(19)
(11) EP 0 096 793 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.1986  Patentblatt  1986/11

(21) Anmeldenummer: 83105344.2

(22) Anmeldetag:  30.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 71/00

(54)

Nulleiter-Trennvorrichtung, gekoppelt mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte

Device for the disconnection of the neutral line connected to a circuit breaker for phase contacts

Dispositif de sectionnement du neutre, accouplé à un disjoncteur pour contacts de phase


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE LI NL

(30) Priorität: 11.06.1982 DE 8217205 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.12.1983  Patentblatt  1983/52

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Jehnich, Ferdinand
    D-8411 Laaber (DE)
  • Haupt, Günter
    D-8400 Regensburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Nulleiter-Trennvorrichtung, die mechanisch mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte gekoppelt ist, bestehend aus einer elastisch biegbaren, zwei Anschlussktemmen verbindenden Kontaktfeder, die an einer der beiden Anschlussklemmen fest montiert und mit der zweiten Anschlussklemme mittels einer Betätigungsvorrichtung zu schalten ist, bei der ein Handbetätigungsglied an einem um einen Lagerzapfen drehbar gelagerten, etwa zylindrischen Lagerkörper ausgebildet ist.

    [0002] Eine Unterbrechung oder Einschaltung eines Nulleiters durch eine derartige Trennvorrichtung soll immer manuell erfolgen. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass vor der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte zuerst die Nulleiter-Trennvorrichtung eingeschaltet wird. Bei dem Ausschaltvorgang muss verhindert werden, dass die Nulleiter-Trennvorrichtung vor der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte geschaltet wird. Der innere Aufbau der Nulleiter-Trennvorrichtung soll in einfacher Weise ausgeführt sein und aus wenigen Teilen bestehen.

    [0003] Es ist weiter bekannt, die Betätigungsglieder der Nuneiter-Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte mechanisch so zu koppeln, dassder Nulleiter immer lastfrei geschaltet wird (CH-A Nr. 408175). Weiterhin ist bekannt, eine N.ulleiter-Trennvorrichtung so; aufzubauen, dass die beiden Anschlussklemmendurch eine Kontaktfeder miteinander verbunden werden können- Die Kontaktfeder ist dabei an einer Anschlussklemme fest montiert und wird im entspannten Zustand mittels einer Schraubenfeder gegen die zweite Anschlussklemme gedrückt. Das Öffnen der Nulleiter-Trennvorrichtung erfolgt durch einen Kontaktarm, der eine Kraft auf die Kontaktfeder ausübt, so dass sie ausgelenkt wird. Wenn diese Kraft nicht mehr auf die Kontaktfeder einwirkt, erfolgt, unterstützt durch die Schraubenfeder, eine Rückstellung der Kontaktfeder, und die Nulleiter-Trennvorrichtung wird geschlossen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nulleiter-Trennvorrichtung der eingangs geschilderten Art so weiterzubilden, dass sie bei Einsatz einer Kontaktfeder und einer Betätigungseinrichtung beim Schliessen:der Kontakte ohne eine störanfällige Schraubenfeder auskommt.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Kontaktfeder im kräftefreien Zustand von der zweiten Anschlussklemme getrennt und mit der Betätigungsvorrichtung durch einen Bügel verbunden ist, der einerseits etwa in der Mitte der Kontaktfeder angreift und andererseits mit dem Lagerkörper verbunden ist, wobei die Verbindungsstelle in der Einschaltstellung oberhalb des Lagerzapfens unter Bildung eines Kniehebels ausgebildet ist.

    [0006] Der Bügel erzielt einen guten Kraftschluss zwischen Betätigungsglied und Kontaktfeder, so dass diese gegen ihre Federkraft an die Anschlussklemme herangeführt werden kann. Der Kniehebel dient der Arretierung und verhindert ein Zurückgleiten der Kontaktfeder.

    [0007] Sollten die Kontakte einmal verschweisst sein, lassen siesich durch den Bügel kraftvoll öffnen. Da keine zusätzliche Feder benötigt wird, braucht man ihre Federkraft nicht zu kompensieren, so dass die Nulleiter-Trennvorrichtung dabei kraftsparend arbeitet.

    [0008] Die Kontaktfeder ist so elastisch ausgebildet, dass ihre Rückstellkraft in die Ausschaltstellung grösser als die Reibungskraft der Betätigungsvorrichtung ist. Nach Öffnen des Kniehebels wird die Kontaktfeder, bedingt durch ihre Federspannung, ohne Einwirkung äusserer Kräfte von der Anschlussklemme selbsttätig rasch getrennt.

    [0009] Das fest arretierte Ende der Kontaktfeder kann in an sich bekannter Weise an einer der Anschlussklemmen angeschweisst sein. Das freie Ende der Kontaktfeder lässt sich mit Kontaktmaterial belegen, das weitgehend ein Verschweissen mit der Anschlussklemme verhindert.

    [0010] Die Betätigungsvorrichtung der Nulleiter-Trennvorrichtung kann als zylindrische Scheibe mit einem radial angebrachten Griffarm als Betätigungsglied ausgebildet sein. Die zylindrische Scheibe ist dann in ihrem Mittelpunkt auf einem Lagerzapfen gelagert. Sie ist zwischen ihren Endstellungen um einen Winkel drehbar, wobei die Geometrie des Gehäuses der Nulleiter-Trennvorrichtung die Bewegung des Griffarmes begrenzt. Dadurch wird ermöglicht, die Kontaktfeder mittels eines Bügels mit der Betätigungsvorrichtung in Form eines Kniehebels zu verbinden.

    [0011] Für einen einfachen Aufbau. ist es günstig, den Bügel U-förmig auszubilden. Seine Schenkel lassen sich mit einer Bohrung in der zylindrischen Scheibe der Betätigungsvorrichtung sowie mit einer Öse an der Mitte der Kontaktfeder in Eingriff bringen. Die Bohrung in der zylindrischen Scheibe ist so auszubilden, dass sie sich senkrecht über der Drehachse der Betätigungsvorrichtung befindet, wenn der Griffarm in Einschaltstellung am Anschlagpunkt ist. Hierdurch erzielt man einen einfachen Aufbau eines Kniehebels.

    [0012] Die mechanische Koppelung der Nulleiter-Trennvorrichtung mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte lässt sich dadurch erzielen, dass das Handbetätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung das Handbetätigungsglied der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in der Ausschaltstellung dachförmig übergreift und vorspringend ausgebildet ist. Wenn sich dieser Vorsprung im wesentlichen bis zum Gehäuse der Nulleiter-Trennvorrichtung erstreckt, ist gewährleistet, dass das Handbetätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung stets vor dem Handbetätigungsglied der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte eingeschaltet wird. Abgesehen von dem dachförmigen Fortsatz des Handbetätigungsgliedes und seiner speziellen Wirkungsweise ist eine derartige Koppelung bei mechanisch verbundenen Leitungsschutzschaltern und Fehlerstromschutzschaltern bekannt (DE-B Nr. 1280382).

    [0013] Die Handbetätigungsglieder der Nulleiter-Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte können auch starr gekoppelt sein, wobei dann der Einschaltwinkel des Betätitungsgliedes der Nulleiter-Trennvorrichtung kleiner zu wählen ist als der Einschaltwinkel des Betätigungsgliedes der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte. Auch auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Nulleiter-Trennvorrichtung stets vor der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte eingeschaltet wird.

