Vorrichtung für eine Zigarettenpackmaschine zur Übergabe ausgestanzter, vorgefalzter Innenkragen einer Zigarettenpackung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für eine Zigarettenpackmaschine zur Übergabe ausgestanzter, vorgefalzter Innenkragen einer Zigarettenpackung einzeln nacheinander von einerAbgabeschiene einer Kragenstanze an eine Aufnahmeschiene einer Packstation, wobei Abgabeschiene und Aufnahmeschiene parallel versetzt zueinander angeordnet sind. Eine solche Vorrichtung gehört zum Stand der Technik.

[0002] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass sie unter Vermeidung oszillierender Teile es gestattet, an der Kragenstanze mit hoher Folgefrequenz anfallenden Innenkragen mit entsprechend hoher Förderkapazität zu übergeben.

[0003] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein sich über einen horizontalen 180°-Bogen erstreckender Förderer vorgesehen ist, der förderaufwärtig verlängernd an die Abgabeschiene angeschlossen ist und förderabwärtig an die Aufnahmeschiene angeschlossen ist und der für das Mittelteil des Innenkragens eine horizontale, stationäre Gleitfläche als Unterlage und für die vertikal aufgestellten Aussenlaschen des Innenkragens eine aussen anliegende, vertikale, stationäre Gleitfläche aufweist und für die vertikal aufgestellte Innenlasche zwei beidseitig an der Innenlasche anliegende, gleichlaufende Trümmer zweier endloser Förderbänder aufweist.

[0004] Die Erfindung bietet mit einfachen Mitteln eine hohe Förderkapazität und eine sichere Führung für die Innenkragen. Ausserdem werden auf der ganzen Förderstrecke die zuvor aufgerichteten Aussenlaschen aufgestellt gehalten. Damit wird einem Zurückweichen der aufgestellten Laschen zurück in die ursprüngliche Lage entgegengewirkt.

[0005] Die Bezeichnung Innenkragen bezieht sich auf die endgültige Anordnung dieser Kragen innerhalb der fertigen Zigarettenpackung. Wenn, davon abgesehen, hier und im folgenden von aussen und innen gesprochen wird, dann ist damit Bezug genommen auf den Krümmungsmittelpunkt der gebogenen Bahn des Förderers. Innen ist also die dem Krümmungsmittelpunkt zugekehrte Seite.

[0006] Im Interesse einer hohen Fördergeschwindigkeit empfiehlt es sich, dass die beiden Trümmer gemeinsam an einer Reihe von innen angeordneten Führungsrollen abgestützt sind.

[0007] Während das Förderband für das innere Trum auf der Innenseite neben dem Förderband zurückgeführtwerden kann, bietet sich diese Möglichkeit für das äussere Trum nicht. Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung löst die sich daraus ergebende Aufgabe, indem das an der Innenseite anliegende Trum zu einem Förderband gehört, das mit seinem zweiten Trum und den Umlenkrollen zwischen beiden hochgestellten Laschen Platz findet.

[0008] Bei vielen Zigarettenpackmaschinen erstreckt sich die Aufnahmeschiene mit gleicher Förderorientierung wie die Abgabeschiene und bezogen auf die Förderrichtung mit umgekehrter Lageorientierung des Innenkragens. Der Innenkragen muss wegen dieser umgekehrten Lageorientierung von dem Förderer auf die Abnahmeschiene um 180° um eine horizontale Achse gedreht werden. Für solche Anwendungsfälle empfiehlt sich eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der das Abgabeende des Förderers oberhalb des Aufnahmeendes der Aufnahmeschiene angeordnet ist und mit einer um eine horizontale Achse wendenden Wendestation an die Aufnahmeschiene angeschlossen ist.

[0009] Für einen störungsfreien Betrieb ist es wünschenswert, dass die 1 nnenkragen mit exakt aufgerichteten Laschen an den Förderer gelangen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, dass an der Übergabestelle zwischen Abgabeschiene und Förderer eine mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit und Förderrichtung wie die Förderbänder umlaufend angetriebene Doppelrolle vorgesehen ist, deren beide Rollen gemeinsam mit Spiel zwischen die aufgerichteten Laschen passend von oben auf dem Mittelstück der Innenkragen antreibend rollen.

[0010] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

[0011] In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 einen Förderer perspektivisch, schräg von oben gesehen,

Fig. 2 den Teilschnitt II aus Fig. 1, und

Fig. 3 eine geleerte Zigarettenpackung geöffnet mit einem Innenkragen, dessen nicht sichtbare Kanten strichpunktiert eingezeichnet sind.

