Falzmaschine

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Falzmaschine für Papier, insbesondere zum Falzen von Postgut in Kuvertiermaschinen.

[0002] Es ist eine Falzmaschine gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt (US-A-4 010 598), mit der die Klappe im übrigen vorfabrizierter Briefumschläge umgefalzt wird. Bei dieser Falzmaschine ist der Träger durch zwei koaxial in einem Abstand nebeneinander angeordnete, gemeinsam drehbare Scheiben gebildet, die dekkungsgleich mit einer Mehrzahl radialer Schlitze versehen sind. An einer Seite des Trägers wird der mit seiner umzufalzenden Klappe in einer Ebene liegende, soweit vorfabrizierte Briefumschlag mit seinem der Klappe gegenüberliegenden Rand voran in ein Paar deckungsgleicher Schlitze der Scheiben eingeführt, bis dieser Rand an einen Anschlag anstösst, der zwischen die Scheiben hineinragt. Der Anschlag ist in eine solche Lage gestellt, dass dabei die Stelle des zu bildenden Falzes an den äusseren Enden der Schlitze verläuft. Federnde, an den Scheiben befestigte Zungen drücken den vorfabrizierten Briefumschlag an eine Seite der Schlitze, um ihn in diesen festzuhalten. Dieser Seite des Trägers diametral gegenüber ist ein Falzwalzenpaar und an dem Weg, auf dem die äusseren Schlitzenden bei der Drehung des Trägers von jener Seite zu dem Falzwalzenpaar laufen, ist eine gekrümmte Gleitwand angeordnet, die am Anfang dieses Weges einen grösseren und im übrigen einen kleineren Abstand vom Trägerumfang hat. An dieser Gleitwand gleitet das freie Ende der aus den Schlitzen herausragenden Briefklappen, wobei sie in einem stumpfen Winkel um die äusseren Schlitzenden gebogen werden. Dem Anschlag diametral gegenüber verläuft zwischen den Scheiben ein zum Träger radialer Trum eines endlosen Bandes, an dem Mitnehmer vorstehen, die an dem der Klappe gegenüberliegenden Rand des vorfabrizierten Briefumschlages angreifen und diesen mit der gebogenen Stelle voran in den Walzenspalt des Falzwalzenpaares stossen. Eine der Falzwalzen ist exzentrisch oder elliptisch, so dass der Falzwalzenspalt vorübergehend erweitert ist, wobei das Einführen der gebogenen Stelle erleichtert wird, und ein Zerknittern beim Falzen vermieden werden soll.

[0003] Bei dieser Maschine darf die Haltekraft der federnden Zungen einerseits nicht zu gross sein, damit beim Hineinstossen der Briefumschläge in die Schlitze und beim Herausstossen durch die Mitnehmer eine kleine Kraft ausreicht, bei der die Briefumschläge weder beim Anstossen an die Zungen noch beim Anstossen an den Anschlag und auch nicht beim Angreifen der Mitnehmer gestaucht und dadurch geknittert werden. Andererseits muss die Haltekraft der Zungen gross genug sein, damit die Briefumschläge in den Schlitzen zuverlässig genau in der Lage bleiben, in der die zu falzende Stelle an den äusseren Enden der Schlitze ist, wenn der Träger sich dreht, und die Briefklappen an der Gleitwand gleiten. Dabei muss die Gleitreibung gross genug sein, damit die Briefklappen um die Ränder an den äusseren Schlitzenden gebogen werden. Diese Schwierigkeiten werden dadurch noch vergrössert, dass weder der Anschlag noch die Mitnehmer an der ganzen Länge des Randes des Briefumschlags sondern nur an einem mittleren Teil desselben angreifen. Auch die Ränder an den äusseren Schlitzenden, um welche die Klappe stumpfwinklig gebogen wird, erstrecken sich nicht über die ganze Länge sondern nur an einem mittleren Teil der zu biegenden und später im Falzwalzenpaar zu falzenden Stelle, was ein genaues und knitterfreies Falzen erschwert.

[0004] Diese Schwierigkeiten werden noch ganz erheblich gesteigert, wenn das Falzgut nicht einstückig ist, wie beim Falzen der Klappen von Briefumschlägen, sondern aus mehreren, übereinander liegenden Blättern u.U. verschiedener Grösse besteht, wie das beim Falzen von Postgut (z.B. Briefen mit Beilagen) in Kuvertiermaschinen häufig vorkommt.

[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Falzmaschine zu schaffen, bei welcher die das Falzgut bewegenden und haltenden Kräfte lückenlos über die ganze Falzgutbreite angreifen und keine Stauchwirkung haben, und das Falzgut vor dem Falzvorgang nicht nur stumpfwinklig gebogen sondern zur besseren Vorbereitung des Falzens gefaltet wird, und auch aus mehreren Blättern, auch unterschiedlicher Grösse, bestehendes Falzgut einwandfrei gefalzt werden kann.

[0006] Die durch die Erfindung erzielten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass die Förderwalzenpaare das Falzgut in seine vorgesehene Lage in den Zwischenraum zwischen den Leitwänden und aus diesem heraus fördern und das Falzgut bei der Drehung der Kassette festhalten, wobei die Förderwalzenpaare an der ganzen Breite des Falzgutes gleichmässig angreifen und das Falzgut keiner Stauchwirkung ausgesetzt wird. Das Falzgut wird zur Vorbereitung der Falzung an der dafür vorgesehenen Stelle nicht nur stumpfwinklig gebogen sondern von der Andruckwalze um den Rand einer der Führungswände herum gelegt und dadurch gefaltet, wobei es an der ganzen Länge dieser Stelle unterstützt ist, so dass eine Falte entsteht, die einwandfrei in den Spalt des Falzwalzenpaares läuft und dort genau an der dafür vorgesehenen Stelle gefalzt wird. Beim Einführen des so gefalteten Falzgutes wird zweckmässig nicht nur dessen zwischen den Leitwänden befindlicher sondern auch der umgefaltete Teil gefördert, so dass das Gut schliesslich genau an der vorher gefalteten Stelle knitterfrei gefalzt wird. Wegen dieser von der bekannten Maschine abweichenden Wirkungsweise wird nicht nur einwandfrei und wenigerstöranfällig gefalzt, sondern es kann auch aus mehreren Blättern unterschiedlicher Grösse bestehendes Falzgut an einer wählbaren Stelle gefalzt werden, und mit mehreren Falzstationen sind lediglich durch Änderung des Steuerprogramms (Drehrichtung der Kassette, Vorschubstrecke der Förderwalzenpaare) Mehrfachfalzungen verschiedener Art ausführbar, wobei die Maschine ohne bauliche Änderung verschiedenen Falzarten und verschiedenen Falzgutformaten angepasst werden kann, und die Wenderichtung beim Falzen wählbar ist. Mit nachgiebig gelagerten Förderwalzen kann auch Falzgut unterschiedlicher Dicke störungsfrei gefalzt werden, wobei der Teil des Falzgutes, der in die Kassette eingeführt wird, Heftklammern, Kreditkarten oder Muster enthalten kann.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird im folgenden anhand der beiliegenden, schematischen Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht zweier aufeinanderfolgender Falzstationen,