    [0014] Eine weitere Ausführung für die Koppelung der Betätigungsvorrichtungen von Nulleiter-Trennvorrichtung und Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte arbeitet mit einem Druckknopf. Sie weist einen Zapfen auf, der mit der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden und mit einem über einen Winkel ausgeformten Längloch im Lagerkörper der Nulleiter-Trennvorrichtung in Eingriff ist. Der Druckknopf ermöglicht es, die Nulleiter-Trennvorrichtung und auch die Unterbrechereinrichtungfür Phasenkontakte manuell schneller auszuschalten als mittels eines Handbetätigungsgliedes.

    [0015] Die Erfindung soll anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

    Fig. 1 zeigt die Nulleiter-Trennvorrichtung im Einschaltzustand, also bei geschlossenen Kontakten.

    Fig. 2 zeigt abgebrochen wiedergegeben eine Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte, deren Handbetätigungsglied in Ausschaltstellung steht, und dieses dachförmig übergreifend das Handbetätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung.

    Fig. 3 zeigt einen Bügel für die Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1.

    Fig. 4 gibt den Bügel nach Fig. 3 in Seitenansicht wieder.

    Fig. 5 zeigt eine Nulleiter-Trennvorrichtung in der Ausführung mit einem Druckknopf.



    [0016] Die Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 1 und zwei Anschlussklenimen 2 und 3, die durch eine Kontaktfeder 4 verbunden werden können. Die Kontaktfeder 4 ist an der Anschlussklemme 2 angeschweisst. Das freie Ende der Kontaktfeder 4 ist mit Kontaktmaterial belegt. Im kräftefreien Zustand ist die Kontaktfeder 4 von der Anschlussklemme 3 räumlich getrennt. Eine Betätigungsvorrichtung besteht aus einem Handbetätigungsglied 5, das an einem Lagerkörper 6 ausgebildet ist. Dieser zylindrische Lagerkörper 6 ist um einen Lagerzapfen 7 um einen festen Winkel drehbar angeordnet. Ein Bügel 8 geht von einer Bohrung 9 im Lagerkörper 6 aus und endet in einer Öse 10 an der Mitte der Kontaktfeder 4. Wenn die Kontaktfeder 4 an der Anschlussklemme 3 anliegt, befindet sich die Bohrung 9 im Lagerkörper 6 oberhalb des Lagerzapfens 7. Bügel 8 und Lagerkörper 6 bilden einen Kniehebel, der die Kontaktfeder 4 an derAnschlussklemme 3 fest arretieren kann.

    [0017] Fig. 2 zeigt eine Teilansicht des Gehäuses 11 einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte mit dem Handbetätigungsglied 12 in Ausschaltstellung. Das Handbetätigungsglied 5 der Nulleiter-Trennvorrichtung ist so ausgebildet, dass es das Handbetätigungsglied 12 der Unterbrechereinrichtung dachförmig und vorspringend übergreift. Der Vorsprung 13 erstreckt sich dabei bis zum Gehäuse 11. Deshalb kann das Handbetätigungsglied 5 der Nulleiter-Trennvorrichtung nur vor dem Handbetätigungsglied 12 der Unterbrechereinrichtung eingeschaltet werden, wie es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

    [0018] Fig. 3 gibt den Bügel 8 der Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1 allein wieder. In seinem oberen Teil weist er zur Umgehung des Lagerzapfens 7 eine seitliche Biegung 14 auf. Fig. 4 zeigt den Bügel 8 nach Fig. 3 in Seitenansicht. Der Schenkel 15 des U-förmig gebogenen Bügels 8 ist mit der Verbindungsstelle im Lagerkörper 6, z. B. der Bohrung 9 im Lagerkörper 6 gemäss Fig. 1 im Eingriff. Der Schenkel 16 ist in der Öse 10 an der Mitte der Kontaktfeder 4 gemäss Fig. 1 gelagert.

    [0019] Fig. 5 veranschaulicht eine andere Ausführungsform der Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1. Sie ist über einen Zapfen 17 mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden. Dieser Zapfen 17 ist mit einem über einen Winkel ausgeformten Langloch 18 im Lagerkörper 19 der Nulleiter-Trennvorrichtungein Eingriff. Am Lagerkörper 19 ist eine Koppelungsnase 20 ausgebildet, auf die ein Druckknopf 21 eine Kraft ausüben kann. Der übrige Aufbau entspricht dem nach Fig. 1.

    [0020] Wenn die Phase unterbrochen wird, bewegt sich der Zapfen 17 dem Langloch 18 entlang. Wird jedoch die Nulleiter-Trennvorrichtung manuell ausgeschaltet, so nimmt der Lagerkörper 19 den Zapfen 17 mit und schaltet so auch die Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte aus.Um den Nulleiter und damit gekoppelt auch die Phasenkontakte zu unterbrechen, ist ein Druckknopf 21 vorhanden, der oberhalb einer am Lagerkörper 19 i ausgebildeten Koppelungsnase 20 angeordnet ist. Nach Betätigung des Druckknopfes 21 wird der Kniehebel aus Bügel 8 und Lagerkörper 19 gelöst, so dass sich die Kontaktfeder 4 entspannen kann und die Nulleiter-Trennvorrichtung öffnet. Bei dem manuellen Einschalten der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte wird der Zapfen 17 mitbewegt. Bei zuvor ausgeschalteter Nulleiter-Trennvorrichtung nimmt der in das Langloch 18 eingreifende Zapfen 17 den Lagerkörper 19 mit, dreht ihn und schliesst den Kniehebel und damit die Kontaktfeder 4.


    Ansprüche

    1. Nulleiter-Trennvorrichtung, die mechanisch mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte gekoppelt ist, bestehend aus einer elastisch biegbaren, zwei Anschlussklemmen (2, 3) verbindenden Kontaktfeder (4), die an einer der beiden Anschlussklemmen (2) fest montiert und mit der zweiten Anschlussklemme (3) mittels einer Betätigungsvorrichtung zu schalten ist, bei der ein Handbetätigungsglied (5) an einem um einen Lagerzapfen (7) drehbar gelagerten, etwa zylindrischen Lagerkörper (6) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (4) im kräftefreien Zustand von der zweiten Anschlussklemme (3) getrennt und mit der Betätigungsvorrichtung durch einen Bügel (8) verbunden ist, der einerseits in der Mitte der Kontaktfeder (4) angreift und andererseits mit dem Lagerkörper (6) verbunden ist, wobei die Verbindungsstelle (9) in der Einschaltsteltung oberhalb des Lagerzapfens (7) unter Bildung eines Kniehebels ausgebildet ist.
     
    2. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (4) so elastisch ausgebildet ist, dass ihre Rückstellkraft in die Ausschaltstellung grösser als die Reibungskraft der Betätigungsvorrichtung ist.
     
    3. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung aus einer zylindrischen Scheibe als Lagerkörper (6) mit einem radial angebrachten Griffarm als Handbetätigungsglied (5) besteht, die, in ihrem Mittelpunkt auf einem Lagerzapfen (7) gelagert, zwischen den beiden Endstellungen um einen Winkel drehbar ist, wobei die Geometrie des Gehäuses (1) die Bewegung des Griffarmes (5) entsprechend begrenzt.
     
    4. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (8) U-förmig ausgebildet ist und dessen Schenkel (15,16) mit einer Bohrung (9) im Lagerkörper (6) der Betätigungsvorrichtung sowie mit einer Öse (10) an der Mitte der Kontaktfeder (4) in Eingriff sind, wobei der Bügel (8) zur Umgehung des Lagerzapfens (7) der Betätigungsvorrichtung in seinem oberen Teil eine seitliche Biegung (14) aufweist.
     
    5. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Handbetätigungsglied (12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in Einschaltrichtungan einer Anformung des Handbetätigungsgliedes (5) der Nulieiter-Trennvorrichtung anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass das. Handbetätigungsglied (5) der Nulleiter-Trennvorrichtung das Handbetätigungsglied (12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in der Ausschaltstellung dachförmig übergreifend und vorspringend ausgebildet ist, wobei dieser Vorsprung (13) sich im wesentlichen bis zum Gehäuse (11) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte erstreckt.
     
