(19)
(11) EP 0 072 421 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.10.1985  Patentblatt  1985/41

(21) Anmeldenummer: 82105915.1

(22) Anmeldetag:  02.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F41D 10/32, F41D 10/04

(54)

Gurtzuführer einer automatischen Gasdrucklader-Rohrwaffe, insbesondere einer Maschinenkanone

Cartridge belt feeding device for automatic guns with gas-operated reloading action

Dispositif d'alimentation de bandes de munitions pour un canon automatique à chargement par action de gaz


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 13.08.1981 DE 3131997

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.02.1983  Patentblatt  1983/08

(71) Anmelder: Rheinmetall GmbH
40880 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Menges, Horst
    D-4030 Ratingen (DE)
  • Schenk, Norbert
    D-4000 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Behrens, Ralf Holger (DE) 
Robert Bosch GmbH Zentralabteilung Patente Postfach 30 02 20
D-70442 Stuttgart
D-70442 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gurtzuführer einer automatischen Rohrwaffe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein solcher Gurtzuführer ist aus der EP-A-0 038 399 (veröffentlicht am 28.10.81, Stand der Technik gemäß Art. 54.3 EPÜ) bekannt. Für den Transport von Patronengurten sieht dieser Gurtzuführer eine Vorlaufbremse der Zuführwellenzahnräder vor, die jeweils am Ende des Gurtes durch Einrasten der Sperrklinke die Drehung des jeweiligen Zuführwellenzahnrades ruckartig begrenzt. Zum Ein- bzw. Ausrasten der Sperrklinke ist dabei ein unter Federdruck stehender von der Steuerkurve des Antriebsritzels axial verschiebbarer im Gehäuse geführter Steuerstift vorgesehen.

    [0003] In der Praxis hat es sich jedoch gezeigt, daß die von der Feder über die Sperrklinke auf den Steuerstift übertragene Kraft Reibung zwischen Steuerstift und Antriebsritzel erzeugt und während der axialen Bewegung Reibung zwischen Steuerstift und Gehäuse entsteht. Die Folge ist, daß diese Reibungseinflüsse zu Störungen und zum Abfall der Kadenz führen können. Bei Rückdrehung des Antriebsritzels bewegt der Steuerstift den Klinkenhebel aus der eingerasteten Stellung heraus. Dabei ist es möglich, daß es beim Einsatz langer Patronengurte, aufgrund ihrer Massenträgheit, zum Nachrutschen des Gurtes kommt, mit der Auswirkung, daß das Klinkenrad gegen die sich aus der Sicherstellung herausbewegende Klinkenspitze schlägt und Verschleiß verursacht.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die genannten Nachteile zu vermeiden. Die Beeinträchtigung der Kadenz durch Reibeinflüsse soll vermieden und Störungen, hervorgerufen durch Verschleiß, vor allem an der Klinkerspitze, aber auch in der Gehäuseführung des Steuerstiftes, verhindert werden.

    [0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung. Die Unteransprüche nennen vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung des Anspruchs 1.

    [0006] Es wurde nun erkannt, daß bei einem Gurtzuführer, beispielsweise entsprechend der EP-A-0 038 399 die geschilderten Nachteile dann vermieden werden, wenn die reibungsverursachende Federkraft entfällt und die Eingriffszeit der Sperrklinke in den Klinkenlücken des Klinkenrades verlängert wird.

    [0007] Durch die im Anspruch 1 genannten Merkmale ist für die Transportzahnräder einer jeweiligen Zuführwelle eine Vorlaufbremse geschaffen worden, bei der Reibung und Verschleiß beim Ein- und Ausrasten des Klinkenrades keine Auswirkungen mehr haben, weil die Sperrklinke durch die mit ihr fest verbundenen zwei Hebelarme den Bewegungen des Antriebsritzels durch gleichzeitiges Ein- und Ausfahren der beiden auf dem Antriebsritzel eingearbeiteten Steuerkurven in Zwangsfolge ohne nennenswerte Reibungseinflüsse direkt in die Klinkenlücken des Klinkenrades ein- bzw. ausrastet. Der Einsatz eines Stiftes und dessen Führung gemäß EP-A-0 038 399 entfallen dabei.

    [0008] Eine besondere günstige konstruktive Ausbildung ergibt sich entsprechend den Merkmalen nach Anspruch 2 dadurch, daß ein vorzeitiges Ausrasten der Sperrklinke aus der Sicherstellung des Klinkenrades verhindert wird, weil ein an der Sperrklinke angeordneter Hebelarm bei der Rückdrehung des Antriebsritzels durch Gleiten auf einem längeren Bereich der Steuerkurve mit dem Durchmesser D die Sperrklinke zeitverzögert ausrastet.

