(19)
(11) EP 0 166 811 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.01.1986  Patentblatt  1986/02

(21) Anmeldenummer: 84113196.4

(22) Anmeldetag:  02.11.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 15/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 01.06.1984 DE 8416810 U

(71) Anmelder: Hamacher, Walter
D-5100 Aachen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hamacher, Walter
    D-5100 Aachen (DE)

(74) Vertreter: König, Werner, Dipl.-Ing. 
Habsburgerallee 23-25
52064 Aachen
52064 Aachen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beschlag für Schiebeflügel


    (57) Bei einem Beschlag für Schiebeflügel, insbesondere für Glasschiebeflügel von Schiebewänden, der eine obere (3;41) und eine untere (4;50) Klemmschiene aufweist, sind an der unteren Klemmschiene (4;50) zwei mit Abstand voneinander angeordnete, drehbar gelagerte Stützkörper in Form von Kugeln (13;46) oder Rollen (25) vorgesehen, welche den Flügel tragen, während an der oberen Klemmschiene (3:41) zwei in einem Laufrohr (8) geführte Seitenführungsrollen (7:40) abgestützt sind (Figure 2).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für Schiebeflügel, insbesondere für Glassehiebeflügel von Schiebewänden, der eine obere Klemmschiene sowie eine untere Klemmschiene aufweist.

    [0002] Es sind bereits Schiebewände bekannt, die aus einer Anzahl von Schiebeflügeln, insbesondere auch Glasschiebeflügeln, bestehen. Derartige Schiebewände dienen der Raumteilung und müssen so ausgebildet sein, daß sie im Bedarfsfalle die Verbindung zwischen zwei Raumteilen möglichst ohne jede Einschränkung freigeben. Zu diesem Zweck ist es bekannt, die einzelnen Schiebeflügel in eine Parkstellung zu bringen, in der sie sich unmittelbar vor einer Seitenwand des betreffenden Raumes befinden und parallel dazu verlaufen. Hierfür ist es erforderlich, daß die einzelnen Schiebeflügel an ihrer Oberkante über zwei Laufrollenpaare in einem an der Raumdecke befestigten Laufrohr getragen und an ihrer Unterkante in einer Führungsschiene geführt werden, die im Raumboden eingelassen ist.

    [0003] Das Laufrohr muß bei einer solchen bekannten Schiebewand stets eine beträchtliche Breite haben, was zum Teil für den angestrebten optischen Eindruck des Raums als störend empfunden wird. Darüber hinaus hat es sich bei derartigen bekannten Schiebewänden häufig gezeigt, daß eine Nachjustierung der Laufrollen zum Beispiel auf Grund einer Absenkung der tragenden Decke recht kompliziert ist.

    [0004] Die Aufgabe der vorliegenden Neuerung besteht nun darin, einen Beschlag der eingangs erwähnten Art derart auszubilden, daß er bei einfachem Aufbau und einfacher Montage eine leicht zu handhabende Schiebewand ergibt.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach einen Beschlag der eingangs erwähnten Art neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß die obere Klemmschiene zwei parallel und auf Abstand angeordnete Bolzen aufweist, die im wesentlichen in der Ebene des Schiebeflügels verlaufen, normal zur oberen Klemmschiene gerichtet sind und je ein Seitenführungselement tragen, und daß an der unteren Klemmschiene zwei mit Abstand voneinander angeordnete, drehbar gelagerte Stützkörper gelagert sind.

    [0006] Dabei wirken sich Verformungen des oberen Laufrohrs oder der dieses Laufrohr tragenden Decke nicht auf die Lagerung eines Schiebeflügels aus, da die Seitenführungen durch mögliche Höhenverlagerung des Laufrohrs nicht betroffen werden.

    [0007] Das obere Laufrohr, welches nur eine Seitenführung des Schiebeflügels bewirkt, also keine tragende Funktion erfüllt, kann sehr schmal ausgebildet sein und somit optisch zurücktreten.

    [0008] Die in der unteren Klemmschiene drehbar gelagerten Stützkörper laufen auf einer Tragschiene ab, die zweckmäßigerweise im Boden des betroffenen Raums versenkt angeordnet ist. Die Schiene hat ein den Stützkörpern angepaßtes Profil, so daß die Stützkörper auf der Schiene geführt abrollen können und dabei allein den Schiebeflügel tragen.

    [0009] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß das Seitenführungselement eine frei drehbar gelagerte Seitenführungrolle ist.

    [0010] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß die Seitenführungsrollen mit den zugehörigen Führungsbolzen in ihrer Höhenlage bezüglich der oberen Klemmschiene einstellbar sind. Die Rolle hat dabei keine tragende Funktion, sondern dient lediglich dazu, den Schiebeflügel in lotrechter Anordnung zu halten.

