(19)
(11) EP 0 085 373 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.04.1985  Patentblatt  1985/17

(21) Anmeldenummer: 83100576.4

(22) Anmeldetag:  22.01.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F01L 1/24

(54)

Verfahren zum flüssigkeitsdichten Befestigen des äusseren Randes eines flanschartigen Blechteiles in der Bohrung eines Ventilstössels und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens

Method for the fluid-tight fastening of the outward edge of a flange-like part of a sheet in the bore of a valve tappet, and device for carrying out the method

Procédé pour attacher de facon étanche le bord extérieur d'une bride en tôle dans un alésage d'un poussoir de soupape et dispositif pour exécuter le procédé


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 02.02.1982 DE 3203439

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.08.1983  Patentblatt  1983/32

(71) Anmelder: INA Wälzlager Schaeffler KG
91063 Herzogenaurach (DE)

(72) Erfinder:
  • Bina, Wenzel, Dipl.-Ing.
    D-8522 Herzogenaurach (DE)
  • Spiess, Karl
    D-8522 Herzogenaurach (DE)
  • Zorn, Helmut
    D-8522 Herzogenaurach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum flüssigkeitsdichten Befestigen des äußeren Randes eines flanschartigen Blechteiles in der Bohrung eines ein hydraulisches Spielausgleichselement aufweisenden, aus Stahl bestehenden tassenförmigen Ventilstößels für Brennkraftmaschinen, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.

    [0002] Bei einem bekannten derartigen Verfahren hat man zwischen dem Außenrand des flanschartigen Blechteiles einerseits und der Bohrung des tassenförmigen Venti!stößels andererseits ein ringförmiges Teil aus einem metallischen Werkstoff, der leichter verformbar ist, als der Werkstoff des Ventilstößels, angeordnet und anschließend dieses ringförmige Teil mittels eines Preßstempels derart plastisch verformt, daß es einerseits dichtend in eine Ausnehmung der Bohrung des Ventilstößels eingreift und andererseits formschlüssig und dichtend den Außenrand des flanschartigen Blechteiles umgreift (DE-OS 27 54 446).

    [0003] Dieses bekannte Verfahren, das zu durchaus brauchbaren Ergebnissen führt, hat den Nachteil. daß ein zusätzliches Teil, nämlich der Ring aus leichter verformbarem Werkstoff benötigt wird und daß weiterhin die Ausnehmung in der Bohrung des Ventilstößels, in welche dieser Ring eingeformt werden muß, eine zusätzliche spanabhebende Bearbeitung erforderlich macht, an die zudem noch recht hohe Genauigkeitsanforderungen gestellt werden müssen, um einen wirklich flüssigkeitsdichten Sitz zu erhalten. Hinzu kommt noch. daß wegen der unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten des Ventilstößels und des flanschartigen Blechteiles einerseits. und andererseits des ringförmigen Teiles, welches beispielsweise aus Aluminium bestehen - kann, die Gefahr besteht, daß bei gewissen Temperaturzuständen unerwünschte Undichtigkeiten auftreten können.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren vorzuschlagen, durch welches eine einwandfreie und dauernd flüssigkeitsdichte Befestigung des flanschartigen Blechteiles in der Bohrung des Ventilstößels ermöglicht wird. ohne daß es hierzu eines zusätzlichen Bauteiles bedürfte.

    [0005] Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß der Ventilstößel vom offenen Ende aus in seiner Bohrung zweifach stufenförmig im Durchmesser reduziert wird, wobei der axiale Abstand der beiden Stufen größer als die Dicke des Blechteiles ist, daß der äußere Rand des Blechteiles auf die zweite Stufe aufgesetzt wird, und daß durch einen Prägestempel axial auf die erste Stufe gedrückt wird unter gleichzeitiger Anwendung einer elektrischen Widerstandserwärmung durch Anlegen von Stromzuführungen an den Prägestempel einerseits und an den Ventilstößel andererseits. Durch die Erwärmung in dem Bereich der Ventilstößelbohrung, in welchem der Prägestempel angreift, wird dort der Werkstoff des Ventilstößels plastisch verformbar, wodurch er so um den Rand des Blechteiles herumgeformt wird. daß dieser absolut flüssigkeitsdicht eingebettet wird. Wegen der während des Verformungsvorganges angewandten Wiederstandserwärmung ist es möglich, die Verformung auch dann. wenn das Teil einsatzgehärtet ist, durchzuführen. ohne daß es eines vorherigen Anlaßvorganges oder dergleichen bedürfte.

