Vorrichtung zum Stapeln von mit zwei Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise Beuteln aus Kunststoff-Folie

Abstract

 Eine Vorrichtung zum Stapeln von mit zwei Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise Beuteln aus Kunststoffolie, bestehend aus einer Stapelstrecke aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit paarweise angeordneten aufragenden, auf Tragplatten befestigten Stapelstiften, deren Abstand zueinander veränderbar ist, versehen sind. Um die Stapelstiftpaare einfach und schnell auf geänderte Formate einrichten zu können, bestehen die Zugmittel aus zwei parallel nebeneinander geführten Bändern oder Riemen (35, 36), von denen im Wechsel jeweils ein Band oder Riemen mit jeweils einer Tragplatte (38) jedes Paares der Stapelstifte (5, 6) verbunden ist. Die Bänder oder Riemen (35, 36) sind in ihrer relativen Stellung zueinander vor- bzw. nacheilend einstellbar und feststellbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapeln von mit zwei Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise Beuteln aus Kunststoffolie, bestehend aus einer Stapelstrecke aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit paarweise angeordneten aufragenden, auf Tragplatten befestigten Stapelstiften, deren Abstand zueinander veränderbar ist, versehen sind.

[0002] Derartige Stapelvorrichtungen finden üblicherweise in Verbindung mit sogenannten Wicketer-Ablagen Verwendung, die hinter einer Kunststoffbeutel oder dergleichen von einer Kunststoffschlauch-oder -halbschlauchfolienbahn abschweißenden Querschweißvorrichtung angeordnet sind und die mit Positionierlöchern versehenen Kunststoffbeutel oder dergleichen mit ihren radialen Armen übernehmen und nach Drehung über etwa 180° auf die Stapelstifte zum Zwecke ihrer Stapelung aufnadeln, wobei die Zugmittel nach Bildung eines Stapels vorbestimmter Stückzahl intermittierend um eine so große Strecke weiterbewegt werden, daß ein neues Stapelstiftpaar in seine Stapelposition gelangt. Da häufig Beutel unterschiedlichen Formats mit unterschiedlichem Abstand der Positi-- onierlöcher zu stapeln sind, besteht ein Bedürfnis, den Abstand der Stapelstifte eines jeden Stapelstiftpaares zur Anpassung an unterschiedliche Formate zu ändern.

[0003] Bei einer aus der US-PS 42 52 233 bekannten Vorrichtung der eingangs angegebenen Art bestehen die Zugmittel aus einer endlosen Kette, deren Glieder, mit den Tragplatten für die Stapelstiftpaare verbunden sind. Dabei ist jeder Stapelstift mit einer Fußplatte versehen, die zu ihrer Führung in Längsrichtung auf ihrer Unterseite mit einer die Tragplatte überragenden Flanke und auf ihrer Oberseite mit zwei Zapfen versehen ist, die in der längsverlaufenden Nut einer Klemmschiene geführt sind, die sich auf den Fußplatten abstützt und durch Schrauben mit der Tragplatte verspannbar ist. Um nach dem Lösen der Klemmschiene die Stapelstiftpaare auf den gewünschten Abstand einstellen zu können, sind seitlich und oberhalb der Stapelstrecke schwenkbar angeordnete und auf den gewünschten Abstand einstellbare Positionierarme angeordnet, die in ihrem ausgeschwenkten Zustand die in deren freien Enden eingelegten Spitzen der Stapelstifte positionieren, so daß die Klemmschienen nach entsprechender Ausrichtung der Stapelstifte festgezogen werden können. Das Einrichten der -Stape1stiftpaare auf einen neuen Abstand ist bei der bekannten Vorrichtung jedoch ein umständlicher und zeitraubender Vorgang, da die einzelnen Stapelstiftpaare zunächst gelöst, mit Hilfe der Positionierarme in ihrem Abstand zueinander ausgerichtet und anschließend wieder festgespannt werden müssen, bevor das nächste Stapelstiftpaar zu seiner Einstellung in den Bereich der Positionierarme gefahren werden kann.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei der sich die Stapelstiftpaare einfacher und schneller auf geänderte Formate einrichten lassen.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Zugmittel aus zwei parallel nebeneinander geführten Bändern oder Riemen bestehen, von denen im Wechsel jeweils ein Band oder Riemen mit jeweils einer Tragplatte jedes Paares der Stapelstifte verbunden ist, und daß die Bänder oder Riemen in ihrer relativen Stellung zueinander vor- bzw. nacheilend einstellbar und feststellbar sind. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es zur Einstellung eines geänderten Abstandes sämtlicher Stapelstiftpaare lediglich erforderlich, die Bänder oder Riemen relativ zueinander auf den gewünschten Abstand der Stapelstiftpaare zu verstellen. Durch einen einzigen Einstellvorgang werden dabei sämtliche Stapelstiftpaare auf den gewünschten Abstand eingestellt, so daß eine schnelle und einfache Formatvariabilität erreicht wird.

[0006] Die parallel und dicht nebeneinander umlaufenden Bänder oder Riemen tragen die fluchtend zueinander ausgerichteten Tragplatten, die beide Bänder oder Riemen überdecken, so daß die Bänder oder Riemen mit den abwechselnd von diesen getragenen Tragplatten ein einheitliches Bild bieten. Die Stapelstifte können an beliebiger Stelle auf den Tragplatten befestigt sein und befinden sich vorzugsweise an deren äußeren Seiten.

[0007] Zweckmäßigerweise bestehen die Riemen aus Zahnriemen, die formschlüssig von den die Umlenkräder bildenden Zahnrädern gehalten - werden, so daß sich kein den Abstand der Stapelstifte verändernder Schlupf einstellen kann.

[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Zahnriemen über am Anfang und Ende der Stapelstrecke befindliche Zahnradpaare umlaufen, die jeweils auf einer gemeinsamen Welle oder Achse angeordnet sind, daß die Zahnräder eines Paares relativ zueinander frei drehbar und die Zahnräder des anderen Paares in ihrer Phasenlage zueinander einstellbar und feststellbar sind. Zur Einstellung des Abstandes der Stapelstifte jedes Stapelstiftpaares braucht lediglich die Phasenlage der einstellbaren Zahnräder entsprechend geändert zu werden.

[0009] Zweckmäßigerweise besteht das in seiner Phasenlage einstellbare Zahnradpaar aus einem ersten mit einer Nabe versehenen Zahnrad, auf dem das zweite Zahnrad gelagert ist, wobei dieses zweite Zahnrad auf seiner Seite mit mindestens einem zur gemeinsamen Achse der Zahnräder konzentrischen Langloch versehen ist, durch das eine in eine Gewindebohrung in der Seite des ersten Zahnrads eingeschraubte Klemmschraube-greift. Zum Einstellen der gewünschten Phasenlage der beiden Zahnräder braucht die Klemmschraube lediglich gelöst und nach Einstellung wieder festgezogen zu werden.

[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das erste Zahnrad im Anschluß an die Nabe mit einem ringbundartigen Absatz versehen ist, den ein äußerer ringförmiger, in axialer Richtung überstehender Rand des zweiten Zahnrades im radialen Abstand übergreift, daß der Absatz mit einer Außenverzahnung und der Rand mit einer Innenverzahnung versehen sind und daß mit diesen Verzahnungen ein in dem durch den Absatz und den übergreifenden Rand gebildeten Ringraum angeordnetes Ritzel kämmt, das mit einer in dem ersten Zahnrad gelagerten Welle verbunden ist, die dieses in einer axialen Bohrung durchsetzt und endseitig mit einem auf der Außenseite des ersten Zahnrades befindlichen Kupplungsstück für einen Schraubenschlüssel oder dergleichen versehen ist. Durch Verdrehung des Ritzels über einen Schraubenschlüssel oder dergleichen läßt sich daher die Phasenlage der Zahnräder und damit der gewünschte Abstand der Stapelstifte eines jeden Stapelstiftpaares stufenlos einstellen. Dabei ist die Welle mit ausreichender Reibung in dem ersten Zahnrad zu lagern, so daß sich keine unerwünschte selbsttätige Verstellung einstellen kann.

[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche. ^-

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht der Stapelstrecke in schematischer Darstellung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Stapelstrecke längs der Linie II - II in Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch das kopfseitige Ende der Stapelstrecke längs der Linie III - III in Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt durch das endseitige Ende der Stapelstrecke längs der Linie IV - IV in Fig. 1 und

Fig. 5 einen Schnitt durch das endseitige Zahnradpaar längs der Linie V - V in Figur 4.

[0013] Zwischen den vorderen Seitenteilen 1 des Maschinengestells 2 ist die mit einem Antrieb versehene Welle 3 des Wicketers gelagert, dessen paarweise auf der Welle 3 befestigten und mit Saugern oder anderen Greifeinrichtungen versehenen Arme 4 die in einer nicht dargestellten Querschweißeinrichtung von einer Kunststoffschlauch- oder -halbschlauchbahn abgeschweißten Beutel übernehmen und mit ihren die einen Arme 4 des Wicketers überragenden und mit zwei Positionierlöchern versehenen Enden auf die Stapelstifte 5, 6 aufnadeln, bis ein Stapel mit vorherbestimmter Anzahl von Kunststoffbeuteln erreicht ist. Sobald ein Stapel gebildet ist, wird das Stapelband intermittierend in Bewegung gesetzt, bis sich das nächste Stapelstiftpaar 5', 6¹ in der Stapelposition befindet.

[0014] Die Stapelstrecke 7 besteht aus einem Träger 8, der zwischen den .vorderen Seitenteilen 1 und den hinteren Seitenteilen 9 des Maschinengestells 2 befestigt ist. Am Kopfende der Stapelstrecke 7 ist an den Trägern 8 zwischen seitlich an diesen befestigten Lagerstücken 10, 11 eine Achse 14 gehalten, auf der über Wälzlager dicht nebeneinander zwei Zahnräder 15, 16 frei drehbar gelagert sind. Am hinteren Ende der Stapelstrecke 7 ist in den Seitenteilen 9 des Maschinengestells 2 über Wälzlager die Welle 17 frei drehbar gelagert, auf die das mit der Nabe 19 versehene Zahnrad 18 aufgekeilt ist. Auf der durch die Nabe 19 gebildeten Stufe ist das zweite Zahnrad 20 gelagert. Dieses ist mit zwei um 180° versetzten, zur Achse der Welle 17 konzentrischen Lang--löchern 21 versehen, deren Form aus Fig. 5 ersichtlich ist. Durch die Langlöcher 21 greifen mit Köpfen versehene Schraubbolzen 22, die in Gewindebohrungen 23 des ersten Zahnrades 18 eingeschraubt sind. Im Anschluß an die Nabe 19 ist das erste Zahnrad 18 mit einer durch einen ringförmigen Bund 24 gebildeten Stufe versehen. Diese Stufe wird im radialen Abstand von einem in axialer Richtung überstehenden Rand 25 des zweiten Zahnrades 20 übergriffen. Der Rand ist mit einer Innenverzahnung 27 versehen, wobei in dem zwischen der Stufe und der Innenverzahnung 27 gebildeten Ringraum ein mit dieser kämmendes Ritzel 28 angeordnet ist, das am Ende einer Welle 29 angeordnet ist, das in einer axialen Bohrung 30 des ersten Zahnrades 18 gelagert ist. Die Welle 29 ist auf der Außenseite des Zahnrades 18 mit einem Kupplungsstück 31 für einen Schraubenschlüssel oder dergleichen versehen. Zur Einstellung der Phasenlage der beiden Zahnräder 18, 19 entsprechend dem gewünschten Abstand der Stapelstifte 5, 6 werden die Schraubbolzen 22 gelöst und durch Verdrehung des Ritzels 28 mit einem Schraubschlüssel oder dergleichen erfolgt die gewünschte Verstellung. Sobald diese erreicht ist, werden die Klemmschrauben 22 wieder angezogen.

[0015] Auf der Welle 17 stützt sich der Träger 8 über endseitige Gabelstücke 33, 34 ab, die über Wälzlager auf der Welle 17 gelagert sind. Die Welle 17 ist mit einem nicht dargestellten intermittierenden Antrieb versehen, der nach Bildung eines Stapels um jeweils einen Stapelabstand fortgeschaltet wird.

[0016] Uber die Zahnräder 15,-16 und 18, 20 laufen parallel zueinander die Zahnriemen 35, 36 um. Der Träger 8 ist auf seiner Oberseite mit einer polierten Platte 37 versehen, auf der die Zähne der Riemen 35, 36 im Obertrum gleiten. Auf die Riemen 35, 36 sind im Wechsel miteinander in Förderrichtung fluchtende Tragplatten 38 aufgeklebt. Die oben aus Fig. 2 ersichtliche Tragplatte 38 ist mit dem linken Zahnriemen 35 verklebt, während die nächstfolgende Tragplatte mit dem rechten Zahnriemen 3b verklebt ist. Eine mit dem rechten Zahnriemen 3b verklebte Tragplatte 38 ist aus Fig. 2 im Untertrum ersichtlich.

[0017] Auf die Tragplatten 38 sind Deckplatten 39 aufgeschraubt, mit denen im äußeren rechten Bereich die nach außen geneigten Stapelstifte 5, 6 verbunden sind.