Fig. 2 bis 4 je eine Darstellung eines Einfachfalzes, eines Z-Falzes und eines Rollfalzes,

Fig. 5 bis 10 die Vorgänge bei der Herstellung eines Einfachfalzes in einer Falzstation,

Fig. 11 bis 16 die Vorgänge bei der Herstellung der zweiten Falzung eines Z-Falzes in einer ebensolchen Falzstation,

Fig. 11, 12 und 17 bis 20 die Vorgänge bei der Herstellung der zweiten Falzung eines Rollfalzes in einer ebensolchen Falzstation,

Fig. 21 einen Achsenlängsschnitt durch ein Getriebe zum Antrieb der Falzstation mit den Förderwalzen,

Fig. 22 einen schematischen Achsenquerschnitt nach der Linie XXII-XXII in Fig. 21,

Fig. 23 eine schematische Draufsicht auf eine andere Ausführungsform einer Antriebsvorrichtung für die Förderwalzen.

[0008] Unabhängig davon, was für ein Falz (A, B oder C in Fig. 2 bis 4) gebildet werden soll, hat die Falzstation - wie z.B. aus Fig. 5 ersichtlich - eine Kassette 1, die um eine (in Fig. 1,5,7 und 11 durch ein Mittellinienkreuz angedeutete) Achse 2 drehbar ist. Die Kassette 1 hat zwei Führungswände 3 und 4, zwischen die das Falzgut 5 (bzw. 32 in Fig. 11) so weit einführbar ist, dass die Stelle A (bzw. C in Fig. 11), an welcher der Falz gebildet werden soll, sich am Rand 6 der Einführseite der Kassette 1 befindet. Das Falzgut 5 (bzw. 32 in Fig. 11) kann ein Papierbogen sein oder aus mehreren übereinanderliegenden Bogen bestehen, die nicht notwendig gleich gross sein müssen. Es kann unbiegsame Bestandteile, wie Büroklammern, eine Checkkarte oder z.B. ein flaches unbiegsames Muster aufweisen, wobei im Falle mehrerer nicht gleicher Bogen und/oder im Falle unbiegsamer Bestandteile das Gut 5 (bzw. 32) derart in die Kassette 1 eingeführt werden muss, dass die kleineren Bogen mindestens teilweise und unbiegsame Bestandteile vollständig in die Kassette 1 gelangen, d.h. in Einführrichtung 7 vor dem bei A (bzw. C) herzustellenden Falz sind. Der so weit in die Kassette 1 eingeführte Teil a des Gutes 5 (bzw. der Teil c, d des Gutes 32) bleibt nämlich, wie im folgenden ersichtlich, bei allen Vorgängen eben, er wird, wie weiter unten erläutert, in der Kassette 1 fixiert. Die Achse 2 verläuft quer zur Einführrichtung 7, parallel zu den Führungswänden 3 und 4. Bei einer 180°-Drehung der Kassette 1 passiert der Kassettenrand 6, an dem dem der Teil a des Gutes 5 (bzw. c, d des Gutes 32) eingeführt wurde, eine federbelastete Andruckwalze, nämlich bei einer Drehung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn die Andruckwalze 9, Fig. und 14, bei einer entgegengesetzten Drehung die Andruckwalze 10, Fig. 18. Dabei wird die Stelle A (bzw. C) des Falzgutes 5 (bzw. 32) an den Kassettenrand 6 gewalzt und um ihn herum an den an ihn angrenzenden Randstreifen an der Aussenseite der Kassette gefaltet, weil die Andruckwalze 9 bzw. 10 dabei über diesen Randstreifen läuft. Ein Falzwalzenpaar 11, 12 übernimmt nach Vollendung der 180°-Drehung der Kassette 1 das so gefaltete Gut 5 (bzw. 32) von der Kassette 1 und presst die Falte zur Bildung eines Falzes zusammen, Fig. 10, 16, 20, wie für einen Einfachfalz (Fig. 2) aus Fig. 5 bis 10, für die zweite Falzung eines Z-Falzes (Fig. 3) aus Fig. 11 bis 16 und für die zweite Falzung eines Rollfalzes (Fig. 4) aus Fig. 11, 12 und 17 bis 20 ersichtlich und weiter unten näher beschrieben ist.

[0009] Die Kassette 1 ist mit zwei Förderwalzenpaaren 13, 14 und 15, 16 ausgerüstet, die an der Aussenseite der Führungswände 3 und 4 gelagert sind, durch Aussparungen der Führungswände hindurchragen und durch ein im Zusammenhang mit Fig. 21/22 bzw. 23 weiter unten erläutertes Getriebe in der Anfangslage der Kassette 1 (Fig. 5 und 11) vor deren Drehung und in deren Endlage (Fig. 10, 16, 20) nach der Drehung angetrieben werden, um beim Einführen des in die Kassette 1 einzuführenden Teiles a des Gutes 5 (bzw. c, d des Gutes 32) mitzuwirken, wie aus Fig. 5 und 6 (bzw. 11 und 12) ersichtlich, und um das am Kassettenrand 6 lediglich gefaltete Gut an das rotierende Falzwalzenpaar 11, 12 zu übergeben (Fig. 10, 16, 20). Während der Drehung der Kassette 1 stehen die Förderwalzen 13, 14 und 15, 16 in bezug auf die Kassette 1 still und halten dadurch den in die Kassette 1 eingeführten Teil a des Gutes 5 (bzw. c, d des Gutes 32) in der Kassette 1 fest (Fig. 7, 8; 13, 14 bzw. 17, 18).