    [0006] Um zu gewährleisten. daß die Erwärmung örtlich eng begrenzt bleibt, und sich damit nicht nachteilig auf die angrenzenden Bereiche des Ventilstößels, insbesondere seine äußere Mantelfläche auswirkt, kann in Weiterbildung der Erfindung der elektrische Strom nur extrem kurzzeitig (impulsartig), insbesondere über einen Zeitraum von nur 0.02 bis 0,8 sec. zugeführt werden.

    [0007] Die für die Durchführung des Verfahrens erforderliche Vorrichtung kann nach der Erfindung so ausgebildet sein, daß der Prägestempel als hohlzylindrisches Teil ausgeführt ist, in dessen Bohrung elektrisch isoliert ein Niederhaltestempel längsverschieblich geführt und durch eine Feder gegenüber dem Prägestempel abgestützt ist, wobei die eine Stromzuführung an den Prägestempel und die andere an den Niederhaltestempel geführt ist. Bei Anwendung dieser Vorrichtung wird zusätzlich dadurch eine örtliche Begrenzung der Erwärmung nur auf den zu verformenden Bereich erzielt, daß der zugeführte Strom nur zwischen Prägestempel und Niederhaltestempel über die mit diesen beiden Stempeln in Berührung kommenden Teile fließt.

    [0008] In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellt. Es zeigen :

    Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Ventilstößel und einen Prägestempel und

    Figuren 2 bis 4 Teil-Längsschnitte gemäß Fig. 1 in verschiedenen aufeinanderfolgenden Verfahrensstadien.



    [0009] Der in Fig. 1 dargestellte Ventilstößel besteht aus dem becherförmigen Gehäuse 1, welches die Außenwand 2 und konzentrisch dazu das zylindrische Innenteil 3 aufweist. Diese konzentrisch zueinander angeordneten Teile 2 und 3 begrenzen den Ölvorratsraum 4. An der offenen Seite des becherförmigen Gehäuses 1 ist dieser Ölvorratsraum 4 durch das flanschartige Blechteil 5 abgeschlossen, welches sich einerseits auf dem Dichtungsring 6 abstützt, welcher in dem auf dem zylindrischen Innenteil 3 abgestützten Winkelring 7 angeordnet ist, und welcher andererseits auf der zweiten Stufe 8 der doppelt abgestuften Bohrung der Außenwand 2 aufliegt. Der axiale Abstand zwischen dieser zweiten Stufe 8 und der vorgelagerten ersten Stufe 9 ist größer als die Dicke des Blechteiles 5.

    [0010] Der in Fig. 1 dargestellte Stempel 10 weist an seinem unteren Ende den hohlzylindrischen Prägestempel 11 auf, welcher in seiner Bohrung den Niederhaltestempel 12 längsverschieblich geführt aufnimmt. Zwischen diesen beiden Stempeln ist eine elektrische Isolierschicht 13 angeordnet. Durch eine Feder 14 werden die beiden Stempel 11 und 12 axial um eine solche Wegstrecke gegeneinander verschoben, wie es der Zapfen 15 zuläßt, der einerseits in einer Bohrung des Prägestempels 11 befestigt ist und andererseits in einen Längsschlitz 16 des Niederhaltestempels 12 eingreift.

    [0011] Der für die Widerstandserwärmung erforderliche elektrische Strom wird einerseits durch die mit dem Prägestempel 11 verbundene Leitung 17 und andererseits durch die mit dem Niederhaltestempel 12 verbundene Leitung 18 zugeführt.

    [0012] In Fig. ist in einem Ausschnitt der Zustand dargestellt, in welchem der Stempel 10 in die Bohrung des becherförmigen Gehäuses 1 eingeführt ist, jedoch noch keinen Kontakt mit den Teilen des Ventilstößels hat.

    [0013] Bei der in Fig. 3 dargestellten Phase hat gerade der Niederhaltestempel 12 Kontakt mit dem flanschartigen Blechteil 5, während der Prägestempel 11 noch nicht in Berührung mit dem Ventilstößel steht.

