(19)
(11) EP 0 172 374 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.02.1986  Patentblatt  1986/09

(21) Anmeldenummer: 85108334.5

(22) Anmeldetag:  05.07.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 71/46, H01H 71/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 03.08.1984 DE 3428637

(71) Anmelder: Ellenberger & Poensgen GmbH
D-90518 Altdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Peter, Josef
    D-8503 Altdorf (DE)

(74) Vertreter: Tergau, Enno, Dipl.-Ing. et al
Tergau & Pohl Patentanwälte Mögeldorfer Hauptstrasse 51
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ein- oder mehrpoliger Überstromschutzschalter mit integrierter Signalkontaktstelle


    (57) Ein ein- oder mehrpoliger, von Hand oder thermisch betätigbarer Überstromschutzschalter (1) enthält in seiner Hauptschaltkammer einen als Wirkverbindung zwischen einem Betätigungselement (2) und einer Kontaktbrücke (11) fungierenden Kniehebel (8), der aus einem Betätigungsarm (12) und einem Hauptkontaktarm (9) besteht. Die dem Kniegelenk (8') abgewandten Enden vom Betätigungsarm (12) und Hauptkontaktarm (9) sind mittels Drehgelenken (10) am Betätigungselement (2) und der Kontaktbrucke (11) angelenkt. In allen Bewegungsstellungen zwischen der die Ausschaltstellung bildenden Knick- und der die arretierte Einschaltstellung bildenden Streckstellung des Kniehebels (8) liegen diese Anlenkpunkte auf der in Richtung der Gehäusetiefe (13) verlaufenden Mittellängsachse (14) des lsoliergehäuses (3). Der Betätigungsarm (12) beaufschlagt in Kniehebelstreckstellung mittels eines an sein gelenkseitiges Ende angesetzten Anschlagvorsprunges (18) einen doppelarmigen Signalkontakthebel. Dessen Anschlagarm (16) ragt in die Hauptschaltkammer (17), dessen anderer Kontaktarm (22) steht in ein an das Isoliergehäuse (3) angesetztes, eine Signalkontaktstelle (7) enthaltendes Anbaugehäuse (6) hinein. Dabei beaufschlagt der Kontaktarm (22) eine Kontaktfeder (24) und öffnet oder schließt dadurch je nach der von der Stellung des Anschlagvorsprunges (18) abhängigen Schwenkstellung die aus einer Kontaktfeder (24) und einem Festkontakt (25) bestehende Hilfs- oder Signalkontaktstelle (7).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Überstromschutzschalter der im Oberbegriff des Anspruches 1 beschriebenen Art, wie er beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 21 23 765 bekannt ist.

    [0002] Der bekannte druckknopfbetätigte Überstromschutzschalter ist mit einer Kontaktbrücke ve-rsehen, die mittels eines Kniehebels mit dem Betätigungselement in Verbindung steht. Dieser in einer von einem Isoliergehäuse gebildeten Hauptschaltkammer einliegende Kniehebel wird von einem Betätigungsarm und einem Hauptkontaktarm gebildet. Die dem Kniegelenk abgewandten Enden der beiden Arme sind mittels Drehgelenken am Betätigungselement bzw. der Kontaktbrücke angelenkt. Die Anlenkpunkte liegen in allen Bewegungsstellungen zwischen der die Ausschaltstellung bildenden Knick- und der die arretierte Einschaltstellung bildenden angenäherten Streckstellung des Kniehebels auf der in Richtung der Gehäusetiefe verlaufenden Mittellängsachse des Isoliergehäuses. Dabei schiebt eine im Bereich des Kniegelenks angreifende Feder mit ihrer Druckkraft den Betätigungsarm vom Hauptkontaktarm weg. Ist die Einschaltstellung erreicht, wird der Kniehebel von einer Sperrklinke arretiert, die durch Hand oder thermische Betätigung auslösbar ist. Durch diese, in der obengenannten Patentschrift näher beschriebene Konstruktion des Überstromschutzschalters werden mit einfachen, raumsparenden Mitteln eine Momenteinschaltung, sowie eine Hand-, eine äußerst schnelle thermische und eine Freiauslösung erreicht.

