Papierablagevorrichtung für Tintendruckeinrichtungen

Abstract

 Papierablagevorrichtung für Druckeinrichtungen zur Ablage von hinten nach vorn durch eine Schreibwalze (2) transportierte blattförmige Aufzeichnungsträger (3), und zwar sowohl in steigender als auch in fallender Richtung. Es ist ein Papierablagebehälter (4) vorgesehen, der um zwei fest im Gehäuse angeordnete Transportrollen (815, 816) tragende Wellen (6,7) verschwenkbar ist. Der Ablagebehälter weist in dem Bereich der Papiertransportrollen sich erstreckende Papierführungselemente (17, 18) auf, die die zwischen den Transportrollen durchgeführten Papierblätter in Abhängigkeit von der Schwenklage des Ablagebehälters ausrichten und führen. Am Umfangsbereich der Transportrollen angeordnete Rillen (20) erfassen nach Durchlauf des Papierblattes das Papierblatt an seinem unteren Rand und heben es entsprechend der Schwenklage entweder in den vorderen oder hinteren Ablageteil (11, 12) des Ablagebehälters (4).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt und mit Erfolg zur Anwendung gelangt.

[0003] So ist aus der DE-OS 32 28 620 eine Papierablageeinrichtung für Druckeinrichtung zur Ablage von hinten nach vorn durch eine Schreibwalze transportierte blattförmige Aufzeichnungsträger bekannt, bei der die Ablage sowohl in steigender als auch in fallender Reihenfolge erfolgt. Zu diesem Zweck ist oberhalb der Schreibwalze ein schwenkbarer Ablagebehälter angeordnet, mit im Ausgabebereich der Schreibwalze befindlichen Transportrollen, die den Aufzeichnungsträger nach Durchlaufen des Schreibbereiches erfassen und in dem Ablagebehälter ablegen. Zusätzliche in dem Behälter gelagerte, als Ablagefläche dienende Klappen, die sich in Abhängigkeit von der Schwenklage des Ablagebehälters verstellen, unterstützen die Ablage der Einzelblätter.

[0004] Werden derartige Ablagebehälter in Tintendruckeinrichtungen verwendet, so besteht die Gefahr, daß die Transportrollen, die auf dem Aufzeichnungsträger aufgebrachte Schrift verwischen. Reduziert man zu diesem Zwecke die Anzahl der Transportrollenpaare so ist keine sichere Ablage gewährleistet.

[0005] Die Anordnung von Klappen innerhalb des Ablagebehälters, zur Unterstützung der Ablage der Einzelblätter erfordert einen aufwendigen Aufbau und beeinträchtigt im übrigen die leichte Bedienbarkeit bzw. die Sicht auf die Blätter.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papierablagevorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß trotz einer Mindestzahl von Transportrollenpaaren eine sichere und verwischfreie Ablage der Einzelblätter erfolgt. Die Papierablagevorrichtung soll einfach aufgebaut und funktionssicher sein.

[0007] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0009] Dadurch, daß man die Verschwenkachse des Ablagebehälters im Bereich der Transportrollenpaare zwischen die Transportrollen legt und dadurch den Ablagebehälter zentral um die zwischen den Ablageböden des Ablagebehälters angeordneten Transportrollenpaare verschwenkt, ergibt sich in Verbindung mit einer rauhen Oberfläche der Transportrollenpaare die Möglichkeit, mit einer Minimalzahl von Transportrollenpaaren auszukommen. Die Transportrollenpaare erfassen dabei das einzelne Papierblatt im wesentlichen an seinen Rändern, wobei im Bereich der Transportrollenpaare angeordnete federnde Führungen dafür sorgen, daß abhängig von der Schwenklage des Ablagebehälters die entsprechenden zugeordneten Transportrollen das Papierblatt nach Durchlauf zwischen den Transportrollen mit Hilfe ihrer rauhen Oberfläche am unteren Rand erfassen und auf dem entsprechenden Ablageboden entweder in steigender oder fallender Reihenfolge ablegen.

[0010] Zur Erleichterung der Bedienung und des Handlings besteht dabei der Papierablagebehälter aus einem Grundkörper mit geringer Höhe mit darin bedarfsweise einsteckbarer Vorder- bzw. Rückwand.

[0011] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben . Es zeigt

Fig. 1 eine vereinfachte Schnittdarstellung der Papierablagevorrichtung während des Druckvorganges bei der Ablage in steigender Reihenfolge,

Fig. 2 eine vereinfachte Schnittdarstellung der Papierablagevorrichtung während des Druckvorganges bei der Ablage in fallender Reihenfolge, und

Fig. 3 eine Ansicht der Papierablagevorrichtung von oben.

[0012] In einer hier nicht im einzelnen dargestellten Tintendruckeinrichtung z.B. einem Datendrucker wird in üblicher Weise ein Schreibkopf 1 im Schreibbetrieb zeilenweise entlang eines über eine Schreibwalze 2 gespannten Aufzeichnungsträgers 3 bewegt. Als Aufzeichnungsträger werden dabei Einzelblätter verwendet, die mit Hilfe der motorisch angetriebenen Schreibwalze 2 von hinten nach vorn durch eine Papierführung entsprechend dem Fortgang des Schreibbetriebes transportiert werden. Oberhalb der Schreibwalze 2 Ist ein Ablagebehälter 4 angeordnet, der dazu dient die bedruckten Einzelblätter aufzunehmen und innerhalb des Behälters abzustapeln. Zu diesem Zwecke sind im Auslaufbereich der Schreibwalze oberhalb der Schreibwalze 2 zwei nebeneinander angeordnete über eine motorische Einrichtung 5 angetriebene Wellen 6 und 7 angeordnet, die im Gehäuse und getrennnt von dem Ablagebehälter gelagert sind. Auf diesen Wellen 6 und 7 sind jeweils paarweise nebeneinander liegende Transportrollen 8/1 bis 8/6 befestigt. Der in Plastikspritzguß ausgeführte Ablagebehälter besteht aus einem Grundkörper 9 mit darin in Führung 10 einsteckbarer als Vorder- bzw. Rückwand dienende Ablagefläche 21. Nach unten abgeschlossen ist der Ablagebehälter durch vordere 11 und hintere Ablageböden 12. Beide Ablageböden 11 und 12 sind dabei dicht an die Transportrollen 8 herangeführt und umfassen diese über Ausnehmungen 13 teilweise. Eine an den Schmalseiten 14 des Ablagebehälters 4 ausgebildete Lagereinrichtung 15 (Spritzkragen) arbeitet mit einem entsprechend hier nicht dargestellten Lagerstück im Gehäuse der Druckeinrichtung zusammen und ermöglicht es,den Ablagebehälter 4 zentral um die Transportrollen 8 herum zu verschwenken, wobei die Schwenkachse des Ablagebehälters etwa zwischen den Transportrollenpaaren liegt. Zur die Ablage unterstützenden Führung des Aufzeichnungsträgers 3 sind in dem Ablagebehälter 3 jeweils links und rechts Papierführungen 16/1 und 16/2 angeordnet. Diese Papierführungen bestehen aus je einem elastischen Drahtbügel 17,der in entsprechender Halterung mit dem Ablagebehälter 4 verbunden .ist. Um die Lage der Papierführungselemente entsprechend justieren und an die Papierbreite anpassen zu können, ist eines der Papierführungselemente nämlich der Drahtbügel 17.der rechten Papierführung 16/2. längsverschieblich in seiner Halterung geführt.

[0013] Der Drahtbügel der Papierführungselemente 16 erstreckt sich entlang der linken und rechten Papiertransportrollenpaare 8/1, 8/2 und 8/5, 8/6 über diese hinaus mit einem unteren Führungsansatz 18 in Richtung Schreibwalze 2 . Der untere Führungsansatz 18 bildet zusammen mit Gehäuseteilen 19 und 23 eine in Abhängigkeit von der Schwenklage des Ablagebehälters sich verändernde Einlaufführung für den Aufzeichnungsträger 3.

[0014] Die Funktion der Papierablagevorrichtung für Einzelblätter ist wie folgt: Zur Ablage der Einzelblätter in steigender Reihenfolge, d.h. in einer Reihenfolge bei der das zuerst beschriebene Papier nach der Entnahme des Papier- stapels aus dem Ablagebehälter 4 an unterster Stelle zu liegen kommt, wird der Ablagebehälter entsprechend der Darstellung der Fig. 1 mit der Lageeinrichtung 15 um die Wellen 6 und 7 nach hinten verschwenkt. Ein Einzelblatt 3 wird von hinten über die Schreibwalze 2 zur Schreibstelle gegenüber dem Schreibkopf 1 transportiert. Nachdem Beschriften des Einzelblattes 3 stößt das Einzelblatt 3 mit seiner Oberkante an den Führungsansatz 18 des Drahtbügels 17 der Papierführungen 16/1 und 16/2 an und wird von diesem Führungsansatz umgelenkt und zwischen die Rollen 8 geführt. Die motorisch über den Antrieb 5,der z.B. aus einem die Schreibwalze 2 mit den Wellen 6 und 7 verkoppelten Getriebe bestehen kann,angetriebenen Transportrollen 8 erfassen das Einzelblatt 3 und führen es entlang der Hinterkante des Drahtbügels 17 in Richtung auf die hintere Ablage. Um einen sicheren Durchlauf durch die Transportrollenpaare zu gewährleisten werden die vorderen auf Seite des Druckkopfes 1 liegenden Transportrollen 8/2, 8/4, 8/6 über ein Federelement 22, das z.B. eine Druckfeder oder ein Drahtbügel sein kann, gegen die hinteren Transportrollen 8/1, 8/3, 8/5 gedrückt. Nach Durchlauf des gesamten Einzelblattes erfassen die dem hinteren Ablageboden 12 zugeordneten Transportrollen 8/1, 8/3 und 8/5 das Papier an seiner Unterkante und heben es infolge ihrer Drehung auf den hinteren Ablageboden 12. Um dieses Heben zu bewerkstelligen weisen die Transportrollen 8 Längsrillen 20 auf.

[0015] Soll entsprechend der Darstellung der Fig. 2 eine Ablage der Einzelblätter in fallender Reihenfolge erfolgen, so wird der Ablagebehälter 4 nach rechts verschwenkt und die als Vorder- bzw. als Rückwand dienende Ablagefläche 21 entsprechend umgesteckt. In diesem Falle erfolgt eine Ablage der Einzelblätter 3 derart, daß das zuerst beschriebene Blatt mit der Schriftseite auf die rechts eingesteckte Ablagefläche 21 gerichtet, abgelegt wird. Die unteren Führungsansätze 18 der Drahtbügel 17 verschwenken beim Umlegen des Ablagebehälters 4 entsprechend der Pfeilrichtung der Fig. 2 und bilden so einen Führungskanal,der das Einzelblatt 3 mit seiner Oberseite zunächst in den Bereich der Transportrollen 8 bringt und dann mit der Vorderseite der Drahtbügel 17 In Richtung des vorderen Ablagebodens 11 ablenkt. Entsprechend der Ablage auf dem hinteren Ablageboden 12 heben die vorderen Transportrollen 8/2, 8/4 und 8/6 nach Durchlauf des Einzelblattes das Einzelblatt mit seiner Unterkante auf den vorderen Ablageboden 12.

Bezugszeichenliste

[0016] 

1 Schreibkopf

2 Schreibwalze

3 Aufzeichnungsträger

4 Ablagebehälter

5 Antrieb

6 Welle

7 Welle

8/1 bis 8/6 Transportrollen

9 Grundkörper

10 Führung

11 vorderer Ablageboden

12 hinterer Ablageboden

13 Ausnehmungen der Ablageböden

14 Schmalseite

15 Lagereinrichtung

16/1, 16/2 Papierführung

17 Drahtbügel

18 Führungsansatz

19 Gehäuseteil

20 Längsrillen

21 Ablagefläche (Vorder- bzw. Rückwand)

22 Federelement

23 Gehäuseteil

Ansprüche

1. Papierablagevorrichtung für Zeilendruckeinrichtungen insbesondere Tintendruckeinrichtungen, bei denen über eine Schreibwalze transportierte, blattförmige Aufzeichnungsträger von im Papieraustrittsbereich der Schreibwalze auf parallelen Wellen angeordneten,motorisch angetriebenen Transportrollenpaaren erfaßt und in einem oberhalb der Schreibwalze angeordneten, um seine Horizontalachse verschwenkbaren Papierablagebehälter in Abhängigkeit von dessen Schwenklage entweder an dessen vorderen oder hinteren Seitenwand mit zugehörigem Ablageboden abgestapelt werden,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ablagebehälter (4) über eine Lagervorrichtung (15) relativ um die zwischen den Ablageböden (11, 12) angeordneten parallelen Wellen verschwenkbar ausgebildet ist, daß der Ablagebehälter (4) sich in den Bereich der Papiertransportrollen erstreckende Papierführungselemente (16) aufweist, die die zwischen den Transportrollen (8) durchgeführten blattförmigen Aufzeichnungsträger (3) in Abhängigkeit von der Schwenklage des Ablagebehälters (4) ausrichten und führen,
und daß die Transportrollen (8) an ihrem Umfang eine derartige Rauhigkeit aufweisen, daß sie nach Durchlauf des Aufzeichnungsträgers (3) Aufzeichnungsträger an seinem unteren Rand erfassen und in den entsprechenden vorderen und hinteren Ablageteil (11, 12) des Ablagebehälters (4) heben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Transportrollen (8) an ihrem Umfang Längsrillen (20) aufweisen.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführungselemente (16) als an den Schmalseiten des Papierablagebehälters (4) angeordnete federnde Drahtbügel (17) ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Drahtbügel (17) auf einer Halterung der Schmalseite (14) des Papierablagebehälters (4) einstellbar längsverschieblich angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der
Papierablagebehälter einen Grundkörper (9) geringer Höhe mit darin bedarfsweise einsteckbarer Vorder- bzw. Rückwand (21) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß auf
den parallelen Wellen (6, 7) ein zentrales Transportrollenpaar (8/3, 8/4) und je ein seitliches Transportrollenpaar (8/1, 8/2; 8/5, 8/6) angeordnet sind.

Zeichnung