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                           | (19) |  |  | (11) | EP 0 149 003 A1 | 
         
            
               | (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG | 
         
            
               | 
                     
                        | (43) | Veröffentlichungstag: |  
                        |  | 24.07.1985  Patentblatt  1985/30 |  
 
 
                     
                        | (22) | Anmeldetag:  18.09.1984 |  | 
                     
                        | (51) | Internationale Patentklassifikation (IPC)4: C21C 5/50 |  | 
         
         
            
               | 
                     
                        | (84) | Benannte Vertragsstaaten: |  
                        |  | AT BE DE FR IT SE |  
 
                     
                        | (30) | Priorität: | 12.01.1984 DE 3400892 
 |  
 
                     
                        | (71) | Anmelder: MAN GUTEHOFFNUNGSHÜTTE GMBH |  
                        |  | 46122 Oberhausen (DE) |  
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                        | (72) | Erfinder: |  
                        |  | 
                              Willaschek, Horst, Dipl.-Ing.D-4200 Oberhausen 11 (DE)
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                        | (56) | Entgegenhaltungen:  : |  
                        |  |  |  
                        |  |  |  | 
            
               |  |  | 
         
         
               
                  | (54) | Festhaltevorrichtung für einen Konverter | 
            
            
               
                  | (57) Festhaltevorrichtung zur Verhinderung der Eigenbewegung eines in Betrieb befindlichen
                     Konverters (1), bei der mindestens am antriebsseitigen Kippzapfen (2) eine Bremsscheibe
                     (8) angeordnet ist, an die mindestens zwei andruckbare Bremsbacken (9) einer mit dem
                     Lagerunterbau (10) bzw. dem Fundament (6) starr verbundenen Andrückvorrichtung (11)
                     angreifen. 
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            [0001] Die Erfindung betrifft eine Festhaltevorrichtung zur Verhinderung der Eigenbewegung
               eines in Betrieb befindlichen Konverters.
 
            [0002] Beim Konverterbetrieb treten während der Blasperiode durch Reaktionen des Frischmittels
               mit dem Eisenbad Schwingungen auf, die sich nachteilig auf die Zahnräder des Konverteraufsteckgetriebes
               auswirken können.
 
            [0003] Man hat daher zur Verhinderung der Übertragung von Bad- . schwingungen des Konverters
               auf den Konverterantrieb bereits eine Einrichtung geschaffen (DE-AS 25 54 912), mit
               der bei Aufsteckgetrieben ein Antriebsritzel gegen das Großrad des Stirnradgetriebes
               verspannbar ist, wobei das Verdrehflankenspiel aufgehoben ist. Dies geschieht mit
               Hilfe eines zusätzlichen Motors.
 
            [0004] Bei der bekannten Einrichtung wird nicht gänzlich vermieden, daß die beim Schwingen
               des Konverters auftretenden Kräfte aus dem Zahntrieb des Getriebes ferngehalten werden.
               Es bleibt trotz Verspannens eine mechanische Restlose zwischen den Zahnrädern.
 
            [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Festhaltevorrichtung zur Verhinderung der
               Eigenbewegungen eines in Betrieb befindlichen Konverters zu schaffen, mit der die
               auftretenden Vibrationen und somit Kräfte vollständig aus dem Aufsteckgetriebe herausgehalten
               werden.
 
            [0006] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht gemäß der Erfindung auf die Weise, wie im kennzeichnenden
               Teil der Patentansprüche angegeben.
 
            [0007] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Festhaltevorrichtung wird nachstehend
               anhand der schematischen Zeich- nung näher erläutert.
 
            [0008] Es zeigen:
               
               
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Konverters mit Lagerung und Kippantrieb und
               Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie A - A der Fig. 1.
 
            [0009] Das Konvertergefäß 1 ist mit seinem Kippzapfen 2 in Lagern 3 gehalten. Auf dem Kippzapfen
               ist fliegend das Aufsteckgetriebe 4 mit dem Antriebsmotor 5 aufgesetzt. Der Getriebekasten
               des Getriebes 4 ist am Fundament 6 über eine Drehmomentstütze 7 abgestützt.
 
            [0010] Auf dem antriebsseitigen Kippzapfen 2 ist eine Bremsscheibe 8 angeordnet, an die
               zwei andrückbare Bremsbacken 9 einer mit dem Lagerunterbau 10 bzw. dem Fundament 6
               verbundenen Andrückvorrichtung 11 angreifen. Das Andrücken der Bremsbacken 9 an die
               Bremsscheibe 8 kann hydraulisch, pneumatisch oder mechanisch erfolgen (nicht dargestellt).
 
            [0011] Um eine möglichst umfassende Festlegung des Konverters zu erreichen, kann auch auf
               der der Antriebsseite gegenüberliegenden Seite eine Bremsscheibe 8 auf dem Kippzapfen
               2 angeordnet sein, an die ebenfalls eine Andrückvorrichtung 11 mittels Bremsbacken
               9 angreift.
 
            [0012] Anstelle von kreisrunden Bremscheiben 8 können gegebenenfalls auch Bremsscheiben
               auf den Kippzapfen des Konverters aufgesetzt werden, die als Kreissegment oder dergleichen
               ausgeführt sind. In diesem Fall werden an bestimmten Stellen des Umfanges, die mit
               den gewollten Festhaltepositionen des Konverters übereinstimmen, ausladende Segmentflächenteile
               von der Andrückvorrichtung 11 erfaßt.
 
          
         
            
            1. Festhaltevorrichtung zur Verhinderung der Eigenbewegung eines in Betrieb befindlichen
               Konverters, 
               dadurch gekennzeichnet, 
               daß an dem das Konvertergefäß (1) tragenden Kippzapfen (2) oder an seiner Verlängerung
               eine senkrecht zur Kippzapfenachse angeordnete Bremsscheibe (8) befestigt ist, an
               die mindestens zwei andrückbare Bremsbacken (9) einer mit dem Lagerunterbau (10) bzw.
               dem Fundament (6) starr verbundenen Andrückvorrichtung (11) angreifen.
 
            2. Festhaltevorrichtung nach Anspruch 1, 
               dadurch gekennzeichnet, 
               daß die Bremsscheibe (8), an die die Andrückvorrichtung (11) angreift, am antriebsseitigen
               Kippzapfen (2) angeordnet ist.
 
            3. Festhaltevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, 
               dadurch gekennzeichnet, 
               daß eine weitere Bremsscheibe (8) mit Andrückvorrichtung (11) auf der der Antriebsseite
               gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.
 
            4. Festhaltevorrichtung nach Anspruch 1, 
               dadurch gekennzeichnet, 
               daß die Bremsbacken (9) der Andrückvorrichtung (11) hydraulisch, pneumatisch oder
               mechanisch andrückbar sind. -
 
          
            