SPENDER FÜR PASTÖSE PRODUKTE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Produkte mit einem einen Ausgabekanal mit Spendemündung und eine mit diesem über einen mittels eines zweiten, nur in Richtung der Spendemündung zu öffnenden Rückschlagventils verschließbaren Verbindungsweg verbundene, durch äußere Beaufachlagung volumenveränderliche Pumpkammer aufweisenden Kopfstück und einem an das Kopfstück angeschlossenen Behälter, dessen vom Kopfstück abgewandtes Ende eine Öffnung hat und in dessen Innerem ein dichtend an der Behälterinnenwand gleitender Kolben vorgesehen ist, wobei das Innere des Behälters über ein nur in Richtung der Pumpkammer zu öffnendes erstes Rückschlagventil, das in einem zwischen Pumpkammer und Behälterinnerem velaufenden Stützboden angeordnet ist, mit der Pumpkammer in Verbindung steht.

[0002] Mit Spendern der vorstehend erläuterten Art ist es möglich, pastöse Materialien durch Volumenänderung der Pumpkammer mittels äußerer Beaufschlagung, beispielsweise durch Fingerdruck auf einen mit einenn Pumpkolben verbundenen Betätigungsknopf, in von der Volumenänderung der Punpkammer abhängigen Mengen abzugeben. Dabei wird zum Austreiben der pastösen Masse aus dem Spender der atmosphärische Druck herangezogen, der auf der Unterseite des das Behälterinnere nach unten abschließenden Kolbens wirkt und der nach Erzeugung eines Unterdrucks in der Pumpkammer eine der vorgenommenen Volumensänderung in der Pumpkammer entsprechende Menge der pastösen Masse in die Pumpkammer drückt. Von dort wird diese Menge dann bei der nächsten Volumenverringerung in der Pumpkammer unter Ausnutzung der Funktion der vorgesehenen Rückschlagventile durch den Ausgabekanal aus dem Spender gedrückt. Die Verwendung von speziellen Treibmitteln zum Austreiben der pastösen Masse aus dem Spender ist somit bei Spendern der eingangs erläuterten Art nicht erforderlich. Die Betätigung des Spenders kann mit sehr geringem Kraftaufwand, beispielsweise durch Fingerdruck, erfolgen.

[0003] Aus EP- A-13 691 (Czech) ist ein Spender der eingangs genannten Gattung bekannt. Bei diesem bekannten Spender ist das erste Rückschlagventil, d.h. das zwischen Behälterinnerem und Pumpkammer angeordnete Rückschlagventil aus einer in dem zwischen Pumpkammer und Behälterinnerem verlaufenden Stützboden vorgesehenen Ventilöffnung und einem in Schließstellung die Ventilöffnung von oben her abdeckenden, an elastischen Bändern gelagerten und von der Öffnung abhebbaren Ventildeckel gebildet. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 von EP-A-1 3 691 ist der Rand der Ventilöffnung sich konisch nach unten verjüngend gestaltet. An der der Öffnung zugewandten unteren Seite des Ventildeckels ist ein Führungs- und Verstärkungsvorsprung in Kreuzform vorgesehen, wobei die äußeren Enden der Arme des Kreuzes entsprechend der Konizität der Ventilöffnung abgeschrägt sind. Bei dieser Konstruktion dient der Verstärkungsvorsprung mit schrägen Außenrändern zur sauberen Positionierung des Ventildeckels relativ zur Ventilöffnung in der Schließstellung, wobei der dichtende Verschluß der Ventilöffnung durch die Abdeckung derselben mittels des Ventildeckels und nicht durch die Anlage der schrägen Außenränder des Verstärkungsvorsprungs an dem konischen Rand der Verschließöffnung erfolgt. Die zu verschließende Ventilöffnung ist bei dieser Konstruktion eine im geometrischen Sinne "in sich geschlossene" Kreisfläche, die von einem in sich steifen Verschließglied, nämlich dem Verschlußdeckel, beim Schließen des Ventils abgedeckt wird.

