Münzenbetätigbarer Automat zur ausgabe von Kühlelementen

Abstract

 Der münzenbetätigbare Automat dient zum "Aktivieren" von verbrauchten, in Kühltaschen oder -boxen zum Frischhalten von Lebensmitteln und zum Kühlen von Getränken verwendeten Kühlelementen und zu deren Bereithaltung und besteht aus einem Automatengehäuse (10) mit einem Kühlraum (23), in den von einem oberen Einwurfschlitz (12) aus eine Führungsbahn (20) mündet und in dem die Kühlelemente durch Wärmeentzug gekühlt werden, die durch Einwurf einer Geldmünze und entsprechender Betätigung einer vorgesehenen Sperr- und Ausgabevorrichtung (25) einzelne Kühlelemente ausgibt (Fig. 2).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen münzenbetätigbaren Automaten zur Ausgabe von Kühlelementen, insbesondere zu deren Verwendung in Kühltaschen oder -boxen zum Frischhalten von Lebensmitteln und zum Kühlen von Getränken.

[0002] Zur Kühlung des Inhaltes von Kühltaschen und -boxen ist es bekannt, Kühlelemente zu verwenden, die aus einem plattenförmigen, allseitig geschlossenen Gehäuse bestehen und die in ihrem Innenraum ein Kühlmittel enthalten, bei dem es sich um einen Stoff handelt, der bei Normaldruck und Raumtemperatur gasförmig ist, jedoch bei Abkühlung sich verflüssigt, was durch Einbringen der Kühlelemente in eine Kühlzone, wie z.B. in den Kühlraum eines Kühlschrankes, erreicht wird. Der Kühleffekt in den Kühltaschen und -boxen wird dadurch erreicht, daß das Kühlmittel in den Kühlelementen verdampft, d.h. durch den Übergang vom flüssigen in den gasförmigen Zustand des Kühlmittels wird der Umgebung Wärme entzogen.

[0003] Nachteilig ist es jedoch, daß bei langen Reisen und beispielsweise bei einem Aufenthalt an einem Meeresstrand die Kühlelemente nach mehrmaligem Öffnen und Schließen der Kühltaschen ihre Kühlwirkung verlieren und keine Möglichkeit gegeben ist, die "warmen" Kühlelemente zu kühlen, um einen erneuten Kühleffekt in den Kühltaschen und-boxen zu erreichen.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen münzenbetätigbaren Automaten mit einer Kühleinrichtung zu schaffen, mit dem es ermöglicht wird, verbrauchte Kühlelemente gegen "aktivierte" Kühlelemente, also gegen solche Kühlelemente, die wieder gekühlt sind und zu Kühlzwecken zur Verfügung stehen, bei Zahlung einer Gebühr auszutauschen. Außerdem sollen die ausgegebenen aktivierten Kühlelemente hygienisch einwandfrei sein.

[0005] Die Erfindung löst die Aufgabe, einen münzenbetätigbaren Automaten zur Ausgabe von Kühlelementen, insbesondere zu deren Verwendung in Kühltaschen und -boxen zum Frischhalten von Lebensmitteln und zum Kühlen von Getränken zu schaffen, der in der Weise ausgebildet ist, daß ein kastenförmiges Automatengehäuse in seiner Frontplatte einen oberen Kühlelementeinwurfschlitz und im unteren Gehäusebereich einen Kühlelemententnahmeschlitz sowie zur Ausbildung eines Kühlraumes eine Kältemaschine aufweist, wobei der Kühlelementeinwurfschlitz mit dem Kühlelemententnahmeschlitz über eine durch den Kühlraum geführte Führungsbahn verbunden ist, und daß im Bereich des Kühlelemententnahmeschlitzes eine münzengesteuerte Sperr-und Ausgabeeinrichtung vorgesehen ist.

[0006] Mit einem derart ausgebildeten Automaten ist es möglich, Kühlelemente, die keinen Kühleffekt mehr haben, durch die Zahlung einer Gebühr gegen solche Kühlelemente auszutauschen, die wieder zu Kühlzwecken verwendbar sind. Hierzu werden verbrauchte Kühlelemente lediglich dem Automaten zugeführt und durch Einwurf einer Münze die Ausgabevorrichtung des Automaten betätigt, so daß ein neu gekühltes Kühlelement dem Automaten entnommen und zu Kühlzwecken verwendet werden kann. Dadurch, daß im Innenraum des Automaten ein Kühlraum ausgebildet ist, durch den die zu kühlenden Kühlelemente hindurchgeführt werden bzw. in dem die zu kühlenden Kühlelemente verweilen, ist gewährleistet, daß gut gekühlte Kühlelemente dem Benutzer des Automaten zur Verfügung stehen.

[0007] Des weiteren sieht die Erfindung einen münzenbetätigbaren Automaten zur Ausgabe von Kühlelementen, insbesondere zu deren Verwendung in Kühltaschen und -boxen zum Frischhalten von Lebensmitteln und zum Kühlen von Getränken vor, der in der Weise ausgebildet ist, daß ein kastenförmiges Automatengehäuse im oberen Bereich seiner Frontplatte einen Kühlelementeinwurfschlitz und im unteren Gehäusebereich einen Kühlelemententnahmeschlitz aufweist, der mit dem Kühlelementeinwurfschlitz über eine im Innenraum des Automatengehäuses geführte, schachtartige Führungsbahn verbunden ist, deren oberer Bereich als Kühlelementreinigungskammer ausgebildet ist und die im Anschluß an die Reinigungskammer durch den Kühlraum einer Kältemaschine geführt ist, und daß im Bereich des Kühlelemententnahmeschlitzes eine münzengesteuerte Sperr- und Ausgabeeinrichtung vorgesehen ist.

[0008] Auch mit einem derart ausgebildeten Automaten ist es möglich, Kühlelemente, die keinen Kühleffekt mehr haben, durch die Zahlung einer Gebühr gegen solche Kühlelemente auszutauschen, die wieder zu Kühlzwecken verwendbar sind. Hierzu werden verbrauchte Kühlelemente lediglich dem Automaten zugeführt und durch Einwurf einer Münze die Ausgabevorrichtung des Automaten betätigt, so daß ein neu gekühltes Kühlelement dem Automaten entnommen und zu Kühlzwecken verwendet werden kann.

[0009] Ein weiterer Vorteil ergibt sich bei diesem münzenbetätigbaren Automaten dadurch, daß die verbrauchten und keinen Kühleffekt mehr aufweisenden Kühlelemente nach erfolgter Eingabe in den Automaten zunächst gereinigt werden, bevor die Kühlelemente in den Bereich der Kühlzone gelangen und ausgegeben werden. Die dem Automaten eingegebenen Kühlelemente sind oftmals nicht in hygienisch einwandfreiem Zustand und können durch erhärtete Speisereste u.dgl. von der Unterbringung der Kühlelemente in Kühltaschen und -boxen verunreinigt sein. Dadurch, daß die Kühlelemente, bevor sie die Kühlzone erreichen, gereinigt werden, werden hygienisch einwandfreie und saubere Kühlelemente ausgegeben, so daß der Benutzer neuer Kühlelemente diese in sauberem und einwandfreiem Zustand erhält.

[0010] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Insbesondere durch die im Unteranspruch 4 angegebene Ausgestaltung steht die Sperr- und Ausgabeeinrichtung für die einzelnen Kühlelemente mit einem Zeitgeber in Verbindung. Über den Zeitgeber wird die Verweilzeit der Kühlelemente im Kühlraum des Automaten vorgegeben und bestimmt, wodurch verhindert wird, daß bei der Entnahme einer größeren Anzahl gekühlter Kühlelemente hintereinander dann keine ausreichend gekühlten Kühlelemente mehr zur Ausgabe zur Verfügung stehen.

[0011] Ein derartig erfindungsgemäß ausgebildeter Automat kann als Stand- oder Wandautomat Verwendung finden und wird aufgestellt an Raststätten, Autobahntankstellen, an Meeresstränden, d.h. überall dort, wo ein Bedarf nach Kühlelementen besteht. Lediglich muß ein Stromanschluß für den Betrieb der Kältemaschine vorgesehen sein.

[0012] Im folgenden wird der Gegenstand der Erfindung in den Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Kühlelement-Ausgabeautomaten in einer schaubildlichen Ansicht,

Fig. 2 den Automaten gemäß Fig. 1 teils in einem senkrechten Schnitt, teils in Ansicht, und

Fig. 3 eine weitere Ausführungsform eines Kühlelement-Ausgabeautomaten mit einer Kühlelement-Reinigungseinrichtung, teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt.

[0013] Nach der in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform besteht der münzenbetätigbare Automat 100 zur Ausgabe von Kühlelementen aus einem kastenförmigen Automatengehäuse 10, das mit einer in der Zeichnung nicht dargestellten Standsäule zum Aufstellen versehen sein kann. In der Frontplatte 11 des Automatengehäuses 10 ist in dessen oberen Bereich ein Kühlelementeinwurfschlitz 12 und im unteren Bereich ein Kühlelemententnahmeschlitz 13 vorgesehen, der in eine Ausgabeschale 14 mündet. Die Rückwand lla des Automatengehäuses 10 kann mit einer in der Zeichnung nicht dargestellten Wandbefestigung versehen sein, um den Automaten 100 auch an einer senkrechten Wand od.dgl. befestigen zu können.