[0010] Jeder Walze der Förderwalzenpaare 13, 14 und 15, 16 ist eine von vier weiteren Walzen 19 bis 22 zugeordnet, die in einem Abstand von der Förderwalze, der es der Andruckwalze ermöglicht, über den Randstreifen zu laufen, angeordnet und mit deren Umfangsgeschwindigkeit angetrieben ist, indem die einander zugeordneten Walzen mit demgemäss bemessenen, miteinander kämmenden Zahnrädern (nicht dargestellt) formschlüssig oder durch Friktion kraftschlüssig miteinander verbunden sind. Die Andruckwalzen 9, 10 sind je mit einem (nicht dargestellten) Zahnrad drehfest verbunden, das in der Stellung von Fig. 10 bzw. 16 oder 20 mit dem Zahnrad einer der weiteren Walzen 19 bis 22 kämmt, wobei die Walzen, z. B. 9 und 22, gleiche Umfangsgeschwindigkeiten haben. Die Andruckwalzen 9 und 10 sind an Armen 23, 24 gelagert, deren Bewegung durch Anschläge 25, 26 begrenzt ist, wobei z. B. der Arm 23 in Fig. 8 einen grösseren Abstand vom Anschlag 25 hat als in Fig. 9 und 10, so dass die Andruckkraft der wie erwähnt federbelasteten Andruckwalze z. B. 9 am grössten ist, wenn sie über den Kassettenrand 6 läuft, und kleiner ist, wenn sie anschliessend über die weitere Walze 22 läuft (Fig. 9) oder mit dieser rotiert (Fig. 10).

[0011] Um ein oder mehrere übereinander liegende Blätter zur Bildung eines Einfachfalzes (Fig. 2) an einer Mittellinie zu falzen, wird das Falzgut, wie bereits teilweise beschrieben und in Fig. 5 und 6 gezeigt, bis an die Stelle A, an welcher gefalzt werden soll (im Beispiel eine Mittellinie des Falzgutes 5), in die Kassette 1 eingeführt. Dabei werden ein Zufuhrwalzenpaar 29, 30 und die Förderwalzenpaare 13, 14 und 15, 16 mit gleichen Umfangsgeschwindigkeiten entsprechend der dazu erforderlichen Vorschubstrecke angetrieben, z. B. mittels eines demgemäss gesteuerten Schrittmotors (nicht dargestellt). Danach wird der Abstand der Zufuhrwalzen 29, 30 so vergrössert, dass der ausserhalb der Kassette 1 verbleibende Teil b des Falzgutes 5 frei zwischen den Zufuhrwalzen 29 und 30 hindurch gezogen werden kann, und die Kassette 1 wird um ihre Achse 2 gedreht, wobei die Förderwalzen 13, 14 und 15,16 in bezug auf die Kassette 1 stillstehen und das Falzgut 5 festhalten. Fig. 7 und 8 zeigen die Drehung der Kassette 1. Wenn der Kassettenrand 6, an dem der Teil a des Falzgutes 5 in die Kassette 1 eingeführt wurde, an der Andruckwalze 9 vorbeigeht, walzt diese die Stelle A des Falzgutes 5 über diesen Rand 6 und faltet das Falzgut 5 an der Stelle A um den Rand 6 herum, wozu Fig. 8 die Anfangsphase zeigt. In der anschliessenden (nicht dargestellten) Phase rollt die Andruckwalze 9 eine kurze Strecke an der Aussenseite der Kassette 1, wodurch das Falzgut um 180° gefaltet wird. Dann läuft die Andruckwalze auf die Walze 22. Wenn die Drehung der Kassette 180° erreicht, befindet sich ihr Rand 6 vor dem Falzwalzenpaar 11, 12, Fig. 9. Nun werden die Förderwalzenpaare 13, 14 und 15, 16 entgegengesetzt zu der Richtung, in der sie vorher (Fig. 1) zum Einführen des Falzgutteiles a in die Kassette 1 angetrieben wurden, vorschubgesteuert angetrieben. Dadurch wird das gefaltete Gut von der Kassette 1 an das Falzwalzenpaar 11, 12 übergeben, das mit derselben Umfangsgeschwindigkeit läuft, wie die Walzen 13 bis 16. Dabei wird die vorher zwischen dem Kassettenrand 6 und der Andruckwalze 9 gebildete Falte zu einem Falz zusammengepresst. Gleichzeitig kann das nächste Falzgut an dem Kassettenrand 31, der dem Kassettenrand 6 gegenüber liegt, so wie für die vorhergegangene Kassettenstellung im Zusammenhang mit Fig. und 6 erläutert, in die Kassette 1 eingeführt und anschliessend kann der im Zusammenhang mit Fig. bis 10 erläuterte Vorgang mit diesem nächsten Falzgut wiederholt werden.

[0012] Nach Fig. 1 und 5 bis 20 sind zwei Andruckwalzen 9, 10 und vier weitere Walzen 19 bis 22 vorgesehen. Von diesen werden bei wiederholten Vorgängen nach Fig. 5 bis 10 oder 11 bis 16 nur die eine Andruckwalze 9 und die weiteren Walzen 22 und 19, bei wiederholten Vorgängen nach Fig. 17 bis 20 nur die andere Andruckwalze 10 und die anderen weiteren Walzen 21 und 20 benutzt. Beide Andruckwalzen 9 und 10 zusammen mit allen vier weiteren Walzen 19 bis 22 ermöglichen es, ohne Umstellung der Falzstation durch ledigliche Wahl der Drehrichtung der Kassette nach der einen oder anderen Richtung zu falzen (die Drehrichtung der Zufuhrwalzen 29, 30 und der Falzwalzen 11, 12 bleibt dieselbe, nur die Drehrichtung der Förderwalzen 13 bis 16 kehrt nach jeder 180°-Drehung der Kassette 1 um).

[0013] Beispielsweise sind bei einem Einfachfalz (Fig. 2) die beim Einführen des Falzgutes in die Kassette 1 (Fig. 5) oberen Seiten der Teile a und b des Falzgutes nach dem Falzvorgang aussen, wenn die Kassette 1, wie in Fig. 7 und 8, entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Bei Drehung im Uhrzeigersinn würden die beim Einführen unteren Seiten der Teile a und b aussen liegen. Das hat Bedeutung beim Falzen adressierter Briefbogen, die in einem anschliessenden Arbeitsgang in Briefumschläge gesteckt werden, die ein Fenster für die Adresse haben.

