[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Gasversorgungseinrichtung mit mehreren in
einen Druckgasbehälter eingesetzten Gasflaschen, wobei in der Betriebsstellung der
Druckgasbehälter an einer Anschlusstelle gasdicht angeschlossen ist und das Innere
jeder Gasflasche über eine als Drosselstelle dienende kleine Oeffnung mit dem Inneren
des Druckgasbehälters kommuniziert.
[0002] Aus der DE-PS 712 559 ist eine Gasversorgungseinrichtung der eingangs erwähnten Art
bekannt. Es handelt sich dabei um einen im Gebrauch Geschosswirkungen ausgesetzten
Druckgasbehälter. In den Druckgasbehälter sind mehrere geschlossene, mit einer relativ
kleinen Oeffnung versehene Gasflaschen nebeneinander eingesetzt. Diese Anordnung verhindert,
dass beim Bersten des Druckgasbehälters an einer Stelle der Gesamtinhalt plötzlich
ausströmt. Das Gas strömt aus den eingesetzten Gasflaschen durch die relativ kleinen
Oeffnungen in den geborstenen Druckgasbehälter, wobei der abgedrosselte Inhalt der
Gasflaschen sich durch die kleinen Oeffnungen nur relativ langsam entleert. Die Gasflaschen,
die fest im Druckgasbehälter sitzen, können bei dieser Anordnung äusserst dünnwandig
sein. Damit ist jedoch die Gefahr verbunden, dass beim Bersten des Druckgasbehälters
auch die eingesetzten Gasflaschen bersten. Ausserdem eignet sich dieser Druckgasbehälter
nur für eine reine Gasfüllung. Die Verwendung von verflüssigtem Gas, was eine Erhöhung
der speicherbaren Gasmenge bedeuten würde, ist nicht vorgesehen. Bei dieser Gasversorgungseinrichtung
ist die speicherbare Gasmenge relativ bescheiden.
[0003] Aus der DE-OS 27 00 727 ist eine Gasversorgungseinrichtung für einen Flüssiggasmotor
mit einem Druckgasbehälter bekannt. Der Druckgasbehälter besteht entweder aus einer
handelsüblichen Kohlendioxidpatrone, die teilweise verflüssigtes Gas enthält und durch
eine Membrane verschlossen ist, oder aus einem fest eingebauten Behälter, der mit
Flüssiggas aufgefüllt werden muss. Wenn die Laufdauer des Flüssiggasmotors erhöht
werden soll, muss ein grösserer Behälter gewählt werden. Die Sicherheitsvorschriften
verlangen aber bei grösseren Druckgasbehältern eine schwere und teuere Ausführung.
Der Inhalt der handelsüblichen Kohlendioxidpatronen ist gegeben. P 1046 Bei dieser
Gasversorgungseinrichtung steht der Druckgasbehälter mit einem Wärmespeichersubstanzbehälter
in wärmeleitender Verbindung. Die darin eingesetzte Wärmespeichersubstanz soll den
fortschreitenden Abfall des Gasdruckes, während das Gas aus der Gasflasche ausströmt,
verhindern. Der Druckabfall ist eine Folge der Abkühlung des Gases beim Uebergang
vom flüssigen in den gasförmigen Zustand in der Gasflasche. Die Wärmespeichersubstanz
muss vor der Inbetriebnahme ausreichend hoch über die Gefrier- oder Kristallisationstemperatur
erwärmt werden, sonst bleibt diese wirkungslos. Die thermische Leitfähigkeit der Wärmespeichersubstanz
ist insbesondere in festem Zustand sehr gering. Deshalb kann diese Substanz nur in
relativ dünnen Schichten, z.B. 0,5 mm aufgetragen werden. Die Wärmeabgabe- und die
Wärmeausnahmezeit müssen genügend lang, in Minutenbereich gewählt werden. Aus diesen
Gründen ist die Erwärmung der Gasflasche mit einer Wärmespeichersubstanz unbefriedigend.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Gasversorgungseinrichtung der eingangs
erwähnten Art anzugeben, die eine relativ grosse Speicherkapazität aufweist, für die
Speicherung von teilweise flüssigem Gas bei einfach erstellbarer Betriebsbereitschaft
und bei guten Betriebseigenschaften geeignet und wirtschaftlich vorteilhaft ausgebildet
ist.
[0005] Die gestellte Aufgabe ist dadurch gelöst, dass die in den Druckgasbehälter eingesetzten
Gasflaschen druckfest sind und jede Gasflasche vor dem Einsetzen in den Druckgasbehälter
teilweise mit einem Flüssiggas gefüllt und mit einem aufstossbaren Verschlussteil
verschlossen ist und dass im gasdicht abgeschlossenen und an der Anschlusstelle angeschlossenen
Druckgasbehälter zu jedem Verschlussteil eine beim Erstellen der Betriebsbereitschaft
wirksame Oeffnungsvorrichtung zugeordnet ist, von denen mindestens eine den zugeordneten
Verschlussteil unter äusserer Krafteinwirkung öffnet.
[0006] Der Druckgasbehälter kann rohrförmig sein und die Gasflaschen darin hintereinander
unter Freilassung eines radialen Spaltes eingesetzt werden. Die Breite des radialen
Spaltes liegt vorteilhafterweise zwischen 2 und 20 Prozent des Durchmessers der Gasflasche.
[0007] Das den Verschlussteil tragende Ende mindestens der zur Anschlusstelle am nächsten
liegenden Gasflasche kann der Anschlusstelle abgekehrt sein. Die den Verschlussteil
tragenden Enden mindestens zweier von der Anschlussstelle ausgehend gezählter, eine
ungerade und und eine darauffolgende gerade Zahl aufweisenden Gasflaschen sind vorteilhafterweise
paarweise zueinander zugekehrt.
