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EP 0 046 575 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.11.1985 Patentblatt 1985/46 |
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Anmeldetag: 20.08.1981 |
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Parallelführung für Tastenschalter mit Mehrfachknöpfen
Parallel guide for a key switch with multiple buttons
Guidage parallèle pour commutateur à touche ayant de multiples boutons
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
27.08.1980 DE 3032282
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.03.1982 Patentblatt 1982/09 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Wachs, Walter
D-8033 Krailling (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Tastenschalter, insbesondere für Tastaturen von Schreibmaschinen
und ähnlichen Einrichtungen, mit einem mehrere Tastenplätze überspannenden Tastenknopf,
einem in einer Ausnehmung einer Tragplatte befestigten, den Tastenschalter in Betätigungsrichtung
führenden Tastengehäuse und mindestens einem U-förmigen, von dem Tastenknopf überspannten
Parallelführungsbügel in Form eines Längsbügels mit zwei Seitenschenkeln, wobei der
Parallelführungsbügel jeweils um zwei parallel zum Längsbügel und durch die jeweiligen
Enden der Seitenschenkel verlaufende Drehachsen schwenkbar gelagert ist und wobei
die eine Drehachse durch den im Tastenknopf gelagerten Längsbügel gebildet ist (DE-A-2
208 647).
[0002] Ferner ist aus der DE-A-2 854 096 ein Tastenschalter, insbesondere für Tastaturen
von Schreibmaschinen, bekannt, der aus einem Tastengehäuse mit zugehörigem Tastenknopf
und in das Tastengehäuse eintauchenden Tastenstößel besteht. Das Tastengehäuse selbst
ist in Ausnehmungen einer Tragplatte verrastet.
[0003] Ordnet man in derartigen Trageplatten einen Tastenschalter mit Mehrfachknopf an,
so ist es meist üblich, den Tastenschalter mittig zum Mehrfachknopf anzuordnen. Das
bedeutet, die Träger- und die zugehörige Leiterplatte einer Tastatur wurden jeweils
speziell für den Einbau von zwei Tasten mit Einfach- bzw. einer Taste mit Doppelknopf
ausgeführt.
[0004] Versucht man, einen Mehrfachtastenknopf so anzuordnen, daß der zugehörige Tastenschalter
dazu unsymmetrisch sitzt, so neigt der den Schalter überragende Mehrfachtastenknopf
infolge der eineseitgen Lagerung zum Verklemmen.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Tastenschalter mit einem mehrere Tasten überspannenden
Tastenknopf so auszugestalten, daß in einer Tastatur sowohl Tastenschalter mit Einzelals
auch Mehrfachtastenknöpfen angeordnet werden können, ohne daß der Tastaturaufbau dazu
verändert werden muß, oder der Tastenschalter zum Verklemmen neigt.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Tastenschalter der eingangs genannten Art durch die
Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Führungsteil in der
Art des Tastengehäuses ausgebildet und weist eine zentrale Öffnung zur Aufnahme einer
dem Tastenknopf verbundenen Führungszunge auf. Durch die Anordnung eines Parallelführungsbügels
in Verbindung mit der Lagerung des Parallelführungsbügels auf einem Führungsteil,
das wie das Tastengehäuse einer Einzeltaste ausgebildet ist, können die Träger- und
Leiterplatten unabhängig von der späteren Tastenknopfbestückung immer gleich ausgeführt
werden. Die Dispositionen in der Fertigung wird dadurch erheblich erleichtert. Selbst
bei der Ausbildung eines derartigen Tastenschalters als Dreifach-Tastenknopf neigt
ein derartiger Tastenschalter nicht zum Verklemmen.
[0008] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und im folgenden
beispielsweise näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 eine Schnitt-Darstellung eines Tastenschalters mit einem mehrere Tasten überspannenden
Knopf, und zwar in der Ausführung als Doppeltastenknopf und als Dreifachtastenknopf
(punktgestrichelte Darstellung),
Fig. 2 eine Seitenansicht des Tastenschalters bei geöffnetem Tastenknopf und
Fig. 3 eine Draufsicht eines Tastenschalters bei geöffnetem Tastenknopf.