    [0003] Eine ähnliche Kniehebelkonstruktion mit zugeordneten Hilfshebeln ist Gegenstand der deutschen Patentschrift 25 07 454. Dabei wird durch die über eine gemeinsame Achse in Verbindung stehenden Hilfshebel der den mehrpoligen Schalter bildenden einpoligen Überstromschutzschalter eine im wesentlichen gleichzeitige, allpolige Auslösung ohne höhere, die Schaltzeit beeinflußende mechanische Kräfte als bei der einpoligen Auslösung erzielt.

    [0004] Ein Nachteil dieser herkömmlichen ein- bzw. mehrpoligen Überstromschutzschalter ist das Fehlen einer Signalkontaktstelle, die mittels eines daran angeschlossenen Signalkreises Auskunft über den momentanen Status des Überstromschutzschalters gibt. Beispielsweise sei hier ein Schaltkasten mit einer Vielzahl von sogenannten Bordnetzschutzschaltern genannt, bei dem es ohne zugeordnete, eine Auslösung anzeigenden Signallämpchen schwer möglich wäre, die Fehlerquelle schnell und zielsicher zu finden.

    [0005] Einen solchen Überstromschutzschalter mit einer Signalkontaktstelle beschreibt CH-PS 233 959, in der die Kontaktbrücke während ihres Schließens eine in ihren Verschiebeweg hineinstehende Isolierstofftrennwand in Kontaktschließrichtung verschiebt. Das signalkontaktseitige Freiende dieser Wand steuert den beweglichen Hilfskontakt der Signalkontaktstelle. Nachteilig bei dieser Konstruktion ist die Tatsache, daß die Rückstellkraft der Hilfskontaktfeder direkt gegen die Schließrichtung der Kontaktbrücke wirkt. Dadurch wird der erzielbare Kontaktdruck und damit die Stromleitfähigkeit des Hauptkontaktes reduziert. Außerdem wird durch die Rückstellkraft die Reibung zwischen den Einzelteilen der Verklinkungsstelle des Kniehebels erhöht, was zu einer Erhöhung der notwendigen Auslösekraft führt. Dadurch erhöht sich die Auslösezeit bei herkömmlichen Überstromschutzschaltern dieser Art, was die Schutzwirkung naturgemäß herabsetzt.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Überstromschutzschalter der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß er eine Signalkontaktstelle bereitstellt, deren Kontaktgabe eindeutig mit der Ein- bzw. Ausschaltstellung des Überstromschutzschalters gekoppelt ist, ohne jedoch eine Verschlechterung der Kontaktdruck- und Auslösecharakteristik in Kauf nehmen zu müssen. Diese Aufgabe wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 dadurch gelöst, daß der Betätigungsarm des Kniehebels mit zunehmender Kniehebelstreckung mittels eines an sein gelenkseitiges Ende angesetzten Anschlagvorsprunges einen doppelarmigen Signalkontakthebel zunehmend auslenkt. Dessen Anschlagarm ragt in die Hauptschaltkammer, dessen anderer Kontaktarm liegt in einem an das Isoliergehäuse angesetzten, einen Signalkontakt enthaltenden Anbaugehäuse. Dieser Kontaktarm beaufschlagt eine Kontaktfeder, die zusammen mit einem Festkontakt die Hilfs- oder Signalkontaktstelle bildet. Die Auslösecharakteristik des Überstromschutzschalters wird durch die im kennzeichnenden Teil beschriebene Bauform bedingt im wesentlichen nicht verändert, da beim Erfindungsgegenstand gänzlich andere Hebelverhältnisse herrschen, als bei herkömmlichen Überstromschutzschaltern nach dem Stande der Technik. Damit bleibt der übliche Kontaktdruck erhalten und die Auslösezeit wird vorteilhafterweise nicht erhöht, obwohl der Kniehebel die zusätzliche Funktion der Betätigung einer Signalkontaktstelle erfüllt. Deren offener oder geschlossener Status ist abhängig von der jeweiligen Schwenkstellung des Signalkontakthebels, die wiederum durch die Stellung des an den Betätigungsarm angesetzten Anschlagvorsprunges in der Hauptschaltkammer bestimmt wird. Wird der Überstromschutzschalter beispielsweise durch die Streckung des Kniehebels in Einschaltstellung gebracht, lenkt der Anschlagvorsprung den Signalkontakthebel aus, der durch seine Schwenkbewegung die Kontaktfeder der Signalkontaktstelle vom Festkontakt zunehmend abhebt und damit beispielsweise einen Stromkreis für ein Signallämpchen unterbricht. Damit ist eine eindeutige Zuordnung "Überstromschutzschalter ein - Signalkontakt aus" und umgekehrt gegeben. Genausogut kann mit wenigen baulichen Veränderungen des Signalkontakthebels und der Signalkontaktstelle eine eindeutige Zuordnung "Überstromschutzschalter ein - Signalkontakt ein" und umgekehrt geschaffen werden.

