Schreibwagen für Schreibeinrichtungen mit darauf angeordnetem Vorratsbehälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen aus einem Trägerteil, einem auf dem Trägerteil angeordneten Schreibkopf mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit und einer zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf angeordneten Filtereinheit.

[0002] Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt. so wird in der Druckschrift Siemens, Tintendrucker PT80 Funktionsbeschreibung, Ausgabe 9/78, Bild 6 mit zugehöriger Beschreibung, ein derartiger Schreibwagen detailliert dargestellt.

[0003] Verwendet man einen derartigen Schreibkopf im Rahmen einer Schreibmaschine, kann es günstig sein, den Schreibkopf schwenkbar auszugestalten, so daß er bedarfsweise unterhalb der Schreibstelle abgesenkt werden kann, um die Sicht auf die Schreibstelle zu erleichtern. In diesem Falle ist eine elastische Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf notwendig. Ein derartiges Verbindungselement ist von außen zugänglich und kann deshalb beschädigt werden.

[0004] Wegen dem geringen Durchmesser der Tintenkanäle im Schreibkopf und der daraus resultierenden Empfindlichkeit gegenüber Schmutzpartikeln in der Schreibflüssigkeit ist es notwendig, zwischen dem Tintenvorratsbehälter und dem Schreibkopf ein Reinigungsfilter anzuordnen. Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 28 12 620 bekannt, bei der zwischen einem auswechselbar angeordneten Tintenvorratsbehälter und der Zuführleitung zum Schreibkopf eine Filterscheibe eingefügt ist.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, für eine Tintenschreibeinrichtung einen Schreibwagen der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei dem die Tinte möglichst direkt und sicher von der Tintenvorratsflasche über eine Filtereinrichtung zum Schreibkopf geführt wird. Der Schreibwagen soll bei geringer Masse möglichst einfah und funktionssicher aufgebaut sein.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Schreibwagen der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0007] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Dadurch, daß die filtereinheit als selbständig einsetzbare Filtereinheit ausgebildet ist, läßt sie sich leicht herstellen und im Störungsfalle leicht austauschen. Die Filtereinheit läßt sich außerdem in einfacher Weise aus Kunststoff aus Spritzguß herstellen und wiederum in einfacher Weise durch Zusammenpressen eines Metallringes montieren.

[0009] Dadurch, daß sich die Übergangsstelle zwischen dem Tintenvorratsbehälter der Filtereinheit und dem Verbindungsschlauch zwischen Filtereinheit und Tintenschreibkopf innerhalb einer dichten Wanne des Trägerteils befindet, sammelt sich evtl. austretende Tinte in diesem Trägerteil, so daß es zu keiner Beschädigung der Schreibeinrichtung kommt. Der näherungsweise konstante Querschnitt des Verbindungssystems zwischen Schreibkopf und Filter ist einerseits einfach herstellbar, andererseits wird dadurch eine störende Gasblasenbildung innerhalb des Versorgungssystems verhindert.

[0010] Die Trennung von Trägerteil und Filtereinheit ermöglicht es jedem Teil, den optimalen Werkstoff zuzuordnen. So kann das Trägerteil aus bruchfestem glasfaserverstärktem Kunststoff, die Filtereinheit jedoch aus einem tintendichten thermoplastischem Kunststoff hergestellt werden.

[0011] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben.

Es zeigen

[0012] 

Fig. 1 ein Schnittbild des Schreibwagens für eine Tintenschreibeinrichtung mit darauf angeordnetem schwenkbaren Schreibkopf,

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Schnittbildes der Filtereinheit.

[0013] Der in der Fig. 1 dargestellte Schreibwagen für eine Tintenmosaikschreibeinrichtung mit piezoelektrisch betriebenen Schreibdüsen wird übei eine hier nicht dargestellte Antriebseinrichtung übe Führungselemente zeilenweise entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt. Der Schreibwagen besteht aus einem Trägerteil 1 aus glasfaserverstärktem Kunststoff, einem darauf angeordneten schwenkbaren Schreibkopf 2, einer Filtereinheit 3 und hier nicht dargestellt einem auf der Filtereinheit angeordneten auswechselbaren Tintenvorratsbehälter. Die Seitenteile 4 des Trägerteiles 1 sind hochgezogen, wobei das Trägerteil 1 im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist. In diesem Bereich sind Führungselemente 5 zur Aufnahme der Filtereinheit 3 vorgesehen. Die Führungselemente 5 dienen gleichzeitig als Halterung des Tintenvorratsbehälters, der auswechselbar ausgestaltet ist und in einfacher Weise auf die filtereinheit 3 aufgesteckt wird.