    [0011] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß jeder Bolzen in einer Bohrung eines an der oberen Klemmschiene festgelegten Haltestücks geführt und durch eine Klemmschraube in der gewünschten Position arretierbar ist. Dies ist eine besonders einfache Einstellmöglichkeit, die einen minimalen konstruktiven Aufwand erfordert.

    [0012] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß jeder Stützkörper in seiner Höhenlage in Bezug auf die untere Klemmschiene einstellbar gelagert ist. Es besteht somit also die Möglichkeit, die Stützkörper am Ort der Montage den jeweiligen räumlichen Gegebenheiten anzupassen.

    [0013] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß jeder Stützkörper als eine frei drehbar gelagerte Kugel ausgebildet ist. Bei dieser Ausführung ist es möglich, einen besonders geringen Rollwiderstand zu erhalten und die einzelnen Stützkörper derart winklig zu führen, wie sich dies z.B. dann ergibt, wenn in den Boden eingelassene Führungsschienen lediglich auf Gehrung geschnitten aneinandergesetzt sind. Bei den bisherigen Beschlägen war es stets erforderlich, die verwendeten Tragrollen bogenförmig von einer Geraden zur anderen zu führen, wobei der Bogen einen stets mehr oder weniger großen Radius haben mußte.

    [0014] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß jede Kugel in einem Gehäuse sitzt, das in einer Einstellbüchse befestigt ist, welche mit einer an der unteren Klemmschiene befestigten Halterung höhenverstellbar verbunden ist.

    [0015] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß jede Kugel in einem Gehäuse sitzt, welches durch an der unteren Klemmschiene befestigte Klauen gestützt ist. Diese Klauen blden zusätzlich zu dem das Gehäuse tragenden Bolzen eine sichere Abstützung.

    [0016] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß jeder Stützkörper als eine Rolle ausgebildet ist, die um eine normal zur Ebene des Schiebeflügels verlaufende, in der unteren Klemmschiene abgestützte Achse drehbar gelagert ist. Diese Ausbildung ist dann zweckmäßig, wenn nur ein gradliniges Verschieben der einzelnen Flügel in Betracht kommt.

    [0017] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß die untere Klemmschiene mindestens an einem ihrer beiden Enden einen nach unten vorstehenden Schuh aufweist. Dieser Schuh dient dazu, die untere Führungsschiene beim Verschieben eines Flügels von groben Verunreinigungen zu befreien. Dieser Schuh kann in Form einer Bürste oder aber aus starrem Material hergestellt sein.

    [0018] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß jeder Schuh dem aus der Klemmschiene nach unten herausragenden, in einer senkrechten, normal zur Ebene des Schiebeflügels verlaufenden Ebene liegenden Profil des zugehörigen Stützkörpers angepaßt ist.

    [0019] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß die untere Klemmschiene mit einem Schloß versehen ist. Dabei können Schließbolzen in Bohrungen der unteren Führungsschiene eingeführt werden. Es ist aber auch möglich, das Schloß mit klauenförmigen Schließelementen zu versehen, welche die Führungsschiene mehr oder weniger umgreifen oder in diese eingreifen, um auf diese Weise ein Verschieben und ein Anheben des Flügels zu verhindern.

    [0020] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß das Profil der tragenden Fläche der Tragschiene demjenigen des Stützkörpers im wesentlichen entspricht.

    [0021] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Neuerung kann der Beschlag so ausgebildet sein, daß die tragende Fläche der Tragschiene im wesentlichen U-förmig profiliert ist.

    [0022] Im folgenden Teil der Beschreibung werden einige Ausführungsformen des neuerungsgemäßen Beschlages an Hand von Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:

    Figur 1:
    eine Ansicht einer aus mehreren Schiebeflügeln bestehenden Schiebewand,

    Figur 2:
    eine Stirnansicht eines Schiebeflügels mit oberem Laufrohr und unterer Führungsschiene,

    Figur 3:
    eine Teilansicht auf die Unterseite der unteren Klemmschiene im Bereich einen Stütarkörper,

    Figur 4:
    eine teilweise im Schnitt dargestellte Ansicht gemäß Pfeil 4 in Figur 2,

    Figur 5:
    einen Teilechnitt durch die untere Klemmschiene mit einer Rolle als Stütskörper,

    Figur 6:
    eine Teilansicht nach dem Pfeil 6 in Figur 5,

    Figur 7:
    eine Stirnansicht der unteren Klemmschiene mit schematisch angedeutetem Schloß,

    Figur 8:
    eine Teilansicht in Richtung des Pfeils 8 in Figur 7 und

    Figur 9:
    eine Teilansicht betreffend die Halterung der Seitenführungsrolle nach einer Ausführungsform der Neuerung,

    Figur 10:
    eine Seitenansicht der Einzelheit nach Figur 9,

    Figur 11:
    eine Teilansicht betreffend die Halterung des Stützkörpers nach einer Ausführungsform der Neuerung und

    Figur 12:
    eine Seitenansicht der Einzelheit nach Figur 11.



    [0023] Die in Figur 1 dargestellte Schiebewand besteht aus einer Reihe von Schiebeflügeln 1. Jeder Flügel 1 hat eine Glasscheibe 2 , auf deren oberen Rand eine obere Klemmschiene 3 und auf deren unteren Rand eine untere Klemmschiene 4 in üblicher Weise aufgeklemmt ist. Die beiden Klemmschienen 3,4 in Verbindung mit den davon ausgehenden Elementen, die noch beschrieben werden, bilden den Beschlag.

    [0024] In die obere Klemmschiene 3 sind zwei parallel zueinander verlaufende, in der Ebene der Glasscheibe 2 liegende Gewindebolzen 5 eingeschraubt, die mittels einer Mutter 6 in der gewünschten Position festgelegt werden können. Die Gewindebolzen 5 tragen an ihrem oberen Ende eine Seitenführungsrolle 7, die auf dem Gewindebolzen 5 frei drehbar gelagert ist.

    [0025] Im eingebauten Zustand kommen die beiden Seitenführungsrollen 7 eines Schiebeflügel 1 in einem Laufrohr 8 zu liegen, das einen rechtwinkligen Querschnitt hat und an seiner Unterseite 9 einen über die Länge des Laufrohrs 8 durchgehend verlaufenden Schlitz 10 hat. Der maximale Durchmesser der Seitenführungsrollen 7 ist geringfügig kleiner als der Abstand zwischen den Innenflächen 11 der Seitenwände 12 des Laufrohrs 8. Die Seitenführungsrolle 7 ist mit Abstand oberhalb der Unterseite 9 angeordnet.

    [0026] In der unteren Klemmschiene 4 lagern zwei Stützkörper, die in der Ausführungsform nach den Figuren 2 bis 4 als Kugeln 13 ausgebildet sind. Diese Kugeln 13 lagern je in einem Gehäuse 14, das über einen Bolzen 15 in seiner Höhenlage gegenüber der unteren Klemmschiene 4 einstellbar ist. Eine Mutter 16 sichert den Bolzen 15 in der eingestelten Position. Das Gehäuse 14 hat einen kreisförmigen Querschnitt. Es wird durch zwei Klauen 16, 17 zusätzlich gestützt, die auf die Unterseite der Klemmschiene 4 aufgeschraubt sind und deren aufeinanderzu gerichtete Enden entsprechend dem kreisförmigen Querschnitt des Gehäuses 14 gerundet sind. Schrauben 18 legen die Klauen 16, 17 in der gewünschten Position an der unteren Klemmschiene 4 fest.

    [0027] An die Stirnenden der unteren Klemmschiene 4 sind bei der Ausführungsform nach den Figuren 3 bis 4 Endleisten 19 angesetzt, deren untere Enden als Schuhe 20 ausgebildet sind, welche in ihrer Kontur dem Profil der Oberseite einer Tragschiene 21 angepaßt ist, die in den Boden eingelassen ist. Das Profil dieser Tragschiene 21 wiederum ist dem Durchmesser der Kugeln 13 angepaßt, wobei allerdings in der Mitte zwischen den beiden Seiten der Tragschiene 21 eine Nut 22 frei bleibt, auf der die Kugeln 13 nicht zur Auflage kommen. Die Schuhe 20 an den beiden Enden einer unteren Klemmschiene 4 bewirken, daß Verunreinigungen aus dem oberen Profil der Tragschiene 21 entfernt werden.

    [0028] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 5 bis 6 ist als Stützkörper anstelle einer Kugel jeweils eine Rolle 25 vorgesehen, die auf einem Tragbolzen 26 gelagert ist, dessen Achse 27 normal zur Ebene des Schiebeflügels 1 und damit zur Glasscheibe 2 verläuft. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Tragbolzen 26 mit einem Bund 28 versehen und führt durch eine Bohrung in einer Wange 29 der unteren Klemmschiene 4 hindurch. Muttern 30 ziehen den Bund 28 gegen die Wange 29 und legen damit den Tragbolzen 26 fest.

    [0029] Die Rolle 25 ist in ihrem Profil dem Profil auf der Oberseite einer Tragschiene 31 angepaßt. In der Mitte weist die Tragschiene 31 eine über ihre gesamte Länge verlaufende vertiefte Nut 32 auf. Die Tragschiene 31 kommt im eingebautem Zustand im Boden eines Raumes oder dergleichen zu liegen.