    [0007] Die das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 2 bedingende Gleichebigkeit der Bewegungsebenen von Kniehebel und Signalkontakthebel ermöglicht einen besonders einfachen, mechanischen Aufbau des Überstromschutzschalters, da keine aufwendigen mechanischen Bauelemente zum Einsatz kommen müssen, die eine mechanische Bewegung aus einer Ebene in eine andere überführen.

    [0008] Das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 3 beschreibt eine besonders einfache Bauform für das Anbaugehäuse des Signalkontaktes, die besonders fertigungsrationell und wirtschaftlich hergestellt werden kann und einem schnellen Zusammenbau des erfindungsgemäß ausgestalteten Überstromschutzschalters dienlich ist.

    [0009] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 4 wird eine etwa gleiche Hebelarmlänge des Signalkontakthebels erreicht, wodurch die auftretenden Hebelkräfte und -wege minimalisiert werden können.

    [0010] Durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 5 wird eine besonders vorteilhafte Bauform des erfindungsgemäß ausgestalteten Überstromschutzschalters beschrieben. Z.B. wird die Signalkontaktstelle durch die eine hohe Federkraft aufweisenden U-Schenkel der Kontaktfeder sicher geschlossen, wenn der L-förmige Hebel in Ausschalt-Stellung des Überstromschutzschalters nicht beeinflußt wird. Durch die beschriebene spezielle Form und Richtung seiner Bauelemente weist das Anbaugehäuse auch ein hohes Maß an Kompaktheit auf, ein problemloser Einbau in vorhandene Schaltkästen herkömmlicher Bauart ist möglich. Diese Tatsache wird durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 6 noch unterstützt, da dadurch sowohl die Hauptanschlüsse als auch die Signalkontaktanschlüsse von derselben Seite von hinten an das Gehäuse herangeführt werden können, wobei durch die sich nach hinten öffnende, winklige Anordnung der Metallbuchsen die elektrischen Zuleitungen für die Signalkontaktstelle problemlos zu beiden Seiten der Hauptanschlußdrähte vorbeigeführt und an den entsprechenden Metallbuchsen angeschlossen werden können.

    [0011] Durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 7-10 wird eine Bauform des erfindungsgemäßen Überstromschutzschalters erreicht, bei der die für die Betätigung des zusätzlichen Signalkontakthebels notwendigen mechanischen Kräfte besonders niedrig werden. Im Zusammenspiel mit dem Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 5 z.B. unterstützt die durch die Federkraft der U-förmigen Kontaktfeder erzeugte Rückschwenkbewegung des Signalkontakthebels sogar die Aufreißbewegung des Kniehebels. Der schräg in die Hauptkontaktschaltkammer ragende Arm des Signalkontakthebels bedingt zusammen mit dem als konvexe Gleitstufe ausgebildeten Anschlagvorsprung ein reibungsarmes Aufgleiten dieses Bauelements beim Einschaltvorgang. Die Auslösecharakteristik des Überstromschutzschalters wird durch die im Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 11 beschriebene Bauform bedingt weiter verbessert. Da die Kraftwirkungslinie des vom Anschlagarm auf den Anschlagvorsprung ausgeübten Reaktionsdruckes durch das betätigungsseitige Drehlager des Betätigungsarmes verläuft, wirken in Einschaltstellung auf die Kniehebelanordnung keine zusätzlichen Drehmomente.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 1-4 dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Gesamt-Seitenansicht eines Überstromschutzschalters der erfindungsgemäßen Art,

    Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht des Überstromschutzschalters in teilweise geöffneter Form in Einschaltstellung,