[0014] Entsprechend der Darstellung der Fig. 2 besteht die Filtereinheit aus einem einen wannenartigen Filterraum aufweisenden Unterteil 6 mit Anschlußelementen, nämlich einem Stutzen 7 für den Verbindungsschlauch 8 zwischen Filtereinheit und Schreibkopf 2; weiters aus einem auf dem Unterteil 6 angeordneten, Verbindungselement für die Tintenversorgung zu dem Vorratsbehälter, nämlich einer Hohlnadel 9, aufweisenden Oberteil 10 und einem zwischen Unter- und Oberteil angeordneten aus einem Filterblättchen bestehenden Filterelement 11. Dieses Filterelement trennt den eigentlichen Filterraum in einen unteren mit den Tintenvorratsbehältern über die Hohlnadel 9 verbundenen Absetzraum 12 und in einen oberen mit dem Verbindungschlauch 8 verbundenen Raum 13 auf. Damit die Tinte in der in der Zeichnung in Fig. 2 angegebenen gestrichelten Weise durch die Filtereinheit fließen kann, befindet sich am Boden des Unterteiles 6, ein kreisrundes, mit einem Längsschlitz versehenes Verteilelement 14. Auf diesem Verteilelement 14 liegt die Filterscheibe mit zugehöriger Durchlaßöffnung 15 auf und bildet in Verbindung mit dem am Oberteil angebrachten, mit Dichtelementen 16 versehenen kreisrunden Aufsatzstück 17 den Zuflußkanal von der Hohlnadel 9 zum Absetzraum 12. Das Filterblättchen 11 wird außerdem noch durch einen Stützring 18 auf den Kanten des Unterteiles 6 fixiert. Als Dichtung zwischen dem Ober- und Unterteil ist ein O-Ring 19 angebracht. Zusätzlich noch weist der Oberteil einen Führungsbereich 20 für den hier nicht dargestellten, die Tintenvorratsflasche abschließenden Gummistöpsel auf, wobei beim Austrauschen der Tintenvorratsflaschen die Hohlnadel 9 diesen Verschlußstopfen durchstößt. Das gesamte Oberteil einschließlich der Hohlnadel 9 ist aus einem einzigen Kunststoffelement gespritzt. Dasselbe gilt für das Unterteil 6 mit dem Verteilelement 14. Ein aufgepreßter Metallring 21 hält in einfacher Weise die einzelnen Elemente der Filtereinheit zusammen.

[0015] Zur Montage der Filtereinheit 3 auf dem Trägerteil 1 wird die Filtereinheit 3 über einen Spreitzring 22 in den Führungselementen 5 des Trägerteiles 1 befestigt.

Ansprüche

1. Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen aus einem Trägerteil (1), einem auf dem Trägerteil angeordneten Schreibkopf (2) mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit und einer zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf angeordneten Filtereinheit (3), wobei der Trägerteil mindestens im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist und in diesem Bereich Führungselemente (5) zur Aufnahme des Vorratsbehälters aufweist, dadurch h gekennzeichnet, daß die filtereinheit (3) aus einem einen wannenartigen Filterraum aufweisenden Unterteil (6) mit Anschlußelementen (7) für das Tintenversorgungssystem des Schreibkopfes (2), einem auf dem Unterteil (6) angeordneten, Verbindungselemente (9) für die Tintenversorgung zu dem Vorratsbehälter aufweisenden Oberteil (10) und einem zwischen Unter- und Oberteil angeordneten Filterelement (11) besteht, daß das Filterelement (11) den Filterraum in einem unteren, mit dem Tintenversorgungssystem des Vorratsbehälters verbindenden Absetzraum (12) und einen oberen mit dem Tintenversorgungssystem des Schreibkopfes verbindenden Raum (13) teilt, und daß die zur Aufnahme des Vorratsbehälters vorgesehenen Führungselemente (5) zugleich auch zu Aufnahme der als selbständig einsetzbar ausgebildeten Filtereinheit (3) dienen.

2. Schreibwagen nach Anspruch 1, dadurch h gekennzeichnet, daß das Oberteil der Filtereinheit (10) einschließlich einer als Verbindungselement für die Tintenversorgung dienenden Hohlnadel (9) aus einem einzigen Kunststoffteil besteht.

3. Schreibwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein das Unter-und Oberteil gegeneinander Pressender Metallring (21) vorgesehen ist.

4. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (10) einen Dichtring (19) aufweist.

5. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Filtereinheit (3) in den Führungselementen befestigender Spreitzring (22) vorgesehen ist.

6. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil (1) aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht.

7. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil (1) vollständig durch hochgezogene Seitenteile (4) begrenzt ist.

8. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Filterelement eine kreisrunde Filterplatte vorgesehen ist.

Claims

1: Printing carriage for ink printing devices consisting of a carrier member (1), a printing head (2) arranged on the carrier member and which has an exchangeable feed container for the printing liquid, and a filter unit (3) which is arranged between the feed container and the printing head, the carrier member being trough-shaped at least in the region of the feed container and having guide elements (5) for receiving the feed container in this region, characterised in that the filter unit (3) consists of a trough-shaped lower portion (6) having connection elements (7) for the ink supply system of the printing head (2), an upper portion (10) which is arranged on the lower portion (6) and has connection elements (9) for the ink supply to the feed container, and a filter element (11) which is arranged between the lower and upper portions; that the filter element (11) divides the filter chamber into a lower settling space (12) which is connected to the ink supply system of the feed container, and an upper space (13) which is connected to the ink supply system of the printing head; and that guide elements (5) which are arranged to receive the feed container, simultaneously serve to receive the filter unit (3) adapted to be arranged as an individual module.

2. A printing carriage as claimed in Claim 1, characterised in that the upper portion of the filter unit (10), including a hollow needle (9) which serves as a connection element for the ink supply, consists of a single plastics component.

3. A printing carriage as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised in that a metal ring (21) is provided which presses the lower and upper portions against one another.

4. A printing carriage as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that the upper portion (10) has a sealing ring (19).

5. A printing carriage as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that an expanding ring (22) is provided, which fixes the filter unit (3) in the guide elements.

6. A printing carriage as claimed in one of Claims 1 to 5, characterised in that the carrier member (1) is made of glass fibre-reinforced synthetic resin.

7. A printing carriage as claimed in one of Claims 1 to 6, characterised in that the carrier member (1) is completely bounded by raised lateral portions (4).

8. A printing carriage as claimed in one of Claims 1 to 7, characterised in that a circular filter plate is arranged as a filter element.

Revendications

1. Chariot d'imprimante pour dispositif d'écriture à encre, comportant un support (1), une tête d'écriture (2) disposée sur le support et comportant un réservoir interchangeable pour l'encre, et une unité formant filtre (3) disposée entre le réservoir et la tête d'écriture, le support étant réalisé en forme de cuvette, au moins dans la zone du réservoir et comportant, dans cette zone, des organes de guidage (5) servant à recevoir le réservoir, caractérisé par le fait que l'unité formant filtre (3) est constituée par une partie inférieure (6) comportant un espace de filtrage en forme de cuvette et possédant des organes de raccordement (7) pour le système d'approvisionnement d'encre de la tête d'écriture (2), par une partie supérieure (10) disposée sur la partie inférieure (6) et comportant des organes de liaison (9) pour l'amenée d'encre au réservoir, et par un élément formant filtre (11) disposé entre la partie inférieure et la partie supérieure, que l'élément formant filtre (11) subdivise l'espace de filtrage en une chambre inférieure de dépôt (12) reliée au système d'approvisionnement d'encre du réservoir, et un espace supérieur (13) relié au système d'approvisionnement d'encre de la tête d'écriture et que les organes de guidage (5) prévus pour recevoir le réservoir servent simultanément à recevoir l'unité formant filtre (3) réalisée sous la forme d'une unité pouvant être insérée de façon autonome.

2. Chariot d'imprimante selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la partie supérieure de l'unité formant filtre (10), incluant une aiguille creuse (9) servant d'organe de liaison pour l'approvisionnement d'encre, est constituée par une pièce en matière plastique d'un seul tenant.

3. Chariot d'imprimante suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il est prévu un anneau métallique (21) pressant l'unecontre l'autre la partie inférieure et la partie supérieure.

4. Chariot d'imprimante suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la partie supérieure (10) possède une bague d'étanchéité (19).

5. Chariot d'imprimante suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'il est prévu un anneau d'écartement (22) fixant l'unité formant filtre (3) dans les organes de guidage.

6. Chariot d'imprimante suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que le support (1) est constitué par une matière plastiqu renforcée par des fibres de verre.

7. Chariot d'imprimante suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que le support est entièrement limité par des parties latérales relevées (4).

8. Chariot d'imprimante suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fàit qu'il es prévu, comme élément formant filtre, une plaque de filtre circulaire.

Zeichnung