(19)
(11) EP 0 157 251 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.10.1985  Patentblatt  1985/41

(21) Anmeldenummer: 85102942.1

(22) Anmeldetag:  14.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24C 15/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE GB IT

(30) Priorität: 23.03.1984 DE 3410749

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Keppel, Heinrich, Dipl.-Ing.
    D-8501 Eckental (DE)

(74) Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. 
Licentia Patent-Verwaltungs-G.m.b.H. Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dunstabzugshaube


    (57) Dunstabzugshaube (1) mit einem kastenförmigen Gehäuse (2), das mit einer um seine frontseitige Oberkante hochschwenkbaren Frontklappe (4) ausgestattet ist, von deren Rückseite sich parallel zu den Gehäuse-Seitenwänden (5) zumindest annähernd kreissegmentförmige Seitenwangen (6) ins Gehäuseinnere erstrecken, deren etwa bogenförmiger unterer Rand je ein Eingriffelement (7) aufweist, mit dem die Seitenwangen (6) in einem Schwenklager (8) an den Seitenwänden (5) des Gehäuses (2) gleitend geführt sind, und ein mit dem Eingriffelement (7) der Seitenwangen (6) zusammenwirkender verstellbarer Bremsklotz vorgesehen ist. Die beiden seitlichen Schwenklager (8) sind aus einem separaten Kunststoff-Formteil gebildet und sind an den Gehäuse-Seitenwandungen (5) mittels eines Schraubelementes befestigt. Der verstellbare Bremsklotz ist federnder Bestandteil des Schwenklager-Formteils (8) und ist in Wirkverbindung mit dem Befestigungs-Schraubelement für das Formteil (Schwenklager 8) gehalten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dunstabzugshaube nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Eine Dunstabzugshaube dieser Art ist Gegenstand der DE-A-30 33 017. Bei dieser Dunstabzugshaube ist das Schwenklager (Steuerbahn) für die Seitenwangen in den aus Kunststoff bestehenden Gehäuse-Seitenwänden aus angeformten bogenförmigen Rippenpaaren gebildet, die über die innere Grundfläche der Gehäuse-Seitenwände abstehen und einseitig offene Kanäle (Steuer- oder Führungsbahnen) zur Aufnahme und damit Führung des am unteren Rand der Seitenwangen vorgesehenen Eingriffelementes darstellen. im Bereich der Steuerbahn für die Seitenwangen ist ein separater Bremsklotz angeordnet, dessen relative Lage zum Eingriffelement hin durch eine Schraube einstellbar und damit variierbar ist. Für die Herstellung der mit offenen Kanälen (Steuer- oder Führungsbahnen) versehenen Gehäuse-Seitenwände sind besondere und damit teuere Werkzeuge erforderlich. Auch die Herstellung des separaten Bremsklotzes erfordert ein eigenes Werkzeug und eine spezielle Ausbildung des betreffenden Kanals (Steuer- oder Führungsbahn), damit der Bremsklotz auch gegen das Eingriffelement der Seitenwangen in Angriffs- bzw. Bremsposition gebracht werden kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Dunstabzugshaube der in Rede stehenden Art die Gleitführung für die Seitenwangen in der Konstruktion zu vereinfachen und damit in der Herstellung kostengünstiger zu gestalten und darüberhinaus so materialsparend wie nur möglich auszubilden.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 zu entnehmen.

    [0005] Zweckmäßige weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird mit geringen Mitteln (Aufwand) eine besonders funktionssichere und gleitfreundliche Führung und Sicherung für die Seitenwangen einer Dunstabzugshaube der genannten Art geschaffen.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung dargestellt und wird an Hand dieser nachfolgend näher beschrieben.

    [0008] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht einer Dunstabzugshaube mit geschlossener Frontklappe,

    Fig. 2 diese Dunstabzugshaube mit ausgeschwenkter Frontklappe,

    Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung des Schwenklagers für eine nur angedeutete Seitenwange der Dunstabzugshaube,

    Fig. 4 das Schwenklager in einer Schnittdarstellung,

    Fig. Seine Draufsicht auf das Schwenklager, wobei die Gehäuse-Seitenwand der Dunstabzugshaube und die angedeutete Seitenwange im Schnitt dargestellt sind.



