Druckvorrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät zum Bedrucken und Ausgeben von auf einem Trägerband haftenden Selbstklebeetiketten mit einem im Gehäuse angeordneten Drucktisch, gegen den ein mit einstellbaren Typen versehenes Druckwerk bewegbar ist, und mit einer durch eine Rückstellfeder belastete Einfärbschwinge, die an ihrem ausschwenkbaren Ende eine drehbare Übertragungsrolle zum Einfärben in Anlage an die eingestellten Drucktypen hält, wobei das Druckwerk bei seiner Bewegung gegen den Drucktisch die Übertragungsrolle gegen die Wirkung der Rückstellfeder aus der Bewegungsbahn drückt, und wobei die Übertragungsrolle mit einer Vorratsrolle zusammenwirkt, die mit einer um eine zur Achse der Übertragungsrolle parallelen Achse frei drehbar an einem Rollenhalter angeordnet ist.

[0002] Ein derartiges Handetikettiergerät ist aus der DE-AS 26 39 927 bekannt. Dieses bekannte Handetikettiergerät weist eine die Einfärbschwinge in Einfärbstellung haltende Rückstellfeder auf und einen Rollenhalter, der an der Einfärbschwinge gelagert ist. Nachteiligerweise ragt während des Druckvorgangs der Rollenhalter über die Vorderkante des Gerätes nach vorne hinausBeim Bedrucken von Etiketten ist es wünschenswert, daß kein Teil der Druck- und Einfärbvorrichtung über dieVorderkante des Gehäuses hinausragt, so daß die Verwendung des Etikettiergerätes auch nahe an Wänden möglich ist.

[0003] Ferner ist auch eine Einfärbvorrichtung mit einer Übertragungsrolle und einer Farbrolle aus der britischen Patentschrift 322 263 für einen Handstempel bekannt. Bei dieser bekannten Einfärbvorrichtung ist die Übertragungsrolle an einem Rollenhalter angeordnet, der um eine zur Achse der Einfärbschwinge parallelen Achse schwenkbar an der Einfärbschwinge gelagert und von einer sich gegen die Einfärbschwinge abstützenden Andrückfeder beaufschlagt ist.

[0004] Bei dem bekannten Handstempel ist die Einfärbschwinge schwenkbar am Druckwerk angeordnet, ihre Schwenkachse macht den Hub des Druckwarks mit, hierzu ist sie in einer Längsführung geführt. Zusätzlich ist die Einfärbschwinge über einen Mitnehmer mit dem Rahmen des Handstempels verbunden, so daß die Bewegung der Einfärbschwinge mit der Bewegung des Druckwerks zwangsläufig mechanisch gekoppelt ist.

[0005] Ebenfalls mechanisch gekoppelt sind die beiden Rollen, die Übertragungsrolle und die Farbrolle. Über einen Mitnehmerarm werden diese Rollen beim Hochfahren des Druckwerks weitergedreht.

[0006] Aufgrund dieser mechanischen Kopplungseinrichtung ist der bekannte Handstempel aufwendig und störanfällig, sowie in Montage und Wartung ungünstig. Ein Auswechseln der Farbrolle ist zudem langwierig, eine präzise Anlage zwischen Farbrolle und Übertragingsrolle ist nicht gewährleistet, so daß die Drucktypen nicht unabhängig von den Umwelbedingungen stets gleichmäßig eingefärbt werden.

[0007] Der Erfindung liegt daher ausgehend von einem Handetikettiergerät gemäß der DE-AS 26 39 927 die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung der mit der Übertragungsrolle zusammenwirkenden, auswechselbaren Vorratsrolle und den damit verbundenen Vorteilen einer verbesserten Druckintensität für die Anforderungen automatischer Lesegeräte sowie einer höheren Anzahl bedruckbarer Etiketten bis zum Wechseln der Farbrolle während des Druckvorgangs kein Teil der Einfärbevorrichtung über die Außenkontur des Gerätes hinausragt.

[0008] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Handetikettiergerät durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 bzw. des Patentanspruchs 7 gelöst.

[0009] Bei einem erfindungsgemäßen Handetikettiergerät wird in Grundstellung der keilförmige Raum unter dem Druckwerk von der Übertragungsrolle und der Tintenvorratsrolle ausgenützt. In der Druckstellung befinden sich die Vorrats- und Übertragungsrolle vor dem Druckwerk, wobei die Verbindungsachse Übertragungsrolle- Tintenvorratsrolle um ungefähr 90° geschwenkt wurde. Dieses Schwenken wird im wesentlichen durch das Aufgleiten des Rollenhalters bewirkt, wobei zusätzliche Bauteile wie Drehfeder nicht erforderlich sind. Der Rollenhalter, der um die Achse der Übertragungsrolle schwenkbar gelagert ist, wird nacheinander durch Vorscrünge auf Führungsschienen des Gehäuses oder Vorsprünge der Einfärbschwinge, und durch seine Unterseite auf einer die Seitenwände des Gehäuses verbindende Achse gestützt bzw. geleitet. Hierdurch ist es möglich, die Stirnseite des Gerätes geschlossen zu halten, wodurch sich auch ein erhöhter Fallschutz ergibt.

[0010] Dieses erfindungsgemäße Handetikettiergerät weist den Vorteil auf, daß die am Rollenhalter angeordnete Vorratsrolle während des Druckvorganges über der Übertragungsgsrolle angeordnet ist. Der Rollenhalter schwenkt also nicht nach vorne über die Außenkontur des Gerätes hinaus, sondern bleibt innerhalb der Außenkontur. Anderenfalls wäre eine leichte Beschädigung der Vorratsrolle möglich.

[0011] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist der Rollenhalter zu beiden Seiten der Vorratsrolle Seitenwände auf, an denen Arme mit offenen Lageraugen angeformt sind, wobei die Achse der Übertragungsrolle in diese Lageraugen eingreift. Bei dieser besonders bevorzugten Ausführungsform ist eine besonders einfache Halterung des Rollenhalters an der Achse der Übertragungsrolle gewährleistet. Da der Rollenhalter in offene Lageraugen an der Achse der Übertragungsrolle gelagert ist, kann er durch einfachen Zug von der Achse der Übertragungsrolle entfernt werden. Während des Druckvorganges wird die Einfärbschwinge mit der Übertragungsrolle nach vorne ausgeschwenkt, wobei der an der Achse der Übertragungsrolle gelagerte Rollenhalter ebenfalls nach vorne geschoben wird. Da die seitlichen Vorsprünge des Rollenhalters auf Führungsschienen gleiten, bestimmen diese an den Seitenwände des Gehäuses angeordneten Führungsschienen ebenfalls die Bewegung des Rollenhalters, so daß durch die Bewegung der Einfärbschwinge und die Anordnung der Führungsschiene der Weg des Rollenhalters während des Druckvorganges bestimmt wird.

[0012] Vorteilhafterweise sind die an dem Rollenhalter angeordneten Vorsprünge als axial über die Seitenwände des Rollenhalters hinausragende Zapfen mit halbkreisförmigen Querschnitt ausgebildet. Hierbei weist die gekrümmte Seite des Halbkreises nach unten, so daß die Zapfen mit ihrer im Querschnitt halbkreisförmigen Unterseite auf den Führungsschienen entlanggleiten. Hierdurch ist das freie Gleiten des Rollenhalters auf den Führungsschienen gewährleistet.

[0013] Vorteilhafterweise ist jeder der Vorsprünge etwa in Höhe des jeweiligen Schlitzes an der betreffenden Seitenwand des Rollenhalters angeformt und die ebene Fläche jedes Vorsprunges fluchtet mit der unteren Innenwand des Schlitzes. Vorteilhafterweise ist an jeder Seitenwand des Rollenhalters eine Rastnase angeformt, die die untere Innenwand des Schlitzes überragt. Gemäß dieser besonders bevorzugten Ausführungsform ist ein Herausgleiten der Achse der Vorratsrolle aus dem Schlitz durch die die Innenwand des Schlitzes überragende Rastnase vermieden. Durch einen leichten Druck ist es jedoch auf einfache Weise möglich, die Achse über die Rastnase hinauszuführen..

[0014] Vorzugsweise gleiten die Vorsprünge des Rollenhalters mit ihrer Unterseite während des Druckvorganges auf den Oberseiten der Führungsschienen entlang.

[0015] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind an der Einfärbschwinge Arme mit offenen Lageraugen angeformt und der Rollenhalter weist Seitenwände auf, an denen Zapfen angeformt sind, die in die Lageraugen der Einfärbschwinge eingreifen. Bei dieser besonders bevorzugten Ausführungsform ist eine besonders einfache Halterung des Rollenhalters an der Einfärbschwinge ge20 währleistet. Die an dem Rollenhalter angeformten Zapfen liegen in den Lageraugen der Einfärbschwinge und werden zusammen mit dem Rollenhalter bei der Bewegung der Einfärbschwinge mitgenommen. Da die Vorsprünge des Rollenhalters auf den Gegenvorsprüngen der Einfärbschwinge 2 aufliegen, ist die Bahn des Rollenhalters nach unten begrenzt.

[0016] Vorzugsweise sind die Zapfen als nach außen weisende Hohlzapfen ausgebildet, in deren Mitte die Achse der 30 Übertragungsrolle gelagert ist.

[0017] Vorzugsweise sind die Vorsprünge des Rollenhalters und der Einfärbschwinge als Schultern ausgeprägt. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform weisen die Vorsprünge des Rollenhalters ebene Auflageflächen auf, die ebene Stützflächen der Gegenvorsprünge der Einfärbschwinge berühren. Gemäß dieser besonders bevorzugten Ausführungsform ist eine besonders einfache Führung des Rollenhalters durch die Einfärbschwinge gewährleistet. Die sich berührenden Flächen der jeweiligen Vorsprünge bewirken eine Führung des Rollenhalters bei der Bewegung der Einfärbschwinge.

[0018] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Unterseite des Rollenhalters als Trog ausgebildet, der auf seiner Außenseite teilweise Rillen und Führungsflächen aufweist. Bei dieser Ausführungsform ist gewährleistet, daß die Farbrolle nicht unbeabsichtigt berührt werden können. Bei der Entfernung des Rollenhalters aus dem Gerät wird durch die Rillen ein Abgleiten des Fingers der Bedienungsperson vermieden. Die an der Außenseite angebrachten Führungsflächen dienen dazu, das Kippen des Rollenhalters während des Druckvorganges zu begünstigen.

[0019] Vorzugsweise ist an der der Vorratsrolle benachbarten Seite des Rollenhalters eine Griffleiste angeformt. Diese Griffleiste ermöglicht es, auf einfache Weise den Rollenhalter aus dem Gerät zu entfernen.

[0020] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine senkrechte Schnittansicht eines Teiles eines Etikettiergerätes in Ausgangsstellung,

Figur 2 die senkrechte Schnittansicht eines Teiles des Etikettiergerätes während der Ausschwenkbewegung der Einfärbschwinge,

Figur 3 die senkrechte Schnittansicht eines Teiles des Etikettiergerätes in Druckstellung,

Figur 4 eine Ansicht eines Teiles des Etikettiergerätes von vorne,

Figur 5 eine Seitenansicht der Vorratsrolle, der Übertragungsrolle und des Rollenhalters,

Figur 6 eine Draufsicht auf den Rollenhalter, die Vorratsrolle und die Übertragungsrolle,

Figur 7 eine senkrechte Schnittansic t eines Teiles eines Etikettiergerätes während der Ausschwenkbewegung der Einfärbschwinge,

Figur 8 eine Seitenansicht des Rollenhalters und eines Teiles der Einfärbschwinge,

Figur 9 eine Schnittansicht durch den Rollenhalter und einen Teil der Einfärbschwinge,

Figur 10 eine Draufsicht auf den Rollenhalter, die Vorratsrolle und die Übertragungsrolle,

Figur 11 eine perspektivische Ansicht der Einfärbschwinge und des Rollenhalters mit der Vorratsrolle und der Übertragungsrolle.

[0021] In Figur 1 ist ein Teil eines von Hand zu bedienenden Etikettiergerätes dargestellt, in dessen Gehäuse ein Drucktisch 52 mit einer elastischen Auflage 56 angeordnet ist. An einem Ende des Drucktisches 52 befindet sich eine Umlenkkante 62, an der sich ein bedrucktes Etikett 64 von einem um die Umlenkkante geführten Trägerband 66 löst. Das mit seiner hinteren Kante auf dem Trägerband 66 oder einem Geräteteil haftende, in Spendstellung stehende Etikett 64 liegt mit seiner vorderen Kante unter einer Anpresswalze 68, mit der es gegen einen zu etikettierenden Gegenstand gedrückt und angerollt wird. Zum Bedrucken der Etiketten 64 dient ein gegen den Drucktisch 52 bewegbares Druckwerk 22, das an einem schwenkbar im Etikettiergerät gelagerten Hebel 70 befestigt ist. Mit Hilfe des Hebels 70 wird auch der schrittweise Transport der Etiketten 64 bzw. des Trägerbandes 66 bewirkt.

[0022] Bei jedem Druckvorgang wird eine Einfärbvorrichtung, welche die eingestellten Drucktypen des Druckwerkes mit Druckfarbe oder Tinte einfärbt, aus der Bewegungsbahn des Druckwerkes 22 herausgeschwenkt.

[0023] Die Einfärbvorrichtung setzt sich zusammen aus einer Einfärbschwinge 20, einem Rollenhalter 6, einer Vorratsrolle 4 und einer Übertragungsrolle 2. Die Übertragungsrolle 2 ist frei drehbar am ausschwenkbaren Ende der Einfärbschwinge 20 gelagert. Die Vorratsrolle 4 ist frei drehbar an dem Rollenhalter 6 angeordnet. Der Rollenhalter 6 ist um die Achse 16 der Übertragungsrolle 2 schwenkbar gelagert und weist nach außen weisende Vorsprüge 12 und 14 auf, wobei in Figur 1 nur der Vorsprung 12 erkennbar ist, Der nicht sichtbare Vorsprung 14 liegt auf der an der Seitenwand 18 des Gehäuses angeordneten Führungsschiene 8 auf. Die Führungsschiene 8 verläuft nahe der Vorderkante 58 der Seitenwand 18 des Gehäuses nach oben gebogen. Auf der nicht sichtbaren 8eitenwand des Gehäuses verläuft eine Führungsschiene parallel zu der gezeichneten Führungsschiene 8. Während des Druckvorganges schwenkt das Druckwerk 22 nach unten, wobei die Einfärbvorrichtung nach vorne ausgeschwenkt wird. Figur 2 und 3 stellen die Bewegung der Einfärbvorrichtung während des Druckvorganges dar, Bei jedem Druckvorgang wird die an den eingestellten Drucktypen anliegende Übertragungsrolle 2, welche Farbe von der Vorratsrolle 4 auf die Drucktypen überträgt, im Uhrzeigersinn gedreht und dabei vom Druckwerk 22 aus der Bewegungsbahn des Druckwerks 22 gedrückt. Gleichzeitig wird die Vorratsrolle 4 ohne Anderung des Anlagedrucks mit ausgeschwenkt und durch den Reibkontakt der Übertragungsrolle 2 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß Farbe an die Übertragungsrolle 2 abgegeben wird.

[0024] In Figur 2 weist die Einfärbschwinge schräg nach unten und der Vorsprung 14 des Rollenhalters 6 ist mit seiner Unterseite auf der Oberseite 54 der Führungsschiene 8 entlanggeglitten. Hierbei ist der Rollenhalter 6 mit der Vorratsrolle 4 um die Achse 16 der Übertragungsrolle nach oben geschwenkt worden. In Figur 3 ist die Einfärbschwinge 20 in ausgeschwenktem Zustand gezeichnet dargestellt, wobei der Rollenhalter 6 auf der Führungsschiene 8 in seine äußerste Stellung geglitten ist. Vergleicht man die Figuren 1 bis 3, so sieht man, daß der von der Übertragungsrolle 2 und der Vorratsrolle 4 beanspruchte etwa keilförmige Raum etwa um 90 Grad geschwenkt worden ist. Der Rollenhalter 6 ragt nicht über die Vorderkante 58 der Seitenwand 18 hinaus, sondern beansprucht den freien Raum oberhalb der Übertragungsrolle.

[0025] Nahe der Vorderkante 58 der Seitenwand 18 ist eine Achse 76 angeordnet, die die beiden Seitenwände 18 und 38 des Gehäuses verbindet. In Figur 4 ist die Ansicht des Rollenhalters 6 von vorne dargestellt. Der Vorsprung 12 bzw. 14 des Rollenhalters 6 liegt auf der Oberseite 48 bzw. 54 der Führungsschiene 10 bzw. 8 auf. Die Achse 76 verbindet die Seitenwände 38 und 18. In der Druckstellung liegt die Unterseite des Rollenhalters 6 auf der Achse 76 auf. Die Unterseite des Rollenhalters 6 ist in dem Ausführungsbeispiel als Trog 42 ausgestaltet.

[0026] Figur 5 zeigt eine Seitenansicht und Figur 6 eine Draufsicht des Rollenhalters mit den beiden Farbrollen.

[0027] Die Achse 16 der Übertragungsrolle 2 ragt über die Seitenflächen 24 und 26 der Übertragungsrolle 2 hinaus. Der Rollenhalter 6 weist zu beiden Seiten der Vorratsrolle 4 Seitenwände 28 und 30 auf, an denen Arme 36 mit offenen Lageraugen 32 angeformt sind. Die Achse 16 der Übertragungsrolle greift in diese Lageraugen ein. Jedes Lagerauge verläuft in Draufsicht mittig teilkreisförmig. Der Rollenhalter 6 ist somit um die Achse 16 der Übertragungsrolle schwenkbar gelagert. Die an dem Rollenhalter 6 angeordneten Vorsprünge 12 und 14 sind als axial über die Seitenwände 25 und 30 des Rollenhalters 6 hinausragende Zapfen mit halbkreisförmigem Querschnitt ausgebildet. In der Seitenwand 28 des Rollenhalters 6 ist ein Schlitz 34 angeordnet. Auf der parallelen Seitenwand 30 befindet sich ebenfalls ein solcher Schlitz. In diesen Schlitzen ist die Achse 40 der Vorratsrolle 4 frei drehbar angeordnet. Der Vorsprung 12 ist etwa in Höhe des Schlitzes 34 an der Seitenwand 28 des Rollenhalters angeformt und die ebene Fläche 46 des Vorsprungs 12 fluchtet mit der unteren Innenwand 50 des Schlitzes 34, An der Seitenwand 28 des Rollenhalters 6 ist eine Rastnase 60 angeformt, die die untere Innenwand 50 des Schlitzes 34 überragt. Auf diese Weise ist ein Herausgleiten der Achse 40 aus dem Schlitz 34 erschwert. Lediglich bei einem gewissen Kraftaufwand kann man die Achse 40 aus dem Schlitz 34 herausziehen. Die Seitenwand 30 des Rollenhalters 6 ist entsprechend wie die Seitenwand 28 ausgebildet.

[0028] Die Unterseite des Rollenhalters 6 bildet einen Trog 42, der die Vorratsrolle 4 etwa zur Hälfte umfaßt. An der der Vorratsrolle 4 benachbarten Seite des Rollenhalters 6 ist eine Griffleiste 44 angeformt, die ein Herausnehmen des Rollenhalters aus dem Gerät ermöglicht. Auf diese Weise ist ein schnelles und einfaches Auswechseln der Vorratsrolle mit dem Rollenhalter möglich. Der Durchmesser a der Übertragungsrolle 2 ist kleiner als der Druchmesser b der vorratsrolle 4.

[0029] In dem Rollenhalter 6 ist eine Feder 74 angeordnet, die die beiden Enden der Achse 40 der Vorratsrolle 4 kraftbeaufschlagt.

[0030] In Figur 7 ist ein Teil eines von Hand zu bedienenden Etikettiergerätes dargestellt, in dessen Gehäuse ein Drucktisch 164 angeordnet ist. Die Funktion dieses Drucktisches entspricht dem des Drucktisches 52. Zum Bedrucken der Etiketten dient ein gegen den Drucktisch 164 bewegbares Druckwerk 160, das an einem schwenkbar gelagerten nicht dargestellten Hebel befestigt ist.

[0031] Bei jedem Druckvorgang wird eine Einfärbvorrichtung, welche die eingestellten Drucktypen des Druckwerkes mit Druckfarbe oder Tinte einfärbt, aus der Bewegungsbahn des Druckwerkes 160 herausgeschwenkt.

[0032] Die Einfärbvorrichtung setzt sich zusammen aus einer Einfärbschwinge 108, einem Rollenhalter 106, einer Vorratsrolle 4 und einer Übertragungsrolle 2. Sowohl die Übertragungsrolle 2 als auch die Vorratsrolle 4 sind/frei drehbar an dem Rollenhalter 106 angeordnet. Der Rollenhalter 106 weist seitlich nach außen weisende Vorsprünge 114 und 116 auf, wobei in Figur 7 nur der Vorsprung 114 erkennbar ist. Dieser Vorsprung 114 liegt auf dem an der Einfärbschwinge 108 angeordneten, nach innen weisenden Vorsprung 128 auf. Auf der nicht sichtbaren Seite der Einfärbschwinge ist ein entsprechender Vorsprung 130 angeordnet. Die Unterseite 126 des Rollenhalters 106 weist Führungsflächen auf, wobei nur die Führungsfläche 144 sichtbar ist. Diese Führungsfläche 144 gleitet auf der Achse 156 zusammen mit dem Rollenhalter nach oben. Die Achse 156 verbindet die Seitenwände des Gehäuses nahe ihrer Vorderkanten. In Figur 1 ist nur die Seitenwand 148 und ihre Vorderkante 152 dargestellt. Die Etiketten
werden mit der Anpreßwalze 162
gegen einen zu etikettierenden Gegenstand gedrückt und angerollt. Während des Druckvorganges schwenkt das Druckwerk 160 nach unten, wobei die Einfärbvorrichtung nach vorne ausgeschwenkt wird. Bei jedem Druckvorgang wird die an den eingestellten Drucktypen anliegende Übertragungsrolle 2, welche Farbe von der Vorratsrolle 4 auf die Drucktypen überträgt, im Uhrzeigersinn gedreht und dabei von dem Druckwerk 160 aus der Bewegungsbahn gedrückt. Gleichzeitig wird die Vorratsrolle 4 ohne Änderung des Anlagedrucks mit ausgeschwenkt und durch den Reibkontakt der Übertragungsrolle 2 gegen den Uhrzeigersinn gedreht, so daß Farbe an die Übertragungsrolle 2 abgegeben wird.

[0033] In Figur 8 ist dargestellt, wie der Rollenhalter an der Einfärbschwinge angeordnet ist. Hierzu wurde im Gegensatz zu Figur 7 der Rollenhalter von der Einfärbschwinge entfernt und beide Teile in der Seitenansicht dargestellt. Die Einfärbschwinge 108 weist Arme 132 und 134 auf, wobei in Figur 8 nur der Arm 134 dargestellt ist. An diesen Armen sind offene Lageraugen 136 und 138 angeformt, wobei nur das Lagerauge 138 in Figur 8 sichtbar ist. Auf der nicht sichtbaren Seite der Einfärbschwinge (gestrichelt dargestellt) ist der nach innen weisende Vorsprung 128 angeordnet, der die ebene Stützfläche 170 aufweist. Am Rollenhalter 106 befindet sich der Zapfen 124, der in das Lagerauge 138 eingreift. Dieser Zapfen 124 ist als nach außen weisender Hohlzapfen ausgebildet und in seiner Mitte ist die Achse der Übertragungsrolle gelagert. Der Rollenhalter 106 weist die Seitenwand 120 auf, auf der der Vorsprung 114 angeordnet ist. Dieser Vorsprung 114 weist an seiner Unterseite eine ebene Auflagefläche 166 auf. Greift der Zapfen 124 in das Lagerauge 138 ein, so liegt die Auflagefläche 166 des Vorsprungs 114 auf der Stützfläche 170 des Vorsprungs 128 auf. Hierdurch wird die Bewegung des Rollenhalters 106 durch die Bewegung der Einfärbschwinge 108 bestimmt. Ferner sind gemäß Figur 8 auf der Unterseite 126 des Rollenhalters 106 Fßhrungsflächen angeordnet, wobei nur die Führungsfläche 144 sichtbar ist.

[0034] In Figur 9 ist eine Schnittansicht der Einfärbschwinge 108 und des Rollenhalters 106 dargestellt. Die Einfärbschwinge 108 weist zwei Arme 134 und 132 auf, an denen nach innen weisende Vorsprünge 128 und 130 angeordnet sind. Diese Vorsprünge 128 und 130 besitzen ebene Stützflächen 170 und 172. Oberhalb der Vorsprünge 128 und 130 der Einfärbschwinge 108 sind die Vorsprünge 114 und 116 des Rollenhalters 106 angeordnet. Diese Vorsprünge weisen Auflageflächen 166 und 168 auf, die die Stützflächen 170 und 172 der Einfärbschwinge 108 berühren. Die Vorsprünge 114 und 116 des Rollenhalters 106 ragen über die Seitenwände 120 und 118 des Rollenhalters 106 hinaus. Die Vorsprünge 114 und 116 bzw. 128 und 130 sind vorzugsweise als Schultern ausgeprägt.

[0035] Figur 10 zeigt eine Draufsicht auf den Rollenhalter 106 mit den beiden Farbrollen 4 und 2. Die Achse 110 der Übertragungsrolle 2 ragt über die Seitenflächen der Übertragungsrolle 2 hinaus. An den Seitenwänden 118 und 120 des Rollenhalters 106 sind Zapfen 122 und 124 angeformt, in deren Mitte die Achse 110 der Übertragungsrolle 2 gelagert ist. Die Zapfen 122 und 124 sind als nach außen weisende Hohlzapfen ausgebildet. Die Achse 112 der Vorratsrolle 4 ist in in den Seitenwänden 118 und 120 angeordneten Schlitzen frei drehbar angeordnet. In dem Rollenhalter 106 ist eine Feder 158 angeordnet, die die beiden Enden der Achse 112 der Vorratsrolle 4 kraftbeaufschlagt. An der der Vorratsrolle 4 benachbarten Seite des Rollenhalters 106 ist eine Griffleiste 146 angeformt, die ein Herausnehmef des Rollenhalters aus dem Gerät ermöglicht. Auf diese Weise ist ein schnelles und einfaches Auswechseln des Rollenhalters mit den Rollen möglich. Der Durchmesser a der Übertragungsrolle 2 ist kleiner als der Durchmesser b der Vorratsrolle 4.

[0036] Figur 11 zeigt eine perspektivische Ansicht der Einfärbschwinge 108 und des Rollenhalters 106. Die Einfärbschwinge 108 weist nach unten weisende Arme 132 und 134 auf, an denen offene Lageraugen 136 und 138 angeformt sind. In diese Lageraugen 136 und 138 greifen die Zapfen 122 und 124 des Rollenhalters 106 ein. In Figur 11 ist nur der Zapfen 124 sichtbar. Der Rollenhalter 106 weist die Seitenwände 118 und 120 auf. Unterhalb der Griffleiste 146 sind Führungsflächen 142 und 144 angeordnet, die nach außen weisende Kanten besitzen. Zwischen diesen Führungsflächen 142 und 144 sind auf der Unterseite 126 des Rollenhalters 106 Rillen 140 angeordnet. Die Unterseite 126 des Rollenhalters ist als Trog ausgebildet, der die Übertragungsrolle 2 und die Vorratsrolle 4 etwa zur Hälfte umfaßt.

[0037] Der Rollenhalter 106 kann auf einfache Weise von der Einfärbschwinge 108 entfernt werden, indem man ihn aus den Lageraugen 136 und 138 herausnimmt. Anschließend kann ein anderer Rollenhalter mit neu eingefärbten Rollen 2 und 4 eingesetzt werden.

Ansprüche

1. Handetikettiergerät zum Bedrucken und Ausgeben von auf einem Trägerband (66) haftenden Selbstklebeetiketten (64) mit einem im Gehäuse angeordneten Drucktisch (52), gegen den ein mit einstellbaren Typen versehenes Druckwerk (22) bewegbar ist, und mit einer durch eine Rückstellfeder belastete Einfärbschwinge (20), die an ihrem ausschwenkbaren Ende eine drehbare Übertragungsrolle (2) zum Einfärben in Anlage an die eingestellten Drucktypen hält, wobei das Druckwerk (22) bei seiner Bewegung gegen den Drucktisch (52) die Übertragungsrolle (2) gegen die Wirkung der Rückstellfeder aus der Bewegungsbahn drückt, und wobei die Übertragungsrolle (2) mit einer Vorratsrolle (4) zusammenwirkt, die mit einer um eine zur Achse (16) der Übertragungsrolle (2) parallelen Achse frei drehbar an einem Rollenhalter (6) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenhalter (6) um die Achse (16) der Übertragungsrolle (2) schwenkbar gelagert ist und nacheinander durch seitlich nach außen weisende Vorsprünge (12, 14) auf Führungsschienen (10, 8) des Gehäuses und durch seine Unterseite auf einer die Seitenwände (18, 38) des Gehäuses verbindende Achse (76) gestützt bzw. geleitet wird.

2. Handetikettiergerät nach Anspruchl , dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenhalter (6) zu beiden Seiten der Vorratsrolle (4) Seitenwände (28, 30) aufweist, an denen Arme (36) mit offenen Lageraugen (32) angeformt sind, und daß die Achse (16) der Ubertragungsrolle (2) in diese Lageraugen (32) eingreift.

3. Handetikettiergerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, . daß die an dem Rollenhalter (6) angeordneten Vorsprünge (12, 14) als axial über die Seitenwände (28, 30) des Rollenhalters (6) hinausragende Zapfen mit halbkreisförmigem Querschnitt ausgebildet sind.

4. Handetikettiergerät nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Vorsprünge (12,14) etwa in Höhe des 25 jeweiligen Schlitzes (34) an der betreffenden Seitenwand (28, 30) des Rollenhalters (6) angeformt ist und daß die ebene Fläche (46) jedes Vorsprungs (12, 14) mit der unteren Innenwand (50) des Schlitzes (34) fluchtet.

5. Handetikettiergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Seitenwand (28, 30) des Rollenhalters (6) eine Rastnase (60) angeformt ist, die die untere Innenwand (50) des Schlitzes (34) überragt.

6. Handetikettiergerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (12, 14) des Rollenhalters (6) mit ihrer Unterseite während des Druckvorgangs auf den Oberseiten (48, 54) der Führungsschienen (10, 8) entlanggleiten.

7. Handetikettiergerät zum Bedrucken und Ausgeben von auf einem Trägerband haftenden Selbstklebeetiketten mit einem im Gehäuse angeordneten Drucktisch (164), gegen den ein mit einstellbaren Typen versehenes Druckwerk (160) bewegbar ist, und mit einer durch eine Rückstellfeder belastete Einfärbschwinge (108), die an ihrem ausschwenkbaren Ende eine drehbare Übertragungsrolle (2) zum Einfärben in Anlage an die eingestellten Drucktypen hält, wobei das Druckwerk (160) bei seiner Bewegung gegen den Drucktisch (164) die Übertragungsrolle (2) gegen die Wirkung der Rückstellfeder aus der Bewegungsbahn drückt, und wobei die Übertragungsrolle (2) mit einer Vorratsrolle (4) zusammenwirkt, die mit einer um eine zur Achse (110) der Übertragungsrolle (2) parallelen Achse (112) frei drehbar an einem Rollenhalter (106) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenhalter (106) um die Achse (110) der Übertragungsrolle (2) schwenkbar gelagert ist und nacheinander durch seitlich nach außen weisende Vorsprünge (114, 116) auf nach innen weisenden Vorsprüngen (128, 130) an der Einfärbschwinge (108) und durch seine Unterseite (126) auf einer die Seitenwände (148) des Gehäuses verbindende Achse (156) gestützt bzw. geleitet wird.

8. Handetikettiergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Einfärbschwinge (108) Arme (132, 134) mit offenen Lageraugen (136, 138) angeformt sind und daß der Rollenhalter (106) Seitenwände (118, 120) aufweist, an denen Zapfen (122, 124) angeformt sind, die in die Lageraugen (136, 138) der Einfärbschwinge (108) eingreifen.

9. Handetikettiergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (122, 124) als nach außen weisende Hohlzapfen ausgebildet sind, in deren Mitte die Achse (110) der Übertragungsrolle (2) gelagert ist.

10. Handetikettiergerät nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (114, 116; 128, 130) des Rollenhalters (106) und der Einfärbschwinge (108) als Schultern ausgeprägt sind.

11. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 7 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (114, 116) des Rollenhalters (106) ebene Auflageflächen (166, 168) aufweisen, die ebene Stützflächen (170, 172) der Vorsprünge (128, 130) der Einfärbschwinge (108) berühren.

12. Handetikettiergerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite (126) des Rollenhalters (106) als Trog ausgebildet ist, der auf seiner Außenseite teilweise Rillen (140) und Führungsflächen (142, 144) aufweist.

13. Handetikettiergerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Vorratsrolle (4) benachbarten Seite des Rollenhalters (6, 106) eine Griffleiste (44, 146) angeformt ist.

Claims

1. A hand labelling device for printing and issuing selfadhesive labels (64) adhering to a backing strip (66), comprising a printing table (52) which is disposed in the housing and tcwards which a printing mechanism (22) provided with settable types is movable, and an inking swing arm (20) which is loaded by a return spring and which at its end which is capable of pivotal movement, carries a rotatable transfer roller (2) for inking in a condition of contact with the set printing types, wherein the printing mechanism (22), in its movement towards the printing table (52), presses the transfer roller (2 ) out of the path of movement against the force of the return spring, and wherein the transfer roller (2) co-operates with a delivezy roller (4) which is arranged on a roller holder (6) freely rotatably, with a shaft parallel to the shaft (16) of the transfer roller (2), characterised in that the roller holder (6) is mounted pivotably about the shaft (16) of the transfer roller (2) and is supported and guided successively by laterally outwardly pointing projections (12, 14) on guide rails (10, 8) of the housing and by its underside on a shaft (76) connecting the side walls(18, 38) of the housing.

2. A hand labelling device according to claim 1 characterised in that the roller holder (6) has side walls (28, 30) on both sides of the delivery roller (4), with arms (36) having open mounting eyes (32) being formed on said side walls (28, 30), and that the shaft (16) of the transfer roller (2) engages into said mounting eyes (32).

3. A hand labelling device according to one of the preceding claims characterised in that the projections (12, 14) disposed on the roller holder (6) are in the form of trunnions of semicircular crosssection, projecting axially beyond the side walls (28, 30) of the roller holder (6).

4. A hand labelling device according to claim 3 characterised in that each of the projections (12, 14) is formed on the respective side wall (28, 30) of the roller holder (6) approximately at the level of the respective slot (34), and that the flat surface (46) of each projection (12, 14) is aligned with the lower inside wall (50) of the slot (34).

5. A hand labelling device according to claim 4 characterised in that formed on each side wall (28, 30) of the roller holder (6) is a retaining projection (60) which projects above the lower inner wall (50) of the slot (34).

6. A hand labelling device according to one of the preceding claims characterised in that the projections (12, 14) of the roller holder (6) slide with their underside along the top sides (48, 54) of the guide rails (10, 8) during the printing operation.

7. A hand labelling device for printing and issuing selfadhesive labels adhering to a backing strip, comprising a printing table (164) which is disposed in the housing and towards which a printing mechanism (160) provided with settable types is movable, and an inking swing arm (108) which is loaded by a return spring and which at its end which is capable of pivotal movement, carries a rotatable transfer roller (2) for inking in a condition of contact with the set printing types, wherein the printing mechanism (160), in its movement towards the printing table (164), presses the transfer roller (2) out of the path of movement against the force of the return spring, and wherein the transfer roller (2) co-operates with a delivezy roller (4) which is arranged on a roller holder (106) freely rotatably with a shaft (112) parallel to the shaft (110) of the transfer roler (2), characterised in that the roller holder (106) is mounted pivotably about the shaft (110) of the transfer roller (2) and is supported and guided successively by laterally outwardly pointing projections (114, 116) on inwardly facing projections (128, 130) on the inking swing arm (108) and by its underside (126) on a shaft (156) connecting the side walls (148) of the housing.

8. A hand labelling device according to claim 7 characterised in that azms (132, 134) with open mounting eyes (136, 138) are formed on the inking swing azm (108) and that the roller holder (106) has side walls (118, 120) on which are formed trunnions (122, 124) which engage into the mounting eyes (136, 138) of the inking swing arm (108).

9. A hand labelling device according to claim 8 characterised in that the trunnions (122, 124) are in the form of outwardly facing hollow trunnions, in the middle of which is mounted the shaft (110) of the transfer roller (2).

10. A hand labelling device according to claim 7, claim 8 or claim 9 characterised in that the projections (114, 116; 128, 130) of the roller holder (106) and the inking swing arm (108) are extended outwardly in the form of shoulders:

11. A hand labelling device according to one of claims 7 or the following claims characterised in that the projections (114, 116) of the roller holder (106) have flat contact surfaces (166, 168) which are in contact with flat support surfaces (170, 172) of the projections (128, 130) of the inking swing arm (108):

12. A hand labelling device according to one of the preceding claims characterised in that the underside (126) of the roller holder (106) is formed as a trough which on its outside is partially provided with grooves (140) and guide surfaces (142, 144).

13. A hand labelling device according to one of the preceding claims characterised in that a gripping bar (44, 146) is fozmed on the side of the roller holder (6, 106), which is adjacent to the delivezy roller (4)

Revendications

1. Appareil manuel d'étiquetage pour imprimer des étiquettes autocollantes (64) collant sur une bande support (66), et comportant une table d'impression (52) disposée dans un boîtier et contre laquelle peut se déplacer un mécanisme d'impression (22) muni de caractères Positionnables,et une bielle oscillante (20) de mise en couleur chargée par un ressort de rappel et Oui maintient à son extrémité pouvant pivoter à l'extérieur un rouleau rotatif de transmission (2) pour 1a mise en couleur en appui sur les caractères d'impression positionnés, le mécanisme d'impression (22)lors de son mouvement contre la table d'impression (52),poussant alors le rouleau de transmission (2) contre l'action du ressort de rappel hors du trajet de mouvement, et le rouleau de transmission (2) coopérant avec un rouleau réservoir (4) Oui est disposé sur un support de rouleau (6) de façon à pouvoir tourner librement autour d'un axe Parallèle à l'axe (16) du rouleau de transmission (2), appareil caractérisé en ce Oue le support de rouleau (6) est monté de façon à pouvoir pivoter autour de l'axe (16) du rouleau de transmission (2) et il est supporté ou guidé successivement par des saillies (12, 14) dirigées latéralement vers l'extérieur, sur des rails de guidage (10, 8) du boîtier et Par son côté inférieur sur un axe (76) reliant les parois latérales (18, 38) du boitier.

2. Appareil d'étiouetage manuel selon la revendication 1, caractérisé en ce Oue le support de rouleau (6) présente des deux côtés du rouleau réservoir (4) des Parois latérales (28, 30) sur lesouelles des bras (36) munis d'orifices de montage (32) à découvert sont formés, et en ce que l'axe (16) du rouleau de transmission (2) s'engage dans ces orifices de montage (32).

3. Appareil d'étiquetage manuel selon l'une des revendications Précédentes, caractérisé en ce que les saillies (12, 14) disposées sur 1e support de rouleau (6) sont conformées comme des tourillons dépassant axialement au-dessus des parois latérales (28, 30) du support de rouleau (6) et ayant une section transversale en demi-cercle.

4. Appareil d'étiquetage manuel selon la revendication 3, caractérisé en ce que chacune des saillies (12, 14) est formée à Peu près à la hauteur de la fente respective (34) sur la paroi latérale correspondante (28, 30) du support de rouleau (6) et en ce gue la face plane (46) de chaOue saillie (12, 14) est de niveau avec la paroi interne inférieure (50) de la fente (34).

5. Appareil d'étiquetage manuel selon la revendication 4, caractérisé en ce que, sur chaOue paroi latérale (28, 30) du support de rouleau (6) est formé un nez de blocage (60) Oui dépasse de la paroi interne inférieure(50) de la fente (34).

6. Appareil d'étiguetage manuel selon l'une des revendications Précédentes, caractérisé en ce que les saillies (12, 14) du support de rouleau (6) coulissent avec leur côté inférieur Pendant le processus d'impression le long des côtés supérieurs (48, 54) des rails de guidage (10, 8).

7. ApPareil d'étiquetage manuel Pour imprimer et délivrer des étiquettes autocollantes collant sur une bande-support, comprenant une table d'impression (164) disposée dans un boîtier, et contre laquelle peut se déplacer un mécanisme d'impression (160) muni de caractères positionnables, et une bielle oscillante de mise en couleur (108) chargée par un ressort de rappel et qui, sur son extrémité pouvant pivoter vers l'extérieur, maintient un rouleau rotatif de transmission (2) pour mettre en couleur en appui sur les caractères d'impression postionnés, le mécanisme d'impression (160), lors de son mouvement contre la table d'impression (164), Poussant le rouleau de transmission (2) contre l'action du ressort de rappel hors du trajet de mouvement, et le rouleau de transmission (2) coopérant avec un rouleauréservoir (4) qui est disposé sur un support de rouleau (106) de façon à pouvoir tourner librement autour d'un axe (112) parallèle à l'axe (110) du rouleau de transmission (2), appareil caractérisé en ce que le support de rouleau (106) est monté de façon à pouvoir pivoter autour de l'axe (110) du rouleau de transmission (2) et il est supporté ou guidé successivement par des saillies (114, 116) tournées latéralement vers l'extérieur sur des saillies (128, 130), regardant vers l'intérieur, de la bielle oscillante de mise en couleur (108) et par son côté inférieur (126) sur un axe (156) reliant les parois latérales (148) du boîtier.

8. Appareil d'étiquetage manuel selon la revendication 7, caractérisé en ce que, sur la bielle oscillante de mise en couleur (108) sont formés des bras (132, 134) ayant des orifices de montage à découvert (136,138) et en ce que le support de rouleau (106) présente des parois latérales (118, 120) sur lesquelles sont formés des tourillons (122, 124) qui s'engagent dans les orifices de montage (136, 138) de la bielle oscillante de mise en couleur (108).

9. Appareil d'étiquetage manuel selon la revendication 8, caractéris451 en ce que les tourillons (122,124) sont conformés comme des tourillons creux regardant vers l'extérieur et dans le milieu desquels est monté l'axe (110) du rouleau de transmission (2).

10. Appareil d'étiquetage manuel selon la revendication 7, 8 ou 9, caractérisé en ce que les saillies (114, 116; 128, 130) du support de rouleau (106) et de la bielle oscillante de mise en couleur (108) sont estampées en tant qu'épaulements.

11. Appareil d'étiquetage manuel selon l'une des revendications 7, ou des revendications suivantes, caractérisé en ce que les saillies (114, 116) du support de rouleau (106) présentent des faces d'appui (166, 168)planes qui contactent des faces d'appui planes (170, 172) des saillies (128, 130) de la bielle oscillante de mise en couleur (108).

12. Appareil d'étiquetage manuel selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le côté inférieur (126) du support de rouleau (106) est conformé comme une auge qui présente ,sur son côté externe et partiellement, des nervures (140) et des faces de guidage (142, 144).

13. Appareil d'étiquetage manuel selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, sur le côtévoisin du rouleau-réservoir (4), du supportde rouleau (6, 106), est formée une barrette de préhension (44, 146).

Zeichnung