Druckmediumbetätigte Stellmotoranordnung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine druckmediumbetätigte Stellmotoranordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Es ist eine solche Stellmotoranordnung zur Betätigung von Dampfisolierventilen vorgeschlagen worden, bei der die beiden Steuerventile von der Warte aus über zwei elektrische Steuerleitungen beeinflusst werden. Diese Anordnung hat also den Nachteil, dass von der Warte zum Stellmotor zwei externe Leitungen nötig sind, um den Kolben der Stellmotoranordnung von einer ersten in eine zweite Stellung zu verschieben.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Stellmotoranordnung der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass es zum verschieben des Kolbens nur einer externen Steuerleitung bedarf.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Dadurch dass das zweite Steuerventil aufgrund einer Wirkung des ersten Steuerventils betätigt wird, entfällt eine zweite externe Steuerleitung, was die Betriebssicherheit des Stellmotors erhöht. Ausserdem kann ein relativ kostspieliges und relativ störempfindliches Magnetventil eingespart werden. Ueberdies werden sicherheitstechnisch klare Verhältnisse geschaffen. Da das zweite Steuerventil billiger und weniger störanfällig ist als ein Magnetventil, ist es gut für eine Redundanzschaltung geeignet.

[0006] Die Anordnung nach Anspruch 2 hat den Vorteil, dass bei geschlossenen Steuerventilen durch die Rücksitzdichtung eine Umströmung des Kolbens verhindert und damit in der einen Kolbenstellung überhaupt kein Druckmittel konsumiert wird.

[0007] Die Anordnung gemäss Anspruch 3 bringt den sicherheitstechnischen Vorteil, dass bei einem Bruch des ersten Steuerventils der Stellmotor aus der Normallage in die Sicherheitslage fährt.

[0008] Durch die Anordnung nach Anspruch 4 wird eine Zerstörung des zweiten Steuerventils durch äussere Krafteinwirkung ausgeschlossen.

[0009] Mit der Anordnung nach Anspruch 5 kann meistens auf eine besondere Druckmittelquelle verzichtet werden.

[0010] Die Anordnung nach Anspruch 6 betrifft ein besonders vorteilhaftes zweites Steuerventil, das von sehr einfacher Konstruktion ist und gleichzeitig hohen Sicherheitsanforderungen genügt.

[0011] Die Erfindung wird nun an einigen zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0012] Es zeigen:

Fig. 1: acht verschiedene Ausführungsformen a) bis h) der Erfindung in stark schematisierter Darstellung,

Fig. 2: einen Axialschnitt durch eine Stellmotoranordnung in gegenständlicher, vereinfachter Zeichnungsweise,

Fig. 3: eine alternative, redundante Form des zweiten Steuerventils im Axialschnitt und

Fig. 4: einen Ausschnitt von Kolben und Stange mit einem Steuerventil.

[0013] In den folgenden Ausführungen zu den acht Ausführungsbeispielen sind Richtungsangaben wie "oben", "unten", "links" und "rechts" auf die Zeichnung bezogen. In Anlagen, in die die Stellmotoranordnung eingebaut ist, kann diese beliebig orientiert sein.

[0014] In einem Zylinder 1 ist ein Kolben 2 gleitbar angeordnet. Der Kolben ist in seiner Normalstellung gezeichnet, das heisst in der Stellung, die er im Betrieb der Anlage bei normalen Bedingungen einnimmt. Er teilt den Innenraum des Zylinders 1 in zwei am Kolben 2 anliegende Kolbenräume 4 und 6. Jeder dieser Kolbenräume 4 und 6 ist über eine eigene Verbindungsleitung 8 bsw. 9 mit einer Druckmittelquelle 13 sowie über eine andere, eigene Verbindungsleitung 10 bsw. 11 mit einer Druckmittelsenke 14 verbunden.

[0015] In jeweils einer der Verbindungsleitungen 8 bis 11 jedes Kolbenraumes ist ein erstes Steuerventil 16 bzw. ein zweites Steuerventil 18 und in den beiden anderen Verbindungsleitungen ist je ein Drosselorgan 20, 22 angeordnet. Das erste Steuerventil 16 ist an eine externe Steuerleitung 24 angeschlossen.

[0016] Das zweite Steuerventil 18 wird von einer Membran 30 über eine Stange 32 betätigt. Die Membran teilt einen Druckraum in eine dem Steuerventil 18 zugewendete Kammer 34 und eine dem Steuerventil abgewendete Kammer 36. In der Kammer 36 wirkt eine Druckfeder 38 auf die Membran 30. In den Ausführungsbeispielen a), c), e) und g) von Figur 1 ist die Kammer 36 über eine interne Steuerleitung 40 mit jenem Kolbenraum 4 beziehungsweise 6 verbunden, an dem das mit der externen Steuerleitung 24 verbundene erste Steuerventil 16 angeschlossen ist. In den Ausführungsbeispielen b), d), f) und h), nach Figur 1 ist es die Kamer 34, die über eine interne Steuerleitung 41 mit jenemKolbenraum verbunden ist, an dem das erste Steuerventil 16 angeschlossen ist.

[0017] Die Kammer 34 ist in den erstgenannten Ausführungsbeispielen a), c), e) und g) von Figur 1 über eine verbindungsleitung 42 mit der Druckmittelquelle 13 verbunden. Bei den an zweiter Stelle genannten Ausführungsbeispielen b), d), f) und h) von Figur 1 ist die Kammer 36 über eine Verbindungsleitung 43 mit der Druckmittelsenke verbunden.

