(19)
(11) EP 0 132 669 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
22.05.1985 Bulletin 1985/21

(43) Date of publication A2:
13.02.1985 Bulletin 1985/07

(21) Application number: 84107965

(22) Date of filing: 07.07.1984
(84) Designated Contracting States:
AT CH FR GB IT LI

(30) Priority: 20.07.1983 DE 3326102

(71) Applicant: Otto Wöhr GmbH
 ()

(72) Inventor:
  • Yilmaz, Bayraim Ali
     ()

   


(54) Mobile parking platform to park motor vehicles


(57) Um bei einer fahrbaren Parkplatte zum Abstellen von Kraftfahrzeugen mit einem Antrieb zum Verfahren der Parkplatte, der eine an der Platte oder ortsfest befestigte Rollenkette und eine Kettenspannvorrichtung aufweist, wobei die Rollenkette über zwei Umlenkelemente geführt ist und im Bereich zwischen den Umlenkelementen eine ein Antriebszahnrad umgreifende Schlaufe bildet, eine manuelle Verschiebbarkeit der Parkplatte auch bei einer Störung des Antriebs zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß die Rollenkette in ihrem in das Antriebszahnrad eingreifenden Bereich zusätzlich über mindestens ein Auschebeelement geführt ist, welches relativ zur Drehachse des Antriebszahnrades radial verschiebbar gelagert ist und sich bei gespannter Rollenkette in einer eingeschobenen, achsnahen Steilung befindet, in der die Rollenkette mit den Zähnen des Antriebszahnrades kämmt, während es bei gelöster Kettenspannvorrichtung radial nach außen verlagert ist und dabei die Rollenkette aus den Zähnen des Antriebszahnrades aushebt.







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