Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus mehreren, flächigen Einzelerzeugnissen aus Papier, Zellstoffwatte od. dgl.

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus mehreren, flächigen Einzelerzeugnissen aus Papier, Zellstoffwatte o. dgl., bei der die Einzelerzeugnisse in Abständen zwischen Transportbändern liegend einer Stapelvorrichtung zugeführt und die dort gebildeten Päckchen durch eine der Stapelvorrichtung nachgeschaltete Abgabevorrichtung abgenommen und abgeführt werden.

[0002] Derartige Einrichtungen sind grundsätzlich bekannt. Sie dienen beispielsweise dazu, um aus einer Papierbahn durch Schneiden und Falten hergestellte Erzeugnisse, wie Papiertaschentücher, Papierhandtücher usw., zu aus abgezählten Einzelstücken bestehenden Päckchen zusammenzufassen und beispielsweise einer Verpackungsmaschine zuzuführen. Den Einrichtungen können zu diesem Zweck eine ganze Reihe anderer Maschinengruppen, wie Abwickeistationen, Druckmaschinen, Prägekalander, Falzvorrichtungen und Querschneider vorgeschaltet sein.

[0003] Ein bei derartigen Einrichtungen auftretendes Problem besteht darin, daß die Geschwindigkeit, mit der die Erzeugnisse der Einrichtung zugeführt werden können, dadurch begrenzt ist, daß jeweils nach der Fertigstellung eines Päckchens eine gewisse Zeit benötigt wird, um das Päckchen von der Stapelvorrichtung der Abgabevorrichtung zuzuführen. Die Aufnahme der zugeführten Einzelerzeugnisse durch die Stapelvorrichtung und die Bildung eines neuen Päckchens kann erst dann wieder aufgenommen werden, wenn das vorhergehende Päckchen die Stapelvorrichtung vollständig verlassen hat und die Stapelvorrichtung in den Ausgangszustand zurückgeführt ist, in dem mit der Bildung eines neuen Päckchens begonnen werden kann. Damit nicht die der Einrichtung vorgeschalteten Vorrichtungen entweder nur mit relativ langsamer Geschwindigkeit laufen können oder nur intermittierend betrieben werden können, ist es möglich, mehrere Einrichtungen zur Bildung und Abgabe von Päckchen parallel zu schalten und im Tandemverfahren zu betreiben, wobei diese .Einrichtungen jeweils über Transportweichen mit den die Erzeugnisse zuführenden Maschinen verbunden werden. Derartige Anlagen sind aber sehr aufwendig in Bezug auf die notwendigen Transportweichen und die Abgabevorrichtungen.

[0004] Es ist eine Vorrichtung zum Verpacken quergefalteter Tragetaschen in Umbeutel bekannt (DE-A 23 60 628), bei der zwei in Zuführungsrichtung gesehen hintereinander angeordnete Stapelvorrichtungen vorhanden sind, die jeweils abwechselnd in Betrieb sind und bei der die Zuführung der Erzeugnisse zur zweiten Stapelvorrichtung durch die erste Stapelvorrichtung hindurch erfolgt und jede Stapelvorrichtung eine unterhalb des Transportbandsystems angeordnete Sammelkassette sowie eine oberhalb des Transportbandsystems angeordnete mit einer vertikal wirkenden Ausstaßplatte versehene Ausstoßvorrichtung aufweist und das Transportbandsystem mindestens im Bereich der Ausstoßvorrichtung aus parallellaufenden Einzelbändern besteht, die so angeordnet sind, daß die Erzeugnisse in schmalen Randzonen erfaßt werden und durch eine der Ausstoßvorrichtungen durch das Transportbandsystem hindurch in eine der Sammelkassetten gedrückt werden und bei der weiterhin die Abgabevorrichtung zu den Stapelvorrichtungen so angeordnet ist, daß die Abführung der Päckchen auf der Abgabevorrichtung in einer Richtung rechtwinklig zur Zuführungsrichtung erfolgt. Diese bekannte Vorrichtung entspricht dem Obebegriff des Patentanspruchs 1.

[0005] Der Antrieb der Ausstoßvorrichtungen bei der bekannten Vorrichtung erfolgt durch pneumatische Kolben-Zylinder-Einheiten. Dies hat den Nachteil, daß die Vorrichtung im Hinblick auf die Anzahl der Hub- und Senkbewegungen der Ausstoßvorrichtung pro Zeiteinheit außerordentlich begrenzt ist und keine hohen Abgabeleistungen erzielt werden können.

[0006] Es ist weiterhin eine Einrichtung bekannt (DE-A 24 02 239) zur Förderung von Einzelblättern, bei der zwei in Zuführungsrichtung gesehen, hintereinander angeordnete Stapelvorrichtungen vorhanden sind, die jeweils abwechselnd in Betrieb sind, wobei die Zuführung der Erzeugnisse zur zweiten Stapelvorrichtung durch die erste Stapelvorrichtung hindurch erfolgt. Dabei werden die Einzelblätter durch Saugwirkung an über ihnen angeordneten Förderbändern festgehalten. Eine solche Einrichtung ist aber zur Förderung und Sammlung von gefalteten Erzeugnissen nicht brauchbar, da die Saugwirkung jeweils nur auf die oberste Lage einwirkt und die gefalteten Erzeugnisse am Förderband hängend auseinanderfallen würden. bei mehreren Erzeugnissen würde jeweils nur das oberste Erzeugnis überhaupt erfaßt.

[0007] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, eine Einrichtung mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 so zu verbessern, daß es mit relativ geringem konstruktivem Aufwand möglich ist, Einzelerzeugnisse, insbesondere gefaltete Einzelerzeugnisse und zu mehreren in Teilpäckchen zusammengefaßte Einzelerzeugnisse, mit hoher Geschwindigkeit kontinuierlich der Einrichtung zuzuführen, sie wahlweise zur ersten oder zweiten mit hoher Hubzahl laufenden Stapelvorrichtung zu fördern und die dort gebildeten Päckchen laufend abzuführen, ohne daß der Zuführungsvorgang unterbrochen werden muß.

[0008] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß es bei den geforderten hohen Produktionsgeschwindigkeiten nicht möglich ist, die Ausstoßvorrichtungen pneumatisch, hydraulisch oder elektrisch anzutreiben, weil mit diesen Antrieben das Hindurchdrücken der Einzelerzeugnisse durch des Transportbandsystem in die Sammelkassetten nicht mit der erforderlichen Exaktheit möglich ist. Der Grundgedanke der Lösung beruht darauf, einen rein mechanischen Antrieb vorzusehen, der mit der erforderlichen Exaktheit und Geschwindigkeit arbeitet, wobei ein besonderes zu lösendes Probelm darin bestand, auch das abwechselnde Arbeiten der beiden Stapelvorrichtungen mit der erforderlichen Exaktheit zu steuern.

[0009] Die Lösung der obengenannten Aufgabe geschieht erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

[0010] Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Einrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] Die erfindungsgemäße Einrichtung läßt sich insbesondere in den in den Unteransprüchen beschriebenen Ausführungsformen in konstruktiv einfacher Weise herstellen.

[0012] Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung, bei der die Einzelerzeugnisse von einem Querschneider kommend in Abständen zwischen Transportbändern der ersten Stapelvorrichtung zugeführt werden, ist den Stapelvorrichtungen eine Sammelvorrichtung gemäß Anspruch 8 vorgeschaltet. Der große Vorteil dieser Ausführungsform liegt darin, daß bei ihr die Durchsatzgeschwindigkeit der Einrichtung ohne großen konstruktiwen Aufwand an die im allgemeinen sehr hohe Arbeitsgeschwindigkeit des Querschneiders angepaßt werden kann, was deswegen schwierig ist, weil die maximale Arbeitsgeschwindigkeit der eine Auf- und Abbewegung ausführenden Ausstoßvorrichtungen begrenzt ist.

[0013] Die in Anspruch 10 beschriebene Steuerung der Abwärtsbewegung der Kassettenböden der Sammelkassetten kann in verschiedener Weise durchgeführt werden. Die Ansprüche 11 und 12 geben einfache mechanische Konstruktionen an, die mit einer bzw. zwei Kurvenscheiben arbeiten. Es ist aber auch grundsätzlich möglich, gemäß Anspruch 13 die Steuerung ganz als pneumatische Folgesteuerung auszubilden.

[0014] Bei einer sehr vorteilhaften Ausführungsform der erfin-dungsgemäßen Einrichtung sind die Merkmale won Anspruch 14 verwirklicht, mit der eine besonders schonende und saubere Stapelung der Einzelerzeugnisse in den Sammelkassetten erreicht wird.

[0015] Es ist bei der erfindungsgemäßen Einrichtung grundsätzlich möglich, mit einer Abgabevorrichtung zu arbeiten, wie sie in Anspruch 15 beschrieben ist, bei der die gebildeten Päckchen mit einer einzigen, beiden Stapelvorrichtungen zugeordneten Kassettenkette abgeführt werden. Wenn höhere Durchsatzgeschwindigkeiten erzielt werden sollen, hat sich aber eine Ausführungsform der Abgabevorrichtung besonders bewährt, wie sie in den Ansprüchen 16 und 17 beschrieben ist.

[0016] Sehr günstige Ergebnisse bezüglich der Zuführung der Einzelerzeugnisse sowie der Einfachheit und Kompaktheit der Gesamteinrichtung werden erzielt, wenn das Transportband gemäß den Merkmalen der Ansprüche 18 und 19 ausgebildet ist.

[0017] Mit der Ausführungsform gemäß den Ansprüchen 3 bis 7 ist es möglich, während des Betriebes der Gesamteinrichtung in sehr rascher und einfacher-Weise beide Stapelvorrichtungen gleichzeitig zu sperren, wobei zusätzlich erreicht wird, daß in diesem Sperrzustand ein ungehinderter Durchtritt der Erzeugnisse durch die Gesamteinrichtung möglich ist. Auf diese Weise wird es möglich, beim Auftreten von Einzelerzeugnissen, die aufgrund von Material-oder Abmessungsfehlern für eine Produktion unbrauchbbar sind, den Sammelvorgang sofort zu unterbrechen, wobei die fehlerbehafteten Einzelerzeugnisse durch das Transportband durch die Einrichtung hindurch einer besonderen Sammelvorrichtung, beispielweise einem Makulatur-Behälter, zugeführt werden.

[0018] Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Einrichtung näher erläutert.

Fig. 1 eine Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen nach der Erfindung in einer schematischen Vorderansicht;

Fig. 2 in einer stark schematisierten paraleElperspektivischen Darstellung den Weg der Erzeugnisse durch die Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 in einer parallel-perspektivischen Darstellung eine Steuervorrichtung für die Kassettenböden;

Fig. 4 in einer parallel-perspektivischen Darstellung eine Sperrvorrichtung für eine Einrichtung nach Fig. 1;

Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung nach Fig. 1 im Bereich der Ausstoßvorrichtung in einer parallel-perspektivischen Darstellung;

Fig. 6 in einer teilgeschnittenen Teildarstellung eine Variante zur Steuervor ichtung für die Kassettenböden gemäß Fig. 3.

Fig. 7 in einer schematischen Teilansicht von vorne eine Ausführungsform einer Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen mit einer beiden Stapelvorrichtungen gemeinsam zugeordneten zusätzlichen Sperrvorrichtung;

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7.

[0019] Die in den Fig. 1 bis 6 dargestellte Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus Einzelerzeugnissen, beispielsweise Papierhandtüchern, besitzt zwei Stapelvorrichtungen, von denen eine erste insgesamt mit B-C und eine zweite insgesamt mit D-E bezeichnet ist. Die beiden Stapelvorrichtungen B-C und D-E sind hintereinander angeordnet, und ein aus mehreren Einzelbändern 1, 2 und 3 bestehendes Transportband, das weiter unten näher erläutert wird, ist so geführt, daß es erst durch die Stapelvorrichtung B-C und dann durch die Stapelvorrichtung D-E hindurchläuft. Der Einrichtung vorgeschaltet ist ein nur angedeuteter Querschneider 26, dem noch weitere nicht eigens dargestellte Maschinen vorgeschaltet sein können.

[0020] Die wom Querschneider 26 abgetrennten Einzelerzeugnisse werden nach Passieren einer weiter unten näher erläuterten Sammelvorrichtung in Richtung Z der ersten Stapelvorrichtung B-C zugeführt. Das Prinzip der Einrichtung und der Durchlauf der Erzeugnisse läßt sich am besten aus Fig. 2 ablesen. In der ersten Stapelvorrichtung B-C wird aus den zugeführten Einzelerzeugnissen A ein erstes Päckchen P gebildet. Sobald die vorgegebene Anzahl von Einzelerzeugnissen im Päckchen erreicht ist, wird dieses Päckchen auf eine von zwei Transportketten 17 einer Abgabevorrichtung zugeführt und gleichzeitig die Stapelvorrichtung B-C gesperrt, um für die folgenden Einzelerzeugnisse A durchgängig gemacht zu werden, die zugleich der zweiten Stapelvorrichtung D-E zugeführt werden, in der während das erste Päckchen der Abgabevorrichtung zugeführt wird, bereits das nächste Päckchen P gebildet wird. Ist dies fertiggestellt, wird sogleich während der Übergabe dieses Päckchens an die zweite der beiden Transportketten 17 wieder auf die erste Stapelvorrichtung B-C zurückgeschaltet. Die fertigen Päckchen P durchlaufen die Abgabevorrichtung in einer Richtung rechtwinklig zur Zuführungsrichtung Z und werden am Ende der beiden Transportketten 17 auf eine weiter unten näher erläuterte dritte Transportkette 29 geschoben und gelangen auf dieser beispielsweise zu einer Packmaschine F.

[0021] Die Einzelheiten des Gesamtaufbaues der Einrichtung sind den Fig.1 und 2 zu entnehmen.

[0022] Jede der beiden Stapelvorrichtungen B-C bzw. D-E besitzt eine oberhalb des Transportbandes 1-2-3 angeordnete Ausstoßvorrichtung B bzw. D. Jede der Ausstoßvorrichtun-gen besitzt einen Hubrahmen 4, der vertikal bewegbar in Stangenführungen 5 geführt ist und an dessen Unterseite eine Ausstoßplatte 25 angeordnet ist. Innernalb des Hubrahmens 4 ist eine Exzenterscheibe 6 (s.auch Fig.4) angeordnet, die mit einer Antriebswelle 10 verbunden ist, welche zu einem Antrieb 12 führt. Der Hubrahmen 4 stützt sich über eine Stützrolle 7 auf der Exzenterscheibe 6 ab. Vom Antrieb 12 aus werden die Hubrahmen 4 von der Exzenterscheibe 6 gegen die Kraftwirkung von Druckfedern 8 angehoben und auf diese Weise zu fortlaufenden Hub- und Senkbewegungen veranlasst.

[0023] Unterhalb des Transportbandes 1-2-3 weist jede Stapelvorrichtung eine Sammelkassette auf, die insgesamt mit C bzw. E bezeichnet ist. Jede der Sammelkassetten C und E besitzt einen gesteuert absenkbaren Boden 15, auf dem sich über Federn 38 eine Ablageplatte 16 abstützt.

[0024] Zur Steuerung der Absenkung des Bodens kann eine in Fig. 3 dargestellte Steuervorrichtung dienen, in Fig. 3 sind die beiden Kassettenböden mit 15a und 15b bezeichnet. Jeder Kassettenboden 15a, 15b ist über einen Schwenkhebel 33a, 33b mit einer Steuerwelle 32a, 32b verbunden. An den Steuerwellen 32a und 32b sind Steuerhebel 34a, 34b angeordnet, die an Kurvenscheiben 31 a, 31 b geführt sind. Die beiden Kurvenscheiben 31a und 31 b sind so ausgebildet, daß über den in Fig. 3 dargestellten Mechanismus die beiden Kassettenböden 15a und 15b eine um annähernd 180° gegeneinander phasenverschobene Bewegung ausführen, bei der sie zunächst langsam abgesenkt, dann bis zu einer Endstellung schneller abgesenkt und schließlich nach einem Stillstand wieder angehoben werden.

[0025] Die Sammelkassetten C und E sind als Sammelschächte ausgebildet, die an ihren vier Ecken von senkrecht stehenden Winkelprofilen zur Zentrierung der Päckchen P begrenzt werden. Die hinteren Winkelprofile 20 sind dabei feststehend angeordnet, während die vorderen Winkelprofile 21 a und 21 b um eine zum Kassettenboden senkrechte Achse drehbar angeordnet sind zur Freigabe des Durchtrittsweges für die Päckchen P von der Sammelkassette auf die Transportkette 17.

[0026] Das Transportband ist in an sich bekannter Weise aus mehreren parallellaufenden Bändergruppen aufgebaut, die im Bereich der beiden Ausstoßvorrichtungen B, D in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise geführt sind. Wie ersichtlich, besteht das Transportband aus drei Bändergruppen, nämlich jeweils zwei unteren Randzonenbändern 1, die als Flachriemen ausgebildet sind, zwei oberen Randzonenbändern 2, die als Rundriemen ausgebildet sind und einem als Flachriemen ausgebildeten Mittenband 3. Die Randzonenbänder 1 und 2 sind so geführt, daß jedes Einzelerzeugnis A von ihnen in schmalen Randzonen erfaßt wird. Um einen großen Rückführungsweg für die beiden unteren Randzonenbänder zu vermeiden, sind diese in der aus Fig. 1 und 5 ersichtlichen Weise geführt. Danach erfolgt die Rückführung dieser unteren Randzonenbänder 1 nach einer Verschränkung des Bandes in eine Stellung, in der die Bandebene um 90° gedreht ist, seitlich an den Sammelkassetten C und E vorbei. Um eine noch bessere Führung der Einzelerzeugnisse zu erhalten, ist auch im Bereich der Ausstoßvorrichtungen B und D ein Mittenband 3 vorgesehen.

[0027] Die am Hubrahmen 4 angeordnete Ausstoßplatte 25 ist deshalb als Doppelplatte ausgebildet, welche über eine U-förmige Halterung 37 am Hubrahmen 4 befestigt ist. Bei der Auf- und Abbewegung des Hubrahmens taucht die Doppelplatte 25 in den Bereich zwischen den oberen Kandzonenbändern 2 und dem Mittenband 3 ein und drückt das Einzelerzeugnis A nach unten in eine der SammelKassetten C oder E.

[0028] In den Bereichen außerhalb der Ausstoßvorrichtungen B und D kann das Transportband sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite der Einzelerzeugnisse A mit ein oder mehreren Mittenbändern zwecKs stabilerer Abschnittsführung versehen sein.

[0029] Jede der Ausstoßvorrichtungen B und D besitzt eine Sperrvorrichtung zum Zwecke der Hubunterbrechung für den Hubrahmen 4. Diese Sperrvorrichtung ist in Fig. 4 näher dargestellt. Sie besitzt eine hohle Steuerwelle 9, welche um die Antriebswelle 10 herum angeordnet ist und an einem Ende mit einer eigenen Antriebsvorrichtung 13 verbunden ist. Am anderen Ende der Steuerwelle 9 ist eine Steuerscheibe 11 angeordnet. Der Umfang dieser Steuerscheibe 11 weist zwei Bereiche von jeweils 180° Umfangswinkel auf, die unterschiedlichen Radius besitzen. Weiterhin ist am Hubrahmen 4 ein Anschlag 14 angeordnet, der sich parallel zur Antriebswelle 10 bis in den Umfangsbereich der Steuerscheibe 11 erstreckt. Dieser Anschlag 14 ist so angeordnet und die beiden Radien der Steuerscheibe 11 sind so bemessen, daß bei angehobenem Hubrahmen 4 der Umfangsbereich der Steuerscheibe 11 mit größerem Radius gerade unter dem Anschlag 14 hindurchgleiten kann, der Hubrahmen 4 aber, solange sich der Umfangsabschnitt mit größerem Radius unter dem Anschlag 14 befindet, bei entsprechender Stellung der Exzenterscheibe 6 trotz der Einwirkung der Druckfedern 8 keine Absenkbewegung ausführen kann. Befindet sich jedoch der Umfangsbereich mit kleinerem Radius unterhalb des Anschlages 14, so kann der Hubrahmen 4 ungehindert seine Hub- und Senkbewegungen ausführen. Es werden also jeweils in einer bestimmten Stellung der Steuerscheibe 11 die Senkbewegungen des Hubrahmens 4 blockiert. Die Exzenterscheibe 6 läuft dann weiter ohne Auswirkung auf den Hubrahmen 4.

[0030] Durch Änderung der Drehgeschwindigkeit der Steuerscheibe 11 über den A trieb 13 kann die Hubzahl bzw. die Sperrzeit beliebig vorbestimmt werden, wobei während einer Sperrzeit die gleiche Anzahl von Umläufen der Exzenterscheibe 6 erfolgt wie in der Betriebszeit.

[0031] Die beiden Sperrvorrichtungen der Ausstoßvorrichtungen 8, D werden von einem gemeinsamen Antrieb aus betrieben, und zwar so, daß jeweils eine der beiden Ausstoßvorrichtungen 8 bzw. D in Betrieb ist, während die andere D bzw. 8 gesperrt ist.

[0032] An die unter den Ausstoßvorrichtungen 8 und D angeordneten Sammelkassetten C und E schließt sich die Abgabevorrichtung für die Päckchen P an. Sie besitzt, wie bereits erwähnt, zwei umlaufende rechtwinklig zum Transportband 1-2-3 angeordnete Transportketten 17, deren vorderes Ende jeweils unterhalb einer der Sammelkassetten C bzw. E angeordnet ist. Jede der Transportketten 17 besteht aus zwei Doppelkettenpaaren, die über Kettenbolzen 18 miteinander verbunden sind, wobei an dem Kettenbolzen 18 Mitnehmer angeordnet sind. Die Doppelkettenpaare sind, wie aus Fig. 2 zu ersehen, über getrennte Führungsrollen 36a und 36b so geführt und die Mitnehmer 19 mit den Kettenpaaren so verbunden, daß in bekannter Weise die Mitnehmer in stets zueinander paralleler Richtung umlaufend geführt werden.

[0033] Durch die Mitnehmer 19 wird bei abgesenktem Kassettenboden jeweils ein fertiges Päckchen P aus einer der Sammelkassetten C bzw. E bei geöffnetem Winkelprofil 21 a bzw. 21 b heraus und auf eine Laufbahn 17a geschoben, auf der es weitertransportiert wird. Am Ende der Transportkette 17 wird es auf eine dritte rechtwinklig zu den beiden anderen Transportketten 17 laufende Transportkette 29 aufgeschoben, die mit Mitnehmern 3ü versehen ist. Durch diese dritte Transportkette 29 wird das Päckchen P einer Packmaschine F zugeführt.

[0034] Sowohl die Transportketten 17 als auch die Transportkette 29 können kontinuierlich umlaufen.

[0035] In Fig. 6 ist eine Variante zu der in Fig. 3 dargestellten Steuervorrichtung zur Absenkung der Böden 15 bzw. 15a, 15b der Sammelkassetten C bzw. E dargestellt. Wie aus Fig. 1 zu entnehmen, stützt sich auf dem Kassettenboden 15 eine Ablageplatte 16 über Druckfedern 38 ab, um ein federndes Nachgeben des jeweiligen Päckchens beim Eindrücken eines Einzelerzeugnisses zu ermöglichen. Anstelle einer Schraubenfeder 38 kann hier auch eine pneumatische Feder 35 Verwendung finden, auf der sich die Ablageplatte 16a (s. Fig. 6) abstützt. Die Luftkammer der pneumatischen Feder 35 steht dabei in nicht eigens dargestellter Weise ständig unter einem einstellbaren Druck, der einen worgegebenen Federweg zuläßt. Über die pneumatische Feder 35 ist die Ablageplatte 16a unmittelbar mit dem Führungsarm 33a bzw. 33b und über die Welle 32a bzw. 32b mit der Kurvenscheibe 31 a bzw. 31 b in Fig. 3 verbunden.

[0036] Bei der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Einrichtung ist zusätzlich im Transportweg der Einzelerzeugnisse A vor der ersten Stapelvorrichtung B-C eine Sammelvorrichtung angeordnet. Diese Sammelvorrichtung besitzt einen unterhalb oder oberhalb des Transportbandes angeordneten, rotierenden Sammelzylinder 22 sowie eine von einer Kurvenscheibe 24 her gesteuerte Schleuse 23. Diese Schleuse 23 wird so gesteuert, daß jedes zweite der Einzelerzeugnisse A nicht sofort auf das Transportband 1-2 geführt, sondern dem Sammelzylinder 22 zugeführt wird. Durch um den Sammelzylinder 22 herumgeführte Transportbänder 27 wird das abgezweigte, auf dem Sammelzylinder 22 mit A' bezeichnete Einzelerzeugnis in einem vollen Umlauf herum-und an der Aufnahmestelle dem Transportband wieder zugeführt. Der Durchmesser und die Drehzahl des Sammelzylinders 22 sind im Hinblick auf die Transportgeschwindigkeit und den Abstand der Einzelerzeugnisse A auf dem Transportband so gewählt, daß jedes dem Sammelzylinder 22 zugeführte Einzelerzeugnis A' nach einem Umlauf genau auf ein auf dem Transportband nachfolgendes Einzelerzeugnis A aufgelegt wird. Die aufeinandergelegten Einzelerzeugnisse A und A' passieren dann die Schleuse 23 und werden in Richtung Z den Stapelvorrichtungen B-C bzw. D-E zugeführt. Wenn der Umfang des Sammelzylinders 22 eine Länge hat, die der Summe aus der Länge von drei Einzelerzeugnissen und drei zwischen den Einzelerzeugnissen angeordneten Zwischenräumen entspricht und seine Drehzahl so gewählt ist, daß die Umfangsgeschwindigkeit des Sammelzylinders 22 gleich der Transportgeschwindigkeit der Einzelerzeugnisse A ist, wird ein von der Schleuse 23 dem Sammelzylinder 22 zugeführtes Einzelerzeugnis jeweils auf das dritte der nachfolgenden Einzelerzeugnisse aufgelegt.

[0037] Mit dieser Sammelvorrichtung ist es möglich, die Zuführungsgeschwindigkeit zum Querschneider 26 und damit den gesamten Maschinendurchsatz zu verdoppeln.

[0038] Im folgenden wird die Funktionsweise der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Einrichtung anhand der Fig. 1 und 2 erläutert.

[0039] In Fig. 1 ist ein Zustand der Einrichtung dargestellt, in dem die Stapelworrichtung B-C gesperrt und die Stapelworrichtung D-E in Betrieb ist. Dem Querschneider 26 wird ein ein- oder mehrbahniger Papierstrang zugeführt, der in Einzelerzeugnisse A aufgeteilt wird. Die Einzelerzeugnisse A durchlaufen die Sammelvorrichtung, in der in der oben beschriebenen Weise jeweils zwei Einzelerzeugnisse aufeinandergelegt und weiter in Richtung Z transportiert werden. Sie werden auf dem Transportband 1-2-3 unter der Ausstoßvorrichtung B, die gesperrt ist, hindurch zur Stapelvorrichtung D-E geführt, die sich im Augenblick in Betrieb befindet. Durch die Senkbewegungen des Hubrahmens 4 werden die Erzeugnisse durch das Transportband 1-2-3 hindurch in die Sammelkassette E gedrückt, die während dieser Zeit über die anhand von Fig. 3 beschriebene Steuervorrichtung langsam abgesenkt wird. Befindet sich eine vorbestimmte Anzahl won Erzeugnissen in der Sammelkassette E wird diese rasch bis in die Endstellung abgesenkt. Gleichzeitig wird die Sperrvorrichtung der Stapelvorrichtung B-C gelöst und die Sperrvorrichtung der Stapelvorrichtung D-E arretiert. Es beginnt nun der gleiche Vorgang der Päckchenbildung an der Stapelvorrichtung B-C. Während dieser Zeit wird in der in Fig. 2 dargestellten Weise das in der Sammelkassette E gebildete Päckchen P von den Mitnehmern 19 der Transportkette 17 erfaßt und aus der Sammelkassette E auf die Transportbahn 17a geführt. Hierzu sind die Winkelprofile 21 b in eine Stellung geschwenkt, in der ein Herausschieben des Päckchens P möglich ist. Der Boden 15 der Sammelkassette ist etwas kürzer als die Länge der Päckchen, so daß die Mitnehmer 19 sich an das Päckchen P anlegen und es seitlich am Boden 15 vorbeigleitend auf die Transportbahn 17a schieben können. Am Ende der Transportkette 17, auf der sich jeweils mehrere Päckchen P befinden können, werden die Päckchen auf die dritte Transportkette 29 aufgeschoben und won deren Mitnehmern 30 der Packmaschine F zugeführt.

[0040] Während dieser Vorgänge erfolgt der gleiche Vorgang der Päckchenbildung, wie Fig. 2 zu entnehmen, an der Stapelvorrichtung B-C. Nach Fertigstellung dieses Päckchens erfolgt wiederum die Umschaltung auf die Stapelvorrichtung D-E und das an der Stapelvorrichtung B-C gebildete Päckchen P wird in der oben beschriebenen Weise abgeführt.

[0041] In den Fig. 7 und 8 ist ein Teil einer Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus Einzelerzeugnissen, beispielsweise Papierhandtüchern, dargestellt, der Teil einer Einrichtung sein kann,wie sie in den Fig. 1 bis 6 dargestellt und beschrieben ist. Von den dort verwendeten Stapelworrichtungen sind in Fig. 7 lediglich die oberhalb des Transportbandes 1, 2 angeordneten Ausstoß-vorrichtungen B und D dargestellt. Die unterhalb des aus mehreren Einzelbändern bestehenden Transportbandes 1, 2 angeordneten Sammelvorrichtungen (in Fig. 1 C und E) sind nicht dargestellt. Sie können beispielsweise so ausgebildet sein und mit einer solchen Abgabevorrichtung versehen sein, wie dies anhand der Fig. 1 bis 6 weiter oben beschrieben ist. Bezüglich der Ausbildung der Ausstoßvorrichtungen B und D wird ebenfalls auf die Beschreibung anhand von Fig. 1, und 4 weiter oben verwiesen. Jede der beiden Ausstoßvorrichtungen B und D besitzt eine erste Sperrvorrichtung zum Zwecke der Hubunterbrechung für den Hubrahmen 4, während jeweils die andere Ausstoßvorrichtung in Betrieb ist. Diese Sperrvorrichtung ist in Fig. 4 näher dargestellt und weiter oben beschrieben.

[0042] Damit sehr rasch eine gleichzeitige Sperrung beider Ausstoßvorrichtungen B und D erreichbar ist, ist an diesen Ausstoßvorrichtungen eine gemeinsame, zweite Sperrvorrichtung angeordnet.

[0043] Diese zweite Sperrvorrichtung besitzt eine in Zuführungsrichtung Z neben den beiden Hubrahmen 4 verlaufende Sperrstange 40, die an mit ihr gelenkig verbundenen Hebeln 43 und 44 geführt ist, die um die Achsen 10 der Exzenterscheiben 6 schwenkbar sind, wobei der Hebel 43 an der ersten Ausstoßvorrichtung B und der Hebel 44 an der zweiten Ausstoßvorrichtung D angeordnet ist. Durch die beiden Hebel 43 und 44 ist die Sperrstange 40 so geführt, daß sie parallel zu ihrer Längsrichtung aus einer Ruhestellung, die in Fig. 7 dargestellt ist, anhebbar ist, in eine nicht dargestellte Sperrstellung.

[0044] Am Oberteil der Hubrahmen 4 sind jeweils Anschläge 41 und 42 angeordnet, die, wie dargestellt, als Rollen oder auch als Fangnasen ausgebildet sein können. Die Anordnung dieser Anschläge und die Ruhestellung und Sperrstellung der Sperrstange 40 sind so gewählt, daß in der Ruhestellung der Abstand der Oberseite der Sperrstange 40 von den Anschlägen 41 und 42 größer ist als die Hubhöhe der Hubrahmen 4, so daß die Anschläge auch bei abgesenktem Hubrahmen nicht auf der Sperrstange 40 aufsitzen und sich die Hubrahmen 4, gesteuert von den Exzenterscheiben 6, ungehindert auf- und abbewegen können.

[0045] Die Anhebung der Sperrstange 40 geschieht mittels eines Steuerzylinders 45, der an einer Verlängerung 44a des der Ausstoßvorrichtung D zugeordneten Hebels 44 angreift. Durch Ausfahren des Steuerzylinders 45 wird der Hebel 44 in Fig. 7 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 10 verschwenkt und dadurch die Sperrstange 40, die durch den anderen Hebel 43 parallel geführt ist, angehoben. In der angehobenen Stellung sitzen beide Anschläge 41, 42 so auf der Oberseite der Sperrstange 40 auf, daß beide Hubrahmen 4 in der angehobenen Stellung festgehalten werden und keine Abwärtsbewegung unter der Einwirkung der Federn 8 ausführen können. Da beide Hubrahmen 4 gleichzeitig in der angehobenen Stellung festgehalten werden, können in diesem Zustand die in Zuführungsrichtung Z zugeführten Erzeugnisse die beiden Ausstoßvor-richtungen B und D ungehindert passieren und treten in Pfeilrichtung M aus der Einrichtung aus, wo sie beispielsweise in einen nicht dargestellten Makulatur-Behälter fallen können. Die Hubhöhe der Sperrstange 40 kann verstellbar festgelegt werden durch an der Ausstoß-vorrichtung D zu beiden Seiten des Hubrahmens 4 angeordnete justierbare Anschläge 48 und 49, die mit Gegenanschlägen 46 und 47 am Hebel 44 zusammenwirken. Dabei legt das Anschlagpaar 46, 48 die Ruhestellung und das Anschlagpaar 47, 49 die Sperrstellung der Sperrstange 40 fest.

Ansprüche

1. Einrichtung zur Bildung von Päckchen aus mehreren, flächigen Einzelerzeugnissen aus Papier, Zellstoffwatte o. dgl. und deren Abgabe in rascher Folge, bei der die Einzelerzeugnisse (A) in Abständen durch ein Transportbandsystem (1-2-3) einer Stapelvorrichtung (B-C, D-E) zugeführt und die dort gebildeten Päckchen (P) durch eine der Stapelvorrichtung nachgeschaltete Abgabevorrichtung (17) abgenommen und abgeführt werden, wobei zwei in Zuführungsrichtung gesehen, hintereinander angeordnete Stapelvorrichtungen (B-C, D-E) vorhanden sind, die jeweils abwechselnd in Betrieb sind und die Zuführung der Erzeugnisse zur zweiten Stapelvorrichtung (D-E) durch die erste Stapelvorrichtung (B-C) hindurch erfolgt und jede Stapelvorrichtung eine unterhalb des Transportbandsystems angeordnete Sammelkassette (C, E) sowie eine oberhalb des Transportbandsystems (1-2-3) angeordnete mit einer vertikal wirkenden Ausstoßplatte (25) versehene Ausstoßvorrichtung (B, D) aufweist und das Transportbandsystem (1-2-3) mindestens im Bereich der Ausstoßvorrichtungen (B, D) aus parallellaufenden Einzelbändern (1-2) besteht, die so angeordnet sind, daß die Erzeugnisse (A) in schmalen Randzonen erfaßt werden
und durch eine der Ausstoßvorrichtungen (B, D) durch das Transportbandsystem (1-2-3) hindurch in eine der Sammelkassetten (C-E) gedrückt werden und daß die Abgabevorrichtung (17) zu den Stapelworrichtungen (B-C, D-E) so angeordnet ist, daß die Abführung der Päckchen (P) auf der Abgabevorrichtung in einer Richtung rechtwinklig zur Zuführungsrichtung (Z) erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ausstoßvorrichtung (B, D) einen in Stangenführungen (5) geführten, bewegbaren Hubrahmen (4) aufweist, an dessen unterem Ende mindestens eine Aus-stoßplatte (25, 25a) angeordnet ist und der durch eine, an einer Antriebswelle (10) angeordnete Exzenterscheibe (6) gegen die Kraftwirkung einer Druckfeder (8) anhebbar ist und daß während des Betriebes der zweiten Stapelvorrichtung (D) die Ausstoßvorrichtung (B) der ersten Stapelvorrichtung in ihrem Betrieb gesperrt ist durch eine Sperrvorrichtung mit einer hohlen, die Antriebswelle (10) auf einem Teil ihrer Länge umgebenden, antreibbaren Steuerwelle (9), an der eine Steuerscheibe (11) angeordnet ist, deren Umfang zwei Winkelbereiche aufweist, in denen ihr Radius unterschiedlich groß ist und einem am Hubrahmen (4) angeordneten Anschlag (14), der so am Umfang der Steuerscheibe (11) geführt ist, daß je nach der Stellung der Steuerscheibe der Hubrahmen (4) in der angehobenen Stellung festgehalten oder freigegeben ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Stapelvorrichtungen (B-C, D-E) je eine Sperrvorrichtung aufweisen, deren Steuerwellen (9) mit einem gemeinsamen Antrieb (13) verbunden sind, und die Winkelbereiche mit unterschiedlichem Radius jeweils 180° betragen und bei den beiden Steuerscheiben (11) um annähernd 180° gegeneinander versetzt angeordnet sind, und der Übergang vom kleineren zum größeren Radius im wesentlichen stufenförmig erfolgt, wobei der größere Radius so bemessen ist, daß bei voll angehobenem Hubrahmen (4) ein vorgegebenes Spiel zwischen dem Anschlag (14) und dem Umfang der Steuerscheibe (11) mit größerem Radius vorhanden ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine weitere, beiden Stapelvorrichtungen (B, D) gemeinsam zugeordnete Sperrvorrichtung (40 bis 45) aufweist, durch welche beide Stapelvorrichtungen (B, D) gleichzeitig in ihrem Betrieb sperrbar und für die Erzeugnisse durchgängig haltbar sind, mit einer neben den beiden Hubrahmen (4) angeordneten, in Zuführungsrichtung (Z) verlaufenden Sperrstange (4a) sowie an den Hubrahmen (4) oberhalb der Sperrstange (40) angeordneten Anschlägen (41, 42), wobei die Sperrstange (40) aus einer Ruhestellung, in der ihr Abstand von den Anschlägen (41, 42) größer ist als die Hubhöhe der Hubrahmen, in eine Sperrstellung anhebbar ist, in der beide Anschläge (41,42) auf der Sperrstange (40) aufsitzen, so daß beide Hubrahmen (4) unabhängig von der Stellung der Exzenterscheiben (6) und dem Betriebszustand der den einzelnen Stapelvorrichtungen (B, D) zugeordneten Sperrvorrichtungen (10, 11, 14) in ihrer angehobenen Stellung festgehalten sind.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrstange (40) durch zwei um die Achsen (10) der Exzenterscheiben (6) schwenkbare Hebel (43, 44) geführt ist, die mit der Sperrstange (40) gelenkig verbunden sind.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Verlängerung (44a) eines der Hebel (44) ein die Anhebung der Sperrstange (40) bewirkender Steuerzylinder (45) angreift.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Hubrahmen (4) angeordneten Anschläge (41, 42) als Rollen ausgebildet sind.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einem der Hebel (44) zwei Anschläge (46, 47) angeordnet sind, die mit justierbaren Gegenanschlägen (48, 49) zusammenwirken zur Festlegung der Ruhestellung und der Sperrstellung der Sperrstange (40).

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der die Einzelerzeugnisse von einem Querschneider kommend, in Abständen zwischen Transportbändern der ersten Stapelvorrichtung zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß den Stapelvorrichtungen (B-C, D-E) eine Sammelvorrichtung vorgeschaltet ist, mit einer Schleuse (23), die jedes zweite der ankommenden Einzelerzeugnisse (A) einem rotierenden Sammelzylinder (22) zuführt, dessen Umfang eine Länge hat, die der Summe aus der Länge von drei Einzelerzeugnissen und drei Zwischenräumen zwischen den Einzelerzeugnissen entspricht und jedes auf dem Sammelzylinder (22) geführte Einzelerzeugnis (A') nach einem Umlauf auf ein auf den Transportband nachfolgendes Einzelerzeugnis (A) aufgelegt wird.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammelkassette (C, E) an zwei gegenüberliegenden Seiten offen sind und einen gesteuert absenkbaren Boden (15, 15a, 15b, 16a) besitzen sowie horizontal wirkende Ausschiebevorrichtungen (19), die das fertige Päckchen (P) aus der Sammelkassette (C, E) in Richtung auf die Abgabevorrichtung (17) herausschieben.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kassettenboden (15, 15a, 15b, 16a) jeder Sammelkassette (C-E) mit einer Steuervorrichtung (31 a, 31 b) verbunden ist, durch welche die beiden Kassettenböden (15a, 15b) abwechselnd, d.h. um 180° phasenverschoben zunächst langsam abgesenkt, dann bis zu einer Endstellung schneller abgesenkt und schließlich nach einem Stillstand wieder angehoben werden.

11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung eine für beide Kassettenböden gemeinsame Kurvenscheibe aufweist, von der aus je ein Antriebsritzel gesteuert wird, in das eine mit dem jeweiligen Kassettenboden verbundene Zahnstange eingreift.

12. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung für jeden Kassettenboden (15a, 15b) eine eigene Kurvenscheibe (31 a, 31 b) aufweist, von der aus jeweils ein mit dem Kassettenboden verbundener Schwenkhebel (33a, 33b) angesteuert wird.

13. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung als pneumatische Folgesteuerung ausgebildet ist.

14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß jede Sammelkassette (C, E) eine Ablageplatte (16,16a) aufweist, die über ein federndes Zwischenglied (35, 38) mit vorgegebenem Federweg mit dem Kassettenboden (15) bzw. der Steuervorrichtung (31 a, 31 b) verbunden ist.

15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung eine rechtwinklig zum Transportband angeordnete, umlaufende Kassettenkette aufweist, deren vorderes Ende zwischen den Sammelkassetten der beiden Stapelvorrichtungen angeordnet ist, wobei die Kassetten jeweils an den beiden, den Stapelvorrichtungen zugewandten Seiten offen sind und an jeder Sammelkassette eine horizontal in einer Richtung parallel zum Transportband wirkende Ausschiebevorrichtung angeordnet ist und am hinteren Ende der Kassettenkette eine horizontal in einer Richtung parallel zum Transportband wirkende weitere Ausschiebevorrichtung angeordnet ist.

16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung zwei rechtwinklig zum Transportband (1-2-3) angeordnete, umlaufende Transportketten (17) aufweist, deren vorderes Ende jeweils unterhalb einer Sammelkassette (C, E) angeordnet ist, wobei jede Transportkette aus einem über Kettenbolzen (18) verbundenen Kettenpaar (17) besteht, und an den Kettenbolzen (18) Mitnehmer (19) angeordnet sind, die das fertige Päckchen (P) aus der Sammelkassette (C, E) in einer Richtung rechtwinklig zum Transportband (1-2-3) heraus- und eine Transportbahn (17a) entlangführen und am hinteren Ende der Transportkette (17) eine dritte rechtwinklig zur ersten und zweiten Transportkette (17) laufende Transportkette (29) mit Mitnehmern (30) angeordnet ist, auf welche die Päckchen (P) von der ersten und zweiten Transportkette (17) aufgeschoben werden.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die erste und zweite Transportkette (17) aus einem Doppelkettenpaar besteht, durch welches die Mitnehmer (19) in stets zueinander paralleler Richtung umlaufend geführt werden.

18. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelbänder (1, 2, 3) des Transportbandes mindestens im Bereich der Ausstoß-vorrichtungen (B, D) jeweils aus einem oberen und einem unteren an beiden Randzonen angeordneten Randzonenband (2 bzw. 1) bestehen, wobei das obere Randzonenband (2) als Rundriemen und das untere Randzonenband (1) als Flachriemen ausgebildet ist und die Rückführung des unteren Randzonenbandes (1) mit um 90° verdrehter Bandebene seitlich an den Sammelkassetten (C, E) vorbei erfolgt.

19. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden oberen Randzonenbändern (2) ein als Flachriemen ausgebildetes Mittenband (3) geführt ist und die Ausstoßplatte als an einer U-förmigen Halterung (37) angeordnete, in den Bereich zwischen den oberen Randzonenbändern (2) und dem Mittenband (3) eintauchende Doppelplatte (15) ausgebildet ist.

Revendications

1. Installation pour la formation de petits paquets composés de plusieurs produits individuels plats en papier, ouate de cellulose ou analogues et leur distribution en succession rapide, dans laquelle les produits individuels (A) sont acheminés de façon espacée par un système à bandes transporteuses (1-2-3) à un dispositif d'empilage (B-C, D-E) et les paquets (P) qui y sont formés sont prélevés et enlevés par un dispositif distributeur monté en aval du dispositif d'empilage, cette installation prévoyant deux dispositifs d'empilage (B-C, D-E) qui sont disposés l'un derrière l'autre dans la direction d'acheminement et qui sont chacun en service alternativement, l'acheminement des produits au deuxième dispositif d'empilage (D-E) s'effectuant à travers le premier dispositif d'empilage (B-C), chaque dispositif d'empilage présentant une cassette collectrice (C,E) disposée en dessous du système à bande transporteuse ainsi qu'un dispositif d'éjection (B,D) disposé au-dessus du système à bande transporteuse (1-2-3) et pourvu d'une plaque d'éjection (25) à action verticale, et le système à bande transporteuse (1-2-3) étant constitué au moins dans la région des dispositifs éjecteurs (B,D) de deux bandes individuelles (1-2) qui se déplacent parallèlement et qui sont disposées de façon que les produits (A) soient saisis dans leur zone de bordure étroite et soient poussés dans l'une des cassettes collectrices (CE) par l'un des dispositifs éjecteurs (B-D) par suite de leur passage à travers le système à bande transporteuse (1-2-3) et que le dispositif distributeur (17) soit disposé par rapport aux dispositifs d'empilage (B-C, D-E) de façon que l'enlèvement des paquets (P) au dispositif distributeur se produise dans une direction perpendiculaire à la direction d'acheminement (Z), caractérisée par le fait que chaque dispositif d'éjection (B,D) présente un cadre relevable (4) deplaçable à guidage dans des glissières à tiges (5) et à l'extrémité inférieure duquel est montée une plaque éjectrice (25,25a), ledit cadre étant relevable sous l'effet d'un disque d'excentrique (6) en s'opposant à l'action dynamique d'un ressort de pression (8) et que pendant le fonctionnement du deuxième dispositif d'empilage (D), le fonctionnement du premier dispositif d'empilage est arrêté par un dispositif de verrouillage comportant un arbre de commande (9) creux pouvant être entrainé en mouvement qui entoure l'arbre d'entrainement (10) sur une partie de la longueur de celui-ci et sur lequel est monté un disque de commande (11) dont la périphérie présente deux domaines angulaires dans lesquels son rayon est de grandeur différente, et une butée (14) qui est montée sur le cadre relevable (4) et qui s'étend sur la périphérie du disque de commande (11) de façon qu'en fonction de la position du disque de commande, le cadre relevable (4) soit retenu dans la position relevée ou soit relàche.

2. Installation selon la Revendication 1, caractérisée par le fait que les deux dispositifs d'empilage (B-C, D-E) présentent chacun un dispositif de verrouillage dont les arbres de commande (9) sont réunis par un entrainement (13) commun, et les domaines angulaires de rayon different s'étendent respectivement sur 180° et sont disposés dans les deux disques de commande (11) en décalage mutuel d'environ 180°, la transition du rayon le plus petit au rayon le plus grand s'effectuant sensiblement sous forme de gradin et le rayon le plus grand étant dimensionné de façon que lorsque le cadre relevable (4) est complètement levé, il se produit un jeu prédéterminé entre la butée (14) et la périphérie de rayon le plus.grand du disque de commande (11).

3. Installation selon la Revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait qu'elle présente un autre dispositif de verrouillage (40 à 45) commun aux deux dispositifs d'empilage (B,D) sous l'effet duquel les deux dispositif d'empilage (B,D) peuvent être arrêtés simultanément dans leur fonctionnement et être maintenus de façon à laisser le passage aux produits, cet autre dispositif comportant une barre de verrouillage (40) s'étendant dans la direction d'acheminement (Z) ainsi que des butées (41,42) disposées sur le cadre relevable (4) au-dessus de la barre de verrouillage (40), la barre de verrouillage (40) étant levable d'une position de repos, dans laquelle son écartement des butées (41,42) est plus grand que la hauteur de course du cadre relevable, à une position de verrouillage dans laquelle les deux butées (41,42) reposent sur la barre de verrouillage (40), de telle sorte que les deux cadres relevables (4) soient retenus dans leur position levée indépendamment de la position des disques excentrique (6) et de l'état de fonctionnement des dispositifs de verrouillage (10,11,14) associés aux dispositifs d'empilage (B,D) individuels.

4. Installation selon la Revendication 3, caractérisée par le fait que la barre de verrouillage (40) est montée à insertion dans deux leviers (43,44) pouvant osciller autour des axes (10) des disques d'excentrique (6) et étant fixée de manière articulée à la barre de verrouillage (40).

5. Installation selon la Revendication 4, caractérisée par le fait qu'un cylindre de commande (45) actionnant la levée de la barre de verrouillage (40) est en prise avec un prolongement (44a) de l'un des leviers (44).

6. Installation selon l'une quelconque des Revendications 3 à 5, caractérisée par le fait que les butées (41,42) qui sont disposées sur les cadres relevables (4) sont agencées en tant que rouleaux.

7. Installation selon l'une quelconque des Revendications

caractérisée par le fait que sur au moins l'un

(44) sont prévues deux butées

coopèrent avec des contre-butées (48,49) ajustables pour la fixation de la position de repos et de la position de verrouillage de la barre de verrouillage (40).

8. Installation selon l'une quelconque des Revendications 1 à 7, dans laquelle les produits individuels sont acheminés de façon espacée en provenance d'une découpeuse transversale entre des bandes transporteuses, au premier dispositif d'empilage, caractérisée par le fait qu'en aval des dispositifs d'empilage (B-C, D-E) est monté un dispositif collecteur comportant un arrêt (23) qui envoie chaque deuxième produit individuel (A) en cours d'arrivée sur un cylindre collecteur (22) rotatif dont la périphérie a une longueur qui correspond à la somme des longeurs de trois produits individuels et trois espaces intermédiaires entre les produits individuels, chaque produit individuel (A') acheminé sur le cylindre collecteur (22) étant déposé après une révolution de celui-ci sur le produit individuel successif de la bande transporteuse.

9. Installation selon l'une quelconque des Revendications 1 à 8, caractérisée par le fait que les cassettes collectrices (C,E) sont ouvertes sur deux côtés opposés et possèdent un fond (15,15a,15b, 16a) abaissable par commande, ainsi que des organes extracteurs (19) qui exercent une action horizontaléen extrayant les paquets (P) terminés à partir des cassettes collectrices (C,E) en direction du dispositif distributeur (17).

10. installation selon la Revendication 9. caractérisée par le fait que les fonds (15,15a,15b,16a) de chaque cassette (C-E) sont reliésà un dispositif de commande (31a,31b) sous l'effet duquel les deux fonds (15a,15b) des cassettes sont abaissés en alternance, c'est-à-dire en déphasage de 180°, tout d'abord lentement, puis plus rapidement jusqu'à une position finale et sont finalement de nouveau relevés après un temps de repos.

11. Installation selon la Revendication 10, caractérisée par le fait que le dispositif de commande presente un disque à came commun aux deuxfonds de cassettes sous l'action duquel est commandé un pignon d'entrainement respectif dans lequel engrène une cremaillère fixée au fond de cassette respectif.

12. Installation selon la Revendication 10, caractérisée par le fait que le dispositif de commande de chaque fond de cassette (15a,15b) présente un disque à came propre (31a,31b) par l'entremise duquel est respectivement commandé un levier oscillant (33a,33b) fixé au fond de cassette.

13. Installation selon la Revendication 10, caractérisée par le fait que le dispositif de commande est agencé en tant que commande pneumatique à poursuite.

14. Installation selon l'une quelconque des Revendications 10 à 13, caractérisée par le fait que chaque cassette collectrice (C,E) présente une plaque distributrice (16,16a) qui est fixée par un organe intermédiaire (35,38) à effet de ressort à trajet élastique prédéterminé, respectivement au fond de cassette (15) et au dispositif de commande (31 a, 31 b).

15. Installation selon l'une quelconque des Revendication 1 à 14, caractérisée par le fait que le dispositif distributeur présente une chaîne rotative pour la distribution des cassettes qui est disposée perpendiculairement à la bande de transport et dont l'extrémité avant est située entre les cassettes collectrices des deux dispositifs d'empilage, les cassettes étant chacune ouverte sur leurs deux côtés en regard des dispositifs d'empilage et sur chaque cassette collectrice étant prévu un organe d'extraction agissant horizontalement dans une direction parallèle à la bande transporteuse, tandis qu'à l'extrémité arrière de la chaîne des cassettes est prévu un autre organe d'extraction agisssant horizontalement dans une direction parallèle à la bande de transport.

16. Installation selon l'une quelconque des Revendications 1 à 14, caractérisée par le fait que le dispositif distributeur présente deux chaînes transporteuses (17) rotatives qui sont disposées perpendiculairement à la bande transporteuse (1-2-3) et dont l'extrémité avant disposée respectivement en-dessous d'une cassette collectrice (C,E), chaque chaîne transporteuse étant constituée par une paire de brins (17) réunis sur un tourillon (18), sur les tourillons (18) étant montésdes taquets d'entrainement (19) qui extraient les paquets (P) terminés à partir des cassettes (C,E) dans une direction perpendicuiaire à la bande transporteuse (1-2-3) et les évacuent le long d'une voie de transport (17a), tandis qu'à l'extrémité arrière de la chaîne transporteuse (17) est disposéeperpendiculairement à la première et la deuxième chaînes transporteuses (17), une troisième chaîne transporteuse (29) rotative, pourvue de taquets d'entrainement (30) sur laquelle les paquets (P) sont chargés par la première et la deuxième chaînes transporteuses (17).

17. Installation selon la Revendication 16, caractérisée par le fait qu'au moins la première et la deuxième chaînes transporteuses (17) est constituée par une double paire de brins suivant lesquels les taquets d'entrainement (19) circulent en rotation en parallélisme constant les uns aux autres.

18. Installation selon l'une quelconque des Revendications 1 à 17, caractérisée par le fait que les brins individuels (1,2,3) de la bande transporteuse sont constitués chacun, au moins dans la région des dispositifs d'éjection (B,D) par une bande de zone marginale supérieure (2) et une bande de zone marginale inférieure (1) respectivement disposées aux deux zones marginales, la bande de zone marginale supérieure (2) étant agencée en tant que courroie ronde et la bande de zone marginale inférieure (1) étant agencée en tant que courroie plate, le retour de la bande de zone marginale inférieure (1) s'effectuant par défilement latéralement aux cassettes collectrices (C,E) suivant un plan de bande détourné de 90°.

19. Installation selon la Revendication 18, caractérisée par le fait qu'entre les deux bandes de zones marginales supérieures (2) est montée une bande médiane (3) agencée en courroie plate et que la plaque d'éjection est agencée en tant que plaque double (15) qui est montée sur un support en forme de U (37) et s'avance dans la région comprise entre les bandes des zones marginales supérieures (12) et la bande médiane (3).

Claims

1. A device for forming packages consisting of several plain individual products of paper, cellulose wadding or the like, and for deliwering said packages in a rapid sequence, said indiwidual products (A) being conveyed at intervals by a belt conveyer system (1-2-3) to a stacking mechanism (B-C, D-E), and the packages (P) formad therein being removed and led away by a delivery mechanism (17) following said stacking mechanism, whereby two stacking mechanisms (B-C, D-E) are arranged one after the other in feeding direction, said stacking mechanisms operating in alternating sequence and the conveyance of the products to the sacond stacking mechanism (D-E) taking place straight through the first stacking mechanism (B-C), whereby each of the stacking mechanisms comprises a collecting cassette (C-E) arranged below the belt conveyar system, as well as an expeller mechanism (B,D) arranged above the belt conveyer system (1-2-3) and including a vertically operating expeller plate (25), said belt conveyer system (1-2-3) comprising, at least in the range of the expeller mechanisms (B,D), parallelly mowing individual belts (1-2) which are arranged in such a way that the products (A) are grasped in narrow marginal zones and are pushed, by one of the expeller mechanisms (B, D), through the belt conveyer system (1-2-3) into one of the collecting cassettes (C-E), the delivery mechanism (17) being arranged relative to the stacking mechanisms (B-C, D-E) in such a way that the delivery mechanism takes place in a direction perpendicularly to the direction of feed (Z), characterized in that each of the expeller mechanisms (B, D) comprises a movable lifting frame (4) which slides in rod guides (5) and at the lower end of which at least one expeller plate (25, 25a) is prowided, and which is adapted to be lifted, against the force of a compression spring (8), by means of an eccentric sheave (6) secured to a drive shaft (10), and that, during the operation of the second stacking mechanism (D), the expeller mechanism (B) of the first stacking mechanism is blocked by a locking mechanism comprising a driveable hollow control shaft (9) enclosing the drive shaft (10) ower part of its length to which control shaft a cam plate (11) is attached the circumference of which comprises two angle areas having radii of different length, and further comprising a stop member (14) attached to the lifting frame (4), said stop member being guided on the circumference of the cam plate (11) in such a manner that, depending on the position of the cam plate, the lifting frame (4) is either hald back in its raised- position or is released.

2. A device as claimed in claim 1, characterized in that both stacking mechanisms (B-C, D-E) each comprise a locking mechanism the control shafts (9) of which are connected with a common drive (13), that the angular areas having radii of different length comprise 180° each, and, on both cam plates (11), are offset to one another by an angle of approximately 180°, and that the transition from the smaller to the larger radius is substantially in the form of a step whereby the larger radius is of such length that when the lifting frame (4) occupies its fully lifted position, a predetermined clearance occurs between the stop member (14) and the circumference of the cam plate (11) having the larger radius.

3. A device as claimed in claim 1 or 2, characterized in that it comprises a further locking mechanism (40 to 45) which is commonly associated with both of the stacking mechanisms (B' D) and by means of which both stacking mechanisms (B' D) can be simultaneously blocked in their operation and left open for the passage of the products said locking mechanism including a locking rod (40) arranged adjacent to both lifting frames (4) and extending in feeding direction (Z), as well as stop members (41, 42) arranged at the lifting frames (4) above the locking rod (40), said locking rod (40) being adapted to be lifted from a rest position in which its distance from the stop members (41, 42) is larger than the stroke of the lifting frames, into a blocking position in which both stop members (41, 42) rest upon the locking rod (40) so that both lifting frames (4), independently from the position of the eccentric sheaves (6) and the operationel condition of the locking mechanisms (10, 11, 14) associeted with the individual stacking mechanisms (B, D), are held back in their raised position.

4. A device as claimed in claim 3, characterized in that the locking rod (40) is guided by two levers (43, 44) which are pivotable about the shafts (10) of the eccentric sheaves (6), said levars being pivotally connected with the locking rod (40).

5. A device as claimed in claim 4, characterized in that a control cylinder (45) for lifting the locking rod (40) acts upon an extension (44a) of one of the levers (44).

6. A device as claimed in one of claims 3 to 5, characterized in that the stop members (41, 42) which are provided at the lifting frames (4), are formed as rollers.

7. A device as claimed in any of claims 4 to 6, characterized in that two stop members (46, 47) are attached to at least one of the levers (44) for cooperation with adjustable counter stop members (48, 49) in order to fix the rest position and the locking position of the locking rod (40).

8. A device as claimed in any of claims 1 to 7 in which device the individual products arriving from a crosscutter, are conveyed to the first stacking mechanism at intervals between belt conveyers, characterized in that the stacking mechanisms (B- . C, D-E) are preceded by a collecting mechanism comprising a lock (23) for conveying every second one of the incoming individual products (A) to a rotating collecting cylinder (22) having a circumference the length of which corresponds to the length of three individual products plus three intervals between said products, and that each individual product (A') which is carried on by the collecting cylinder (22), is laid down after one revolution on a following individual product supplied by the belt conveyer.

9. A device as claimed in any of claims 1 to 8, characterized in that the collecting cassettes (C, E) are open on two opposite sides thereof and comprise a bottom (15,15a, 15b, 16ae) which is downwardly movable in controlled manner, and further comprise horizontally acting ejector mechanisms (19) for pushing the finished package (P) out of the collecting cassette (C, E) in a direction towards the delivery mechanism (17).

10. A device as claimed in claim 9, characterized in that the bottom (15, 15a, 15b, 16a) of each of the collecting cassettes (C-E) is connected with control means (31a, 31 b) by means of which the two bottoms (15a, 15b) of the cassettes are first slowly moved downwardly in alternating sequence i.e. out-of-phase by 180°, are then moved faster downwardly into an end position and, after a standstill, are finally moved upwardly again.

11. A device as claimed in claim 10, characterized in that a common cam plate is provided for the two bottoms of the cassettes, said cam plate controlling a drive pinion meshing with a rack which is connected to the respective cassette bottom.

12. A device as claimed in claim 10, characterized in that a separate cam plate (31a, 31 b) is provided for each of the cassette bottoms (15a, 15b), said cam plates each controlling a pivoted lever (33a, 33b) connected to the cassette bottom.

13. A device as claimed in claim 10, characterized in that the control means is formed as a pneumatic sequence control.

14. A device as claimed in claims 10 to 13, characterized in that each of the collecting cassettes (C, E) comprises a depositing plate (16, 16a) which, through a springy intermediate link (35, 38) having a predetermined stroke, is connected with the cassette bottom (15) or the control means (31a, 31b), respectively.

15. A device as claimed in any of claims 1 to 14, characterized in that the delivery mechanism comprises a travelling cassette chain arranged perpendicularly to the belt conveyer, the forward end of said cassette chain being arranged between the collecting cassettes of the two stacking mechanisms, whereby the cassettes are each open on the two sides facing the stacking mechanisms, and whereby an ejector mechanism acting horizontally in a direction parallel to the belt conveyer, is arranged at each of the collecting aessettes, a further ejector mechanism acting horizontally in a direction parallel to the belt conveyer being arranged at the rearward end of the cassette chain.

16. A device as claimed in any of claims 1 to 14, characterized in that the delivery mechanism comprises two travelling chain conveyers (17) arranged perpendicularly to the belt conveyer (1-2-3), the forward end of said chain conveyers being positioned below a collecting cassette (C, E), each chain conveyer comprising a pair of chains (17) connected through chain bolts (18) whereby catches (19) are attached to said chain bolts (18) for pushing the finished package (P) out of the collecting cassette (C, E) in a direction perpendicular to the belt conveyer, and for guiding the package along a path of travel (17a), and that, at the rearward end of the chain conveyer (17), a third chain conveyer (29) having catches (30) is arranged perpendicularly to said first and second chain conveyer (17) onto which third chain conveyer the packages (P) are pushed by the first and second chain conveyer (17).

17. A device as claimed in claim 17, characterized in that at least the first and second chain conveyers consist of a pair of double chains by means of which the catches (19) are always guided in directions parallel to one another.

18. A device as claimed in any of claims 1 to 17, characterized in that the individual belts (1-2-3) of the belt conveyer, at least in the range of the expeller mechanisms (B, D) consist each of an upper and a lower marginal-zone belt (2 or 1) arranged in both marginal zones, whereby the upper marginal-zone belt (2) is formed as a round belt and the lower marginal-zona belt (1) is formed as a flat belt, and whereby the return movement of the lower marginal-zone belt (1) takes place laterally of tha collecting cassettes (C, E) with the plane of the belt twisted by an angle of 90°.

19. A device as claimad in claim 18, characterized in that between the two upper marginal-zone balts (2), an intermediate belt (3) in the form of a flat belt is guidad, and that the expeller plate is formed as a dual plate (15) attached to a U-shaped holder (37) and adapted to be inserted into the range between tne upper marginal-zone belts (2) and the intermediate belt (3).

Zeichnung