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EP 0 085 373 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.04.1985 Patentblatt 1985/17 |
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Anmeldetag: 22.01.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F01L 1/24 |
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Verfahren zum flüssigkeitsdichten Befestigen des äusseren Randes eines flanschartigen
Blechteiles in der Bohrung eines Ventilstössels und Vorrichtung zur Durchführung des
Verfahrens
Method for the fluid-tight fastening of the outward edge of a flange-like part of
a sheet in the bore of a valve tappet, and device for carrying out the method
Procédé pour attacher de facon étanche le bord extérieur d'une bride en tôle dans
un alésage d'un poussoir de soupape et dispositif pour exécuter le procédé
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
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Priorität: |
02.02.1982 DE 3203439
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.08.1983 Patentblatt 1983/32 |
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Anmelder: INA Wälzlager Schaeffler KG |
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91063 Herzogenaurach (DE) |
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Erfinder: |
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- Bina, Wenzel, Dipl.-Ing.
D-8522 Herzogenaurach (DE)
- Spiess, Karl
D-8522 Herzogenaurach (DE)
- Zorn, Helmut
D-8522 Herzogenaurach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum flüssigkeitsdichten Befestigen des äußeren
Randes eines flanschartigen Blechteiles in der Bohrung eines ein hydraulisches Spielausgleichselement
aufweisenden, aus Stahl bestehenden tassenförmigen Ventilstößels für Brennkraftmaschinen,
sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.
[0002] Bei einem bekannten derartigen Verfahren hat man zwischen dem Außenrand des flanschartigen
Blechteiles einerseits und der Bohrung des tassenförmigen Venti!stößels andererseits
ein ringförmiges Teil aus einem metallischen Werkstoff, der leichter verformbar ist,
als der Werkstoff des Ventilstößels, angeordnet und anschließend dieses ringförmige
Teil mittels eines Preßstempels derart plastisch verformt, daß es einerseits dichtend
in eine Ausnehmung der Bohrung des Ventilstößels eingreift und andererseits formschlüssig
und dichtend den Außenrand des flanschartigen Blechteiles umgreift (DE-OS 27 54 446).
[0003] Dieses bekannte Verfahren, das zu durchaus brauchbaren Ergebnissen führt, hat den
Nachteil. daß ein zusätzliches Teil, nämlich der Ring aus leichter verformbarem Werkstoff
benötigt wird und daß weiterhin die Ausnehmung in der Bohrung des Ventilstößels, in
welche dieser Ring eingeformt werden muß, eine zusätzliche spanabhebende Bearbeitung
erforderlich macht, an die zudem noch recht hohe Genauigkeitsanforderungen gestellt
werden müssen, um einen wirklich flüssigkeitsdichten Sitz zu erhalten. Hinzu kommt
noch. daß wegen der unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten des Ventilstößels
und des flanschartigen Blechteiles einerseits. und andererseits des ringförmigen Teiles,
welches beispielsweise aus Aluminium bestehen - kann, die Gefahr besteht, daß bei
gewissen Temperaturzuständen unerwünschte Undichtigkeiten auftreten können.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren vorzuschlagen, durch welches
eine einwandfreie und dauernd flüssigkeitsdichte Befestigung des flanschartigen Blechteiles
in der Bohrung des Ventilstößels ermöglicht wird. ohne daß es hierzu eines zusätzlichen
Bauteiles bedürfte.
[0005] Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß der Ventilstößel vom offenen Ende aus
in seiner Bohrung zweifach stufenförmig im Durchmesser reduziert wird, wobei der axiale
Abstand der beiden Stufen größer als die Dicke des Blechteiles ist, daß der äußere
Rand des Blechteiles auf die zweite Stufe aufgesetzt wird, und daß durch einen Prägestempel
axial auf die erste Stufe gedrückt wird unter gleichzeitiger Anwendung einer elektrischen
Widerstandserwärmung durch Anlegen von Stromzuführungen an den Prägestempel einerseits
und an den Ventilstößel andererseits. Durch die Erwärmung in dem Bereich der Ventilstößelbohrung,
in welchem der Prägestempel angreift, wird dort der Werkstoff des Ventilstößels plastisch
verformbar, wodurch er so um den Rand des Blechteiles herumgeformt wird. daß dieser
absolut flüssigkeitsdicht eingebettet wird. Wegen der während des Verformungsvorganges
angewandten Wiederstandserwärmung ist es möglich, die Verformung auch dann. wenn das
Teil einsatzgehärtet ist, durchzuführen. ohne daß es eines vorherigen Anlaßvorganges
oder dergleichen bedürfte.
[0006] Um zu gewährleisten. daß die Erwärmung örtlich eng begrenzt bleibt, und sich damit
nicht nachteilig auf die angrenzenden Bereiche des Ventilstößels, insbesondere seine
äußere Mantelfläche auswirkt, kann in Weiterbildung der Erfindung der elektrische
Strom nur extrem kurzzeitig (impulsartig), insbesondere über einen Zeitraum von nur
0.02 bis 0,8 sec. zugeführt werden.
[0007] Die für die Durchführung des Verfahrens erforderliche Vorrichtung kann nach der Erfindung
so ausgebildet sein, daß der Prägestempel als hohlzylindrisches Teil ausgeführt ist,
in dessen Bohrung elektrisch isoliert ein Niederhaltestempel längsverschieblich geführt
und durch eine Feder gegenüber dem Prägestempel abgestützt ist, wobei die eine Stromzuführung
an den Prägestempel und die andere an den Niederhaltestempel geführt ist. Bei Anwendung
dieser Vorrichtung wird zusätzlich dadurch eine örtliche Begrenzung der Erwärmung
nur auf den zu verformenden Bereich erzielt, daß der zugeführte Strom nur zwischen
Prägestempel und Niederhaltestempel über die mit diesen beiden Stempeln in Berührung
kommenden Teile fließt.
[0008] In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellt.
Es zeigen :
Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Ventilstößel und einen Prägestempel und
Figuren 2 bis 4 Teil-Längsschnitte gemäß Fig. 1 in verschiedenen aufeinanderfolgenden
Verfahrensstadien.
[0009] Der in Fig. 1 dargestellte Ventilstößel besteht aus dem becherförmigen Gehäuse 1,
welches die Außenwand 2 und konzentrisch dazu das zylindrische Innenteil 3 aufweist.
Diese konzentrisch zueinander angeordneten Teile 2 und 3 begrenzen den Ölvorratsraum
4. An der offenen Seite des becherförmigen Gehäuses 1 ist dieser Ölvorratsraum 4 durch
das flanschartige Blechteil 5 abgeschlossen, welches sich einerseits auf dem Dichtungsring
6 abstützt, welcher in dem auf dem zylindrischen Innenteil 3 abgestützten Winkelring
7 angeordnet ist, und welcher andererseits auf der zweiten Stufe 8 der doppelt abgestuften
Bohrung der Außenwand 2 aufliegt. Der axiale Abstand zwischen dieser zweiten Stufe
8 und der vorgelagerten ersten Stufe 9 ist größer als die Dicke des Blechteiles 5.
[0010] Der in Fig. 1 dargestellte Stempel 10 weist an seinem unteren Ende den hohlzylindrischen
Prägestempel 11 auf, welcher in seiner Bohrung den Niederhaltestempel 12 längsverschieblich
geführt aufnimmt. Zwischen diesen beiden Stempeln ist eine elektrische Isolierschicht
13 angeordnet. Durch eine Feder 14 werden die beiden Stempel 11 und 12 axial um eine
solche Wegstrecke gegeneinander verschoben, wie es der Zapfen 15 zuläßt, der einerseits
in einer Bohrung des Prägestempels 11 befestigt ist und andererseits in einen Längsschlitz
16 des Niederhaltestempels 12 eingreift.
[0011] Der für die Widerstandserwärmung erforderliche elektrische Strom wird einerseits
durch die mit dem Prägestempel 11 verbundene Leitung 17 und andererseits durch die
mit dem Niederhaltestempel 12 verbundene Leitung 18 zugeführt.
[0012] In Fig. ist in einem Ausschnitt der Zustand dargestellt, in welchem der Stempel 10
in die Bohrung des becherförmigen Gehäuses 1 eingeführt ist, jedoch noch keinen Kontakt
mit den Teilen des Ventilstößels hat.
[0013] Bei der in Fig. 3 dargestellten Phase hat gerade der Niederhaltestempel 12 Kontakt
mit dem flanschartigen Blechteil 5, während der Prägestempel 11 noch nicht in Berührung
mit dem Ventilstößel steht.
[0014] In Fig. 4 ist schließlich der Zustand dargestellt, bei welchem der Prägestempel 11
nach Zuführung des für die Widerstandserwärmung erforderlichen Stromes den Werkstoff
im Bereich der ersten Stufe 9 so plastisch verformt hat, daß er sich als Ringwulst
19 um den äußeren Rand des flanschartigen Blechteiles 5 herumlegt und dieses damit
flüssigkeitsdicht einbindet. In diese Figur wurde mit gestrichelten Linien der Stromfluß
eingezeichnet, was erkennen läßt, daß bei Anwendung dieser Vorrichtung nicht befürchtet
werden muß, daß die Härteschicht an der äußeren Oberfläche der Außenwand 2 in Mitleidenschaft
gezogen wird.
