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EP 0 096 793 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.03.1986 Patentblatt 1986/11 |
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Anmeldetag: 30.05.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 71/00 |
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Nulleiter-Trennvorrichtung, gekoppelt mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte
Device for the disconnection of the neutral line connected to a circuit breaker for
phase contacts
Dispositif de sectionnement du neutre, accouplé à un disjoncteur pour contacts de
phase
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE LI NL |
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Priorität: |
11.06.1982 DE 8217205 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.12.1983 Patentblatt 1983/52 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Jehnich, Ferdinand
D-8411 Laaber (DE)
- Haupt, Günter
D-8400 Regensburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Nulleiter-Trennvorrichtung, die mechanisch mit einer
Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte gekoppelt ist, bestehend aus einer elastisch
biegbaren, zwei Anschlussktemmen verbindenden Kontaktfeder, die an einer der beiden
Anschlussklemmen fest montiert und mit der zweiten Anschlussklemme mittels einer Betätigungsvorrichtung
zu schalten ist, bei der ein Handbetätigungsglied an einem um einen Lagerzapfen drehbar
gelagerten, etwa zylindrischen Lagerkörper ausgebildet ist.
[0002] Eine Unterbrechung oder Einschaltung eines Nulleiters durch eine derartige Trennvorrichtung
soll immer manuell erfolgen. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass vor der Unterbrechereinrichtung
für Phasenkontakte zuerst die Nulleiter-Trennvorrichtung eingeschaltet wird. Bei dem
Ausschaltvorgang muss verhindert werden, dass die Nulleiter-Trennvorrichtung vor der
Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte geschaltet wird. Der innere Aufbau der
Nulleiter-Trennvorrichtung soll in einfacher Weise ausgeführt sein und aus wenigen
Teilen bestehen.
[0003] Es ist weiter bekannt, die Betätigungsglieder der Nuneiter-Trennvorrichtung und der
Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte mechanisch so zu koppeln, dassder Nulleiter
immer lastfrei geschaltet wird (CH-A Nr. 408175). Weiterhin ist bekannt, eine N.ulleiter-Trennvorrichtung
so; aufzubauen, dass die beiden Anschlussklemmendurch eine Kontaktfeder miteinander
verbunden werden können- Die Kontaktfeder ist dabei an einer Anschlussklemme fest
montiert und wird im entspannten Zustand mittels einer Schraubenfeder gegen die zweite
Anschlussklemme gedrückt. Das Öffnen der Nulleiter-Trennvorrichtung erfolgt durch
einen Kontaktarm, der eine Kraft auf die Kontaktfeder ausübt, so dass sie ausgelenkt
wird. Wenn diese Kraft nicht mehr auf die Kontaktfeder einwirkt, erfolgt, unterstützt
durch die Schraubenfeder, eine Rückstellung der Kontaktfeder, und die Nulleiter-Trennvorrichtung
wird geschlossen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nulleiter-Trennvorrichtung der eingangs
geschilderten Art so weiterzubilden, dass sie bei Einsatz einer Kontaktfeder und einer
Betätigungseinrichtung beim Schliessen:der Kontakte ohne eine störanfällige Schraubenfeder
auskommt.
[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Kontaktfeder im kräftefreien Zustand
von der zweiten Anschlussklemme getrennt und mit der Betätigungsvorrichtung durch
einen Bügel verbunden ist, der einerseits etwa in der Mitte der Kontaktfeder angreift
und andererseits mit dem Lagerkörper verbunden ist, wobei die Verbindungsstelle in
der Einschaltstellung oberhalb des Lagerzapfens unter Bildung eines Kniehebels ausgebildet
ist.
[0006] Der Bügel erzielt einen guten Kraftschluss zwischen Betätigungsglied und Kontaktfeder,
so dass diese gegen ihre Federkraft an die Anschlussklemme herangeführt werden kann.
Der Kniehebel dient der Arretierung und verhindert ein Zurückgleiten der Kontaktfeder.
[0007] Sollten die Kontakte einmal verschweisst sein, lassen siesich durch den Bügel kraftvoll
öffnen. Da keine zusätzliche Feder benötigt wird, braucht man ihre Federkraft nicht
zu kompensieren, so dass die Nulleiter-Trennvorrichtung dabei kraftsparend arbeitet.
[0008] Die Kontaktfeder ist so elastisch ausgebildet, dass ihre Rückstellkraft in die Ausschaltstellung
grösser als die Reibungskraft der Betätigungsvorrichtung ist. Nach Öffnen des Kniehebels
wird die Kontaktfeder, bedingt durch ihre Federspannung, ohne Einwirkung äusserer
Kräfte von der Anschlussklemme selbsttätig rasch getrennt.
[0009] Das fest arretierte Ende der Kontaktfeder kann in an sich bekannter Weise an einer
der Anschlussklemmen angeschweisst sein. Das freie Ende der Kontaktfeder lässt sich
mit Kontaktmaterial belegen, das weitgehend ein Verschweissen mit der Anschlussklemme
verhindert.
[0010] Die Betätigungsvorrichtung der Nulleiter-Trennvorrichtung kann als zylindrische Scheibe
mit einem radial angebrachten Griffarm als Betätigungsglied ausgebildet sein. Die
zylindrische Scheibe ist dann in ihrem Mittelpunkt auf einem Lagerzapfen gelagert.
Sie ist zwischen ihren Endstellungen um einen Winkel drehbar, wobei die Geometrie
des Gehäuses der Nulleiter-Trennvorrichtung die Bewegung des Griffarmes begrenzt.
Dadurch wird ermöglicht, die Kontaktfeder mittels eines Bügels mit der Betätigungsvorrichtung
in Form eines Kniehebels zu verbinden.
[0011] Für einen einfachen Aufbau. ist es günstig, den Bügel U-förmig auszubilden. Seine
Schenkel lassen sich mit einer Bohrung in der zylindrischen Scheibe der Betätigungsvorrichtung
sowie mit einer Öse an der Mitte der Kontaktfeder in Eingriff bringen. Die Bohrung
in der zylindrischen Scheibe ist so auszubilden, dass sie sich senkrecht über der
Drehachse der Betätigungsvorrichtung befindet, wenn der Griffarm in Einschaltstellung
am Anschlagpunkt ist. Hierdurch erzielt man einen einfachen Aufbau eines Kniehebels.
[0012] Die mechanische Koppelung der Nulleiter-Trennvorrichtung mit einer Unterbrechereinrichtung
für Phasenkontakte lässt sich dadurch erzielen, dass das Handbetätigungsglied der
Nulleiter-Trennvorrichtung das Handbetätigungsglied der Unterbrechereinrichtung für
Phasenkontakte in der Ausschaltstellung dachförmig übergreift und vorspringend ausgebildet
ist. Wenn sich dieser Vorsprung im wesentlichen bis zum Gehäuse der Nulleiter-Trennvorrichtung
erstreckt, ist gewährleistet, dass das Handbetätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung
stets vor dem Handbetätigungsglied der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte
eingeschaltet wird. Abgesehen von dem dachförmigen Fortsatz des Handbetätigungsgliedes
und seiner speziellen Wirkungsweise ist eine derartige Koppelung bei mechanisch verbundenen
Leitungsschutzschaltern und Fehlerstromschutzschaltern bekannt (DE-B Nr. 1280382).
[0013] Die Handbetätigungsglieder der Nulleiter-Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung
für Phasenkontakte können auch starr gekoppelt sein, wobei dann der Einschaltwinkel
des Betätitungsgliedes der Nulleiter-Trennvorrichtung kleiner zu wählen ist als der
Einschaltwinkel des Betätigungsgliedes der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte.
Auch auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Nulleiter-Trennvorrichtung stets
vor der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte eingeschaltet wird.