[0014] Wenn in der beschriebenen Falzstation ein erstes Drittel eines Falzgutes so umgefalzt wurde, dass es über dem zweiten (mittleren) Drittel liegt, wie die Teile c und d des Falzgutes 32 in Fig. 11 und 12, wobei B den Falz und e das dritte Drittel bezeichnet, kann durch einen zweiten Falzvorgang an der Stelle C ein Z-Falz (Fig. 3) nach Fig. 11 bis 16 oder ein Rollfalz (Fig. 4) nach Fig. 11, 12 und 17 bis 20 erhalten werden, indem das Gut nochmals durch dieselbe Station oder durch eine an diese anschliessende, zweite Station geführt wird (vgl. die zwei aufeinanderfolgenden Stationen und 11 in Fig. 1). Auch in diesem Zusammenhang ergeben sich je nach Drehrichtung der Kassette 1 beim ersten und beim zweiten Falzen verschiedene Möglichkeiten, von denen es abhängt, ob der Teil c über dem Teil d liegt, wie in Fig. 11 oder unter dem Teil 4 liegt, ob ein Z-Falz oder ein Rollfalz erhalten wird, und welche Stellen des Gutes beim Z-Falz bzw. Rollfalz aussen liegen.

[0015] Fig. 1 zeigt weitere Konstruktionsteile der Falzstation, wobei, um Einzelheiten zu zeigen, die Zustände der beiden Stationen I und II nicht koordiniert sind, und Blätter verschiedener Grösse gefalzt werden.

[0016] Die Station I ist für den Fall, dass ein Blatt a, b einmal in der Mitte bei A zu falzen ist, in einem Zustand dargestellt, der zeitlich zwischen den in Fig. und 10 dargestellten Zuständen liegt. Die Station 11 ist für den Fall, dass das erste Drittel eines Blattes in der Station I unter Bildung eines Einfachfalzes bei B gefalzt wurde, und das so vorgefalzte Falzgut weiter zur Bildung eines Z-oder Rollfalzes gefalzt werden soll, in der Stellung dargestellt, die der Stellung nach Fig. 14 oder 18 entspricht. Dabei ergibt sich ein Z-Falz, wenn der Bogen in der Station I an seiner Stelle B so gefalzt wurde, dass das erste Drittel c über dem zweiten Drittel d liegt (Rechtsdrehung der Kassette 1 der Station I), und es ergibt sich ein Rollfalz, wenn das Blatt an der Stelle B so gefalzt wurde, dass das erste Drittel c unter dem zweiten Drittel d liegt (Linksdrehung der Kassette 1 der Station I).

[0017] Nach Fig. 1 sind an der Ausgangsseite der Zufuhrwalzenpaare 29, 30 Leitwände 33 angeordnet, die beim Einführen des Falzguts in die Kassette 1 konvergieren (Einführen des nächstfolgenden (nicht dargestellten) Falzgutes in Station 17, aber divergieren, wenn die Zufuhrwalzen 29, 30 den weiteren Walzenspalt begrenzen (Station 11, s. auch Fig. 7, 13, 17), aus dem der zwischen ihnen befindliche Teil des Falzgutes beim Drehen der Kassette 1 frei herausziehbar ist. Um die Stellung der Leitwände 33 und den Abstand der Zufuhrwalzen 29, 30 in Abhängigkeit von der Stellung der Kassette 1 zu steuern, können mit der Kassette 1 rotierende Steuerkurven vorgesehen sein (nicht dargestellt). Auch an der Eingangsseite der Falzwalzenpaare 11, 12 sind Leitwände 34 angeordnet. Die Leitwände 33 und 34 haben ebenso wie die Führungswände 3 und 4 der Kassetten 1 (nicht dargestellte) Aussparungen, durch welche die entsprechend axial unterteilten Walzen 29, 30 bzw. 11, 12 hindurchragen. Zwischen dem Falzwalzenpaar 11, 12 der Station I und dem Zufuhrwalzenpaar 29, 30 der Station 11 ist eine Falzgutführung 35 angeordnet. Jede Kassette 1 ist mit zwei Leitwänden 36 ausgerüstet, die den aus ihr heraushängenden Teil b bzw. e des Falzgutes von den Walzen 13 bis 16 und 19 bis 22 fernhalten.

[0018] Die Führungswände 3 und 4 der Kassette 1 können wie bei den Stationen I und 11 in Fig. 1 gezeigt, so schwenkbar und beispielsweise von einer (nicht dargestellten) feststehenden Steuerkurve so gesteuert sein, dass sie die Kassette 1 nach dem Einführen des Falzgutes an der Einführseite (Rand 6 bzw. 31) schliessen, um das Falzgut dort zu klemmen und in einer definierten Lage zu halten, wenn die Andruckwalze 9 bzw. 10 über diese Seite läuft, woraufhin die Wände 3 und 4 wieder auseinander gehen, um die Übergabe des gefalteten Falzgutes an das Falzwalzenpaar 11, 12 zu ermöglichen. Durch einen grösseren Abstand der Führungswände 3, 4 an der Einführungsstelle wird auch das Einführen des Falzgutes erleichtert. Dasselbe kann auch mit in bezug aufeinander unbeweglichen Führungswänden dadurch erreicht werden, dass diese (nicht dargestellte) bewegbare Lippen haben, die ebenfalls von einer feststehenden Steuerkurve bei der Drehung der Kassette 1 gesteuert werden können.

[0019] Die Anschläge 25, 26 können z.B. von einer mit der Kassette 1 rotierenden (nicht dargestellten) Kurve so gesteuert sein, dass die Andruckwalzen 9,10 jeweils die günstigste Position haben, um auf den Kassettenrand 6 oder 31 bzw. auf die weiteren Walzen 19 bis 22 zu laufen. Die Andruckkraft kann ebenso kurvengesteuert sein.

[0020] An der Ausgangsseite jedes Zufuhrwalzenpaares 29, 30 ist zweckmässig eine (nicht dargestellte) Lichtschranke angeordnet, die auf den in Einführrichtung vorderen Rand des Falzgutes anspricht und dabei einen Steuervorgang auslöst, durch den der Antrieb der Walzen 29, 30 und 13 bis 16 gemäss der Vorschubstrecke gesteuert wird, um die das Falzgut weiter vorgeschoben werden muss, um die zu falzende Stelle des Falzgutes an den dem Zufuhrwalzenpaar 29, 30 zugewandten Kassettenrand 6 bzw. 31 zu bringen. An der (nicht dargestellten) Steuereinrichtung der Maschine ist der dieser Vorschubstrecke entsprechende Abstand des vorderen Falzgutrandes von diesem Kassettenrand einstellbar.

[0021] Wenn die Kassette 1 gedreht wird, laufen die Achsen der Förderwalzen 13 bis 16 auf kreisförmigen Bahnen um die Achsenlinie 2, und dabei müssen die Förderwalzen 13 bis 16 in bezug auf die Kassette 1 stillstehen. Bei in ihrer Ruhelage stillstehender Kassette 1 müssen die Förderwalzen 13 bis 16 angetrieben werden. Diesem Zweck dienen drei hintereinander geschaltete Planetengetriebe nach Fig. 21 und 22 oder ein Rädergetriebe und eine Kupplung nach Fig. 23.