    [0009] Weitere günstige konstruktive Ausbildungen ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 3 und 4, wonach die an der Sperrklinke befindlichen Hebelarme raumsparend angeordnet sind und die Berührungsstellen mit dem Antriebsritzel und dem Klinkenrad verschleißfest ausgeführt sind und sich besonders reibungsarm verhalten.

    [0010] Durch das gegenüber der Rückdrehbewegung des Antriebsritzels zeitverzögerte Ausrasten des .Sperrklinke durch die zwangsweise Folge der Hebelarme in den Steuerkurven und der hohen Verschleißfestigkeit, insbesondere der Spitze der Klinkensperre wird verhindert, daß besonders lange Gurte nachrutschen, weil durch die Zeitverzögerung der Nachrutschimpuls des Gurtes derartig reduziert wird, daß ein störungsfreier Ablauf bei hoher Kadenz ermöglicht wird.

    [0011] Die Zeichnungen zeigen die Ausführungsform des Gurtzuführers mit der Vorlaufbremse für die Transportzahnräder der Zuführwelle, und zwar in :

    Figur 1 im senkrechten Schnitt teilweise in Ansicht im Bereich des vorderen Endes der Zuführwellen ;

    Figur 2 im zur Figur 1 rechtwinkeligen, senkrechten Schnitt längs der Mittelachse eine Zuführwelle ;

    Figur 3 im zur Figur 1 rechtwinkeligen, senkrechten Schnitt längs der Mittelachse der Lagerwelle ;

    Figur 4 in einem Schnitt durch das Antriebsritzel die auf ihm befindlichen Steuerkurven ;

    Figur 5 in Ansicht das Klinkengesperre quer zur Bohrung der Lagerwelle ;

    Figur 6 in Ansicht das Klinkengesperre längs zur Bohrung der Lagerwelle.



    [0012] Figur 1 und 2 zeigen, umgeben von einem Gehäuse 12, rechts die Zuführwelle 5 mit Klinkenrad 6 und Antriebsritzel 1, die rechtsherum antreibbar sind, und links das etwas nach hinten versetzt liegende Klinkenrad 6, ebenfalls einteilig mit der Zuführwelle 5 und davor das Antriebsritzel 1, die linksherum antreibbar sind. Jeder Steuerkurve 2 an dem Antriebsritzel 1 ist ein Hebelarm 14 mit Gleitfläche 16 und entsprechend der Steuerkurve 3 ein Hebelarm 13 mit Gleitfläche 15 eine Sperrklinke 4 mit Klinkenspitze 20 zugeordnet. Die Sperrklinken 4 sind in ihrem Lager 18 auf der feststehenden Lagerwelle 8 drehbar gelagert. Am Antriebsritzel 1 sind auf der Stirnseite zum An- und Abkuppeln Zähne 23 angeordnet.

    [0013] Figur 2 zeigt, daß Hebel 13 mit Gleitfläche 15 in der Steuerkurve 3 im Eingriff ist, während Klinkenspitze 20 (Fig. 5) der Sperrklinke 4 aus einer Klinkenfläche ausgerastet ist und Hebel 14 mit Gleitfläche 16 die Steuerkurve 2 verlassen hat. Innerhalb der Zuführwelle 5 ist die axial verschiebbare Mitnahmekupplung 22 mit Gegenritzel 21 und Zähnen 24 gelagert.

    [0014] Figur 3 zeigt die Lagerung der Welle 8, die die Sperrklinken 4 hintereinander trägt, in dem Gehäusedeckel 9, der hinten durch eine Abschlußplatte 10 abgedeckt ist. Damit die Sperrklinken auf einer Lagerwelle 8 hinereinander angebracht sein können, sind die Klinkenräder in Achsrichtung versetzt an den Zuführwellen angebracht. Die in die Steuerkurven 2 und 3 (Fig. 1) abwechselnd eingreifenden Hebelarme 13 und 14 sind aufgrund der hintereinander angeordneten Lagerung bei der linken Sperrklinke kürzer als bei der rechten.

    [0015] In Figur 4 sind die zur Steuerung der Sperrklinke notwendigen Steuerkurven 2 und 3 des Antriebsritzels 1 ersichtlich, wobei Kurve 2 auf dem Kreisumfang mit DurchmesserD einen längeren Gleitbereich 19 als Kurve 3 aufweist. Nach Verlassen der Steuerkurven 2 und 3 gleiten die Gleitflächen 15 und 16 im Wechsel auf die Mantelgleitfläche 17, wodurch der Schwenkbereich der Hebelarme begrenzt wird.