[0009] Eine Tastatur einer Fernschreibmaschine besteht im wesentlichen aus einer Leiterplatte
1 mit den darauf angeordneten Verdrahtungen und einer über der Leiterplatte angeordneten
Tragplatte 2 zur Aufnahme der einzelnen Tastenschalter. Die Tragplatte weist Ausnehmungen
für die Tastenschalter auf, die aus gleichmäßig angeordneten, quadratischen Aufnahmeöffnungen
3 besteht. In den Aufnahmeöffnungen sind die einzelnen Tastenschalter verrastet bzw.
mit der Leiterplatte 1 verlötet. Der hier dargestellte Doppeltastenknopf bzw. Dreifachtastenknopf
6 ist auf dem Tastenstößel 5 befestigt, der gegenüber einer hier nicht dargestellten
Federkraft in das Tastengehäuse 4 des Tastenschalters eintaucht. Der Doppeltastenknopf
ist gegenüber dem zugehörigen Tastengehäuse 4 unsymmetrisch angeordnet. Gegen Verklemmen
der Taste beim Betätigen ist eine Parallelführung vorgesehen, die aus einem Längsbügel
7 mit zugehörigen Seitenschenkel 8 besteht. Der Parallelführungsbügel ist über zwei
Drehachsen schwenkbar gelagert, die parallel zum Längsbügel 7 verlaufen. Die erste
Drehachse wird durch ein stegartiges Lagerstück 9 gebildet, das ein Bestandteil des
Führungsteils 10 ist. Das Führungsteil 10 hat eine ähnliche Außenform wie das Tastengehäuse
4 und wird wie dieses in der Trageplatte 2 verrastet. Die zweite Drehachse bildet
der Längsbügel 7. Es ist über Lagerstifte 11 in Führungsschlitzen 12 des Tastenknopfes
6 geführt.
[0010] Zur weiteren exakten Führung des Tastenknopfes 6 ist dieser mit einer Führungszunge
13 versehen, die analog zu dem Tastenstößel 5 in eine zentrale Öffnung 14 des Führungsteils
10 eintaucht.
[0011] Die Art der Ausgestaltung des Führungsteiles 10 ermöglicht es, anstelle dieses Führungsteiles
10 auch eine weitere zusätzliche Taste vorzusehen.
[0012] Beabsichtigt man, anstelle des Doppeltastenknopfes einen Dreifachknopf vorzusehen,
so wird dies in einfacher Weise dadurch bewerkstelligt, daß man entsprechend der punktgestrichelten
Darstellung den parallelen Führungsbügel und das zugehörige stegartige Lagerstück
9 entsprechend um etwa die Breite einer Aufnahmeöffnung 3 verlängert.
[0013] Der Parallelführungsbügel in Verbindung mit dem Führungsteil 10 verhindert auch in
diesem Falle eines Dreifachknopfes ein Verklemmen des Tastenschalters, wenn dieser
z. B. an den äußeren Enden des Tastenknopfes 6 betätigt wird.
1. Tastenschalter, insbesondere für Tastaturen von Schreibmaschinen und ähnlichen
Einrichtungen, mit einem mehrere Tastenplätze überspannenden Tastenknopf (6), einem
in einer Ausnehmung (3) einer Tragplatte (2) befestigten, den Tastenschalter in Betätigungsrichtung
führenden Tastengehäuse (4) und mindestens einem U-förmigen, von dem Tastenknopf (6)
überspannten Parallelführungsbügle in Form eines Längsbügels (7) mit zweit Seitenschenkeln
(8), wobei der Parallelführungsbügel jeweils um zwei parallel zum Längsbügel (7) und
durch die jeweiligen Enden der Seitenschenkel (8) verlaufende Drehachsen schwenkbar
gelagert ist und wobei die eine Drehachse durch den im Tastenknopf (6) gelagerten
Längsbügel (7) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Drehachse durch
ein Lagerstück (9) gebildet ist, das an einem in einer den Tastengehäuse (4) benachbarten
Ausnehmung (3) der Tragplatte (2) angeordneten Führungsteil (10) befestigt ist, und
daß der Längsbügel (7) über Lagerstifte (11) in Führungsschlitzen (12) im Tastenknopf
(6) senkrecht zur Betätigungsrichtung des Tastenschalters geführt ist.
2. Tastenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (10)
in der Art des Tastengehäuses (4) ausgebildet ist und eine zentrale Öffnung (14) zur
Aufnahme einer mit dem Tastenknopf (6) verbundenen Führungszunge (13) aufweist.
3. Tastenschalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Parallelführungsbügel über Lagerstifte (11) auf dem stegartigen Lagerstück (9) schwenkbar
gelagert ist.
4. Tastenschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das
Tastengehäuse (4) und das Führungsteil (10) über Rastelemente in der Trageplatte (2)
befestigt ist.
5. Tastenschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei
der Ausgestaltung des Tastenschalters mit einem Dreifachknopf das stegartige Lagerstück
(9) sich über drei Aufnahmeöffnungen (3) der Trageplatte (2) erstreckt.
1. A key switch, in particular for keyboards of typewriters and similar devices, having
a key button (6) which spans a plurality of key positions, a key housing (4) which
is secured in an opening (3) in a carrier plate (2) and guides the key switch in the
actuating direction, and at least one U-shaped parallel guide frame which is spanned
by the key button (6) and which is in the form of a longitudinal frame member (7)
having two side limbs (8), the parallel guide frame being mounted so as to be pivotable
about two axes of rotation which run parallel to the longitudinal frame member (7)
and pass through the ends of the side limbs (8), and one axis of rotation being formed
by the longituadinal frame member (7) which is mounted in the key button (6), characterised
in that the other axis of rotation is formed by a bearing element (9) which is attached
to a guide element (10) arranged in an opening (3), adjacent to the key housing (4),
in the carrier plate (2); and that the longitudinal frame member (7) is carried by
bearing pins (11) in guide slots (12) in the key button (6) at right angles to the
actuating direction of the key switch.
2. A key switch as claimed in Claim 1, characterised in that the guide element (10)
is designed in the same way as the key housing (4) and has a central opening (14)
for accommodating a guide tongue (13) which is connected to the key button (6).
3. A key switch as claimed in one of the Claimes 1 or 2, characterised in that the
parallel guide frame ist mounted so as to be pivotable through bearing pins (11) on
the bridge-like bearing element (9).
4. A key switch as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that the key
housing (4) and the guide element (10) are fixed in the carrier plate (2) by locking
elements.
5. A key switch as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that when the
key switch is designed as a triple button, the bridge-like bearing element (9) extends
across three accommodating openings (3) in the bearing plate (2).
1. Interrupteur de touches, en particulier pour claviers de machines à écrire et appareils
analo- ques, comprenant une plaque ou tête de touches (6) s'étendant sur plusieurs
emplacements de touches, un boîtier de touches (4) fixé dans un évidement (3) d'une
support (2) et guidant l'interrupteur de touches dans la direction d'actionnement
et au moins un étrier de guidage parallèle en U, audessus duquel s'étend la tête de
touches (6), qui est formé d'un étrier longitudinal (7) à deux branches latérales
(8), l'étrier de guidage parallèle étant monté oscillant autour de deux axes de rotation
parallèles à l'étrier longitudinal (7) et passant par les extrémités respectives des
branches latérales (8), alors que l'un des axes de rotation est formé par l'étrier
longitudinal (7), monté dans la tête de touches (6), charactérisé en ce que l'autre
axe de rotation est formé par une pièce d'appui (9) fixée à une pièce de guidage (10)
disposée dans un évidement (3) voisin du boîtier de touches (4) et que, perpendiculairement
à la direction d'actionnement de l'interrupteur de touches, l'étrier longitudinal
(7) est guidé par des tourillons (11) dans des fentes de guidage (12) de la plaque
de touches (6).
2. Interrupteur de touches selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce
de guidage (10) est réalisée à la façon du boîtier de touches (4) et présente une
ouverture centrale (14) pour la réception d'une languette de guidage (13) solidaire
de la plaque de touches (6).
3. Interrupteur de touches selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'étrier
de guidage parallèle est monté oscillant, par des tourillons 11, sur la pièce d'appui
(9), qui est en forme de barrette.
4. Interrupteur de touches selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
le boîtier de touches (4) et la pièce de guidage (10) sont fixés dans la plaque de
support (2) à l'aide d'éléments de verrouillage.
5. Interrupteur à touches selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que,
dans le cas de sa réalisation avec une plaque à triple touches, la pièce d'appui (9),
en forme de barrette, s'étend sur trois ouvertures réceptrices (3) de la plaque de
support (2).