    Fig. 3 eine Seitenansicht analog Fig. 2 in Ausschalt- stellung,

    Fig. 4 eine Seitenansicht der Bewegungsteile im Signalkontakt-Anbaugehäuse entsprechend der Linie A-A in Fig. 3



    [0013] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, weist der Überstromschutzschalter 1 für die Handeinschaltung bzw. Handauslösung einen Druckknopf als Betätigungselement 2 auf. Aus seinem Isoliergehäuse 3 ragen die Hauptanschlußfahnen 4 zur Beschaltung der Hauptkontakte 5, einstückig an den Überstromschutzschalter 1 angeformt ist das Anbaugehäuse 6 mit der einliegenden Signalkontaktstelle .

    [0014] In Fig. 2 ist der Kniehebel 8 gezeichnet. In dieser Einschaltstellung verbindet die am unteren Ende des Hauptkontaktarmes 9 mittels Drehgelenk 10 angelenkte Kontaktbrücke 11 die beiden Hauptkontakte 5. Der mit dem Hauptkontaktarm 9 über eine Stift-Schlitz-Konstruktion des Kniegelenks 8' verbundene Betätigungsarm 12 ist ebenfalls mittels eines Drehgelenks 10 über ein Kuppelelement 2a mit dem Betätigungselement 2 verbunden. In allen Bewegungsstellungen des Kniehebels zwischen der Einschaltstellung (entsprechend Fig. 2) und der Ausschaltstellung (entsprechend Fig. 3) fällt die Verbindungslinie zwischen den beiden Drehachsen 10 des Kniehebels 8 mit der in Richtung der Gehäusetiefe 13 verlaufenden Mittellängsachse 14 des Isoliergehäuses 3 zusammen.

    [0015] Der in den Fig. 2 und 3 gezeichnete Signalkontakthebel 15 stellt das Verbindungsglied zwischen dem Kniehebel 8 und der Signalkontaktstelle 7 dar. Sein Anschlagarm 16 ragt in die vom Isoliergehäuse 3 gebildete Hauptschaltkammer 17 und wird dort mittels eines an das gelenkseitige Ende des Betätigungsarmes 12 angesetzten Anschlagvorsprunges 18 in Einschaltstellung des Kniehebels 8 beaufschlagt. Der Anschlagvorsprung 18 steht in Ausknickrichtung 19 des Kniehebels 8 über den Betätigungsarm 12 hinaus und seine Anschlagseite ist als konvexe Gleitstufe 20 ausgebildet. Diese gewährleistet zusammen mit dem schräg in Richtung auf die Hauptanschlußkontakte 5 geneigten Anschlagarm 16 des Signalkontakthebels 15 geringe beim Einschaltvorgang zu überwindende Reibungskräfte. In Streckstellung des Kniehebels 8 lenkt der Anschlagvorsprung 18 den Signalkontakthebel 15 derart aus, daß die Kraftwirkungslinie 21 des vom Anschlagarm 16 auf den Anschlagvorsprung 18 ausgeübten Reaktionsdruckes durch das betätigungsseitige Drehgelenk 10 des Betätigungsarmes 12 verläuft. Dadurch wird die Auslösecharakteristik des Überstromschutzschalters nicht negativ beeinflußt, d.h. die erfindungsgemäßen Überstromschutzschalter mit integriertem Signalkontaktanbau können den Grundaufbau der herkömmlichen Überstromschutzschalter verwenden. Der L-förmige Kontaktarm 22 des schwenkbar um die seine Drehachse 23 gelagerten Signalkontakthebel 15 hintergreift im Anbaugehäuse 6 die U-förmige Kontaktfeder 24. Diese bildet zusammen mit dem Festkontakt 25 die Signalkontaktstelle 7, die je nach der Schwenkstellung des Signalkontakthebels 15 geöffnet oder geschlossen ist.

    [0016] Wie aus den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, ist die Kontaktfeder 24 U-förmig ausgebildet, wobei die beiden U-Schenkel 26 parallel zum Festkontakt 25 und zur Richtung der Gehäusetiefe 13 verlaufen. Dem Horizontalschenkel 27 des Kontaktarmes 22 ist dabei der U-Verbindungssteg 28 der Kontaktfeder 24 zugewandt, der Vertikalschenkel 29 des Kontaktarmes 22 beaufschlagt den festkontaktseitigen U-Schenkel 26 der als Bewegungskontakt ausgeführten Kontaktfeder 24 und öffnet die Signalkontaktstelle 7 in der der Hauptschaltkammer 17 zugewandten Kontaktöffnungsrichtung 30.