[0012] Der allgemein mit 1 bezeichnete Förderer weist, auf einer Platine 2 montiert, zwei endlose Förderbänder 3 und 4 auf, die über Umlenkrollen 6 bis 37 geführt sind. Die Umlenkrollen 6 bis 9 führen das rücklaufende Trum 38 des Förderbandes 4. Die Umlenkrollen 10 bis 28, die dicht aneinander entlang eines sich über 180° erstreckenden Kreisbogens aufgereiht sind, führen das vorlaufende Trum 39 des Förderbandes 4 und das darüberliegende vorlaufende Trum 40 des Förderbandes 3. Die Umlenkrollen 29 bis 37 führen das rücklaufende Trum 41 des Förderbandes 3. Der Antrieb erfolgt über das Getriebe 44, das das Förderband 4 antreibt, das seinerseits das Förderband 3 durch die aufeinanderliegenden Trümmer 39, 40 mitnimmt.

[0013] Entlang der Trümmer 39, 40 erstrecken sich zwei in einer Ausnehmung 45 der Platine 2 angeordnete Schienen 46, 47, die eine horizontale Gleitebene 42 bilden, auf der die Platine 2 horizontal montiert ist. Die beiden Gleitschienen 46, 47 erstrecken sich über einen Halbkreisbogen.

[0014] Dem Trum 40 gegenüber ist eine fest auf der Platine 2 montierte, aufrechte Gleitschiene 48 angeordnet, die eine vertikale Gleitfläche49 aufweist und sich über die ganze Länge der halbkreisförmigen Förderbahn erstreckt. Die Umlenkrollen 29 bis 37 sind innerhalb des Zwischenraums zwischen dieser Gleitschiene 48 und dem Trum 40 angeordnet, und zwar so, dass zwischen dem Trum 41 und der Gleitschiene 48 mit Zugabe Platz bleibt für die aufrecht stehende Aussenlasche 51 eines Innenkragens 52, der entlang der halbkreisförmigen Förderbahn transportiert wird.

[0015] Solche Innenkragen, zum Beispiel der Innenkragen 53, werden gestanzt und entlang der Knickkanten 58, 59 vorgefalzt von einer in der Zeichnung nicht dargestellten Kragenstanze, in Pfeilrichtung 55 auf die Abgabeschiene 56 der Kragenstanze gegeben, und gelangen von da an das in Verlängerung zu dieser Abgabeschiene 56 angeordnete, förderaufwärtige Ende 57 der halbkreisförmigen Förderbahn. Dabei geraten die Knickkanten 58, 59 in den Wirkbereich von zwei Rollen 60,61 einer Doppelrolle 62, die in Verbindung mit der Umlenkrolle 10 die Innenlasche 63 und in Verbindung mit einem abgeschrägten Führungsende 64 der Gleitschiene 48 die Aussenlasche 66 vertikal fertig aufrichten durch Biegen entlang der vorgefalzten Knickkanten 58, 59. Unmittelbar danach gelangt die Innenlasche 63 in den Zwischenraum zwischen den Trümmern 39,40 und wird in aufgerichtetem Zustand von der Umlaufbewegung dieser Trümmer mitgenommen. Dabei gleitet das Mittelteil 67 auf der durch die beiden Schienen 46 und 47 gebildeten Gleitfläche 42 und die Aussenlasche 66, wie besonders gut bei der Aussenlasche 51 sichtbar, an der Gleitfläche 49 der Gleitschiene 48.

