(19)
(11) EP 0 065 239 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.05.1985  Patentblatt  1985/18

(21) Anmeldenummer: 82103969.0

(22) Anmeldetag:  07.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 13/06

(54)

Vorschubeinrichtung für Umreifungsbänder

Feeding mechanism for straps

Dispositif d'avance pour bandes de serrage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 12.05.1981 DE 3118713

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.11.1982  Patentblatt  1982/47

(71) Anmelder: Cyklop International Emil Hoffmann KG
D-5000 Köln 50 (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Buschhoff, Josef, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Buschhoff Dipl.-Ing. Hennicke, Dipl.-Ing. Vollbach Kaiser-Wilhelm-Ring 24 Postfach 190 408
50501 Köln
50501 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorschubeinrichtung für Umreifungsbänder in Umreifungsmaschinen mit einer angetriebenen Vorschubrolle und einer mit dieser zusammenwirkenden, auf einem federbelasteten Andrückhebel gelagerten, von der Vorschubrolle abhebbaren Andrückvorrichtung, die das Umreifungsband durch einen Bandkanal gegen einen Anschlag schieben, und mit einer schwenkbaren Bandführungsleiste, die einen Teil das Bandkanals abdeckt und von einer sich im Bandkanal bildenden Bandschlaufe ausgelenkt wird und das Abheben der Andrückvorrichtung von der Vorschubrolle steuert.

    [0002] Es ist eine Vorschubeinrichtung dieser Art für Umreifungsmaschinen bekannt (deutsche Offenlegungsschrift Nr. 2 818 325), mit der das Umreifungsband durch einen Bandkanal geschoben wird, der das zu umreifende Packstück ringförmig umgibt. Am Ende des Bandkanals läuft das Umreifungsband gegen einen Anschlag, wird hierdurch gestaut und bildet im Bandkanal eine Schlaufe, welche eine schwenkbar gelagerte Bandführungsleiste auslenkt, die hierbei mit einem Steuernocken elektrische Schaltglieder betätigt, welche die Andrückvorrichtung von der Bandvorschubrolle lösen und hierdurch den weiteren Bandvorschub beenden. Bei den hohen Bandgeschwindigkeiten, mit denen moderne Umreifungsmaschinen arbeiten, führt die Schaltverzögerung der elektrischen Schaltglieder dazu, dass eine beträchtliche Länge des Bandes sich zu eng aneinanderliegenden Schlaufenwindungen übereinanderschiebt, die zu Störungen Anlass geben können und erst beseitigt werden müssen, bevor die nächste Umreifung hergestellt werden kann.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorschubeinrichtung für Umreifungsbänder so auszugestalten, dass sich im Bandkanal keine Schlaufen bilden oder sich bildende Schlaufen sogleich nach ihrer Entstehung beseitigt werden.

    [0004] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, dass die Bandführungsleiste gegen einen Ausrückhebel drückt, der die Andrückvorrichtung unmittelbar von der Vorschubrolle abhebt.

    [0005] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass weder eine elektrische Steuerung noch elektrische Schaltglieder erforderlich sind, so dass Schaltverzögerungen nicht auftreten. Da der Bandantrieb von dem als Schalter ausgebildeten Anschlag abgeschaltet wird, entsteht nur infolge des Nachlaufes des Vorschubantriebes hinter der Vorschubrolle eine Bandschlaufe im Bandkanal, die sich schon durch ihre Entstehung se!bst beseitigt, da das Umreifungsband infolge seiner Elastizität das Bestreben hat, wieder seine gestreckte Lage einzunehmen und im Spalt zwischen Vorschubrolle und Andrückvorrichtung zur Vorratsrolle zurückgleitet, sobald die Schlaufe über den Ausrückhebel die Andrückvorrichtung von der Vorschubrolle abgehoben hat. Das Umreifungsband nimmt hierdurch im Bandkanal immer wieder seine vollständig gestreckte Lage ein und steht für den nächsten Umreifungsvorgang bereit.

    [0006] Der Ausrückhebel trägt zweckmässig an seinem einen Ende eine Stützrolle, gegen die das freie Ende der Bandführungsleiste drückt und an der sie bei ihrer Schwenkbewegung entlangfährt, während der Andrückhebel einen Anschlag aufweist, auf den der Ausrückhebel einwirkt. Eine solche Konstruktion ist besonders einfach und gewährleistet eine exakte Funktion auch bei der Verarbeitung von dünnen, flexiblen Bändern.

    [0007] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, die eine besonders zweckmässige Ausführungsform der Erfindung in einer schematischen Darstellung in einer Seitenansicht zeigt.

    [0008] In der Zeichnung ist mit 10 eine Vorschubeinrichtung nach der Erfindung bezeichnet, mit der ein Umreifungsband 11, beispielsweise ein Stahlband oder ein Kunststoffband, durch einen Bandkanal 12 vorgeschoben wird, der das zu umreifende Packstück ringförmig umgibt, von dem jedoch in der Zeichnung nur das erste Stück dargestellt ist, das sich unmittelbar an die Vorschubeinrichtung 10 anschliesst.

    [0009] Die Vorschubeinrichtung besteht aus einer Vorschubrolle 13, die von einem hier nicht näher dargestellten Antrieb in Richtung des Pfeiles 14 angetrieben wird, und aus zwei lose laufenden Andrückrollen 15 und 16, die die Andrückvorrichtung bilden und auf einem Andrückhebel 17 drehbar gelagert sind. Der Andrückhebel 17 ist auf einem Zapfen 18 schwenkbar gelagert und steht unter der Wirkung einer Andrückfeder 19, die bestrebt ist, den Andrückhebel 17 entgegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken und die Andrückrollen 15 und 16 gegen die Vorschubrolle 13 zu pressen. Das Umreifungsband 11 ist zwischen der Vorschubrolle 13 und den Andrückrollen 15 und 16 hindurchgeführt und wird von einem hinteren Fortsatz 20 am Lagerblock 21 der Andrückrollen 15 und 16 gestützt und in den Bandkanal 12 geleitet.

    [0010] Der Bandkanal 12 hat in seinem hier dargestellten vorderen Teil einen U-förmigen Querschnitt und ist zur Antriebsrolle hin offen. Er wird hinter der Antriebsrolle von einer Bandführungsleiste 22 abgedeckt, die mit ihrem einen Ende 23 auf einem Zapfen 24 im Maschinengehäuse schwenkbar gelagert ist. Mit ihrem anderen, freien Ende 25 drückt die Bandführungsleiste 22 gegen eine Stützrolle 26, die am freien Ende 27 eines Ausrückhebels 28 drehbar gelagert ist.

    [0011] Der Ausrückhebel 28 ist ein Schwenkhebel, der mit einer Welle 29 im Maschinengehäuse gelagert ist und mit seinem kurzen, anderen Ende 30 gegen einen Rollzapfen 31 drückt, der auf dem Träger 21 für die Andrückrollen 15 und 16 sich befindet und sich an einer Druckfläche 32 am unteren Ende 30 des Ausdrückhebels 28 abwälzt.

    [0012] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

    Wenn das Umreifungsband 11 ohne Widerstand im Bandkanal 12 vorgeschoben wird, nehmen die Andrückrollen 15 und 16, der Ausrückhebei 28 und die Bandführungsleiste 22 ihre in strichlierten Linien dargestellte Stellung ein, in der die Andrückrollen 15 und 16 von der Andrückfeder 19 gegen die Vorschubrolle 13 gepresst werden und die Bandführungsleiste 22 die Aussenseite des Bandkanals 12 abdeckt.



    [0013] Wenn nun das vordere Bandende des Umreifungsbandes 11 gegen den Anschlagschalter stösst oder auf ein sonstiges Hindernis trifft, läuft die Vorschubrolle 13 mindestens noch kurze Zeit weiter. Da das Umreifungsband 11 jedoch im Bandkanal nicht weitertransportiert werden kann, weicht es zunächst unmittelbar hinter der Vorschubrolle 13 nach aussen aus dem Bandkanal 12 aus und ist bestrebt, hier eine Schlaufe zu bilden. Unter dem nach aussen gerichteten Druck der sich bildenden Bandschlaufe 11 a wird die Bandführungsleiste 22 um ihren Zapfen 24 im Uhrzeigersinn nach aussen geschwenkt. Sie drückt hierbei auf die Stützrolle 26, wodurch der Ausrückhebel 28 um seine Welle 29 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Hierbei drückt das untere Ende 30 auf den Rollzapfen 31, der sich hierbei an der Unterseite 32 des Ausrückhebels 28 abwälzt. Hierdurch wird der Andrückhebel 17 um seinen Schwenkzapfen 18 im Uhrzeigersinn verschwenkt, und die Andrückrollen 15 und 16 werden von der Vorschubrolle 13 abgehoben. Dieser Zustand ist in der Zeichnung in ausgezogenen Linien dargestellt.

    [0014] Sobald sich die Andrückrollen 15 und 16 von der Vorschubrolle 13 entfernen, kann diese auf das Umreifungsband 11 keine Vorschubkraft mehr ausüben. Dieses gleitet dann über den Umfang der Vorschubrolle 13 entgegen der Vorschubrichtung zur Vorratsrolle zurück, da es bestrebt ist, unter seiner Eigenelastizität die gestreckte Lage wieder einzunehmen und die gebildete Schlaufe zu beseitigen. Es wird hierbei durch die Andrückfeder 19 unterstützt, die bestrebt ist, die Andrückrollen 15 und 16 wieder gegen die Vorschubrolle 13 zu pressen und hierbei gleichzeitig den Ausrückhebel 28 im Uhrzeigersinn in seine Ausgangslage zurückzuschwenken, wobei gleichzeitig die Bandführungsleiste 22 wieder in ihre Ausgangslage zurückgedrückt wird, die das Umreifungsband wieder in den Bandführungskanal 12 schiebt. Um diese Rückführbewegung zu unterstützen, kann die Bandführungsleiste 22 auch noch unter der Wirkung einer Drehfeder stehen, die um den Zapfen 24 gelegt ist und bestrebt ist, die Bandführungsleiste 22 entgegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken.

    [0015] Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt. Beispielsweise ist es möglich, auch den Ausrückhebel 28 so auszubilden, dass er einen Teil des Bandkanals 12 abdeckt und hierdurch selbst unmittelbar von der sich bildenden'Bandschlaufe 11 a beaufschlagt wird. Anstelle der Andrückrollen 15 und 16 kann natürlich auch eine Andruckschiene verwendet werden, und es ist auch möglich, den Ausrückhebel anstelle als Schwenkhebel als querverschiebliches Teil auszubilden, der die Andrückvorrichtung von der Vorschubrolle trennt. Der Rahmen der Erfindung wird hierdurch nicht überschritten.


    Ansprüche

    1. Vorschubeinrichtung für Umreifungsbänder in Umreifungsmaschinen mit einer angetriebenen Vorschubrolle (13) und einer mit dieser zusammenwirkenden, auf einem federbelasteten Andrückhebel (17) gelagerten, von der Vorschubrolle (13) abhebbaren Andrückvorrichtung (15, 16), die das Umreifungsband (11) durch einen Bandkanal (12) gegen einen Anschlag schieben, und mit einer schwenkbaren Bandführungsleiste (22), die einen Teil des Bandkanals (12) abdeckt und von einer sich im Bandkanal (12) bildenden Bandschlaufe (11a) ausgelenkt wird und das Abheben der Andrückvorrichtung (15,16) von der Vorschubrolle (13) steuert, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungsleiste (22) gegen einen Ausrückhebel (28) drückt, der die Andrückvorrichtung (15, 16) unmittelbar von der Vorschubrolle (13) abhebt.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausrückhebel (28) an seinem einen Ende (27) eine Stützrolle (26) trägt, gegen die das freie Ende (25) der Bandführungsleiste (22) drückt und an der sie bei ihrer Schwenkbewegung entlangfährt, und dass der Andrückhebel (17) einen Anschlag (31) aufweist, auf den der Ausrückhebel (28) einwirkt.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'avancement pour bandes de cerclage, dans des machines de cerclage, qui comporte un rouleau d'avancement commandé (13) et un dispositif d'application par pression (15, 16) coopérant avec le rouleau d'avancement, monté sur un levier d'application par pression (17) chargé par ressort et pouvant être écarté du rouleau d'avancement (13), dispositif d'application par pression (15,16) qui pousse la bande de cerclage (11) dans un canal à bande (12), vers un arrêt, ainsi qu'une barre de guidage de bande pouvant pivoter (22) qui couvre une partie du canal à bande (12) et est amenée à dévier par une boucle de bande (11a) se formant dans le canal à bande (12) et qui commande l'écartement du dispositif d'application par pression (15, 16) du rouleau d'avancement (13), caractérisé en ce que le barre de guidage de bande (22) exerce une pression contre un levier de déclenchement (28), qui écarte directement le dispositif d'application par pression (15, 16) du rouleau d'avancement (13).
     
    2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le levier de déclenchement (28) porte, à l'une (27), de ses extrémités, un rouleau d'appui (26) contre lequel l'extrémité libre (25) de la barre de guidage de bande (22) exerce une pression et sur lequel la barre de guidage de bande (22) se déplace suivant sa longueur lors de son mouvement de pivotement, et en ce que le levier d'application par pression (17) est muni d'un arrêt (31) sur lequel agit le levier de déclenchement (28).
     


    Claims

    1. Feed apparatus for strapping bands in strapping machines, with a driven feed roller (13) and with a pressure application device (15, 16) which co-operates therewith and is mounted on a spring-loaded pressure application lever (17) and is liftable away from the feed roller (13), these pushing the strapping band (11) through a band duct (12) against an abutment, and with a pivotable band guide strip (22) which covers a part of the band duct (12) and is deflected by a band loop (11 a) forming in the band duct (12) and controls the lifting of the pressure application device (15, 16) away from the feed roller (13), characterised in that the band guide strip (22) presses against a disengaging lever (28) which lifts the pressure application device (15, 16) directly away from the feed roller (13).
     
    2. Apparatus according to claim 1, characterised in that the disengaging lever (28) at one (27) of its ends comprises a supporting roller (26) against which the free end (25) of the band guide strip (22) presses and along which it travels in the course of its pivoting movement, and that the pressure application lever (17) has an abutment (31) on which the disengaging lever (28) acts.
     




    Zeichnung