Beschlag für einen kipp- und nachfolgend mindestens parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen kipp- und nachfolgend an seinem unteren Ende abstellbaren Schiebe-Kipp-Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit einem Drei-Stellungs-Getriebe zum Verschieben wenigstens einer Verriegelungsglieder tragenden Treibstange, von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungs- und Kippstellung. Ein derartiger Beschlag ist beispielsweise durch die DE-A-25 36 089 bekannt geworden. Die Kippstellung des Flügels kann als Lüftungsstellung ausgenutzt werden und der Flügel ist dabei gegen Verschieben gesichert. In der zusätzlich unten abgestellten Lage des Flügels läßt sich letzterer beispielsweise vor einen anderen Flügel, insbesondere ein sogenanntes festes Feld, verschieben. Der Verschiebeweg wird normalerweise so gewählt, daß in der Verschiebeendstellung die gesamte Öffnung des Schiebe-Kipp-Flügels freigegeben ist. Die abgestellte Lage des Flügels ist eine etwas stärkere Lüftungsstellung als die Kippstellung, jedoch ist der abgestellte Flügel gegen unbefugtes Verschieben nicht gesichert. Sowohl das Kippen als auch das Abstellen erfolgen zwangsgesteuert.

[0002] Üblicherweise ist der Betätigungsgriff der bekannten Getriebe und so auch der Getriebegriff des eingangs beschriebenen Beschlags um maximal 180° zu drehen. Fine Vierteldrehung benötigt man zum Übergang von der Kippstellung in die Schiebestellung. Damit bleibt für das Entriegeln des Beschlags und die Überführung des Flügels in die Kippstellung lediglich noch eine 90°-Drehung übrig. Eine Entriegelung im oberen Flügelbereich muß aber so rechtzeitig gelöst werden, daß sie das Kippen des Flügels nicht behindert. Dies bedeutet, daß die Verriegelungsstrecken bei einem solchen Beschlag sehr kurz sind. Dies erfordert eine präzise Ausbildung und auch Montage der Verriegelungsvorrichtungen. Außerdem werden hierdurch die Möglichkeiten, weitere Funktionen über die Treibstangen zu steuern, eingeengt. An die Konstruktion und Genauigkeit des Drei-Stellungs-Getriebes werden aus diesem Grunde ebenfalls hohe Anforderungen gestellt.

[0003] Durch die FR-A-2 339 727 ist ein ähnlicher Beschlag bekannt geworden, der sowohl das Kippen als auch das Verschieben nach vorheriger Entriegelung ermöglicht. Die Kippstellung ist ebenfalls eine Lüftungsstellung. Man erreicht sie mit einer 180°-Drehung des Hauptantriebsglieds . eines Getriebes. Zuvor kann man den Flügel mit einer 90°-Drehung des Hauptantriebsglied in eine Spaltlüftungsstellung bringen.

[0004] Soll dieser Flügel verschoben werden, so muß man außer dem Hauptantriebsglied noch ein Zusatz-Antriebsglied betätigen. Der Flügel wird dabei lediglich entriegelt, nicht jedoch gekippt oder gar an seinem unteren Ende abgestellt. Dies ist deshalb nicht erforderlich, weil sich das feste Feld, vor welches er verschoben wird, auch in der Schließstellung nicht im Verschiebebereich des Flügels befindet.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen Beschlag der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß bei verhältnismäßig einfachem Aufbau und unter Beibehaltung einer problemlosen Umschaltung ein möglichst großer Drehwinkel des Getriebe-Betätigungsorgans für den Verriegelungshub zur Verfügung steht.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Beschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Durch den Einbau einer Totgangstrecke in den Verriegelungsmechanismus kann man die erste 90° Umschaltbewegung des Drei-Stellungs-Getriebes ausschließlich zur reinen Entriegelung des Flügels heranziehen. Dies ermöglicht einen langen Verstellweg, vorzugsweise der schließseitigen Verriegelungsglieder gegenüber ihren Schließblechen und gestattet somit weit größere Toleranzen sowohl bei der Herstellung als auch bei der Montage, insbesondere der Schließbleche. Durch die Verwendung einer im Umfange der Totgangstrecke separat verstellbaren Zusatztreibstange mit entsprechendem Zusatzgetriebe kann man beim Umschalten von der Kippstellung in eine Parallelabstellage auf ein Weiterbewegen der unteren Verriegelungsglieder in entriegelndem Sinne verzichten. Dies ermöglicht umgekehrt eine Ausnutzung der zweiten 90°-Drehung des Haupt-Drei-Stellungs-Getriebes für die Umsteuerung vom entriegelten Zustand in die Kippstellung. Demnach steht also auch für die entsprechende Treibstangenbewegung eine relativ großer Weg zur Verfügung. Sinngemäßes gilt für die Rückstellung des Beschlags von der Parallelabstellage über die Kippstellung in die verriegelte Stellung.