[0022] Nach Fig. 22 und 23 sitzt das Sonnenrad 40 des ersten Planetengetriebes drehfest auf einer drehfest mit der Kassette 1 verbundenen Welle 41, die zum Drehen der Kassette 1 jeweils um 180° antreibbar ist, z. B. von einem demgemäss gesteuerten Motor. Auf der Welle 41 ist ein Steg 42 drehbar gelagert, an dem die Planetenräder 43, 44 und 45, 46 des ersten und des zweiten Getriebes gelagert sind. Die Sonnenräder 47 und 48 des zweiten und dritten Getriebes sind ebenfalls drehbar auf der Welle 41 gelagert, sie sind drehfest miteinander verbunden, im Beispiel gemeinsam einstückig ausgeführt. Die Planetenräder 49 des dritten Getriebes sitzen je auf einer an der Kassette 1 drehbar gelagerten Welle 51 bzw. 52 einer Walze 13 bzw. 15 eines der beiden Förderwalzenpaare. Die andere (in Fig. 21 und 22 nicht dargestellte) Walze 14 bzw. 16 jedes Förderwalzenpaares ist über ein (nicht dargestelltes) Paar gleicher Zahnräder angetrieben, von denen ein Zahnrad auf der Welle 51 bzw. 52 und das andere auf der Welle der anderen Walze 14 bzw. 16 des Paares sitzt. Das erste Planetengetriebe hat einen drehbar gelagerten Kranz 54 mit Innenverzahnung und mit Aussenverzahnung. Das zweite Planetengetriebe hat einen feststehenden Kranz 55 mit Innenverzahnung. Mit der Aussenverzahnung des Kranzes 54 kämmt ein Zahnrad 56, das zum Antrieb der Förderwalzen 13 bis 16 bei stillstehender Kassette 1 entsprechend der Falzgutvorschubstrecke angetrieben wird, z.B. von einem entsprechend gesteuerten (nicht dargestellten) Schrittmotor. Die drei Planetengetriebe haben gleiche Sonnenräder 40, 47, 48 und gleiche Planetenräder 43 bis 46, 49, 50 und somit auch gleiche Innenverzahnungen der Kränze 54 und 55.

[0023] Wenn die Kassette 1 und somit das fest mit ihr verbundene Sonnenrad 40 stillsteht, und das Zahnrad 56 angetrieben wird, führen die Planetenräder 43, 44 ihre Planetenbewegung aus. Da sie drehfest mit den Planetenrädern 45, 46 verbunden und mit diesen am gleichen Steg 42 gelagert sind, müssen die Planetenräder 43 bis 46 dieselbe Planetenbewegung ausführen. Da die Planetenräder 45, 46 mit der Innenverzahnung des feststehenden Kranzes 55 kämmen, nehmen sie das Sonnenrad 47 und damit das mit diesem einstückige Sonnenrad 48 mit. Dasselbe rotiert auf der Welle 41 und treibt über die Planetenräder 49, 50 und die Wellen 51 und 52 die Förderwalzen 13, 15 und damit auch die Förderwalzen 14, 16 an.

[0024] Wenn das Antriebszahnrad 56 stillsteht und die Kassette 1 gedreht wird, dreht sich das Sonnenrad 40 mit und treibt die Planetenräder 43, 44, die auf der Innenverzahnung des jetzt stillstehenden Kranzes 54 laufen, an. Da nun beide Kränze 54 und 55 stillstehen, die Planetenräder 43, 44 mit den Planetenrädern 45, 46 drehfest verbunden und an demselben Steg 42 gelagert sind wie diese, führen die einstückig gebildeten Sonnenräder 47 und 48 dieselbe Drehung aus wie das Sonnenrad 40, das drehfest mit der Kassette 1 verbunden ist. Somit dreht sich das Sonnenrad 48 zwangsläufig mit der Kassette 1 und da die Wellen 51 und 52 der Planetenräder 49, 50 und Förderwälzen 13, 15 (und 14, 16) an der Kassette 1 gelagert sind, stehen die Planetenräder 49, 50 und damit die Förderwalzen 13, 15 (und 14, 16) in bezug auf die Kassette 1 still, wenn die Kassette 1 bei stillstehendem Antriebsrad 56 gedreht wird.

[0025] Nach Fig. 23 sitzt ein Zahnrad 61 bzs. 62 auf einem die Kassette 1 überragenden Ende der Welle 51 bzs. 52 der Förderwalze 13 bzw. 15. Die Zahnräder 61 und 62 kämmen mit einem Zahnrad 63, das mit einem Glied 64a einer schaltbaren Kupplung 64a/64b fest verbunden und gemeinsam mit diesem Kupplungsglied 64a frei drehbar auf der Welle 41 gelagert ist. Das andere Kupplungsglied 64b ist ebenfalls auf der Welle 41 frei drehbar. Es ist mit einer Aussenverzahnung versehen, über die ein Zahnriemen 65 eines im übrigen nicht dargestellten Riementriebes läuft.

[0026] Um die Förderwalzen bei stillstehender Kassette anzutreiben, wird die Kupplung 64a/64b eingekuppelt und das Kupplungsglied 64b durch den Riementrieb angetrieben. Dabei nimmt das Kupplungsglied 64b das Kupplungsglied 64a mit dem Zahnrad 63 mit, und das Zahnrad 63 treibt die Zahnräder 61 und 62 und damit die Förderwalzen 13 und. 15 an. Bevor die Kassette 1 gedreht wird, wird die Kupplung 64a/64b ausgekuppelt. Bei der Drehung der Kassette 1 bleibt dann das Kupplungsglied 64b stehen, während sich das Zahnradgetriebe 61, 62, 63 (und das Kupplungsglied 64a) als Ganzes zusammen mit der Kassette 1 um die Drehachse 2 dreht, so dass die Förderwalzen 13 und 15 in bezug auf die Kassette 1, wie erforderlich, stillstehen.

[0027] Die Kupplung 64a/64b kann kraft- oder formschlüssig, insbesondere als elektromagnetische Kupplung ausgeführt sein. Da die Förderwalzen 13 und 15 in gleichem Masse abwechselnd in der einen und der dazu entgegengesetzten Richtung angetrieben werden, können zur Vermeidung von Schleifkontakten die elektrischen Anschlussleitungen der elektromagnetischen Kupplung schraubenlinienförmig oder spiralig mit einer die erforderliche Drehung ermöglichenden Windungszahl um die Achse 41 herum geführt werden.

