(19)
(11) EP 0 047 930 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.10.1986  Patentblatt  1986/42

(21) Anmeldenummer: 81106946.7

(22) Anmeldetag:  04.09.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 10/38, B65H 35/00

(54)

Vorrichtung zur Entnahme von Abschnitten eines bahnförmigen Materials

Device for the withdrawal of tapelike material

Dispositif pour la prise de matériau en forme de bande


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.09.1980 DE 3034256

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.03.1982  Patentblatt  1982/12

(71) Anmelder: Apura GmbH + Co. PWA Einmalhandtücher
D-6200 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Baumann, Manfred
    CH-9444 Diepoldsau (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entnahme von Abschnitten eines auf Rollen aufgewickelten bahnförmigen Materials, insbesondere Papiers, wobei der Abschnitt in der gewünschten Länge von einer Rolle durch Ziehen von Hand abwickelbar und durch ein im wesentlichen parallel zur Rollenachse angeordnetes Messer abtrennbar ist, mit einer Ersatzrolle, die oberhalb der ersten Rolle angeordnet ist, einer Blockiervorrichtung für die Ersatzrolle, einen Gehäuse zum Abdecken der Rollen, in dessen Seitenwänden zur Aufnahme von aus beiden Stirnseiten der Rollen herausragenden Achsenenden vertikale Führungen und daran anschließende geneigte Schienen als starre Nuten oder Schlitze, die beidseitig offen sind, ausgebildet sind.

    [0002] Aus der CH-A-404463 ist eine Vorrichtung zur Entnahme von auf einer Rolle aufgewickelten Papier bekannt, wobei ein Abschnitt in der gewünschten Länge von der Rolle durch Ziehen von der Hand abwickelbar und durch ein in wesentlichen parallel zur Rollenachse angeordnetes Messer abtrennbar ist. Bei dieser Konstruktion sind aus den beiden Stirnseiten der Rolle herausragende Enden der Achse vorgesehen, mit denen die Rolle auf gegen die Horizontale stark geneigten Schienen gleitbar geführt ist, und das Messer quer zu den Schienen so angebracht ist, daß die Rolle durch ihre Eigengewichtskomponente in der Richtung der Schienen an einer Flachseite des Messers anliegt.

    [0003] In der US-A- 3 770 222 ist als Mittel zur Blockierung der Ersatzrolle ein schwenkbarer Hebelarm vorgesehen, der dann ausklinkt, wenn die erste Rolle verbraucht ist. Hier wird zwar eine automatische Zuführung der Ersatzpapierrolle bewirkt. Dabei ist diese Konstruktion indessen mechanisch sehr aufwendig und störanfällig. So kann sich die Rolle im unteren Bereich des Schwenkhebels verklemmen, so daß der gesamte Mechanismus sich nicht mehr bewegt, insbesondere die Ersatzrolle nicht zum Einsatz gelangt.

    [0004] Bei einer Vorrichtung nach der US-A- 3 754 719 ist die Anordnung so getroffen, daß die Ersatzrollen durch einsteckbare Sperrstifte blockierbar sind. Der wesentliche Nachteil dieser bekannten Vorrichtung ist darin zu sehen, daß diese Sperrstifte sehr schwer zu entriegeln sind und zusätzliche Bauteile darstellen, welche diese bekannte Vorrichtung entsprechend verteuert.

    [0005] Aus der DE-A- 29 31 053 ist eine Abgabevorrichtung für blattförmiges Material bekannt, die ein in seinem oberen Abschnitt zu öffnendes Gehäuse umfaßt, in welches mehrere Rollen des Materials einbringbar sind, wobei das Gehäuse seitliche Führungen aufweist, in denen die Rollenachsen geführt werden. Die bekannte Vorrichtung weist eine Abgabeöffnung für das blattförmige Material und mindestens eine zweite Öffnung zur Entnahme von Haltern für die Rollen auf. Beim Betrieb dieser vorbekannten Vorrichtung lastet das Gewicht sämtlicher Ersatzrollen auf der Spenderrolle, wodurch die Zugkraft für das Abwickeln von Material von der Spenderrolle relativ hoch ist. Dadurch besteht die Gefahr, daß die Papierbahn beim Abwicken ungewollt abreißt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß dann, wenn die Spenderrolle verhältnismäßig klein geworden ist, eine Verklemmung dieser Rolle in der öffnung zur Entnahme des Rollenhalters auftritt.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und bei welcher die Ersatzrolle mit Abstand oberhalb der im Betrieb befindlichen Rolle gehalten wird, ohne hierzu zusätzliche Bauteile ersetzen zu müssen.