[0014] Des weiteren weist die Frontplatte 11 des Automatengehäuses 10 einen bei 16 in Fig. 2 angedeuteten Münzeinwurf auf, der über eine Münzführungsbahn 17 zu einem in an sich bekannter Weise ausgebildeten Münzprüfer 18 führt, über den dann die einzelnen Münzen eine bei 25 angedeutete Sperr- und Ausgabevorrichtung für die einzelnen Kühlelemente betätigen.

[0015] Der obere Kühlelementeinwurfschlitz 12 und der untere Kühlelemententnahmeschlitz 13 sind über eine durch den Innenraum 15 des Automatengehäuses 10 geführte Führungsbahn 20 verbunden, die in einen Schacht 120 mündet, der bodenseitig mit einer über die Sperr- und Ausgabeeinrichtung 25 steuerbaren Verschlußplatte versehen ist. Im Ausgabebereich des Schachtes 120 zur Aufnahme der Kühlelemente ist eine Ableitung 27 vorgesehen, die zum Kühlelemententnahmeschlitz 13 führt und eine Neigung aufweist, damit die ausgegebenen Kühlelemente in eine entnahmegerechte Stellung im Bereich der Ausgabeschale 14 zu liegen kommen.

[0016] Im Innenraum 15 des Automatengehäuses 10 ist ein Kühlraum 23 ausgebildet, durch den die Führungsbahn 20 hindurchgeführt ist bzw. in den die Führungsbahn 20 mündet und in den der sich an die Führungsbahn 20 anschließende Kühlelementaufnahmeschacht 120 anschließt.

[0017] Die Temperatur in dem Kühlraum 23 wird aufrechterhalten durch ein Kühlschlangensystem 22, welches mit einer Kältemaschine 21 in Verbindung steht, die im Innenraum 15 des Automatengehäuses 10, jedoch auch außerhalb des Automatengehäuses, beispielsweise in dessen rückwärtigen Bereich, angeordnet sein kann. Vermittels der Kältemaschine 21 wird die Temperatur in dem Kühlraum 23 so gehalten, daß die Flüssigkeit der sich in dem Kühlraum befindenden Kühlelemente K nach Erreichen des Gefrierpunktes erstarrt oder der gasförmige Stoff sich verflüssigt.

[0018] Der Kühlelementeinwurfschlitz 12 und der Kühlelemententnahmeschlitz 13 sind zur Aufnahme und Ausgabe in an sich bekannter Weise ausgebildeter Kühlelemente K ausgebildet. Bei diesen Kühlelementen handelt es sich um handelsübliche Elemente, die genormte Abmessungen aufweisen und die aus plattenförmigen, allseitig geschlossenen Gehäusen bestehen, in denen ein Kühlmittel enthalten ist, welches bei Normaldruck und Raumtemperatur gasförmig ist, jedoch bei Abkühlung sich verflüssigt; jedoch auch beim Gefrierpunkt erstarrende Flüssigkeiten können Verwendung finden.

[0019] Der Automat 100 arbeitet in der Weise, daß nach Einführung eines keinen Kühleffekt mehr aufweisenden Kühlelementes in den Einwurfschlitz 12 und nach Einwurf einer Münze entweder selbsttätig ein neues, gekühltes und somit eine Kühlwirkung aufweisendes Kühlelement in den Entnahmebereich gefördert wird oder durch Handbetätigung der Sperr- und Ausgabevorrichtung wird ein gekühltes Kühlelement in die Ausgabeschale 14 durch den Entnahmeschlitz 13 gefördert, wobei ein Sperrmechanismus verhindert, daß eine Entnahme von Kühlelementen ohne Münzeinwurf möglich ist. Die Sperr- und Ausgabeeinrichtung 25 ist hierzu in an sich bekannter Weise ausgebildet und kann lediglich aus einem münzbetätigbaren Schieber bestehen, der nur betätigt werden kann, nachdem der Einwurf einer Münze erfolgt und ein Verriegelungsmechanismus durch die eingegebene Münze aufgehoben und die Betätigungsstange freigegeben wird. Jedoch auch andere Sperr- und Ausgabeeinrichtungen können zur Anwendung gelangen.

[0020] Vorteilhafterweise ist die Sperr- und Ausgabeeinrichtung 25 mit einem bei 26 angedeuteten Zeitgeber verbunden, über den die Verweilzeit der Kühlelemente in dem Kühlraum 23 gesteuert wird, um zu verhindern, daß bei einer Entnahme mehrerer Kühlelemente in kürzester Zeit dann die nachfolgenden und in den Kühlraum gelangenden Kühlelemente keine ausreichende Kühlung erfahren.