[0007] Es kommt noch hinzu, daß aufgrund der Verwendung des im prinzip durch die FR-A-2 339 727 bekannten Zusatzgetriebes sowohl letzteres als auch das Hauptgetriebe vergleichsweise einfach aufgebaut sein können, so daß sich der Mehraufwand für das Zusatz-Getriebe kostenmäßig kaum negativ auswirkt.

[0008] Der erste 90° Teilhub des Haupt-Getriebes, der -wie gesagt- zum reinen Entriegeln vorzugsweise an der Schließseite des Flügels dient und der zweite 90° Teilhub des Hauptgetriebes, der -wie gesagt- zum Umschalten in die Kippstellung des Beschlags ausgenutzt wird, sind in bevorzugter und bekannter Weise gleich groß. Andererseits ist der Übergang von der Kippstellung in die Parallelabstellage nicht ohne weiteres, sondern nur ganz gezielt durch Betätigung des Zusatz- Getriebes möglich. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß die Kippstellung bei entsprechender Ausbildung des Beschlags eine einbruchsichere Stellung ist. Aufgrund der Kupplung einer mit mindestens einem Sicherungsriegel ausgestatteten weiterführenden Treibstange mit der Zusatz-Treibstange kann man diesen Sicherungsriegel zur Sicherung der Kippstellung des Flügels heranziehen, die in Richtung auf die Parallelabstellage nur dann verlassen werden kann, wenn man zuvor den Sicherungsriegel, beispielsweise aus einem Schließblech od. dgl., ausriegelt. Daserfordert einen separaten, bewußt vorzunehmenden Handgriff, und aus diesem Grunde kann es zu keiner versehentlichen Freigabe des Flügels nach dem Umschalten von der Entriegelungs- in die Kippstellung kommen. Andererseits lassen sich aber die Getriebe aufgrund der Trennung der Funktionen sehr einfach und kompakt ausbilden, so daß man mit verhältnismäßig kleinen Ausnehmungen im Rahmenholm auskommt. Für die Treibstangen reicht ein verhältnismäßig kleiner Querschnitt aus, so daß trotz der Verwendung einer Zusatz-Treibstange und einer weiterführenden Treibstange eine relativ kleine und schmale Nut im Flügel ausreicht.

[0009] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß die weiterführende Treibstange winkelförmig ausgebildet ist, wobei sich ihr einer, vertikaler Winkelschenkel, in Längsrichtung der Haupt- bzw. Zusatz-Treibstange erstreckt und Ihr anderer, der Kippachse des Flügels zugeordneter horizontaler Winkelschenkel, den als Kipp-Sicherungsriegel ausgebildeten Sicherungsriegel trägt. Selbstverständlich kann diese winkelförmige Treitstange mehrteilig sein und beispielsweise aus einer herkömmlichen Eckumlenkung und einer diese verlängernden Treibstange bestehen. Wesentlich ist nur, daß der Sicherungsriegel erst dann eine Verstellbewegung in Längsrichtung des unteren horizontalen Winkelholms durchführt, wenn am Drei-Stellungs-Getriebe der zweite Teilhub vorgenommen wird, also der Übergang von der Entriegelungsstellung in die Kippstellung. Andererseits darf aber der Sicherungsriegel dabei sein Sicherungsgegenstück, also beispielsweise ein Sicherungsblech od. dgl., nicht vollständig verlassen, weil sonst das Ausstellen des unteren Flügelendes möglich wäre. Das Sicherungsblech od. dgl. muß aber so gestaltet sein, daß der Sicherungsriegel das Kippen nicht behindert und der selbst natürlich beim Kippen auch nicht beschädigt wird. Erst eine zusätzliche, weiterführende Bewegung des Sicherungsriegels mit Hilfe des Zusatz-Getriebes verschiebt den Sicherungsriegel gegenüber seinem Schließblech od. dgl. so weit, daß er daraus austreten kann, wenn der Flügel aufgrund einer Zwangssteuerung oder auch von Hand unten auch ausgestellt wird.

