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(11) | EP 0 174 432 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Feststellvorrichtung für Türschliesser |
| (57) Es wird eine Feststellvorrichtung für Türschließer beschrieben, welche die Feststellung
einer Türe nur bei einem vorbestimmten Öffnungswinkel ermöglicht und die gewählte
Feststellposition über beliebig lange Zeit unverändert beibehält und dennoch ein Lösen
der Feststellung auf elektrischem Wege möglich ist. Dazu wird ausgehend von einer
bekannten, mechanisch ein- und ausschaltbaren Feststellung das Schalten über einen
Arbeitskolben vorgenommen, der von dem im Schließer sowieso vorhandenen hydraulischen
Druck gespannt wird und über ein Magnetventil wieder freigegeben werden kann. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für Türschließer mit einem in einem Aufnahmeraum des Schließergehäuses axial verschiebbar geführten, in Abhängigkeit von der Bewegung der Schließerwelle betätigten, zumindest teilweise als Hohlzylinder ausgebildeten Stützorgan, einem im Aufnahmeraum koaxial zum Stützorgan angeordneten Anschlagorgan, dem eine Schrägfläche eines in Richtung des Anschlagorgans mittels einer am Stützorgan abgestützten Feder vorgespannten Konus gegenüberliegt, und zumindest einem zwischen dem Konus und dem Anschlagorgan befindlichen Riegelelement, das zwischen einer Freigabestellung, bei der es sich im Hohlzylinderabschnitt des Stützorgans befindet, und einer Blockierstellung umsteuerbar ist, bei der es zwischen einer stirnseitigen Schräcfläche des Stützorgans, dem Konus und dem Anschlagorgan gelegen ist.
[0002] Eine Feststellvorrichtung dieser Art ist aus der DE-PS 31 51 498 bekannt. Es handelt sich bei dieser bekannten Feststellvorrichtung um eine rein mechanische Vorrichtung, mittels der eine Türe bei einem bestimmten Öffnungswinkel festgestellt werden kann und kein gesteuertes Lösen dieser Feststellung vorgesehen ist. Soll bei dieser bekannten Anordnung die Feststellung aufgehoben werden, dann muß die Türe überdrückt, d.h. in Schließrichtung der Türe eine Kraft aufgewandt werden, die größer ist als die in der Raststellung wirkende Haltekraft, so daß die Feststellung gelöst und die Türe durch den Schließer in die Schließstellung zurückgeführt wird.
[0003] Aus der DE-OS 25 23 154 ist eine hydraulische Feststellvorrichtung für Türschließer bekannt, wobei die Feststellung der Türe bei beliebigen öffnungswinkeln dadurch erfolgt, daß die Abströmung eines hydraulischen Mediums aus einem sich bei der Öffnungsbewegung vergrößernden und bei der Schließbewegung verkleinernden Druckraum mittels eines insbesondere elektromagnetisch gesteuerten Ventils gesperrt wird.
[0004] Nachteilig bei diesen bekannten Lösungen ist zum einen, daß die Türe bei jedem beliebigen Winkel, z.B. zwischen 80° und 180° stehenbleibt, obwohl in der Praxis die Türen immer so weit wie möglich geöffnet und dort festgestellt stehen bleiben sollten. Ein typisches Beispiel dafür stellt eine rechtwinklig zur Tür verlaufende Wand dar, wobei im Normalfall die geöffnete Türe immer an dieser Wand anliegen und dort auch stehen bleiben sollte. Ferner ist bei diesen bekannten hydraulischen Feststellvorrichtungen von wesentlichem Nachteil, daß bereits durch geringste hydraulische Leckagen ein Kriechen der Türe in Schließrichtung erfolgt, was dazu führen kann, daß bereits wenige Stunden nach erfolgter Feststellung die Türe von der Wand absteht und nicht mehr die gewünschte, voll geöffnete Position einnimmt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Feststellvorrichtung für Türschließer zu schaffen, die eine Feststellung insbesondere nur bei einem vorbestimmbaren Öffnungswinkel ermöglicht, die gewählte Feststellposition über beliebig lange Zeiträume unverändert beibehält und zum Zwecke des Lösens der Feststellung elektrisch steuerbar ist. Ferner soll das Bauvolumen dieser Feststellvorrichtung möglichst klein und die Stromaufnahme des Schließers möglichst gering sein.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe ausgehend von einer Feststellvorrichtung der eingangs angegebenen Art dadurch, daß das Stützorgan als vom hydraulischen Druck im Schließer beaufschlagter, sich in dem als Dämpfungsraum wirkenden Aufnahmeraum bewegender Arbeitskolben ausgebildet ist, daß das Anschlagorgan aus einem Hohlzylinder besteht, in dem eine Magneteinheit mit einer Steuereinheit axial verschiebbar und in Richtung des Arbeitskolbens durch eine Feder vorgespannt angeordnet ist, daß das arbeitskolbenseitige Ende des Hohlzylinders durch eine Wandung verschlossen und durch diese Wandung abgedichtet ein Steuerstößel zur Axialverschiebung des Konus mittels der Steuereinheit durch den Arbeitsdruck entgegen der Kraft der Vorspannfeder verschiebbar und in der sich dabei ergebenden Endstellung mit Abstand vom Steuerstößel gesteuert durch die Magneteinheit feststell- oder freigebbar ist.
[0007] Bevorzugt besteht die Steuereinheit aus einer Steuerhülse, die bezüglich des das Ausstellorgan bildenden Hohlzylinders mittels wenigstens eines radial verschiebbaren und mit einem Ausstellbolzen zusammenwirkenden Haltestiftes blokkierbar ist und der Ausstellbolzen mittels der Magneteinheit in der der Blockierposition der Haltestifte entsprechenden Lage fixierbar ist.
[0008] Charakteristisch für die erfindungsgemäße Lösung ist, daß ein als Kolben wirkender Steuerkopf mittels eines im Schliesser sowieso vorhandenen hydraulischen Druckes gespannt wird und über ein integriertes Magnetventil gesteuert wieder freigegeben werden kann. Unerwünschte Kriecheffekte durch Leckagen können durch die Verwendung mechanischer Verrastungen vollständig beseitigt werden.
[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Ausschnitts des Dämpfungsraums eines Türschließers bei ausgeschalteter Feststellvorrichtung,
Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung bei sich in Funktion befindender Feststellung,
Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Variante der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung in Verbindung mit einem Bodentürschließer,
Fig. 4 eine mögliche Anordnung der Feststellvorrichtung nach Fig. 3 in einem Bodentürschließer und
Fig. 5 eine schematische Halb-Querschnittsdarstellung einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bei sich in Funktion befindender Feststellung.
[0011] Nach Fig. 1 ist im Dämpfungsraum 14 eines Türschließers ein Arbeitskolben 1 angeordnet, der zumindest im Bereich seines dargestellten freien Endes rohrförmig ausgebildet ist und sich beim Schließen der zugehörigen Türe in der Zeichnung nach rechts bewegt und das im Dämpfungsraum vorhandene öl über nicht dargestellte Ventile aus dem Dämpfungsraum verdrängt. Zum Dämpfungsraum gehören auch alle Zwischenräume zwischen den einzelnen Teilen, die mit öl gefüllt sind, und es ist auch darauf hinzuweisen, daß zur Verdrängung des Öls die gesamte Querschnittsfläche des Kolbens 1 wirksam ist.
[0012] Im Inneren des im Gehäuse 25 verschiebbaren Arbeitskolbens 1 befindet sich ein Konus 3, der mittels einer Druckfeder in Richtung des freien Endes des Arbeitskolbens 1 vorgespannt ist. Dieser Konus 3 wirkt mit Riegelgliedern 2 in Form von Kugeln zusammen, welche durch den Konus aufgrund der Wirkung der Druckfeder 4 radial nach außen verfahren werden, sofern sich diese Kugeln 2 außerhalb des Arbeitskolbens befinden und nicht - wie im Betriebszustand nach Fig. 1 - daran durch den Arbeitskolben 1 gehindert werden.
[0013] Koaxial zum Arbeitskolben 1 verlaufend ist im Gehäuse 25 ferner ein Anschlagorgan 10 fest angebracht, das die Form eines Hohlzylinders besitzt und einen Außendurchmesseraufweist, der ein Einfahren in den rohrförmigen Teil des Arbeitskolbens 1 ermöglicht. Das arbeitskolbenseitige Ende des Anschlagorgans 10 ist durch eine Wandung verschlossen, durch die ein mit dem Konus 3 verbundener Steuerstößel 5 über einen O-Ring 6 abgedichtet geführt ist.
[0014] Das Anschlagorgan 10 ist mit seinem außenliegenden, einen größeren Durchmesser aufweisenden Ende in das Gehäuse 25 eingeschraubt und kann in verschiedenen Axialpositionen belassen bzw. festgestellt werden, wodurch unterschiedliche Feststell-Öffnungswinkel vorgeb- bar sind. Zwischen dem Anschlagorgan und der Gehäusewandung befindet sich etwa auf halber Länge des Anschlagorgans ein Stütz-und Dichtteil 13, das ebenfalls mit der Gehäusewandung verschraubt und über O-Ringe einerseits bezüglich der Gehäusewand und andererseits bezüglich des Anschlagorgans 10 abgedichtet ist.
[0015] Im zylindrischen Hohlraum des Anschlagorgans 10 befindet sich eine Magneteinheit 22, die mit einem Steuerkopf 7 verbunden und durch eine Druckfeder 11 in Richtung des Arbeitskolbens 1 vorgespannt ist. Die Vorspannkraft der Feder 11 ist dabei größer als die Vorspannkraft der dem Konus 3 zugeordneten Feder 4.
[0016] Die Speiseleitungen 12 für die Magneteinheit 22 sind über eine geeignete Bohrung aus dem Anschlagorgan 10 herausgeführt.
[0017] Der Steuerkopf 7 ist bezüglich der Innenwand des rohrförmigen Anschlagorgans 10 über einen O-Ring 8 abgedichtet, und eine weitere O-Ring-Abdichtung 9 ist im Bereich des vom Steuerkopf 7 abgewandten Endes der Magneteinheit 22 vorgesehen. In dem zwischen diesen beiden Abdichtungen 8, 9 gelegenen Bereich sind in der Rohrnandung des Anschlagorgans 10 Bohrungen 15 vorgesehen, welche zum Druckraum 14 führen.
[0018] In Fig. 1 ist die mechanische Feststellung im ausgeschalteten Zustand dargestellt, was daran zu erkennen ist, das die Magneteinheit 22 mit Steuerkopf 7 ganz nach links gefahren ist und über den Steuerstößel 5 den Konus 3 entgegen der Kraft der Feder 4 zurückgeschoben hat. Demgemäß kann der Konus 3 bezüglich der Kugeln 2 keinerlei Spreizfunktion ausüben, was wiederum zur Folge hat, daß auch bei einem Türöffnungsvorgang, bei dem der Arbeitskolben 1 in der Zeichnung nach links bewegt wird, die Kugeln nicht in Radialrichtung bewegt werden können und sich somit keine Feststellung ergibt.
[0019] Bei diesem Betriebszustand, der allein durch die mechanischen Gegebenheiten, d.h. durch die Verhältnisse der Kräfte der Federn 4, 11 vorgegeben ist, befindet sich die Magneteinheit 22 im nicht erregten Zustand, d.h. sie ist stromlos.
[0020] Fig. 2 zeigt die beschriebene Anordnung im Zustand der Feststellung. Dabei befinden sich die Kugeln 2 nach erfolgter radialer Sprei- zung zwischen einer stirnseitigen Schrägfläche des Arbeitskolbens 1, dem Konus 3 und dem Anschlagorgan 10, wobei durch die gewählten Schrägflächen einerseits sichergestellt ist, daß sich der Arbeitskolben 1 nicht aus der Feststellposition bewegen, d.h. in der Zeichnung nach rechts laufen kann, und andererseits dennoch ein Überdrücken dieser Feststellposition möglich ist. Wird nämlich auf die festgestellte Türe von Hand in Schließrichtung eine ausreichend hohe Kraft aufgebracht, dann werden die Kugeln 2 aufgrund der Wirkung der stirnseitigen Schrägflächen des Arbeitskolbens 1 radial bei gleichzeitiger Ausweichbewegung des Konus 2 nach innen gedrückt und der Arbeitskolben 1 kann sich in Schließrichtung bewegen.
[0021] Die Magneteinheit 22 mit dem Steuerkopf 7 befindet sich in Fig. 2 in ihrer rechten Endstellung, d.h., der Steuerkopf 7 ist bezüglich des Steuerstößels 5 beabstandet, was auch Voraussetzung dafür ist, daß der Konus 3 seine Spreizfunktion bezüglich der Kugeln 2 erfüllen kann.
[0022] Die Magneteinheit 22 und der Steuerkopf 7 sind dadurch in die in Fig. 2 gezeigte Position gelangt, daß ausgehend von der Position nach Fig. 1 die zugeordnete Türe geöffnet und damit der Arbeits- bzw. Dämpfungskolben 11 nach links gelaufen ist. Die Magneteinheit 22 und der Steuerkopf 7 bleiben während dieses Vorgangs in der Position nach Fig. 1, d.h. eine Feststellung ist nicht möglich.
[0023] Beim darauffolgenden Schließen der Türe baut sich im Dämpfungs- raum 14 ein Öldruck auf, der die Türbewegung bremst. Dieser Druck wirkt über die Bohrungen 15 auch auf den Kreisquerschnitt der Mag- neteinheit 22, die über den O-Ring 9 nach außen gedichtet ist.
[0024] Da der sich dabei ausbildende Innendruck höher ist als der Außendruck und die Kraft der Feder 11, wird die Magneteinheit 22 mit dem Steuerkopf 7 nach rechts verschoben. Dies führt jedoch in diesem Falle noch zu keiner Feststellung, da die Tür bereits wieder im Dämpfungsraum in Schließrichtung läuft und dabei die Kugeln 2 wieder an der Innenwand des Kolbens 1 anliegen.
[0025] Wird die Magneteinheit 22 mit Strom gespeist und der Magnet erregt, so bleibt die Magneteinheit mit dem Steuerkopf in der in Fig. 2 gezeigten Position stehen, da das Kugelventil 20 über den am Anker 21 beaufschlagten Betätigungsstößel 19 geschlossen ist und das Öl aus dem Druckraum 23 nicht ablaufen kann. Auch bei geschlossenem Kugelventil 20 kann während der Volumenvergrößerung des Druckraumes 23, d.h. dann, wenn sich die Magneteinheit 22 entgegen der Richtung des Pfeiles 18 bewegt, Öl in diesen Druckraum 23 strömen, da im Steuerkopf 7 ein Ansaugventil 16, das mit einem O-Ring 17 dichtet, ausgebildet ist. Die Verbindung zum Druckraum 14 wird dabei über die Bohrungen 15 und 26 geschaffen.
[0026] Solange bei der in Fig. 2 gezeigten Betriebsphase die Magneteinheit 22 erregt und das Ventil 20 geschlossen ist, bleiben die Magneteinheit 22 und der Steuerkopf 7 in der dargestellten Position, d.h. der Steuerstößel 5 wird nicht betätigt und die Feststellung bleibt eingeschaltet.
[0027] Selbst dann, wenn z.B. über das Ventil 20 geringe Leckagen erfolgen sollten, die zu einem sehr langsamen Kriechen der Magneteinheit 22 führen würden, ergäbe sich keine Veränderung des Feststellwinkels der Türe. Erst wenn die Magneteinheit und damit der Steuerkopf 7 sich so weit bewegt hätten, daß eine Betätigung des Steuerstößels 5 erfolgen würde, ergäbe sich eine Aufhebung der Feststellung. In diesem Falle müßte die Tür beim nächsten Begehen wieder in die Feststellung gebracht werden.
[0028] Es ist ersichtlich, daß das Spannen der Magneteinheit 22 mit dem zugehörigen Steuerkopf 7 durch den beim Zulaufen des Schließers erzeugten Druck bewirkt wird. Die Folge davon ist, daß erst beim zweiten Öffnen der Türe eine Feststellung möglich ist, da erst zu diesem Zeitpunkt die Feststellung wirksam eingeschaltet und demgemäß der Konus 3 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung verfahren ist.
[0029] Ein Lösen der Feststellung erfolgt immer dann, wenn der die Magneteinheit 22 erregende Strom unterbrochen, damit das Ventil 20 geöffnet und als Folge davon die Magneteinheit 22 mit dem Steuerkopf 7 nach links verfahren und der Steuerstößel 5 betätigt wird. Ein Lösen der Feststellung von Hand ist jederzeit möglich, und zwar unabhängig von der Stellung der Magneteinheit 20, da dazu nur ein einfaches Überrasten der Kugel 2 erforderlich ist.
[0030] Die Ausführungsvariante der Erfindung nach Fig. 3 ist insbesondere für Bodentürschließer geeignet, wobei ein im Vergleich zu der Variante nach den Figuren 1 und 2 unterschiedlicher Rastmechanismus Verwendung findet. Das Prinzip der Ein- und Ausschaltung der Feststellung entspricht jedoch dem anhand der Fig. 1 und 2 geschilderten Prinzip.
[0031] Nach Fig. 3 ist mit der Schließerachse 30 eine Nockenscheibe 32 mit einer Rastausnehmung 27 drehfest verbunden. Mit dieser Nockenscheibe wirkt ein an seinem freien Ende eine Rolle tragender Rastkolben 29 zusammen, der durch eine Feder 34 gegen die Nockenscheibe 32 vorgespannt ist. Greift die Rolle 33 in die Nockenausnehmung 27 ein, so wird die Schließerachse 30 in der vorgegebenen Position festgestellt. Die Vorspannfeder 34 ist auf einem Widerlager 35 abgestützt, das auch noch einen Führungszapfen 39 für den Rastkolben 29 trägt. Dieser Führungszapfen 39 begrenzt gleichzeitig die Axialbewegung des Rastkolbens 29.
[0032] Das Widerlager 35 ist als Kolben ausgebildet und gegen die diesen Kolben führende Wandung über einen O-Ring abgedichtet. Auf der der Rasteinheit gegenüberliegenden Seite des Widerlagers 35 ist die Magneteinheit 22 mit dem Steuerkopf 7 vorgesehen.
[0033] Der Steuerkopf 7 begrenzt einen Druckraum 23, und zwischen den O-Ring-Dichtungen von Steuerkopf 7 und Widerlager 35 ist ein Anschlußraum 36 ausgebildet, in den eine Verbindungsbohrung 38 mündet.
[0034] Die Ausbildung von Magneteinheit 22 und Steuerkopf 7 entspricht der anhand der Figuren 1 und 2 erläuterten Ausführungsform.
[0035] Fig. 4 zeigt die Unterbringung der Anordnung nach Fig. 3 in einem Bodentürschließer. Die Sacklochbohrung zur Aufnahme der Feststellvorrichtung verläuft dabei parallel zu dem mit Hydraulikfluid gefüllten Federraum 37 des Türschließers, bei dem in bekannter Weise eine mit der Schließerachse 30 verbundene Nockenscheibe 31 mit der Schließfeder 28 zusammenwirkt. Die Verbindungsbohrung 38 erstreckt sich zwischen dem Federraum 37 und dem Anschlußraum 36.
[0036] Die Schließerachse 30 wird über die Kurvenscheibe 31 und die zugehörige Feder 28 in Schließrichtung beaufschlagt. Aus Gründen der vereinfachten Darstellung ist bei dem Schließer nach Fig. 4 die vorgesehene Dämpfung nicht gezeigt, aber es könnte dazu beispielsweise ein weiterer Zylinder vorgesehen sein.
[0037] Die Feststellung wird über die Rastkurvenscheibe 32 bewirkt, wcbei die Rolle 33 den Schließer und damit die Türe über die Druckfeder 34 festhält.
[0038] Das als Kolben wirkende Widerlager 35 ist über die Magneteinheit 22 und den Steuerkopf 7 schaltbar. Das Spannen des Widerlagers, d.h. der Druckaufbau im Druckraum 23 wird im Beispiel nach Fig. 4 nicht durch die Schließdämpfung bewirkt, sondern der Druckaufba im Raum 23 erfolgt beim Öffnungsvorgang, da dabei im Federraum 27 eine Druckerhöhung auftritt, die entsprechend dem Wegebereich "a" einer hydraulischen, auch als Aufwerfdämnfung zu bezeichnenden öffnungsdämpfung entsprechen kann.
[0039] Wird ausgehend von der in den Figuren 3 und 4 gezeigten Rastposition die Magneteinheit 22 erregt, so öffnet das Ventil im Steuerkopf 7, der Druck im Druckraum 23 wird abgebaut, das Widerlager 35 bewegt sich in Richtung des Bodens der Sacklochbohrung, wodurch die Feder 34 entspannt und damit die Feststellung gelöst wird. Die Türe kann nunmehr zulaufen.
[0040] Die in Fig. 5 gezeigte Ausführungsvariante ist vorzugsweise für Bodentürschließer bestimmt und arbeitet mit einer mechanischen, jegliche Kriecheffekte des Schließers verhindernden Verriegelung.
[0041] Den vorhergehend beschriebenen Ausführungsformen entsprechende Teile sind in der Darstellung nach Fig. 5 mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.
[0042] In das Ende des Dämpfungsraums des Schließers ist wie bei den bereits beschriebenen Anordnungen eine die Kugelverrastung der mechanischen Feststellung aus- bzw. einschaltende Einheit eingeschraubt, und zwar über eine Verstellhülse 45, die mit dem Anschlagorgan 10 verschraubt ist. Alle beweglichen Teile sind im Inneren dieser Verstellhülse 45 und des Anschlagorgans 10 enthalten. Die Verstellung der Hülse 45 in Axialrichtung ermöglicht die Einstellung des jeweils geforderten Türfeststellwinkels.
[0043] In dem Anschlagorgan 10 ist eine Steuerhülse 40 axial verschiebbar geführt und durch die Druckfeder 11, die an einer Rückwand der Verstellhülse 45 abgestützt ist, vorgespannt. Zwischen der Steuerhülse 40 und dem Anschlagorgan 10 ist zur Abdichtung ein U-Ring 41 vorgesehen. Die Steuerhülse 40 ist relativ zum Anschlagorgan 10 mechanisch verriegelbar, und zwar über Haltestifte 43, die im Bereich des freien Endes der Steuerhülse 14 über den Umfang verteilt angeordnet und radial verschiebbar in entsprechenden Bohrungen der Steuerhülse 40 geführt sind. Vorzugsweise sind zwei oder drei über den Umfang verteilte Haltestifte 43 vorgesehen. Diese Haltestifte 43 können mit einer Innen-Schrägfläche 44 am Anschlagorgan 10 zusammenwirken, und sie blockieren eine Axialbewegung der Steuerhülse 40, wenn sie an dieser Anschlagfläche 44 anliegen.
[0044] In die Steuerhülse 40 ist die Magneteinheit 22 fest eingeschraubt. Die elektrischen Zuleitungen werden durch die Kabel 53 gebildet, die mit Hülsen 52 verbunden sind, in die ein elektrisches Zuleitungskabel gesteckt werden kann.
[0045] Der Magneteinheit 22 zugeordnet ist ein in der Steuerhülse 40 verschiebbarer Haftbolzen 46, der mit einem Ausstellbolzen 47 verschraubt ist, welcher an seinem freien Ende ein sich konisch erweiterndes Teil mit einer Stellfläche 49 aufweist, die mit den Haltestiften 43 zusammenwirkt. In der dargestellten Position hält die Magneteinheit 22 den Haftbolzen 46 fest, d.h. der Magnet ist in der dargestellten Position von Strom durchfloßen. Zwischen dem Haftbolzen 46 und einem Innenringansatz der Steuerhülse 40 ist eine vergleichsweise schwache Ausstellfeder 50 angeordnet.
[0046] Die beschriebene Anordnung arbeitet in folgender Weise:
In der dargestellten Position befindet sich der Schließer in der Feststellage, da die Kugeln 2 über den Konus 3 radial nach außen gedrückt sind und der Steuerstößel 5 durch die Steuerhülse 40 nicht betätigt, d.h. nicht nach links geschoben ist. Die Magneteinheit 22 ist von Strom durchfloßen.
[0047] Wird der Strom abgeschaltet, so drückt die Druckfeder 11, die gegen den Stützring 48 der Steuerhülse 40 wirkt, die Haltestifte 43 über die Schrägfläche 44 radial nach innen, so daß die mechanische Blockierung der Steuerhülse 40 aufgehoben wird. Diese Radialverschiebung der Haltestifte 43 wird dadurch möglich, daß der Haftbolzen 46 zusammen mit dem Ausstellbolzen 47 vom Magneten freigegeben wird und damit diese Haltestifte 43 über die Stellfläche 49 nicht mehr in ihrer radial äußeren Position gehalten werden können.
[0048] Sobald die Haltekraft der Haltestifte 43 wegfällt, bewegt sich die Steuerhülse 40 zusammen mit den in ihr gehalterten Teilen aufgrund der Kraft der Feder 11 nach links, als Folge davon wird auch der Steuerstößel 5 mitgenommen, wodurch die Haltekraft der Rastkugeln 2 aufgehoben wird. Die Kraft der Feder 11 ist stets stärker als die Kraft der Druckfeder 4.
[0049] Soll der Schließer wieder in die Feststellung gebracht werden, so muß die Magneteinheit 22 mit Strom beaufschlagt werden. Da es sich nur um einen Haftmagneten handelt, ist dieser jedoch nicht in der Lage, den Haftbolzen 46 anzuziehen. Dies wäre auch nicht möglich, da sich in der ausgeschalteten Position die Haltestifte 43 noch im engeren Durchmesser des Anschlagorgans 10 befinden.
[0050] Durch einmaliges Betätigen des Schließers entsteht im Kolbenraum jedoch ein Druck, der über die Querschnittsfläche des durch den O-Ring 41 abgedichteten Querschnittes auf die Steuerhülse 40 wirkt und diese gegen die Kraft der Feder 11 nach rechts zurückfährt. Die Steuerhülse 40 wird aufgrund des Druckes soweit zurückgedrückt, bis die Druckfeder 11 auf Block ist. Die Haltestifte 43 kommen somit in den größeren Durchmesser des Anschlagorgans 10 und werden durch das Verfahren des Haftbolzens 46 nach rechts gespreizt, und zwar aufgrund der Hilfskraft der sehr schwachen Ausstellfeder 50. Diese Ausstellfeder 50 bringt den Haftbolzen 46 an den Haftmagneten heran und dieser hält nunmehr den Haftbolzen durch seine Magnetkraft.
[0051] Die Haltestifte 43 blockieren nunmehr wieder die Steuerhülse 40 gegen eine Bewegung nach links, d.h. die Tür befindet sich wieder in der Feststellung.
[0052] Diese mechanische Verriegelung der Auslöseeinheit macht die Funktion der beschriebenen Vorrichtung völlig unabhängig von eventuellen Leckagen, so daß Kriechvorgänge mit Sicherheit ausgeschlossen sind.
Bezugszeichenliste zu G 3714
[0053]
1 Arbeitskolben (Stützorgan)
2 Riegelelement (Kugel)
3 Konus
4 Druckfeder
5 Steuerstößel
6 O-Ring
7 Steuerkopf
8 O-Ring
9 O-Ring
10 Anschlagorgan
11 Druckfeder
12 Anschlußleitung
13 Stütz- und Dichtteil
14 Dämpfungsraum
15 Bohrung
16 Ansaugventil
17 O-Ring
18 Pfeil
19 Betätigungsstößel
20 Kugelventil
21 Anker
22 Magneteinheit
23 Druckraum
24 Gewinde
25 Gehäuse
26 Bohrung
27 Rastausnehmung
28 SchlieBfeder
29 Rastkolben
30 Schließerachse
31 Kurvenscheibe
32 Rastkurvenscheibe
33 Rolle
34 Druckfeder
35 Widerlager
36 Ahschlußraum
37 Federraum
38 Verbindungsbohrung
39 Führungszapfen
40 Steuerhülse
41 O-Ring
43 Haltestift
44 Schrägfläche
45 Verstellhülse
46 Haftbolzen
47 Ausstellbolzen
48 Stützring
49 Stellfläche
50 Ausstellfeder
51 Steckeraufnahme
52 Hülse
53 Kabel
1. Feststellvorrichtung für Türschließer mit einem in einem Aufnahmeraum des Schließergehäuses
axial verschiebbar geführten, in Abhängigkeit von der Bewegung der Schließerwelle
betätigten, zumindest teilweise als Hohlzylinder ausgebildeten Stützorgan (1), einem
im Aufnahmeraum koaxial zum Stützorgan angeordneten Anschlagorgan (10), dem eine Schrägfläche
eines in Richtung des Anschlagorgans mittels einer am Stützorgan abgestützten Feder
(4) vorgespannten Konus (3) gegenüberliegt, und zumindest einem zwischen dem Konus
und dem Anschlagorgan befindlichen Riegelelement (2), das zwischen einer Freigabestellung,
bei der es sich im Hohlzylinderabschnitt des Stützorgans befindet, und einer Blockierstellung
umsteuerbar ist, bei der es zwischen einer stirnseitigen Schrägfläche des Stützorgans
(1), dem Konus (3) und dem Anschlagorgan (10) gelegen ist, dadurch gekennzeichnet
, aß das Stützorgan (1) als vom hydraulischen Druck im Schließer.beaufschlagter, sich
in dem als Dämpfungsraum (14) wirkenden Aufnahmeraum bewegender Arbeitskolben (1)
ausgebildet ist, daß das Anschlagorgan aus einem Hohlzylinder (10) besteht, in dem
eine Magneteinheit (22) mit einer Steuereinheit (7; 40) axial verschiebbar und in
Richtung des Arbeitskolbens (1) durch eine Feder (11) vorgespannt angeordnet ist,
daß das arbeitskolbenseitige Ende des Hohlzylinders (10) durch eine Wandung verschlossen
und durch diese Wandung abgedichtet ein Steuerstößel (5) zur Axialverschiebung des
Konus (3) mittels der Steuereinheit (7; 40) geführt ist, und daß die Magneteinheit
(22) mit Steuereinheit (7; 40) durch den Arbeitsdruck entgegen der Kraft der Vorspannfeder
(11) verschiebbar und in der sich dabei ergebenden Endstellung mit Abstand vom Steuerstößel
(5) gesteuert durch die Magneteinheit (22) feststell- oder freigebbar ist.
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Kraft der
der Magneteinheit (22) zugeordneten Vorspannfeder (11) größer ist als die Kraft der
dem Konus (3) zugeordneten Vorspannfeder (4).
3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerstößel
(5) mit dem Konus (3) verbunden ist und sich in einen im Anschlagorgan (10) vorgesehenen
Druckraum (23) erstreckt, der an einem Ende von der arbeitskolbenseitigen Abschlußwand
des Anschlagorgans (10) und am anderen Ende von der axial verschiebbaren, abdichtend
an der Innenwand des Anschlagorgans (10) anliegenden Steuerkopf (7) begrenzt ist.
4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß die Steuereinheit
als Steuerkopf (7) ausgebildet ist, in dem einerseits ein den Druckraum (23) bei dessen
Volumenvergrößerung mit dem Dämpfungsraum (14) verbindendes Ansaugventil (16) und
andererseits ein zwischen Druckraum (23) und Dämpfungsraum (14) liegendes, von der
Magneteinheit (22) gesteuertes Kugelventil (20) vorgesehen ist.
5. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet
, daß das Anschlagorgan in das Gehäuse (25) einschraubbar und in verschiedenen Axialpositionen
feststellbar ist, und daß zwischen dem Anschlagorgan (10) und dessen Verschraubungsbereich
mit der Gehäusewandung eine Dichtung (13; 42) vorgesehen ist.
6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit
aus einer Steuerhülse (40) besteht, die bezüglich des das Ausstellorgan bildenden
Hohlzylinders (10) mittels wenigstens eines radial verschiebbaren und mit einem Ausstellbolzen
(47) zusammenwirkenden Haltestiftes (43) blockierbar ist, und daß der Ausstellbolzen
(47) mittels der Magneteinheit (22) in der der Blockierposition der Haltestifte (43)
entsprechenden Lage fixierbar ist.
7. Feststellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Haltestift
(43) über eine am Ausstellbolzen (47) vorgesehene Schrägfläche (49) zwischen einer
Freigabestellung, bei der sein radial außenliegendes Ende innerhalb der Umfangskontur
der Steuerhülse (40) gelegen ist und einer Blockierstellung umsteuerbar ist, bei der
sein radial außen liegendes Ende an einer Schrägkurve (44) an der Innenwand des hohlzylindrischen
Anschlagorgans (10) anliegt.
8. Feststellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Magneteinheit
(22) als Haftmagnet ausgebildet ist und daß zwischen der Steuerhülse (40) und dem
als Haftbolzen wirkenden Ausstellbolzen (47) eine schwach dimensionierte, den Ausstellbolzen
(47) in Ausstellrichtung der Haltestifte (43) beaufschlagende Feder (50) angeordnet
ist.
9. Feststellvorrichtung für Türschließer, insbesondere für Bodentürschließer, mit
einer in einem Aufnahmeraum des Schließergehäuses angeordneten Rasteinheit, die mittels
einer an einem Widerlager abgestützten Druckfeder gegen eine mit der Schließerachse
verbundene Kurvenscheibe mit zumindest einer Rastausnehmung vorgespannt ist, ddadurch
gekennzeichnet, daß das Widerlager (35) hydraulisch über einen einen Druckraum (23)
begrenzenden Steuerkopf (7) abgestützt ist, und daß dieser Steuerkopf (7) zumindest
ein mittels einer zwischen Widerlager (35) und Steuerkopf (7) angeordneten Magneteinheit
(22) steuerbares, den Druckraum (23) verschließendes oder öffnendes Ventil aufweist.
10. Feststellvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Widerlager
(35) und Steuerkopf (7) ein beidendig durch O-Ringe abgedichteter Anschlußraum (36)
ausgebildet und über ein Rückschlag- oder Ansaugventil im Steuerkopf (7) mit dem Druckraum
(23) verbunden ist und daß der Anschlußraun (36) mit dem Dämpfungsraum des Schließers,
insbesondere mit dem mit Hydraulikfluid gefüllten Federraum (37) des Schließers verbunden
ist.