Vorrichtung zur Zufuhr von mit Zigaretten gefüllten Schragen zu einer Zigaretten-Packmaschine

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zufuhr von mit Zigarette gefüllten Schragen von der Versandstation mindestens einer Schragenfülleinrichtung zu dem Fülltrichter mindestens einer Zigaretten-Packmaschine zugeordneten Empfangsstation, mit einem zwischen der Versandstation und der Empfangsstation angeordneten Schienensystem einer Behälterförderanlage mit einer Mehrzahl von elektrisch angetriebenen Fahrwerken, die jeweils einen zur Aufnahme mindestens eines Schragens ausgebildeten Aufnahmebehälter tragen, dem in der Versandstation die gefüllten Schragen in Normallage und in waagerechter Richtung zugeführt werden.

[0002] Nach der Herstellung von Zigaretten auf Zigaretten-Herstellungsmaschinen und einer eventuellen Konfektionierung dieser Zigaretten durch Ansetzen des Filters ist es erforderlich, die Zigaretten zu verpacken. Dieses Verpacken geschieht auf Zigaretten-Packmaschinen, denen die zu verpackenden Zigaretten über einen Fülltrichter zugeführt werden.

[0003] Die Zufuhr der Zigaretten zum Fülltrichter einer Zigaretten-Packmaschine geschieht entweder unmittelbar von einer oder mehreren der Packmaschine zugeordneten Zigaretten-Herstellungsmaschinen oder mit Hilfe von sogenannten Schragen, die in einer den Zigaretten-Herstellungsmaschinen nachgeschalteten Schragenfülleinriphtung gefüllt werden. Gegenüber der unmittelbaren Zufuhr zwischen Herstelrungs- und Packmaschine hat die Verwendung von Schragen den Vorteil, daß auf einer beliebigen Herstellungsmaschine gefertigte Zigaretten auf jeder beliebigen, für dasselbe Format eingestellten Packmaschine verpackt werden können und daß unterschiedliche Leistungen bzw. Stillstandszeiten von Herstellungs- und Packmaschinen dadurch ausgeglichen werden können, daß die im Umlauf befindlichen Schragen Zwischenpuffer darstellen und daß gegebenenfalls zusätzliche Schragen zur Zwischenlagerung der Zigaretten verwendet werden können. Auf diese Weise können bei einem Ausfall von Herstellungs- oder Filteransetzmaschinen die Packmaschinen mit den in den Schragen zwischengelagerten Zigaretten beschickt werden, Außerdem kann die Zahl der Herstellungs- und Verpackungsmaschinen entsprechend deren individueller Leistung ausgewählt werden, so daß sämtliche Maschinen mit optimalen Geschwindigkeiten arbeiten können. Schließlich entstehen bei einem Markenwechsel bei gleichem Format der Zigaretten keine Sortenwechselkosten.

[0004] Für die Zufuhr von mit Zigaretten gefüllten Schragen von der Schragenfülleinrichtung einer Zigaretten-Herstellungsmaschine zum Fülltrichter einer Zigaretten-Packmaschine sind verschiedene Transportmöglichkeiten bekannt. Während früher die Schragen von Hand transportiert wurden, gibt es seit einiger Zeit Förderanlagen mit Aufnahmebehältern, in denen jeweils mehrere Schragen von der Versandstation einer Schragenfülleinrichtung zu einer Empfangsstation einer Zigaretten-Packmaschine transportiert werden, die jeweils einem Fülltrichter zugeordnet ist. Bei einer weit verbreiteten Förderanlage werden die als Schragenwagen bezeichneten Aufnahmebehälter durch ein Zugfahrzeug schienenunabhängig oder durch ein automatisches Flurfördersystem transportiert.

[0005] Aus der DE-A-20 18442 ist weiterhin eine Vorrichtung der eingangsbeschriebenen Art bekannt, bei der die Förderanlage ein oberhalb des Erdbodens angeordnetes Schienensystem und eine Mehrzahl von elektrisch angetriebenen Fahrwerken umfaßt, die jeweils einen zur Aufnahme mindestens eines Schragens ausgebildeten Aufnahmebehälter tragen. Diesem Aufnahmebehälter werden die gefüllten Schragen in der Versandstation in Normallage und in waaagerechter Richtung zugeführt. Weil die an einer Frontseite und an der Oberseite offenen Schragen bei der bekannten Vorrichtung nur in der Normalstellung und ausschließlich in waagerechter Richtung transportiert werden können, ist ein kompliziertes automatisches Ladesystem erforderlich, um die Schragen vor der Zufuhr zum Fülltrichter einer Zigaretten-Packmaschine um 180° um eine waagerechte Achse zu verdrehen, damit die Zigaretten aus den Schragen in den Fülltrichter gelangen können. Bei der aus der DE-A-20 18442 bekannten Vorrichtung müssen die Aufnahmebehälter von Fahrwerk der Hängebahn abgenommen, um eine senkrechte Achse um 90° gedreht und einer Wendevorrichtung zugeführt werden. Die Wendevorrichtung besitzt zwei Taschen, in die jeweils ein zu entleerender Schragen eingesetzt wird. Anschließend wird die Wendevorrichtung um eine waagerechte Achse um 180° verdreht, so daß der gefüllte Schragen mit seiner offenen Oberseite nach unten über den Fülltrichter der Zigaretten-Packmaschine gelangt. Hierbei muß dafür gesorgt werden, daß die Zigaretten im Schragen nicht durcheinanderfallen, damit eine geordnete Zufuhr der Zigaretten sichergestellt ist. Der geleerte Schragen wird sodann der Wendevorrichtung entnommen, bevor die Wendevorrichtung erneut um 180° verdreht wird und zur Aufnahme eines weiteren gefüllten Schragens zur Verfügung steht.

[0006] Ausgehend von der aus der DE-A-20 18442 bekannten Vorrichtung liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine vollautomatische arbeitende Vorrichtung zu schaffen, die unter Verwendung eines einfachen Transportsystems die gefüllten Schragen mit der offenen Oberseite nach unten dem Fülltrichter anliefert und gleichzeitig zur Rückführung der geleerten Schragen dient.

[0007] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß jeder Aufnahmebehälter mit den darin befindlichen Schragen nach Durchlaufen des Schienenwegs der Behälter-Förderanlage die Empfangsstation in einer gegenüber der Normallage der Schragen um 180° um eine waagerechte Achse gedrehten Lage erreicht, so daß die Schragen dem Aufnahmebehälter in der Empfangsstation mit der offenen Oberseite nach unten entnehmbar sind.

[0008] Mit dieser erfindungsgemäßen Ausbildung wird der Vorteil erzielt, daß die gefüllten Schragen in der Versandstation auf einfachse Weise aus der Schragenfülleinrichtung in die Aufnahmebehälter überführt werden können und daß diese Schragen in der Empfangsstation bereits in der um 180° gegenüber der Normallage gedrehten Stellung ankommen, so daß der aufwendige und zu Störungen führende Schwenkvorgang im Bereich der Fülltrichter der Zigaretten-Packmaschine entfällt, wobei es möglich ist, gleichzeitig einen oder mehrere Schragen mit jedem Aufnahmebehälter zu fördern, und zwar unabhängig davon, ob die Schragen parallel oder quer zur Laufrichtung der Fahrwerke innerhalb des Aufnahmebehälters ausgerichtet sind.

[0009] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung umfaßt das Schienensystem mindestens ein Nebengleis zur Rückführung der leeren Schragen von der Empfangsstation zur Schragenfülleinrichtung. Das Schienensystem kann weiterhin zwischen den Schragenfülleinrichtungen mehrerer Zigaretten-Herstellungsmaschinen und den Fülltrichtern mehrerer Zigaretten-PackMaschinen angeordnet und mit rechnergesteuerten Weichen für die zielgesteuerten Fahrwerke ausgestattet sein, so daß sämtliche Maschinen mit ihren jeweils optimalen Geschwindigkeiten arbeiten und eventuelle Stillstandszeiten einzelner Maschinen ausgeglichen werden können.

[0010] Vorzugsweise ist das Schienensystem oberhalb der Zigaretten-Herstellungs- und Packmaschinen verlegt und umfaßt mindestens zwei über jeweils 90° um eine waagerechte Achse verlaufende Kurvenstücke zur Verdrehung der Lage der Aufnahmebhälter zwischen Versand- und Empfangsstation um 180°, so daß einerseits spezielle Schwenkvorrichtungen für die Schragen entfallen und die erfindungsgemäße Vorrichtung keinen eigenen Grundflächenbedarf hat, der in der . Zigarettenindustrie nur in beschränktem Maß vorhanden ist.

[0011] Um ein Durcheinanderfallen der in den Schragen befindlichen Zigaretten beim Schwenkvorgang zu vermeiden, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung jeder Aufnahmebehälter mit einer die oberste Lage der in den gefüllten Schragen befindlichen Zigaretten festlegenden Haltevorrichtung ausgestattet.

[0012] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt diese Haltevorrichtung eine Mehrzahl von Druckstücken, die parallel zu den Zigaretten ausgerichtet, in der Versandstation mit ihrer Drückfläche auf die Zigaretten der obersten Lage absenkbar, in der Empfangsstation in ihre Ausgangsstellung zurückführbar und in beiden Stellungen festlegbar sind.

[0013] Mit der Erfindung wird schließlich vorgeschlagen, die Druckstücke in der Versand- und Empfangsstation durch Schwerkraft verschiebbar auszuführen und an ihren gegenüberliegenden Seitenflächen mittels eines Paares von federbelasteten Klemmhebeln festzulegen, die in der Versand- und Empfangsstation über einen Betätigungshebel außer Eingriff mit den Druckstücken gebracht werden können. Vorzugsweise sind die Druckstücke im wesentlichen T-förmig mit verzahnten Seitenflächen ausgebildet.

[0014] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung in der Art einer Prinzipskizze,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines an einem Fahrwerk angeordneten Aufnahmebehälters mit einer in der Ausgangsstellung befindlichen Haltevorrichtung,

Fig. 3 eine Stirnansicht des oberen Teils des Aufnahmebehälters gemäß Fig. 2,

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Stirnansicht, jedoch mit in der Wirkstellung befindlicher Haltevorrichtung,

Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Seitenansicht mit in der Wirkstellung befindlicher Haltevorrichtung und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines Druckstückes.

[0015] In Fig. 1 ist in schematischer Darstellung der Fülltrichter 1 einer nur angedeuteten Zigaretten-Packmaschine 2 zu erkennen, dem die zu verpackenden Zigaretten mittels Schragen 3 zugeführt werden. Diese Schragen 3 werden beim dargestellten Ausführungsbeispiel einzeln in Aufnahmebehältern 4 einer Behälterförderanlage transportiert, deren Schienensystem 5 in Fig. 1 zu erkennen ist. In den Schienen dieses Schienensystems 5 laufen elektrisch angetriebene Fahrwerke 6, die jeweils einen Aufnahmebehälter 4 tragen. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind diese Aufnahmebehälter 4 und damit die von ihnen transportierten Schragen 3 parallel zur Laufrichtung der Farhwerke 6 ausgerichtet. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, die Aufnahmebehälter 4 quer zur Laufrichtung der Fahrwerke 6 an diesen anzuordnen sowie gleichzeitig mehrere Schragen 3 in einem Aufnahmebehälter 4 zu transportieren.

[0016] Die Schragen 3 werden in einer Schragenfülleinrichtung, die einer Zigaretten-Herstellungsmaschine nachgeschaltet ist, mit Zigaretten gefüllt. Die Schragenfülleinrichtung und die Zigaretten-Herstellungsmaschine sind auf der Zeichnung nicht dargestellt. Die Fig. 1 läßt jedoch einen gefüllten Schragen 3 erkennen. Dieser Schragen 3 besitzt einen Boden, zwei Stirnwände und eine Frontseite, wogegen die andere Breitseite und die Oberseite des Schragens 3 offen sind, so daß die oberste Lage der Zigaretten Z in dem im rechten Teil der Fig. 1 erkennbaren Schragen 3 zu erkennen ist.

[0017] Diese mit Zigaretten Z gefüllten Schragen 3 werden in der dargestellten Normalstellung in waagerechter Richtung in den Aufnahmebehälter 4 eingefahren, wenn sich dieser in der Versandstation V befindet. Beim Ausführungsbeispiel wird diese Versandstation V durch ein senkrechtes Schienenstück 7 gebildet, welches über ein über 90° verlaufendes Kurvenstück 8 an das Schienensystem 5 angeschlossen ist. In der derart gebildeten Versandstation V weist die offene Seite des Aufbewährungsbehälters 4 in Richtung auf den waagerecht einzuführenden gefüllten Schragen 3, so daß dieser ohne Schwierigkeiten und auf einfache Weise in den Aufbewahrungsbehälter 4 eingeschoben werden kann.

[0018] Der im Aufbewahrungsbehälter 4 befindliche gefüllte Schragen 3 wird anschließend über des Schienensystem 5 einer Empfangsstation E zugeführt, die wiederum aus einem senkrechten Schienenstück 7 besteht, das über ein über 90° verlaufendes Kurvenstück 8 an das Schienensystem 5 angeschlossen ist. Das eigentliche Schienensystem 5 ist nur vereinfacht in Fig. 1 dargestellt und kann über erhebliche Entfernungen verlaufen sowie verschiedene Weichen umfassen, beispielsweise wenn mehrere Zigaretten-Herstellungsmaschinen mit mehreren Zigaretten-Packmaschinen 2 über das Schienensystem 5 der Behälter-Förderanlage verbunden sind.

[0019] Durch die beiden Kurvenstücke 8 wird der Aufnahmebehälter 4 bei seiner Bewegung von der Versandstation V zur Empfangsstation E um eine waagerechte Achse um 180° gedreht, so daß in der Empfangsstation E die offene Oberseite des gefüllten Schragens 3 nach unten weist. Der gefüllte Schragen 3 befindet sich somit bei seiner Übergabe an die Zigaretten-Packmaschine 2 in einer gegenüber der Normallage um 180° gedrehten Lage, in der die offene Oberseite des Schragens 3 nach unten weist. Es ist somit lediglich erforderlich, den gefüllten Schragen 3 aus dem in der Empfangsstation E befindlichen Aufnahmebehälter 4 waagerecht harauszubewegen und über den Fülltrichter 1 der Packmaschine 2 zu transportieren, um die Zigaretten Z der Packmaschine 2 zuzuführen. Bei der Überführung der mit der offenen Oberseite nach unten weisenden Schragen 3 aus dem Aufnahmebehälter 4 über den Fülltrichter 1 muß lediglich dafür gesorgt werden, daß die Zigaretten Z nicht nach unten herausfallen können, wozu es ausreicht, den Schragen 3 über eine feste Führungsbahn zu schieben, die auch die Oberseite des Fülltrichters 1 überspannt und erst dann geöffnet wird, wenn die Zigaretten Z aus dem Schragen 3 in den Fülltrichter 1 überführt werden sollen.

[0020] Das nur schematisch dargestellt Schienensystem 5 der Behälter-Förderanlage umfaßt mindestens ein auf der Zeichnung nicht dargestelltes Nebengleis, über welches die leeren Schragen 3 von der Empfangsstation E zur Versandstation V im Bereich der Schragenfülleinrichtung zurücktransportiert werden. Wie bereits voranstehend dargelegt, fehlen in der Zeichnung auch Weichen, Abzweigungen und Abstellgleise zur Zwischenlagerung gefüllter Schragen 3. Bei diesen Teilen handelt es sich um bekannte Bauelemente einer Behälter-Förderanlage, die der zeichnerischen Vereinfachung wegen ebenso weggelassen wurden, wie die Steuerungsteile der Anlage, mit denen es möglich ist, gefüllte Schragen 3 von jeder beliebigen Versandstation V jeder beliebigen Empfangsstation E zuzuführen gegebenenfalls unter Zwischenspeicherung der gefüllten Schragen 3 auf einer Art Abstellgleis oder in einem Zwischenlager.

[0021] Damit die im Schragen 3 befindlichen Zigaretten Z während des Transports innerhalb des Aufnahmebehälters 4 nicht durcheinanderfallen können, ist jeder Aufnahmebehälter 4 mit einer Haltevorrichtung ausgestattet, durch die die oberste Lage der im gefüllten Schragen befindlichen Zigaretten Z während des Transports festgelegt wird. Ein Ausführungsbeispiel für eine derartige Haltevorrichtung ist in den Fig. 2 bis 6 dargestellt.

[0022] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt die Haltevorrichtung eine Mehrzahl von Druckstücken 9, die gemäß Fig. 6 im wesentlichen T-förmig ausgebildet sind und mit ihrer Druckfläche 9a auf die Zigaretten Z der obersten Lage einwirken können, wie dies die Fig. 4 und 5 zeigen. Zu diesem Zweck werden die Druckstücke 9 aus einer in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausgangsstellung durch Schwerkraft auf die Zigaretten Z abgesenkt, sobald sich ein gefüllter Schragen 3 im Aufnahmebehälter 4 befindet. Die hierdurch erzeugte Wirkstellung der Druckstücke 9 ergibt sich aus den Fig. 4 und 5.

[0023] Um die Druckstücke 9 während des Transports des Aufnahmebehälters 4 in dieser Wirkstellung zu halten, ist im Aufnahmebehälter 4 ein Paar Klemmhebel 10 angeordnet, die mit hervorstehenden Klemmleisten 10a auf die verzahnten Seitenflächen 9b der Druckstücke 9 einwirken. Die Klemmleisten 10a werden durch mindestens eine Zugfeder 11 gegeneinander gezogen, so daß die Druckstücke 9 während des gesamten Transports in der einmal eingenommenen Wirkstellung verbleiben.

[0024] Sobald der gefüllte Schragen 3 in der Empfangsstation E aus dem Aufnahmebehälter 4 herausgezogen werden soll, werden die Klemmleisten 10a entgegen der Kraft der Zugfeder 11 auseinanderbewegt. Dies wird dadurch erreicht, daß die über Verbindungshebel 10b miteinander gekuppelten Klemmhebel 10 durch einen Betätigungshebel 12 verschwenkt werden, beispielsweise mit Hilfe eines ortsfest angeordneten Betätigungszylinders 13. Sobald die Klemmleisten 10a außer Eingriff mit den Seitenflächen 9b der Druckstücke 9 gelangen, fallen die Druckstücke 9 aufgrund der Schwerkraft in ihre Ausgangslage zurück, da sich der Aufnahmebehälter 4 in der Empfangsstation E in einer auf den Kopf stehenden Stellung befindet. Die Druckstücke 9 gelangen somit in ihre in den Fig. 2 und 3 dargestellte Ausgangsstellung, in der sie wiederum durch die Klemmleisten 10a festgehalten werden, sobald der Betätigungshebel 12 in seine Normalstellung zurückkehrt, weil auch die Kolbenstange des Betätigungszylinders 13 in ihre Ausgangslage zurückgefahren ist.

[0025] Die in der Empfangsstation E in einer um 180° gegenüber der Normallage gedrehten Stellung ankommenden Schragen 3 können somit ohne Schwierigkeiten über den Fülltrichter 1 der Packmaschine 2 geschoben und entleert werden. Nach der Rückführung der leeren Schragen 3 in den Aufnahmebehälter 4 erfolgt der Rücktransport des Aufnahmebehälters 4 zur Versandstation V, der über ein nicht dargestelltes Nebengleis erfolgt, um die Zufuhr weiterer gefüllter Schragen 3 zur Pachmaschine 2 nicht zu behindern.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Zufuhr von mit Zigaretten gefüllten Schragen von der Versandstation (V) mindestens einer Schragenfülleinrichtung zu dem Fülltrichter (1) mindestens einer Zigaretten-Packmaschine zugeordneten Empfangsstation (E), mit einem zwischen der Versandstation (V) und der Empfangsstation (E) angeordneten Schienensystem (5) einer Behälter-Förderanlage mit einer Mehrzahl von elektrisch angetriebenen Fahrwerken (6) die jeweils einen zur Aufnahme mindestens eines Schragens (3) ausgebildeten Aufnahmebehälter (4) tragen, dem in der Verstandstation (V) die gefüllten Schragen (3) in Normallage und in waagerechter Richtung zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Aufnahmebehälter (4) mit den darin befindlichen Schragen (3) nach Durchlaufen des Schienenwegs (5) der Behälter-Förderanlage die Empfangsstation (E) in einer gegenüber der Normallage der Schragen (3) um 180° um eine waagerechte Achse gedrehten Lage erreicht, so daß die Schragen (3) dem Aufnahmebehälter (4) in der Empfangsstation (E) mit der offenen Oberseite nach unten entnehmbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1"dadurch gekennzeichnet, daß das Schienensystem (5) mindestens ein Nebengleis zur Rückführung der leeren Schragen (3) von der Empfangsstation (E) zur SchpagenfüOeinrichtung umfaßt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schienensystem (5) zwischen den Schragenfülleinrichtungen mehrerer Zigaretten-Herstellungsmaschinen und den Fülltrichtern (1) mehrerer Zigaretten-Packmaschinen (2) angeordnet und mit rechnergesteuerten Weichen für die zielgesteuerten Farhwerke (6) ausgestattet ist.

4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schienensystem (5) oberhalb der Zigaretten-Herstellungs- und Packmaschinen verlegt ist und mindestens zwei über jeweils 90° um eine etwa waagerechte Achse verlaufende Kurvenstücke (8) zur Verdrehung der Lage der Aufnahmebehälter (4) zwischen Versand- und Empfangsstation (V) bzw. (E) um 180° umfaßt.

5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Aufnahmebehälter (4) mit einer doe oberste Lage der in dem gefüllten Schragen (3) befindtichen Zigaretten (Z) festlegenden Haltevorrichtung ausgestattet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung eine Mehrzahl von Druckstücken (9) umfaßt, die parallel zu den Zigaretten (Z) ausgerichtet, in der Versandstation (V) mit ihrer Druckfläche (9a) auf die Zigaretten (Z) der obersten Lage absenkbar, in der Empfangsstation (E) in ihre Ausgangsstellung zurückführbar und in beiden Stellungen festiegbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstücke (9) in der Versand- und Empfangsstation (V bzw. E) durch Schwerkraft verschiebbar und an ihren gegenüberliegenden Seitenflächen (9b) mittels eines Paares von federbelasteten Klemmleisten (10a) festlegbar sind, die in der Versand- und Empfangsstation (V bzw. E) über einen Betätigungshebel (12) außer Eingriff mit den Druckstücken (9) bringbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstücke (9) im wesentlichen T-förmig mit verzahnten Seitenflächen (9b) ausqebildet sind.

Revendications

1. Dispositif pour l'amenée de casiers remplis de cigarettes à partir de la station d'envoi (V) d'au moins un dispositif de remplissage de casiers à la trémie de remplissage (1) d'au moins une station de réception (E) adjointe à une machine d'empaquetage de cigarettes, comportant un système de rails (5) d'une installation de convoyage de récipients qui est disposé entre la station d'envoi (V) et la station de réception (E) et qui comporte une pluralité de mécanismes de déplacement (6) entraînés électriquement et qui portent chacun en récipient de recueil (4) conformé pour recevoir au moins un casier (3) et auquel on amène dans la station d'envoi (V), les casiers remplis (3) en position normale et en direction horizontale, caractérisé en ce que, chaque récipient de recueil (4) avec les casiers (3) qui se trouvent à l'intérieur atteint la station de réception (E), après le parcours du trajet de rails (5) en une position pivotée de 180° autour d'un axe horizontal par rapport à la position normale des casiers (3), de telle manière que les casiers (3) peuvent être retirés du récipient de recueil (4) dans la station de réception (E) avec leur face supérieure ouverte vers le bas.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système de rails (5) comprend au moins une voie secondaire pour guider en retour les casiers vides (3) à partir de la station de réception (E) vers le dispositif de remplissage de casiers.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le système de rails (5) est disposé entre les dispositifs de remplissage de casiers du plusieurs machines de fabrication de cigarettes et les trémies de remplissage (1) de plusieurs machines (3) d'empaquetage de cigarettes et est équipé d'aiguillages commandés par calculateur pour les mécanismes de déplacements (6) qui sont commandés vers leur but.

4. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le système de rails (5) est décalé au-dessus des machines de fabrication de cigarettes et d'empaquetage et comprend au moins deux parties courbes (8) se déployant chacune sur 90° autour d'un axe sensiblement horizontal en vue de faire tourner la position des récipients de recueil (4) entre la station d'envoi (V) et la station de réception (E).

5. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que chaque récipient de recueil (4) est équipé d'un dispositif de maintien fixant la couche supérieure des cigarettes (Z) se trouvant dans le casier rempli (3).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de maintien comprend une pluralité de pièces de pression (9) qui sont dirigées parallèlement aux cigarettes (Z), qui peuvent être abaissées avec leur surface d'appui (9a) sur les cigarettes (Z), de la couche supérieure dans la station d'envoi, qui peuvent être ramenées dans leur position de départ dans la station de réception (E) et qui peuvent être fixées dans les deux positions.

7. Dispositif selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que les pièces de pression peuvent coulisser sous l'effet de leur poids dans les stations d'envoi (V) et de réception (E) et peuvent être fixées sur leurs faces latérales (9b) disposées en opposition au moyen d'une paire de barrettes de verrouillage (10a) soumises à l'action d'un ressort et qui peuvent être mises hors de prise avec les pièces d'appui (9) dans les stations d'envoi (V) et de réception (E) par l'intermédiaire d'un levier d'actionnement (12).

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que les pièces d'appui (9) sont conformées essentiellement sous la forme d'un T avec des surfaces latérales dentées (9b).

Claims

1. Apparatus for the conveyance of racks filled with cigarettes from the despatch station (V) of at least one rack-filling arrangement to the filling funnel (1) of at least one receiving station (E) associated with a cigarette packaging machine, with a container conveyor rail network (5) disposed between the despatch station (V) and the receiving station (E), the container conveyor having a plurality of electrically-driven under-carriages (6) which each carry a receiving container (4) constructed to receive at least one rack (3), to which receiving containers the filled racks (3) are led in their normal orientation and in a horizontal direction at the despatch station (V) characterised in that each receiving container (4) with the racks (3) inside it, having travelled along the rails (5) of the container conveyor, reaches the receiving station (E) at an orientation rotated by 180° about a horizontal axis relative to the normal orientation of the racks (3), such that the racks (3) may be removed from the receiving container (4) in the receiving station (E) with their open upper sides facing downwards.

2. Apparatus according to Claim 1, characterised in that the rail network (4) comprises at least one siding for the return transport of the empty racks (3) from the receiving station (E) to the rack filling arrangement.

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterised in that the rail network (5) is disposed between the rack filling arrangements of several cigarette-making machines and the filling funnels (1) of several cigarette packaging machines (2), and is equipped with computer-controlled switches for the control of the under-carriages (6).

4. Apparatus according to at least one of Claims 1 to 3, characterised in that the rail network (5) is arranged above the cigarette-making and cigarette-packaging machines, and comprises at least two curved portions (8) each extending through 90° about a substantially horizontal axis for changing the orientation of the receiving containers (4) between the despatch station (V) and the receiving station (E) by 180°.

5. Apparatus according to at least one of Claims 1 to 4, characterised in that each receiving container (4) is equipped with a holding device retaining the upper layer of the cigarette (Z) in the filled racks (3).

6. Apparatus according to Claim 5, characterised in that the holding device comprises a plurality of pressure elements (9), disposed parallel to the cigarettes (Z) to engage the cigarettes (Z) of the upper layer with their pressing surfaces (9a), which can be returned, at the receiving station (E), to their starting position, and which can be secured in either position.

7. Apparatus according to Claim 5 or 6, characterised in that, at the despatch station (V) and at - the receiving station (E), the pressure elements (9) are movable under the force of gravity and are securable at their opposed side edge surfaces (9b) by means of a pair of spring-loaded clamping strips (10a) which, at the despatch station (V) and at the receiving station (E), can be brought, by means of an operating lever, out of engagement with the pressure elements (9).

8. Apparatus according to Claim 7, characterised in that the pressure elements (9) are substantially T-shaped with serrated side edge surfaces (9b).

Zeichnung