    [0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur Blockierung der Ersatzrolle eine sich nach oben öffnende stufenartige Erweiterung der Führung vorgesehen ist und die aus beiden Stirnseiten der Ersatzrolle herausragenden Achsenenden so als Rechtecke ausgebildet sind, daß nur die kleinere Kante durch die vertikalen Führungen hindurchgleiten kann.

    [0008] Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung löst die gestellte Aufgabe in hervorragender Weise, indem sie lediglich zwei einfache Gleitführungen für die Achsenden der Rolle und ein quer dazu ausgerichtetes Messer aufweist. Dabei ist als besonders vorteilhaft herauszuheben, daß die Rolle immer nur mit einer Eigengewichtskomponente gegen die Flachseite des Messers gedrückt wird, so daß dem tangentialen Herausziehen eines Abschnitts von bahnförmigem Material nur eine geringe Reibungskraft entgegenwirkt und dennoch ein leichtes Abtrennen des Abschnitts ermöglicht wird.

    [0010] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Ausbildung der Vorrichtung besteht darin, daß die oberhalb der geneigten Schienen vertikal verlaufenden Führungen zur Aufnahme der Achsenenden einer Ersatzrolle in die geneigten Schienen ausmünden, wobei die erwähnte Vorrichtung vorgesehen ist, mit welcher die Ersatzrolle mit Abstand oberhalb der Rolle blockierbar ist. Durch diese Anordnung wird die Möglichkeit der Unterbringung einer Ersatzrolle nicht damit erkauft, daß andere Nachteile, wie etwa zu hohe Anpreßkraft und damit die Gefahr des ungewollten Abreißens der Materialbahn auftreten. Erst wenn die Blockiervorrichtung die Ersatzrolle freigibt, tritt diese an die Stelle der Spenderrolle.

    [0011] Bevorzugt besteht das Gehäuse zumindest soweit aus durchsichtigem Material, daß der Grad des Verbrauchs von Material und das Vorhandensein einer Ersatzrolle von außen erkennbar sind. Auf diese Weise kann der Benutzer der Vorrichtung erkennen, daß er bei leerer Spenderrolle die Ersatzrolle in Betrieb nehmen muß.

    [0012] Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine Rolle mit bahnförmigem Material, wie sie bei einer zur Entnahme von Abschnitten eines aufgewickelten bandförmigen Materials eingesetzt wird,

    Fig. 2 ein Bauteil der Vorrichtung,

    Fig. 3 eine betriebsfähige Vorrichtung ohne Gehäuse,

    Fig. 4 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Pfeil 4 in Fig. 3 beim Herausziehen eines Abschnitts,

    Fig. 5 eine Darstellung entsprechend Fig. 4 beim Abtrennen eines Abschnitts,

    Fig. 6 eine Blockiervorrichtung für eine Ersatzrolle verriegelt,

    Fig. 7 die Vorrichtung gemäß Fig. 6 entriegelt,

    Fig. 8 schematisch die Vorrichtung mit frontseitig beladbarem Gehäuse für zwei Rollen.



    [0013] In Fig. 1 ist im Schrägbild eine Papierrolle 1 dargestellt, die lose auf einer Achse 2 steckt. Die Achsenenden 4 der Achse 2 ragen auf beiden Stirnseiten der Papierrolle 1 heraus.

    [0014] In Fig. 2 sind die wesentlichen Teile der Vorrichtung perspektivisch dargestellt. Dort sind zwei um 45° gegen die Horizontale geneigte Schienen 3 vorgesehen, auf welche die Papierrolle 1 mit ihren Achsenenden 4 auflegbar ist. Durch die Neigung der Schienen 3 gleitet die Papierrolle 1 soweit nach unten, bis sie von einem quer zu den Schienen 3 angeordneten Messer 5 aufgehalten wird. Dabei ist das Messer 5 so angebracht, daß die herabgleitende Papierrolle 1 sich mit ihrer Eigengewichtskomponente in Richtung der Schienen 3 an der Flachseite des Messers 5 anlegt. Mit dem Pfeil 6 in Fig. 2 ist die Schneidrichtung des Messers 5 angedeutet. Fig. 3 zeigt die auf den Schienen 3 ruhende und sich an der Flachseite des Messers 5 abstützende Papierrolle 1. In Fig. 4 ist ein Abschnitt 8 durch tangentiales Ziehen am Ende der Papierbahn von der Rolle 1 abgewickelt. Gemäß Fig. 5 erfolgt die Abtrennung des Abschnitts 8 von der Rolle 1 dadurch, daß der Abschnitt 8 nach hinten über die nach unten gerichtete Schneide des Messers 5 geknickt und dann abgezogen wird. Nach dem Abtrennen eines Abschnitts 8 ist die Rolle 1 von Hand soweit weiterzudrehen, daß ein neues Ende 7 der Papierbahn über die Schneide des Messers 5 vorsteht und dann von Hand gegriffen werden kann.

    [0015] Eine Blockiervorrichtung ist in Fig. 6 und 7 gezeigt. Dort sind die vertikalen Führungen 9 mit einer sich nach oben öffnenden stufenartigen Erweiterung 17 versehen, und die Achsenenden 16 der Rolle 1 dieses Ausführungsbeispiels weisen einen rechteckigen Querschnitt auf, wobei die Rechteckkanten so gewählt sind, daß nur die kleinere Kante durch die vertikalen Führungen 9 hindurchgleiten kann. Wird demnach die Achse der Rolle 1 so gedreht, daß die große Rechteckkante der rechteckigen Achsenenden 16 horizontal steht, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist, ergibt sich eine Blockierung der Rolle in der Erweiterung 17 der Führungen 9. Eine Lösung dieser Blockierung wird dadurch erreicht, daß die Achse der Rolle 1 um 90° gedreht wird, so daß die kleinere Kante waagerecht steht und somit das rechteckige Achsenende 16 durch die vertikale Führung 9 hindurchgleiten kann (vergl. Fig. 7).

    [0016] Fig. 8 zeigt schematisch ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung mit einem Gehäuse für zwei Materialrollen, wobei das Gehäuse frontseitig durch eine Öffnung beladbar ist. Die Öffnung ist mit einem klappbaren Deckel 38 verschließbar. In Fig. 8 befindet sich der Klappdeckel 38 in geschlossenem Zustand. Die vertikalen Führungen 9 in den Seitenwänden 32 des Gehäuses sind an ihrem oberen Ende zur Gehäusevorderseite hin abgewinkelt und treten dort aus den Seitenwänden 32 aus. In diese Mündungen 39 der Führungen 9 können die Achsenenden 4 einer Ersatzrolle eingefädelt werden, wenn der Klappdeckel 38 geöffnet ist. Durch Schließen des Klappdeckels 38 werden auch die Mündungen 39 verschlossen, und es wird gleichzeitig die eingeschobene Ersatzrolle 14 (strichpunktiert eingezeichnet) nach hinten geschoben, so daß die Achsenenden 4 bis zum vertikalen Abschnitt der Führungen 9 gleiten, von wo aus die Ersatzrolle 14 durch ihre eigene Schwerkraft nach unten wandert. Auch bei dieser Ausführungsform ist die Vorrichtung zur Blockierung der Ersatzrolle in den vertikalen Führungen 9 vorgesehen, wie sie im einzelnen in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Entnahme von Abschnitten (8) eines auf Rollen (1, 14) aufgewickelten bandförmigen Materials, insbesondere Papiers, wobei der Abschnitt (8) in der gewünschten Länge von einer Rolle durch Ziehen von Hand abwickelbar und durch ein im wesentlichen parallel zur Rollenachse (2) angeordneten Messer abtrennbar ist, mit einer Ersatzrolle (14) die oberhalb der ersten Rolle angeordnet ist, einer Blockiervorrichtung für die Ersatzrolle (14), einem Gehäuse zur Abdeckung der Rollen (1, 14), in dessen Seitenwänden zur Aufnahme von aus beiden Stirnseiten der Rollen herausragenden Achsenenden (4) vertikale Führungen (9) und daran anschließende geneigte Schienen (3) als starre Nuten oder Schlitze, die beidseitig offen sind, ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Blockierung der Ersatzrolle (14) eine sich nach oben öffnende stufenartige Erweiterung der Führung (9) vorgesehen ist und die aus beiden Stirnseiten der Ersatzrolle (14) herausragenden Achsenenden (4) so als Rechtecke ausgebildet sind, daß nur die kleinere Kante durch die vertikalen Führungen (9) hindurchgleiten kann.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) zumindest soweit aus durchsichtigem Material besteht, daß der Grad des Verbrauchs vom Material und das Vorhandensein einer Ersatzrolle (14) von außen erkennbar sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikalen Führungen (9) an ihrem oberen Ende etwa rechtwinkelig zur Gehäusevorderseite hin abgewickelt sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gehäusevorderseite eine Beladeöffnung für jeweils eine Ersatzrolle (14) vorgesehen ist, die mit einem Klappdeckel (38) verschließbar ist, der die Mündungen (39) der Führungen (9) in geschlossenem Zustand abdeckt.
     


    Claims

    1. Device for the withdrawal of sections (8) of a tapelike material, particularly paper, wound up on rollers (1, 14) in which the section (8) of the desired length may be unwound from a roller by pulling by hand and may be removed by a knife (5) arranged substantially parallel to the roller axis (2), including a replacement roller (14) which is arranged above the first roller, a blocking device for the replacement roller (14), a housing for covering the rollers (1, 14) in whose side walls are formed vertical guides (9) for accommodating shaft ends (4) extending out of both end faces of the rollers and inclined tracks (3) adjacent thereto in the form of rigid grooves or slots which are open on both sides, characterised in that an upwardly open step-like broadening of the guide (9) is provided and the shaft ends (4) extending out of both end faces of the replacement roller (14) are so constructed as a rectangle that only the smaller edge can slide through the vertical guides (9).
     
    2. Device as claimed in claim 1, characterised in that the housing (10) comprises transparent material at least to the extent that the degree of usage of the material and the presence of a replacement roller (14) may be seen from the exterior.
     
    3. Device as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the vertical guides (9) are angled at their upper end approximately at right angles towards the front side of the housing.
     
    4. Device as claimed in claim 1, characterised in that a loading opening is provided in the front side of the housing for each replacement roller (14) which may be closed with a pivotable lid (38) which covers the mouths (39) of the guides (9) in the closed state.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour prélever des fragments (8) d'un matériau en forme de bandes, en particulier du papier bobiné sur des rouleaux (1, 14), le fragment (8) pouvant être dévidé d'un rouleau à la longueur souhaitée, par traction manuelle, et pouvant être séparé par l'intermédiaire d'un couteau (5) disposé pour l'essentiel parallèlement à l'axe (2) du rouleau, comprenant un rouleau de remplacement (14) situé au-dessus du premier rouleau, un dispositif de blocage du rouleau de remplacement (14), un boîtier pour recouvrir les rouleaux (1, 14), dans les parois latérales duquel sont ménagés en tant que gorges ou fentes rigides ouvertes des deux côtés, pour recevoir des extrémités d'axes (4) saillant au-delà des deux faces extrêmes des rouleaux, des guides verticaux (9) et des rails inclinés (3) qui s'y raccordent, caractérisé par le fait qu'un élargissement en gradin du guide (9), s'ouvrant vers le haut, est prévu pour le blocage du rouleau de remplacement (14), et les extrémités d'axes (4) saillant au-delà des deux faces extrêmes du rouleau de remplacement (14) sont, réalisées en tant que rectangles, de telle sorte que seulement le côté le plus petit puisse parcourir les guides verticaux (9) par glissement.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le boîtier (10) consiste en une matière transparente, au moins de telle sorte que le degré d'utilisation du matériau et la présence d'un rouleau de remplacement (14) poissent être repérés de l'extérieur.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que les guides verticaux (9) sont coudes, à leur extrémité supérieure, sensiblement à angle droit en direction de la face antérieure du boîtier.
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il est prévu, dans la face antérieure du boîtier, une ouverture de chargement pour un rouleau de remplacement respectif (14), qui peut être obturée par un couvercle rabattable (30) recouvrant, en condition fermée, les embouchures (39) des guides (9).
     




    Zeichnung