[0008] Die Gasflaschen können auch mindestens nebeneinander in den Druckgasbehälter eingesetzt
sein. Besonders vorteilhaft ist, wenn mehrere mit ihren den Verschlussteil tragenden
Enden einander zugekehrte gleichachsig ausgerichtete Gasflaschen paarweise nebeneinander
in den Druckgasbehälter eingesetzt sind.
[0009] Die Oeffnungsvorrichtung kann in den Druckgasbehälter verschiebbar eingesetzt und
mit mindestens einem Dorn versehen sein. Es ist vorteilhaft, zwischen zwei mit ihren
den Verschlussteil tragenden Enden einander zugekehrten Gasflaschen eine beidseitig
mit mindestens einem Dorn versehene Oeffnungsvorrichtung anzuordnen. Die Oeffnungsvorrichtung
kann aus Blech bestehen und mehrere mindestens in einer Richtung aus der Blechebene
gebogene an der Innenwand des Druckgasbehälters aufliegende Führungslappen und mindestens
einen mindestens in einer Richtung aus der Blechebene gebogenen, zum Aufstossen der
Oeffnungsvorrichtung bestimmten Dorn aufweisen.
[0010] Zur Erleichterung der Erstellung der Betriebsbereitschaft kann der Druckgasbehälter
mit einer die Gasflaschen und die Oeffnungsvorrichtungen zusammenschiebenden Spannvorrichtung
ausgerüstet sein. Die Spannvorrichtung kann zwei zeitlich nacheinander wirkende Teilvorrichtungen
aufweisen, wovon die erste nur bis zum Oeffnen des Verschlussteils der ersten Gasflasche
und die zweite bis zum Oeffnen der Verschlussteile der restlichen Gasflaschen wirksam
ist, wobei die erste Teilvorrichtung von aussen unter äusserer Krafteinwirkung und
die zweite durch das aus der ersten geöffneten Gasflasche strömende Gas betätigbar
ist. Bevorzugt ist die erste Teilvorrichtung das Befestigungsmittel des Druckgasbehälters
an der Anschlusstelle.
[0011] Für mit Verschlussmembranen verschlossene Gasflaschen besteht die zweite Teilvorrichtung
vorteilhafterweise aus die Gasräume der einzelnen Gasflaschen trennenden, im Druckgasbehälter
verschiebbar geführten, quasidichten Kolben, wobei die unmittelbar vor den Verschlussteilen
der Gasflaschen liegenden Kolbenflächen zur mit Oeffnung der Verschlussteile dienenden
Dornen versehen sind. Zwischen den einander zugekehrten, den Verschlussteil tragenden
Enden der Gasflaschen können zwei voneinander durch eine Feder beabstandete, an den
der Feder abgekehrten Seite Dornen tragende, im rohrförmigen Druckgasbehälter geführte,
quasidichte Kolben und an den übrigen Stosstellen der Gasflaschen je ein einfacher
quasi dichter Kolben eingelegt sein. Die Dornen können dabei hohl ausgebildet und
in den Zwischenraum zwischen den beiden beabstandeten Kolben münden.
[0012] Die zweite Teilvorrichtung kann auch einen mit einem kompressiblen Medium gefüllten,
im Inneren des Druckgasbehälters angeordneten, durch eine bei Druckänderungen im Inneren
des Druckgasbehälters mindestens teilweise nachgiebige Wandung gasdicht abgeschlossenen
Raum aufweisen, wobei die Wandung teilweise am Druckgasbehälter abgestützt ist und
der gegenüber dieser Wandung nachgiebige Teil der Wandung bei einem Druckanstieg im
Druckgasbehälter sich in Richtung auf die Gasflaschen und die Oeffnungsvorrichtungen
bewegt und deren Zusammenschieben bewirkt. Die am Druckgasbehälter abgestützte Wandung
kann aus einem in einem im abgeschlossenen Endbereich des Druckgasbehälters gas- und
flüssigkeitsdicht geführten grösseren Kolben ausgesparten Zylinder und der nachgiebige
Teil der Wandung aus einem in ihm gas- und flüssigkeitsdicht geführten, an der dem
verschlossenen Ende des Druckgasbehälters abgekehrten Seite mit einem aus dem Zylinderraum
gasdicht ausgeführten, zum Zusammenschieben der Gasflaschen und der Oeffnungsvorrichtungen
bestimmten, einen wesentlich kleineren Durchmesser als der Zylinder aufweisenden Stössel
versehenen kleineren Kolben bestehen, wobei der zwischen dem abgeschlossenen Ende
des Druckgasbehälters und den beiden diesem Ende zugekehrten Kolbenflächen liegende
Raum mit einer inkompressiblen Flüssigkeit gefüllt ist.
[0013] Es ist vorteilhaft für die Erwärmung des Gases, wenn der Druckgasbehälter aus einem
Material hoher thermischer Leitfähigkeit und hoher spezifischer Wärme, beispielsweise
aus Aluminium besteht. Ebenfalls vorteilhaft ist, wenn die Masse des Druckgasbehälters
mindestens siebenmal höher ist als die Masse des in den Gasflaschen speicherbaren
Gases.
[0014] Vorteilhafterweise ist der Druckgasbehälter an seiner Aussenfläche mit Rippen versehen.
Optimale Ergebnisse sind erzielbar, wenn die durch Luft bestreichbare Oberfläche des
Druckgasbehälters und der Rippen mindestens 20
CM2 pro Gramm des in den Gasflaschen speicherbaren Gases beträgt.
[0015] Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher
beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Gasversorgungseinrichtung mit vier hitereinander liegenden Gasflaschen
im Schnitt,
Fig. 2 eine Oeffnungsvorrichtung in perspektivischer Darstellung,
Fig. 3 eine Gasversorgungseinrichtung mit einer mechanischen Spannvorrichtung für
zwei Gasflaschen im Schnitt,
Fig. 4 eine Gasversorgungseinrichtung mit vier Gasflaschen und mit nach der Oeffnung
der ersten Gasflasche pneumatisch betätigbaren Oeffnungsvorrichtungen im Schnitt,
Fig. 5 eine dazugehörende Oeffnungsvorrichtung bei der Oeffnung der ersten und
Fig. 6 bei der Oeffnung der zweiten oder letzten Gasflasche oder in der späteren Betriebsstellung
in einer Vergrösserung im Schnitt,
Fig. 7 eine Gasversorgungseinrichtung mit einer weiteren Oeffnungsvorrichtung im Schnitt,
Fig. 8 eine dazugehörende Oeffnungsvorrichtung bei der Oeffnung der ersten,
Fig. 9 bei der Oeffnung einer weiteren Gasflasche und
Fig. 10 in der Betriebsstellung, in einem anderen Masstab im Schnitt,
Fig. 11 eine Gasversorgungseinrichtung mit zwei Gasflaschen und einer nach dem Oeffnen
der ersten Gasflasche pneumatisch wirkenden Spannvorrichtung im Schnitt,
Fig. 12, 13 und 14 drei Stellungen dieser Spannvorrichtung im Schnitt,
Fig. 15 die Seitenriss einer weiteren Gasversorgungseinrichtung mit paarweise hintereinander
und dann nebeneinander angeordneten Gasflaschen und
Fig. 16 die Aufriss nach der Linie 42 - 43 in Fig.5.
[0016] Die in Fig. 1 dargestellte Gasversorgungseinrichtung weist einen Druckgasbehälter
1 auf, der aus einem am einen Ende verschlossenen und am anderen Ende mit einem O-Ring
und mit Innengewinde versehenen Rohr besteht. Der Druckgasbehälter 1 ist an einer
Aussengewinde tragenden Anschlussstelle 3 angeschraubt. Die Anschlusstelle 3 hat eine
durchgehende Bohrung 4, die das Gas aus dem Druckgasbehälter 1 zu einem nicht dargestellten
Gasverbraucher führt. Das in den Druckgasbehälter 1 mündende Ende der Anschlusstelle
3 weist einen die Bohrung 4 mit dem Inneren des Druckgasbehälters 1 verbindenden Querschlitz
5 auf. Im Inneren des Druckgasbehälters 1 sind vier Gasflaschen 6 in Richtung ihrer
Längsachsen hintereinander eingesetzt. Die Gasflaschen 6 sind handelsübliche, für
Haushaltszwecke verwendbare Kohlendioxid-Stahlpatronen, die vor der Verwendung teilweise
mit Flüssiggas gefüllt und mit einer Verschlussmembrane 7 verschlossen sind. Im Handel
sind auch mit Lachgas gefüllte Patronen erhältlich, die für die Gasversorgungseinrichtung
ebenfalls verwendbar sind. Die zur Anschlusstelle 3 am nächsten liegende Gasflasche
6 ist so angeordnet, dass deren die Verschlussmembrane 7 tragende Ende der Anschlusstelle
3 abgekehrt ist. Dank dem Querschlitz 5 an der Stirnfläche der Anschlusstelle 3 kann
an der Auflagestelle des Gasflaschenbodens das Gas aus dem Inneren des Druckgasbehälters
1 in die zum Verbraucher führende Bohrung 4 eintereten. Die von der Anschlusstelle
3 ausgehend gezählten ersten und zweiten, sowie die dritten und vierten Gasflaschen
6 sind paarweise mit ihren die Verschlussmembranen 7 tragenden Enden zueinander zugekehrt.
Zwischen den einander zugekehrten und die Verschlussmembranen 7 tragenden Enden der
Gasflaschen 6 ist je eine Oeffnungsvorrichtung 8 eingelegt. Die Oeffnungsvorrichtung
8 ist in Fig. 2 in einem grösseren Masstab perspektivisch dargestellt. Sie ist aus
einem Blech durch Stanzen und Biegen hergestellt und weist mehrere zur Blechebene
senkrecht gebogene Führungslappen 9 und zwei aus der Blechebene im Zentrum ausgebogene
zum Durchstechen der Verschlussmembrane 7 bestimmte Dornen auf.
[0017] Beim Erstellen der Betriebsbereitschaft wird zuerst in den offenen, von der Anschlusstelle
3 abgeschraubten Druckgasbehälter 1 eine Gasflasche 6 mit Mündung nach oben, dann
eine Oeffnungsvorrichtung 8 und danach wieder eine Gasflasche 6 mit Mündung nach unten,
darauf wieder eine Gasflasche 6 mit Mündung nach oben, eine Oeffnungsvorrichtung 8
und schliesslich eine Gasflasche 6 mit Mündung nach unten eingeführt. Anschliessend
schraubt man den Druckgasbehälter 1 auf die Anschlusstelle 3. Beim Anziehen der Gewindeverbindung
zwischen dem Druckgasbehälter 1 und der Anschlussstelle 3 werden die Gasflaschen 6
zusammengeschoben, wobei die Dornen 10 die Verschlussmembranen durchstechen. Nachdem
die Verschlussmembranen 7 durchgestochen sind, kann das Gas aus den Gasflaschen 6
in das Innere des Druckgasbehälters 1 strömen. Zwischen den Gasflaschen 6 und der
Innenwand des Druckgasbehälters 1 ist ein radialer Spalt 11 vorhanden, durch den das
Gas zum Spalt 5 und Bohrung 4 in der Anschlusstelle 3 strömen kann. Der Spalt 11 ist
so bemessen, dass das Gas einen ausreichenden Srömungskanal vorfindet. Die Spaltbreite
liegt um 2 bis 20 Prozent des Durchmessers der Gasflasche 6.