[0014] Eine weitere Ausführung für die Koppelung der Betätigungsvorrichtungen von Nulleiter-Trennvorrichtung
und Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte arbeitet mit einem Druckknopf. Sie
weist einen Zapfen auf, der mit der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden
und mit einem über einen Winkel ausgeformten Längloch im Lagerkörper der Nulleiter-Trennvorrichtung
in Eingriff ist. Der Druckknopf ermöglicht es, die Nulleiter-Trennvorrichtung und
auch die Unterbrechereinrichtungfür Phasenkontakte manuell schneller auszuschalten
als mittels eines Handbetätigungsgliedes.
[0015] Die Erfindung soll anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen
näher erläutert werden:
Fig. 1 zeigt die Nulleiter-Trennvorrichtung im Einschaltzustand, also bei geschlossenen
Kontakten.
Fig. 2 zeigt abgebrochen wiedergegeben eine Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte,
deren Handbetätigungsglied in Ausschaltstellung steht, und dieses dachförmig übergreifend
das Handbetätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung.
Fig. 3 zeigt einen Bügel für die Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1.
Fig. 4 gibt den Bügel nach Fig. 3 in Seitenansicht wieder.
Fig. 5 zeigt eine Nulleiter-Trennvorrichtung in der Ausführung mit einem Druckknopf.
[0016] Die Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse
1 und zwei Anschlussklenimen 2 und 3, die durch eine Kontaktfeder 4 verbunden werden
können. Die Kontaktfeder 4 ist an der Anschlussklemme 2 angeschweisst. Das freie Ende
der Kontaktfeder 4 ist mit Kontaktmaterial belegt. Im kräftefreien Zustand ist die
Kontaktfeder 4 von der Anschlussklemme 3 räumlich getrennt. Eine Betätigungsvorrichtung
besteht aus einem Handbetätigungsglied 5, das an einem Lagerkörper 6 ausgebildet ist.
Dieser zylindrische Lagerkörper 6 ist um einen Lagerzapfen 7 um einen festen Winkel
drehbar angeordnet. Ein Bügel 8 geht von einer Bohrung 9 im Lagerkörper 6 aus und
endet in einer Öse 10 an der Mitte der Kontaktfeder 4. Wenn die Kontaktfeder 4 an
der Anschlussklemme 3 anliegt, befindet sich die Bohrung 9 im Lagerkörper 6 oberhalb
des Lagerzapfens 7. Bügel 8 und Lagerkörper 6 bilden einen Kniehebel, der die Kontaktfeder
4 an derAnschlussklemme 3 fest arretieren kann.
[0017] Fig. 2 zeigt eine Teilansicht des Gehäuses 11 einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte
mit dem Handbetätigungsglied 12 in Ausschaltstellung. Das Handbetätigungsglied 5 der
Nulleiter-Trennvorrichtung ist so ausgebildet, dass es das Handbetätigungsglied 12
der Unterbrechereinrichtung dachförmig und vorspringend übergreift. Der Vorsprung
13 erstreckt sich dabei bis zum Gehäuse 11. Deshalb kann das Handbetätigungsglied
5 der Nulleiter-Trennvorrichtung nur vor dem Handbetätigungsglied 12 der Unterbrechereinrichtung
eingeschaltet werden, wie es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
[0018] Fig. 3 gibt den Bügel 8 der Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1 allein wieder.
In seinem oberen Teil weist er zur Umgehung des Lagerzapfens 7 eine seitliche Biegung
14 auf. Fig. 4 zeigt den Bügel 8 nach Fig. 3 in Seitenansicht. Der Schenkel 15 des
U-förmig gebogenen Bügels 8 ist mit der Verbindungsstelle im Lagerkörper 6, z. B.
der Bohrung 9 im Lagerkörper 6 gemäss Fig. 1 im Eingriff. Der Schenkel 16 ist in der
Öse 10 an der Mitte der Kontaktfeder 4 gemäss Fig. 1 gelagert.
[0019] Fig. 5 veranschaulicht eine andere Ausführungsform der Nulleiter-Trennvorrichtung
nach Fig. 1. Sie ist über einen Zapfen 17 mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte
verbunden. Dieser Zapfen 17 ist mit einem über einen Winkel ausgeformten Langloch
18 im Lagerkörper 19 der Nulleiter-Trennvorrichtung
ein Eingriff. Am Lagerkörper 19 ist eine Koppelungsnase 20 ausgebildet, auf die ein
Druckknopf 21 eine Kraft ausüben kann. Der übrige Aufbau entspricht dem nach Fig.
