(19)
(11) EP 0 094 033 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.10.1986  Patentblatt  1986/42

(21) Anmeldenummer: 83104403.7

(22) Anmeldetag:  04.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/00, B65D 35/30

(54)

Behälter für plastische Massen

Container for plastics masses

Récipient pour masses plastiques


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB LI SE

(30) Priorität: 06.05.1982 DE 3217044

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.11.1983  Patentblatt  1983/46

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Armin
    D-8034 Germering (DE)
  • Herb, Armin
    D-8123 Peissenberg (DE)

(74) Vertreter: Wildi, Roland 
Hilti Aktiengesellschaft Patentabteilung
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für plastische Klebe-, Füll-, Dicht- oder Spachtelmassen, mit einer im wesentlichen zylindrischen Hülse, einer Abgabeöffnung am einen Hülsenende sowie einem innerhalb der Hülse axial verschiebbar gelagerten Auspresskolben, wie er z.B. aus der US-A-2 649 999 bekannt ist.

    [0002] Hauptsächlich im Baugewerbe, jedoch auch in anderen Industriezweigen, werden für unterschiedliche Zwecke plastische Ein- oder Mehrkomponentenmassen verwendet. Um ein vorzeitiges Aushärten der Massen zu vermeiden, müssen die Massen meistens unter Luftabschluss gelagert werden. Dies erfolgt in der Regel dadurch, dass die Massen in hülsenförmige Behälter mit einem darin axial verschiebbar gelagerten Auspresskolben verpackt werden. Der Auspresskolben ist dabei in seinem Aussendurchmesser meistens mit Uebermass auf den Innendurchmesser des hülsenförmigen Behälters abgestimmt. Um den Verschiebewiderstand des Auspresskolbens im hülsenformigen Behälter in Grenzen zu halten, ist das Uebermass des Auspresskolbens gegenüber dem hülsenförmigen Behälter sehr gering. Dieses Uebermass verhindert, dass die festen Bestandteile der plastischen Masse aus dem Behälter entweichen können. Andererseits ist es jedoch möglich, dass Luft in den Behälter eindringt und auf die plastische Masse einwirkt. Somit kann ein Teil der plastischen Masse bereits während der Lagerung im Behälter aushärten. Durch die ganz oder teilweise ausgehärtete Masse wird jedoch der Abgabevorgang behindert. Weiterhin ist es möglich, dass die in der Masse enthaltenen Lösungsmittel unter Entwicklung eines erheblichen Gasdruckes verdampfen. Bei Entweichen dieser Gase oder Dämpfe kann die Masse ebenfalls unbrauchbar werden.

    [0003] Bekannte Massnahmen, welche das Eindringen von Luft bzw das Entweihen von Gasen oder Dämpfen verhindern sollen, wie beispielsweise das Anbringen einer Dichtungsmasse (z.B. DE-A-2719 594) oder eine zusätzliche Schutzkappe, haben sich als zu aufwendig oder unwirksam erwiesen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, zur Verbesserung der Lagerhaltung von plastischen Massen die Abdichtung des Auspresskolbens im Behälter zu verbessern, ohne dass dabei der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens wesentlich erhöht wird.

    [0005] Gemäss der Erfindung wird dies dadurch erreicht, dass zum Verschluss des der Abgabeöffnung entgegengesetzten Hülsenendes zwischen dem Auspresskolben und der Hülse ein wenigstens gegenüber dem Auspresskolben lösbarer Dichtring vorgesehen ist.

    [0006] Der Dichtring wird somit zwischen den Auspresskolben und die Hülsenwandung eingeschoben, wobei er wenigstens gegenüber dem Auspresskolben lösbar bleibt. Beim Vorschieben des Auspresskolbens wird dieser somit vom Dichtring getrennt. Der Dichtring hat dadurch auf den Verschiebewiderstand des Auspresskolbens keinen Einfluss. Der Dichtring wirkt somit als statische Abdichtung während der Lagerung des Behälters.