[0010] Weil die weiterführende Treibstange mit der Zusatz-Treibstange starr gekuppelt ist, bewirkt eine Verstellung der Zusatz-Treibstange durch die Haupt-Treibstange aufgrund der Kupplung der Zusatz-Treibstange mit dem Zusatz-Getriebe eine Drehung des letzteren um einen dem Hub der Haupt-Treibstange entsprechenden Betrag. Dabei kann man die Verhältnisse zweckmäßigerweise so wählen, daß der Betätigungsgriff des Drei-Stellungs-Getriebes beim Übergang von der ersten in die zweite und von der zweiten in die dritte Stellung jeweils eine 90°-Drehung durchführt und das Betätigungsorgan des Zusatz-Getriebes auch zwei Vierteldrehungen durchführen kann. Gemäß den vorstehenden Ausführungen ist vorgesehen, daß das Zusatz-Getriebe eine erste Vierteldrehung durchführt, wenn am Drei-Stellungs-Getriebe die zweite Vierteldrehung vorgenommen wird. Mit der zweiten Vierteldrehung des Betätigungsorgans des Zusatz-Getriebes findet, wie gesagt, die Entriegelung der Kippstellung statt. Deshalb kann man diesen Beschlag als einen halbautomatisch arbeitenden Beschlag ansehen. Geht man von der Kippstellung des Flügels unittelbar wieder in die Schließstellung und Verriegelungsstellung zurück, so muß selbstwerständlich das Zusatz- Getriebe von Hand nicht betätigt werden, vielmehr wird es automatisch zurückgestellt. Die automatische Rückstellung des Zusatz-Getriebes findet aber auch dann statt, wenn man den Flügel von der Parallelabstellage in die Kippstellung und nachfolgend in die Schließ- und Verriegelungsstellung überführt. Das heißt, das Zusatzgetriebe muß nur für den Fall betätigt werden, daß man ein gezieltes, absichtlich lediglich von Hand durchführbares Entriegeln der Kippstellung wünscht.

[0011] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß jeder Kipp- Sicherungsriegel mit einem Schließblech des festen Rahmens zusammenwirkt, wobei die Breite des Schließblech-Schlitzteils für den in der Kipp-Sichererungsstellung befindlichen Sicherungsriegel größer ist als die Breite des Schließblech-Schlitzteils für den Sicherungsriegel in seiner Verriegelungsstellung. In letzterer ist ein seitlicher Austritt aus dem Schließblech quer zur Verschieberichtung des Sicherungsriegels nicht möglich. In der Zwischenstellung ist der vorzugsweise absatzweise verbreiterte Schlitz breit genug, um die Kippbewegung ohne Beeinträchtigung von Schließblech und Sicherungsriegel zuzulassen.

[0012] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Drei-Stellungs-Getriebe mit der Haupt-Treibstange und das Zusatz-Getriebe mit der Zusatz-Treibstange jeweils formschlüssig, insbesondere über ein Zahnrad des Getriebes und eine Zahnstange od. dgl., gekuppelt sind. Dabei braucht es sich keinesfalls um herkömmliche Zahnstangen und Zahnräder handeln, vielmehr können bekannte, gelochte Treibstangen und dementsprechend ausgsbildete "Zahnräder" Verwendung finden. Fine andere Variante der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß beide Zahnräder od. dgl. um 180° drehbar sind, wobei jeder Vierteldrehung zumindest des Zahnrads des Drei-Stellungs-Getriebes ein Hub seiner Treibstange von ca. 15-20 mm, insbesondere von 17 mm, zugeordnet ist. Diese Hubbeträge sind bei Dreh-Kipp-Beschlägen üblich und deshalb können bei diesem Beschlag beispielsweise auch Getriebe, Treibstangen und andere Elemente von Dreh-Kipp-Beschlägen Verwendung finden. Damit hat man zwangsläufig auch dieselben Abmessungen wie bei diesen Beschlägen, so daß sie in gleiche Nuten eingebaut werden können wie Dreh-Kipp-Beschläge, und hierin liegt ein ganz besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Beschlags. Die Rahmen können nämlich mit den für Dreh-Kipp-Beschläge vorgesehenen werkzeugen bei Holzausbildung der Rahmen beispielsweise mit gleichen Fräsersätzen und auch bei gleichen Maschineneinstellungen bearbeitet werden. Bei Verwendung von Profilstäben, insbesondere Kunststoffprofilen, können auch für das parallelabstellbare Element die gleichen Profile Verwendet werden wie für ein anderes Fensterelement, beispielsweise ein Drehkippfenster.

[0013] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform kennzeichnet sich dadurch, daß die Zusatz- Treibstange und die weiterführende Treibstange über einen Bolzen od. dgl. Element verbunden sind, dessen eines, seitlich überstshendes Ende, zur Bildung der Kupplung mit der Totgangstrecke in ein sich in Verschieberichtung erstreckendes Langloch der Haupt-Treibstange eingreift. Insgesamt führt dies zu einer kompakten und einfach herzustellenden sowie zu montierenden Konstruktion.

[0014] Die Haupt-Treibstange ist gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung über eine obers Eckumlenkung mit den Ausstellmechanismen für mindestens zwei obere Ausstellarme gekuppelt, die beim Übergang von der Entriegelungs- in die Kippstellung automatisch ausgestellt werden.

[0015] Des weiteren ist es sehr vorteilhaft, daß das Drei-Stellungs-Getriebs mittels eines Schlosses od. dgl. zumindest in der Verriegelungsstellung sperrbar ist. Weil sich in der Verriegelungsstellung des Flügels bei einer alleinigen Betätigung des Zusatzgetriebes die Totgangstrecke nicht ausnutzen läßt, bedarf es einer besonderen Sicherung des Zusatzgetriebes in dieser Flügelstellung nicht.

[0016] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung des Beschlags ist durch eine Fehlbedienungsvorrichtung für mindestens das Drei-Stellungs-Getriebe gekennzeichnet, die in der Umschalt-Endstellung des Zusatzgetriebes, also bei freigegehenem Sicherungsriegel, in ihrer Sperrstellung ist. Sie kann von herkömmlicher Bauart sein. Man wird sie zweckmäßigerweise so ausbilden, daß sie automatisch aufgehoben wird, wenn man den Flügel in die Kippstellung zurückführt.

[0017] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der Flügel in der Parallelabstellage verschiebbar, d.h. er wird zweckmäßigerweiss zusammen mit einem weiteren Flügel verwendet, der als festes Feld oder aber als Drehflügel oder zweiter Schiebeflügel ausgebildet sein kann. Dies schließt natürlich nicht aus, daß man den Schiebe-Kipp-Flügel auch vor eine feste Wand schiebt.

[0018] In der Zeichnung ist sin Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Figur 1 eine Vorderansicht eines Fensters mit einem Schiebe-Kipp-Flügel sowie einem festen Feld, wobei der Schiebe-Kipp-Flügel mit dem erfindungsgemäßen Beschlag ausgestattet ist,

Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie 11-11 bei geschlossenem Flügel,

Figur 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung bei parallelabgestelltem Flügel,

Figur 4 in einem Vertikalschnitt, teilweise etwas schematisiert, den Beschlag in abgebrochener Darstellung in der Verriegelungsstellung,

Figur 5 denselben Beschlag in der Kippstellung, Figur 6 nochmals diesen Beschlag in der Parallelabstellage.

[0019] In einen Blendrahmen 1 ist ein sogenanntes festes Feld 2, d.h. ein normalerweise nicht zu öffnender Flügel, und ein Schiebe-Kipp-Flügel 3 eingesetzt. Letzterer ist mit dem Blendrahmen 1 über vier Ausstellarme 4 und 5 sowie 6 und 7 verbunden. Dabei sind die oberen Ausstellarme 9 und 5 durch den Beschlag zwangssteuerbar. Eine Zwangssteuerung der unteren Ausstellarme 6 und 7 ist beim Ausführungsbeispiel nicht vorgesehen.

[0020] An der Schließseite des Schiebe-Kipp-Flügels 3 befindet sich ein Drei-Stellungs-Getriebe 8 sowie ein Zusatz-Getriebe 9. Eine vom Drei-Stellungs-Getriebe 8 betätigbare Haupt-Treibstange 10 führt über eine obere Eckumlenkung 11 sowie eine obere horizontale Treibstange 12 zu den oberen, steuerbaren Ausstellungen 4 und 5. Sie erstreckt, sich aber auch nach unten hin und trägt zumindest zwei Verriegelungsglieder 13 und 14, die mit Schließblechen 15 bzw. 16 des Blendrahmens 1 zusammenwirken. Es kann sich um Rollzapfen handeln.