[0028] In jeder Falzstation der vorliegenden Falzmaschine kann ohne irgendwelche bauliche Änderung lediglich durch Wahl der Falzgutvorschubstrecke Falzgut verschiedener Grösse an einer wählbaren Stelle gefalzt werden, und zwar in der einen oder anderen Richtung, je nach der Drehrichtung der Kassette. Dabei wird entweder ein Einfachfalz, oder die erste oder die zweite Falzung eines Z-Falzes oder Rollfalzes erhalten. Dabei kann durch die Wahl der Drehrichtung oder -richtungen der Kassette erreicht werden, dass ein z.B. eine Adresse tragender Teil des Falzgutes unabhängig davon, ob er bei dessen Zufuhr oben oder unten lag, am gefalzten Gut aussen ist. Ein Teil des Falzgutes bleibt bei allen Vorgängen in jeder Falzstation eben, so dass dieser Teil unbiegsame Bestandteile, wie z. B. Heftklammern, eine Kreditkarte oder flache Muster, aufweisen kann, ohne dass diese beschädigt würden oder die Arbeitsweise der Maschine hindern würden.

Ansprüche

1. Falzmaschine für Papier, mit wenigstens einer Falzstation, die einen Falzgutträger (1) aufweist, in den das Falzgut (5; 32) so weit einführbar ist, dass die Stelle (A; C) des zu bildenden Falzes sich am Rand (6, 31) an der Einführseite des Trägers (1) befindet, der so in den Träger (1) eingeführte Teil (a; c, d) des Falzgutes (5; 32) im Träger (1) fixierbar, der Träger (1) um eine quer zur Einführungsrichtung (7) verlaufende Achse (2) drehbar ist, das Falzgut bei der Drehung des Trägers (1) an dessen Einführseite abgebogen wird, und ein Falzwalzenpaar (11, 12) vorgesehen ist, welches das Falzgut vom Träger (1) übernimmt und die Biegung des Falzguts zur Bildung des Falzes zusammenpresst, dadurch gekennzeichnet, dass der Falzgutträger eine Kassette (1) ist, die zwei Führungswände (3, 4), deren Zwischenraum das Falzgut (5; 32) bis an die vorgesehene Falzlinie (A; C) aufnimmt, aufweist und mit Förderwalzenpaaren (13, 14 und 15, 16) ausgerüstet ist, die durch Aussparungen der Führungswände (3, 4) hindurchragen, zum Einführen des Falzgutes (5; 32) in die Kassette (1) vorschubgesteuert antreibbar sind, während der Drehung der Kassette (1) stillstehen und dabei den in diesen (1) eingeführten Teil (a; c, d) des Gutes halten und zur Übergabe des gefalteten Gutes an das Falzwalzenpaar (11, 12) und gegebenenfalls zum gleichzeitigen Einführen des nächsten Falzgutes in die Kassette (1) wieder antreibbar sind, und dass an dem Weg, auf dem die Führungswandränder an der Einführseite der Kassette (1) bei deren Drehung laufen, eine Andruckwalze (9,10) angeordnet ist, die das Falzgut an den Rand der in Wegrichtung nachfolgenden Führungswand (3, 4) presst, um diesen Rand herum an den angrenzenden Randstreifen der Aussenseite dieser Führungswand legt und dadurch faltet.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein an die Einführseite angrenzender Bereich der Führungswände (3, 4) der Kassette (1) zum Festklemmen des Falzgutes am Kassettenrand (6, 31) bewegbar und während der Drehung der Kassette (1) in Klemmposition ist.

3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Abstand von dem Kassettenrand (6, 31), über den die Andruckwalze (9, 10) läuft, an wenigstens einem Ende wenigstens einer der Aussenseiten der Kassette (1) eine weitere Walze (19 bis 22) angeordnet ist, an welche die über den Kassettenrand an der Einführseite (6, 31) gelaufene Andruckwalze (9, 10) bei der Übergabe des Falzgutes (5, 32) an das Falzwalzenpaar (11, 12) gedrückt ist, dass die weitere Walze (z.B. 22) von der ihr benachbarten (16) Förderwalze (13 bis 16) durch Friktion oder durch miteinander kämmende Zahnräder angetrieben ist, und dass die Andruckwalze (z.B. 9) drehfest mit einem Zahnrad verbunden ist, das mit dem Zahnrad der weiteren Walze (22) kämmt, wenn jene (9) an diese (22) gedrückt ist, und dass die Zahnräder für gleiche Walzenumfangsgeschwindigkeiten bemessen sind.

4. Maschine nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (25, 26), der die federbelastete Andruckwalze (9, 10) in ihrer Ruhelage hält, verschiebbar und in Funktion der Drehung der Kassette (1) so gesteuert ist, dass die Andruckwalze (9, 10) beim Nähern des Kassettenrandes (6, 31) bzw. der weiteren Walze (19 bis 22) eine für das Auflaufen der Andruckwalze (9, 10) auf den Kassettenrand (6, 31) bzw. auf die weitere Walze (19 bis 22) geeignete Stellung hat.

5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zum zwangsläufigen, vorschubgesteuerten Zuführen des Falzgutes (5; 32) zur Kassette (1) vor deren Drehung ein Zufuhrwalzenpaar (29, 30) angeordnet ist, dessen Walzenspalt nach dem Zuführen des Falzgutes (5; 32) zur Kassette (1) so vergrössert ist, dass der darin verbliebene Teil (b; e) des Falzgutes (5; 32) frei herausziehbar ist.

6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Falzwalzenpaar (11, 12) und das Zufuhrwalzenpaar (29, 30) um 180° in bezug auf die längs einer Mittellinie der Kassette (1) verlaufende Kassettendrehachse (2) angeordnet sind, dass die Kassette (1) um jeweils 180° drehbar ist und die Drehrichtung der Förderwalzen (13 bis 16) nach jeder 180°-Drehung der Kassette (1) umkehrt.