[0018] Der Kolben 2 wirkt über eine in Figur 1 nicht gezeichnete Kolbenstange auf einen ebenfalls nicht gezeichneten, beweglichen Anlageteil. Die Kolbenstange kann gegen oben, gegen unten oder auch auf beide genannten Seiten aus dem Zylinder 1 herausragen.

[0019] Die Stellmotoranordnung nach Figur 1a) funktioniert wie folgt: Im Normalbetrieb der Anordnung ist der Kolben 2 in seiner oberen Hubendlage. Am ersten Steuerventil 16 steht über die Steuerleitung 24 ein digitales Plussignal an, das - wie der Pfeil an der Steuerleitung dies versinnbildlicht- das erste Steuerventil 16 geschlossen hält. Dementsprechend staut sich im Kolbenraum 6 durch Mediumzufuhr über das Drosselorgan 20 ein Druck auf, der dem Druck in der Druckmittelquelle 13 gleich ist. In den Kammern 34 und 36 des zweiten Steuerventils 18 herrscht der gleiche Druck, das Ventil 18 wird daher durch die Druckfeder 38 in geschlossenem Zustand gehalten. Im Kolbenraum 4 herrscht, infolge Druckausgleichs über das Drosselorgan 22, derselbe Druck wie in der Druckmittelsenke 14. Da in der Druckmittelquelle 13 der Druck erheblich höher ist als in der Druckmittelsenke, wird der Kolben 2 mit grosser Kraft in die obere Hubendlage gedrückt.

[0020] Wird nun, beispielsweise durch ein Sicherheitsorgan, das digitale Plussignal in der externen Steuerleitung 24 gelöscht, so öffnet sich das erste Steuerventil 16. Dadurch sinkt der Druck im Kolbenraum 6, abhängig von der Grösse des Drosselorgans 20 und dem Strömungsquerschnitt der Verbindungsleitung 11 auf einen Wert, der nahe am Druck der Druckmittelsenke 14 liegt. Dieses Sinken des Druckes pflanzt sich über die interne Steuerleitung 90 in die Kammer 36 hinein fort und hat ein Oeffnen des Steuerventils 18 zur Folge. Damit steigt nun im Kolbenraum 4 der Druck auf einen Wert an, der nahe beim Druck der Druckmittelquelle liegt. Damit bewegt sich der Kolben rasch in die untere Hubendlage. Er verbleibt dort bis in der externen Steuerleitung 24 wiederum ein Plussignal auftritt, so dass das erste Steuerventil 16 schliesst. Ist dies der Fall, so steigt im Kolbenraum 6 der Druck wiederum an auf den Wert des Drucks in der Druckmittelquelle 13. In den Kammern 34 und 36 gleicht sich der Druck aus und die Druckfeder 38 vermag das Steuerventil 18 zu schliessen. Damit fällt der Druck im Kolbenraum 4 wieder auf den Wert in der Druckmittelsenke und der Kolben 2 bewegt sich in die gezeichnete Normalstellung zurück.

[0021] Es gehört zu den Eigenschaften der Erfindung, dass jeweils zwischen der Druckmittelquelle und der Druckmittelsenke zwei Pfade verlaufen, in denen je ein Steuerventil und eine Drosselstelle in Serie angeordnet sind. Jedes offene Steuerventil hat somit einen durch den Querschnitt der Drosselstelle begrenzten Mediumfluss von der Quelle zur Senke zur Folge, was einen gewissen Verlust darstellt. Ein ähnlicher, jedoch viel kleinerer Druckmittelverlust tritt bei den Ausführungsbeispielen nach Figur 1a) bis 1d) aber auch ein,wer beide Steuerventile 16 und 18 geschlossen sind,und zwar auf dem Weg über die beiden Drosselorgane 20 und 22 und das Spiel zwischen dem Kolben 2 und der ihn umgebenden Wand des Zylinders 1. Je nach der Gestaltung der Kolbendichtung ist diese. Leckage mehr oder weniger erheblich. Wie beispielsweise in Figur 1 b) gezeigt, kann sie durch Anordnung eines äusseren Rücksitzes 48 am Kolben 2, welcher Sitz einer passenden Gegenfläche im Zylinder zusammenwirkt, völlig unterbunden werden.

[0022] Die Anordnung nach Figur 1 b) funktioniert wie folgt: Das erste Steuerventil 16 ist im Normalzustand unter der Wirkung eines Flussignals in der externen Steuerleitung 24 geschlossen und auch das zweite Steuerventil 18 ist in geschlossener Stellung. Fällt das Signal in der externen Steuerleitung 24 ab so öffnet das erste Steüerventil 16, der Druck im Kolbenraum 4 steigt an und pflanzt sich über die Steuerleitung 41 in die Kammer 34 des zweiten Steuerventils 18 hinein fort. Die dadurch entstehende Druckdifferenz an der Membran 30 überwiegt die Kraft der Druckfeder 38, sodass das zweite Steuerventil 18 öffnet. Der Druck im Kolbenraum 6 nimmt ab, und damit bewegt sich der Kolben 2 in die untere Hubendlage.

[0023] In der Stellmotoranordnung nach Figur 1c) ist - im Unterschied zu den Anordnungen nach den Fig. 1a) und 1b) - das erste Steuerventil 16, wie der pfeil an der externen Steuerleitung 24 angibt, in der Normalstellung offen und auch das Steuerventil 18. Beim Abfallen des externen Steuersignals schliesst das erste Steuerventil 16, der Druck im Kolbenraum 4 steigt und als Folge davon schliesst auch das zweite Steuerventil 18, so dass der Druck im Kolbenraum 6 sinkt und der Kolben 2 sich in die untere Hubendlage verschiebt.

