(19)
(11) EP 0 175 676 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.03.1986  Patentblatt  1986/13

(21) Anmeldenummer: 85890211.7

(22) Anmeldetag:  05.09.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: D06F 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI NL

(30) Priorität: 06.09.1984 AT 2865/84

(71) Anmelder: Wüster, Heinrich
A-6460 Imst/Tirol (AT)

(72) Erfinder:
  • Wüster, Heinrich
    A-6460 Imst/Tirol (AT)

(74) Vertreter: Berger, Erhard, Dr. 
Siebensterngasse 39 Postfach 306
1071 Wien
1071 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gleitmuffe für Wäschespinne


    (57) Bei einer Gleitmuffe für das mehrarmige Spreizgestell eines schirmartig ausgebildeten Wäschetrockners, wobei die Arme des Spreizgestelles in am Standrohr des Wäschetrockners verschiebbaren, gegebenenfalls am Standrohr feststellbaren, Gleitmuffen gelagert sind, wird vorgeschlagen, die Gleitmuffe aus einer das Standrohrr umschließenden, und einer auf dieser aufgesteckten, vorzugsweise aus Kunststoff geformten Hülse auszubilden. Die das Standrohr umschließende Hülse ist als mit angeformten, paarweise angeordneten Lappen (4, 4') zur gelenkigen Lagerung der Arme versehene, gegebenenfalls die Feststellmechanik der Gleitmuffe tragende Tragehülse (1) ausgebildet und die aufgesteckte Hülse ist als die in den Lappenpaaren (4, 4') gelenkig gelagerten Arme direkt oder indirekt seitlich abstützende Stützhülse (2) ausgebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Gleitmuffe für das mehrarmige Spreizgestell eines schirmartig ausgebildeten Wäschetrockners, wobei die Arme des Spreizgestelles in am Standrohr des Wäschetrockners verschiebbaren, gegebenenfalls am Standrohr feststellbaren, Gleitmuffen gelagert sind.

    [0002] Diese Gleitmuffen werden durch die daran angelenkten Arme des Spreizgestelles besonders dann stark beansprucht, wenn auf die zwischen den Armen gespannte Wäscheleine nicht gleichmäßig auf alle Felder verteilt, nasse schwere Wäsche aufgehängt wird, sondern ungleichmäßig auf nur eines der Felder. Dies führt dazu, daß die Arme gegeneinander gezogen werden, und auf Grund des langen Hebelarmes der Arme zu einer hohen Beanspruchung der an den Gleitmuffen angebrachten Laschen zur Lagerung der Tragarme. Diese hohe Beanspruchung der Gleitmuffen wird noch zusätzlich durch an der Wäsche angreifenden Wind verstärkt.

    [0003] Bei bereits bekannten Ausführungen wird versucht die besondere Belastung der Gleitmuffen durch mehrteilige Konstruktionen zu kompensieren, indem die Arme an einem Metallpreßprofilabschnitt angelenkt sind, der auf einer aus zwei formschlüssig verbundenen Teilen bestehenden, das Standrohr umgreifenden Kunststoffhülse sitzt, die die oberen und unteren Stirnkanten des Metallpreßprofilabschnittes abdeckt. Diese Konstruktion gewährleistet zwar eine hohe mechanische Stabilität, ist jedoch in der Herstellung ziemlich aufwendig, weil der benötigte Metallmittelteil und die Kunststoffteile mit sehr engen Toleranzen gefertigt und miteinander verbunden werden müssen.

    [0004] Aus der GB-PS 988 557 ist ferner ein Wäschetrockner bekannt, bei welchem das Standrohr gegen Verdrehung fixiert ist, und sich die Trag- und Hilfsarme um das Standrohr drehbar in mehrteiligen Gleitmuffen aus Kunststoff abstützen, wobei die Gleitmuffen einen drehbaren Ring zur Anlenkung der Tragarme aufweisen, welcher an seinem oberen und unteren Ende von am Standrohr befestigten Gegenlagern fixiert wird. Diese nur zum Zwecke der Drehmöglichkeit des Armgestelles um das Standrohr geschaffene Konstruktion hat sich in der Praxis durch die nicht beherrschbaren Reibungsverhältnisse unter verschiedensten Witterungsbedingungen nicht bewähren können.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es eine einfach aufgebaute Gleitmuffe anzugeben, die hohen Beanspruchungen gewachsen und einfach herzustellen ist.