    [0016] In den Figuren 5 und 6 ist die Sperrklinke 4 mit den an ihr angeordneten Hebelarmen 13 und 14 ersichtlich. In Figur 5 ist die Sperrklinke in axialer Richtung des Lagers 18, und in Figur6 sind die seitlich ausgekröpften Hebelarme mit den zur Sperrklinke parallel verlaufenden Gleitflächen 15 und 16 dargestellt.

    [0017] Die Wirkungsweise der Bremseinrichtung ist aus den Zeichnungen 1 und 2 ersichtlich. Diese zeigen die Nullstellung, bei der der Hebelarm 14 ganz aus dem Antriebsritzel 1 herausgedrückt ist und dadurch auch die Sperrklinke 4 ganz aus dem Klinkenrad 6 herausgedrückt hat, während der Hebelarm 13 mit Gleitflächen 15 sich in der Steuerkurve 3 befindet. Bei Drehung je eines Klinkenrades 6 infolge Drehung der Zuführwelle 5-und des Antriebsritzels 1, das durch aus dem Waffenrohr abgezweigtes Treibgas eines nicht dargestellten Kolbens angetrieben wird, bewegt sich die Gleitfläche 16 des Hebelarmes 14 infolge des Herausgleitens der Gleitfläche 15 des Hebelarmes 13 aus der Steuerkurve 3 und der damit zwangsweise verbundnen Drehbewegung des Hebelarmes 14 in die Ausnehmung der Steuerkurve 2, wobei gleichzeitig durch das Einrasten der Sperrklinke 4 in die Klinkenöffnungen des Klinkenrades 6 die Drehung der Zuführwelle und der nicht dargestellten Transportzahnräder am Ende der Transportbewegung des Gurtes gestoppt wird. Während der Drehung wird die Zuführwelle 5 durch Eingreifen der Zähne 24 des Gegenritzels 21 in die Zähne 23 des Antriebsritzels 1 über eine Mitnahmekupplung 22 angetrieben.

    [0018] Bei der Rückdrehung des Antriebsritzels 1 erfolgt aufgrund des Entlanggleitens der Gleitfläche 16 des Hebelarmes 14 im Gleitbereich 19 der Steuerkurve 2 das Ausklinken der Sperrklinke4 aus den Lücken des Klinkenrades 6 zeitverzögert. Die Rückdrehung des Antriebsritzels 1 wird durch eine in seinem Inneren angeordnete, nicht dargestellte Rückstellfeder bewirkt. Dabei gleiten die Zähne 23 des Antriebsritzels 1 über die Zähne 24 des Gegenritzels 21. Das ist durchaus möglich, da das Gegenritzel 21 aufgrund der Mitnahmekupplung 22 in der Zuführwelle 5 axial verschiebbar, aber gegen Drehung fest verkeilt ist. Das Antriebsritzel 1 ist also mit der Zuführwelle 5 des Gurtförderers nur in der Weise fest verbunden, daß es in Gurtzuführdrehrichtung mitgenommen wird, während es in der Gegenrichtung infolge der Anordnung der beiden Ritzel 1, 21 und der Kupplung 22 durch die Kraft der Rückstellfeder unabhängig von der Drehung der Zuführwelle 5 drehbar ist. In der gezeigten Ausführungsform haben das Ritzel und auch das Klinkenrad je 7 Zähne. Zum Zuführen einer Patrone erfolgt also jeweils eine Drehung um 1/7- tel von 360°. Selbstverständlich kann auch eine andere Zähnezahl gewählt werden.

    [0019] 




    Ansprüche

    1. Gurtzuführer einer automatischen Rohrwaffe, insbesondere einer Maschinenkanone mit wahlweise von der einen oder anderen Seite in den Laderaum der Waffe stattfindenden Patronenzufuhr aus einem jeweiligen Gurt, in welchen Transportzahnräder einer jeweiligen Zuführwelle (5) eingreifen, die mittels eines von aus einem Waffenrohr abgezweigten Treibgas bewegten Gaskolbens über je eine axial verschiebbare DrehKupplung (22) mit der einem Antriebsritzel (1) verbindbaren Zuführwelle (5) einer jeweiligen Schaltratsche (23, 24) um die Vorschubstrecke einer Patrone gedreht werden und bei welchem jede Zuführwelle (5) ein Klinkenrad (6) aufweist, zum Eingreifen in dessen Klinkenlücken eine der jeweiligen Zuführwelle (5) zugeordneten Sperrklinke (4) in Richtung auf die Achse der Zuführwelle schwenkbar gelagert ist, wobei die Sperrklinke (4) mittels vorzugsweise am vorderen Ende des Antriebsritzels und an der Sperrklinke angeordneter Steuermittel (23, 17, 15, 16) zum Zeitpunkt, in welchem die Zuführwelle (5) nicht von dem Gaskolben bewegt wird, aus den Klinkenlücken des Klinkenrades (6) außer Eingriff gebracht ist, während der Drehung der Zuführwelle (5) aber in die Klinkenlücken einfährt und am Ende der Drehung in diese eingerastet ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale :

    a) die Sperrklinke (4) ist mit zwei an ihren Enden mit Gleitflächen (15,16) versehenen Hebelarmen (13, 14) verbunden,

    b) in das Antriebsritzel (1) sind eine erste (2) und eine zweite Steuerkurve (3) eingearbeitet,

    c) die Gleitfläche (15) des Hebelarmes (13) ist auf der Mantelgleitfläche (17) und die Gleitfläche (16) des Hebelarmes (14) ist zwangsweise in der ersten Steuerkurve (2) positioniert, während die Sperrklinke (4) in einer Lücke des Klinkenrades (6) im Eingriff ist und

    d) die Gleitfläche (16) des Hebelarmes (14) ist auf der Mantelgleitfläche (17) und die Gleitfläche (15) des Hebelarmes (13) ist zwangsweise in der zweiten Steuerkurve (3) positioniert, während die Sperrklinke (4) nicht mit dem Klinkenrad (6) im Eingriff ist.


     
    2. Gurtzuführer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurven (2, 3) des Antriebsritzels (1) unterschiedlich ausgebildet sind und daß die erste Steuerkurve (2) auf dem Innendurchmesser (D) gegenüber der zweiten Steuerkurve (3) einen längeren Gleitbereich (19) aufweist.
     
    3. Gurtzuführer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (13, 14) der Sperrklinke (4) sich nicht gegenüberliegend an das Lager (18) anschließen, ihre Enden mit den Gleitflächen (15, 16) zueinander gekröpft ausgeführt sind und in Bezug auf die Sperrklinke (4) auf parallelen Wirkebenen liegen.
     
    4. Gurtzuführer nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen der Sperrklinke (4), insbesondere Gleitflächen (15,16) der Hebelarme (13, 14) und die gerundete Klinkenspitze (20) der Sperrklinke (4) und am Antriebsritzel (1), insbesondere die Steuerkurven (2, 3) sowie an der Zuführwelle, (5) insbesondere die Verzahnung des Klinkenrades (6) im Oberflächenbereich durch Wärmebehandlung verschleißfest ausgeführt sind.
     


    Claims

    1. Belt feed for an automatic barrel-type weapon, particularly a shell firing gun, with a cartridge feed selectively taken from one belt or another belt from one side or the other side into the loading chamber of the weapon, the belt being engaged by transport gear wheels of a relevant feed shaft (5), which, by means of a gas piston moved by propellant gas extracted from a barrel of the weapon, are each rotated by an axially displaceable rotary coupling (22), the feed shaft (5) being associated with a ratchet (23 or 24) and connectable to a driving pinion (1) through a distance corresponding to the feed distance of a cartridge, each feed shaft (5) having a pawl wheel (6), one of the pawls (4) associated with the relevant feed shaft (5) being mounted to pivot in the direction of the axis of the feed shaft to engage the pawl gaps of the said pawl wheel, the pawl (4) by means of control means (23, 17, 15, 16) preferably situated on the front end of the driving pinion and the pawl, is disengaged at the instant at which the feed shaft (5) is not being moved by the gas pinion, from the pawl gaps of the pawl wheel (6), even though during the rotation of the feed shaft (5) it enters the pawl gaps and rests in these latter at the end of the rotation, characterized by the following features :

    a) the pawl (4) is connected to two lever arms (13, 14) provided at their ends with sliding surfaces (15, 16),

    b) a first cam (2) and a second cam (3) are provided in the driving pinion (1),

    c) the sliding surface (15) of the lever arm (13) is positioned on the outer sliding surface (17) and the sliding surface (16) of the lever arm (14) is automatically positioned in the first cam (2) while the pawl (4) engages a gap of the pawl wheel (6),

    d) the sliding surface (16) of the lever arm (14) is positioned on the outer sliding surface (17) and the sliding surface (15) of the lever arm (13) is automatically positioned in the second cam (3) while the pawl (4) is not engaged with the pawl (6).


