(19)
(11) EP 0 139 812 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1985  Patentblatt  1985/19

(21) Anmeldenummer: 84102299.9

(22) Anmeldetag:  03.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F25D 3/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.11.1983 DE 8331323 U

(71) Anmelder: Gerolsteiner Sprudel GmbH & Co.
D-5530 Gerolstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmittem, Willi
    D-5531 Rockeskyll (DE)

(74) Vertreter: Schönherr, Wolfgang (DE) et al
Patentanwälte Wolfgang Schönherr, Dipl.-Ing. K.-H. Serwe Hawstrasse 28
D-54290 Trier
D-54290 Trier (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Kühlen von Flaschen od. dgl.


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Kühlen von Flaschen od. dgl., die aus einem topfartigen Behälter (A) und einem auf den Behälter aufsetzbaren Deckel (B) mit mehreren konzentrisch angeordneten Durchtrittsöffnungen (8) besteht, weist der Deckel einen geschlossenen Hohlraum (10) zur Aufnahme eines Kühlmittels auf. Die Seitenwandung (2) und der Boden (1) des Behälters sind doppelwandig ausgebildet, wobei die Außen- und Innenwandung (3,4) im Abstand zueinander angeordnet sind und der Zwischenraum abgeschlossen ist Die nach oben die Innenwandung überragende Außenwandung und die obere Abdeckung (5) des Zwischenraums zwischen Außenwandung und Innenwandung dienen als Träger für den Deckel.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kühlen von Flaschen od. dgl., bestehend aus einem topfartigen Behälter und einem auf den Behälter aufsetzbaren Deckel mit mehreren konzentrisch angeordneten Durchtrittsöffnungen.

    [0002] Es ist bekannt, Flaschen od. dgl. in einen Behälter zu stellen, in dem sich ein Kühlmittel, beispielsweise Eis, befindet. Die Kühlwirkung dieser Vorrichtung ist jedoch zeitlich beschränkt, da sie aufhört, wenn das Kühlmittel verbraucht ist. Daher müssen die Flaschen nach einer bestimmten Zeit ausgewechselt werden, was beispielsweise bei Tagungen oder anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen störend ist.

    [0003] Es ist darüber hinaus ein Behälter zum Kühlhalten von Flaschen bekannt, dessen Deckel Durchtrittsöffnungen zum Einsetzen von Flaschen in besondere , am Deckel fest angebrachte Aufnahmebehälter aufweist. Bei dieser Vorrichtung ist ferner mit dem Deckel fest verbunden ein Behältnis zur Aufnahme des Kühlmittels.

    [0004] Diese bekannte Vorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß ihre Herstellung verhältnismäßig aufwendig ist und daß ihre Säuberung Schwierigkeiten bereitet.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine einfache und preiswerte Vorrichtung zum Kühlen von Flaschen zu schaffen, die sich bei guter und andauernder Kühlwirkung leicht reinigen läßt.

    [0006] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Deckel einen geschlossenen Hohlraum zur Aufnahme eines Kühlmittels aufweist.

    [0007] Vorteilhaft sind die Seitenwandung und der Boden des Behälters doppelwandig ausgebildet, wobei die Außen- und Innenwandung im Abstand zueinander angeordnet sind und der Zwischenraum abgeschlossen ist. Die Außenwandung überragt vorteilhaft die Innenwandung des Behälters nach oben und die obere Abdeckung des Zwischenraums zwischen Außenwandung und Innenwandung ist als Träger für den in den Behälter ragenden Teil des Deckels ausgebildet.

    [0008] Auf der Innenseite des Behälterbodens sind vorzugsweise im Abstand zueinander kurze leistenartige Trennansätze angeordnet.

    [0009] Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielhaft dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 einen topfartigen Behälter in Draufsicht,

    Fig. 2 den Behälter nach Fig. 1 im Schnitt,

    Fig. 3 einen auf den Behälter aufsetzbaren Deckel in Draufsicht,

    Fig. 4 den Deckel nach Fig. 3 im Schnitt.



    [0010] Der topfartige Kühlbehälter A nach den Fig.1 und 2 besteht aus einem Behälterboden 1 sowie einer Behälterseitenwandung 2. Sowohl der Boden 1 als auch die Seitenwandung 2 sind doppelwandig ausgebildet. Sie weisen jeweils eine Außenwandung 3 sowie eine Innenwandung 4 auf, die im Abstand zueinander angeordnet sind. Der Zwischenraum zwischen Außenwandung 3 und Innenwandung 4 ist durch eine Abdeckung 5 abgedeckt, so daß er gegenüber der Außenluft abgeschlossen ist.

    [0011] Die Außenwandung 3 überragt nach oben die Innenwandung 4, so daß die obere Abdeckung 5 als Träger für den in den Behälter A ragenden Teil des Deckels B ausgebildet ist und der überstehende Rand der Außenwandung 3 dem aufgesetzten Deckel einen sicheren Sitz verleiht.

    [0012] Auf der Innenseite hat der behälterboden 1 im Abstand zueinander kurze leistenartige Trennansätze 6, die auch als geschlossene Ringleisten 7 ausgebildet sein können. Diese Trennansätze bzw. Ringleisten gewähren eine sichere Halterung für den Flaschenboden von in den konisch ausgebildeten Behälter eingesetzte Flaschen.

    [0013] Nach den Fig. 3 und 4 weist der Behälterdeckel B mehrere konzentrisch angeordnete Durchtrittsöffnungen 8 auf, deren Größe etwas größer als der Durchmesser der in den Kühlbehälter einzusetzenden Flaschen ist. Um die Standfestigkeit der Flaschen zu erhöhen, ist der Begrenzungsrand 9 jeder Durchtrittsöffnung in das Behälterinnere verstärkt ausgebildet, wie besonders Fig. 4 erkennen läßt.

    [0014] Der Deckel ist als geschlossener Hohlkörper ausgebildet und sein geschlossener Hohlraum 10 ist mit einem Kühlmittel versehen. Das Kühlmittel kann durch Einlegen in eine Tiefkühltruhe od. dgl. wieder aktiviert werden, wenn seine Kühlfähigkeit abgenommen hat. Somit ist es möglich, durch Auswechseln des Deckels die im Behälter stehenden Flaschen über lange Zeit zu kühlen.

    [0015] Der Deckel ist in an sich bekannter Weise durch entsprechend angeordnete Verriegelungsvorrichtungen mit dem topfartigen Behälter verriegelbar, wobei infolge seiner stufenartigen Randausbildung und im Zusammenwirken mit dem entsprechend ausgebildeten Sitz am oberen Rand des Behälters ein guter Dichtschluß erreicht wird, der eine langzeitige Kühlung gewährleistet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Kühlen von Flaschen od. dgl., bestehend aus einem topfartigen Behälter und einem auf den Behälter aufsetzbaren Deckel mit mehreren konzentrisch angeordneten Durchtrittsöffnungen, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (B) einen geschlossenen Hohlraum (10) zur Aufnahme eines Kühlmittels aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung (2) und der Boden (1) des Behälters (A) doppelwandig ausgebildet sind, wobei die Außen- und Innenwandung (3, 4) im Abstand zueinander angeordnet sind und der Zwischenraum abgeschlossen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwandung (3) die Innenwdndung (4) des Behälters (A) nach oben überragt und die obere Abdeckung (5) des Zwischenraums zwischen Außenwandung und Innenwandung als Träger für den in dem Behälter ragenden Teil des Deckels (B) ausgebildet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite des Behälterbodens (1) im Abstand zueinander kurze leistenartige Trennansätze (6) angeordnet sind.
     




    Zeichnung