[0004] Aus US-A-33 61 305 (Spatz) ist ein Spender für fluide Produkte der eingangs beschriebenen Gattung bekannt, bei welchem der Stützboden zwischen Pumpkammer und Behälterinnerem als nach unten gerichtete Kegelfläche ausgebildet ist. In dieser Kegelfläche sind vier Öffnungen auf dem Umfang verteilt um das Zentrum herum angeordnet. Jede dieser Öffnungen ist durch je eine elastische Zunge von oben her abgedeckt, die in Schließstellung an der Kegelfläche anliegt und die jeweilige Öffnung dabei verschließt. Eine Abdichtung der Öffnungen wird hierbei nicht durch Anlegen der jeweiligen Zunge am Öffnungsrand der jeweiligen Öffnung bewirkt, sondern durch das Anlegen der Zunge an den den Öffnungsrand um gebenden Flächenbereich des Stützbodens. Dabei besteht durchaus die Gefahr, daß bei einer Verformung oder ungleichmäßigen Ausbildung der Zunge keine gleichmäßige Anlage der Zunge an der Fläche an allen Bereichen gegeben ist, so daß dann ein zuverlässig dichtes Schließen des Ventils nicht möglich ist.

[0005] Für einen wirtschaftlichen Einsatz von Spendern der eingangs erläuterten Art, und insbesondere zur Verwendung als Verpackung für in großen Mengen verbrauchte pastöse Produkte ist es von besonderer Bedeutung, Behälter der eingangs erläuterten Art in Massenproduktion kostengünstig herstellen zu können.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der eingangs erläuterten Art zu schaffen, der einfach und robust aus wenigen Teilen aufgebaut ist, kostengünstig und wirtschaftlich in Massenfertigung herstellbar und rationell zusammenbaubar ist, und der in seiner Funktion präzise und störungsfrei ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das erste Rückschlagventil als Ventilsitz ein sich zur Pumpkammer hin verjüngendes kegeliges Element aufweist, das über Tragbrücken mit dem Stützboden verbunden ist und um welches rings herum zwischen den Tragbrücken eine Anzahl von Durchgangsötfnungen angeordnet ist, und weiter als Verschließteil eine Lochscheibe aus biegsamem Material, die koaxial zum kegeligen Element angeordnet und an ihrem radial äußeren Bereich an dem Stützboden gehalten ist und in Schließstellung mit ihrem Innenrand dichtend an der Mantelfläche des kegeligen Elements anliegt und dann die Durchgangsöffnung verdeckt.

[0008] Der erfindungsgemäße Spender hat gegenüber dem Stand der Technik wesentliche Vorteile. Dem erfindungsgemäßen Spender liegt der Gedanke zugrunde, die Ventilöffnung des ersten Rückschlagventils in dem Stützboden zwischen Pumpkammer und Behälter nicht als einfaches, eine in sich geschlossene Fläche aufweisendes, Loch auszubilden, sondern als Öffnung, in der zentral und ortsfest ein sich zur Pumpkammer hin verjüngendes kegeliges Element angeordnet ist, das über Tragbrücken mit dem Stützboden verbunden ist (so daß zwischen den Tragbrücken einzelne Durchgangsöffnungen entstehen), und als Verschließteil eine Lochscheibe aus biegsamem Material koaxial zum kegeligen Element anzuordnen und an ihrem radial äußeren Bereich an dem Stützboden zu haltern. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist ein Zusammenwirken eines ringförmigen elastischen Verschließelements mit einem ortsfesten kegeligen Teil in der Weise möglich, daß in Schließstellung des Ventils der Innenrand des ringförmigen Verschließteils zur Anlage an dem Kegelmantel des ortsfesten Teils kommt. Durch die Elastizität des Verschließteils und die Konizität der Anlagefläche ist gewährleistet, daß ein dichtender Kontakt zwischen den zusammenwirkenden Teilen um den vollen Umfang des Kegelteils herum zuverlässig gegeben ist. Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht darüber hinaus auch einen sehr einfachen, kostengünstigen Aufbau aus wenigen Teilen. Beim Zusammenbau der Teile ist dabei nicht besondere Sorgfalt hinsichtlich der Anordnung der Ventilteile zueinander erforderlich, da die selbstzentrierende und selbstdichtende Paarung aus zentralem Kegel des Ventilsitzes und diesen konzentrisch umgebender elastischer Verschließ-Ringscheibe etwaige Montageungenauigkeiten ohne weiteres auszugleichen vermag. Das erste Rückschlagventil besteht aus zwei einfach geformten und in rationeller Fertigung herstellbaren Teilen. Ein Teil ist der mit dem Stützboden verbundene kegelige Ventilsitz mit den rings um den Ventilsitz herum angeordneten Durchlaßöffnungen. Dieser Teil des ersten Rückschlagventils kann beispielsweise aus Kunststoff im Spritzgußverfahren kostengünstig in großen Mengen hergestellt werden. Die Ausgestaltung des Verschließteils des ersten Rückschlagventils als Lochscheibe aus elastischem Material ermöglicht ebenfalls eine wirtschaftliche Massenfertigung. Hier kommen beispielsweise ebenfalls Spritzgußverfahren, bei denen Elastomere verarbeitet werden, in Frage. Bei entsprechender Gestaltung der Lochscheibe ist es auch möglich, eine Massenfertigung durch Stanzen durchzuführen. Infolge der einfachen Gestaltung, insbesondere der Lochscheibe, können die Werkzeugkosten für die Produktionswerkzeuge sehr niedrig gehalten werden. Infolge der Gestaltung des ersten Rückschlagventils des erfindungsgemäßen Spenders können auch die anderen Bauteile dieses Spenders, insbesondere das Kopfstück und der Behälter, in sehr einfachen Formen mit wenigen Hinterschneidungen gehalten werden, was auch hier die Verwendung sehr einfach aufgebauter Herstellungswerkzeuge, beispielsweise Spritzgußwerkzeuge, und damit eine wirtschaftliche Produktion ermöglicht. Durch das Zusammenwirken eines kegeligen Ventilsitzes mit einer elastischen Lochscheibe als Verschließkörper ergibt sich in Schließstellung eine zuverlässige Abdichtung. Die Gefahr eines Verklemmens von beweglichen Teilen ist bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ausgeschlossen. Damit ist auch eine zuverlässige Funktion gewährleistet.

[0009] Mit Vorteil ist der Spender gemäß der Erfindung so ausgebildet, daß das Verschließteil des zweiten Rückschlagventils mit der Lochscheibe des ersten Rückschlagventils einstückig ausgebildet ist. Bei einer solchen Ausgestaltung ergibt sich ein Aufbau des erfindungsgemäßen Spenders aus besonders wenigen Teilen und dementsprechend eine besonders wirtschaftliche Fertigung und besonders einfache Montage.

[0010] Eine besonders günstige Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Spenders ist dabei dadurch gegeben, daß das Verschließteil des zweiten Rückschlagventils ats sich konisch erweiternde biegsame Ringwand ausgebildet ist, die konzentrisch zur Lochscheibe angeordnet und an ihrem engeren Ende einstückig mit dieser verbunden ist, und sich in Schließstellung mit ihrem weiteren Ende am freien Rand eines einen Abschnitt der Pumpkammerwand bildenden, im Abstand von Stützboden endenden Rohrstutzens rings un dessen Umfang von außen dichtend anliegt und dabei den den Verbindungsweg zwischen Pumpkammer und Ausgabekanal bildenden Ringschlitz zwischen freiem Rand des Rohrstutzens und Lochscheibe verschließt. Bei dieser Ausgestaltung wird nach dem Erzeugen eines Unterdrucks in der Pumpkammer die pastöse Masse aus dem Behälterinneren zunächst durch einen rings un den Umfang des kegeligen Ventilsitzes durch das unter der Wirkung des Unterdrucks erfolgende elastische Hochbiegen des inneren Bereichs der Lochscheibe freigegebenen Ringschlitz in die Pumpkammer gedrückt. Wird dann das Volumen in der Pumpkammer durch äußere Einwirkung wieder verringert, so schließt der dadurch gebildete höhere Druck das erste Rückschlagventil, in dem der innere Bereich des Kreisrings wieder nach unten zur Anlage an den kegeligen Ventilsitz gedrückt wird. Gleichzeitig wird unter dem Druck der in der Pumpkammer befindlichen Masse die konische Ringwand des Verschließteils des zweiten Rückschlagventils elastisch entlang ihres gesamten Umfangs gleichmäßig nach außen gebogen, wodurch zwischen dem unteren Rand des Rohrstutzen und der konischen Ringwand ein Ringschlitz entsteht, durch die die Masse in einen mit dem Abgabekanal verbundenen Raum und von dort durch die Spendeöffnung nach außen gedrückt wird. Wegen der relativ großen Umfangslänge des sich dabei ergebenden Ringschlitzes ist die erforderliche Ausbiegung der konischen Ringwand, un eine ausreichend große Durchtrittsfläche für die zu spendende Masse zu erhalten, sehr gering. Damit ergeben sich sehr geringe Wege zwischen Offenstellung und Schließstellung der Verschliegteile und dementsprechend geringe Deformationen. Dies wirktsich besonders günstig auf die Lebensdauer und die Zuverlässigkeit des erfindungsgemäßen Spenders aus.

[0011] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des vorstehend beschriebenen Spenders ist dadurch gegeben, daß der radial innerhalb der konischen Ringwand befindliche Teil der Lochscheibe in seiner Wandstärke bis zum Innenrand hin allmählich abnimmt. Hierdurch ergibt sich eine besondere Nachgiebigkeit des Innenwandbereichs der Lochscheibe und damit eine besonders günstige Anschmiegung des Innenrands an den kegeligen Ventilsitz in Schließstellung des ersten Rückschlagventils und eine zuverlässige ausreichende Auswölbung des Innenbereichs der Lochscheibe in Richtung auf die Pumpkammer hin in Offenstellung des ersten Rückschlagventils.

[0012] Eine alternative günstige Ausbildung des erfindungsgemäßen Spenders wird dadurch erreicht, daß das Verschließteil des zweiten Rückschlagventils von einem konzentrisch zu der Lochscheibe auf deren der Pumpkammer zugewandter Fläche angeordneten, in etwa gleichen radialen Abständen zum Innenrand und Außenrand der Kreisringscheibe gelegenen Ringflächenbereich gebildet ist, der in Schließsteliung am unteren Rand einer einen Abschnitt der Pumpkammerwand bildenden, koaxial zur Lochscheibe angeordneten Ringwand dichtend anliegt und dabei den um den unteren Rand der Ringwand herumverlaufenden Verbindungsweg von der Pumpkammer zum Ausgabekanal verschließt. Bei dieser Ausgestaltung ergibt sich für die einstückig verbundenen Verschließteile des ersten und des zweiten Rückschlagventils die besonders einfache Gestalt einer einfachen flachen Lochscheibe mit den daraus folgenden Vorteilen für die Herstellung und Montage. Bei dieser Ausgestaltung wölbt sich der Inneribereich der Lochscheibe bei einem Unterdruck in der Pumpkammer, d.h. bei Offenstellung des ersten Rückschlagventils,nach oben und gibt somit einen Ringschlitz zwischen innerem Rand der Lochscheibe und der Mantelfläche des kegeligen Ventilsitzes frei. Sobald in der Pumpkammer ein höherer Druck erzeugt wird, kommt der innere Rand der Lochscheibe zur Anlage an der Mantelfläche des kegeligen Ventilsitzes. Der radial mittlere Bereich der Lochscheibe wird unter einem von oben einwirkenden höheren Druck nach unten gewölbt, wobei sich der Außenrand der Lochscheibe auf dem Stützboden und der Innenrand der Lochscheibe auf der Mantelfläche des konischen Ventilsitzes abstützen. Durch die Nachuntenwölbung des mittleren Bereichs der Lochscheibe entsteht ein Ringschlitz zwischen diesem als Verschließteil des zweiten Rückschlagventils wirkenden Ringflächenbereich und dem unteren Rand der einen Teil der Pumpkammerwand bildenden Ringwand. Durch diesen Ringschlitz kann das in der Pumpkammer befindliche pastöse Material in einen sich nach außen anschließenden Raum strömen, der mit den Abgabekanal verbunden ist, so daß das Material durch die Mündung des Abgabekanals nach außen tritt.