[0016] Der Innenkragen bewegt sich auf diese Weise an das förderabwärtige Ende 68 der halbkreisförmigen Förderbahn. Dort verlässt der Innenkragen 69 den Zwischenraum zwischen den beiden Trümmern 39, 40 und der betreffende Innenkragen 70 gleitet durch seinen Bewegungsimpuls über die Enden der Gleitschienen 46,47 hinaus und verliert dabei auch Kontakt mit der Gleitschiene 48. Von da kann er auf eine in Verlängerung des förderabwärtigen Endes 68 angeordnete Aufnahmeschiene einer Packstation rutschen, von wo er dann weitertransportiert wird. Im vorliegenden Fall ist die Packstation aber nicht entsprechend angeordnet. Die Aufnahmeschiene 71 der Packstation befindet sich parallel versetzt zur Abgabeschiene 56 und nimmt die Innenkragen auf mit der gleichen Lageorientierung gemäss Pfeil 72, wie die Abgabeschiene 56 gemäss Pfeil 55. Die Innenkragen werden jedoch mit umgekehrter Lageorientierung, also gedreht um eine horizontale Achse um 180°, von der Aufnahmeschiene 71 benötigt, um ordnungsgemäss in die Packstation einlaufen zu können. Dem wird eine in der Zeichnung nur angedeutete Wendestation 73 gerecht, die die Innenkragen vom Förderer 1 abnimmt und, gewendet um eine horizontale Achse, die sich quer zur Förderrichtung am förderabwärtigen Ende 68 erstreckt, auf die Aufnahmeschiene 71 gesetzt, von wo sie durch nicht dargestellte Fördermittel weitergefördert werden in die im übrigen nicht dargestellte Packstation. Die Wendeachse der Wendestation 73 ist mit 74 bezeichnet. Für die Wendestation 73 ist stilisiert nur ein in Pfeilrichtung 72 umlaufend angetriebenes Greiferrad dargestellt, mit dem die Innenkragen entlang von Führungsbahnen, die nicht dargestellt sind, wie in der Zeichnung angedeutet, auf einer halbkreisförmigen Bahn transportiert werden können und gewendet auf eine mit einem Innenkragen zu versehende Packung 75 gelegt werden. Solche Packungen werden auf der Aufnahmeschiene 71 in gleichem Takt transportiert.

[0017] Bei der in Fig. 3 dargestellten, geöffneten und geleerten Zigarettenpackung 80 ist ein Innenkragen 81 eingesetzt, dessen in der Zeichnung verdeckte Ränder strichpunktiert angedeutet sind. In dieser Weise werden die zugeförderten Innenkragen in der Packstation in die Zigarettenpackung eingesetzt.

Ansprüche

1. Vorrichtung für eine Zigarettenpackmaschine zur Übergabe ausgestanzter, vorgefalzter Innenkragen (52, 53) einer Zigarettenpackung einzeln nacheinander von einer Abgabeschiene (56) einer Kragenstanze an eine Aufnahmeschiene (71) einer Packstation, wobei Abgabeschiene und Aufnahmeschiene parallel versetzt zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein sich über einen horizontalen 180°-Bogen erstrekkender Förderer (1 ) vorgesehen ist, der förderaufwärtig verlängernd an die Abgabeschiene (56) angeschlossen ist und förderabwärtig an die Aufnahmeschiene (71 ) angeschlossen ist und der für das Mittelteil (67) des Innenkragens eine horizontale, stationäre Gleitfläche (46, 47) als Unterlage und für die vertikal aufgestellte Aussenlasche (51, 66) des Innenkragens (52, 53) eine aussen anliegende, vertikale, stationäre Gleitfläche (49) aufweist und für die vertikal aufgestellte Innenlasche (63) zwei beidseitig an der Innenlasche anliegende, gleichlaufende Trümmer (39, 40) zweier endloser Förderbänder (3, 4) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Trümmer (39, 40) gemeinsam an einer Reihe von innen angeordneten Führungsrollen (10 bis 28) abgestützt sind.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das an der Innenseite anliegende Trum (40) zu einem Förderband (3) gehört, das mit seinem zweiten Trum (41) und den Umlenkrollen (29 bis 37) zwischen beiden hochgestellten Laschen (63, 66) Platz findet.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für die Übergabe auf eine Aufnahmeschiene (71), die mit gleicher Förderorientierung wie die Abgabeschiene (56) angeordnet ist und mit, bezogen auf die Förderrichtung, umgekehrter Lageorientierung des Innenkragens (53) ausgebildet ist, das Abgabeende (68) des Förderers (1) oberhalb des Aufnahmeendes der Aufnahmeschiene (71) angeordnet ist und mit einer um eine horizontale Achse wendenden Wendestation (73) an die Aufnahmeschiene angeschlossen ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Übergabestelle zwischen Abgabeschiene (56) und Förderer (1) eine mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit und Förderrichtung wie die Förderbänder umlaufend angetriebene Doppelrolle (62) vorgesehen ist, deren beide Rollen (60, 61) gemeinsam mit Spiel zwischen die aufgerichteten Laschen passend von oben auf dem Mittelstück (67) der Innenkragen (52, 53) antreibend rollen.

Claims

1. Device for a cigarette packing machine for feeding punched, prefolded inner collars (52, 53) of a cigarette packet individually one after the other from the delivery plate (56) of a collar punch to the receiving plate (71 ) of a packing station, where delivery plate and receiving plate are arranged parallel one to the other and staggered, the special feature being that a feed mechanism (1) is proposed forming an 180° curve, which is connected to and prolongs the delivery plate (56) in feed direction, is connected to the delivery plate (71) in the reverse direction, has a horizontal, sta- tionaryslideface (46,47) assupportforthe middle section (67) of the inner collar and, for the vertically positioned outer flap (51,66) of the inner collar (52, 53) has an outwardly abutting, vertical, stationary slide face (49) and, for the upright inner flap (63), two parallel running strands (34, 40) of two endless conveyor-belts (3, 4).

2. Device as per Claim 1, its special feature being that both belt strands (39,40) are supported by a row of internally arranges guide rolls (10 to 28).

3. Device as per Claim 1 or 2, its special feature being that the belt strand (40) abutting the inner side is part of a conveyor-belt (3) which, with its second strand (41) and the guide rolls (29 to 37), fits between the two upward angled flaps (63,66).

4. Device as per one of the preceding claims, its special feature being that for transfer to a receiving plate (71), which is designed for the same feed direction as the delivery plate (56) and with the inner collar (53) reversed with respect to the feed direction, the delivery end (68) of the feed mechanism (1) is located above the receiving end of the receiving plate (71 ) and is connected to the delivery plate with a turning station (73) rotating round a horizontal axis.

5. Device according to one of the preceding claims, its special feature being that, at the point of transfer between delivery plate (56) and feed mechanism (1), a rotating twin roll (62) is proposed, driven with the same circumferential speed and feed direction as the conveyor-belts, its two rolls (60, 61 ) fitting with sufficient clearance between the upward angled flaps, turning and propelling forward the middle section (67) of the inner collar (51, 53) from above.

Revendications

1. Dispositif pour une machine à empaqueter les cigarettes, pour transfert l'une après l'autre de collerettes intérieures (52,53) pour paquets de cigarettes prédécoupés et prépliés, du rail de distribution (56) d'une presse de découpage au rail de réception (71) d'une station empaqueteuse; les rails de distribution et de réception sont disposés et décalés parallèlement de sorte qu'un convoyeur (1 ), décrivant un arc de cercle horizontal de 180°, prolonge et raccorde le rail de distribution (56) côté amont du circuit au rail de réception (71 ) côté aval; le convoyeur (1 ) présente une surface horizontale stationnaire de glissement (46, 47) formant appui pour la partie centrale (67) de la collerette intérieure, ainsi qu'une surface verticale immobile de glissement (49), guidant à l'extérieur le couvre-joint externe dressé verticalement (51,66) de la collerette intérieure (52,53), complété à l'intérieur par les deux brins de courroies équicouran- tes (39, 40) de deux bandes transporteuses sans fin (3, 4) enserrant de part et d'autre le couvre-joint interne dressé verticalement (63) de la collerette intérieure.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les deux brins de courroies (39, 40) s'appuient ensemble sur une série de galets de guidage (10 à 28) disposés à l'intérieur.

3. Dispositif selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que le brin de courroie (40) situé du côté interne fait partie d'une bande transporteuse (3) qui, avec son second brin de courroie (41 ) et les galets de déviation (29 à 37), trouve place entre les deux couvre-joints relevés verticalement (63, 66).

4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que, pour le transfert sur un rail de réception (71 ) disposé avec le même sens de convoyage que le rail de distribution (56), il prévoit pour la collerette intérieure (53) une position inversée par rapport à la direction de l'avancement; le point de restitution (68) du convoyeur (1 ) est disposé au-dessus du point d'accueil du rail de réception (71 ), sur lequel est raccordée une station intermédiaire de renversement (73), pivotant autour d'un axe horizontal et retournant les collerettes intérieures sens dessus dessous.

5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'une poulie double (62) actionnée avec la même vitesse circonférentielle et le même sens de convoyage que les courroies transporteuses est prévue au point de transfert entre le rail de distribution (56) et le convoyeur (1 ) ; les deux rouleaux (60, 61 ) de la poulie double se placent avec un certain jeu entre les deux couvre-joints verticaux de la collerette intérieure (51,53) et actionnent par le haut l'avancement de cette dernière en roulant sur sa partie médiane (67).

Zeichnung