[0018] Die Tragplatten 38, die in Förderrichtung nur eine geringe Breite aufweisen, um den Umlauf über die Zahnräder nicht zu behindern, weisen an ihren seitlichen Rändern Absätze auf, in die im Bereich des Untertrums auf die seitlichen Führungsbleche 40, 41 aufgeschraubte und diese nach innen hin überragende Stützleisten 42, 43 greifen. Die Stützleisten 42, 43 dienen der Abstützung der Riemen 35, 36 im Untertrum. Auch die Obertrume der Zahnriemen 35, 36 sind seitlich durch Führungsbleche 44, 45 geführt, die mit dem Träger 8 verbunden sind. Das Führungsblech 44 ist mit einer nach innen gerichteten Abwinkelung 46 versehen, die die durch die Stufe 47 der Tragplatte 38 gebildete Fläche übergreift und dadurch ein Kippen der Tragplatten 38 unter der Last der überhängenden Beutelstapel verhindert. Die auf die Tragplatten 38 aufgeschraubten Deckplatten 39 decken die Abwinkelungen 46 bzw. die Führungsleisten 42, 43 ab.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum-Stapeln von mit zwei Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise Beuteln aus Kunststoffolie, bestehend aus einer Stapelstrecke aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit paarweise angeordneten aufragenden, auf Tragplatten befestigten Stapelstiften, deren Abstand zueinander veränderbar ist, versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugmittel aus zwei parallel nebeneinander geführten Bändern oder Riemen (35, 36) bestehen, von denen im Wechsel jeweils ein Band oder Riemen mit jeweils einer Tragplatte (38) jedes Paares der Stapelstifte (5, 6) verbunden ist, und daß die Bänder oder Riemen (35, 36) in ihrer relativen Stellung zueinander vor- bzw. nacheilend einstellbar und feststellbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riemen aus Zahnriemen (35, 36) bestehen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnriemen (35, 36) über am Anfang und Ende der Stapelstrecke (7) befindliche Zahnradpaare (15, 16; 18, 20) umlaufen, die jeweils auf einer gemeinsamen Welle (17) oder Achse (14) angeordnet sind, daß die Zahnräder (15, 16) eines Paares relativ zueinander frei drehbar und die Zahnräder (18, 20) des anderen Paares in ihrer Phasenlage zueinander einstellbar und feststellbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das in seiner Phasenlage einstellbare Zahnradpaar (18, 20) aus einem ersten mit einer Nabe (19) versehenen Zahnrad (18) besteht, auf der das zweite Zahnrad (20) gelagert ist, und daß das zweite Zahnrad (20) auf seiner Seite mit mindestens einem zur gemeinsamen Achse der Zahnräder konzentrischen Langloch (21) versehen ist, durch das eine in eine Gewindebohrung in der Seite des ersten Zahnrades (18) eingeschraubte Klemmschraube greift.

5. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Zahnrad (18) im Anschluß an die Nabe (19) mit einem ringbundartigen Absatz (24) versehen ist, den ein äußerer ringförmiger in axialer Richtung überstehender Rand (25) des zweiten Zahnrades (20) im radialen Abstand übergreift, daß der Absatz mit einer zylindrischen Ringfläche und der Rand mit einer Innenverzahnung (27) versehen ist und daß mit dieser ein in dem durch den Absatz (24) und den übergreifenden Rand (25) gebildeten Ringraum angeordnetes Ritzel (28) kämmt, das mit einer in dem ersten-Zahnrad (18) gelagerten Welle verbunden ist, die dieses in einer axialen Bohrung (30) durchsetzt und endseitig mit einem auf der Außenseite des ersten Zahnrades (18) befindlichen Kupplungsstück (31) für einen Schraubenschlüssel oder dergleichen versehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Zahnrad (18) der in ihrer Phasenlage einstellbaren und feststellbaren Zahnräder auf der Antriebswelle (17) aufgekeilt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis b, dadurch gekennzeichnet dab die frei drehbaren Zahnräder (15, 16) nebeneinander auf einer gestellfesten Achse (14) gelagert sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in ihrer Phasenlage einstellbaren Zahnräder (18, 20) am Ende der Stapelstrecke (7) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Riemen (35, 36) des Obertrums auf einer Stützplatte (37) gleiten, die zur seitlichen Führung der Riemen mit diese seitlich überragenden Stegen (44, 45) oder Laschen versehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatten (38) des Untertrums auf Führungsleisten gleiten, die über der seitlichen Führung der Riemen (35, 36) dienende Laschen oder dergleichen mit dem Träger (8) der Stapelstrecke (7) verbunden sind.

Zeichnung