7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zum Antrieb der Förderwalzen (13 bis 16) drei hintereinander geschaltete Planetengetriebe vorgesehen sind, dass das Sonnenrad (40) des ersten Getriebes drehfest auf einer drehfest mit der Kassette (1) verbundenen, zum Drehen derselben antreibbaren Welle (41) sitzt, dass ein die Planetenräder (43, 44 und 45, 46) des ersten und des zweiten Getriebes tragender Steg (42) und die drehfest miteinander verbundenen Sonnenräder (47 und 48) des zweiten und des dritten Getriebes auf der Welle (41) drehbar gelagert sind, dass das erste Getriebe einen drehbaren, das Antriebsglied bildenden Kranz (54) mit Innenverzahnung und das zweite Getriebe einen drehfest angeordneten Kranz (55) mit Innenverzahnung hat, und dass die Wellen (51, 52) der Planetenräder (49, 50) des dritten Getriebes an der Kassette (1) gelagert sind und die Förderwalzenpaare (13, 14 und 15, 16) antreiben und dass das erste und das zweite Getriebe gleiche Planetenräder und gleiche Sonnenräder haben.

8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in gleicher Richtung anzutreibende Förderwalzen (13, 15) der Förderwalzenpaare (13/14, 15/16) je mit einem Zahnrad (61, 62) drehfest verbunden sind, und dass diese Zahnräder (61, 62) mit einem zur Drehachse (2) der Kassette (1) koaxialen Zahnrad (63) kämmen, das über eine schaltbare, bei der Drehung der Kasette (1) ausgekuppelte Kupplung (64a/64b) antreibbar ist.

Claims

1. A folding machine for paper, having at least one folding station, which machine comprises a carrier (1) for the material to be folded into which the material to be folded (5; 32) can be introduced to such an extent that the location (A; C) of the fold to be formed is disposed at the end (6, 31) on the introduction side of the carrier (1), the part (a; c, d) of the material to be folded (5; 32), which is introduced thus into the carrier (1), being fixable in the carrier (1) also being rotatable about an axis (2) extending transversely to the introduction direction (7), the material to be folded being bent down at the introduction side thereof upon rotation of the carrier (1), and a pair of folding rollers (11, 12) which takes over the material to be folded from the carrier (1) and presses together the bend of the material to be folded for formation of the fold, characterised in that the carrier for the material to be folded is a cassette (1) which has two guide walls (3, 4), the interstice of which receives the material to be folded (5; 32) as far as the intended fold line (A; C), and is equipped with pairs of conveyor rollers (13, 14 and 15, 16) which project through openings in the guide walls (3, 4), are drivable in a predetermined manner for introduction of the material to be folded (5; 32) into the cassette, are stationary during the rotation of the cassette (1) and in so doing hold the part of the material (a; c, d) introduced into the cassette (1), and are again drivable for hand-over of the folded material to the pair of folding rollers (11, 12) and, appropriate circumstances, for simultaneous introduction of the next material to be folded into the cassette (1), and in that, arranged on the path along which the guide wall edges at the introduction side of the cassette (1) move upon rotation of the cassette, is a pressure roller (9, 10) which presses the material to be folded against the edge of the guide wall (3, 4) moving on in the path direction, places same around this edge onto the contiguous edge region outside of this guide wall and thereby folds same.

2. A machine according to claim 1, characterised in that at least one region contiguous to the introduction side of the guide walls (3, 4) of the cassette (1) is movable for clamping the material to be folded at the edge (6, 31) of the cassette and is in the clamping position during the rotation of the cassette (1).

3. A machine according to claim 1 or 2, characterised in that arranged at a spacing from the edge (6, 31) of the cassette over which the pressure roller (9, 10) moves, at at least one end of at least one of the outsides of the cassette (1), is a further roller (19 to 22) against which the pressure roller (9, 10) is pressed when it has moved over the edge of the cassette at the introduction side (6, 31) upon the hand-over of the material to be folded (5, 32) to the pair of folding rollers (11, 12), in that the further roller (for example 22) is driven from an adjacent conveyor roller (13 to 16) by friction or by toothed wheels meshing with one another, and in that the pressure roller (for example 9) is connected in a torsionally-fast manner to a toothed wheel which meshes with a toothed wheel of the further roller (22) when the former (9) is forced against the latter (22), and in that the toothed wheels are dimensioned for identical roller peripheral speeds.

4. A machine according to claim 1, 2 or 3, characterised in that a stop (25, 20) which holds the spring-loaded pressure roller (9, 10) in its rest position is displaceable and is controlled as a function of the rotation of the cassette (1) such that the pressure roller (9, 10), upon the approach of the edge (6, 31) of the cassette or the approach of the further roller (19 to 22), has a position suitable for the run-up of the pressure roller (9, 10) onto the edge (6, 31) of the cassette or, respectively, onto the further roller (19 to 22).

5. A machine according to one of claims 1 to 4, characterised in that a pair of feed rollers (29, 30) is arranged to effect positive controlled feed of the material to be folded (5; 32) to the cassette (1) before the rotation thereof, the gap between these rollers after the material to be folded (5; 32) has been fed to the cassette (1) being so enlarged that the part (b; e) of the material to be folded (5; 32) which has remained therein is freely extractable.

6. A machine according to claim 5, characterised in that the pair of folding rollers (11, 12) and the pair of feed rollers (29, 30) are arranged at 180° with respect to the axis of rotation (2) of the cassette extending along a central line of the cassette (1), and in that the cassette (1) is rotatable through 180° and the direction of rotation of the conveyor rollers (13 to 16) reverses after each 180°-rotation of the cassette (1).

7. A machine according to one of claims 1 to 6, characterised in that three series-connected planetary gears are provided for the drive of the conveyor rollers (13 to 16), in that the sun wheel (40) of the first gear is seated in a torsionally-fast manner on a shaft (41) which is connected in a torsionally-fast manner to the cassette (1) and which is drivable for the rotation of same, in that a web, which carries the planet wheels (43, 44 and 45, 46) of the first and of the second gear, and the sun wheels (47 and 48) of the second and of the third gear, which are connected in a torsionally-fast manner to one another, are mounted rotatably on the shaft (41), in that the first gear has a rotatable rim (54) with internal toothing forming the driving member and the second gear has a rim (55) with internal toothing arranged in a torsionally-fast manner, in that the shafts (51, 52) of the planet wheels (49, 50) of the third gear are mounted on the cassette (1) and drive the pairs of conveyor rollers (13, 14 and 15,16), and in that the first and the second gears have identical planet wheels and identical sun wheels.

8. A machine according to one of claims 1 to 6, characterised in that the conveyor rollers (13, 15), of the pairs of conveyor rollers (13/14, 15/16), which are to be driven in the same direction, are each connected to a toothed wheel (61, 62) in a torsionally-fast manner, and in that these toothed wheels (61, 62) mesh with another toothed wheel (63) which is coaxial to the axis of rotation (2) of the cassette (1) and which is drivable by way of a switchable coupling or clutch (64a/64b) which is disengaged during rotation of the cassette (1).

Revendications

1. Plieuse à papier, comportant au moins un poste de pliage présentant un support (1) de la matière à plier dans lequel la matière à plier (5; 32) peut être introduite suffisamment loin pour que la zone (A; C) de la pliure devant être formée se trouve au bord (6, 31) du côté insertion du support (1), que la partie (a; c, d) de la matière à plier (5; 32), ainsi introduite dans le support (1), puisse être fixée dans ce support (1), ledit support (1) pouvant tourner autour d'un axe (2) s'étendant perpendiculairement à la direction (7) de l'enfournement, la matière à plier étant cintrée du côté insertion du support lors de la rotation de ce support (1), la plieuse étant munie d'une paire de cylindres plieurs (11, 12) qui prélève la matière à plier du support (1) et comprime la zone cintrée de la matière à plier en vue de former la pliure, caractérisée par le fait que le support de la matière à plier est une cassette (1) présentant deux parois de guidage (3, 4) dont l'espace intermédaire reçoit la matière à plier (5; 32) jusqu'à la ligne de pliage prévue (A; C), et équipée de paires de cylindres d'acheminement (13, 14 et 15, 16) qui traversent des échancrures des parois de guidage (3, 4), peuvent être entraînés avec commande de l'avance en vue d'introduire dans la cassette (1) la matière à plier (5; 32), sont immobiles au cours de la rotation de la cassette (1) en retenant alors la partie (a; c, d) de la matière introduite dans cette dernière (1), et peuvent être de nouveau entraînés en vue du transfert de la matière préalablement pliée à la paire de cylindres plieurs (11, 12) et éventuellement en vue de l'insertion concomitante, dans la cassette (1), de la matière suivante devant être pliée; et par le fait que, sur le trajet parcouru par les bords des parois de guidage du côté insertion de la cassette (1), lors de la rotation de cette dernière, se trouve un cylindre presseur (9, 10) qui presse la matière à plier contre le bord de la paroi de guidage (3,4) successive dans la direction de l'avance, l'applique autour de ce bord sur la bande marginale adjacente de la face externe de cette paroi de guidage, et provoque de la sorte son pliage préalable.

2. Plieuse selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'au moins une région des parois de guidage (3, 4) de la cassette (1), adjacente au côté insertion, peut être déplacée en vue de coincer fermement la matière à plier contre le bord (6,31) de la cassette, et occupe sa position de coincement au cours de la rotation de la cassette (1).

3. Plieuse selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que, à distance du bord (6, 31) de la cassette au-dessus duquel le cylindre presseur (9, 10) tourne, et au moins à une extrémité d'au moins l'une des faces externes de la cassette (1), se trouve un autre cylindre (19 à 22) contre lequel, lors du transfert de la matière à plier (5, 32) à la paire de cylindres plieurs (11, 12), est pressé le cylindre presseur (9,10) ayant roulé sur le bord de la cassette du côté insertion (6, 31); par le fait que cet autre cylindre (par exemple 22) est entraîné, par friction ou par l'intermédiaire de roues dentées engrenant les unes dans les autres, par le cylindre d'acheminement (13 à 16) qui lui est voisin (16); par le fait que le cylindre presseur (par exemple 9) est assujetti en rotation à une roue dentée qui engrène dans une roue dentée de l'autre cylindre (22) lorsque celui-là (9) est pressé contre celui-ci (22); et par le fait que les roues dentées sont dimensionnées pour des vitesses périphériques identiques des cylindres.

4. Plieuse selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisée par le fait qu'une butée (25, 26) maintenant dans sa position de repos le cylindre presseur (9, 10) chargé élastiquement, peut coulisser et est commandée, en fonction de la rotation de la cassette (1), de telle façon que le cylindre presseur (9, 10) occupe, lors de l'approche du bord (6, 31) de la cassette ou respectivement de l'autre cylindre (19 à 22), une position appropriée permettant à ce cylindre presseur (9, 10) de passer sur le bord (6,31) de la cassette ou sur l'autre cylindre (19 à 22), respectivement.

5. Plieuse selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait que, en vue de la délivrance forcée et à avance commandée de la matière à plier (5; 32) à la cassette (1) avant la rotation de celle-ci, il est prévu une parie de cylindres délivreurs (29, 30) dont l'interstice est agrandi, après la délivrance à la cassette (1) de la matière à plier (5; 32), de façon que la partie (b; e) de la matière à plier (5; 32) qui y subsiste puisse être extraite librement.

6. Plieuse selon la revendication 5, caractérisée par le fait que la paire de cylindres plieurs (11, 12) et la paire de cylindres délivreurs (29, 30) sont agencées à 180° par rapport à l'axe de rotation (2) de la cassette s'étendant le long d'une ligne centrale de cette cassette (1); par le fait que la cassette (1) peut tourner à chaque fois de 180°; et par le fait que la direction de rotation des cylindres d'acheminement (13 à 16) s'inverse après chaque rotation de 180° de la cassette (1).

7. Plieuse selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait que trois trains planétaires installés les uns derrière les autres sont prévus pour l'entraînement des cylindres d'acheminement (13 à 16); par le fait que la roue planétaire (40) du premier train est calée à rotation sur un arbre (41) assujetti en rotation à la cassette (1) et pouvant être entraîné pour faire tourner cette dernière; par le fait qu'une membrure (42) portant les pignons satellites (43, 44 et 45, 46) des premier et deuxième trains, ainsi que les roues planétaires (47 et 48) des deuxième et troisième trains, assujetties l'une à l'autre en rotation, sont montées rotatives sur l'arbre (41); par le fait que le premier train comporte une couronne rotative (54) formant l'élément d'entraînement et munie d'une denture interne, le deuxième train possédant une couronne (55) verrouillée en rotation et pourvue d'une denture interne; par le fait que les arbres (51, 52) des pignons satellites (49, 50) du troisième train sont montés sur la cassette (1) et entraînent les paires de cylindres d'acheminement (13,14 et 15, 16); et par le fait que les premier et deuxième trains présentent des pignons satellites identiques et des roues planétaires identiques.

8. Plieuse selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait que des cylindres d'acheminement (13,15) des paires de cylindres d'acheminement (13/14, 15/16), devant être menés dans la même direction, sont assujettis chacun en rotation à une roue dentée (61, 62); et par le fait que ces roues dentées (61, 62) engrènent dans un pignon (63) qui est coaxial à l'axe de rotation (2) de la cassette (1), et qui peut être entraîné par l'intermédiaire d'un accouplement embrayable (64a/64b) débrayé lors de la rotation de la cassette (1).

Zeichnung