[0018] Die Gasflaschen 6 sind teilweise mit Flüssiggas gefüllt. Bei Gasentnahme wird Verdampfungswärme
benötigt, was aus der Umgebung entzogen wird. Das aus den Gasflaschen 6 strömende
Gas kann sich im relativ engen Spalt 11 an den durch die Aussenluft erwärmten Wänden
des aus einem Material hoher thermischer Leitfähigkeit und hoher spezifischer Wärme,
beispielsweise aus Aluminium bestehenden Druckgasbehälters 1 erwärmen bevor es über
die Bohrung 4 zum Verbraucher geführt wird. Fig. 3 zeigt einen weiteren Druckgasbehälter
12, der besonders für die Erwärmung des im Spalt 11 strömenden Gases und selbstverständlich
auch der Gasflaschen 6 ausgebildet ist. Der Druckgasbehälter 12 besteht aus Aluminium
und ist mit Rippen 13 versehen. Die Masse des Druckgasbehälters 12 ist mehr als siebenmal
höher als die Masse des in den beiden Gasflaschen 6 speicherbaren Gases. Die gespeicherte
Wärme sichert, dass die Temperatur und somit der Druck während der ganzen Betriebsdauer
der Gasversorgungseinrichtung praktisch konstant bleibt. Die Rippen 13 nehmen mit
ihren grossen Oberflächen relativ viel Wärme aus der Umgebung auf und leiten diese
zu den inneren Schichten des Druckgasbehälters 1. Die durch Luft bestreichbare Oberfläche
des Druckgasbehälters 12 und der Rippen 13 betragen mehr als 20 cm
2 pro Gramm des in den beiden Gasflaschen 6 gespeicherten Gases. Durch diese Massnahme
ist schon während der Betriebsdauer eine gute Wärmeaufnahme aus der Umgebungsluft
sichergestellt. Während der Wiederladung der Gasversorgungseinrichtung mit frischen
Gasflaschen verkürzt die relativ grosse Aussenfläche des Druckgasbehälters 12 die
Wartezeit bis zur nächsten Betriebsbereitschaft, weil der Druckgasbehälter 12 relativ
schnell die Umgebungstemperatur annehmen kann.
[0019] Die Erstellung der Betriebsbereitschaft bei der Anordnung nach Fig. 3 beginnt beim
abgeschraubten und leeren Druckgasbehälter 12. In den Druckgasbehälter 12 wird zuerst
eine mit einem Dorn 14 versehene Oeffnungvorrichtung 15, dann eine Gasflasche 6, dann
wieder eine Oeffnungsvorrichtung 15 und wieder eine Gasflasche 6 eingeführt. Der so
vorbereitete Druckgasbehälter 12 wird anschliessend auf die Anschlusstelle 3 geschraubt,
bis der erste Dorn 14 die erste Verschlussmembrane 7 durchgestochen hat. In diesem
Moment entsteht im Inneren des Druckgasbehälters 12 ein Ueberdruck, der in der Gewindeverbindung
zwischen dem Druckgasbehälter 12 und der Anschlusstelle 3 hohe Reibungskräfte erzeugt.
Um den zweiten Dorn 14 mit geringerem Kraftaufwand durch die zweite Verschlussmembrane
7 führen zu können, ist am der Anschlusstelle 3 abgekehrten Ende des Druckgasbehälters
12 eine mit einem gasdicht eingeführten Stössel 16 versehene Stellschraube 17 vorgesehen.
Die Stellschraube 17 kann durch Drehen am Knopf 18 leicht hineingedreht werden, wodurch
die Gasflaschen 6 im Druckgasbehälter 12 zusammengeschoben und der zweite Dorn 14
durch die zweite Verschlussmembrane 7 gestochen werden.
[0020] In der in Fig. 4 in der Betriebsstellung dargestellten Gasversorgungseinrichtung
tragen die in Zusammenhang mit Fig. 1 bereits beschriebenen und identischen Teile
die gleichen Bezugsziffer. Diese Anordnung unterscheidet sich von der in Fig. 1 dargestellten
darin, dass eine zwei zeitlich nacheinander wirkende Teilvorrichtungen aufweisende
Spannvorrichtung vorgesehen ist. Die erste -Teilvorrichtung besteht aus dem Befestigungsmittel
des Druckgasbehälters 1 an der Anschlusstelle 3 und wirkt nur so lange, bis beim Anschrauben
des Druckgasbehälters 1 die erste Verschlussmembrane 7 durch einen Dorn 19 durchgestochen
wird. In diesem Augenblick steigt der Druck im Gasraum der geöffneten Gasflasche,
beispielsweise um die Gasflasche 61. Die Gasräume der einzelnen Gasflaschen 61, 62,
63, 64 sind voneinander durch im Druckgasbehälter 1 verschiebbare quasidichte Kolben
20 getrennt. Die Kolben 20 sind mit Rändelungen versehen, so dass sie für die Gasströmung
in der Betriebsstellung nur eine unbedeutende Drosselstelle darstellen. Die zwischen
den mit einer Verschlussmembrane 7 versehenen Enden der Gasflaschen 61, 62 und 63,
64 angeordneten Kolben 20 tragen die Dornen 19 und dienen als Oeffnungsvorrichtung.
In den Figuren 5 und 6 ist der Raum zwischen den Gasflaschen 61 und 62 in einer Vergrösserung
dargestellt. In Fig. 5 ist der Moment festgehalten, in welchem die Verschlussmembrane
7 der ersten Gasflasche 61 durch den Dorn 19 beim Anschrauben des Druckgasbehälters
1 an der Anschlusstelle 3 durchgestochen wurde. Wie bereits erwähnt, steigt der Druck
im Gasraum dieser Gasflasche 61 plötzlich an und schiebt den Kolben 20 in Richtung
der nächsten Gasflasche 62. Der Dorn 19 dringt die Verschlussmembrane 7 dieser Gasflasche
62 durch, wodurch auch in diesem Gasraum ein plötzlicher Druckanstieg auftritt, wie
in Fig. 6 dargestellt. Dieser Druck treibt den nächsten Kolben 20 so weit, bis die
dritte Gasflasche 63 und danach die vierte geöffnet wird. Fig. 6 stellt die Stellung
des Kolbens 20 zwischen den Gasflaschen 61 und 62 bei der Perforierung der zweiten
Verschlussmembrane 7 oder in der späteren Betriebsstellung dar.
[0021] Die anhand der Fig. 4 beschriebene Anordnung eignet sich nur für Gasflaschen, die
mit einer Verschlussmembrane verschlossen sind. Die Figuren 7, 8, 9 und 10 zeigen
eine Gasversorgungseinrichtung, die für die Anwendung von Gasflaschen sowohl mit einer
Verschlussmembrane als auch mit einem aufstossbaren Verschlussventil geeignet ist.
Bei dieser Anordnung sind zwischen den einander zugekehrten, mit einem aufstossbaren
Verschlussventil 21 versehenen Enden der Gasflaschen 61, 62 und 63, 64 zwei voneinander
durch eine Feder 22 beabstandete, im Druckgasbehälter 1 geführte, quasidichte Kolben
23 angeordnet. Diese Kolben 23 tragen an ihrer der Feder 22 abgekehrten Seiten Dornen
24, die entweder zum Aufstossen der Verschlussventile 21 oder aber zum Durchstossen
von Verschlussmembranen vorgesehen sind. An der weiteren Stosstelle der Gasflaschen
62, 63 ist ein einfacher quasidichter Kolben 25 eingelegt.
[0022] Der Füllvorgang des abgeschraubten und leeren Druckgasbehälters 1 erfolgt der Reihe
nach im Einfüllen einer Gasflasche 64, einer Kolben-Feder-Kolben-Anordnung 23, 22,
23, dann wieder einer Gasflasche 63, einer Kolben 25, einer Gasflasche 62, einer Kolben-Feder-Kolben-Anordnung
23, 22, 23 und schliesslich einer Gasflasche 61. Der so gefüllte Druckgasbehälter
1 wird an der Anschlusstelle 3 unter Zusammendrücken der beiden Feder 22 so weit angeschraubt,
bis die erste Gasflasche, beispielsweise die Gasflasche 61 durch den Dorn 24 geöffnet
wird. Dieser Zustand ist in Fig. 8 in einer Vergrösserung der Stelle zwischen den
Gasflaschen 61 und 62 festgehalten. Beim Oeffnen des ersten Verschlussventils 21 strömt
Gas aus der Gasflasche 61 und schiebt die beiden Kolben 23 zur Gasflasche 62 hinüber.
Bei dieser Verschiebung kann sich die Feder 22 noch nicht entspannen, so dass das
Verschlussventil 21 an der Gasflasche 61 wieder geschlossen und das Verschlussventil
21 an der Gasflasche 62 geöffnet wird, wie es in Fig. 9 dargestellt ist. In diesem
Moment wird aber auf Wirkung des aus der Gasflasche 62 ausstömenden Gases der Kolben
25 und somit auch die Gasflasche 63 weitergeschoben und zwar bis das Verschlussventil
21 an der Gasflasche 63 sich öffnet. Danach verschiebt sich die zweite Kolben-Feder-Kolben-Anordnung
23, 22, 23 so weit, bis die vierte Gasflasche 64 geöffnet wird. Wenn alle vier Gasflaschen
61, 62, 63, 64 mindestens einmal geöffnet waren, herrscht in den zugehörigen Gasräumen
annähernd der gleiche Druck, so dass sich die beiden Feder 22 wieder entspannen können.
Wenn sich die Feder 22 entspannen, werden die angrenzenden Kolben 23 auseinandergedrückt
und die Dorne 24 stossen alle Verschlussventile 21 auf. Dieser Betriebszustand ist
in Fig. 10 dargestellt.
[0023] Fig. 11 zeigt eine Variante der in Fig. 3 dargestellten Anordnung. Die identischen
Teile tragen die gleiche Bezugsziffer. Die Spannvorrichtung besteht hier aus zwei
Teilvorrichtungen. Als erste Teilvorrichtung dient wiederum das Befestigungsmittel
des Druckgasbehälters 26. Beim Anschrauben des Druckgasbehälters 26 wirkt diese erste
Teilvorrichtung so lange, bis die erste Gasflasche 6 durch einen der Dornen 14 geöffnet
wird. Die zweite Teilvorrichtung, die durch die Druckerhöhung im Druckgasbehälter
26 beim Ausströmen des Gases aus der ersten geöffneten Gasflasche 6 in Betrieb gesetzt
wird, enthält einen mit einem kompressiblen Medium, z.B. mit Luft gefüllten, gasdicht
abgeschlossenen Raum 27, der in den Figuren 12, 13 und 14 vergrössert im Schnitt dargestellt
ist. Der Raum 27 befindet sich in einem im abgeschlossenen Endbereich des Druckgasbehälters
26 gas-und flüssigkeitsdicht geführten grösseren Kolben 28 und ist durch einen darin
gas- und flüssigkeitsdicht geführten kleineren Kolben 29 abgeschlossen. Der grössere
Kolben 28 schliesst mit seiner Stirnfläche den Gasraum des Druckgasbehälters 26 ab.
Der kleinere Kolben 29 ist mit Hohlräumen versehen, damit er bis zur in Fig. 14 dargestellten
Endstellung geführt werden kann. In dieser Stellung befindet sich das kompressible
Medium in den Hohlräumen des Kolbens 29. Dieser kleinere Kolben 29 ist an seiner dem
verschlossenen Ende des Druckgasbehälters 26 abgekehrten Seite mit einem aus dem Zylinderraum
27 gasdicht ausgeführten Stössel 30 versehen. Der Stössel 30 weist einen wesentlich
kleineren Durchmesser als der im grösseren Kolben 28 ausgesparte Zylinder auf und
steht mit seinem aus dem grösseren Kolben 28 ragenden Ende an der Oeffnungsvorrichtung
15 an. Der zwischen dem abgeschlossenen Ende des Druckgasbehälters 26 und den beiden
diesem Ende zugekehrten Kolbenflächen liegende Raum 31 ist mit einer inkompressiblen
Flüssigkeit, z.B. mit Wasser gefüllt. Diese Flüssigkeit kann durch die mit einer versiegelten
Madenschraube verschlossene Oeffnung 32 eingefüllt werden. Die Feder 33 hilft den
grösseren Kolben 28 in die Ruhestellung zurückzubringen.
[0024] Bei der Erstellung der Betriebsbereitschaft wird in den abgeschraubten Druckgasbehälter
26 eine Oeffnungsvorrichtung 15, eine Gasflasche 6, dann eine Oeffnungsvorrichtung
und wieder eine Gasflasche 6 der Reihe nach eingefüllt. Die Lage des Stössels 30 im
Druckgasbehälter 26 ist in Fig. 12 dargestellt. Nun wird der Druckgasbehälter 26 an
der Anschlusstelle 3 so weit angeschraubt, bis ein Dorn 14 eine erste Verschlussmembrane
perforiert oder bei Gasflaschen mit Verschlussventil ein Verschlussventil aufstosst.
In diesem Augenblick steigt der Druck im Druckgasbehälter 26 an und drückt den grösseren
Kolben 28 in Richtung des abgeschlossenen Endes des Druckgasbehälters 26, wie in Fig.
13 dargestellt ist. An der Rückseite des grösseren Kolbens 28 übernimmt die im Raum
31 eingefüllte Flüssigkeit den auf den grösseren Kolben 28 wirkenden Druck und drückt
den kleineren Kolben 29 in den im grösseren Kolben28 ausgesparten Zylinder hinein,
wodurch das kompressible Medium im Raum 27 verdichtet und der Stössel 30 auf die Oeffnungsvorrichtung
15 gepresst wird. Dieser Vorgang spielt sich so lange ab, bis der kleinere Kolben
29 die in Fig. 14 gezeichnete Endstellung erreicht hat. In dieser Stellung ist der
Stössel 30 voll ausgefahren und sind alle Gasflaschen 6 offen. Das Gas kann aus der
Gasversorgungeinrichtung jetzt entnommen werden, die Betriebsbereitschaft ist erstellt.
Nach Erschöpfung des gespeicherten Gases sinkt der Druck im Druckgasbehälter 26, wodurch
der grössere Kolben28 unter der Wirkung der Feder 33 und des im Raum 27 sich wieder
ausdehnenden kompressiblen Mediums in die in Fig. 12 dargestellte Stellung zurückkehrt.
Der kleinere Kolben 29 taucht dabei in die im Raum 31 befindliche Flüssigkeit hinein
und zieht den Stössel 30 bis zum Anschlag zurück.
[0025] In den Figuren 15 und 16 ist eine Gasversorgungseinrichtung mit 14 in einem Druckgasbehälter
34 untergebrachten Gasflaschen 6 dargestellt. Die Oeffnungsvorrichtung 35 besteht
aus einer Platte, die beidseitig mit Dornen 36 und mit für die Führung der Gasflaschen
6 dienenden, senkrecht zur Platte stehenden Wänden 37 versehen ist. Die Platte ist
an zwei gegenüberliegenden Stellen abgeflacht und wird im Druckgasbehälter 34 durch
die Einbauten 38 unverdrehbar, lagerichtig geführt. Der Druckgasbehälter 34 ist an
der Anschlusstelle 39 dicht angeschraubt. Im der Anschlusstelle 39 abgekehrten, gasdicht
abgeschlossenen Endbereich des Druckgasbehälters 34 ist eine mit für die Kolben 29
vorgesehenen Zylindern versehene Platte 40 unverdrehbar eingeschraubt. Die Platte
40 ist mit Bohrungen 41 versehen.