    [0006] Dies wird ausgehend von einer Gleitmuffe der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Gleitmuffe aus einer das Standrohr umschließenden, gegebenenfalls die Feststellmechanik der Gleitmuffe tragenden, vorzugsweise aus Kunststoff geformten Tragehülse mit angeformten, paarweise angeordneten Lappen zur gelenkigen Lagerung der Arme und aus einer auf die Tragehülse aufgesteckten, die in den Lappenpaaren gelenkig gelagerten Arme direkt oder indirekt seitlich abstützenden, vorzugsweise aus Kunststoff geformten, Stützhülse besteht.

    [0007] Durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Gleitmuffe aus einer Tragehülse, deren angeformten Lappen zur Anlenkung der Arme keine seitlichen Kräfte aufzunehmen haben, und aus einer eigenen Stützhülse, die die von den Armen aufgebrachten seitlichen Kräfte aufnimmt, wird eine hohe Belastbarkeit der Gleitmuffe verbunden mit einer einfachen Herstellung der beiden Teilhülsen erzielt. Durch die Funktionstrennung der beiden Hülsen kann die Ausgestaltung und das Material der jeweiligen Hülse ganz auf ihre Halte- bzw. Stützfunktion abgestellt werden. So können z.B. beide Hülsen aus verschiedenen Kunststoffen hergestellt werden.

    [0008] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Stützhülse mit einer Stützglocke versehen, die von ihrem freien Rand ausgehende Ausnehmungen für den Durchtritt der Arme des Spreizgestelles aufweist, und die Stützglocke besitzt an den seitlichen Rändern jeder Ausnehmung Abstützungen für die der jeweiligen Ausnehmung zugeordneten Lappen der Tragehülse und/oder den jeweiligen an diesen Lappen angelenkten Arm des Spreizgestelles. Durch diese Ausbildung werden die von den Armen des Spreizgestelles auf die Gleitmuffe übertragenen Seitenkräfte von der zufolge ihrer Gestalt sehr steifen Stützglocke aufgenommen, wobei diese Seitenkräfte über die Abstützungen in die Stützglocke eingetragen werden.

    [0009] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung können die seitlichen Ränder der Ausnehmungen mit der Außenseite der jeweils zugeordneten Lappen fluchtenden und an diesen anliegenden Stützflächen versehen sein. Bei dieser Ausführung wird die Größerer Stützglocke zweckmäßigerweise so gewählt, daß die Stützflächen im Bereich der äußeren Enden der Lappen zu liegen kommen. Auf diese Weise wird die Beanspruchung der Lappen durch die Seitenkräfte sehr gering gehalten. Dabei kann die Größe der Stützglocke bzw. deren radiale Erstreckung auf die Größe der aufzunehmenden Seitenkräfte abgestimmt werden und die Lappen brauchen nur in ihrer radialen Erstreckung entsprechend lang ausgebildet zu werden.

    [0010] Ein anderes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß an den seitlichen Rändern jeder Ausnehmung der Stützglocke nach außen vorstehende Vorsprünge vorgesehen sind, die das jeweils zugeordnete Lappenpaar nach außen überragen und an ihren einander zugekehrten Seiten Stützflächen für den an dem jeweiligen Lappenpaar angelenkten Arm aufweisen. Bei dieser Ausführung stützen sich die Arme des Spreizgestelles bei seitlicher Belastung direkt an der Stützglocke ab, sodaß die radiale Erstreckung der Lappen klein gehalten werden kann, ohne die Steifigkeit der Gleitmuffe zu beeinträchtigen. Die Stützglocke ist dabei so ausgebildet, daß sie die Tragehülse nach außen überragt und deren Anlenkbereiche für die Arme des Spreizgestelles verletzungssicher abdeckt. Es kann dabei die ganze Stützhülse als eine einzige Stützglocke ausgebildet sein, die alle Bereiche zwischen den Armen des Spreizgestelles abdeckt.

    [0011] Ferner kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Stützglocke im Bereich ihrer Ausnehmungen mit dem jeweils zugeordneten Lappenpaar über in Längsnuten eingreifende Längsrippen im Eingriff steht. Durch diese formschlüssige Verbindung der Lappen mit der Stützglocke wird die Formstabilität der Gleitmuffe weiter erhöht.

