(19)
(11) EP 0 171 650 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.02.1986  Patentblatt  1986/08

(21) Anmeldenummer: 85109047.2

(22) Anmeldetag:  19.07.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 17/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 17.08.1984 DE 3430382

(71) Anmelder: Schmalbach-Lubeca AG
D-38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Höft, Peter
    D-3300 Braunschweig (DE)
  • Peter, Wolfgang
    D-2190 Cuxhaven (DE)
  • Hacke, Heinz
    D-2190 Cuxhaven (DE)
  • Lühr, Jürgen
    D-2179 Ihlienworth (DE)
  • Bergsteiner, Johann
    D-2850 Bremerhaven (DE)
  • Drobe, Wolfgang
    D-2850 Bremerhaven (DE)
  • Engelke, Fritz
    D-2190 Cuxhaven (DE)
  • Hebbinghaus, Walter
    D-2190 Cuxhaven (DE)
  • Kuhnert, Siegfried
    D-2190 Cuxhaven (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Deckel aus Blech, insbesondere langovale Dosen im z.B. Hansa-Format


    (57) Es ist ein Blechdeckel für flache, langovale Dosen im Hansa-Formal vorgesehen, der in seinem Deckelspiegel einen Aufreißbereich aufweist, der durch eine in sich geschlossene Kerblinie begrenzt ist, die an einem Ende des Deckels durch eine dort befestigte Grifflasche aufgebrochen werden kann. Am anderen Ende weist die Kerblinie einen geradlinigen, sehnenfömig zu der kreisbogenförmigen Kernwand verlaufenden Kerblinienabschnitt auf, der senkrecht und symmetrisch zur Längsmittetllinie des Deckels angeordnet ist und über eine ebenfalls sehnenförmige oder polygonale Verbindungskerblinie mit den übrigen Teilen der Kerblinie verbunden ist. Der Abstand zwischen dem sehnenförmigen Kerblinienabschnitt und der Kernwand, gemessen auf der Längsmittellinie des Deckels, beträgt bevorzugt zwischen 6 und 10 mm.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Deckel aus Blech für unrunde Dosen, insb. langovale Dosen im z.B. Hansa-Format, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Solche Deckel sind in sehr großem Umfange im praktischen Gebrauch und dienen zum Verschließen von langgestreckten, an den Enden kreisbogenförmig abgerundeten Dosen mit in der Regel geringer Höhe. Zur erleichterten Entnahme des Inhaltes sind derartige Deckel im allgemeinen als Vollaufreißdeckel ausgebildet, d.h. daß nach Entfernen des Aufreißteils im wesentlichen der Bereich des Deckelspiegels über praktisch seine ganze Ausdehnung freigelegt ist.Einschränkungen hierzu müssen in gewissem Umfange aus produktionstechnischen Gründen in Kauf genommen werden sowie aus Gründen des sicheren und leichten Öffnens des Aufreißteils.

    [0002] Da die Dosen sowie die Deckel der oben beschriebenen Art heutzutage aus dünnem Blech hergestellt werden, ist der Aufreißteil des Deckels relativ labil und besitzt somit ein höheres Speichervermögen für Federkräfte, so daß es häufig Schwierigkeiten bereitet, eine solche Dose vom Verbraucher ohne Spritzen des Inhaltes öffnen zu lassen.

    [0003] Bei einer seit Jahren auf dem Markt befindlichen Dose der eingangs genannten Art sind zur Erleichterung des Öffnungsvorganges und zur Milderung der aufgezeigten Probleme an dem die Grifflasche aufnehmenden Ende und an dem entgegengesetzten Ende des Aufreißteils des Deckels unterschiedliche und verschieden orientierte Sickengruppen vorgesehen, wobei die Sicken im Bereich der Grifflasche im wesentlichen senkrecht zur Längsmittellinie der Dose und geradlinig oder leicht gebogen ausgebildet und angeordnet sind, während im Endbereich des Aufreißteils mehrere Sicken parallel zur Längsmittellinie bzw. unter einem spitzen Winkel zur Aufreißrichtung orientiert sind. Dadurch soll das Abrollen des Bleches am Aufreißanfang des Aufreißteils erleichtert werden, während am Aufreißende durch die Sicken eine annähernd brettartige, steife Ausbildung angestrebt ist. Die Erfindung betrifft insb. solche Deckel mit unterschiedlichen Verformungen oder Sicken im Grifflaschenbereich und Endbereich.

    [0004] Die langjährigen Erfahrungen mit Deckeln dieser bekannten Art zeigen, daß bei den heute üblichen Blechen und Blechdicken noch immer nicht vollständig auszuschließen ist, daß in der letzten Phase des Abtrennens des Aufreißteils vom Deckel dasherausgerissene Deckelteil (Aufreißteil) unkontrolliert nachfedert, dadurch in den Doseninhalt eintauchen kann und somit Soße mit herausreißt und verspritzt. Selbst nur am Deckelteil haftende Soßenteile können durch die Nachfederungswirkung verspritzen.

    [0005] Dies gilt sowohl bei Dosen des Hansa-Formates, bei denen, wie oben erwähnt, die Endbereiche der Dose halbkreisförmig gebogen sind, so daß die Dose im wesentlichen einen ovalen Umriß aufweist, wie auch bei anderen unrunden Dosen.

    [0006] Bei den bekannten Dosen dieser Art weicht der Verlauf der Kerblinie lediglich in dem Bereich, an dem die Grifflasche angebracht ist, von der Umrißform der Dose ab, während im übrigen an allen Stellen die Kerblinie in geringem Abstand von der Deckelkernwand und parallel zu dieser verläuft, was auch für das von der Grifflasche abgewandte Ende des Deckels gilt

    [0007] Es ist Aufgabe der Erfindung bei einer Dose mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 den Deckel so weiterzubilden, daß die Gefahr des Verspritzens oder auch der Verletzung an der Reißkante des Aufreißteils in der letzten Phase des Abtrennvorgangesdes Aufreißteils von der Dose noch wesentlich stärker und zuverlässiger gebannt werden kann, als dies bisher möglich ist, um so die Handhabung der Dose beim Öffnen wesentlich zu erleichtern.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0009] Aufgrund der neuen Ausbildung, insb. bei polygonalem Verlauf der an den geradlinigen, insb. sehnenförmigen Abschnitt anschließenden Kerblinienbereiche, wird in hohem Maße die Weiterreißkraft im letzten Drittel des Aufreißbereiches reduziert. Die Folge ist ein geringeres Auswölben des Aufreißteils und eine geringere im Blech gespeicherte Rückfederungskraft. Diese Wirkung kann durch eine besondere Anordnung und Ausbildung von Sicken oder anderen Verformungen in diesem Bereich noch verstärkt werden.

    [0010] Der geradlinige Kerblinienabschnitt wird zu einer scharnierartigen Linie von gegenüber der Breite des Aufreißteils stark reduzierter Länge. Um die Linie kann der brettartige Endabschnitt ohne großen Kraftaufwand etwa einmal hin- und hergeschwenkt werden. Er löst sich so ohne Probleme und ohne die Neigung zum Nachfedern. Diese Funktion kann durch Vergrößerung der Restwanddicke in dem geradlinigen Kerblinienabschnitt noch weiter gesichert werden, da diese ein Durchreißen beim Öffnungsvorgang verhindert. Ein solches Durchreißen führt zu einem starken Nachfedern des Bleches. Das Öffnen durch einen Reißvorgang endet an den Endpunkten der geradlinigen Kerblinienabschnitte.

    [0011] Vorteilhaft ist es, wenn die Restwanddicke im geradlinigen Kerblinienabschnitt um etwa 20% bis 70% größer als in den übrigen Abschnitten ist.

    [0012] Die Länge des sehnenförmigen Kerblinienabschnittes soll einen merklichen Teil der maximalen Breite des Aufreißteils einnehmen. Vorzugsweise ist die Länge des senkrecht und symmetrisch zur Längsmittellinie des Deckels angeordneten sehnenförmigen Kerblinienabschnittes etwa gleich der Hälfte der größten Breite des Aufreißteils. Dies gilt vor allem für Deckel im Hansa-Format.

    [0013] Die Endpunkte des geradlinigen Kerblinienabschnittes können mit den entsprechenden Endpunkten der an den Längsseiten des Deckels verlaufenden geradlinigen Kerblinienabschnitten über einen Kerblinienbereich verbunden sein, der bogenförmig oder etwa parallel zur Krümmung des Deckelumrisses verläuft. Vorzugsweise ist jedoch die Verbindungskerblinie ebenfalls gegenüber dem Verlauf der Kernwand im Endbereich des Deckels geradlinig, insb. sehnenförmig ausgebildet, wobei die Verbindung durch einen oder mehrere unter unterschiedlicher Neigung zur Längsmittellinie des Deckel verlaufenden sehnenförmigen Kerblinienabschnitten verwirklicht sein kann. Dadurch werden die Weiterreißkräfte abgebaut und ein stärkeres Einrollen des Aufreißteils und seine stärkere Rückfederung vermieden.

    [0014] Der Abstand zwischen der sehnenförmigen Kerblinie und der Deckelkernwand, gemessen längs der Mittellinie ist mit maßgeblich für die Länge des sehnenförmigen Abschnittes. Der Abstand von der Kernwand begünstigt aber weiterhin das spritzfreie Abbrechen des Aufreißteils von der Dose.

    [0015] Die Erfindung wird nachfolgen anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

    [0016] Es zeigen:

    Figur 1 einen Deckel im Hansa-Format im Längsschnitt, der gemäß der Erfindung ausgebildet ist und

    Figur 2 den Deckel in Draufsicht.



    [0017] Der Deckel 1 für eine Dose vom Hansa-Format weist gemäß Fig. 2 den für dieses Format typischen langovalen Umriß und wie üblich, an den Randflächen 2 angrenzend eine steile Kernwand 3 auf, die in den Deckelspiegel 6 übergeht. In dem Deckelspiegel 6 ist ein den weitaus größten Teil des Deckelspiegels einnehmender Aufreißteil 26 vorgesehen, der von einer oder mehreren Kerblinien 10 bestimmt wird. Die Kerblinie 10 ist in sich geschlossen und verläuft an den Längsseiten des Deckels im geringen Abstand und parallel zur Kernwand und besteht in diesen Bereichen aus den geradlinigen Kerblinienabschnitten 12 und 13. An einem der durch den kreisbogenförmigen Verlauf der Kernwand 3 bestimmtem Ende des Deckelspiegels 6 konvergieren die Kerblinienbereiche zu einem nahe der Kernwand liegenden Startabschnitt 11. In diesem Bereich des Aufreißteils ist mittels Niet 4 eine hebelförmige Grifflasche 5 flach aufliegend auf dem Deckelspiegel befestigt, deren eines Ende über dem Startabschnitt 11 der Kerblinie liegt, während das andere Ende als Graffende 7 ausgebildet ist, das in Richtung der Längsmittellinie 8 des Deckels weist.

    [0018] Im Bereich der Grifflasche kann der Aufreißteil gemäß dem dargestellten Beispiel zwei oder mehr als zwei quer zur Längsmittellinie E verlaufende Sicken 9 und 9a aufweisen, die geradlinig oder schwach gebogen ausgebildet sind. Auch in den übrigen Bereichen weist das Aufreißteil 26 Versteifungsverformungen 29 und/oder -sicken 28 auf, die im dargestellten Beispiel parallel zu den Längsseiten und parallel zueinander und zur Längsmittellinie 8 angeordnet und über die Breite des Aufreißteils verteilt sind.

    [0019] An dem von dem Kerblinien-Startabschnitt 11 abgewandten Ende des Aufreißteils 26 weist die Kerblinie einen zu dem kreisbogenförmigen Verlauf der Kernwand 3 sehnenförmig verlaufenden geradlinigen Kerblinienabschnitt 14 auf. Dieser ist im dargestellten Beispiel senkrecht und symmetrisch zur Längsmittellinie 8 angeordnet. Gemessen auf der Längsmittellinie 8 weist der sehnenförmige Kerblinienabschnitt 14 von der Kernwand 3 einen Abstand 20 auf, der zwischen 2 und 15 mm liegt. Vorzugsweise liegt dieser Abstand zwischen 6 und 10mm. Die Länge 21 des sehnenförmigen Kerblinienabschnittes zwischen seinen Endpunkten 17 beträgt vorzugsweise etwa die Hälfte der maximalen Breite 25 des Aufreißteils 26.

    [0020] Die Endpunkte 17 des sehnenförmigen Kerblinienabschnittes 14 sind mit den zugehörigen Endpunkten 18 der geradlinigen, zur Längsseite des Deckels parallelen Kerblinienabschnittes 12,13 über Verbindungskerblinienabschnitte verbunden. Diese können gekrümmt sein, gegebenenfalls auch dem kreisbogenförmigen Verlauf der Kernwand 3 folgen. Bevorzugt ist jedoch diese Verbindungskerblinie ebenfalls geradlinig und zur kreisbogenförmigen Kernwand sehnenförmig ausgebildet und angeordnet. So können die Endpunkte 17 und 18 durch eine einzige geradlinige Ke b-linie unmittelbar verbunden sein. Im dargestellten bevorzugten Beispiel besteht die Verbindungskerblinie jedoch aus zwei sehnenförmigen Abschnitten 15 und 16, die e-weils geradlinig sind und unterschiedliche Neigung zur Längsmittellinie 8 aufweisen.

    [0021] Die Praxis hat gezeigt, daß in dem Bereich des Auf:eiß- teils, in dem die Kernwand 3 ihren kreisbogenförm gen Verlauf im Endabschnitt des Aufreißteils 26 aufweist, die Kerblinie am zweckmäßigsten einen polygonaler Verlauf ausweist, wie dies in der Figur 2 veranschaulich ist. Die schließt nicht aus, daß die Übergänge an de polygonalen Ecken jeweils durch Abschnitte von sehr « leinem Krümmungsradius gebildet sind.

    [0022] Die Abschnitte 15, 16 der Verbindungskerblinie können gleich groß oder unterschiedlich groß sein.

    [0023] Der sehnenförmige Kerblinienabschnitt 14 weist in einem Ausführungsbeispiel eine größere Restwanddicke auf als die übrigen Bereiche der Kerblinie 10. Sie kann 20% bis 70% größer als die Restwanddicke der normalen Kerblinie sein. Zur Unterstützung der brettartigen Wirkung auf dem sehnenförmigen Kerblinienabschnitt 14 sind Verformungen und/oder Sicken 28,29 vorgesehen.


    Ansprüche

    1. Deckel aus Blech für unrunde Dosen, insb. langovale Dosen im z.B. Hansa-Format, mit einem den überwiegen--den Bereich des durch die Deckelkernwand eingegrenzten Deckelspiegels einnehmenden Aufreißteil, der von einer an den Längsseiten dicht und parallel zum Deckelrand verlaufenden, in sich geschlossenen Kerblinie mit einem Startabschnitt im Bereich des einen Deckelendes umgeben und an dem nahe dem Startabschnitt eine hebelförmige Grifflasche flach aufliegend befestigt ist, deren Griffende in Deckellängsrichtung weist, bei dem der Aufreißteil durch mehrere, in vorbestimmter Weise zur Deckellängs- und/oder -querrichtung orientierte Sicken oder dgl. versteift ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißteil (26) an dem vom Startabschnitt (11) abgewandten Ende des Deckels (1) durch einen Kerblinienabschnitt (14) begrenzt sind, dessen Länge (21) merklich kleiner als die dazu etwa parallele größte Breite (25) des Aufreißteils (26' ist und der einen geradlinigen, gegenüber einem bogenförmigen Verlauf der Kernwand (3) sehnenförmigen Verlauf aufweist, wobei der Abstand (20; des geradlinigen Kerblinienabschnittes (14) von der Deckelkernwand (3) - gemessen auf der Längsmittellinie (8) des Deckels - zwischen 2mm und 15mm beträgt.
     
    2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (20) bei langovalem Deckel zwischen 6mm und 10mm liegt.
     
    3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (21) des senkrecht und symmetrisch zur Längsmittelebene (8) des Deckels angeordneten, geradlinigen Kerblinienabschnittes (14) etwa der Hälfte der größten Breite (25) des Aufreißteils (26) entspricht.
     
    4. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweiligen Endpunkte (17,18) der geraden Kerblinienabschnitte (14,12 bzw. 14,13) durch bogenförmig gekrümmt verlaufende Kerblinienabschnitte miteinander verbunden sind.
     
    5. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endpunkte (17) des geradlinigen Kerblinienabschnittes (14) mit den zugewandten Endpunkten (18) der beiden zu den Längsseiten des Deckels parallelen, geradlinig verlaufenden Kerblinienabschnitte (12,13) über einen oder mehrere, jeweils geradlinige und unter unterschiedlichen Winkeln zur Längsmittellinie (8) des Deckels verlaufenden Kerblinienabschnitten (15,16) verbunden sind.
     
    6. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Restwanddicke des sehnenförmigen Kerblinienabschnittes (14) zwischen etwa 20% und 70% größer als in den übrigen Abschnitten der Kerblinie (10) ist.
     




    Zeichnung