[0026] Die Erstellung der Betriebsbereitschaft dieser Gasversorgungseinrichtung beginnt
bei abgeschraubtem und leeren Druckgasbehälter 34 mit dem Einsetzen der Gasflaschen
6 zwischen den an der Oeffnungsvorrichtung 35 vorhandenen Wänden 37. Die so geladene
Oeffnungsvorrichtung 35 wird in der durch die Einbauten 38 gegebenen richtigen Lage
in den Druckgasbehälter 34 geschoben. Danach wird der Druckgasbehälter 34 an der mit
der zum Verbraucher führenden Bohrung 4 versehenen Anschlusstelle 39 so weit angeschraubt,
bis ein Dorn 36 eine Gasflasche 6 öffnet. In diesem Moment steigt der Druck im Druckgasbehälter
34 plötzlich an. Durch die in der Platte 40 angebrachten Bohrungen 41 wird der Druck
auch in dem zwischen dem abgeschlossenen Ende des Druckgasbehälters 34 und der Platte
40 liegenden Raum erhöht. Die Druckerhöhung in diesem Raum drückt die in den in der
Platte 40 ausgesparten Zylindern gasdicht geführten Kolben 29 in den Zylinderraum
hinein, wodurch das im Zylinderraum befindliche kompressible Medium verdichtet wird.
Die Kolben 29 sind gleich ausgebildet wie in den Figuren 12, 13 und 14 dargestellt.
Der Unterschied zu diesen Anordnungen besteht lediglich darin, dass die ein kompressibles
Medium enthaltenden Zylinder in der mit dem Druckgasbehälter 34 fest verbundenen Platte
40 und nicht in einem grösseren Kolben 28 ausgespart sind und dass der Raum zwischen
dem abgeschlossenen Ende des Druckgasbehälters 34 und der Platte 40 mit dem Gasraum
des Druckgasbehälters 34 kommuniziert und keine Flüssigkeit enthält. Beim Druckanstieg
im Gasraum der Druckgasbehälters 34, nach dem Oeffnen der ersten Gasflasche 6 werden
die zu den oberen Gasflaschen 6 zugeordneten Stössel 30 ähnlich wie in den Figuren
12, 13 und 14 dargestellt ausfahren und bewirken, dass alle Gasflaschen 6 bis zum
Erreichen der in Fig. 14 gezeichneten Endstellung mit Sicherheit geöffnet werden.
Nach Verbrauch des in den 14 Gasflaschen 6 gespeicherten Gases sinkt der Druck im
Druckgasbehälter 34, das im Zylinderraum vor dem Kolben 29 eingeschlossene kompressible
Medium dehnt sich wieder aus und zieht die Stössel 30 in die Platte 40 zurück. Eine
Wiederladung des Druckgasbehälters kann erfolgen.
1. Gasversorgungseinrichtung mit mehreren in einen Druckgasbehälter eingesetzten Gasflaschen,
wobei in der Betriebsstellung der Druckgasbehälter an einer Anschlusstelle gasdicht
angeschlossen ist und das Innere jeder Gasflasche über eine als Drosselstelle dienende
kleine Oeffnung mit dem Inneren des Druckgasbehälters kommuniziert, dadurch gekennzeichnet,
dass die in den Druckgasbehälter (1, 12, 26, 34) eingesetzten Gasflaschen (6, 61,
62, 63, 64) druckfest sind und jede Gasflasche vor dem Einsetzen in den Druckgasbehälter
(1, 12, 26, 34) teilweise mit einem Flüssiggas gefüllt und mit einem aufstossbaren
Verschlussteil (7, 21) verschlossen ist und dass im gasdicht abgeschlossenen und an
der Anschlusstelle (3) angeschlossenen Druckgasbehälter (1, 12, 26, 34) zu jedem Verschlussteil
(7, 21) eine beim Erstellen der Betriebsbereitschaft wirksame Oeffnungsvorrichtung
(8, 15, 20, 23, 35) zugeordnet ist, von denen mindestens eine den zugeordneten Verschlussteil
(7, 21) unter äusserer Krafteinwirkung öffnet.
2. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckgasbehälter
(1, 12, 26) rohrförmig ist und die Gasflaschen (6, 61, 62, 63, 64) darin hintereinander
unter Freilassung eines radialen Spaltes (11) eingesetzt sind.
3. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite
des radialen Spaltes (11) zwischen 2 und 20 Prozent des Durchmessers der Gasflasche
(6, 61, 62, 63, 64) liegt.
4. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das den
Verschlussteil (7, 21) tragende Ende mindestens der zur Anschlussstelle (3) am nächsten
liegenden Gasflasche (6, 61) der Anschlusstelle (3) abgekehrt ist.
5. Gasversorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die den Verschlussteil (7, 21) tragenden Enden mindestens zweier von der Anschlusstelle
(3) ausgehend gezählter, eine ungerade und eine darauffolgende gerade Zahl aufweisender
Gasflaschen (6, 61 und 62, 63 und 64) paarweise zueinander zugekehrt sind.
6. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasflaschen
(6) mindestens nebeneinander in den Druckgasbehälter (34) eingesetzt sind.
7. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere
mit ihren den Verschlussteil (7) tragenden Enden einander zugekehrte gleichachsig
ausgerichtete Gasflaschen (6) paarweise nebeneinander in den Druckgasbehälter (34)
eingesetzt sind.
8. Gasversorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
dass die Oeffnungsvorrichtung (8, 15, 20, 23, 35) in den Druckgasbehälter (1, 12,
26, 34) verschiebbar eingesetzt und mit mindestens einem Dorn (10, 14, 19, 24, 36)
versehen ist.
9. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 5 oder 7, dadurch gekenn- zeichnet, dass zwischen zwei mit ihren den Verschlussteil (7, 21) tragenden Enden
einander zugekehrten Gasflaschen (6, 61, 62, 63, 64) eine beidseitig mit mindestens
einem Dorn (10, 19, 24, 36) versehene Oeffnungsvorrichtung (8, 20, 23, 35) angeordnet
ist.
10. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass
die Oeffnungsvorrichtung (8) aus Blech besteht und mehrere mindestens in einer Richtung
aus der Blechebene gebogene an der Innenwand des Druckgasbehälters (1) aufliegende
Führungslappen (9) und mindestens einen mindestens in einer Richtung aus der Blechebene
gebogenen, zum Aufstossen der Oeffnungsvorrichtung (7) bestimmten Dorn (10) aufweist.
11. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckgasbehälter
(1, 12, 26, 34) mit einer die Gasflaschen (6, 61, 62, 63, 64) und die Oeffnungsvorrichtungen
(8, 15, 20, 23, 35) bei der Erstellung der Betriebsbereitschaft zusammenschiebenden
Spannvorrichtung ausgerüstet ist.
12. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung
zwei zeitlich nacheinander wirkende Teilvorrichtungen aufweist, wovon die erste nur
bis zum Oeffnen des Verschlussteils (7, 21) der ersten Gasflasche und die zweite bis
zum Oeffnen der Verschlussteile (7, 21) der restlichen Gasflaschen wirksam ist, wobei
die erste Teilvorrichtung von aussen unter äusserer Krafteinwirkung und die zweite
durch das aus der ersten geöffneten Gasflasche strömende Gas betätigbar ist.
13. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeicnet, dass die erste
Teilvorrichtung das Befestigungsmittel des Druckgasbehälters (1, 12, 26, 34) an der
Anschlusstelle (3) ist.
14. Gasversorgungseinrichtung mit durch durchstossbare Verschlussmembranen verschlossenen
Gasflaschen nach den Ansprüchen 2, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite
Teilvorrichtung aus die Gasräume der einzelnen Gasflaschen trennenden, im Druckgasbehälter
(1) verschiebbar geführten, quasidichten Kolben (20) besteht, wobei die unmittelbar
vor den Verschlussteilen (7) der Gasflaschen liegenden Kolbenflächen mit zur Oeffnung
der Verschlussteile (7) dienenden Dornen (19) versehen sind.
15. Gasversorgungseinrichtung nach den Ansprüchen 5, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den einander zugekehrten, den Verschlussteil (21) tragenden Enden der
Gasflaschen (61-62 und 63-64) zwei voneinander durch eine Feder (22) beabstandete,
an den der Feder (22) abgekehrten Seiten Dorne (24) tragende, im rohrförmigen Druckgasbehälter
(1) geführte, quasidichte Kolben (23) und an den übrigen Stosstellen der Gasflaschen
(62-63) je ein einfacher quasidichter Kolben (25) eingelegt sind.
16. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Dornen
(24) hohl ausgebildet sind und in den Zwischenraum zwischen den beiden beabstandeten
Kolben (23) münden.
17. Gasversorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, sowie nach den Ansprüchen
12 und 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Teilvorrichtung einen mit einem
kompressiblen Medium gefüllten, im Inneren des Druckgasbehälters (26, 34) angeordneten,
durch eine bei Druckänderungen im Inneren des Druckgasbehälters (26, 34) mindestens
teilweise nachgiebige Wandung gasdicht abgeschlossenen Raum (27) aufweist, wobei die
Wandung teilweise am Druckgasbehälter (26, 34) abgestützt ist und der gegenüber dieser
Wandung nachgiebige Teil der Wandung bei einem Druckanstieg im Druckgasbehälter (26,
34) sich in Richtung auf die Gasflaschen (6) und die Oeffnungsvorrichtungen (15, 35)
bewegt und deren Zusammenschieben bewirkt.
18. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die am
Druckgasbehälter (26) abgestützte Wandung aus einem in einem im abgeschlossenen Endbereich
des Druckgasbehälters (26) gas-und flüssigkeitsdicht geführten grösseren Kolben (28)
ausgesparten Zylinder und der nachgiebige Teil der Wandung aus einem in ihm gas- und
flüssigkeitsdicht geführten, an der dem verschlossenen Ende des Druckgasbehälters
(26) abgekehrten Seite mit einem aus dem Zylinderraum gasdicht ausgeführten, zum Zusammenschieben
der Gasflaschen (6) und der Oeffnungsvorrichtungen (15) bestimmten, einen wesentlich
kleineren Durchmesser als der Zylinder aufweisenden Stössel (30) versehenen kleineren
Kolben (29) besteht, wobei der zwischen dem abgeschlossenen Ende des Druckgasbehälters
(26) und den beiden diesem Ende zugekehrten Kolbenflächen liegende Raum (31) mit einer
inkompressiblen Flüssigkeit gefüllt ist.
19. Gasversorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet,
dass der Druckgasbehälter (1, 12, 26, 34) aus einem Material hoher thermischer Leitfähigkeit
und hoher spezifischer Wärme besteht.
20. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckgasbehälter
(1, 12, 26, 34) aus Aluminium besteht.
21. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass
die Masse des Druckgasbehälters (1, 12, 26, 34) mindestens siebenmal höher ist als
die Masse des in den Gasflaschen (6, 61, 62, 63, 64) speicherbaren Gases.
22. Gasversorgungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet,
dass der Druckgasbehälter (12, 26) an seiner Aussenfläche mit Rippen (13) versehen
ist.
23. Gasversorgungseinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die durch
Luft besteichbare Oberfläche des Druckgasbehälters (12, 26) und der Rippen (13) mindestens
20cm2 pro Gramm des in den Gasflaschen (6) speicherbaren Gases beträgt.