    [0012] Eine weitere Versteifung der Gleitmuffe wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß die Stützhülse mit der Tragehülse mittels einer Schnappverbindung verrastet ist.

    [0013] Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Stützhülse am freien Rand der Stützglocke zwischen den Ausnehmungen angeordnete nach innen abstehende Rastvorsprünge besitzt, welche beim Aufstecken auf die Tragehülse hinter, einander benachbarte Lappenpaare miteinander verbindenden Querrippen der Tragehülse einrasten. Auf diese Weise wird ohne zusätzliche Verbindungselemente eine einfache Verbindung der beiden Hülsen der Gleitmuffe erreicht, die durch die Stützglocke einerseits und die Querrippen anderseits den Bereich der Anlenkung der Arme allseitig verletzungs- und verschmutzungssicher abdeckt und eine hohe Stabilität besitzt.

    [0014] Die erfindungsgemäße Gleitmuffe besteht aus nur zwei Teilen, einer Tragehülse aus Kunststoff oder Metall, die das Standrohr umschließt, und einer Stützhülse aus Kunststoff oder Metall.

    [0015] Nachstehend wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Gleitmuffe, Fig. 2 die Gleitmuffe der Fig. 1 im Querschnitt, Fig. 3 die Stützhülse der Gleitmuffe der Fig. 1 von der Seite, Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Tragehülse, der Gleitmuffe der Fig. 1 und Fig. 5 ähnlich der Fig. 2 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform der Gleitmuffe.

    [0016] Die in den Fig. 1-4 dargestellte Gleitmuffe besteht aus einer, das nicht dargestellte Standrohr eines Wäschetrockners umschließenden, vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Tragehülse 1 und einer auf diese aufgesteckten Stützhülse 2.

    [0017] Die Tragehülse 1 besitzt an der Außenseite ihres, das Standrohr umschließenden Teiles 3 angeformte nach außen abstehende Lappen 4, 4' die paarweise angeordnet sind und zur Anlenkung der nicht dargestellten Arme des Spreizgestelles des Wäschetrockners dienen.

    [0018] Jedes Lappenpaar 4, 4' besitzt miteinander fluchtende Bohrungen 5, 5' zur Aufnahme der jeweiligen Schwenkachse des jeweils zwischen den beiden Lappen 4, 4' eines Lappenpaares aufgenommenen Armes des Spreizgestelles des Wäschetrockners. Einander benachbarte Lappenpaare 4, 4' sind durch angeformte Querrippen 7 miteinander verbunden, die der Verrastung mit der Stützhülse 2 dienen.

    [0019] Auf der Außenseite der Tragehülse 1 sind ferner zwei Halterungen 6, 6' für den nicht dargestellten Betätigungshebel der Feststellmechanik der Gleitmuffe angeformt.

    [0020] Die Stützhülse 2 besitzt einen rohrförmigen Abschnitt 8 zum Aufschieben auf die Tragehülse 1 und eine Stützglocke 9 zum seitlichen Abstützen der Lappen 4, 4'. Der rohrförmige Abschnitt 8 weist einen nach innen vorstehenden Bund 10 mit eir.er Durchtrittsöffnung 11 für das Standrohr des Wäschetrockners auf, wobei der Bund 10 an der Stirnseite des das Standrohr umschließenden Teiles 3 der Tragehülse anliegt. Die Stützglocke 9 erstreckt sich radial bis über die Lappen 4, 4,' hinaus bis in einen zylindrischen Abschnitt, der an seiner Innenseite Längsnuten 12 für die :Aufnahme von Längsrippen 13 an den Stirnseiten der Lappen 4, 4' aufweist. Diese Längsnuten sind im Bereich der seitlichen Ränder von Ausnehmungen 14 in der Stützglocke 9 angeordnet, welche Ausnehmungen 14 vom freien Rand 15 der Stützglocke 9 ausgehen und jeweils mit dem Freiraum zwischen den beiden Lappen 4, 4' eines Lappenpaares fluchten. Diese Ausnehmungen 14 dienen dem Durchtritt der an den Lappenpaaren angelenkten Arme des Spreizgestelles durch die Stützglocke 9. An den seitlichen Rändern dieser Ausnehmungen 14 besitzt die Stützglocke 9 nach außen vorstehende Vorsprünge 16, die an ihren einander zugekehrten Seiten mit mit der Innenseite der zugehörigen Lappen 4, 4' fluchtende Stützflächen 17 für die Arme des Spreizgestelles versehen sind.