[0021] Ein nicht näher gezeigtes Zahnrad 17 des Drei-Stellungs-Getriebes 8 arbeitet mit einem in der Art einer Zahnstange 18 ausgebildeten Teilstück der Haupt-Treibstange 10 zusammen. Demnach bewirkt eine Drehung des Handgriffs 19 des Drei-Stellungs-Getriebes 8, beispielsweise im Sinne des Pfeils 20 (Fig. 4), eine Abwärtsbewegung der Haupt-Treibstange 10 in Pfeilrichtung 21. Am unteren Ende der Haupt-Treibstange 10 ist ein sich in Verschieberichtung erstreckendes Langloch 22 angebracht, in welches ein Bolzen 23 eingreift. Dieser dient in bevorzugter Weise zugleich auch zur starren Verbindung des unteren Endes einer Zusatz-Treibstange 24 mit einer weiterführenden Treibstange 25.

[0022] Wenn man also die Haupt-Treibstange 10 mittels des Handgriffs 19 in Pfeilrichtung 21 nach unten verschiebt, so erfolgt zunächst eine Relativbewegung des Langlochs 22 gegenüber dem Bolzen 23, d.h. an dieser Stelle ist eine Totgangstrecke vorgesehen. Nach einer 90°-Drehung des Handgriffs 19 ist das in Fig. 4 obere Ende des Langlochs 22 am Bolzen 23 angekommen. Dreht man den Handgriff 19 nun im Sinne des Pfeils 20 weiter, beispielsweise um nochmals 90°, so erreicht man die aus Fig. 5 ersichtliche Handgriff-Drehstellung. Außerdem wurde vom oberen Ende des Langlochs 22 der Bolzen 23 in Pfeilrichtung 21 nach unten verschoben, wodurch auch die Zusatz- Treibstange 24 eine Abwärtsbewegung im Sinne des Pfeils 21 ausführt. Außerdem wurde auch die weiterführende Treibstange 25 mitgenommen. Sie ist zweiteilig ausgebildet und ihr einer, bogenförmiger Teil 26, gehört einer unteren Eckumlenkung 27 an, während ihr anderer, gerader, ggf. wie beim Ausführungsbeispiel abgekröpfter Teil 28, sich in horizontaler Richtung, d.h. entlang dem unteren Querholm 29 des Schiebe-Kipp-Flügels 3 erstreckt. Er trägt einen Sicherungsriegel 30, dessen Bedeutung nachfolgend noch erläutert wird.

[0023] Weil auch das Zusatz-Getriebe 9 ein nicht gezeigtes Zahnrad 31 aufweist, welches mit einem als Zahnstange 32 ausgebildeten Teilstück der Zusatz-Treibstange 24 zusammenwirkt, hat die zweite Vierteldrehung des Handgriffs 19 des Drei-Stellungs-Getriebes 8 eine Drehung des Handgriffs 33 des Zusatz-Getriebes 9 um 90° zur Folge, so daß er nunmehr die aus Fig. 5 ersichtliche Drehstellung mit horizontaler Ausrichtung einnimmt.

[0024] Während der zweiten Vierteldrehung des Handgriffs 19 führt also der Handgriff 33 des Zusatz-Getriebes 9 eine erste Vierteldrehung durch. Der Sicherungsriegel 30, welcher mit einem am Blendrahmen 1 befestigten Schließblech 34 zusammenwirkt, wird während dieser ersten Vierteldrehung des Handgriffs 33 des Zusatz-Getriebes 3 von der in Fig. 4 ersichtlichen Ausgangsstellung in die der Fig. 5 entnehmbare Zwischenstellung verschoben. Während in der Ausgangsstellung eine Querbewegung innerhalb des Schließblechs 34 nicht möglich ist, erlaubt der verbreiterte Schlitzteil 35 eine geringfügige Quer- oder Kippbewegung. Im vorliegenden Falle kommt es auf letztere an, weil nach der 180°-Drehung des Handgriffs 19 der Beschlad die Kippstellung erreicht hat und beim Kippen des Flügels der Sicherungsriegel 30 mitkippt.

[0025] Der verbreiterte Schlitzteil 35 im unteren Schließblech 34 gestattet zwar, wie erwähnt, das Kippen des Flügels, jedoch kann das untere Flügelende vom Blendrahmen 1 nicht entfernt werden, weil der verbreiterte Schlitzteil 35 den Sicherungsriegel 30 nicht vollständig freigibt. Falls man den Flügel auch an seinem unteren Ende vom Blendrahmen 1 entfernen, d.h. parallelabstellen will, muß man den Handgriff 33 des Zusatz-Getriebes 9 von seiner 90°-Drehstellung in die 180°-Drehstellung überführen, wie dies Fig. 6 der Zeichnung zeigt. Dabei wandert dann der Sicherungsriegel 30 aus dem seitlich randoffenen Schlitz 36 des Schließblechs 34 heraus, und er kann es über den Auslaß 37 in Querrichtung verlassen.

[0026] In der Parallelabstellage kann man den Flügel im Sinne des Pfeils 38 verschieben, d.h. vor das feste Feld 2 bringen. Dadurch ist dann die Fensteröffnung 39 vollständig freigegeben. Eine nicht gezeigte Fehlbedienungssperre verhindert in der Parallelabstelllage ein Drehen zumindest des Handgriffs 19. Soll der Flügel geschlossen werden, so drückt man das untere Flügelende, gegebenenfalls nach vorheriger Ausrichtung des Flügels 3 gegenüber der Fensteröffnung 39, im Sinne des Pfeils 40 gegen den Blendrahmen und erreicht dadurch wieder die Kippstellung. Die Fehlbedienungssperre ist nunmehr außer Kraft und man kann jetzt mit Hilfe des Handgriffs 19 den gesamten Beschlag zurückstellen. Das Rückdrehen des Handgriffs 19 hat zugleich auch ein vollständiges Zurückdrehen des Handgriffs 33 des Zusatz-Getriebes 9 zur Folge. Im übrigen kann man den Beschlag abschließbar ausbilden, indem man beispielsweise am Drei-Stellungs-Getriebe 8 noch ein Schloß 41 anbaut.

Ansprüche

1. Beschlag für einen kipp- und nachfolgend an seinem unteren Ende abstellbaren Schiebe-Kipp-Flügel (3) eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einem Drei-Stellungs-Getriebe (8) zum Verschieben wenigstens einer Verriegelungsglieder (13) tragenden Treibstange, von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungs- und Kippstellung, dadurch gekennzeichnet, daß mit der eine Haupt-Treibstange (10) bildenden Treibstange unter Zwischenschaltung einer Totgangstrecke (22) eine Zusatz-Treibstange (24) verbunden ist, wobei beim Übergang von der Verriegelungs- in die Entriegelungsstellung die Totgangstrecke überwunden und beim Weiterschalten in die Kippstellung auch die Zusatz-Treibstange (24) verschoben wird, und daß eine fest mit der Zusatz-Treibstange (24) verbundene weiterführende Treibstange (25) mindestens einen Sicherungsriegel (30) trägt, der über ein lediglich mit der Zusatz-Treibstange gekuppeltes Zusatz-Getriebe (9) in der Kippstellung des Drei-Stellungs-Getriebes mittels des Zusatz-Getriebes (9) ausriegelbar ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die weiterführende Treibstange (25) winkelförmig ausgebildet ist, wobei sich ihr einer, vertikaler winkelschenkel in Längsrichtung der Haupt-(10) bzw. Zusatz- Treibstange (24) erstrecht und ihr anderer, der Kippachse des Flügels (3) zugeordneter horizontaler Winkelschenkel den als Kipp-Sicherungsriegel ausgebildeten Sicherungsriegel (30) trägt.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kipp-Sicherungsriegel (30) mit einem Schließblech (34) des festen Rahmens (1) zusammenwirkt, wobei die Breite des Schließblech-Schlitzteils (35) für den in der Kipp-Sicherungsstellung befindlichen Sicherungsriegel (30) größer ist als die Breite des Schließblech-Schlitzteils für den Sicherungsriegel in seiner Verriegelungsstellung.

4. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Drei-Stellungs-Getriebe (8) mit der Haupt-Treibstange (10) und das Zusatz-Getriebe (9) mit der Zusatz-Treibstange (24) jeweils formschlüssig, insbesondere über ein Zahnrad (17, 31 ) des Getriebes (8,9) und eine Zahnstange (18, 32) od. dgl. gekuppelt sind.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß beide Zahnräder (17,31) od. dgl. um 180° drehbar sind, wobei jeder Vierteldrehung zumindest des Zahnrads (14) des Drei-Stellungs-Getriebes (R) ein Hub seiner Treibstange (10, 24) von ca. 15-20 mm, insbesondere von 17 mm zugeordnet ist.

6. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatz-Treibstang (24) und die weiterführende Treibstange (25) über einen Bolzen (23) od. dgl. Element verbunden sind, dessen eines, seitlich überstehendes Ende zur Bildung der Kupplung mit Totgangstrecke in ein sich in Verschieberichtung (21) erstreckendes Langloch (22) der Haupt-Treibstange (10) eingreift.

7. Treibstange nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haupt-Treibstange (10) über eine obere Eckumlenkung (11) mit den Ausstellmechanismen für mindestens zwei obere Ausstellarme (4, 5) gekuppelt ist.

8. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Drei-Stellungs-Getriebe (8) mittels eines Schlosses (41) od. dgl. zumindest in der Verriegelungsstellung sperrbar ist.

9. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Fehlbedienungssperrvorrichtung für mindestens das Drei-Stellungs-Getriebe (8), die in der Umschalt-Endstellung des Zusatz- Getriebes (9), also bei freigegebenem Sicherungsriegel (30), in ihrer Sperrstellung ist.

Claims

1. Fitting for a push-and-tilt panel (3) of a window, a door or the like and which can be tilted and subsequently set in an open position, with a three-position gear mechanism (8) for displacement of at least one drive rod which carries locking members (13) out of the locking position and into the unlocking and tilting position, characterised in that connected to the drive rod, which forms a main drive rod (10), through an interposed dead travel path (22), there is an auxiliary drive rod (24) and in that upon the transition from locking to unlocking position, the dead travel path is surmounted, while upon onwards movement into the tilt position the auxiliary drive rod (24) is also displaced and in that an onwardly extending drive rod (25) which is connected to the auxiliary drive rod (24) carries at least one securing bolt (30) which, in the tilt position of the three-position gear mechanism, can be unlocked by means of the auxiliary mechanism (9) which is coupled only to the auxiliary drive rod.

2. Fitting according to Claim 1, characterised in that the onwardly extending drive rod (25) is of angled construction, its one vertical angled leg extending in the longitudinal direction of the main (10) or auxiliary drive rod (24) while its other horizontal angled leg which is associated with the tilting axis of the panel (3) carries the locking bolt (30) which is constructed as a tilt locking bolt.

3. Fitting according to Claim 2, characterised in that each tilt locking bolt (30) co_-operates with a closure plate (34) on the fixed frame (1), the width of the closure plate slot part (35) for the locking bolt (30) which is in the tilt locking position being greater than the width of the closure plate slot part for the locking bolt in its locked position.

4. Fitting according to at least one of the preceding Claims, characterised in that the three-position gear mechanism (8) is coupled to the main drive rod (10) and the auxiliary gear mechanism (9) is coupled to the auxiliary drive rod (24) in either case in form-locking fashion, particularly via a gearwheel (17, 31) of the mechanism (8, 9) and a rack (18, 32) or the like.

5. Fitting according to Claim 4, characterised in that both gearwheels (17, 31) or the like are rotatable through 180°, each quarter turn of at least the gearwheel (14) of the three-position gear mechanism (8) being reflected in a travel of approx. 15 to 20 mm, in particular of 17 mm, on the part of its drive rod (10, 24).

6. Fitting according to at least one of the preceding Claims, characterised in that the auxiliary drive rod (24) and the onwardly extending drive rod (25) are connected via a bolt (23) or like element, of which one laterally projecting end, in order to form the coupling with a dead travel path, engages into an elongated hole (22) which extends in the direction (21) of displacement in the main drive rod (10).

7. Drive rod according to at least one of the preceding Claims, characterised in that the main drive rod (10) is coupled via a top corner reversal (11) to the setting mechanisms for at least two top setting arms (4, 5).

8. Fitting according to at least one of the preceding Claims, characterised in that the three-position gear mechanism (8) can be locked by means of a lock (41) or the like, at least in the locking position.

9. Fitting according to at least one of the preceding Claims, characterised by a device for preventing incorrect operation of at least the three-position gear mechanism (8) and which is in the locked position when the auxiliary gear mechanism (9) is in its extreme switchover position, in other words when the locking bolt (30) is free.