[0024] In der Ausführungsform nach Figur 1d) sind, wie in Fig. 1c), im Normalszustand beide Steuerventile offen. Es steht dadurch im Kolbenraum 6 ein höherer Druck an als im Kolbenraum 4. Wird nun durch Abfallen des Steuersignals in der externen Steuerleitung 24 das erste Steuerventil 16 geschlossen, so fällt der Druck im Kolbenraum 6 und in der Kammer 34 ab, worauf auch das zweite Steuerventils 18, unter der Wirkung der Druckfeder 38 schliesst. Dadurch steigt der Druck im Kolbenraum 4 und der Kolben 2 fährt in die untere Hubendlage.

[0025] Im Fall nach Figur 1e) spricht das Ventil 16 auf ein Abfallen des Steuersignals in der externen Steuerleitung 24 durch Oeffnen an, während es in der Normallage geschlossen ist. Im Gegensatz zu den bisher behandelten Anordnungen 1a) bis 1d) sind die beiden Steuerventile 16 und 18 jeweils in entgegengesetzter position, das heisst, bei geschlossenem Steuerventil 16 ist das Steuerventil 18 geöffnet und umgekehrt. Wird nun aus der Normalstellung das Steuerventil 16 geöffnet, so baut sich im Kolbenraum 4 wie auch in der Kammer 36 ein Druck auf. An der Membran 30 halten sich beidseitig die Drücke das Gleichgewicht, sodass die Druckfeder 38 das zweite Steuerventil 18 schliesst. Dadurch entweicht das Druckmedium aus dem Kolbenraum 6 über das Drosselorgan 22 und der Kolben fährt in die untere Hubendlage.

[0026] Bei Figur 1f) sind die Steuerventile, analog wie bei Figur 1e), jeweils in entgegengesetzter Stellung. Das erste Steuerventil 16 öffnet, wenn das Signal in der externen Steuerleitung 24 abfällt. Durch das Oeffnen des ersten Steuerventils 16 sinkt der Druck im Kolbenraum 6 wie auch in der Kammer 34. Demzufolge schliesst das Steuerventil 18, wodurch der Kolbenraum 4 unter Druck gerät und der Kolben 2 in die untere Stellung fährt.

[0027] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1g) und 1b) sind die ersten Steuerventile 16 in der Normalstellung in offener Lage; durch das Abfallen des externen Steuersignals werden sie geschlossen. Aufgrund der bisherigen Ausführungen dürfte es leicht verständlich sein, dass dabei die zweiten Steuerventile 18 öffnen und die Kolbensich in die untere Hubendlage verschieben.

[0028] Im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 umfasst die Stellmotoranordnung ein in Normalstellung offenes ventil. Dessen Gehäuse 50 mit einem Eintrittstutzen 51 und einem Austrittstutzen 52 bildet mit einem Deckel 54 zusammen den Zylinder 1 der Stellmotoranordnung, in dem der Kolben 2 . axial verschiebbar angeordnet ist. Auf der in Fig. 2 unteren Stirnseite des Kolbens 2 ist koaxial zu diesem eine Kolbenstange 56 angeordnet, die durch den Kolbenraum 6 verläuft, den anschliessenden Zylinderboden 58 durchstösst und an ihrem in eine Ventilkammer 53 ragenden Ende ein Verschlussteil 60 trägt. Eine periphere Dichtfläche 62 des Verschlussteils 60 wirkt mit einem Ventilsitz.64 im Innem der Ventilkammer 53 zusammen.

[0029] Der Kolben 2 ist auf seiner der Kolbenstange 56 abgewendeten Seite im Bereich seines Umfangs mit dem Rücksitz 48 versehen, der mit einer passenden Gegenfläche 49 im Deckel 54 zusammenwirkt. Der Deckel 54 ist mit nicht gezeichneten Schrauben auf einer oberen Flanschfläche 66 des Ventilgehäuses 50 gasdicht befestigt.

[0030] Die Stellmotoranordnung nach Figur 2 ist schaltungsmässig direkt mit der Ausführungsvariante nach Figur 1a) vergleichbar vom Kolbenraum 6 aus erstreckt sich, hier durch mehrfach gebrochen geführte Bohrungen dan estellt die Verbindungsleitung 11 zur Gehäuseaussenwand wo sie offen endet. Die Verbindungsleitung 11 ist von aussen, einen Ventilsitz bildend, radial angebohrt, und diese Anbohrung ist von einem Gewindesackloch umgeben. In diesem Gewindesackloch ist der Anschlußstutzen 68 eines Magnetventils 70 eingeschraubt, das dem ersten Steuerventil 16 entspricht. Das Magnetventil 70 enthält innerhalb einer Gleichstromspule 72 einen axial verschiebbaren Teil 73, der aus einer Ventilspindel 74, einem Bund 75 und einem Anker 76 besteht. Auf dem Grunde des Gewindesacklochs stützt sich eine Druckfeder 78 ab, die auf den Bund 75 einwirkt.

[0031] Im Normalbetrieb steht die Gleichstromspule 72 über die Steuerleitung 24 unter Spannung. Der Anker 76 wird daher angezogen, wodurch die Ventilspindel 74 gegen den Ventilsitz gepresst und die Verbindungsleitung 11 abgesperrt wird.

[0032] Wird der Strom in der Gleichstromspule 72 ausgeschaltet, so schiebt die Druckfeder 78 den verschiebbaren Teil 73 nach links, sodass die Absperrung der Verbindungsleitung 11 aufgehoben wird.

[0033] In der Wandpartie des Ventilgehäuses 50 rechts in Figur 2, erstreckt sich die Verbindungsleitung 9 U-förmig aus dem oberen Bereich der Ventilkammer 53 in die untere Zone des Kolbenraums 6. Die Ventilkammer 53 bildet die Druckmittelquelle.

[0034] Das Drosselorgan 20 ist von einer radial in die Verbindungsleitung 9 eintauchenden Schraube 21- gebildet und durch Verdrehen der Schraube einstellbar. Es ist hier zu bemerken, dass Figur 2 zum Teil als Schema zu verstehen ist. Die Bohrungen die in der Zeichenebene dargstellt sind, verlaufen in Wirklichkeit zum Teil räumlich. Deshalb lässt sich die Schraube 21 von aussen verstellen.

[0035] An die Verbindungsleitung 9 schliesst sich oben die interne Steuerleitung 40 an, die zu einem System von drei abgesetzten Bohrungsabschnitten 80, 87, 86 führt. Das selbe System von Bohrungsabschnitten ist auf der rechten Seite von Figur 3 in vergrössertem Maßstab zu sehen. Im ersten Bohrungsabschnitt 80 ist gleitbar ein Kölbchen 82 angeordnet, das über ein konisches Uebergangstück 83 und einen zylindrischen Hals 84 ein Stützkölbchen 85 trägt. Das Stützkölbchen 85 gleitet in einem dritten Bohrungsabschnitt 86, der einen erheblich kleineren Durchmesser aufweist als der erste Bohrungsabschnitt 80. Eine zwischen dem ersten und dem dritten Bohrungsabschnitt gelegene Ringkammer 88 ist durch einen zweiten Bohrungsabschnitt 87 gebildet, der über eine kurze, konische Partie 89, die als Ventilsitz dient, mit dem dritten Bohrungsabschnitt 86 verbunden ist.

[0036] Die Ringkammer 88 entspricht sowohl der Eintrittskammer des Steuerventils 18 wie auch der Kammer 34 von Figur 1a). Die Verbindungsleitung 42 bildet daher einen Teil der Verbindungsleitung 8. Sie ist mit einem Abschnitt der Verbindungsleitung 9 zusammen an der Ventilkammer 53 angeschlossen.

[0037] Vom mittleren Teil des dritten Bohrungsabschnittes 86 (Fig. 2) zweigt seitlich, gebrochen verlaufend, eine der Verbindungsleitung 8 entsprechende Bohrung ab, die die Flanschfläche 66 durchstösst, weiter im Deckel 54 verläuft und in den Kolbenraum 4 mündet

[0038] Vom oberen, freien Ende des dritten Bohrungsabschnittes 86 führt sodann eine Entlüftungsbohrung 90 zur Atmosphäre.

[0039] Im Deckel 54 ist schliesslich ein Gewindesackloch 92 angebracht, dessen Grund über eine kurze Bohrung, die der Verbindungsleitung 10 entspricht, und einem Teil der verbindungsleitung 8 mit dem Kolbenraum 4 verbunden ist.

[0040] Im Gewindesackloch 92 sitzt eine Hohlschraube 93 die mit dem Gewindesackloch zusammen das Drosselorgan 22 bildet. Das Gewindesackloch ist im Grunde konisch ausgebildet, und auch die Hohlschraube endet unten konisch. Eine zentrale Bohrung in der Hohlschraube gabelt sich an ihrem unteren Ende, sodass zwei Oeffnungen in den konischen Teil der Hohlschraube münden. Durch mehr oder weniger tiefes Eindrehen der Hohlschraube in das Gewindesackloch kann der Durchtrittsquerschnitt zwischen den konischen partien der Hohlschraube 93 und des Gewindesacklochs 92 verändert werden. Das Drosselorgan 22 ist somit einstellbar.

[0041] Die Stellmotoranordnung nach Figur 2 arbeitet wie folgt: Der Verschlussteil 60 des Ventils ist in seiner Normalstellung; im vorliegenden Fall ist das Ventil geöffnet. Es strömt ein Druckmedium unter verhältnismässig hohem Druck durch den Eintrittstutzen 51 und den Austrittstutzen 52. Entsprechend steht auch die Ventilkammer 53 unter Druck. In der externen Steuerleitung 24 steht ein Plussignal an, so dass in der Gleichstromspule 72 Strom fliesst und der Anker 76 nach rechts gezogen wird; die Ventilspindel 74, die Kraft der Druckfeder 78 überwindend, ruht auf ihrem Sitz und sperrt dadurch die Verbindungsleitung 11. Im Kolbenraum 6 herrscht derselbe Druck wie in der Ventilkammer 53, da er über die Verbindungsleitung 9 und das Drosselorgan 20 mit der Ventilkammer 53 kommuniziert.

[0042] Der Druck in der Ventilkammer 53 steht weiter im unterhalb des Kölbchens 82 gebildeten Raum des ersten Bohrungsabschnittes 80 sowie in der Ringkammer 88 am Kölbchen 82 an. Ueber eine fiktive Ringfläche mit den Durchmessern des dritten Bohrungsabschnitts 86 und des ersten Bohrungsabschnitts 80 ist die Druckwirkung am Kölbchen 82 ausgeglichen. An einer fiktiven Kreisfläche mit dem Durchmesser des dritten Bohrungsabschnittes 86 besteht jedoch eine nach oben wirkende Druckdifferenz, da auf der freien, oberen Seite des Stützkölbchens 85 Atmosphärendruck und auf der freien Stirnfläche des Kölbchens 82 der Druck im Kolbenraum 6, der dem Druck in der Ventilkammer 53 gleich ist, ansteht. Das konische Uebergangstück 83 sitzt daher auf dem Ventitsitz-89, wobei es die Verbindungsleitung 8 sperrt. Im Kolbenraum 4 herrscht somit Atmosphärendruck, da er über das Drosselorgan 22 mit der Atmosphäre kommuniziert. Durch den Druckunterschied am Kolben 2 wird dieser nach oben gedrückt, wobei der Rücksitz 48 dichtend auf der Gegenfläche 49 aufliegt.

[0043] In dieser Normalposition ergibt sich keinerlei Verlust an Druckmedium. Dieses wird abgesperrt am Ventilsitz des Magnetventils 70, am Rücksitz 48 des Kolbens 2 und am Ventilsitz 89 des Steuerventils 18. Ein eventuelles Spiel im Bereich der Durchführung der Kolbenstange 56 durch den Zylinderboden 58stört die Dichtheit der Stellmotoranordnung nicht.

[0044] Wird nun, beispielsweise willkürlich von einer Warte aus oder selbsttätig durch ein Sicherheitssignal, die Stromzufuhr zum Magnetventil 70 unterbrochen, so hebt sich dessen Ventilspindel 74 unter Wirkung der Druckfeder 78 von ihrem Sitz und Druckmedium aus dem Kolbenraum 6 strömt über die Leitung 11 in die Atmosphäre aus. Da über das Drosselorgan 20 nicht genügend Druckmedium nachströmen kann, sinkt im Kolbenraum 6 und auch im Raume unterhalb des Kölbchens 82 der Druck. Da in der Ringkammer 88 jedoch noch der volle Druck des das Ventil durchfliessenden Druckmediums ansteht, verschiebt sich das Kölbchen 82 nach unten, wodurch der ventilquerschnitt am Ventilsitz 89 freigegeben wird, Druckmedium über die Verbindungsleitung 8 in den Kolbenraum 4 strömt, und dort den in der Ventilkammer 53 herrschenden Druck aufbaut. Durch die nun am Kolben 2 sich ausbildende Druckdifferenz erfährt dieser eine Beschleunigung nach unten und das Verschlussteil 60 setzt sich auf den Ventilsitz 64. Das Ventil ist geschlossen.

[0045] In diesem Zustand ergeben sich Druckmittelverluste aus der Ventilkammer 53, einerseits über die verbinduntsleitung 42, das offene zweite Steuerventil 18, die Verbindungsleitung 8 und das Drosselorgan 22 zur Atmosphäre, anderseits über die Verbindungsleitung 9 mit dem Drosselorgan 20 sowie Parallel dazu über die Führung der Kolbenstange 56 im Zylinderboden 58 in den Kolbenraum 6 und von dort über die Verbindungsleitung 11 zur Atmosphäre. Schliesslich tritt eine geringe Leckage aus dem Bereich der Ringkammer 88 auf, und zwar dem Stützkölbchen 85 entlanng zur Atmosphäre. Die Leckage längs des Kolbens 2 vom Kolbenraum 4 zum Kolbenraum 6 ist praktisch vernachlässigbar. Bei diesen Druckmediumverlusten ist nachteilig, dass sie zu Materialabtrag führen können. Es wird daher bei der Ausführung der Stellmotoranordnung auf strömungsgünstige Fürung der Kanäle und Organe geachtet und überdies werden passende, einem Angriff widerstehende Materialien eingesetzt. Da die Stellmotoranordnung nur kurzzeitig in der beschriebenen unteren Stellung verharrt, bildet ein eventueller Materialabtrag durch solche Strömungsvorgänge kein ernsthaftes problem.

[0046] In vielen Fällen wird es zweckmässig sein, die Austrittsstellen zur Atmosphäre sowohl der Verbindungsleitung 11, der Verbindungsleitung 10 beziehungsweise des Drosselorgans 22 wie auch der Entlüftungsbohrung 90, sei es innerhalb der in Figur 2 dargestellten Stellmotoranordnung oder aber ausserhalb dieser, über Leitungen, in einem gemeinsamen Kanal zusammenzufassen und einer besonderen Druckmittelsenke, beispielsweise einem Kondensator, zuzuführen.

[0047] Dies ist besonders dann wichtig, wenn das Druckmedium in irgend einer Form verunreinigt sein sollte oder wenn eine solche Verunreinigung nicht mit absoluter Sicherheit auszuschliessen ist. Die Druckmittelsenke wird dann vorteilhaft mit einem Filter ausgerüstet.

[0048] Es ist zu bemerken, dass in Figur 2 das Steuerventil 18 dieselbe Funktion hat wie die zweiten Steuerventile 18 in den Beispielen a), c), e) und g) in Figur 1, gegenüber jenen aber vereinfacht ist, da keine Stange 32 mit der Atmosphäre in Berührung kommt, was Schiebedichtungen, wie zum Beispiel Stopfbüchsen, bedingen würde. Analog zur Ausbildung des Steuerventils 18 in Figur 2, das wie jenes in Fig. 1a) der Druckmittelquelle 13 benachbart ist, lassen sich auch die der Druckmittelsenke 14 benachbarten Steuerventile 18 nach den Beispielen b), d), f) und h) von Figur 1, wie später ausgeführt wird, vereinfacht ausbilden, sodass auch dort keine Stange 32 mit der Atmosphäre in Berührung kommt.

[0049] Eine weitere, wichtige Modifikation der Steuerventile 18 ist am Beispiel eines der Druckmittelquelle benachbarten Steuerventils 18' auf der linken Seite von Figur 3 dargestellt. Am Kölbchen 82' sind dort ein Hals 84 und ein Stützkölbchen 85 weggelassen, dagegen weist es eine axiale Sacklochbohrung 95 mit einer Feder 96 auf, die sich am Grunde des ersten Bohrungsabschnitts 80' abstützt. Diese Ausführungsform des zweiten Steuerventils 18 hat die Vorteile der einfacheren Konstruktion, des Wegfalls einer Entlüftungsbohrung 90 und des Wegfalls des Stützkölbchens 85 und eines dritten führenden Bohrungsabschnittes. Das Stützkölbchen und der letzgenannte Bohrungsabschnitt würden, da sie koaxial zum Kölbchen 82 beziehungsweise zum ersten Bohrungsabschnitt 80 verlaufen müssen, erhöhte Bearbeitungsgenauigkeit fordern.

[0050] Zur Erhöhung der Betriebsicherheit der Stellmotoranordnung kann es zweckmässig sein, Redundanzen vorzusehen; so kann beispielsweise für die Ausführungsform nach Figur 2 beziehungsweise jene nach a), b), e) und f) in Figur 1 das zweite Steuerventil 18, verdoppelt, in zwei parallelen Verbindungsleitungen 8 angeordnet werden. Auch das erste Steuerventil 16 wird man in vielen Fällen verdoppeln, wobei in den genannten Fällen auch die beiden Steuerventile 16 parallel angeordnet werden.

[0051] Eine zum Beispiel nach Figur 2 passende Redundanzschaltung zweier Steuerventile 18,18' zeigt Figur 3. Das mit einem Eintrittpfeil 98 bezeichnete Ende der Verbindungsleitung 8 gabelt sich im Punkte 99 und fürt zu den Ringkammern 88 und 88'. An diese beiden Ringkammern schliessen sich Ventilsitze bildende konische Partien, 89 bsw 89' an. Hernach vereinigen sich die beiden parallelen Zweige zur Verbindungsleitung 8 in dem mit einem Austrittpfeit 100 bezeichneten Bohrungsabschnitt.

[0052] Die interne Steuerleitung 40 gabelt sich im Punkte 101 und führt von dort zu den unteren Enden der ersten Bohrungsabschnitte 80 beziehungsweise 80.

[0053] Die redundante Anordnung nach Figur 3 funktioniert wie folgt:

Ist das erste Steuerventil 16 geschlossen, und liegt damit an der Steuerleitung 40 der Druck der Druckmittelquelle 13 an, so ruht das Kölbchen 82 am Ventilsitz 89, wie bereits im Zusammenhang mit Figur 2 beschrieben worden ist. Parallel dazu ist auch das Kölbchen 82' im Anschlag an seinem Ventilsitz 89', da die Feder 96 gegenüber den praktisch ausgeglichenen Drücken am Kölbchen 82' dominiert. Es sind daher beide parallelen pfade der Verbindungsleitung 8 gesperrt.

[0054] Sinkt nun, zufolge Oeffnens des ersten Steuerventils 16, der Druck in der Steuerleitung 40, so öffnet zuerst das eine und alsdann das andere der beiden parallelgeschalteten Steuerventile 18, 18', je nach den Durchmessern der Kölbchen 82, 82' und des Stützkölbchens 85 sowie der Vorspannung der Feder 96. Die Rückwirkung des erstöffnenden Kölbchens auf den Oeffnungszeitpunkt des zweitöffnenden ist praktisch vernachlässigbar.

[0055] Durch die Anwendung zweier unterschiedlicher zweiter Steuerventile wird die Herstellung etwas verteuert, jedoch eine zusätzliche Redundanz gewonnen, weil zwei unterschiedliche Arbeitsprinzipien angewendet werden.

[0056] Ist das Steuerventil18 in der Normalstellung des Kolbens 2 offen, wie in den Fällen c), d), g) und h) von Figur 1 dargestellt, so wird man zur Bildung einer Redundanz jeweils zwei Steuerventile 18 in Serie, und nicht parallel, schalten. Analoge Ueberlegungen gelten auch für das erste Steuerventil 16.

[0057] Die Anordnung nach Figur 2 hat den besonderen Vorteil, dass bei ausseren Einwirkungen auf die Stellmotoranordnung - sei es, dass dabei die externe Steuerleitung 24 oder das Magnetventil 70 zerstört wird oder dass sogar im Zusammenhang mit einer Zerstörung des Magnetventils 70 die ventilspindel 74 weggerissen wird - der Stellmotor und damit auch das Ventil in die Sicherheitsstellung fahren.

[0058] Je nach den zu berücksichtigenden Betriebsbedingungen kann es zweckmässig sein, mehr als eine Druckmittelquelle und gegebenenfalls auch mehr als eine Druckmittelsenke vorzusehen, wobei Auswahlschaltungen so gewählt sein können, dass jeweils die Druckmittelquelle mit dem höchsten und die Druckmittelsenke mit dem tiefsten Druck zur Anwendung kommen. So ist es denkbar, bei eigenmediumgesteuerten Ventilen als Druckmittelquelle alternativ auch eine Stelle unterhalb des Ventilsitzes und/oder eine Hilfsdruckquelle, zum Beispiel einen Hilfsdampferzeuger, vorzusehen.

[0059] Eine konstruktiv besonders elegante Lösung für das Anbringen des zweiten Steuerventils zeigt Figur 4, wo das Steuerventi) 18' verständig im Kolben 2 beziehungsweise in der Kolbenstange 56 angeordnet ist. Mit dieser Lösung wird vermieden, dass die Verbindungsleitung 8 die Flanschfläche 66 durchdringen muss. Selbstverständlich lässt sich das Steuerventil 18' nach Figur 4 mit einem Steuerventil 18 nach Figur 2 zu Redundanzzwecken kombinieren.

[0060] Das früher erwähnte, im Beispiel nach Figur 1b) anwendbare vereinfachte zweite Steuerventil ist etwa wie folgt ausgebildet.

[0061] An der unteren Stirnfläche eines zylindrischen Kölbchens ist über einen kurzen Hals ein konisches verschlussteil befestigt, dessen dünneres Ende dem Kölbchen zugewendet ist. Es stützt sich über eine Druckfeder im Grunde einer Austrittskammer ab, die mit dem Kolbenraum 6 verbunden ist. Die Austrittskammer endet mit einer Sitzfläche an der Konusfläche des verschlussteils. Auf der anderen Seite der Sitzfläche schliesst sich eine Ringkammer an, die mit der Druckmittelsenke verbunden ist. An die Druckkammer stösst eine Führungsbohrung für das Kölbchen, die oben geschlossen ist und über die Steuerleitung 40 mit dem Kolbenraum 4 verbunden ist.

[0062] Wie bisher gezeigt, ist die erfindungsgemässe Stellmotoranordnung geeignet, den Kolben in eine obere oder eine untere Endlage zu bringen und dort festzuhalten. Es ist aber auch möglich, den Kolben in eine Zwischenstellung zu bringen und dort festzuhalten. Zu diesem Zweck wird am Kolben ein Stellungsgeber angeordnet, dessen Stellungssignal von einem von der Warte gegebenen Sollwertsignal subtrahiert wird. Die so gebildete Regelabweichung wird hernach, vorzugsweise über ein I-Glied, auf das erste Steuerventil 16 gegeben. Bei einer solchen Stellmotoranordnung pendelt der Kolben 2 mehr oder weniger rasch um die gewünschte Zwischenstellung.

[0063] Soll eine solche Pendelbewegung vermieden werden, so können die Steuerventile 16, 18 statt als Auf/Zu-Ventile als Ventile ausgebildet werden, die abhängig vom Eingangsignal auch bestimmte Zwischenstellungen einnehmen.

[0064] Statt der einstellbaren Drosselorgane 20, 22 können auch feste Verengungen vorgesehen sein. Um eine Verstopfung der Drosselorgane zu vermeiden, kann es zweckmässig sein, ihnen im Druckmittelstrom einen Grobfilter mit zum Beispiel vier Oeffnungen vorzuschalten.

Ansprüche

1. Druckmediumbetätigte Stellmotoranordnung, mit in einem Zylinder (1) gleitendem Kolben (2), durch den im Zylinder zwei am Kolben anliegende Kolbenräume (4, 6) gebildet sind, wobei jeder der Kolbenräume (4, 6) über eine eigene verbindungsleitung (8, 9) mit einer Druckmittelquelle (13) und über eine andere, eigene verbindungsleitung (10, 11) mit einer Druckmittelsenke (14) verbunden ist sowie in einer der beiden verbindungsleitungen (8, 10; 9, 11) jedes Kolbenraumes ein Steuerventil (16; 18) und in der anderen Verbindungsleitung (10, 8; 11, 9) jedes Kolbenraumes ein Drosselorgan (20, 22) angeordnet ist und wobei ferner ein erstes (16) der beiden Steuerventile an eine externe Steuerleitung (24) angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Steuerventil (18) so ausgebildet ist, dass es von DruckmIttel betätigbar ist und über eine interne Steuerleitung (40, 41) mit jenem Kolbenraum verbunden ist, an dem das mit der externen Steuerleitung (24) verbundene erste Steuerventil (16) angeschlossen ist, und dass in einer Schaltstellung des ersten Steuerventils (16) und der zugeordneten Schaltstellung des zweiten Steuerventils (18) der eine Kolbenraum (6) druckbeaufschlagt und der andere Kolbenraum (4) druckentlastet ist, wogegen bei Umschaltung des ersten Steuerventils (16) und einer über die interne Steuerleitung (40, 41 ) erfolgenden Umschaltung des zweiten Steuerventils (18) der eine Kolbenraum (6) druckentlastet und der andere Kolbenraum (4) druckbeaufschlagt ist.

2. Stellmotoranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (2) mindestens auf der Seite, auf der er in der Normalstellung zum Anschlag kommt, eine Rücksitzdichtung (48) aufweist.

3. Stellmotoranordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Normallage des Stellmotors das mit der externen Steuerleitung (24) verbundene Steuerventil (16) geschlossen ist.

4. Stellmotoranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens das zweite Steuerventil (18) in den Konturen des Stellmotors integriert ist.

5. Stellmotoranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Zylinder (1) mit einem Ventilgehäuse (50) und der Kolben (2) über eine Stange (56) mit einem im Ventilgehäuse angeordnetem Verschlussteil (60) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Druckmittelquelle die Zuleitung (51) zum Ventilgehäuse (50) dient.

6. Stellmotoranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Steuerventil schlussteil (82') aufweist, der mit einem Kolben verbunden ist, der eine in Schliessrichtung des Verschlussteils wirkende Druckfläche aufweist, die mit demjenigen Kolbenraum (6) verbunden ist, an dem das erste Steuerventil (16) angeschlossen ist, dass die verschlussteilseitige Druckfläche des Kolbens mit der Druckmittelquelle verbunden ist, dass eine, vom Kolben aus betrachtet, jenseits des Sitzfläche (89') befindliche Anschlussstelle mit dem anderen Kolbenraum (4) verbunden ist, und dass ein Mittel (96) vorgesehen ist, das den Verschlussteil (82') des zweiten Steuerventils (18') in Schliessrichtung belastet.