[0021] Nach der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform besteht der münzenbetätigbare Automat 200 zur Ausgabe von Kühlelementen ebenfalls aus einem kastenförmigen Automatengehäuse 10. In der Frontplatte 11 des Automatengehäuses 10 ist in dessen oberen Bereich ein Kühlelementeinwurfschlitz 12 und im unteren Bereich ein Kühlelemententnahmeschlitz 13 vorgesehen, der in eine Ausgabeschale 14 mündet. Die Rückwand lla des Automatengehäuses 10 kann mit einer in der Zeichnung nicht dargestellten Wandbefestigung versehen sein, um den Automaten 100 auch an einer senkrechten Wand od.dgl. befestigen zu können.

[0022] Des weiteren weist die Frontplatte 11 des Automatengehäuses 10 einen bei 16 in Fig. 2 angedeuteten Münzeinwurf auf, der über eine Münzzuführungsbahn 17 zu einem in an sich bekannter Weise ausgebildeten Münzprüfer 18 führt, über den dann die einzelnen Münzen eine bei 25 angedeutete Sperr- und Ausgabevorrichtung für die einzelnen Kühlelemente betätigen.

[0023] Der obere Kühlelementeinwurfschlitz 12 und der untere Kühlelemententnahmeschlitz 13 sind über eine durch den Innenraum 15 des Automatengehäuses 10 geführte Führungsbahn 20 verbunden, die teilweise als Schacht 120 ausgebildet ist, der bodenseitig mit einer über die Sperr- und Ausgabeeinrichtung 25 steuerbaren Verschlußplatte versehen ist. Im Ausgabebereich des Schachtes 120 zur Aufnahme der Kühlelemente ist eine Ableitung 27 vorgesehen, die zum Kühlelemententnahmeschlitz 13 führt und eine Neigung aufweist, damit die ausgegebenen Kühlelemente in eine entnahmegerechte Stellung im Bereich der Ausgabeschale 14 zu liegen kommen.

[0024] Im Innenraum 15 des Automatengehäuses 10 ist ein Kühlraum 23 ausgebildet, durch den die Führungsbahn 20 hindurchgeführt ist bzw. in den die Führungsbahn 20 mündet und in dem der sich an die Führungsbahn 20 anschließende Kühlelementaufnahmeschacht 120 liegt.

[0025] Dem Kühlelementaufnahmeschacht 120, der im Bereich des Kühlraumes 23 angeordnet ist, ist eine Reinigungsvorrichtung in Form einer Reinigungskammer 50 vorgeschaltet, die oben und bodenseitig offen ausgebildet ist und an die sich eine Schleusenkammer 60 anschließt, worauf nachstehend noch näher eingegangen wird.

[0026] Die Temperatur in dem Kühlraum 23 wird durch ein Kühlschlangensystem 22 aufrechterhalten, welches mit einer Kältemaschine 21 in Verbindung steht, die im Innenraum 15 des Automatengehäuses 10, jedoch auch außerhalb des Automatengehäuses, beispielsweise in dessen rückwärtigem Bereich, angeordnet sein kann. Vermittels der Kältemaschine 21 wird die Temperatur in dem Kühlraum 23 so gehalten, daß die Flüssigkeit der sich in dem Kühlraum befindenden Kühlelemente K nach Erreichen des Gefrierpunktes erstarrt oder der gasförmige Stoff im Innenraum der Kühlelemente sich verflüssigt.

[0027] Der Kühlelementeinwurfschlitz 12 und der Kühlelemententnahmeschlitz 13 sind zur Aufnahme und Ausgabe in an sich bekannter Weise ausgebildeter Kühlelemente K ausgebildet. Bei diesen Kühlelementen handelt es sich um handelsübliche Elemente, die genormte Abmessungen aufweisen und die aus plattenförmigen, allseitig geschlossenen Gehäusen bestehen, in denen ein Kühlmittel enthalten ist, welches bei Normaldruck und Raumtemperatur gasförmig ist, jedoch bei Abkühlung sich verflüssigt; jedoch auch beim Gefrierpunkt erstarrende Flüssigkeiten können Verwendung finden.

[0028] Mittels der Reinigungskammer 50 in dem Automatengehäuse 10 werden die verbrauchten und dem Automaten eingegebenen Kühlelemente zunächst gereinigt, bevor die Kühlelemente den Aufnahmeschacht 120 im Bereich des Kühlraumes 23 erreichen.