    [0014] In Fig. 4 ist schließlich der Zustand dargestellt, bei welchem der Prägestempel 11 nach Zuführung des für die Widerstandserwärmung erforderlichen Stromes den Werkstoff im Bereich der ersten Stufe 9 so plastisch verformt hat, daß er sich als Ringwulst 19 um den äußeren Rand des flanschartigen Blechteiles 5 herumlegt und dieses damit flüssigkeitsdicht einbindet. In diese Figur wurde mit gestrichelten Linien der Stromfluß eingezeichnet, was erkennen läßt, daß bei Anwendung dieser Vorrichtung nicht befürchtet werden muß, daß die Härteschicht an der äußeren Oberfläche der Außenwand 2 in Mitleidenschaft gezogen wird.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum flüssigkeitsdichten Befestigen des äußeren Randes eines flanschartigen Blechteiles (5) in der Bohrung eines ein hydraulisches Spielausgleichselement aufweisenden, aus Stahl bestehenden tassenförmigen Ventilstößels (1) für Brennkraftmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (1) vom offenen Ende aus in seiner Bohrung zweifach stufenförmig im Durchmesser reduziert wird, wobei der axiale Abstand der beiden Stufen (8, 9) größer als die Dicke des Blechteiles (5) ist, daß der äußere Rand des Blechteiles (5) auf die zweite Stufe (8) aufgesetzt wird und daß durch einen Prägestempel (11) axial auf die erste Stufe (9) gedrückt wird unter gleichzeitiger Anwendung einer elektrischen Widerstandserwärmung durch Anlegen von Stromzuführungen an den Prägestempel (11) einerseits und an den Ventilstößel (1) andererseits.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Stromzuführungen (17. 18) elektrischer Strom nur extrem kurzzeitig (impulsartig), insbesondere nur über einen Zeitraum von 0,02 bis 0,8 sec. zugeführt wird.
     
    3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Prägestempel (11) als hohlzylindrisches Teil ausgeführt ist, in dessen Bohrung elektrisch isoliert ein Niederhaltestempel (12) längsverschieblich geführt und durch eine Feder (14) gegenüber dem Prägestempel (11) abgestützt ist, wobei die eine Stromzuführung (17) an den Prägestempel (11) und die andere (18) an den Niederhaltestempel (12) geführt ist.
     


    Claims

    1. A method of fixing the outer edge of a sheet-metal part (5) in the form of a flange in liquid-tight relationship in the bore of a steel cup-shaped valve tappet (1) for internal combustion engines, said tappet having a hydraulic backlash compensating element, characterised in that the bore of the valve tappet (1) is reduced in diameter twice step-fashion from the open end, the axial distance between the two steps (8, 9) being greater than the thickness of the sheet-metal part (5) ; the outer edge of the sheet-metal part (5) is placed on the second step (8) and is axially pressed on to the first step (9) by a press die (11) with the simultaneous use of electrical resistance heating- by the application of current to the press die (11), on the one hand, and to the valve tappet (1) on the other hand.
     
    2. A method according to claim 1, characterised in that the leads (17, 18) supply current only for an extremely short time (in the form of pulses), and particularly only over a time of from 0.02 to 0.8 second.
     
    3. Apparatus for performing the method according to claim 1, characterised in that the press die (11) is constructed in the form of a hollow cylindrical part, in the bore of which a hold-down die (12) is guided for longitudinal displacement, and so as to be electrically insulated, the hold-down die (12) being supported relatively to the press die (11) by means of a spring (14), one lead (17) being connected to the press die (11) and the other (18) to the hold-down die (12).
     


    Revendications

    1. Procédé pour la fixation d'une manière étanche aux liquides du bord extérieur d'une pièce de tôle en forme de flasque (5) dans l'alésage d'un poussoir de soupape (1) en forme de godet ou cuvette en acier comportant un élément de rattrapage de jeu hydraulique pour moteurs à combustion interne, caractérisé en ce que le poussoir de soupape (1) présente, à partir de son extrémité ouverte, une double réduction de diamètre de son alésage formant épaulements ou gradins, la distance axiale entre les deux épaulements (8, 9) étant supérieure à l'épaisseur de la pièce de tôle (5), en ce que le bord extérieur de la pièce de tôle (5) est placé sur le second épaulement (8), et en ce qu'un poinçon de repoussage ou matriçage (11) est appuyé axialement sous pression sur le premier épaulement (9), tout en faisant intervenir simultanément un échauffement électrique par résistance par l'application d'éléments d'alimentation en courant sur le poinçon de repoussage (11), d'une part, et sur le poussoir de soupape (1), d'autre part.
     
    2. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que du courant électrique n'est admis par les éléments d'alimentation en courant (17, 18) que d'une manière extrêmement brève (à la manière d'une impulsion), en particulier pendant un laps de temps allant seulement de 0.02 à 0,8 seconde.
     
    3. Dispositif pour la mise en oeuvre du procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le poinçon de repoussage ou matriçage (11) est réalisé sous la forme d'un élément cylindrique creux dans l'alésage duquel un poinçon de retenue (12) est guidé longitudinalement en étant isolé électriquement et prend appui par un ressort (14) sur le poinçon de repoussage (11), l'un des éléments d'alimentation en courant (17) étant relié au poinçon de repoussage (11) et l'autre (18) au poinçon de retenue (12).
     




    Zeichnung