    [0007] Der Dichtring kann im Behälter verbleiben und lediglich durch das Vorschieben des Auspresskolbens von diesem getrennt werden. Für die Trennung des Auspresskolbens vom Dichtring kann jedoch zu Beginn des Auspressvorganges ein gewisser Widerstand auftreten, der zuerst überwunden werden muss. Um unter diesem Gesichtspunkt die Handhabung weiter zu verbessern ist es zweckmässig, dass der Dichtring gegenüber dem Auspresskolben und der Hülse lösbar angeordnet ist. Damit kann der Dichtring vor Beginn des Auspressvorganges aus dem Behälter entfernt werden. Der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens bleibt somit während des gesamten Auspressvorganges konstant.

    [0008] Der Dichtring kann im Prinzip beliebig ausgebildet werden. Bei entsprechender Materialwahl kann sich der Dichtring beispielsweise nach Art eines 0-Ringes in einer dafür vorgesehenen Ausnehmung anpassen. Eine vorteilhafte Ausbildung des Dichtringes besteht darin, dass der Querschnitt des Dichtringes in Auspressrichtung abnimmt. Bei dieser Querschnittsform kann der Dichtring nach Art eines Keiles zwischen den Auspresskolben und die Hülsenwandung eingepresst werden. Dabei wird die Wandung der Hülse nach aussen und der Auspresskolben nach innen gedrückt.

    [0009] Eine einfache Ausbildung des Auspresskolbens und der Hülse sowie des Dichtringes selbst wird erzielt, wenn in Weiterbildung der Erfindung sich der Dichtring an seiner Aussenseite in Auspressrichtung konisch verjüngt. Durch die sich in Auspressrichtung verjüngende Aussenseite des Dichtringes wird das Einführen des Dichtringes zwischen den Auspresskolben und die Hülsenwandung erleichtert. Die Hülsenwandung wird dabei radial nach aussen gedrückt. Die Dichtfläche zwischen dem Dichtring und der Hülse ist somit konisch, was eine gute Abdichtwirkung ergibt. Die Dichtfläche zwischen dem Dichtring und dem Auspresskolben kann ebenfalls konisch oder zylindrisch ausgebildet sein.

    [0010] Der Dichtring wird zwischen die Hülse und den Auspresskolben eingeschoben. Damit der Dichtring immer gleich weit eingeschoben wird, ist es vorteilhaft, dass für das abgabeseitige Stirnende des Dichtringes an der Hülse eine Anschlagschulter vorgesehen ist. Neben der Begrenzung beim Einpressen des Dichtringes kann die Anschlagschulter noch eine weitere Aufgabe ausüben. Diese besteht darin, dass der Dichtring beim Vorschieben des Auspresskolbens durch die Anschlagschulter zurückgehalten wird. Somit wird durch einfaches Vorschieben des Auspresskolbens der Dichtring von diesem getrennt.

    [0011] Der Dichtring kann im Behälter verbleiben und allein durch das Vorschieben des Auspresskolbens von diesem getrennt werden. Wie bereits erwähnt, kann dabei der Anfangsverschiebewiderstand des Auspresskolbens hoch sein. Andererseits ist es schwierig, den zwischen dem Auspresskolben und der Hülse angeordneten Dichtring zu entfernen, ohne dabei den Auspresskolben oder die Hülse zu beschädigen. Um das Entfernen des Dichtringes zu erleichtern, ist es zweckmässig, dass der Dichtring eine dem Entfernen des Dichtringes dienende Lasche aufweist. Die Lasche kann mit dem Dichtring einstückig ausgebildet oder durch Kleben bzw Eingiessen damit verbunden sein. Der Dichtring wird dabei durch Ziehen an der Lasche entfernt. Erforderlichenfalls kann der Dichtring auch mehrere Laschen aufweisen.

    [0012] Um das Entfernen des Dichtringes zu erleichtern, kann dieser auch einstückig mit einer deckelförmigen Schutzkappe ausgebildet sein. Der Dichtring wird somit zusammen mit der Schutzkappe vor Beginn des Auspressvorganges entfernt. Eine Schutzkappe verhindert insbesondere das Eindringen von Schmutz in den zumeist hohl ausgebildeten Auspresskolben. Ausserdem wird durch eine Schutzkappe ein nicht beabsichtigtes Verschieben des Auspresskolbens verhindert.

    [0013] Die Erfindung soll nachstehend anhand der sie beispielsweise wiedergebenden Zeichnungen näher erläutert werden. Es zeigen:

    Fig. 1 eine erste Ausführung eines erfindungsgemässen Behälters, im Schnitt dargestellt,

    Fig. 2 einen Ausschnitt einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemässen Behälters,

    Fig. 3 einen weiteren Ausschnitt eines erfindungsgemässen Behälters.



    [0014] Der aus Fig. 1 ersichtliche Behälter besteht aus einer insgesamt mit 1 bezeichneten Hülse, in der ein Auspresskolben 2 axial verschiebbar gelagert ist. Die Hülse 1 weist an einem Hülsenende eine Abgabeöffnung 1a auf. Die Abgabeöffnung 1a wird durch eine zerstörbare Membran 1b verschlossen. Ein an der Abgabeöffnung 1a a angeordnetes Gewinde 1c dient dem Aufschrauben einer Abgabedüse. In dem durch die Hülse 1 und den Auspresskolben 2 gebildeten Hohlraum ist eine abzugebende Masse 3 angeordnet. Vor Beginn des Abgabevorganges wird die Membran 1b zerstört. Das der Abgabeöffnung 1a entgegengesetzte Hülsenende wird durch den Auspresskolben 2 verschlossen. Zwischen dem Auspresskolben 2 und der Hülse 1 ist ein Dichtring 4 eingesetzt. Der Dichtring 4 ist an seiner Aussenseite in Auspressrichtung konisch verjüngt ausgebildet. Durch diese Ausbildung wird die Hülsenwandung radial nach aussen gepresst. Der Dichtring 4 liegt an einer Anschlagschulter 1d der Hülse 1 an. Beim Vorschieben des Auspresskolbens 2 wird der Dichtring 4 durch die Anschlagschulter 1d zurückgehalten. Der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens 2 wird somit durch den Dichtring 4 nur am Anfang des Auspressvorganges beeinflusst.

    [0015] Damit der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens 2 nicht zu gross wird, ist es vorteilhaft, wenn der Dichtring zu Beginn des Auspressvorganges entfernt wird. Zu diesem Zweck zeigt die in Fig. 2 dargestellte Ausführung eines insgesamt mit 5 bezeichneten Dichtringes eine mit dem Dichtring 5 verbundene Lasche 5a. Der Dichtring 5 kann somit einfach durch Ziehen an der Lasche 5a entfernt werden. Dadurch bleibt der Verschiebewiderstand des Auspresskolbens 2 in der insgesamt mit 1 bezeichneten Hülse von Anfang an konstant. Der Dichtring 5 ist ebenfalls bis zum Auflaufen an einer Anschlagschulter 1 d der Hülse 1 zwischen den Auspresskolben 2 und die Hülse 1 eingepresst.

    [0016] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführung wird das der Abgabeöffnung entgegengesetzte Ende der Hülse 1 zusätzlich durch eine insgesamt mit 6 bezeichnete Schutzkappe verschlossen. Die Schutzkappe 6 ist mit einem Dichtring 6a einstückig verbunden. Beim Entfernen der Schutzkappe 6 wird somit auch der Dichtring 6a entfernt. Die Schutzkappe 6 bildet neben der zusätzlichen Abdichtwirkung zwischen dem Auspresskolben 2 und der Hülse 1 durch den Dichtring 6a auch einen mechanischen Schutz des Behälters. So wird vermieden, dass Schmutz in den hohl ausgebildeten Auspresskolben 2 eindringen kann. Auch ein unbeabsichtigtes Verschieben des Auspresskolbens 2 wird durch die Schutzkappe 6 verhindert.


    Ansprüche

    1. Behälter für plastische Kleber-, Füll-, Dicht-oder Spachtelmassen, mit einer im wesentlichen zylindrischen Hülse (1), einer Abgabeöffnung am einen Hülsenende sowie einem innerhalben der Hülse axial verschiebbar gelagerten Auspresskolben (2), dadurch gekennzeichnet, dass zum Verschluss des der Abgabeöffnung (1a) entgegengesetzten Hülsenendes zwischen dem Auspresskolben (2) und der Hülse (1) ein wenigstens gegenüber dem Auspresskolben lösbarer Dichtring (4, 5, 6a) vorgesehen ist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (4, 5, 6a) gegenüber dem Auspresskolben (2) und der Hülse (1) lösbar angeordnet ist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Dichtringes (4, 5, 6a) in Auspressrichtung abnimmt.
     
    4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Dichtring (4, 5, 6a) an seiner Aussenseite in Auspressrichtung konisch verjüngt.
     
    5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass für das abgabeöffnungsseitige Stirnende des . Dichtringes (4, 5, 6a) an der Hülse (1) eine Anschlagschulter (1d) vorgesehen ist.
     
    6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (5) eine dem Entfernen des Dichtringes (5) dienende Lasche (5a) aufweist.
     
    7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (6a) einstückig mit einer deckelförmigen Schutzkappe (6) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. A container for plastic adhesive, filling, sealing or priming compositions, with a substantially cylindrical casing (1), a delivery aperture at the one end of the casing as well as an ejector piston (2) which is mounted so as to be axially displaceable inside the casing, characterised in that, for the sealing of that end of the casing which is opposite to the delivery aperture (1a), a sealing ring (4, 5, 6a) which is at least detachable relative to the ejector piston is provided between the ejector piston (2) and the casing (1).
     
    2. A container according to claim 1, characterised in that the sealing ring (4, 5, 6a) is arranged so as to be detachable relative to the ejector piston (2) and the casing (1).
     
    3. A container according to claim 1 or 2, characterised in that the cross-section of the sealing ring (4, 5, 6a) decreases in the ejection direction.
     
    4. A container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the sealing ring (4, 5, 6a) narrows conically at its outside in the ejection direction.
     
    5. A container according to one of claims 1 to 4, characterised in that, for the front end of the sealing ring (4, 5, 6a) at the delivery aperture side, a stop shoulder (1d) is provided on the casing (1).
     
    6. A container according to one of claims 1 to 5, characterized in that the sealing ring (5) has a flap (5a) serving for the removal of the sealing ring (5).
     
    7. A container according to one of claims 1 to 6, characterized in that the sealing ring (6a) is formed integrally with a lid-shaped protective cap (6).
     


    Revendications

    1. Réceptacle pour compositions plastiques de colles, de remplissage, d'étanchéité ou de mastics, comprenant une enveloppe (1) sensiblement cylindrique, une ouverture de distribution à une extrémité de l'enveloppe ainsi qu'un piston-poussoir (2) monté de façon mobile en direction axiale à l'intérieur de l'enveloppe, caractérisé par le fait que pour fermer l'extrémité de l'enveloppe qui est à l'opposé de l'ouverture de distribution (1a), on prévoit entre le piston-poussoir (2) et l'enveloppe (1) une bague d'étanchéité (4, 5, 6a) amovible au moins vis-à-vis du piston-poussoir.
     
    2. Réceptacle selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (4, 5, 6a) est montée de façon amovible vis-à-vis du piston-poussoir (2) et de l'enveloppe (1).
     
    3. Réceptacle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la section transversale de la bague d'étanchéité (4, 5, 6a) va en diminuant en direction de la distribution.
     
    4. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (4, 5, 6a) présente sur son côté extérieur une forme conique allant en diminuant dans la direction de la distribution.
     
    5. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'un épaulement de butée (1d), destiné à l'extrémité frontale de la bague d'étanchéité (4, 5, 6a) qui est du côté de l'ouverture de distribution, est prévu sur l'enveloppe (1).
     
    6. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (5) comprend une patte (5a) servant au retrait de ladite bague d'étanchéité (5).
     
    7. Réceptacle selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (6a) est constituée d'un seul tenant avec un capuchon de protection (6) formant couvercle.
     




    Zeichnung