    [0017] In Fig. 4 ist dargestellt, wie die Signalkontaktstelle 7 mit ihrer Kontaktfeder 24 und ihrem Festkontakt 25 über Metallbuchsen 31 elektrisch angeschlossen sind. Die elektrische Verbindung zwischen diesen Bauelementen 24,25,31 ist durch an die Kontaktfeder 24 bzw. an den Festkontakt 25 angeformte elektrisch leitende Verbindungsstücke 32 gewährleistet. Die Metallbuchsen 31 sind im Anbaugehäuse 6 beiderseits der Signalkontaktstelle 7 angeordnet und bilden mit ihren Achsen 33 einen sich in Richtung der Gehäusetiefe 13 öffnenden spitzen Winkel 34. Die von diesem aufgespannte Ebene liegt senkrecht zur Bewegungsebene des Signalkontakthebels 15, damit können die vier Anschlußkabel für die -9- Hauptkontakte 5 bzw. die Signalkontaktstelle 7 problemlos an den Überstromschutzschalter 1 herangeführt werden.

    Bezugszeichenliste



    [0018] 

    1 Überstromschutzschalter

    2 Betätigungselement

    2a Kuppelelement

    3 Isoliergehäuse

    4 Hauptanschlußfahnen

    5 Hauptkontakt

    6 Anbaugehäuse

    7 Signalkontaktstelle

    8 Kniehebel mit Kniegelenk 8'

    9 Hauptkontaktarm

    10 Drehgelenk

    11 Kontaktbrücke

    12 Betätigungsarm

    13 Richtung d. Gehäusetiefe

    14 Mittellängsachse

    15 Signalkontakthebel

    16 Anschlagarm

    17 Hauptschaltkammer

    18 Anschlagvorsprung

    19 Ausknickrichtung

    20 Gleitstufe

    21 Kraftwirkungslinie

    22 Kontaktarm

    23 Drehachse

    24 Kontaktfeder

    25 Festkontakt

    26 U-Schenkel

    27 Horizontalschenkel

    28 U-Verbindungssteg

    29 Vertikalschenkel

    30 Kontaktöffnungsrichtung

    31 Metallbuchse

    32 Verbindungsstücke

    33 Achse d. Metallbuchse

    34 Winkel




    Ansprüche

    1. Ein- oder mehrpoliger, von Hand oder thermisch betätigbarer Überstromschutzschalter (1) mit in einer durch ein Isoliergehäuse (3) gebildeten Hauptschaltkammer (17) einliegend einem einen Betätigungsarm (12) und einen Hauptkontaktarm (9) enthaltenden Kniehebel (8) als Wirkverbindung zwischen einem Betätigungselement (2) und einer Kontaktbrücke (11),

    - wobei der Kniehebel unter einer ihn permanent in Öffnungsrichtung beaufschlagenden Rückstellkraft steht,

    - wobei die dem Kniegelenk (8') abgewandten Enden von Betätigungsarm (12) und Hauptkontaktarm (9) mittels Drehgelenken (10) an dem Betätigungselement (2) und der Kontaktbrücke (11) angelenkt sind und in allen Bewegungsstellungen zwischen der die Ausschaltstellung bildenden Knick- und der die arretierte Einschaltstellung bildenden Streckstellung des Kniehebels (8) auf der in Richtung der Gehäusetiefe (13) verlaufenden Mittellängsachse (14) des Isoliergehäuses (3) liegen,
    dadurch gekennzeichnet,

    - daß der Betätigungsarm (12) in Kniehebelstreckstellung mittels eines an sein gelenkseitiges Ende angesetzten Anschlagvorsprunges (18) einen doppelarmigen Signalkontakthebel (15) beaufschlagt,

    -- dessen Anschlagarm (16) in die Hauptschaltkammer (17) ragt und

    -- dessen anderer Kontaktarm (22) in einen an das Isoliergehäuse (3) angesetztes, eine Signalkontaktstelle (7) enthaltendes Anbaugehäuse (6) hineinsteht und

    - daß der Kontaktarm (22) eine Kontaktfeder (24) beaufschlagt und dadurch je nach von der Stellung des Anschlagvorsprunges (18) abhängiger Schwenkstellung die aus einer Kontaktfeder (24) und einem Festkontakt (25) bestehende Hilfs- oder Signalkontaktstelle (7) öffnet oder schließt.


     
    2. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Bewegungsebenen von Kniehebel (8) und Signalkontakthebel (15) gleichebig sind.
     
    3. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Anbaugehäuse (6) einstückig in das Isoliergehäuse (3) der Hauptschaltkammer (17) integriert ist.
     
    4. Überstromschutzschalter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Drehachse (23) des Signalkontakthebels (15) im Übergangsbereich zwischen dem Anbaugehäuse (6) und der Hauptschaltkammer (17) angeordnet ist.
     
    5. Überstromschutzschalter nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,

    - daß die Signalkontaktstelle (7) im Anbaugehäuse (6) nebeneinander und in Richtung der Gehäusetiefe (13) verlaufend auf der der Hauptschaltkammer (17) abgewandten Seite einen geraden Festkontakt (25) und auf der der Hauptschaltkammer (17) zugewandten Seite als Bewegungskontakt eine mit ihren U-Schenkeln (26) zum Festkontakt (25) parallelverlaufende U-förmige Kontaktfeder (24) aufweist,

    - daß der Verbindungssteg (28) zwischen den U-Schenkeln (26) der Kontaktfeder (24) der Seite der Hauptkontakte (5) zugewandt ist und

    - daß der Kontaktarm (22) des Signalkontakthebels (15) L-förmig ausgebildet ist, dabei mit seinem Horizontalschenkel (27) den U-Verbindungssteg (28) der Kontaktfeder (24) flankiert und mit seinem Vertikalschenkel (29) den der Hauptschaltkammer (17) abseitigen U-Kontaktschenkel (26) der Kontaktfeder (24) von außen in der Hauptschaltkammer (17) zugewandter Kontaktöffnungsrichtung (30) beaufschlagt.


     
    6. Überstromschutzschalter nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,

    - daß die Kontaktfeder (24) und der Festkontakt (25) an jeweils einer Metallbuchse (31) elektrisch leitend befestigt sind

    - daß die Achsen (33) der zwei im Signalkontakt-Anbaugehäuse (6) je einmal auf beiden Seiten der Signalkontaktstelle (7) angeordneten Metallbuchsen (31) für Steckanschlüsse in Verlängerung einen spitzen Winkel (34) bilden, der sich in Richtung der Gehäusetiefe (13) öffnet und

    - daß die von den Achsen (33) aufgespannte Ebene senkrecht zur Bewegungsebene des Signalkontakthebels (15) liegt.


     
    7. Überstromschutzschalter nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Anschlagvorsprung (18) in Ausknickrichtung (19) des Kniehebels (8) über den Betätigungsarm (12) hinaussteht.
     
    8. Überstromschutzschalter nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagseite des Anschlagvorsprunges (18) als konvexe Gleitstufe (20) ausgebildet ist.
     
    9. Überstromschutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche des Anschlagarmes (16) des Signalkontakthebels (15) schräg in Richtung auf die Hauptkontakte (5) geneigt in die Hauptschaltkammer (17) ragt.
     
    10. Überstromschutzschalter nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche des Anschlagarmes (16) mit der Mittellängsachse (14) des Isoliergehäuses (3) einen sich in Richtung auf die Hauptkontakte (5) schließenden Winkel um 450 bildet.
     
    11. Überstromschutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß in Streckstellung des Kniehebels (8) der Anschlagvorsprung (18) den Signalkontakthebel (15) gegen den Schließdruck der Kontaktfeder (24) auslenkend derart an der Anschlagfläche des Anschlagarmes (16) anliegt, daß die Kraftwirkungslinie (21) des vom Anschlagarm (16) auf den Anschlagvor- sprung (18) ausgeübten Reaktionsdruckes durch das betätigungsseitige Drehgelenk (10) des Betätigungsarmes (12) verläuft.
     




    Zeichnung