    6. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handbetätigungsglieder (5, 12) der Nulleiter-Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte starr gekoppelt sind und dass der Einschaltwinkel des Handbetätigungsgliedes (5) der Nulleiter-Trennvorrichtung kleiner ist als der Einschaltwinkeldes Handbetätigungsgliedes (12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte.
     
    7. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zapfen (17), der mit der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden ist, mit einem über einen Winkel ausgeformten Langloch (18) im Lagerkörper (19) der Nulleiter-Trennvorrichtung in Eingriff ist und dass ein Druckknopf (21) oberhalb einer am Lagerkörper (19) ausgebildeten Koppelungsnase (20) angeordnet ist.
     
    8. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende der Kontaktfeder (4) an einer der Anschlussklemmen (2) angeschweisst ist.
     
    9. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende der Kontaktfeder (4) mit Kontaktmaterial belegt ist.
     


    Revendications

    1. Dispositif de sectionnement du neutre, qui est accouplé mécaniquement à un disjoncteur pour des contacts de phase et qui est constitué par un ressort de contact (4) apte à fléchir élastique- mentet reliant deux bornes de raccordement (2,3) et qui est monté fixe sur l'une des deux bornes de raccordement (2) et doit être raccordé à la seconde borne de raccordement (3) au moyen d'un dispositif d'actionnement, dans lequel un organe de ma- nœuvre (5) est formé sur un corps formant palier (6) approximativement cylindrique, monté de façon à pouvoir tourner autour d'un tourillon (7), caractérisé par le fait que, dans l'état sans force appliquée, le ressort de contact (4) est écarté de la seconde borne de raccordement (3) et est relié au dispositif d'actionnement par un étrier (8) qui, d'une part, s'accroche dans la partie centrale du ressort de contact (4) et, d'autre part, est relié au corps formant palier (6), la zone de liaison (9) étant réalisée dans la position de branchement au-dessus du tourillon (7) moyennant la formation d'un levier à genauillère.
     
    2. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le ressort de contact (4) est réalisé de manière à être suffisammentélastique pour que sa force de rappel dans la position de coupure soit supérieure à la force de frottement du dispositif d'actionnement.
     
    3. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif d'actionnement est constitué par un disque cylindrique constituant le corps formant palier (6) et possédant une manette montée radialement en tant qu'organe de manoeuvre (5), et qui, en étant porté au niveau de son centre par un tourillon (7), peut tourner sur un certain angle entre les deux positions d'extrémité, la géométrie du boîtier (1 ) limitant de façon correspondante le déplacement de la manette (5).
     
    4. Dispositif de sectionnement du neutre suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que l'étrier (8) est réalisé en forme de U et que ses branches (15, 16) engrènent avec un perçage (9) ménagé dans le corps formant palier (6) du dispositif d'actionnement ainsi qu'avec un oeillet (10) prévu au centre du ressort de contact (4), l'étrier (8) comportant dans sa partie supérieure un coude latéral (14) de manière qu'il puisse contourner le tourillon (7) du dispositif d'actionnement.
     
    5. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, dans lequel l'organe de manoeuvre (12) du disjoncteur pour des contacts de phase est appliqué, dans la direction de branchement, contre une partie façonnée de l'organe de manoeuvre (5) du dispositif de sectionnement du neutre, caractérisé par le fait que l'organe de manoeuvre (5) du dispositif de sectionnement du neutre est réalisé de manière à faire saillie et à s'engager, sous la forme d'un toit, par-dessus le disjoncteur pour les contacts de phase, dans la position de coupure, cette partie saillante (13) s'étendant essentiellement jusqu'au niveau du boîtier (11 ) du disjoncteur pour contacts de phase.
     