     
    2. Belt feed in accordance with Claim 1, characterized by the fact that the cams (2, 3) of the driving pinion (1) are differently constructed, the first cam (2) on the internal diameter (D) having a longer sliding range than the second cam (3).
     
    3. Belt feed in accordance with Claim 1 or 2, characterized by the fact that the lever arms (13, 14) of the pawl (4) are not connected to the bearing (18) exactly opposite to each other, the ends being angled with the sliding surfaces (15, 16) towards each other and being situated in parallel planes of operation with respect to the pawl (4).
     
    4. Belt feed in accordance with Claim 1, 2 or 3, characterized by the fact that the sliding surfaces of the pawl (4) are given a wear-resisting heat treatment in their surface zone, especially on sliding surfaces (15, 16) of the lever arms (13, 14) and the rounded pawl point (20) of the pawl (4) and on the driving pinion (1) particularly the cams (2, 3) as well as on the feed shaft (5) particularly the teeth of the pawl wheel (6).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'alimentation par bande d'arme à tube automatique, notamment de canon automatique, dont l'alimentation en cartouches dans la chambre s'effectue à volonté d'un côté ou de l'autre et comprend des bandes respectives avec lesquelles engrènent des pignons de transport de l'arbre d'alimentation (5) respectif, qui sont entraînés en rotation d'une quantité égale au trajet d'avancement d'une cartouche au moyen d'un piston à gaz déplacé par un gaz de propulsion dérivé d'un tube d'arme, par l'intermédiaire d'un accouplement rotatif (22) mobile axialement avec l'arbre d'alimentation (5), pouvant être relié à un pignon d'entraînement (1), d'un encliquetage (23, 24), et dans lequel chaque arbre d'alimentation (5) comporte une roue à cliquet (6) pour pénétrer dans les entredents de laquelle un cliquet d'arrêt (4) correspondant à chaque arbre d'alimentation (5) est monté de façon à pouvoir pivoter en direction de l'axe de l'arbre d'alimentation, le cliquet (4) étant dégagé des entredents de la roue à cliquet (6) par des moyens de commande (23, 17, 15, 16) placés, de préférence, à l'extrémité antérieure du pignon d'entraînement et sur le cliquet, au moment où l'arbre d'alimentation (5) n'est pas déplacé par le piston à gaz, mais pénétrant pendant la rotation de l'arbre d'alimentation (5) dans les entredents du cliquet et y engrénant à la fin de la rotation, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

    a) le cliquet (4) est relié à deux bras de levier (13, 14) comportant des surfaces de glissement (15, 16) à leurs extrémités ;

    b) une première came de commande (2) et une seconde came de commande (3) sont pratiquées dans le pignon d'entraînement (1) ;

    c) la surface de glissement (15) du bras de levier (13) est positionnée sur la surface de glissement latérale (17) et la surface de glissement (16) du bras de levier (14) l'est forcément dans la première came de commande (2), pendant que le cliquet (4) engrène dans un entredent de la roue à cliquet (6), et

    d) la surface de glissement (16) du bras de levier (14) est positionnée sur la surface de glissement latérale (17) et la surface de glissement (15) du bras de levier (13) l'est forcément sur la seconde came de commande (3) pendant que le cliquet (4) n'engrène pas la roue à cliquet (6).


     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les cames de commande (2, 3) du pignon d'entraînement (1) ont des conformations différentes, et en ce que la première came de commande (2) présente une zone de glissement (19) plus allongée sur le diamètre intérieur (D) que la seconde came de commande (2).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les bras de levier (13, 14) du cliquet (4) ne se raccordent pas en regard au palier (18), en ce que leurs extrémités comportant les surfaces de glissement (15, 16) sont coudées l'une par rapport à l'autre, et en ce qu'ils se trouvent sur des plans d'action parallèles par rapport au cliquet d'arrêt (4).
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que les surfaces de glissement du cliquet d'arrêt (4), en particulier les surfaces de glissement (15, 16) des bras de levier (13,14) et les pointes arrondies (20) du cliquet (4) et, sur le pignon d'entraînement (1), en particulier les cames de commande (2, 3), ainsi que, sur l'arbre d'alimentation (5), en particulier la denture de la roue à cliquet (6), ont une zone superficielle résistante à l'usure, obtenue par traitement thermique.
     




    Zeichnung