|
(11) | EP 0 082 456 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
|
| (54) |
Konzentrierte Vormischungen von Wäscheweichspülmitteln Concentrated premixes of fabric-softening agents Prémélanges concentrés d'agents adoucissant le linge |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Es ist bekannt, daß gewaschene Textilien, besonders solche aus Cellulosefasern, nach dem Trocknen eine unangenehme Verhärtung aufweisen. Dies tritt insbesondere dann ein, wenn die Wäsche im Waschautomaten erfolgt. Eine solche unerwünschte Griffverhärtung kann man dadurch beseitigen, daß man die Textilien nach der Wäsche in einem Spülbad mit kationischen Substanzen behandelt, die mindestens zwei langkettige aliphatische Reste im Molekül enthalten. In der Praxis werden für diesen Zweck besonders die in Wasser dispergierbaren Dialkyldimethylammoniumsalze bzw. Imidazolinderivate der Formeln I―III verwendet:
In diesen Formeln bedeutet R, Alkyl oder Alkenyl mit 8-22, vorzugsweise 10-18, Kohlenstoffatomen, R2 Alkyl mit 1-4 Kohlenstoffatomen, vorzugsweise Methyl, R3 Methyl oder Wasserstoff, x eine Zahl von 1-5 und A ein Anion wie z.B. Cl(-), Br-I, CH3OSO3(-) oder CH3OPO3(-).
[0002] Je nach Art des Alkylrestes R, sind die Produkte dieser Formeln I―III von flüssiger bzw. fester Konsistenz. Ist R, ein gesättigter Rest, so ist das Produkt bei Zimmertemperatur fest. Der Transport erfolgt dann in geheizten Tankzügen oder Bahnkesselwagen. Für den Transport nach Übersee wird es in Fässern geliefert. Die Hersteller von Wäscheweichspülmitteln lassen die Produkte dann in beheizbare Tankanlagen umfüllen. Wird der Rohstoff verarbeitet, so erfolgt eine Dispergierung des aufgewärmten Produktes in heißem Wasser. Wird Faßware verarbeitet, so müssen die Produkte zunächst in einer Faßerwärmungsanlage verflüssigt werden und können dann weiterverarbeitet werden.
[0003] Bestehen dagegen die Alkylreste der Verbindungen I―III aus ungesättigten Einheiten, so sind diese Derivate bei Zimmertemperatur flüssig. Sie können mit kaltem Wasser zu Dispersionen verarbeitet werden. Flüssige Wäscheweichspülmittelrohstoffe weisen aber im Vergleich zu den gesättigten Derivaten einen reduzierten Weichmachungseffekt auf. Um vergleichbare Griffeigenschaften zu erreichen, muß man bei ungesättigten Verbindungen wesentlich mehr kationische Substanz dem Gewebe anbieten. So entsprechen in der weichmachenden Wirkung 1 kg der Verbindungstypen Formel bis III mit gesättigtem Rest R, ca. 1,33 kg der Verbindungstypen der Formel 1 bis 111 mit ungesättigtem Rest R,.
[0004] Man bevorzugt daher Verbindungen der Formeln I―III mit gesättigten Alkylgruppen, die aber für den Hersteller von gebrauchsfertigen Wäscheweichspülmitteln die oben geschilderten Nachteile haben. Um diese Nachteile zu vermeiden, stellt sich daher für den Produzenten der genannten quartären Ammoniumverbindungen die Aufgabe, diese Verbindungen in einer solche Form dem weiterverarbeitenden Betrieb zur Verfügung zu stellen, daß sich eine Erwärmung oder Verflüssigung dieser Rohstoffe erübrigt. Dies erfolgt in der Weise, daß der Hersteller die quartären Ammoniumverbindungen in Form einer hochkonzentrierten flüssigen Einstellung, die als Vorkonzentrat bezeichnet wird, ausliefert. Mit Wasser allein lassen sich jedoch solche hochkonzentrierten Einstellungen nicht herstellen, man erhält damit nur Lösungen mit einem sehr niedrigen Gehalt an Wirksubstanz. Es wurde nun gefunden, daß man wesentlich höhere Konzentrationen erreichen kann, wenn man die quartären Ammoniumverbindungen mit einem flüssigen Fettaminoxethylat sowie mit einem Paraffin, einem Fettalkohol, einer Fettsäure, einem Fettsäureester, einem Polyglykol oder einem Polyglykolester oder deren Mischungen kombiniert.