Revendications

1.- Ferrure pour un vantail (3) de fenêtre, porte ou analogue, pouvant être basculé, puis déplacé perpendiculairement au plan du dormant, avec un mécanisme de positionnement triple (8) pour le déplacement d'au moins une barre de manoeuvre portant des organes de verrouillage (13) pour passer de la position de verrouillage dans la position de déverrouillage et de basculement, caractérisée en ce qu'à une barre de manoeuvre formant une barre de manoeuvre principale (10) est reliée, moyennant intercalation d'un tronçon de mouvement perdu (22), une barre de manoeuvre additionnelle (24),où lors du passage de la position de verrouillage à la position de déverrouillage, le tronçon de mouvement perdu est dépassé et où, lors du passage ultérieur à la position de basculement, la barre de manoeuvre additionnelle (24) est déplacée aussi, et en ce qu'une barre de manoeuvre (25) en prolongation, reliée à la barre de manoeuvre additionnelle (24), porte au moins un verrou de sécurité (30) qui, par l'intermédiaire d'un mécanisme additionnel (9) accouplé seulement à la barre de manoeuvre additionnelle, peut être déverrouillé au moyen du mécanisme additionnel (9), dans la position de basculement du mécanisme de positionnement triple.

2.- Ferrure suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la barre de manoeuvre en prolongation (25) est en forme de coude dont l'une des branches de coude, verticals, s'étend en direction longitudinale de la barre de manoeuvre principale (10), respectivement de la barre de manoeuvre additionnelle (24) et dont l'autre branche de coude, horizontale, associée à l'axe de basculement du vantail (3), porte le verrou de sécurité (30) réalisé comme verrou de sécurité au basculement.

3.- Ferrure suivant la revendication 2, caractérisée en ce que chaque verrou (30) de sécurité au basculement coopère avec une tôle de fermeture (34) du dormant (1), la largeur de la partie fendue (35) de la tôle de fermeture pour le verrou de sécurité (30) se trouvant en position de sécurité au basculement, étant plus grande que la largeur de la partie fendue de la tôle de fermeture pour le verrou de sécurité dans sa position de verrouillage.

4.- Ferrure suivant l'une au moins des. revendications précédentes, caractérisée en ce que le mécanisme de positionnenent triple (8) avec la barre de manoeuvre principale (10) et le mécanisme additionnel (9) avec la barre de manoeuvre additionnelle (24) sont accouplés chaque fois avec adaptation des formes, en particulier par l'intermédiaire d'une roue dentée (17, 31) du mécanisme (8, 9) et d'une crémaillère (18,32) ou analogue.

5.- Ferrure suivant la revendication 4, caractérisée en ce que les deux roues dentées (17,31) ou analogues peuvent tourner de 180° à chaque quart de tour au moins de la roue dentée (14) du mécanisme de positionnement triple (8) correspondant à une course de sa barre de manoeuvre (10, 24) d'environ 15-20 mm, en particulier de 17 mm.

6.- Ferrure suivant l'une au moins des revendications précédentes, caractérisés en ce que la barre de manoeuvre additionnelle (24) et la barre de manoeuvre en prolongation (25) sont reliées au moyen d'un boulon (23) ou d'un élément analogue dont une extrémité dépassant latéralement pénètre, pour la formation de l'accouplement avec tronçon de mouvement perdu, dans un trou allongé (22) s'étendant dans la direction de déplacement (21) de la barre de manoeuvre principale (10).

7.- Ferrure suivant l'une au moins des revendications précédentes, caractérisée en ce que la barre de manoeuvre principale (10) est accouplée, par l'intermédiaire d'un renvoi de coin supérieur (11), aux mécanismes de déploiement pour au moins deux bras de déploiement supérieurs (4, 5).

8.- Ferrure suivant l'une au moins des revendications précédentes, caractérisée en ce que le mécanisme de positionnement triple (8) peut être verrouillé au moyen d'une serrure (41) ou d'un dispositif analogue, au moins dans la position de verrouillage.

9.- Ferrure suivant l'une au moins des revendications précédentes, caractérisée par un dispositif d'arrêt s'opposant aux fausses manoeuvres pour au moins le mécanisme de positionnement triple (8), ce dispositif se trouvant, dans sa position de blocage,dans la position finale de changement de sens du mécanisme additionnel (9), donc lorsque le verrou de sécurité (30) est libéré.

Zeichnung