    [0009] Die in der Zeichnung dargestellte Dunstabzugshaube 1 besteht aus einem kastenförmigen Gehäuse 2, dessen Frontseite 3 offen ist und durch eine im oberen Bereich des Gehäuses verschwenkbar angelenkte Frontklappe 4 verschließbar ist. Die Frontklappe 4 besteht dabei zweckmäßig aus einer dem Küchenmöbel, dem sie zugeordnet wird, im Design angepaßte Platte. Die üblichen Bestandteile der Dunstabzugshaube, wie z.B. das elektromotorisch betriebene Gebläse, der Filter usw., sind nicht dargestellt. Die Frontklappe 4 besitzt rechtwinklig von ihrer Rückseite abstehende und sich parallel zu den Gehäuse-Seitenwänden 5 ins Innere des Gehäuses 2 erstreckende Seitenwangen 6, die annähernd kreissegmentförmig ausgebildet sind. Der etwa bogenförmige untere Rand jeder der beiden Seitenwangen 6 ist mit einem übergestülpten Eingriffelement 7 (Fig. 4) aus Kunststoff oder dgl. versehen. An der Außenfäche der beiden Gehäuse-Seitenwandungen 5 ist je ein Schwenklager 8 vorgesehen und mittels eines Schraubelementes 9 mit der Seitenwandung 5 verspannt. Diese Schwenklager dienen zum gleitenden Führen der Seitenwangen 6, die in diesen mittels ihres übergestülpten Eingriffelementes 7 geführt sind. Die beiden seitlichen Schwenklager 8 sind zweckmäßig aus einem separaten Kunststoff-Formteil 10 gebildet. Zur Aufnahme des der Seitenwange 6 zugeordneten Eingriffelementes 7 ist im Formteil 10 eine entsprechende Führung 11 vorgesehen. Die dem Schraubelement 9 zugewandte eine Wand 12 der Führung 11 ist lediglich über eine als Federscharnier 13 wirkende Materialschwächung 14 mit dem Formteil 10 verbunden. Damit ist die Wand 12 federnder Bestandteil des Formteiles 10. Das durch den Befestigungssockel 15 des Formteiles 10 hindurchgreifende Schraubelement 9 steht in Wirkverbindung mit der federnden Wand 12 des Formteiles 10. Mit Eindrehen des Schraubelementes 9 kann die relative Lage der federnden Wand 12 zum Eingriffelement 7 der Seitenwange 6 verstellt und damit variiert werden, so daß die federnde Wand 12 mit Anpressen am Eingriffelement 7 als Bremsklotz für die Seitenwange 6 wirkt. Die Bremseinstellung der federnden Wand 12 wird dabei so vorgenommen, daß die Frontklappe 4 in jeder beliebigen Ausschwenkstellung arretiert ist.

    [0010] Zweckmäßig ist am freien Ende der Eingriffelemente 7 der Seitenwangen 6 eine Verdickung 16 angeformt, die beim Herausschwenken der Frontplatte 4 als Begrenzungsanschlag am Formteil 10 wirkt. Um ein und dieselbe Seitenwange 6 sowohl rechts als auch linksseitig einsetzen zu können, ist es vorteilhaft, die Anschlag-Verdickung 16 beidseitig des Eingriffelementes 7 an der Seitenwange 6 vorzusehen.


    Ansprüche

    1. Dunstabzugshaube mit einem kastenförmigen Gehäuse, das mit einer um seine frontseitige Oberkante hochschwenkbaren Frontklappe ausgestattet ist, von deren Rückseite sich parallel zu den Gehäuse-Seitenwänden zumindest annähernd kreissegmentförmige Seitenwangen ins Gehäuseinnere erstrecken, deren etwa bogenförmiger unterer Rand je ein Eingriffelement aufweist, mit dem die Seitenwangen in einem Schwenklager an den Seitenwänden des Gehäuses gleitend geführt sind, und ein mit dem Eingriffelement der Seitenwangen zusammenwirkender verstellbarer Bremsklotz vorgesehen ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    - die beiden seitlichen Schwenklager (8) sind aus einem separaten Kunststoff-Formteil (10) gebildet,

    - die Formteil (10) sind an den Gehäuse-Seitenwandungen (5) mittels eines Schraubetementes (9) befestigt,

    - der verstellbare Bremsklotz ist federnder Bestandteil (12) des Formteiles (10),-

    - der als Bremsklotz wirkende federnde Bestandteil (12) des Formteiles (10) ist in Wirkverbindung mit dem Befestigungs-Schraub-

    - element (9) für das Formteil (10) gehalten.


     
    2. Dunstabzugshaube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der als Bremsklotz wirkende federnde Bestandteil des Formteiles (10) die eine Wand (12) der Führung (11) für das Eingriffelement (7) der Seitenwangen (6) ist und die Wand (12) über eine als Federscharnier (13) wirkende Materialschwächung (14) mit dem Formteil (10) verbunden ist.
     
    3. Dunstabzugshaube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Eingriffelement (7) der Seitenwangen (6) eine als Begrenzungsanschlag am Formteil (10) dienende Verdickung (16) gebildet ist.
     
    4. Dunstabzugshaube nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung (16) am Eingriffelement (7) beidseitig vorgesehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht