(19)
(11) EP 0 175 019 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.03.1986  Patentblatt  1986/13

(21) Anmeldenummer: 84115305.9

(22) Anmeldetag:  12.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47L 13/258
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.09.1984 DE 3432685

(71) Anmelder: Floordress Reinigungsgeräte GmbH
D-73547 Lorch (DE)

(72) Erfinder:
  • Schunter, Roland
    D-7073 Lorch-Waldhausen (DE)
  • Osberghaus, Rainer, Dr.
    D-4000 Düsseldorf (DE)
  • Kresse, Franz
    D-4010 Hilden (DE)
  • Scheller, Bernfrid
    D-5024 Pulheim (DE)
  • Schell, Helmut
    D-4019 Monheim (DE)

(74) Vertreter: Leyh, Hans, Dr,-Ing. 
Patentanwälte Dr.rer.nat.Dipl.-Chem. Thomas Berendt Dr.-Ing. Hans Leyh Innere Wiener Strasse 20
D-81667 München
D-81667 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fussbodenwischgerät


    (57) © Die Erfindung betrifft ein Fußbodenwischgerät mit einem Rahmen, der aus zwei relativ zueinander schwenkbaren Rahmenteilen (14, 16) gebildet ist. Die beiden Rahmenteile sind in Arbeitsstellung mittels eines Haftmagnetverschusses (20, 22) arretiert. Zum Lösen des Haftmagnetverschlusses ist ein Pedal (34) vorgesehen, das an einem Rahmenteil (16) schwenkbar gelagert ist und am anderen Rahmenteil (14) angreift und in Trennrichtung der beiden Rahmenteile schwenkbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fußbodenwischgerät, bestehend aus einem Rahmen, der aus zwei relativ zueinander schwenkbaren Rahmenteilen gebildet ist, die in Arbeitsstellung mittels eines Haftmagnetverschlusses arretierbar sind.

    [0002] Bei einem Fußbodenwischgerät der vorgenannten Art werden die auswechselbaren Wischbezüge oder Mops im geklappten Zustand des Wischgerätes auf dieses aufgebracht oder über dieses gezogen, worauf das Wischgerät gestreckt und durch den Haftmagnetverschluß arretiert wird.

    [0003] Nach Benutzung des Wischbezuges wird das Wischgerät durch Lösen des Haftmagnetverschlusses geöffnet und in geklappte Stellung gebracht, in welcher der Wischbezug ausgewechselt werden kann.

    [0004] Die Magnetkraft muß ausreichend hoch sein, um das Fußbodenwischgerät während des Gebrauchs in gestreckter und damit geschlossener Lage zu halten, auch dann, wenn das Gerät während des Betriebs z.B. Stößen oder anderen Belastungen ausgesetzt ist.

    [0005] Es hat sich nun aber gezeigt, daß zum Lösen des Haftmagnetverschlusses und damit zum öffnen des Wischgerätes eine relativ hohe Kraft erforderlich ist, die nicht ohne weiteres und nicht immer schnell genug aufgebracht werden kann.

    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Fußbodenwischgerät der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß der Haftmagnetverschluß leicht gelöst und das Wischgerät problemlos und schnell geöffnet werden kann.

    [0007] Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß an einem Rahmenteil des Wischgerätes ein Pedal angebracht ist, welches am anderen Rahmenteil angreift und in Trennrichtung der beiden Rahmenteile bewegbar ist.

    [0008] Vorteilhafterweise ist das Pedal auf einer im wesentlichen parallel zur Bodenfläche des Rahmens verlaufenden Achse schwenkbar gelagert. Die Achse ist hierbei in dem einen Rahmenteil gehaltert.

    [0009] Der Schwenkwinkel des Pedals ist zweckmäßigerweise mittels eines Anschlags oder durch Anschlag an dem einen Rahmenteil begrenzt und er kann z.B. einige Millimeter betragen.

    [0010] Vorzugsweise ist das Pedal in Form eines zweiarmigen Hebels ausgebildet, dessen eines Ende z.B. fußbetätigbar ist, während sein anderes Ende in Form eines im wesentlichen parallel zu seiner Schwenkachse verlaufenden Randes ausgebildet ist, der in einen zu dem Haftmagnetverschluß benachbarten Spalt zwischen den beiden Rahmenteilen eingreift.

    [0011] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert, in der

    Fig. 1 in Seitenansicht ein Fußbodenwischgerät zeigt.

    Fig. 2 zeigt das Fußbodenwischgerät nach Fig. 1 in Draufsicht.

    Fig. 3 zeigt einen Teilschnitt des Fußbodenwischgerätes längs der Linie 3-3 von Fig. 2.



    [0012] Das Fußbodenwischgerät 10 besteht aus einem Rahmen 12, z.B. aus Kunststoff, der aus einem T-förmigen Rahmenteil 14 und einem U-förmigen Rahmenteil 16 gebildet ist, die durch eine Achse 18 schwenkbar miteinander verbunden sind. Wie Fig. 2 zeigt, verläuft die Achse 18 quer zur Längsachse des Rahmens durch beide Rahmenteile 14 und 16.

    [0013] Am Rahmenteil 16 ist ein Magnet 20 und am Rahmenteil 14 ist ein Magnetanker oder eine Gegenplatte 22 angebracht, wie insbesondere Fig. 3 zeigt.

    [0014] In gestreckter Stellung, d.h. in Arbeitsstellung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, liegt die Gegenplatte 22 auf dem Magnet 20 auf, wodurch die beiden Rahmenteile 14 und 16 in gestreckter Stellung, wie dargestellt, durch den durch die beiden Teile 20 und 22 gebildeten Haftmagnetverschluß 'arretiert werden.

    [0015] Der Fußbodenwischer 10 ist ferner mit einer kardanisch ausgebildeten Stielhalterung 24 mit daran angebrachtem Stiel 26 versehen.

    [0016] Zur Inbetriebnahme werden die beiden Rahmenteile 14 und 16 um die Achse 18 geklappt und die angeschrägten Enden 28 und 30 in einen z.B. mit entsprechenden Taschen versehenen Wischbezug eingeschoben, worauf die beiden Rahmenhälften 14 und 16 wieder in die gestreckte Lage gebracht und durch den Haftmagnetverschluß 20, 22 in dieser Lage arretiert werden.

    [0017] Zum öffnen des Wischgerätes, d.h. zum Aufklappen der beiden Rahmenteile 14, 16 muß der Haftmagnetverschluß gelöst, d.h. die Gegenplatte 22 vom Magneten 20 unter überwindung der Magnetkraft getrennt werden.

    [0018] Zu diesem Zweck ist ein Pedal 34 vorgesehen, das in einer Ausnehmung 32 des Rahmenteiles 16 angeordnet ist. Das Pedal 34 ist um eine Achse 36 schwenkbar, die, wie insbesondere Fig. 2 zeigt, quer zur Längsachse des Rahmens 12 verläuft und die im Rahmenteil 16 gehaltert ist. Das Pedal 34 ist, wie Fig. 3 zeigt, an seinem dem Haftmagnetverschluß 20, 22 zugewandten Ende mit einer Lippe oder einem Rand 38 versehen, der unter eine Nase 42 des Rahmenteiles 14 greift, in welchem die Gegenplatte 22 angebracht ist. Der Rand 38 erstreckt sich hierbei in einen zum Haftmagnetverschluß benachbarten Spalt 40 zwischen den Rahmenteilen 14 und 16.

    [0019] Wird nun das Pedal 34 an seinem einen Ende 44 durch eine Kraft in Richtung des Pfeils P beaufschlagt, so schwenkt das Pedal im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 36, wobei durch den Rand 38 des Pedals 34 eine Kraft auf die Nase 42 des Rahmenteils 14 in öffnungsrichtung der Rahmenteile 14, 16 ausgeübt wird, wodurch unter überwindung der Haftkraft des Magneten 20 die Gegenplatte 22 vom letzteren gelöst wird.

    [0020] Die beiden Rahmenteile 14, 16 können dann leicht durch Ziehen am Stiel 26 in ihre voll aufgeklappte Stellung gebracht werden.

    [0021] Der Schwenkwinkel des Pedals 34 ist begrenzt, derart, daß der Weg des Randes 38 einige Millimeter, z.B. 2-4 mm beträgt.

    [0022] Zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Pedals 34 kann ein besonderer Anschlag vorgesehen sein, zweckmäßigerweise bildet aber der Boden der Ausnehmung 32 den Anschlag für das Ende 44 des Pedals 34.

    [0023] In der in Fig. 3 dargestellten geschlossenen Lage ist somit ausreichend Raum zwischen der Unterseite des Pedals 34 und dem Boden der Ausnehmung 32 vorhanden, um dem Pedal 34 eine ausreichende Schwenkbewegung zu ermöglichen.

    [0024] Die Oberseite des Pedals 34 ist zweckmäßigerweise bündig mit der Oberseite des Rahmens, das Pedal kann sich aber, wie Fig. 1 zeigt, in das abgeschrägte Ende 28 des Rahmenteils 16 hineinerstrecken, so daß eine gute Angriffsfläche für eine Fußbetätigung des Pedals 34 gebildet wird.

    [0025] Das Pedal 34 kann aus einem geeigneten Kunststoff bestehen, es ist aber vorzugsweise aus einem Blechmaterial gepreßt.


    Ansprüche

    1. Fußbodenwischgerät bestehend aus einem Rahmen, der aus zwei relativ zueinander schwenkbaren Rahmenteilen gebildet ist, die in Arbeitsstellung mittels eines Haftmagnetverschlusses arretierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zum Lösen des Haftmagnetverschlusses (20, 22) an einem Rahmenteil (16) ein Pedal (34) angebracht ist, welches am anderen Rahmenteil (14) angreift und in Trennrichtung der beiden Rahmenteile (14, 16) bewegbar ist.
     
    2. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß daß Pedal (34) auf einer quer zur Längsrichtung des Rahmens (12) und im wesentlichen parallel zu dessen Boden verlaufenden Achse (36) schwenkbar gelagert ist.
     
    3. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel des Pedals (34) mittels eines Anschlags begrenzt ist.
     
    4. Fußbodenwischgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Pedal (34) in Form eines zweiarmigen Hebels ausgebildet ist, dessen eines Ende z.B. fußbetätigbar ist.
     
    5. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß daß andere Ende des zweiarmigen Hebels in Form eines im wesentlichen parallel zur Achse (36) verlaufenden Randes (38) ausgebildet ist, der unter eine Nase (42) des Rahmenteils (14) greift.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht