Antriebsvorrichtung zur Betätigung eines Dreh-Trennschalters

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung nach dem ersten Teil des Anspruches 1.

[0002] Erdungsschalter der eingangs genannten Art sind als Dreherder ausgeführt, bei denen ein Kontaktrohr um eine ortsfeste Achse Verschwenkt wird, um auf Hochspannungspotential befindliche elektrische Leiter mit Erde zu verbinden. Die Erdungsschalter haben einen verhältnismäßig speziellen Bewegungsablauf; sie müssen sich zunächst drehen und dann zur Erzielung einer Einschaltung und zur Halterung in der Einschaltstellung in Richtung des Kontaktrohres axial Verschieben.

[0003] Ein Hochspannungsschaltgerät, dessen Kontaktarm in der beschriebenen Weise betätigt wird, ist aus der DE-B-23 51 492 bekanntgeworden. Der Schalter besitzt ein Kontaktrohr, das in einer Führungshülse verschiebbar ist, und das Kontaktrohr wird mit einem Antrieb betätigt, der aus einem Antriebshebel und einer Antriebslasche besteht, die für die axiale Verschiebung des Kontaktrohres verantwortlich sind.

[0004] Die DE-A-25 45 938 beschreibt eine ähnliche Antriebsvorrichtung für einen Trenner, bei dem das Kontaktrohr eine Drehbewegung und danach eine reine Axialbewegung ausführt, wobei eine Hemmvorrichtung Vorgesehen ist, die dafür sorgt, daß zunächst nur die eine und dann die andere Bewegung ausgeführt wird.

[0005] Beide Ausgestaltungen sind verhältnismäßig kompliziert, da spezielle Hebel-Laschen-Elemente und spezielle Führungselemente Vorgesehen werden müssen.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Antrieb für einen Dreh-Trennschalter zu schaffen, der in seiner Konstruktion wesentlich vereinfacht ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0008] Eine Ausgestaltung der Erfindung ist aus den Merkmalen des Anspruchs 2 ersichtlich. Dabei kann das Langloch gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 3 ausgebildet sein. Damit die Verriegelung zwischen dem Antriebshebel und dem Kontaktrohr sichergestellt ist, wird die Verriegelungslasche mit einer Kraft beaufschlagt, und zwar derart, daß das Ende des ersten Bereiches des Langloches gegen die Antriebswelle gedrückt ist. Diese Kraft wird zweckmäßigerweise durch eine Gewichtsmasse erzeugt; sie kann natürlich auch durch eine geeignete Federanordnung aufgebracht werden.

[0009] Gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 6 ist ein Anschlag vorzusehen, der die Verriegelung Praktisch freigibt, so daß beim weiteren Verdrehen die vorher durch die Verriegelungslasche fixierte winkelige Stellung zwischen dem Kontaktrohr und dem Antriebshebel freigegeben werden kann; dadurch kann dann das Kontaktrohr in die endgültige Ausschaltstellung verbracht werden. Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Anordnung kann zum einen sein, daß das Kontaktrohr an seinem freien Ende mit einem Gegenkontakt zusammenwirkt, der so ausgebildet ist, daß er das Kontaktrohrende in dem Moment erfaßt und linear führt, in dem die Verriegelungslasche an dem Anschlag zum Anliegen kommt.

[0010] Die Wirkungsweise der Antriebsvorrichtung ist dann wie folgt:

In der Ausschaltstellung liegt das Kontaktrohr horizontal, wobei der Antriebshebel mit dem Kontaktrohr einen stumpfen Winkel einnimmt, der in Richtung Einschalten geöffnet ist. Die Lasche, die durch das Gewicht nach unten gedrückt wird, legt sich mit dem Ende des Langloches an die Antriebswelle an und dient so zur Verriegelung von Kontaktrohr und Antriebshebel. Das Kontaktrohr bildet zusammen mit der Verriegelungslasche und dem Antriebshebel ein Dreieck, das durch das Zusammenwirken von Gewicht und Verriegelungslasche fixiert wird. Wenn das Kontaktrohr in Einschaltstellung verbracht wird, dann wird die Antriebswelle in Drehung versetzt und der starre rahmenartige Zusammenhalt von Kontaktrohr, Antriebshebel und Verriegelungslasche bleibt beim Einschalten in dieser Konfiguration, so daß das Kontaktrohr in Einschaltstellung verbracht werden kann. Sowie das Kontaktrohr an den Gegenkontakt anschlägt, verbleibt es mit diesem Ende am Gegenkontakt und wird dann in Richtung des Gegenkontaktes linear geführt. Gleichzeitig legt sich die Verriegelungslasche an den Anschlag an und damit wird das Dreieck zwischen Kontaktrohr, Antriebshebel und Verriegelungslasche gelöst, wobei die Antriebswelle im Langloch gleiten kann. Der Antriebshebel wird solange Verdreht, bis das Kontaktrohr und der Antriebshebel fluchten. Der Ausschaltvorgang verläuft genau umgekehrt:

Zunächst wird der Antriebshebel durch die Antriebswelle verdreht, wobei das freie Ende des Kontaktrohres noch linear geführt ist. Sobald die Verriegelungslasche die Stellung eingenommen hat, daß die Antriebswelle in dem ersten Bereich des Langloches, der die Verriegelung tatsächlich bewirkt, angekommen ist, wird das Kontaktrohr an seinem freien Ende freigegeben und aufgrund des Gewichtes wird das Dreieck wieder Verriegelt, weil nämlich gleichzeitig die Verbindungslasche vom Anschlag freigekommen ist. Der Ausschaltvorgang kann nunmehr seinen weiteren Fortgang nehmen. Wichtig ist dabei also die richtige Zuordnung von linearer Führung des Kontaktrohrendes und Festhalten der Verriegelungslasche durch den Anschlag: die lineare Führung des Kontaktrohrendes muß bei einer Einschalthandlung genau in dem Augenblick beginnen, in dem die Verriegelungslasche am Anschlag anliegt bzw. die Antriebswelle sich im zweiten Bereich des Langloches befindet und beim Ausschaltvorgang muß die lineare Führung so lange gewährleistet sein, bis die Verriegelung "steht", d.h. bis die Verriegelungslasche die Stellung zu dem Kontaktrohr und dem Antriebshebel eingenommen hat, daß die Antriebswelle sich im ersten Bereich des Langloches befindet. Das bedeutet, daß die Verriegelungslasche etwa in dem Zeitpunkt von dem Anschlag freikommen muß, wenn die lineare Führung des Kontaktrohrendes beendet ist.

[0011] Wenn vermieden werden soll, daß der feste Gegenkontakt die lineare Führung des Kontaktrohrendes zu gewährleisten hat, dann kann der Bewegungsverlauf des Kontaktrohrendes in die endgültige Einschaltstellung dadurch bewerkstelligt werden, daß das Langloch an der Verriegelungslasche entsprechend dem erforderlichen Bewegungsablauf geformt ist. Die Wirkungsweise ist dann so, daß der Anschlag zusammen mit der Langlochform eine Zwangsführung in Art einer Nockensteuerung für das Kontaktrohr über den Anlenkpunkt der Verriegelungslasche am Kontaktrohr darstellt, die die lineare Bewegung des Kontaktrohrendes erzeugt. Wichtig sind dann nur die ausreichende Festigkeit der Verbindungslasche und Maßnahmen zur Verringerung der Reibung zwischen Achse und Innenkanten des Langloches. Beispielsweise kann an der Achse eine Kugel- oder Rollenlagerung vorgesehen werden, wobei diese Lagerung das Langloch durchgreift. Die genaue Form des Langloches ist entsprechend dem zu ereichenden Bewegungsablauf nach den Regeln der Getriebelehre zu ermitteln. Die Wirkungsweise ist ähnlich derjenigen, die oben beschrieben ist. Nur ist eine lineare Zwangsführung des Kontaktrohrendes im Gegenkontakt nicht erforderlich; die lineare Bewegung des Gegenkontaktes wird durch das von dem Langloch in der Verbindungslasche gesteuerte Getriebe zwischen Kontaktrohr, Verbindungslaschen, Langloch und Anschlag erzeugt.

[0012] Es besteht die Möglichkeit, daß der Bewegungsablauf umgekehrt werden kann, insoweit, als die vertikale Stellung des Kontaktrohres die Ausschaltstellung und die horizontale Stellung des Kontaktrohres die Einschaltstellung ist. Auch bei dieser Ausgestaltung muß der stumpfe Winkel zwischen Kontaktrohr und Antriebshebel in Richtung Einschaltbewegung geöffnet sein. Während bei der ersteren Ausgestaltung wenn also die Ausschaltstellung der horizontalen Lage des Kontakthebels entspricht, der Anschlag praktisch außerhalb des Dreiecks liegen wird, wird bei der zweiten Lösung der Anschlag so anzuordnen sein, daß der Angriffspunkt des Anschlages zwischen dem Anlenkpunkt der Verriegelungslasche und der Antriebswelle liegt.

[0013] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, soll die Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

[0014] Es zeigt:

Figur 1 einen erfindungsgemäßen Erdungsschalter für einen Scherentrennschalter, in Seitenansicht und in eingeschalteter Stellung,

Figur 2 eine Teilansicht auf den Antriebsteil, in ausgeschalteter Stellung,

Figur 3 eine Schnittansicht gemäß 111-111 der Figur 1,

Figur 4 eine teilweise geschnittene Ansicht des Gegenkontaktes und

Figur 5 eine Schnittansicht gemäß Linie V-V der Fig.4.

[0015] Die Figur 1 zeigt einen Scherentrenner 10 nur teilweise; der untere Bereich, also der auf Erdpotential befindliche Bereich, der zur Aufstellung des Scherentrenners dient, ist nur teilweise dargestellt. Zu sehen ist lediglich eine Stützsäule 12, auf der die Halterungsvorrichtung 14 für einen Stützisolator 18 aufgelagert ist, der sich nach oben hin in eine metallische Säule 18 fortsetzt, auf der das eigentliche Getriebe 20 für die nur teilweise dargestellten Scherenarme 22 und 24 aufgelagert ist. An der metallischen Säule 18 ist seitlich ein Kontaktarm 26 angebracht, an dem Kontaktfinger 28 bzw. 30 befestigt sind. Die Kontaktfinger 28, die auf der dem Stützisolator 16 bzw. der Säule 18 entgegengesetzten Seite vorgesehen sind, sind gegenüber den Kontaktfingern 30 länger ausgebildet und die Kontaktfinger 30 sind zur Mittelachse des Schalters bzw. zur Mittelachse der Stützsäule 16 nach außen abgewinkelt. Auf der Halterungsvorrichtung 14 ist der bewegliche bzw. der Antriebsteil eines Erdungsschalters 32 aufgelagert. Der Erdungsschalter 32 besitzt ein Kontaktrohr 34, das an seinem freien Ende eine Erweiterung 36 aufweist, die mit den Kontaktfingern 28 und 30 in elektrischgalvanische Verbindung im eingeschalteten Zustand gelangt. Die Kontaktfinger 28 und 30, die in Bohrungen 21 (siehe Fig. 4 und 5) eines Kontaktfingerhalters 23, der am Kontaktarm 26 befestigt ist, eingesteckt und darin mittels Klemmschrauben 25 (von denen ein Paar gezeichnet und die anderen symbolisch durch strichpunktierte Linie dargestellt sind) festgehalten sind, umgeben einen Führungsstift 38, der mit einem Fortsatz 40 in eine Öffnung 27 am Kontaktrohr 34 zu dessen Führung eingreift. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist die Öffnung 27 in einem die Erweiterung 36 aufweisenden und im Kontaktrohr 34 befestigten Kontaktstück 29 vorgesehen und innen mit einer eine Gleitführung gestattenden lsolierbeschichtung 31 ausgekleidet. Das untere Ende des Kontaktrohres ist in einer Hülse 42 aufgenommen und die Hülse 42 und das in die Hülse eingesteckte Ende des Kontaktrohres 34 ist durch einen Zapfen 44 durchgriffen. Die Ausgestaltung der Hülse im Bereich 48, also in dem Bereich, der der Aufnahmeöffnung des Kontaktrohres 34 entgegengesetzt liegt, wird anhand der Figur 1 näher erläutert. Das Ende 46 jedenfalls ist von einer Welle 48 durchgriffen, die gleichzeitig auch einen Antriebshebel 50 durchgreift, dergestalt, daß das Kontaktrohr 34 mittels der Achse 40 bezogen auf den Antriebshebel 50 drehbar bzw. verschwenkbar ist. Der Antriebshebel 50 ist mit einer Antriebswelle 52 verbunden, die auf der Halterungsvorrichtung 14 drehbar und ortsfest aufgelagert ist und von einem nicht näher dargestellten Antrieb verdreht wird. An dem Zapfen 44 ist eine Lasche 54 angelenkt, die einen rechteckigen Erweiterungsteil 58 aufweist, in dem ein Langloch 58 angeordnet bzw. eingebracht ist. Das Langloch 58 besitzt zwei Bereiche 80 und 82, wobei der Bereich 80 senkrecht zur Mittelachse M der Lasche verläuft, wogegen der Bereich 62 unter einem Winkel zu der Mittelachse M verläuft, und zwar von dem Anlenkpunkt am Zapfen 44 weggeneigt. Die Lasche 54 verlängert sich über die Erweiterung 56 in einen Fortsatz 64, an dessen Ende ein Gewicht 66 befestigt ist. An der Halterungsvorrichtung 14 ist ein Anschlag 68 befestigt, der aus einem U-förmigen Träger 70 und einer daran geführten Justierschraube 72 gebildet ist. Die Antriebswelle 52 durchgreift den Erweiterungsteil 56 bzw. das Langloch 58 mit seinen Bereichen 60, 62, so daß die Lasche 54 um den Zapfen 44 und zwar mittels des Langloches 58 geführt schwenkbar ist.

[0016] Die Figur 2 zeigt das Kontaktrohr 34 in AusschaltsteIlung. Es liegt senkrecht zu der Mittelachse des Stützisolators 16 und bildet mit dem Antriebshebel 50 einen stumpfen Winkel. Die Antriebswelle 52 befindet sich in dem Bereich 60 und aufgrund des Gewichtes 66 liegt die Lasche 54, die um den Zapfen 44 schwenkbar ist, auf der Antriebswelle 52 auf. Aufgrund der Tatsache, daß das Langloch 58 den senkrecht zur Mittelachse der Lasche verlaufenden Bereich 60 aufweist, und aufgrund der Tatsache, daß die Lasche 54 durch ihr Eigengewicht nach unten gedrückt wird, wobei das Gewicht 88 nicht unbedingt erforderlich aber doch hilfreich ist, ist die Lage des Kontaktrohres 34 bezogen auf den Antriebshebel 50 mittels der Lasche 54 fixiert. Wenn die Antriebswelle 52 verdreht wird, dann verdreht sich der Antriebshebel 50 und das Kontaktrohr 34 in der in Figur 2 gezeigten Lage, bis die Lasche 54 gegen den Anschlag 68 zum Anliegen kommt. Dann bleibt die Lasche quasi stehen und die Lasche 54 wird durch den Anschlag 88 ausgehebelt, dergestalt, daß sie sich um die Achse 44 verschwenkt, wobei der Bereich 62 in den Bereich der Antriebswelle 52 gelangt; der Winkel zwischen dem Kontaktrohr 34 und dem Antriebshebel 50 vergrößert sich dadurch. Bei weiterem Verschwenken des Kontaktrohres 34 in die Stellung gemäß Figur 1 gelangt das Kontaktstück 36 zur Anlage gegen die Kontaktfinger 28, so daß eine weitere Verdrehung des Kontaktrohres 34 nicht möglich ist. Durch weiteres Verschwenken des Antriebhebels 50 erreicht die Welle 48 ihre maximale Höhe bezogen auf die Halterungsvorrichtung 14, wodurch das Kontaktrohr 34 nach oben weiter zwischen die Kontaktfinger 28 und 30 hineingeschoben wird.

[0017] Die Drehbewegung des Kontaktrohres 34 wird also sichergestellt durch die Lasche 54, die das Kontaktrohr 34 zu dem Antriebshebel 50 fixiert. Wenn die Lasche auf den Anschlag 68 aufgelaufen ist, kann der Drehbewegung zusätzlich die reine axiale Bewegung überlagert werden.

[0018] Die Wirkungsweise beim Einschaltvorgang ist oben erläutert; wichtig hierbei ist die Zusammenwirkung zwischen dem Anschlag einerseits und der Längsführung des Kontaktrohrendes durch den Gegenkontakt, bzw. die lineare Zwangsführung des Kontaktrohrendes am Gegenkontakt aufgrund des Zusammenwirkens von Langloch 58 und Antriebswelle 52, die miteinander quasi eine Nockensteuerung bilden, was zur Folge hat, daß eine unmittelbare Führung des Kontaktrohrendes am Gegenkontakt nicht notwendig, sondern lediglich nur hilfreich ist. Beim AusschaltVorgang wird der Antriebshebel entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei nach wie vor das Kontaktrohrende an den Kontaktfingern geführt ist. Wenn der Antriebshebel soweit verschwenkt ist, daß die Antriebswelle 52 sich im Bereich 80 befindet, dann wird sich die Lasche 54 von dem Anschlag 88 lösen und, weil die Antriebswelle gegen das Ende des ersten Bereiches 80 des Langloches 58 anliegt, wird die Lasche 54 die Dreieckform (siehe Fig. 2) zwischen dem Kontaktrohr 34, dem Antriebshebel 50 und der Lasche 54 fixieren und der Antrieb kann das Kontaktrohr 34 wieder in die Ausschaltstellung - verfahren.

[0019] Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Stellung gemäß Figur 1 als Ausschaltstellung anzusehen; dann müßte der Antriebshebel gegenüber dem Kontaktrohr 34 einen stumpfen Winkel einnehmen, ähnlich wie der stumpfe Winkel in Figur 2, wobei der stumpfe Winkel in gleicher Weise in Einschaltrichtung geöffnet sein muß; man kann sich dies anhand der Figur 2 so vorstellen, daß das Kontaktrohr senkrecht nach oben steht (also um 90° nach rechts verschwenkt wäre); dann würde die Verlängerung 56 (siehe Fig. 1) auf der anderen Seite der Lasche 54 angeordnet sein und auch der Anschlag 68 müßte dann so ausgebildet sein, daß er im Endteil der Einschaltbewegung, also dann, wenn das Kontaktrohr 34 aus der vertikal verlaufenden Lage sich in die horizontal verlaufende Lage bewegt, zwischen dem Zapfen 44 und der Antriebswelle 52 liegen müßte. In gleicher Weise müßten auch die Kontaktfinger so ausgebildet sein, daß die Längsführung bzw. lineare Führung auf das Anliegen der Verriegelungslasche abgestimmt sein müßte.

[0020] In-der Figur 3 ist eine Schnittansicht des Antriebsmechanismus ersichtlich. Man erkennt das Kontaktrohr 34, das in der Hülse 42 eingesteckt ist. Die Hülse 42 besitzt zwei Klemmteile 102 und 104, mit der das Kontaktrohr 34 an der Hülse 42 mittels Schrauben 106 befestigt ist. Die Hülse 42 ist wannenförmig mit sich gegenüberliegenden Seitenwänden 108 und 110 ausgebildet. Auf der Außenseite der Seitenwand 110 ist eine Verbindungslasche 112 mittels einer Schraubenverbindung 114 befestigt und die Seitenwand 108 setzt sich fort in ein Verlängerungsteil 116, das eine Bohrung aufweist, in das eine Lagerbuchse eingesteckt ist. Auf der Innenseite der Verlängerung 116 ist ein zylindrischer Fortsatz 122 angeordnet und am Boden dieses zylindrischen Fortsatzes ein im Querschnitt keilförmiger Ring 124 befestigt. Der Antriebshebel 50 besitzt einen flächigen Teilbereich 126, auf dessen einer Seite zwei ringförmige Fortsätze 128 und 129 angeformt sind, von denen der ringförmige Fortsatz 128 den ringförmigen Fortsatz 122 der Verlängerung 116 umfaßt. Die Bodenfläche im Inneren des Fortsatzes 128 ist ebenfalls mit einem keilförmigen Ring 130 versehen, wobei die beiden Ringe 124 und 130 sich exakt gegenüberliegen und den gleichen Durchmesser besitzen. Auf den keilförmigen Ringen laufen Kontaktrollenanordnungen 132, die aus zwei Rollenelementen 134 und 136 bestehen, die mittels einer Feder 140 aufeinanderzu gedrückt werden. Die Rollenelemente 136 und 134 besitzen kegelstumpfartig ausgebildete Schrägflächen (ohne Bezugsziffer), die auf den Schrägflächen der Ringe 124 bzw. 130 abrollen, wodurch bei einer Drehbewegung der Hülse 42 die Kontaktrollenanordnungen 132 auf den Ringen 124 und 130 abrollen und dabei auch für einen guten elektrischen Kontaktübergang zwischen der Hülse 42 und dem Antriebshebel 50 sorgen. Auf der dem Fortsatz 128 gegenüberliegenden Fläche des Bereiches 126 ist ein zylinderförmiger Vorsprung 142 angeordnet, durch den die Wellle 48 hindurchläuft; mittels Spannhülsen 144 ist die Welle 48 mit dem Vorsprung 142 drehfest verbunden.

[0021] Die Welle 48 durchgreift weiterhin noch die Verbindungslasche 112 unter Zwischenfügung einer Lagerbuchse 146. Somit wird die Welle 48 sowohl durch die Verlängerung 116 als auch durch die Verbindungsl 112 eindeutig bezogen auf die Hülse 42 geführt. Der Zapfen 44 greift durch die Seitenwand 110 und die Verbindungslasche 112 und ist an der Verbindungslasche 112 mittels einer Schweißung 148 befestigt. Der Zapfen 44 durchgreift unter Zwischenfügung einer Lagerbuchse 150 die Lasche 54 und dient so zur Lagerung bzw. zur drehbaren Verbindung der Lasche 54 mit der Hülse 42.

[0022] Ortsfest an der Halterungsvorrichtung 14 oder im Bereich derselben ist eine Lagerbuchse 200 befestigt, die einen Fortsatz 202 aufweist, der identisch zum Fortsatz 122 ausgebildet ist. An den Fortsatz 128 schließt unmittelbar ein zweiter Fortsatz 129 an, der-mit dem Fortsatz 128 eine 8 bildet. Dieser umfaßt den Fortsatz 202 und die Kontaktierung zwischen der Lagerbuchse 200 und dem Antriebshebel 50 erfolgt in gleicher Weise wie oben erwähnt mit den Kontaktrollenanordnungen 133, die auf den Kontaktringen 125 und 127, die den Kontaktringen 124 und 130 gleichen, abrollen. Der Antriebshebel 50 besitzt einen parallel zu dem Vorsprung 142 verlaufenden zweiten Vorsprung 152, durch den die Antriebswelle 52 hindurchgreift und in dem sie ebenfalls mit Spannhülsen 154 befestigt und festgelegt ist. Die Antriebswelle 52 durchgreift weiterhin auch die Erweiterung 56 im Bereich des Langloches 58. Zur Verstärkung des Antriebshebels sind kreuzförmig Verstärkungsrippen 156 auf der rechten Fläche, also derjenigen, die auf der den Vorsprüngen 128 und 129 entgegengesetzt befindlichen Seite liegt, angeformt.

[0023] Zur Betätigung des Kontaktrohres 34 wird die Antriebswelle 52 verdreht, hierdurch wird über die Spannhülsen 154 der Antriebshebel ebenfalls verdreht, wobei die Kontaktrollenanordnungen 132 auf den Ringen 124 und 130 abrollen. In einer bestimmten Stellung (siehe oben) verdreht sich die Hülse 42 gegenüber dem Antriebshebel 50. wobei die Rollenanordnung 132 zur elektrischen Stromübertragung von der Hülse 42 bzw. der Verlängerung 116 auf den Antriebshebel 50 dient.

[0024] Oben ist ausgeführt worden, daß es in besonderer Weise auf das Zusammenwirken zwischen Anschlag und linearer Führung des Kontaktrohrendes ankommt. Natürlich kann die lineare Bewegung des Kontaktrohrendes auch durch Zusammenwirken der Antriebswelle 52 mit dem Langloch 58 bewirkt werden, so daß es auf eine lineare Führung des Kontaktrohrendes am Gegenkontakt eigentlich gar nicht ankommt. Wesentlich ist dabei, daß das Langloch 58 als eine Art Kulissensteuerung dient, dergestalt, daß das Langloch 58 mit der Antriebswelle eine Getriebeführung bildet. Beide Möglichkeiten sind denkbar und realisierbar, wobei je nach Gegebenheiten die eine Möglichkeit: Zusammenwirken von linearer Führung und Anschlag, oder die andere Möglichkeit: Verwendung des Langloches als Getriebekulisse für die Antriebswelle, bevorzugt werden kann. So könnte z.B. dann die lineare Führung am Gegenkontakt bevorzugt werden, wenn in Einschaltstellung das Kontaktrohr horizdntal liegt und dann quasi durch sein eigenes Gewicht an den Kontaktfingern geführt wird.

Ansprüche

1. Antriebsvorrichtung zur Betätigung eines Drehtrennschalters, mit einem Kontaktrohr (34), das von einer Antriebswelle (52) verschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Antriebswelle (52) und dem Kontaktrohr (34) ein Antriebshebel (50), vorgesehen ist, an dessen einem Ende die Antriebswelle (52) befestigt und an dessen anderem Ende das Kontaktrohr (34) drehbar angelenkt ist, wobei der Antriebshebel (50) und das Kontaktrohr (34) einen stumpfen Winkel, der in Einschaltrichtung geöffnet ist, zumindest in der Ausschaltstellung zwischen sich einnehmen, und daß zwischen dem Kontaktrohr (34) und dem Antriebshebel (50) eine die winkelige Stellung des Antriebshebels (50) zum Kontaktrohr (34) fixierende und gegen Ende der Einschaltbewegung freigebende Verriegelungslasche (54) vorgesehen ist, so daß bei Verdrehen der Antriebswelle (52), das Kontaktrohr (34) mit dem Antriebshebel (50) und der Verriegelungslasche (54) eine starre Einheit bildet, die gegen Ende der Schaltbewegung derart gelöst wird, daß bei weiterem Verdrehen der Antriebswelle (52) und des Antriebshebels (50), in die Endstellung die Mittelachse des Antriebshebels (50) mit der Mittelachse des Kontaktrohres (34) in Flucht verbringbar ist.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungslasche (54) ein Langloch (58) aufweist, durch das die Antriebswelle (52) zur Führung der-Verriegelungslasche (54) hindurchgreift, und daß das Langloch (58) so angeordnet und ausgebildet ist, daß die Verriegelungslasche (54) die Stellung von Antriebshebel (50) zum Kontaktrohr (34) fixiert und ein Strecken beider zumindest zu Beginn der Ausschaltbewegung verhindert ist.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (58) einen ersten Bereich (60) aufweist, der annähernd senkrecht zur Mittelachse der Verriegelungslasche (54) verläuft, und einen zweiten Bereich (62) enthält, der so- ausgerichtet ist, daß die Antriebswelle (52), die das Langloch (58) durchgreift, im letzten Bereich des Einschaltvorganges frei im Langloch gleiten kann.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherstellung der Verriegelung zwischen Antriebshebel (50) und Kontaktrohr (34) an der Verriegelungslasche (54) eine Kraft angreift, die die ersten Bereiches (60) des Langloches (58) gegen die Antriebswelle (52) gedrückt ist.

5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft mittels einer Gewichtsmasse (66) erzeugt ist.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ortsfest ein Anschlag (68) vorgesehen ist, gegen den die Verriegelungslasche (54) gegen Ende der Einschaltbewegung anschlägt, so daß die Verriegelungslasche (54) die Drehbeweglichteit zwischen Kontaktrohr (34) und Antriebshebel (50) freigibt.

7. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktrohr (34) an seinem freien Ende mit einem Gegenkontakt (28) zusammenwirkt, der so ausgebildet ist, daß er das Kontaktrohrende in dem Moment erfaßt und linear führt, in dem die Verriegelungslasche (54) an dem Anschlag (68) zum Anliegen kommt.

Claims

1. Drive device for actuating a rotary isolating switch, with a contact tube (34) pivoted by a drive shaft (52), characterised in that there is, between the drive shaft (52) and the contact tube (34), a drive lever (50), to one end of which the drive shaft (52) is fastened and on the other end of which the contact tube (34) is articulated rotatably, the drive lever (50) and the contact tube (34) forming between them, at least in the disconnection position, an obtuse angle which opens in the direction of connection, and in that between the contact tube (34) and the drive lever (50) there is a locking plate (54) which fixes the angular position of the drive lever (50) relative to the contact tube (34) and which releases it towards the end of the connection movement, so that, when the drive shaft (52) is rotated, the contact tube (34) forms with the drive lever (50) and the locking plate (54) a rigid unit which, towards the end of the switching movement, is released in such a way that, when the drive shaft (52) and the drive lever (50) are rotated further into the end position, the centre axis of the drive lever (50) can be brought in line with the centre axis of the contact tube (34).

2. Drive device according to Claim 1, characterised in that the locking plate (54) has a slot (58), through which the drive shaft (52) engages to guide the locking plate (54), and in that the slot (58) is arranged and designed in such a way that the locking plate (54) fixes the position of the drive lever (50) relative to the contact tube (34) and these two are prevented from being extended at least at the start of the disconnection movement.

3. Drive device according to Claim 2, characterised in that the slot (58) has a first region (60) extending approximately perpendicularly relative to the centre axis of the locking plate (54) and contains a second region (62) which is aligned so that the drive shaft (52) passing through the slot (58) can slide freely in the slot during the last portion of the connection operation.

4. Drive device according to Claim 3, characterised in that, to safeguard the lock, a force is exerted on the locking plate (54) between the drive lever (50) and the contact tube (34) and stresses the locking plate (54) in such a way that the end of the first region (60) of the slot (58) is pressed against the drive shaft (52).

5. Drive device according to Claim 4, characterised in that the force is generated by means of a weight mass (66).

6. Drive device according to one of the preceding claims, characterised in that there is fixed in place a stop (68), against which the locking plate (54) strikes towards the end of the connection movement, so that the locking plate (54) allows rotary movement between the contact tube (34) and the drive lever (50).

7. Drive device according to Claim 6, characterised in that the contact tube (34) interacts at its free end with a counter-contact (28) which is designed so that it grasps the contact-tube end and guides it linearly at the moment when the locking plate (54) comes up against the stop (68).

Revendications

1. Dispositif d'entraînement pour l'actionnement d'un sectionneur rotatif, comprenant un tube de contact (34) qui est pivoté par un arbre d'entraînement (52), caractérisé par le fait qu'entre l'arbre d'entraînement (52) et le tube de contact (34) est prévu un levier d'entraînement (50) à une extrémité duquel est fixé l'arbre d'entraînement (52), tandis que le tube de contact (34) s'articule de façon mobile en rotation à son autre extrémité, le levier d'entraînement (50) et le tube de contact (34) formant entre eux, au moins la position d'ouverture, un angle obtus qui est ouvert à la position de fermeture et qu'entre le tube de contact (34) et le levier d'entraînement (50) est prévu une barre de verrouillage (54) fixant la position angulaire du levier d'entraînement (50) par rapport au tube de contact (34) et la liberant vers la fin du mouvement de fermeture, de sorte que lors de la rotation de l'arbre. d'entraînement (52), le tube de contact (34) avec le levier d'entraînement (50) et la barre de verrouillage (54), forme une unité rigide qui se défait vers la fin du mouvement de coupure, si bien que, lors de la rotation ultérieure de l'arbre d'entraînement (52) et du levier d'entraînement (50) à la position finale, l'axe médian du levier d'entraînement (50) peut être amené à l'alignement de l'axe médian du tube de contact (34).

2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la barre de verrouillage (54) comporte un trou oblong (58) à travers lequel passe l'arbre d'entraînement (52) pour le guidage de la barre de verrouillage (54), et que le trou oblong (58) est conçu et disposé de manière que la barre de verrouillage (54) fixe la position du levier d'entraînement (50) par rapport au tube de contact (34) et empêche une extension des deux tout au moins au début du mouvement d'ouverture.

3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le trou oblong (58) présente une première zone (60) qui est disposée à peu près perpendiculairement à l'axe médian de la barre de verrouillage (54), et renferme une seconde zone (62) qui est dirigée de manière que l'arbre d'entraînement (52), qui traverse le trou oblong (58), puisse glisser librement dans le trou oblong dans la dernière phase du processus de fermeture.

4. Dispositif d'entraînement selon la revendication 3, caractérisé par le fait que pour assurer le verrouillage entre le levier d'entraînement (50) et le tube de contact (34), il s'exerce sur la barre de verrouillage (54) une force qui agit sur la barre de verrouillage (54) de manières que l'extrémité de la première zone (60) du trou oblong (58) soit appliquée contre l'arbre d'entraînement (52).

5. Dispositif d'entraînement selon la revendication 4, caractérisé par le fait que la force est produite au moyen d'un poids (66).

6. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'il est prévu à poste fixe une butée (68) contre laquelle vient s'appliquer la barre de verrouillage (54) vers la fin du mouvement de fermeture de manière que la barre de verrouillage (54) permette la liberté de rotation entre le tube de contact (34) et le levier d'entraînement (50).

7. Dispositif d'entraînement selon la revendication (6), caractérisé par le fait qui le tube de contact (34) coopère à son extrémité libre avec un contact opposé (28) qui est conçu de manière qu'il saissise et guide linéairement l'extrémité du tube de contact au moment où la barre de verrouillage (54) vient heurter la butée (68).

Zeichnung