(19)
(11) EP 0 151 266 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.1985  Patentblatt  1985/33

(21) Anmeldenummer: 84115003.0

(22) Anmeldetag:  08.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B23D 19/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB NL

(30) Priorität: 01.02.1984 DE 8402845 U

(71) Anmelder: Messerschmitt-Bölkow-Blohm Gesellschaft mit beschränkter Haftung
D-81663 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Hohmann, Claus
    D-8850 Donauwörth (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Feststellen einer geöffneten Tür


    (57) Die Einzelteile einer Vorrichtung zum Feststellen einer geöffneten Tür 2 für eine Kabine 1, deren Dach 5 etwa die gleiche Höhe wie die Tür aufweist, sind so angeordnet, daß der Türdurchgang frei bleibt und die Wände seitlich der Tür frei bleiben. Dazu ist auf dem Dach 5 parallel zur Dachvorderkante ein an seinen Enden mit zwei Bohrungen verseheren Feststeller 6 angebracht, der an einem Ende etwa hinter der Mitte der Türöffnung in einem U-förmigen Bügel 7 drehbar gelagert und mit seinem anderen Ende über einen Bolzen 9 gesetzt ist. Zum Feststellen der Tür 2 ist der Feststeller 6 mit einem Griff 6a von dem Bolzen 9 abhebbar und auf einen an der Tür angebrachten Zapfen 10 absetzbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung entsprechend dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Geschlossene Gerätekabinen, Fahrzeugaufbauten usw. haben im allgemeinen keine große lichte Höhe, wodurch auch die Türen dafür verhältnismäßig niedrig sind . Es ist deswegen nicht zweckmäßig, Feststellvorrichtungen für die Tür im Türdurchgang anzubringen. Außerdem ist es zum Transport dieser Kabinen wünschenswert, daß auch die Wände frei von irgendwelchen Vorrichtungen zum Feststellen der Tür bleiben.

    [0003] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß die Bauteile zum Feststellen der geöffneten Tür weder im Türdurchgang noch an der Außenwand angebracht sind.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1. Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Unteransprüche wiedergegeben.

    [0005] Der wesentliche Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Bauteile für die Feststellvorrichtung auf dem Dach angebracht sind und somit die für die Erfindung vorgegebene Aufgabe voll erfüllen. Weiterhin sind die einzelnen Teile der Feststellvorrichtung einfach und billig herzustellen. Die Bedienung des Feststellers ist sehr einfach durchzuführen und auch nachts ohne Licht leicht zu handhaben.

    [0006] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf den Vorderteil eines Kabinendaches mit geschlossener Tür;

    Fig. 2 eine Draufsicht entsprechend Fig. 1 mit geöffneter und festgestellter Tür und

    Fig. 3 eine Ansicht des Oberteils der Kabine entsprechend dem Pfeil III der Fig. 1.



    [0007] Eine Kabine 1 weist eine Tür 2 auf, die in üblicher Weise in Gehängen 3 aufgehängt und mit einem Türdrücker 4 versehen ist. Auf dem Dach 5 der Kabine 1 ist als Vorrichtung r zum Feststellen der Tür 2 ein Feststeller 6 an de± Innenseite eines U-förmigen Bügels 7 mit einer Splintschraube 8 drehbar und im beschränkten Maße auch vertikal schwenkbar angebracht. Der Bügel 7 ist auf dem Dach 5 befestigt. In Ruhestellung liegt der Feststeller 6 mit seinem freien Ende auf einem im Dach 5 befestigten Bolzen 9. Der Feststeller 6 hat zum Abheben von dem Bolzen 9 eine Griffleiste 6a. Weiterhin ist an der Tür 2 ein Zapfen 10 befestigt. Entsprechend Fig. 2 kann der Feststeller 6 bei geöffneter Tür 2 von dem Bolzen 9 abgehoben, in Richtung des Pfeiles 11 geschwenkt und auf den Zapfen 10 gesetzt werden, wodurch die Tür ausreichend arretiert ist. Die dargestellten und vorstehend beschriebenen Einzelteile können auch anders ausgeführt sein, soweit sie so gestaltet sind, daß sie die Aufgabe der Erfindung lösen können.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Feststellen einer geöffneten Tür für eine Kabine, deren Dach etwa die gleiche Höhe wie die Tür aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Dach (5) parallel zur Dachvorderkante ein an seinen Enden mit zwei Bohrungen versehener Feststeller (6) angebracht ist, der an einem Ende etwa hinter der Mitte der Türöffnung drehbar gelagert und mit seinem anderen Ende über einen Bolzen (9) setzbar ist, und der von den Bolzen abnehmbar und auf einen Zapfen (10) an der geöffneten Tür (2) absetzbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststeller (6) mit einer Griffleiste (6a) versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststeller (6) an der Innenseite eines auf dem Dach aufgesetzten U-förmigen Bügels (7) auf einem Bolzen (8) drehbar so gelagert ist, daß er auch in vertikaler Richtung begrenzt schwenkbar ist.
     




    Zeichnung