[0005] Gegenstand der Erfindung sind somit konzentrierte Vormischungen von Wäscheweichspülmitteln die bestehen aus
a) 20 bis 70, vorzugsweise 35 bis 45 Gew.-% einer oder mehrerer Verbindungen der oben angegebenen Formeln I―III,
b) 20 bis 60, vorzugsweise 40 bis 60 Gew.-% eines C8―C22-, vorzugsweise C13―C18-Paraffins, eines Cg--C22-, vorzugsweise C16―C16-Fettalkohols, einer C8―C22-, vorzugsweise C16―C18-Fettsäure, eines C8-C22-, vorzugsweise C16―C18-Fettsäure-C1―C13-Alkylesters, eines Polyethylenglykols mit einem Molgewicht von 200 bis 600, eines Ce-Cz2-, vorzugsweise C14―C16-Alkylesters eines Polyethylenglykols mit einem Molgewicht von 200 bis 600 oder eines Polypropylenglykols mit einem Molgewicht von 200 bis 1000,
c) 5 bis 25 Gew.-% eines Aminoxethylats der Formel
wobei R, Alkyl oder Alkenyl mit 8-22, vorzugsweise 16―18, Kohlenstoffatomen, x und
y Wasserstoff oder Methyl, wobei x und y jedoch nicht gleichzeitig Methyl darstellen,
n eine ganze Zahl von 2-40 bevorzugt 10, p eine Zahl von 0 bis 1 bevorzugt 0 und m
eine Zahl von 0-3, für den Fall p * 1 ist m bevorzugt 3, bedeutet, sowie Wasser, weitere
Substanzen und Hilfsmittel entsprechend dem ausgleich zu 100 Gew.-%. Als Komponenten
b) kommen in Frage unter anderem handelsübliche Paraffine im C8―C22, bevorzugt im C13―C13 Bereich, Fettalkohole, z.B. Oleylalkohol, Fettsäuren z.B. Isostearinsäure, Fettsäureester,
z.B. Butylstearat, 2-Ethylhexylstearat, Iso-Tridecylstearat, Polyglykol-400-monolaurat,
Polyglykol-400-monostearat, Polyglykole mit einem Molgewicht von 200―600 oder Polypropylenglykol
mit einem Molgewicht von 200-1000. Diese unter b) aufgeführten Hilfsweichmacher können
jeweils für sich oder in Mischungen miteinander eingesetzt werden.
[0006] Darüber hinaus können die erfindungsgemäßen Vormischungen noch weitere Substanzen und Hilfsmittel enthalten. Hierbei handelt es sich um Substanzen oder Hilfsmittel, wie z.B. kationische oder nichtionische oberflächenaktive Substanzen, Lösungsvermittler wie z.B. p-Cumolsulfonat, Elektrolyte, Absäuerungsmittel wie z.B. Phosphorsäure, Essigsäure, organische Komplexbildner, optische Aufhellungsmittel sowie Farb- und Duftstoffe. Sie dienen zur zusätzlichen Beeinflussung des Warengriffs oder sonstiger Eigenschaften der zu behandelnden Textilien oder zur Viskositätseinstellung, zur pH-Regulierung oder zur Erhöhung der Kältestabilität.
[0007] Die Herstellung dieser konzentrierten Vormischungen erfolgt durch einfaches Verrühren der einzelnen Komponenten im angegebenen Verhältnis in Wasser. Man erhält Lösungen oder Dispersionen, die bei Zimmertemperatur flüssig sind und ohne Aufheizung transportiert werden können. Sie lassen sich auch unter normalen Bedingungen in Tanks lagern.
[0008] Für die Herstellung handelsüblicher Wäscheweichspülmittel mit einem Gehalt an Wirksubstanz von ca. 4 bis 8% lassen sich diese Vormischung ohne weiteres mit Wasser verdünnen. Mit entsprechend weniger Wasser kann man aber daraus auch sogenannte 3-fach, 4-fach, 6-fach oder 8-fach-Konzentrat herstellen. Die Anwendung dieser Wäscheweichspülmittel erfolgt wie üblich, indem man sie im anschluß an die Textilwäsche in das letzte Spülbad gibt und das Textilmaterial dann trocknet.
[0009] In den folgenden Beispielen sind einige erfindungsgemäße Wäscheweichspülmittel-Vormischungen beschrieben. Prozentangaben sind in allen Fällen Gewichtsprozente. Die Herstellung dieser Vormischungen erfolgt in allen Fällen durch einfaches Verrühren der flüssigen Einzelkomponenten in der Kälte.
Beispiel 1
Beispiel 2
Beispiel 3
Beispiel 4
Beispiel 5
Beisciel 6
Beispiel 7
[0017] Aus den erfindungsgemäßen Beispielen lassen sich durch Zusatz von Wasser, Emulgatoren, Säure, Verflüssiger handelsübliche Wäscheweichspülmittel mit ca. 5―8% Gehalt an weichmachender Substanz produzieren. Als Emulgatoren können übliche Substanzen wie z.B. nichtionische Tenside des Typs Nonylphenoloxethylate bzw. Alkoholoxethylate eingesetzt werden. Es bereitet aber auch keine Schwierigkeiten, konzentrierte Wäscheweichspülmittel wie z.B. 3-fach-Konzentrate, 4-fach-Konzentrate, 6- fach-Konzentrate herzustellen.
[0018] In den folgenden Beispielen sind einige gebrauchsfertige Wäscheweichspülmittel in Form sogenannter 3-fach Konzentrate beschrieben, die aus den oben beschriebenen Vormischungen hergestellt werden.
Beispiel 8
[0019] 20 g der Vormischung aus Beispiel 1 werden mit 0,9 Parfüm und 0,5 g eines nichtionischen Emulgators des Typs Nonylphenol + 10 EO gemischt. Getrennt davon löst man 0,5 g Na-para-Cumolsulfonat (40%) sowie 8 ml 1n H3PO4 in 70,10 ml kaltem Wasser. Diese Lösung wird in die Vormischung eingerührt. Man erhält eine stabile Emulsion. Die Viskosität beträgt ca. 100 mPas.
Beispiel 9
[0020] 25 g der Vormischung aus Beispiel 2 werden mit 0,9 g Parfüm und 1 g eines nichtionischen Emulgators des Typs Isotridecylalkohols mit 10 EO gemischt. Man gibt 5 ml einer 10 %igen CaCl2-Lösung in 61,4 ml kaltem Wasser. Diese Lösung wird in die Vormischung eingerührt. Man erhält eine stabile Emulsion. Die Viskosität beträgt ca. 150 mPas.
[0021] In der gleichen Weise wie in den Beispielen 8 und 9 angegeben, werden folgende Wäscheweichspülmittel hergestellt:
Beispiel 10
Beispiel 11
Beispiel 12
Beispiel 13
Beispiel 14
a) 20 bis 70 Gew.-% einer oder mehrerer Verbindungen der Formeln I―III
wobei R, Alkyl oder Alkenyl mit 8-22 Kohlenstoffatomen, vorzugsweise C10―C18 Kohlenstoffatome, R2 Alkyl mit 1-4 Kohlenstoffatomen, vorzgusweise Methyl, R3 Methyl oder Wasserstoff, x eine Zahl von 1 bis 5 und A ein Anion bedeuten,
b) 20 bis 60 Gew.-%,, vorzugsweise 40 bis 60 Gew.-%, eines C8―C22-, vorzugsweise C13―C18-Paraffins, eines C8―C22-, vorzugsweise C16―C18-Fettalkohols, einer C8―C22-, vorzugsweise C16―C18-Fettsäure, eines C8―C22-, vorzugsweise C16―C18-Fettsäure-C1―C13-Alkylesters, eines Polyethylenglykols mit einem Molgewicht von 200 bis 600, eines C8―C22-, vorzugsweise C14―C16-Alkylesters eines Polyethylenglykols mit einem Molgewicht von 200 bis 600 oder eines Polypropylenglykols mit einem Molgewicht von 200 bis 1000,
c) 5 bis 25 Gew.-% eines Aminoxethylats der Formel
wobei R, Alkyl oder Alkenyl mit 8-22, vorzugsweise 16-18, Kohlenstoffatomen, x und
y Wasserstoff oder Methyl, wobei x und y jedoch nicht gleichzeitig Methyl darstellen,
n eine ganze Zahl von 2-40, bevorzugt 10, p eine Zahl von 0 bis 1 bevorzugt 0 und
m eine Zahl von 0 bis 3, für den Fall p = 1 bevorzugt 3, bedeutet, sowie Wasser, weitere
Substanzen und Hilfsmittel entsprechend dem Ausgleich zu 100 Gew.-%.
a) from 20 to 70 weight % of one or more compounds of the formulae I to III,
in which R, is alkyl or alkenyl having from 8 to 22, preferably 10 to 18, carbon atoms,
R2 is alkyl having from 1 to 4 carbon atoms, preferably methyl, R3 is methyl or hydrogen, x is a number of from 1 to 5 and A is an anion,
b) from 20 to 60 weight % of a C8―C22-, preferably C13―C18-paraffin, a fatty alcohol, a fatty acid, and a fatty acid-Cl--C13-alkyl ester, each having from 8 to 22, preferably 16 to 18, carbon atoms, a polyethyleneglycol having a molecular weight of from 200 to 600, an alkyl ester having from 8 to 22, preferably 14 to 16, carbon atoms of a polyethyleneglycol having a molecular weight of from 200 to 600 or a polypropyleneglycol having a molecular weight of from 200 to 1,000,
c) from 5 to 25 weight % of an amino-oxethylate of the formula
in which R, is alkyl or alkenyl having from 8 to 22, preferably 16 to 18, carbon atoms,
x and y are hydrogen or methyl, with the proviso that x and y are not simultaneously
methyl, n is an integer of from 2 to 40, preferably 10, p is a number of from zero
to 1, preferably zero and m is a number of from zero to 3, with the proviso that in
case of p being 1 m is preferably 3, and water up to 100%.
a) de 20 à 70% en poids d'un ou de plusieurs des composés répondant aux formules 1
à III:
dans lesquelles R, représente un radical alkyle ou alcényle contenant de 8 à 22 atomes
de carbone, de préférence de 10 à 18, R2 un alkyle contenant de 1 à 4 atomes de carbone, de préférence un méthyle, R3 un méthyle ou l'hydrogène, x un nombre de 1 à 5 et A un anion,
b) de 20 à 60% en poids, de préférence de 40 à 60% en poids, d'une paraffine en C8―C22, de préférence en C13―C18, d'un alcool gras en C8―C22, de préférence en C16-C18, d'un acide gras en C8―C22, de préférence en C16―C18, d'un ester d'alkyle en C1―C13 dérivant d'un acide gras en C8―C22, de préférence en C16―C18, d'un polyéthylène-glycol ayant une masse moléculaire de 200 à 600, d'un ester d'alkyle en C8―C22, de préférence en C14―C16, dérivant d'un polyéthylène-glycol de masse moléculaire comprise entre 200 et 600 ou d'un polypropytèneglycol de masse moléculaire comprise entre 200 et 1 000,
c) de 5 à 25% en poids d'un produit d'éthoxylation d'une amine qui répond à la formule
IV:
dans laquelle R représente un radical alkyle ou alcényle contenant de 8 à 22 atomes
de carbone, de préférence de 16 à 18, x et y représentent chacun l'hydrogène ou un
méthyle mais ne peuvent pas représenter chacun en même temps un méthyle, n représente
un nombre entier de 2 à 40, de préférence le nombre 10, p représente un nombre de
0 à 1, de préférence 0, et m représente un nombre de 0 à 3, de préférence le nombre
3 lorsque p est égale à 1, ainsi que d'eau et d'autres substances et adjuvants en
des quantités formant le complément à 100% en poids.