1.
[0020] Wenn die Phase unterbrochen wird, bewegt sich der Zapfen 17 dem Langloch 18 entlang.
Wird jedoch die Nulleiter-Trennvorrichtung manuell ausgeschaltet, so nimmt der Lagerkörper
19 den Zapfen 17 mit und schaltet so auch die Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte
aus.Um den Nulleiter und damit gekoppelt auch die Phasenkontakte zu unterbrechen,
ist ein Druckknopf 21 vorhanden, der oberhalb einer am Lagerkörper 19 i ausgebildeten
Koppelungsnase 20 angeordnet ist. Nach Betätigung des Druckknopfes 21 wird der Kniehebel
aus Bügel 8 und Lagerkörper 19 gelöst, so dass sich die Kontaktfeder 4 entspannen
kann und die Nulleiter-Trennvorrichtung öffnet. Bei dem manuellen Einschalten der
Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte wird der Zapfen 17 mitbewegt. Bei zuvor
ausgeschalteter Nulleiter-Trennvorrichtung nimmt der in das Langloch 18 eingreifende
Zapfen 17 den Lagerkörper 19 mit, dreht ihn und schliesst den Kniehebel und damit
die Kontaktfeder 4.
1. Nulleiter-Trennvorrichtung, die mechanisch mit einer Unterbrechereinrichtung für
Phasenkontakte gekoppelt ist, bestehend aus einer elastisch biegbaren, zwei Anschlussklemmen
(2, 3) verbindenden Kontaktfeder (4), die an einer der beiden Anschlussklemmen (2)
fest montiert und mit der zweiten Anschlussklemme (3) mittels einer Betätigungsvorrichtung
zu schalten ist, bei der ein Handbetätigungsglied (5) an einem um einen Lagerzapfen
(7) drehbar gelagerten, etwa zylindrischen Lagerkörper (6) ausgebildet ist, dadurch
gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (4) im kräftefreien Zustand von der zweiten
Anschlussklemme (3) getrennt und mit der Betätigungsvorrichtung durch einen Bügel
(8) verbunden ist, der einerseits in der Mitte der Kontaktfeder (4) angreift und andererseits
mit dem Lagerkörper (6) verbunden ist, wobei die Verbindungsstelle (9) in der Einschaltsteltung
oberhalb des Lagerzapfens (7) unter Bildung eines Kniehebels ausgebildet ist.
2. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder
(4) so elastisch ausgebildet ist, dass ihre Rückstellkraft in die Ausschaltstellung
grösser als die Reibungskraft der Betätigungsvorrichtung ist.
3. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung
aus einer zylindrischen Scheibe als Lagerkörper (6) mit einem radial angebrachten
Griffarm als Handbetätigungsglied (5) besteht, die, in ihrem Mittelpunkt auf einem
Lagerzapfen (7) gelagert, zwischen den beiden Endstellungen um einen Winkel drehbar
ist, wobei die Geometrie des Gehäuses (1) die Bewegung des Griffarmes (5) entsprechend
begrenzt.
4. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (8) U-förmig ausgebildet ist und dessen Schenkel (15,16) mit einer
Bohrung (9) im Lagerkörper (6) der Betätigungsvorrichtung sowie mit einer Öse (10)
an der Mitte der Kontaktfeder (4) in Eingriff sind, wobei der Bügel (8) zur Umgehung
des Lagerzapfens (7) der Betätigungsvorrichtung in seinem oberen Teil eine seitliche
Biegung (14) aufweist.
5. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Handbetätigungsglied (12)
der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in Einschaltrichtungan einer Anformung
des Handbetätigungsgliedes (5) der Nulieiter-Trennvorrichtung anliegt, dadurch gekennzeichnet,
dass das. Handbetätigungsglied (5) der Nulleiter-Trennvorrichtung das Handbetätigungsglied
(12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in der Ausschaltstellung dachförmig
übergreifend und vorspringend ausgebildet ist, wobei dieser Vorsprung (13) sich im
wesentlichen bis zum Gehäuse (11) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte erstreckt.
6. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handbetätigungsglieder
(5, 12) der Nulleiter-Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte
starr gekoppelt sind und dass der Einschaltwinkel des Handbetätigungsgliedes (5) der
Nulleiter-Trennvorrichtung kleiner ist als der Einschaltwinkeldes Handbetätigungsgliedes
(12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte.
7. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zapfen
(17), der mit der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden ist, mit einem
über einen Winkel ausgeformten Langloch (18) im Lagerkörper (19) der Nulleiter-Trennvorrichtung
in Eingriff ist und dass ein Druckknopf (21) oberhalb einer am Lagerkörper (19) ausgebildeten
Koppelungsnase (20) angeordnet ist.
8. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass ein Ende der Kontaktfeder (4) an einer der Anschlussklemmen (2) angeschweisst
ist.
9. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass das freie Ende der Kontaktfeder (4) mit Kontaktmaterial belegt ist.
1. Dispositif de sectionnement du neutre, qui est accouplé mécaniquement à un disjoncteur
pour des contacts de phase et qui est constitué par un ressort de contact (4) apte
à fléchir élastique- mentet reliant deux bornes de raccordement (2,3) et qui est monté
fixe sur l'une des deux bornes de raccordement (2) et doit être raccordé à la seconde
borne de raccordement (3) au moyen d'un dispositif d'actionnement, dans lequel un
organe de ma- nœuvre (5) est formé sur un corps formant palier (6) approximativement
cylindrique, monté de façon à pouvoir tourner autour d'un tourillon (7), caractérisé
par le fait que, dans l'état sans force appliquée, le ressort de contact (4) est écarté
de la seconde borne de raccordement (3) et est relié au dispositif d'actionnement
par un étrier (8) qui, d'une part, s'accroche dans la partie centrale du ressort de
contact (4) et, d'autre part, est relié au corps formant palier (6), la zone de liaison
(9) étant réalisée dans la position de branchement au-dessus du tourillon (7) moyennant
la formation d'un levier à genauillère.
2. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par
le fait que le ressort de contact (4) est réalisé de manière à être suffisammentélastique
pour que sa force de rappel dans la position de coupure soit supérieure à la force
de frottement du dispositif d'actionnement.
3. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par
le fait que le dispositif d'actionnement est constitué par un disque cylindrique constituant
le corps formant palier (6) et possédant une manette montée radialement en tant qu'organe
de manoeuvre (5), et qui, en étant porté au niveau de son centre par un tourillon
(7), peut tourner sur un certain angle entre les deux positions d'extrémité, la géométrie
du boîtier (1 ) limitant de façon correspondante le déplacement de la manette (5).
4. Dispositif de sectionnement du neutre suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé
par le fait que l'étrier (8) est réalisé en forme de U et que ses branches (15, 16)
engrènent avec un perçage (9) ménagé dans le corps formant palier (6) du dispositif
d'actionnement ainsi qu'avec un oeillet (10) prévu au centre du ressort de contact
(4), l'étrier (8) comportant dans sa partie supérieure un coude latéral (14) de manière
qu'il puisse contourner le tourillon (7) du dispositif d'actionnement.
5. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, dans lequel l'organe
de manoeuvre (12) du disjoncteur pour des contacts de phase est appliqué, dans la
direction de branchement, contre une partie façonnée de l'organe de manoeuvre (5)
du dispositif de sectionnement du neutre, caractérisé par le fait que l'organe de
manoeuvre (5) du dispositif de sectionnement du neutre est réalisé de manière à faire
saillie et à s'engager, sous la forme d'un toit, par-dessus le disjoncteur pour les
contacts de phase, dans la position de coupure, cette partie saillante (13) s'étendant
essentiellement jusqu'au niveau du boîtier (11 ) du disjoncteur pour contacts de phase.
6. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par
le fait que les organes de manoeuvre (5, 12) du dispositif de sectionnement du neutre
et du disjoncteur pour des contacts de phase sont accouplés rigidement et que l'angle
de branchement de l'organe de manoeuvre (5) du dispositif de sectionnement du neutre
est inférieur à l'angle de branchement de l'organe de manoeuvre (12) du disjoncteur
pour contacts de phase.
7. Dispositif de sectionnement du neutre suivant la revendication 1, caractérisé par
le fait qu'un téton (17), qui est relié au disjoncteur pour contacts de phase, est
engagé dans un trou allongé (18) s'étendant sur un certain angle dans le corps formant
palier (19) du dispositif de sectionnement du neutre et qu'un bouton-poussoir (21
) est disposé au-dessus d'un ergot de couplage (20) ménagé sur le corps formant palier
(19).
8. Dispositif de sectionnement du neutre suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé
par le fait qu'une extrémité du ressort de contact (4) est soudée sur l'une des bornes
de raccordement (2).
9. Dispositif de sectionnement du neutre suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé
par le fait que l'extrémité libre du ressort de contact (4) est garnie d'un matériau
de contact.
1. A neutral line disconnecting device which is mechanically coupled to a contact
breaker for phase contacts, consisting of an elastically flexible contact spring (4)
which connects two connection terminals (2, 3) and which is permanently mounted at
one of the two connection terminals (2) and can be connected to the second connection
terminal (3) by means of an actuating device, wherein a manual actuating member (5)
adjoins an approximately cylindrical bearing body (6) which is mounted so as to be
rotatable about a pivot (7), characterised in that, in the unstressed state, the contact
spring (4) is separated from the second connection terminal (3) and is connected to
the actuating device by a curved link (8) which, at one end, acts on the centre of
the contact spring (4) and, at the other end, is connected to the bearing body (6),
the connection point (9) in the switched-on position lying above the pivot (7), thus
forming a toggle joint.
2. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that
the contact spring (4) is of elastic formation such that the force returning it to
the switched-off position is greater than the frictional force of the actuating device.
3. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that
the actuating device consists of a cylindrical disc as bearing body (6), with a radially
attached gripping arm as the manual actuating member (5) which, mounted at its centre
on a pivot (7), can be rotated through an angle between the two end positions, the
geometry of the housing (1) correspondingly limiting the movement of the gripping
arm (5).
4. A neutral line disconnecting device as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised
in that the curved link (8) is of U-shape and the arms (15,16) thereof engage with
a bore (9) in the bearing body (6) of the actuating device and with a kink (10) at
the centre of the contact spring (4), the upper part of the curved link (8) having
a lateral bend (14) in order to pass round the pivot (7) of the actuating device.
5. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, where, in the switch-on
direction, the manual actuating member (12) of the contact breaker for phase contacts
abuts against an attachment to the manual actuating mem-' ber (5) of the neutral line
disconnecting device, characterised in that, in the switched-off position, the manual
actuating member (5) of the neutral line disconnecting device engages over, in the
manner of a roof, and projects beyond, the manual actuating member (12) of the contact
breaker for phase contacts, this projection (13) basically extending to the housing
(11) of the contact breaker for phase contacts.
6. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that
the manual actuating members (5, 12) of the neutral line disconnecting device and
of the contact breaker for phase contacts are rigidly coupled together, andthatthe
switch-on angle of the manual actuating member (5) of the neutral line disconnecting
device is smaller than the switch-on angle of the manual actuating member (12) of
the contact breaker for phase contacts.
7. A neutral line disconnecting device as claimed in Claim 1, characterised in that
a pivot (17) which is connected to the contact breaker for phase contacts engages
with an angled slot (18) in the bearing body (19) of the neutral line disconnecting
device, and that a pushbutton (21) is arranged above a coupling projection (20) which
forms part of the bearing body (19).
8. A neutral line disconnecting device as claimed in one of Claims'1 to 4, characterised
in that one end of the contact spring (4) is welded to one of the connection terminals
(2).
9. A neutral line disconnecting device as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised
in that the free end of the contact spring (4) is coated with contact material.