(19)
(11) EP 0 163 989 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
26.02.1986 Bulletin 1986/09

(43) Date of publication A2:
11.12.1985 Bulletin 1985/50

(21) Application number: 85105846

(22) Date of filing: 13.05.1985
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 14.05.1984 DE 3417871
20.07.1984 DE 3426813

(71) Applicant: Paulisch KG
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(72) Inventors:
  • Paulisch, Heinz
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  • Münther, Jürgen, Dipl.-Ing.
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  • Bodack, Karl-Dieter, Dipl.-Ing. M.S.
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  • Mankiewicz, Dieter
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  • Dittert, Hans-Joachim, Dipl.-Ing.
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  • Hasenstab, Hans-Georg, Ing. grad.
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(54) Seating furniture, especially seats for public-transport means


(57) Polsterung für Sitzmöbel, insbesondere die Sitze von öffentlichen Verkehrsmitteln aus einem Sitzgestell sowie einer auf dem Sitzgestell angeordneten Federung, die als Träger für eine Polsterauflage dienen, bei der die Polsterauflage auf einem gesonderten Polsterrahmen befestigt und der Polsterrahmen als Ganzes auf dem Sitzgestell gehalten ist. Die Polsterung von einer entsprechend dem Polsterrahmen ausgeformten, die Holmen des Polsterrahmens teilweise umgreifenden Polsterplatte gebildet, die mittels des die Polsterung überdeckenden Bezuges gegen den Rahmen gehalten ist, wobei der Polsterrahmen mit Elementen zum Aufclipsen auf das Sitzgestell versehen ist. Der Polsterrahmen ist an seinem oberen Holm mit hinter den Rahmen des Sitzgestells greifenden Bügeln und an seinem unteren Holm mit Bügelrasten versehen, die mit einem am Sitzgestell angeordneten Riegel zusammenwirken. Der Riegel weist eine gebogene, als Gleitfläche für die Bügelraste dienende Außenfläche auf. Die Federung besteht aus einer Oberfederung und einer Unterfederung, jeweils aus FORM-WJRE-Federsträngen, von denen die Federstränge der Oberfederung in einer quer zu den Kurbelauslenkungen verlaufenden Richtung nach unten zurückgebogen sind, wobei die FORM-WIRE-Federstränge der Unterfederung jeweils einzeln mit jeweils einem der FORM-WIRE-Federstränge der Oberfederung verclipst und an ihren Enden unabhängig von den Strängen der Oberfederung am Sitzgestell befestigt sind.






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