[0029] Die Reinigungskammer 50 ist oben und bodenseitig offen ausgebildet. Kühlelementzulaufseitig, d.h. in dem dem Kühlelementeinwurfschlitz 12 benachbarten Bereich, ist der Innenraum 53 der Reinigungskammer 50 mittels einer Verschließeinrichtung 51 verschließbar, doch Ist diese Verschließeinrichtung 51 derart ausgebildet, daß eingeführte Kühlelemente in die Reinigungskammer 50 ohne weiteres gelangen können, jedoch bei Inbetriebnahme der Reinigungsvorrichtung in der Reinigungskammer 50 der Kammerinnenraum nach außen hin abgeschlossen ist. Diese Verschließeinrichtung 51 weist in dem Innenraum 53 der Reinigungskammer 50 schwenkbare Schwenkklappen 151,152 auf, die unter der Einwirkung einer Feder derart stehen, daß die Schwenkklappen 151,152 aus ihrer Öffnungsstellung selbsttätig in die Verschlußstellung zurückbewegt werden. Bei Gewichtsbeaufschlagung durch zugeführte Kühlelemente wird die Einführöffnung zum Innenraum 53 der Reinigungskammer 50 geöffnet. Ist die Gewichtsbelastung auf die Schwenkklappen 151,152 aufgehoben, so verschwenken die Schwenkklappen mittels in der Zeichnung nicht dargestellter Federn in ihre Verschlußstellung zurück. Ein eingeführtes Kühlelement oder auch mehrere hintereinander zugeführte Kühlelemente kommen dann in der Reinigungskammer 50 zu liegen, um dort gereinigt zu werden.

[0030] Bodenseitig ist die Reinigungskammer 50 mittels einer Bodenplatte 52 verschließbar, die zur Freigabe der Bodenöffnung der Reinigungskammer 50 seitlich verfahrbar ausgebildet ist. Diese Bodenplatte 52 ist am Boden des Gehäuses der Reinigungskammer 50 so angeordnet, gehalten und geführt, daß bodenseitig ein wasserdichter Verschluß bzw. Abschluß erreicht wird, wenn die Bodenplatte 52 die bodenseitige Öffnung der Reinigungskammer 50 verschließt, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

[0031] In dem Innenraum 53 der Reinigungskammer 50 ist eine Einrichtung 54 vorgesehen, über die Heißwasser oder Dampf in den Innenraum der _Reinigungskammer 50 geleitet wird. Durch an der Innenwandfläche des Gehäuses der _Reinigungskammer 50 angeordnete Düsen erfolgt ein gleichmässiges Beaufschlagen der zu reinigenden Kühlelemen_Le mit Heißwasser oder Dampf, jedoch auch andersartig ausgebildete Reinigungsvorrichtungen können zur Anwendung gelangen (Fig. 2).

[0032] Die Herstellung von Heißwasser erfolgt mittels einer im Innenraum 15 des Automatengehäuses 10 angeordneten Einrichtung 57, die z.B. als Heißwasserboiler u.dgl. ausgebildet sein kann. Diese Heißwassererzeugungseinrichtung 57 steht über eine Zuführungsleitung 55 mit der Heißwassersprüheinrichtung 54 in dem Innenraum 53 der Reinigungskammer 50 in Verbindung. In der Zuführungsleitung 55 ist eine Saug- und Druckpumpe angeordnet, um das Heißwasser mit Druck aus der Sprüheinrichtung 54 austreten zu lassen. Die Heißwassererzeugungseinrichtung 57 steht über eine Zuführungsleitung 59 mit einem Wasservorratsbehälter 58 in Verbindung. Auch in dieser Zuführungsleitung 59 ist eine Pumpe 59a angeordnet, mittels der aus dem Wasservorratsbehälter 58 Wasser in die Heißwassererzeugungseinrichtung 57 gefördert wird. Die Verwendung eines Wasservorratsbehälters 58 ist immer dann von Vorteil, wenn kein Anschluß der Heißwassererzeugungseinrichtung 57 an ein vorhandenes örtliches Wassernetz möglich ist. Ansonsten erfolgt der direkte Anschluß der Heißwassererzeugungseinrichtung 57 an das örtliche Wassernetz.

[0033] An die Reinigungskammer 50 kann sich direkt der Kühlelementaufnahmeschacht 120 mit dem Kühlraum 23 anschließen, jedoch ist es vorteilhaft, wenn zwischen dem Kühlelementaufnahmeschacht 120 bzw. dem Kühlraum 23 und der Reinigungskammer 50 eine _bchleuse vorgesehen ist, um zu verhindern, daß Warmluft aus der Reinigungskammer 50 in den.Kühlelementaufnahmeschacht 120 bei der Überführung gereinigter Kühlelemente in den Kühlelementaufnahmeschacht dringen kann, was nur zu einer erhöhten Arbeitsleistung der Kältemaschine 21 führen würde.

[0034] Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist zwischen der Reinigungskammer 50 und dem Kühlelementaufnahmeschacht 120 eine Schleusenkammer 60 angeordnet, die beidseitig offen ausgebildet ist. Beide Öffnungen der Schleusenkammer 60 sind mittels Verschließeinrichtungen 61,62 verschließbar und werden geöffnet, wenn aus der Reinigungskammer 50 ein gereinigtes Kühlelement in den Kühlelementaufnahmeschacht 120 überführt werden soll, wobei die Betätigung der beiden Verschließeinrichtungen 61,62 wechselseitig derart erfolgt, daß die geschlossene Verschließeinrichtung 61 geöffnet wird, wenn die Verschließeinrichtung 62 geschlossen ist, während bei einem Öffnen der Verschließeinrichtung 62 die Verschließeinrichtung 61 verschlossen wird.

[0035] Beide Verschließeinrichtungen 61,62 können mit Schwenkklappen 161,162 und 163,164 versehen sein. Das Verschwenken dieser Schwenkklappen 161,162 bzw. 163,164 erfolgt zur Freigabe der Öffnungen in Richtung der in Fig. 2 angedeuteten Pfeile. Die Schwenkklappen 161,162 stehen vorteilhafterweise unter Federdruck und werden bei Gewichtsbeaufschlagung durch ein Kühlelement geöffnet. Hat das Kühlelement den Bereich der geöffneten Klappen 161,162 verlassen und kommt auf den geschlossenen Schwenkklappen 163,164 zu liegen, dann werden die Schwenkklappen 161,162 selbsttätig vermittels der Kraft der vorgesehenen Federn in ihre Verschlußstellung zurückgeschwenkt. Die beiden Schwenkklappen 163,164 der Verschließeinrichtung 62 werden erst dann geöffnet, wenn die Schwenkklappen 161,162 in ihre Verschlußstellung zurückgeschwenkt sind. Die Steuerung der Schwenkklappen 163,164 ist zwangsgesteuert und erfolgt in Abhängigkeit von den jeweiligen Stellungen der Schwenkklappen 161,162. Die Steuerung der Schwenkklappen der beiden Verschließeinrichtungen 61,62 kann auch mittels einer im Innenraum 15 des Automatengehäuses 10 angeordneten Steuer- und Antriebseinrichtung 65 erfolgen, über die auch das wechselweise Schließen und Öffnen der Schwenkklappen der beiden Verschließeinrichtungen vorgenommen wird. Über diese Steuer- und Antriebseinrichtung 65 kann auch das Verschwenken der Schwenkklappen 151,152 der Verschließeinrichtung 51 in der Reinigungskammer 50 vorgenommen werden. Auch alle weiteren Steuervorrichtungen, wie z.B. das Zuführen von Heißwasser in den Innenraum 53 der Reinigungskammer 50 und das Nachführen von Wasser aus dem Wasservorratsbehälter 58 in die Heißwassererzeugungseinrichtung 57 kann in Verbindung mit den vorgesehenen Pumpen 56 und 59a mittels dieser Steuer- und Antriebseinrichtung 65 erfolgen. Die Höhe des Innenraumes 64 der Schleusenkammer 60 ist so bemessen, daß die Schwenkklappen 161,162 der Verschließeinrichtung 61 in geöffneter Stellung das einwandfreie Ablegen eines eingeführten Kühlelementes auf den geschlossenen Schwenkklappen 163,164 der Verschließeinrichtung 62 gewährleisten.

[0036] Um sich in der Reinigungskammer 50 ansammelndes Wasser nach einem abgeschlossenen Reinigungsvorgang ableiten zu können, ist in Nähe der Bodenplatte 52 der Reinigungskammer 50 in der Kammergehäusewand ein Schmutzwasserableitstutzen 70 vorgesehen, der über eine Ableitung 71 mit einem Schmutzwassersammelbehälter 53 in Verbindung steht, der ebenfalls im Innenraum 15 des Automatengehäuses 10 angeordnet ist. In der Ableitung 71 ist ein Steuerventil 72 vorgesehen, über das der Schmutzwasserablauf in den Sammelbehälter 73 gesteuert wird. Der Schmutzwassersammelbehälter 73 ist mit einem durch die Wand des Automatengehäuses 10 hindurchgeführten Ableitstutzen 74 versehen, der im außerhalb des Automatengehäuses 10 liegenden Bereich mit einem Ventil 75 versehen ist. Über diesen Ableitstutzen 74 ist ein Anschluß an eine örtlich vorhandene Kanalisation oder Abflußleitung möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Ableitung 71 direkt in eine örtliche Abwasserleitung zu führen.

[0037] Der Automat 200 arbeitet in der Weise, daß nach Einführung eines keinen Kühleffekt mehr aufweisenden Kühlelementes in den Einwurfschlitz 12 und nach Einwurf einer Münze selbsttätig ein neues gekühltes und somit eine Kühlwirkung aufweisendes Kühlelement in den Entnahmebereich gefördert wird, wobei es auch möglich ist, durch Handbetätigung der Sperr- und Ausgabevorrichtung ein gekühltes Kühlelement in die Ausgabeschale 14 durch den Entnahmeschlitz 13 zu fördern, wobei ein Sperrmechanismus verhindert, daß eine Entnahme von Kühlelementen ohne Münzeinwurf möglich ist. Die Sperr- und Ausgabeeinrichtung 25 ist hierzu in an sich bekannter Weise ausgebildet und kann lediglich aus einem münzbetätigbaren Schieber bestehen, der nur betätigt werden kann, nachdem der Einwurf einer Münze erfolgt und ein Verriegelungsmechanismus durch die eingegebene Münze aufgehoben und die Betätigungsstange freigegeben wird. Jedoch auch andere Sperr- und Ausgabeeinrichtungen können zur Anwendung gelangen.

[0038] Vorteilhafterweise ist die Sperr- und Ausgabeeinrichtung 25 mit einem bei 26 angedeuteten Zeitgeber verbunden, über den die Verweilzeit der Kühlelemente in dem Kühlraum 23 gesteuert wird, um zu verhindern, daß bei einer Entnahme mehrerer Kühlelemente in kürzester Zeit dann die nachfolgenden und in den Kühlraum gelangenden Kühlelemente keine ausreichende Kühlung erfahren.

[0039] Ein in den Automaten 200 eingegebenes, keine Kühlwirkung mehr aufweisendes Kühlelement gelangt zunächst in die Reinigungskammer 50, in der eine Reinigung des Kühlelementes vorgenommen wird. Während des Reinigungsvorganges sind die Schwenkklappen 151,152 der Verschließeinrichtung 51 geschlossen. Ebenso ist die bodenseitige Öffnung der Reinigungskammer 50 während des Reinigungsvorganges durch die Bodenplatte 52 geschlossen. Nach erfolgter Reinigung des Kühlelementes wird die bodenseitige Öffnung der Reinigungskammer 50 durch Abziehen der Bodenplatte 52 geöffnet. Das gereinigte Kühlelement fällt auf die zunächst eine geschlossene Stellung aufweisenden Schwenkklappen 161,162 der Verschließeinrichtung 61. Durch die Gewichtsbeaufschlagung verschwenken die beiden Schwenkklappen 161,162 in den Innenraum 64 der Schleusenkammer 60, so daß das Kühlelement in den Schleusenkammerinnenraum 64 gelangt. Nach Aufhebung der Gewichtsbelastung verschwenken die beiden Schwenkklappen 161,162 in ihre Verschlußstellung und gleichzeitig wird die Bodenplatte 52 ebenfalls in ihre Verschlußstellung übergeleitet, so daß dann bei Einführung eines neuen zu reinigenden Kühlelementes der Reinigungsvorganges von neuem eingeleitet werden kann.

[0040] Haben die Schwenkklappen 161,162 der Verschließeinrichtung 61 der Schleusenkammer 60 ihre Verschlußstellung eingenommen, dann erfolgt das Abschwenken der Schwenkklappen 163,164 der unteren Verschließeinrichtung 62 mit der Überleitung des gereinigten Kühlelementes in den Kühlelementaufnahmeschacht 120, der sich im Bereich des eigentlichen Kühlraumes 23 befindet. Hier erfolgt ein Abkühlen der Kühlelemente und deren Bereitstellung zur erneuten Ausgabe.

[0041] Die Verschließeinrichtungen 51,61 und 62 können auch anstelle von Schwenkklappen andere Verschlußelemente aufweisen. Federnd-elastische Klappenzuschnitte aus Gummi oder gummi-elastischen Werkstoffen können ebenfalls anstelle von federbeaufschlagten Schwenkklappen Verwendung finden. Lediglich die Schwenkklappen 163,164 der Verschließeinrichtung 62 müssen so ausgebildet sein, daß sich diese nicht selbsttätig öffnen wenn die Schwenkklappen durch ein Kühlelement beaufschlagt und durch dessen Gewicht heruntergedrückt werden sollten.

Ansprüche

1. Münzenbetätigbarer Automat zur Ausgabe von Kühlelementen, insbesondere zu deren Verwendung in Kühltaschen oder -boxen zum Frischhalten von Lebensmitteln und zum Kühlen von Getränken, dadurch gekennzeichnet, daß ein kastenförmiges _Automatengehäuse (10) in seiner Frontplatte (11) einen oberen Kühlelementeinwurfschlitz (12) und im unteren Gehäusebereich einen Kühlelemententnahmeschlitz (13) sowie zur Ausbildung eines Kühlraumes (23) eine Kältemaschine (21) aufweist, wobei der Kühlelementeinwurfschlitz (12) mit dem Kühlelemententnahmeschlitz (13) über eine durch den Kühlraum (23) geführte Führungsbahn (20) verbunden ist, und daß im Bereich des Kühlelemententnahmeschlitzes (13) eine münzengesteuerte Sperr-und Ausgabeeinrichtung (25) vorgesehen ist.

2. Münzenbetätigbarer Automat zur Ausgabe von Kühlelementen, insbesondere zu deren Verwendung in Kühltaschen oder -boxen zum Frischhalten von Lebensmitteln und zum Kühlen von Getränken, dadurch gekennzeichnet, daß ein kastenförmiges Automatengehäuse (10) im oberen Bereich seiner Frontplatte (11) einen Kühlelementeinwurfschlitz (12) und im unteren Gehäusebereich einen Kühlelemententnahmeschlitz (13) aufweist, der mit dem Kühlelementeinwurfschlitz (12) über eine im Innenraum des Automatengehäuses (10) geführte , schachtartige Führungsbahn (20) verbunden ist, deren oberer Bereich als Kühlelementreinigungskammer (50) ausgebildet ist und die im Anschluß an die Reinigungskammer (50) durch den Kühlraum (23) einer Kältemaschine (21) geführt ist, und daß im Bereich des Kühlelemententnahmeschlitzes (13) eine münzengesteuerte Sperr- und Ausgabeeinrichtung (25) vorgesehen ist.

3. Münzenbetätigbarer Automat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bodenseitig offen ausgebildete Reinigungskammer (50) kühlelementzulaufseitig mittels einer Verschließeinrichtung (51), bestehend aus in den Innenraum (53) der Reinigungskammer (50) bei Gewichtsbeaufschlagung verschwenkbaren, sich mittels Federdruck in ihre Verschlußstellung selbsttätig zurückbewegbaren Schwenkklappen od.dgl. (151,152) verschließbar ist und kühlelementabgabeseitig eine die Bodenöffnung der Reinigungskammer (50) freigebende oder schließende Bodenplatte (52) aufweist, daß sich an die Reinigungskammer (50) eine Schleusenkammer (60) anschließt, die auf ihrer der Reinigungskammer (50) zugekehrten Seite mittels einer Verschließeinrichtung (61), bestehend aus in den Innenraum (64) der Schleusenkammer (60) bei Gewichtsbeaufschlagung verschwenkbaren, sich mittels Federdruck in ihre Verschlußstellung selbsttätig zurückbewegbaren Schwenkklappen od.dgl. (161,162), und die bodenseitig mittels einer weiteren Verschließeinrichtung (62), bestehend aus in den Innenraum der Führungsbahn (20) verschwenkbaren und in ihre Verschlußstellung zurückführbaren Schwenkklappen od.dgl. (163,164) verschließbar ist, daß im Innenraum des Automatengehäuses (10) zur Schwenkklappensteuerung, wie wechselseitiges Schließen und Öffnen, eine Steuer- und Antriebseinrichtung (65) und im Innenraum der Reinigungskammer (50) eine Heißwasser- oder Dampfsprüheinrichtung (54) angeordnet sind, die über eine Zuführungsleitung (55) mit einer zwischengeschalteten Saug-und Druckpumpe (56) mit einer Heißwassererzeugungseinrichtung, wie Heißwasserboiler od.dgl. (57) in dem Automatengehäuse (10) in Verbindung steht, die mit einem in dem Automatengehäuse (10) angeordneten Wasservorratsbehälter (58) über eine Zuführungsleitung (59) mit einem in dieser angeordneten Pumpe (59a) verbunden ist, und daß benachbart zum Boden der Reinigungskammer (50) im Reinigungskammergehäuse ein Schmutzwasserableitstutzen (70) mit einer ein Steuerventil (72) aufweisenden Ableitung (71) zu einem Schmutzwassersammelbehälter (73) im Innenraum des Automatengehäuses (10) vorgesehen ist.

4. Münzenbetätigbarer Automat nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr- und Ausgabeeinrichtung (25) mit einer Zeitgebereinrichtung (26) verbunden ist.

Zeichnung