1. Verfahren zum flüssigkeitsdichten Befestigen des äußeren Randes eines flanschartigen
Blechteiles (5) in der Bohrung eines ein hydraulisches Spielausgleichselement aufweisenden,
aus Stahl bestehenden tassenförmigen Ventilstößels (1) für Brennkraftmaschinen, dadurch
gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (1) vom offenen Ende aus in seiner Bohrung zweifach
stufenförmig im Durchmesser reduziert wird, wobei der axiale Abstand der beiden Stufen
(8, 9) größer als die Dicke des Blechteiles (5) ist, daß der äußere Rand des Blechteiles
(5) auf die zweite Stufe (8) aufgesetzt wird und daß durch einen Prägestempel (11)
axial auf die erste Stufe (9) gedrückt wird unter gleichzeitiger Anwendung einer elektrischen
Widerstandserwärmung durch Anlegen von Stromzuführungen an den Prägestempel (11) einerseits
und an den Ventilstößel (1) andererseits.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Stromzuführungen
(17. 18) elektrischer Strom nur extrem kurzzeitig (impulsartig), insbesondere nur
über einen Zeitraum von 0,02 bis 0,8 sec. zugeführt wird.
3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Prägestempel (11) als hohlzylindrisches Teil ausgeführt ist, in dessen Bohrung
elektrisch isoliert ein Niederhaltestempel (12) längsverschieblich geführt und durch
eine Feder (14) gegenüber dem Prägestempel (11) abgestützt ist, wobei die eine Stromzuführung
(17) an den Prägestempel (11) und die andere (18) an den Niederhaltestempel (12) geführt
ist.
1. A method of fixing the outer edge of a sheet-metal part (5) in the form of a flange
in liquid-tight relationship in the bore of a steel cup-shaped valve tappet (1) for
internal combustion engines, said tappet having a hydraulic backlash compensating
element, characterised in that the bore of the valve tappet (1) is reduced in diameter
twice step-fashion from the open end, the axial distance between the two steps (8,
9) being greater than the thickness of the sheet-metal part (5) ; the outer edge of
the sheet-metal part (5) is placed on the second step (8) and is axially pressed on
to the first step (9) by a press die (11) with the simultaneous use of electrical
resistance heating- by the application of current to the press die (11), on the one
hand, and to the valve tappet (1) on the other hand.
2. A method according to claim 1, characterised in that the leads (17, 18) supply
current only for an extremely short time (in the form of pulses), and particularly
only over a time of from 0.02 to 0.8 second.
3. Apparatus for performing the method according to claim 1, characterised in that
the press die (11) is constructed in the form of a hollow cylindrical part, in the
bore of which a hold-down die (12) is guided for longitudinal displacement, and so
as to be electrically insulated, the hold-down die (12) being supported relatively
to the press die (11) by means of a spring (14), one lead (17) being connected to
the press die (11) and the other (18) to the hold-down die (12).
1. Procédé pour la fixation d'une manière étanche aux liquides du bord extérieur d'une
pièce de tôle en forme de flasque (5) dans l'alésage d'un poussoir de soupape (1)
en forme de godet ou cuvette en acier comportant un élément de rattrapage de jeu hydraulique
pour moteurs à combustion interne, caractérisé en ce que le poussoir de soupape (1)
présente, à partir de son extrémité ouverte, une double réduction de diamètre de son
alésage formant épaulements ou gradins, la distance axiale entre les deux épaulements
(8, 9) étant supérieure à l'épaisseur de la pièce de tôle (5), en ce que le bord extérieur
de la pièce de tôle (5) est placé sur le second épaulement (8), et en ce qu'un poinçon
de repoussage ou matriçage (11) est appuyé axialement sous pression sur le premier
épaulement (9), tout en faisant intervenir simultanément un échauffement électrique
par résistance par l'application d'éléments d'alimentation en courant sur le poinçon
de repoussage (11), d'une part, et sur le poussoir de soupape (1), d'autre part.
2. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que du courant électrique
n'est admis par les éléments d'alimentation en courant (17, 18) que d'une manière
extrêmement brève (à la manière d'une impulsion), en particulier pendant un laps de
temps allant seulement de 0.02 à 0,8 seconde.
3. Dispositif pour la mise en oeuvre du procédé suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que le poinçon de repoussage ou matriçage (11) est réalisé sous la forme d'un
élément cylindrique creux dans l'alésage duquel un poinçon de retenue (12) est guidé
longitudinalement en étant isolé électriquement et prend appui par un ressort (14)
sur le poinçon de repoussage (11), l'un des éléments d'alimentation en courant (17)
étant relié au poinçon de repoussage (11) et l'autre (18) au poinçon de retenue (12).