    [0030] Die Figuren 7 und 8 zeigen, daß in einer unteren Klemmschiene 35 gemäß den zuvor beschriebenen Ausführungsformen ein Schloß untergebracht ist, dessen Schließbolzen 36 in Bohrungen 37 einer Tragschiene 38 eingreifen. Zur Betätigung des Schlosses ist ein Schlüssel 39 vorgesehen.

    [0031] In den Figuren 9 und 10 ist eine Seitenführungsrolle 40 in einem oberen Laufrohr 8 dargestellt. Sie sitzt frei drehbar auf einem Bolzen 42, der in eine Bohrung 43 eines Haltestücks 44 geführt eingreift, welches mit der oberen Klemmschiene 41 verschraubt ist. Mittels einer Klemmschraube 45, die von dem Stirnende der Klemmschiene 41 her zugänglich ist, wird der Bolzen 42 in der Bohrung 43 des Haltestücks 44 arretiert und damit die Höhenlage der Seitenführungsrolle 40 in Bezug auf die Klemmschiene 41 eingestellt.

    [0032] Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 11 und 12 ist der Stützkörper als Kugel 46 ausgebildet, die in einem Gehäuse 47 sitzt. Dieses Gehäuse 47 ist mit einer Schraube 48 in einer Einstellbüchse 49 festgelegt, die wiederum in eine mit der unteren Klemmschiene 50 verbundene Halterung 51 eingeschraubt ist. Eine Klemmschraube 52 sichert die Einstellbüchse 49 in der gewünschten Position in der Halterung 51. Somit ist die Höhenlage der Kugel 46 einstellbar.

    [0033] Die Kugel 46 stützt sich auf einer Tragschiene 53 ab, deren obere, tragende Fläche 54 eine U-förmig ausgebildete Nut 55 aufweist, auf deren Grundfläche 56 die Kugel 46 abrollt.


    Ansprüche

    1. Beschlag für Schiebeflügel, insbesondere für Glasschiebeflügel von Schiebewänden, der eine obere Klemmschiene sowie eine untere Klemmschiene aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Klemmschiene (3,41) zwei parallel und auf Abstand angeordnete Bolzen (5;42) aufweist, die im wesentlichen in der Ebene des Schiebeflügels (1) verlaufen, normal zur oberen Klemmschiene (3;41) gerichtet sind und je ein Seitenführungselement (7;40) tragen, und daß an der unteren Klemmschiene (4;35;50) zwei mit Abstand voneinander angeordnete, drehbar gelagerte Stützkörper (13;25;46) gelagert sind.
     
    2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenführungselement eine frei drehbar gelagerte Seitenführungrolle (7;40) ist.
     
    3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenführungsrollen (7;40) mit den zugehörigen Bolzen (5;42) in ihrer Höhenlage bezüglich der oberen Klemmschiene (3;41) einstellbar sind.
     
    4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bolzen (42) in einer Bohrung (43) eines an der oberen Klemmschiene (41) festgelegten Haltestücks (44) geführt und durch eine Klemmschraube (45) in der gewünschten Position arretierbar ist.
     
    5. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stützkörper (13;25;46) in seiner Höhenlage in Bezug auf die untere Klemmschiene (4;35;50) einstellbar gelagert ist.
     
    6. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stützkörper als eine frei drehbar gelagerte Kugel (13) ausgebildet ist.
     
    7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kugel (46) in einem Gehäuse (47) sitzt, das in einer Einstellbüchse (49) befestigt ist, welche mit einer an der unteren Klemmschiene (50) befestigten Halterung (51) höhenverstellbar verbunden ist.
     
    8. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kugel (13) in einem Gehäuse (14) sitzt, welches durch an der unteren Klemmschiene (4;35;50) befestigte Klauen (16,17) gestützt ist.
     
    9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stützkörper als eine Rolle (25) ausgebildet ist, die um eine normal zur Ebene des Schiebeflügels (1) verlaufende, in der unteren Klemmschiene (4;35;50) abgestützte Achse (27) drehbar gelagert ist.
     
    10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Klemmschiene (4;35;50) mindestens an einem ihrer beiden Enden einen nach unten vorstehenden Schuh (20) aufweist.
     
    11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schuh (20) dem aus der Klemmschiene (4;35;50) nach unten herausragenden, in einer senkrechten, normal zur Ebene des Schiebeflügels (1) verlaufenden Ebene liegenden Profil des zugehörigen Stützkörpers (13;25;46) angepaßt ist.
     
    12. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Klemmschiene (4;35;50) mit einem Schloß versehen ist.
     
    13. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil der tragenden Fläche der Tragschiene (21) demjenigen des Stützkörpers (13;25) im wesentlichen entspricht.
     
    14. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die tragende Fläche (54) der Tragschiene (53) im wesentlichen U-förmig profiliert ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht