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EP 0 151 266 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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14.08.1985 Patentblatt 1985/33 |
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Anmeldetag: 08.12.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B23D 19/08 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB NL |
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Priorität: |
01.02.1984 DE 8402845 U
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Anmelder: Messerschmitt-Bölkow-Blohm
Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
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D-81663 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Hohmann, Claus
D-8850 Donauwörth (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zum Feststellen einer geöffneten Tür |
(57) Die Einzelteile einer Vorrichtung zum Feststellen einer geöffneten Tür 2 für eine
Kabine 1, deren Dach 5 etwa die gleiche Höhe wie die Tür aufweist, sind so angeordnet,
daß der Türdurchgang frei bleibt und die Wände seitlich der Tür frei bleiben. Dazu
ist auf dem Dach 5 parallel zur Dachvorderkante ein an seinen Enden mit zwei Bohrungen
verseheren Feststeller 6 angebracht, der an einem Ende etwa hinter der Mitte der Türöffnung
in einem U-förmigen Bügel 7 drehbar gelagert und mit seinem anderen Ende über einen
Bolzen 9 gesetzt ist. Zum Feststellen der Tür 2 ist der Feststeller 6 mit einem Griff
6a von dem Bolzen 9 abhebbar und auf einen an der Tür angebrachten Zapfen 10 absetzbar.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung entsprechend dem Gattungsbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Geschlossene Gerätekabinen, Fahrzeugaufbauten usw. haben im allgemeinen keine große
lichte Höhe, wodurch auch die Türen dafür verhältnismäßig niedrig sind . Es ist deswegen
nicht zweckmäßig, Feststellvorrichtungen für die Tür im Türdurchgang anzubringen.
Außerdem ist es zum Transport dieser Kabinen wünschenswert, daß auch die Wände frei
von irgendwelchen Vorrichtungen zum Feststellen der Tür bleiben.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art
so auszubilden, daß die Bauteile zum Feststellen der geöffneten Tür weder im Türdurchgang
noch an der Außenwand angebracht sind.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden
Teils von Anspruch 1. Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Unteransprüche
wiedergegeben.
[0005] Der wesentliche Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Bauteile für die Feststellvorrichtung
auf dem Dach angebracht sind und somit die für die Erfindung vorgegebene Aufgabe voll
erfüllen. Weiterhin sind die einzelnen Teile der Feststellvorrichtung einfach und
billig herzustellen. Die Bedienung des Feststellers ist sehr einfach durchzuführen
und auch nachts ohne Licht leicht zu handhaben.
[0006] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf den Vorderteil eines Kabinendaches mit geschlossener Tür;
Fig. 2 eine Draufsicht entsprechend Fig. 1 mit geöffneter und festgestellter Tür und
Fig. 3 eine Ansicht des Oberteils der Kabine entsprechend dem Pfeil III der Fig. 1.
[0007] Eine Kabine 1 weist eine Tür 2 auf, die in üblicher Weise in Gehängen 3 aufgehängt
und mit einem Türdrücker 4 versehen ist. Auf dem Dach 5 der Kabine 1 ist als Vorrichtung
r zum Feststellen der Tür 2 ein Feststeller 6 an de± Innenseite eines U-förmigen Bügels
7 mit einer Splintschraube 8 drehbar und im beschränkten Maße auch vertikal schwenkbar
angebracht. Der Bügel 7 ist auf dem Dach 5 befestigt. In Ruhestellung liegt der Feststeller
6 mit seinem freien Ende auf einem im Dach 5 befestigten Bolzen 9. Der Feststeller
6 hat zum Abheben von dem Bolzen 9 eine Griffleiste 6a. Weiterhin ist an der Tür 2
ein Zapfen 10 befestigt. Entsprechend Fig. 2 kann der Feststeller 6 bei geöffneter
Tür 2 von dem Bolzen 9 abgehoben, in Richtung des Pfeiles 11 geschwenkt und auf den
Zapfen 10 gesetzt werden, wodurch die Tür ausreichend arretiert ist. Die dargestellten
und vorstehend beschriebenen Einzelteile können auch anders ausgeführt sein, soweit
sie so gestaltet sind, daß sie die Aufgabe der Erfindung lösen können.
1. Vorrichtung zum Feststellen einer geöffneten Tür für eine Kabine, deren Dach etwa
die gleiche Höhe wie die Tür aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Dach (5)
parallel zur Dachvorderkante ein an seinen Enden mit zwei Bohrungen versehener Feststeller
(6) angebracht ist, der an einem Ende etwa hinter der Mitte der Türöffnung drehbar
gelagert und mit seinem anderen Ende über einen Bolzen (9) setzbar ist, und der von
den Bolzen abnehmbar und auf einen Zapfen (10) an der geöffneten Tür (2) absetzbar
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststeller (6) mit
einer Griffleiste (6a) versehen ist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststeller
(6) an der Innenseite eines auf dem Dach aufgesetzten U-förmigen Bügels (7) auf einem
Bolzen (8) drehbar so gelagert ist, daß er auch in vertikaler Richtung begrenzt schwenkbar
ist.