Claims

1. A pressure-medium-operated servomotor arrangement having a piston (2) which slides in a cylinder (1) and which subdivides the same into two chambers (4, 6) adjacent the piston (2), each chamber (4,6) communicating by way of one independent connecting line each (8, 9) with a pressure medium supply (13) and, by way of another independent connecting line (10, 11), with a pressure mediun sink (14), a control valve (16; 18) being disposed in one of the two connecting lines (8, 10; 9, 11) of each chamber (4, 6) while a restrictor (20, 22) is disposed in the other connecting line (10, 8; 11, 9) of each chamber (4, 6), the first control valve (16) of the two control valves being connected to an external control line (24), characterised in that the second control valve (18) is actuatable by pressure medium and communicates by way of an internal control line (40, 41 ) with whichever piston chamber (4, 6) to which the first control valve (16) communicating with the external control line (24) is connected; and in one operative position of the first control valve (16) and in the associated operative position of the second control valve (18) one chamber (6) is pressurized and the other chamber (4) is depressurized, whereas upon a changeover of the first control valve (16) and upon a changeover of the second control valve (18), the latter changeover being produced by way of the internal control line (40,41), one chamber (6) is depressurized and the other chamber (4) is pressurized.

2. An arrangement according to claim 1, characterised in that the piston (2) has a return seat seal (48) at least on the side on which it abuts in the normal position.

3. An arrangement according to claim 2, characterised in that with the servomotor in its normal Position, the control valve (16) connected to the external control line (24) is in the closed state.

4. An arrangement according to any of claims 1 - 3, characterised in that at least the second control valve (18) is integrated in the contours of the servomotor.

5. An arrangement according to any of claims 1 - 4, the cylinder (1) being connected to a valve body (50) while the piston (2) is connected by way of a rod (56) to a closure member (60) in the valve body, characterised in that the supply line (51) to the valve body (50) is operative as pressure medium supply.

6. An arrangement according to any of claims 1 - 5, characterised in that the second control valve (18') has a closure member(82') which cooperates with a seat surface (89') and which is connected to a piston having a pressure surface operative in the closing direction of the closure member, such surface being connected to whichever chamber (6) to which the first control valve (16) is connected; that pressure surface of the piston which is on the closure member side communicates with the pressure medium supply; a connection zone which, as seen from the piston, is disposed beyond the seat surface (89') communicates with the other piston chamber (4); and means (96) for biasing the closure member (S2') of the second control valve (18') in the closing direction are provided.

Revendications

1. Groupe servomoteur à commande par fluide sous pression, présentant un piston (2) coulissant dans un cylindre (1) et par l'intermédiaire duquel deux chambres à piston (4, 6) attenantes à ce piston sont formées dans le cylindre, chacune des chambres à piston (4, 6) étant reliée par l'intermédiaire de son propre conduit de jonction (8, 9) à une source (13) de fluide sous pression, et étant raccordée, par l'intermédiaire d'un autre conduit de jonction propre (10, 11), à une source (14) de dépression du fluide; une valve de commande (16; 18) étant incorporée dans l'un des deux conduits de jonction (8, 10; 9, 11) de chaque chambre à piston et l'autre conduit de jonction (10, 8; 11, 9) de chaque chambre à piston renfermant un organe d'étranglement (20, 22); et une première (16) des deux valves de commande étant par ailleurs raccordée à un conducteur externe de commande (24), caractérisé par le fait que la seconde valve de commande (18) est réalisée de telle sorte qu'elle puisse être actionnée par un fluide sous pression et puisse être reliée, par l'intermédiaire d'un conduit interne de commande (40,41), à la chambre à piston à laquelle est raccordée la première valve de commande (16) reliée au conducteur externe de commande (24); et par le fait que, dans une position de branchement de la première valve de commande (16) et dans la position de branchement associée de la seconde valve de commande (18), l'une (6) des chambres à piston est soumise à une pression et la pression est détendue dans l'autre chambre à piston (4), tandis qu'en revanche, lors d'une commutation de la première valve de commande (16) et d'une commutation de la seconde valve de commande (18), provoquée par l'intermédiaire du conduit interne de commande (40, 41), la pression est détendue dans l'une (6) des chambres à piston et l'autre chambre à piston (4) est soumise à une pression.

2. Groupe servomoteur selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le piston (2) présente une étanchéité de siège postérieur (48), au moins du côté par lequel il vient en butée dans la position normale.

3. Groupe servomoteur selon la revendication 2, caractérisé par le fait que la valve de commande (16) reliée au conducteur externe de commande (24) est fermée dans la position normale du servomoteur.

4. Groupe servomoteur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait qu'au moins la seconde valve de commande (18) est intégrée à l'intérieur des limites du servomoteur.

5. Groupe servomoteur selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel le cylindre (1) est relié à un carter de valve (50) et le piston (2) est relié, par l'intermédiaire d'une tige (56), à une pièce obturatrice (60) située dans ledit carter de valve, caractérisé par le fait que le conduit d'admission (51) dans le carter de valve (50) sert de source de fluide sous pression.

6. Groupe servomoteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la seconde valve de commande (18') présente une partie d'obturation (82') agissant contre une surface de siège (89') et reliée à un piston muni d'une surface de pression, qui agit dans la direction de fermeture de la partie d'obturation et est reliée à la chambre à piston (6) à laquelle la première valve de commande (16) est raccordée; par le fait que la surface de pression du piston située du côté de la partie d'obturation est raccordée à la source de fluide sous pression; par le fait qu'une zone de raccordement, située au-delà de la surface de siège (89') observée à partir du piston, est reliée à l'autre chambre à piston (4); et par le fait qu'il est prévu un moyen (96) qui charge dans la direction de la fermeture la partie d'obturation (82') de la seconde valve de commande (18').

Zeichnung