    [0021] Am freien Rand 15 der Stützglocke 9 sind zwischen den Ausnehmungen 14 nach innen vorstehende Rastvorsprünge 18 angebracht die zusammen mit den Querrippen 7 der Tragehülse 1 eine Schnappverbindung bilden und im verrasteten Zustand hinter diese Querrippen 7 ragen.

    [0022] Das in Fig. 5 dargestellte Ausführungsbeispiel für eine Gleitmuffe unterscheidet sich von dem der Fig. 1 - 4 lediglich dadurch, daß die Stützflächen 17 der Stützglocke 9 an der Außenseite der Lappen 4, 4' anliegen und die Lappen 4, 4' selbst die Stützglocke 9 nach außen überragen.

    [0023] Selbstverständlich sind in Kenntnis der Erfindung mehrere Änderungen möglich, die für den Fachmann naheligen und ebenfalls unter den Schutzumfang der Ansprüche fallen. So kann z.B. die Stützhülse in ihrem zwischen den benachbarten Lapenpaaren gelegenen Bereich im wesentlichen scheibenförmig ausgebildet sein.

    [0024] Weiters können die Rastvorsprünge direkt an den entsprechend geformten Lappen angreifen.


    Ansprüche

    1. Gleitmuffe für das mehrarmige Spreizgestell eines schirmartig ausgebildeten Wäschetrockners, wobei die Arme des Spreizgestelles in am Standrohr des Wäschetrockners verschiebbaren, gegebenenfalls am Standrohr feststellbaren, Gleitmuffen gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitmuffe in an sich bekannter Weise aus einer das Standrohr umschließenden, und einer auf dieser aufgesteckten, vorzugsweise aus Kunststoff geformten Hülse besteht, daß die das Standrohr umschließende Hülse als mit angeformten, paarweise angeordneten Lappen (4, 41) zur gelenkigen Lagerung der Arme versehene, gegebenenfalls die Feststellmechanik der Gleitmuffe tragenden Tragehülse (1) ausgebildet ist und daß die aufgesteckte Hülse als die in den Lappenpaaren (4, 4') gelenkig gelagerten Arme direkt oder indirekt seitlich abstützende, Stützhülse (2) ausgebildet ist.
     
    2. Gleitmuffe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülse (2) mit einer Stützglocke (9) versehen ist, die von ihrem freien Rand (15) ausgehende Ausnehmungen (14) für den Durchtritt der Arme des Spreizgestelles aufweist, und daß die Stützglocke (9) an den seitlichen Rändern jeder Ausnehmung (14) Abstützungen für die der jeweiligen Ausnehmung (14) zugeordneten Lappen (4, 4') der Tragehülse (1) und/oder den jeweiligen an diesen Lappen (4, 4') angelenkten Arm des Spreizgestelles besitzt.
     
    3. Gleitmuffe nach, Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Ränder der Ausnehmungen (14) mit mit der Außenseite der jeweils zugeordneten Lappen (4, 4') fluchtenden und an diesen anliegenden Stützflächen (17) versehen sind.
     
    4. Gleitmuffe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den seitlichen Rändern jeder Ausnehmung (14) die Stützglocke (9) nach außen vorstehende Vorsprünge (16) vorgesehen sind, die das jeweils zugeordnete Lappenpaar (4, 4') nach außen überragen und an ihren einander zugekehrten Seiten Stützflächen (17) für den an dem jeweiligen Lappenpaar (4, 4') angelenkten Arm aufweisen.
     
    5. Gleitmuffe nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützglocke (9) im Bereich ihrer Ausnehmungen (14) mit dem jeweils zugeordneten Lappenpaar (4, 4') über in Längsnuten (12) eingreifende Längsrippen (13) im Eingriff steht.
     
    6. Gleitmuffe nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülse (2) mit der Tragehülse (1) mittels einer Schnappverbindung verrastet ist.
     
    7. Gleitmuffe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülse (2) am freien Rand der Stützglocke (9) zwischen den Ausnehmungen (14) angeordnete nach innen abstehende Rastvorsprünge (18) besitzt, welche beim Aufstecken auf die Tragehülse (1) hintereinander benachbarte Lappenpaare (4, 4') miteinander verbindenden Querrippen (7) der Tragehülse (1) einrasten.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht