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EP 0 094 033 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.10.1986 Patentblatt 1986/42 |
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Anmeldetag: 04.05.1983 |
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Behälter für plastische Massen
Container for plastics masses
Récipient pour masses plastiques
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB LI SE |
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Priorität: |
06.05.1982 DE 3217044
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.11.1983 Patentblatt 1983/46 |
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Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft |
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9494 Schaan (LI) |
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Erfinder: |
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- Hoffmann, Armin
D-8034 Germering (DE)
- Herb, Armin
D-8123 Peissenberg (DE)
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Vertreter: Wildi, Roland |
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Hilti Aktiengesellschaft
Patentabteilung 9494 Schaan 9494 Schaan (LI) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für plastische Klebe-, Füll-, Dicht- oder Spachtelmassen,
mit einer im wesentlichen zylindrischen Hülse, einer Abgabeöffnung am einen Hülsenende
sowie einem innerhalb der Hülse axial verschiebbar gelagerten Auspresskolben, wie
er z.B. aus der US-A-2 649 999 bekannt ist.
[0002] Hauptsächlich im Baugewerbe, jedoch auch in anderen Industriezweigen, werden für
unterschiedliche Zwecke plastische Ein- oder Mehrkomponentenmassen verwendet. Um ein
vorzeitiges Aushärten der Massen zu vermeiden, müssen die Massen meistens unter Luftabschluss
gelagert werden. Dies erfolgt in der Regel dadurch, dass die Massen in hülsenförmige
Behälter mit einem darin axial verschiebbar gelagerten Auspresskolben verpackt werden.
Der Auspresskolben ist dabei in seinem Aussendurchmesser meistens mit Uebermass auf
den Innendurchmesser des hülsenförmigen Behälters abgestimmt. Um den Verschiebewiderstand
des Auspresskolbens im hülsenformigen Behälter in Grenzen zu halten, ist das Uebermass
des Auspresskolbens gegenüber dem hülsenförmigen Behälter sehr gering. Dieses Uebermass
verhindert, dass die festen Bestandteile der plastischen Masse aus dem Behälter entweichen
können. Andererseits ist es jedoch möglich, dass Luft in den Behälter eindringt und
auf die plastische Masse einwirkt. Somit kann ein Teil der plastischen Masse bereits
während der Lagerung im Behälter aushärten. Durch die ganz oder teilweise ausgehärtete
Masse wird jedoch der Abgabevorgang behindert. Weiterhin ist es möglich, dass die
in der Masse enthaltenen Lösungsmittel unter Entwicklung eines erheblichen Gasdruckes
verdampfen. Bei Entweichen dieser Gase oder Dämpfe kann die Masse ebenfalls unbrauchbar
werden.
[0003] Bekannte Massnahmen, welche das Eindringen von Luft bzw das Entweihen von Gasen oder
Dämpfen verhindern sollen, wie beispielsweise das Anbringen einer Dichtungsmasse (z.B.
DE-A-2719 594) oder eine zusätzliche Schutzkappe, haben sich als zu aufwendig oder
unwirksam erwiesen.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, zur Verbesserung der Lagerhaltung
von plastischen Massen die Abdichtung des Auspresskolbens im Behälter zu verbessern,
ohne dass dabei der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens wesentlich erhöht wird.
[0005] Gemäss der Erfindung wird dies dadurch erreicht, dass zum Verschluss des der Abgabeöffnung
entgegengesetzten Hülsenendes zwischen dem Auspresskolben und der Hülse ein wenigstens
gegenüber dem Auspresskolben lösbarer Dichtring vorgesehen ist.
[0006] Der Dichtring wird somit zwischen den Auspresskolben und die Hülsenwandung eingeschoben,
wobei er wenigstens gegenüber dem Auspresskolben lösbar bleibt. Beim Vorschieben des
Auspresskolbens wird dieser somit vom Dichtring getrennt. Der Dichtring hat dadurch
auf den Verschiebewiderstand des Auspresskolbens keinen Einfluss. Der Dichtring wirkt
somit als statische Abdichtung während der Lagerung des Behälters.
[0007] Der Dichtring kann im Behälter verbleiben und lediglich durch das Vorschieben des
Auspresskolbens von diesem getrennt werden. Für die Trennung des Auspresskolbens vom
Dichtring kann jedoch zu Beginn des Auspressvorganges ein gewisser Widerstand auftreten,
der zuerst überwunden werden muss. Um unter diesem Gesichtspunkt die Handhabung weiter
zu verbessern ist es zweckmässig, dass der Dichtring gegenüber dem Auspresskolben
und der Hülse lösbar angeordnet ist. Damit kann der Dichtring vor Beginn des Auspressvorganges
aus dem Behälter entfernt werden. Der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens bleibt
somit während des gesamten Auspressvorganges konstant.
[0008] Der Dichtring kann im Prinzip beliebig ausgebildet werden. Bei entsprechender Materialwahl
kann sich der Dichtring beispielsweise nach Art eines 0-Ringes in einer dafür vorgesehenen
Ausnehmung anpassen. Eine vorteilhafte Ausbildung des Dichtringes besteht darin, dass
der Querschnitt des Dichtringes in Auspressrichtung abnimmt. Bei dieser Querschnittsform
kann der Dichtring nach Art eines Keiles zwischen den Auspresskolben und die Hülsenwandung
eingepresst werden. Dabei wird die Wandung der Hülse nach aussen und der Auspresskolben
nach innen gedrückt.
[0009] Eine einfache Ausbildung des Auspresskolbens und der Hülse sowie des Dichtringes
selbst wird erzielt, wenn in Weiterbildung der Erfindung sich der Dichtring an seiner
Aussenseite in Auspressrichtung konisch verjüngt. Durch die sich in Auspressrichtung
verjüngende Aussenseite des Dichtringes wird das Einführen des Dichtringes zwischen
den Auspresskolben und die Hülsenwandung erleichtert. Die Hülsenwandung wird dabei
radial nach aussen gedrückt. Die Dichtfläche zwischen dem Dichtring und der Hülse
ist somit konisch, was eine gute Abdichtwirkung ergibt. Die Dichtfläche zwischen dem
Dichtring und dem Auspresskolben kann ebenfalls konisch oder zylindrisch ausgebildet
sein.
[0010] Der Dichtring wird zwischen die Hülse und den Auspresskolben eingeschoben. Damit
der Dichtring immer gleich weit eingeschoben wird, ist es vorteilhaft, dass für das
abgabeseitige Stirnende des Dichtringes an der Hülse eine Anschlagschulter vorgesehen
ist. Neben der Begrenzung beim Einpressen des Dichtringes kann die Anschlagschulter
noch eine weitere Aufgabe ausüben. Diese besteht darin, dass der Dichtring beim Vorschieben
des Auspresskolbens durch die Anschlagschulter zurückgehalten wird. Somit wird durch
einfaches Vorschieben des Auspresskolbens der Dichtring von diesem getrennt.
[0011] Der Dichtring kann im Behälter verbleiben und allein durch das Vorschieben des Auspresskolbens
von diesem getrennt werden. Wie bereits erwähnt, kann dabei der Anfangsverschiebewiderstand
des Auspresskolbens hoch sein. Andererseits ist es schwierig, den zwischen dem Auspresskolben
und der Hülse angeordneten Dichtring zu entfernen, ohne dabei den Auspresskolben oder
die Hülse zu beschädigen. Um das Entfernen des Dichtringes zu erleichtern, ist es
zweckmässig, dass der Dichtring eine dem Entfernen des Dichtringes dienende Lasche
aufweist. Die Lasche kann mit dem Dichtring einstückig ausgebildet oder durch Kleben
bzw Eingiessen damit verbunden sein. Der Dichtring wird dabei durch Ziehen an der
Lasche entfernt. Erforderlichenfalls kann der Dichtring auch mehrere Laschen aufweisen.
[0012] Um das Entfernen des Dichtringes zu erleichtern, kann dieser auch einstückig mit
einer deckelförmigen Schutzkappe ausgebildet sein. Der Dichtring wird somit zusammen
mit der Schutzkappe vor Beginn des Auspressvorganges entfernt. Eine Schutzkappe verhindert
insbesondere das Eindringen von Schmutz in den zumeist hohl ausgebildeten Auspresskolben.
Ausserdem wird durch eine Schutzkappe ein nicht beabsichtigtes Verschieben des Auspresskolbens
verhindert.
[0013] Die Erfindung soll nachstehend anhand der sie beispielsweise wiedergebenden Zeichnungen
näher erläutert werden. Es zeigen:
Fig. 1 eine erste Ausführung eines erfindungsgemässen Behälters, im Schnitt dargestellt,
Fig. 2 einen Ausschnitt einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemässen Behälters,
Fig. 3 einen weiteren Ausschnitt eines erfindungsgemässen Behälters.
[0014] Der aus Fig. 1 ersichtliche Behälter besteht aus einer insgesamt mit 1 bezeichneten
Hülse, in der ein Auspresskolben 2 axial verschiebbar gelagert ist. Die Hülse 1 weist
an einem Hülsenende eine Abgabeöffnung 1a auf. Die Abgabeöffnung 1a wird durch eine
zerstörbare Membran 1b verschlossen. Ein an der Abgabeöffnung 1a a angeordnetes Gewinde
1c dient dem Aufschrauben einer Abgabedüse. In dem durch die Hülse 1 und den Auspresskolben
2 gebildeten Hohlraum ist eine abzugebende Masse 3 angeordnet. Vor Beginn des Abgabevorganges
wird die Membran 1b zerstört. Das der Abgabeöffnung 1a entgegengesetzte Hülsenende
wird durch den Auspresskolben 2 verschlossen. Zwischen dem Auspresskolben 2 und der
Hülse 1 ist ein Dichtring 4 eingesetzt. Der Dichtring 4 ist an seiner Aussenseite
in Auspressrichtung konisch verjüngt ausgebildet. Durch diese Ausbildung wird die
Hülsenwandung radial nach aussen gepresst. Der Dichtring 4 liegt an einer Anschlagschulter
1d der Hülse 1 an. Beim Vorschieben des Auspresskolbens 2 wird der Dichtring 4 durch
die Anschlagschulter 1d zurückgehalten. Der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens
2 wird somit durch den Dichtring 4 nur am Anfang des Auspressvorganges beeinflusst.
[0015] Damit der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens 2 nicht zu gross wird, ist es
vorteilhaft, wenn der Dichtring zu Beginn des Auspressvorganges entfernt wird. Zu
diesem Zweck zeigt die in Fig. 2 dargestellte Ausführung eines insgesamt mit 5 bezeichneten
Dichtringes eine mit dem Dichtring 5 verbundene Lasche 5a. Der Dichtring 5 kann somit
einfach durch Ziehen an der Lasche 5a entfernt werden. Dadurch bleibt der Verschiebewiderstand
des Auspresskolbens 2 in der insgesamt mit 1 bezeichneten Hülse von Anfang an konstant.
Der Dichtring 5 ist ebenfalls bis zum Auflaufen an einer Anschlagschulter 1 d der
Hülse 1 zwischen den Auspresskolben 2 und die Hülse 1 eingepresst.
[0016] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführung wird das der Abgabeöffnung entgegengesetzte
Ende der Hülse 1 zusätzlich durch eine insgesamt mit 6 bezeichnete Schutzkappe verschlossen.
Die Schutzkappe 6 ist mit einem Dichtring 6a einstückig verbunden. Beim Entfernen
der Schutzkappe 6 wird somit auch der Dichtring 6a entfernt. Die Schutzkappe 6 bildet
neben der zusätzlichen Abdichtwirkung zwischen dem Auspresskolben 2 und der Hülse
1 durch den Dichtring 6a auch einen mechanischen Schutz des Behälters. So wird vermieden,
dass Schmutz in den hohl ausgebildeten Auspresskolben 2 eindringen kann. Auch ein
unbeabsichtigtes Verschieben des Auspresskolbens 2 wird durch die Schutzkappe 6 verhindert.
1. Behälter für plastische Kleber-, Füll-, Dicht-oder Spachtelmassen, mit einer im
wesentlichen zylindrischen Hülse (1), einer Abgabeöffnung am einen Hülsenende sowie
einem innerhalben der Hülse axial verschiebbar gelagerten Auspresskolben (2), dadurch
gekennzeichnet, dass zum Verschluss des der Abgabeöffnung (1a) entgegengesetzten Hülsenendes
zwischen dem Auspresskolben (2) und der Hülse (1) ein wenigstens gegenüber dem Auspresskolben
lösbarer Dichtring (4, 5, 6a) vorgesehen ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (4, 5, 6a)
gegenüber dem Auspresskolben (2) und der Hülse (1) lösbar angeordnet ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des
Dichtringes (4, 5, 6a) in Auspressrichtung abnimmt.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der
Dichtring (4, 5, 6a) an seiner Aussenseite in Auspressrichtung konisch verjüngt.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass für das
abgabeöffnungsseitige Stirnende des . Dichtringes (4, 5, 6a) an der Hülse (1) eine
Anschlagschulter (1d) vorgesehen ist.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring
(5) eine dem Entfernen des Dichtringes (5) dienende Lasche (5a) aufweist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring
(6a) einstückig mit einer deckelförmigen Schutzkappe (6) ausgebildet ist.
1. A container for plastic adhesive, filling, sealing or priming compositions, with
a substantially cylindrical casing (1), a delivery aperture at the one end of the
casing as well as an ejector piston (2) which is mounted so as to be axially displaceable
inside the casing, characterised in that, for the sealing of that end of the casing
which is opposite to the delivery aperture (1a), a sealing ring (4, 5, 6a) which is
at least detachable relative to the ejector piston is provided between the ejector
piston (2) and the casing (1).
2. A container according to claim 1, characterised in that the sealing ring (4, 5,
6a) is arranged so as to be detachable relative to the ejector piston (2) and the
casing (1).
3. A container according to claim 1 or 2, characterised in that the cross-section
of the sealing ring (4, 5, 6a) decreases in the ejection direction.
4. A container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the sealing
ring (4, 5, 6a) narrows conically at its outside in the ejection direction.
5. A container according to one of claims 1 to 4, characterised in that, for the front
end of the sealing ring (4, 5, 6a) at the delivery aperture side, a stop shoulder
(1d) is provided on the casing (1).
6. A container according to one of claims 1 to 5, characterized in that the sealing
ring (5) has a flap (5a) serving for the removal of the sealing ring (5).
7. A container according to one of claims 1 to 6, characterized in that the sealing
ring (6a) is formed integrally with a lid-shaped protective cap (6).
1. Réceptacle pour compositions plastiques de colles, de remplissage, d'étanchéité
ou de mastics, comprenant une enveloppe (1) sensiblement cylindrique, une ouverture
de distribution à une extrémité de l'enveloppe ainsi qu'un piston-poussoir (2) monté
de façon mobile en direction axiale à l'intérieur de l'enveloppe, caractérisé par
le fait que pour fermer l'extrémité de l'enveloppe qui est à l'opposé de l'ouverture
de distribution (1a), on prévoit entre le piston-poussoir (2) et l'enveloppe (1) une
bague d'étanchéité (4, 5, 6a) amovible au moins vis-à-vis du piston-poussoir.
2. Réceptacle selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité
(4, 5, 6a) est montée de façon amovible vis-à-vis du piston-poussoir (2) et de l'enveloppe
(1).
3. Réceptacle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la section
transversale de la bague d'étanchéité (4, 5, 6a) va en diminuant en direction de la
distribution.
4. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la
bague d'étanchéité (4, 5, 6a) présente sur son côté extérieur une forme conique allant
en diminuant dans la direction de la distribution.
5. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'un
épaulement de butée (1d), destiné à l'extrémité frontale de la bague d'étanchéité
(4, 5, 6a) qui est du côté de l'ouverture de distribution, est prévu sur l'enveloppe
(1).
6. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la
bague d'étanchéité (5) comprend une patte (5a) servant au retrait de ladite bague
d'étanchéité (5).
7. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que la
bague d'étanchéité (6a) est constituée d'un seul tenant avec un capuchon de protection
(6) formant couvercle.