    6. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que les organes de manoeuvre (5, 12) du dispositif de sectionnement du neutre et du disjoncteur pour des contacts de phase sont accouplés rigidement et que l'angle de branchement de l'organe de manoeuvre (5) du dispositif de sectionnement du neutre est inférieur à l'angle de branchement de l'organe de manoeuvre (12) du disjoncteur pour contacts de phase.
     
    7. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'un téton (17), qui est relié au disjoncteur pour contacts de phase, est engagé dans un trou allongé (18) s'étendant sur un certain angle dans le corps formant palier (19) du dispositif de sectionnement du neutre et qu'un bouton-poussoir (21 ) est disposé au-dessus d'un ergot de couplage (20) ménagé sur le corps formant palier (19).
     
    8. Dispositif de sectionnement du neutre suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'une extrémité du ressort de contact (4) est soudée sur l'une des bornes de raccordement (2).
     
    9. Dispositif de sectionnement du neutre suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que l'extrémité libre du ressort de contact (4) est garnie d'un matériau de contact.
     


    Claims

    1. A neutral line disconnecting device which is mechanically coupled to a contact breaker for phase contacts, consisting of an elastically flexible contact spring (4) which connects two connection terminals (2, 3) and which is permanently mounted at one of the two connection terminals (2) and can be connected to the second connection terminal (3) by means of an actuating device, wherein a manual actuating member (5) adjoins an approximately cylindrical bearing body (6) which is mounted so as to be rotatable about a pivot (7), characterised in that, in the unstressed state, the contact spring (4) is separated from the second connection terminal (3) and is connected to the actuating device by a curved link (8) which, at one end, acts on the centre of the contact spring (4) and, at the other end, is connected to the bearing body (6), the connection point (9) in the switched-on position lying above the pivot (7), thus forming a toggle joint.
     
    2. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that the contact spring (4) is of elastic formation such that the force returning it to the switched-off position is greater than the frictional force of the actuating device.
     
    3. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that the actuating device consists of a cylindrical disc as bearing body (6), with a radially attached gripping arm as the manual actuating member (5) which, mounted at its centre on a pivot (7), can be rotated through an angle between the two end positions, the geometry of the housing (1) correspondingly limiting the movement of the gripping arm (5).
     
    4. A neutral line disconnecting device as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that the curved link (8) is of U-shape and the arms (15,16) thereof engage with a bore (9) in the bearing body (6) of the actuating device and with a kink (10) at the centre of the contact spring (4), the upper part of the curved link (8) having a lateral bend (14) in order to pass round the pivot (7) of the actuating device.
     
    5. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, where, in the switch-on direction, the manual actuating member (12) of the contact breaker for phase contacts abuts against an attachment to the manual actuating mem-' ber (5) of the neutral line disconnecting device, characterised in that, in the switched-off position, the manual actuating member (5) of the neutral line disconnecting device engages over, in the manner of a roof, and projects beyond, the manual actuating member (12) of the contact breaker for phase contacts, this projection (13) basically extending to the housing (11) of the contact breaker for phase contacts.
     
    6. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that the manual actuating members (5, 12) of the neutral line disconnecting device and of the contact breaker for phase contacts are rigidly coupled together, andthatthe switch-on angle of the manual actuating member (5) of the neutral line disconnecting device is smaller than the switch-on angle of the manual actuating member (12) of the contact breaker for phase contacts.
     
    7. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that a pivot (17) which is connected to the contact breaker for phase contacts engages with an angled slot (18) in the bearing body (19) of the neutral line disconnecting device, and that a pushbutton (21) is arranged above a coupling projection (20) which forms part of the bearing body (19).
     
    8. A neutral line disconnecting device as claimed in one of Claims'1 to 4, characterised in that one end of the contact spring (4) is welded to one of the connection terminals (2).
     
    9. A neutral line disconnecting device as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that the free end of the contact spring (4) is coated with contact material.
     




    Zeichnung