[0013] Der erfindungsgemäße Spender kann auch so ausgestaltet sein, daß zusammen mit einem erfindungsgemäß gestalteten ersten Rückschlagventil mit kegeligem Ventilsitz und Lochscheibe als Verschließteil ein am Verbindungsweg zwischen Pumpkammer und Ausgabekanal angeordnetes zweites Rückschlagventil, das als getrenntes Bauteil gestaltet ist, verwendet wird. Das zweite Rückschlagventil kann beispielsweise einen Verschließteil aufweisen, der als in den Abgabekanal einsetzbarer Einsatz mit elastisch angelenkter, den Verbindungsweg in Schließstellung abdeckender Schließklappe gestaltet ist.

[0014] Ein besonders einfacher Aufbau des erfindungsgemäßen Spenders wird dadurch erreicht, daß der Stützboden einstückig mit dem Behälter verbunden ist, und der äußere Bereich der Lochscheibe zwischen dem Stützboden und einem ringsumlaufenden Vorsprung des an Behälter befestigten Kopfstückes festgeklemmt ist. Das Kopfstück kann bei einem solchen Aufbau beispielsweise mittels einer Schnappverbindung mit dem Behälter verbunden sein, oder es kann auch beispielsweise mittels einer Schraubverbindung mit diesem verbunden sein.

[0015] Eine andere günstige Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Spenders ist dadurch gegeben, daß der Stützboden einen Bestandteil des Kopfstückes bildet und die Lochscheibe im Kopfstück gehaltert ist. Für den Fall, daß das Kopfstück mittels einer lösbaren Verbindung, beispielsweise einer Schraubverbindung, mit dem Behälter verbunden ist, kann der Behälter beispielsweise oben völlig offen gestaltet sein. Solche Behälter können auf besonders einfache Weise als auswechselbare Behälter hergestellt werden und gefüllt auch ohne Kopfstück in den Handel gebracht werden. Dabei kann nach der Füllung die obere Öffnung des Behälters beispielsweise durch Aufsiegeln einer dünnen Folie, die vor dem Verbinden des Behälters mit dem Kopfstück abgezogen wird, abgeschlossen sein.

[0016] Ein besonders einfacher Aufbau des erfindungsgemäßen Spenders ist dadurch gegeben, daß die Pumpkammer in ihrem oberen Bereich durch eine kuppelartig nach oben gewölbte, elastisch verformbare Kappe abgeschlossen ist. Eine derartige Kappe kann in Massenfertigung, beispielsweise im Spritzgießverfahren aus elastomerem Material, hergestellt und auf einfache Weise beispielsweise mittels einer Schnappverbindung an dem Kopfstück angebracht werden. Durch Verformung der elastischen Kappe, beispielsweise mittels Fingerdruck von oben, lassen sich große Volumenänderungen in der Pumpkammer und entsprechend große Abgabemengen erzielen.

[0017] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Axialschnitt durch einen erfindungsgemäßen Spender entsprechend einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 einen Axialschnitt durch den oberen Bereich eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, und

Fig. 3 einen Axialschnitt durch den oberen Bereich eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel

[0018] In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel des Spenders im Längsschnitt dargestellt. Das Kopfstück 1 dieses Spenders besteht aus einem im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellten Bauteil 2, das einen Ausgabekanal 3 aufweist und aus einer Kappe 4, die aus elastisch nachgiebigem Kunststoff besteht und durch eine Schnappverbindung mit dem Bauteil 2 verbunden ist. Das Bauteil 2 ist an seinem unteren Ende über eine Schnappverbindung mit dem oberen Ende eines Behälters 5 verbunden. Der Behälter ist ebenfalls aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt und zylindrisch gestaltet. Das untere Ende des Behälters 5 ist offen. In den Behälter ist ein Kolben 6 eingesetzt, der an der Innenwand des Behälters rings um den Innenumfang herum dichtend mit Gleitsitz anliegt. Auch der Kolben 6 ist im Spritzgußverfahren aus Kunststoff gefertigt.

[0019] In dem Kopfstück 1 wird eine Pumpkammer 7 durch Wände des Bauteils 2 und durch die Kappe 4 nach den Seiten und nach oben hin begrenzt. Am oberen Ende des Behälters 5 ist eine Querwand einstückig angeformt, die den Stützboden 8 bildet. Im Stützboden 8 ist koaxial zur Behältermittelachse als Ventilsitz für ein erstes Rückschlagventil ein sich zur Pumpkammer 7 hin verjüngendes kegeliges Element 9 angeordnet, das über Tragbrücken 10 mit dem Pumpkammerboden 8 verbunden ist. Rings um das Element 9 herum sind zwischen den Tragbrücken 10 Durchgangsöffnungen vorgesehen, welche das Innere des Behälters 5 mit der Pumpkammer 4 verbinden. Als Verschließteil für das erste Rückschlagventil ist eine als Kreisringscheibe 11 ausgebildete Lochscheibe aus hochflexiblem Kunststoff koaxial zu den Element 9 argeordnet. Die Kreisringscheibe 11 liegt an ihrem äußeren Bereich mit ihrer unteren Fläche auf dem ganzen Umfang auf dem Stützboden 8 auf. Am Bauteil 2 des Kopfstückes 1 ist ein ringsumlaufender, nach unten in Richtung auf den Außenbereich der Kreisringscheibe 11 vorragender Vorsprung 12 vorgesehen, welcher nach Befestigung des Bauteils 2 am Behälter 5 von oben her an den Außenbereich der Kreisringscheibe angedrückt wird und diese damit in ihrer Lage festklemmt. In Fig. 1 ist die Kreisringscheibe in Schließstellung des ersten Rückschlagventils gezeichnet. Dabei liegt der Innenrand der Kreisringscheibe dichtend an der konischen Mantelfläche des Elementes 9 an. Im radial inneren Bereich der Kreisringscheibe nimmt deren Wandstärke bis zum Innenrand hin allmählich ab.

[0020] Im Bauteil 2 des Kopfstücks 1 ist eine Ringwand in Form eines nach unten vorragenden Rohrstutzens 13 vorgesehen. Dieser Rohrstutzen 13 bildet einen Abschnitt der Wand der Pumpkammer 7. Der untere Rand des Rohrstutzens 13 endet im Abstand über dem Stützboden 8. Hierdurch ergibt sich eine Ringöffnung 14, die die Pumpkammer 7 mit einem Raum 15 verbindet, der seinerseits in den Abgabekanal 3 übergeht. Zum Verschließen des Verbindungswegs 14 zwischen Pumpkammer 7 und Abgabekanal 3 ist ein zweites Rückschlagventil vorgesehen. Das Verschließteil des zweiten Rückschlagventils ist als sich konisch erweiternde flexible, elastische Ringwand 16 ausgebildet, die konzentrisch zur Kreisringscheibe angeordnet ist und die an ihrem unteren engeren Ende einstückig mit der Kreisringscheibe 11 verbunden ist. In Schließstellung des zweiten Rückschlagventils liegt die Ringwand 16 mit ihrer Innenfläche an dem freien Rand des Rohrstutzens 13 ringsum dichtend an und verschließt dabei den Verbindungsweg 14.

[0021] Im folgenden wird die Arbeitsweise des Spenders gemäß Fig. 1 beschrieben. Im Inneren des Behälters 5 zwischen den Kolben 6 und dem Stützboden 8 befindet sich ein pastöses Material. Zum Zwecke der Abgabe einer Menge dieses Materials wird zunächst die Verschlußkappe 17 von der Spendemündung des Abgabekanals 3 abgezogen. Die Verschließteile sowohl des ersten Rückschlagventils als auch des zweiten Rückschlagventils befinden sich in der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung. Durch Einwärtsdrücken der Kappe 4, beispielsweise mittels eines Fingers, wird das Volumen der . Pumpkammer 7 verringert. Dabei entsteht ein Überdruck, der den Innenrand der Kreisring scheibe 11 dichtend an die kegelige Fläche des Elements 9 andrückt. Gleichzeitig bewirkt der erhöhte Innendruck ein Nachaußenwölben der . konischen Ringwand 16, so daß zwischen dieser und dem freien Ende des Rohrstutzens 13 eine ringförmige Öffnung entsteht. Falls zu Beginn des Vorgangs bereits pastöses Material im Pumpraum war, wird dieses unter der Wirkung des erhöhten Drucks durch die ringförmige Öffnung in den Raum 15 und von dort in den Abgabekanal 3 gedrückt und gelangt über die Mündung des Abgabekanals nach außen. Sobald die Kraftwirkung auf die Kappe 4 beendet wird, geht diese elastisch wieder in ihre ursprüngliche Form zurück und das Volumen der Pumpkammer vergrößert sich wieder. Der sich hieraus entwickelnde Unterdruck bewirkt ein Zurückfedern der Ringwand 16, so daß diese zur Anlage am unteren Rand des Rohrstutzens 13 kommt und somit die Pumpkammer wieder gegenüber dem Abgabekanal verschließt. Gleichzeitig bewirkt der Unterdruck ein Nachobenwölben des inneren Bereiches der Kreisringscheibe 11, so daß der Innenrand derselben von der konischen Mantelfläche des Elements 9 abhebt und einen Ringschlitz freigibt. Wegen der Druckdifferenz zwischen dem höheren Atmosphärendruck und dem Unterdruck in der Pumpkammer wird der Kolben 6 nach oben gedrückt. Dadurch wird pastöses Material durch den offenen Ringschlitz in die Pumpkammer 7 befördert. Sobald der Druck in der Pumpkammer 7 sich dem Atmosphärendruck angeglichen hat, geht der nach oben gewölbte innere Bereich der Kreisringscheibe 11 elastisch wieder nach unten, so daß der Innenrand der Kreisringscheibe zur Anlage an der Mantelfläche des Elenents 9 kommt und das erste Rückschlagventil sich schließt. Daraufhin kann der bereits beschriebene Spendevorgang wieder von neuem beginnen.

[0022] In Fig. 2 ist der obere Bereich eines zweiten Ausführungsbeispiels des Spenders im Axialschnitt dargestellt. Soweit die Teile dieses zweiten Ausführungsbeispiels mit Teilen des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 übereinstimmen, sind sie mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Von einer nochmaligen Beschreibung dieser Teile wird abgesehen. Der in Fig. 2 nicht dargestellte untere Teil des Behälters kann in der in Fig. 1 dargestellten Weise aufgebaut sein.

[0023] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist als Verschließteil sowohl für das erste Rückschlagventil als auch für das zweite Rückschlagventil eine einfache Kreisringscheibe 18 aus hochelastischem Kunststoff vorgesehen, die in Schließstellung mit ihrem Innenrand dichtend an der konischen Mantelfläche des Elements 9 anliegt. Der radial innere Bereich der Kreisringscheibe bildet somit das Verschließteil des ersten Rückschlagventils. An der der Pumpkammer zugewandten oberen Fläche der Kreisringscheibe 19 dient ein in radialer Richtung etwa in der Mitte zwischen dem Innenrand der Kreisringscheibe 18 und deren äußerem Bereich liegender Ringflächenbereich 19 als Verschließteil für das zweite Rückschlagventil. In Schließstellung des zweiten Rückschlagventils liegt der Ringflächenbereich 19 der Kreisringscheibe 18 am unteren Rand einer Ringwand 20 an, die koaxial zur Kreisringscheibe angeordnet ist und am Bauteil 2' des Kopfstücks 1 angeformt ist. Die Ringwand 20 bildet einen Abschnitt der Wand der Pumpkammer 7.

[0024] Wird bei dem Spender gemäß Fig. 2 das Volumen der Pumpkammer 7 durch Nachuntendrücken der Kappe 4 verringert, so wird der Innenrand der Kreisringscheibe 18 dichtend an das Element 9 angedrückt und stützt sich dort auf. Das erste Rückschlagventil ist damit geschlossen. Gleichzeitig bewirkt der Druck in der Pumpkammer ein Nachuntenwölben der Kreisringscheibe 18 in den Bereich zwischen dem Innenrand und dem äußeren eingeklemmten Bereich der Kreisringscheibe. Dadurch entfernt sich die Ringfläche 19 von dem unteren Rand der Ringwand 20. In der Pumpkammer befindliche pastöse Masse kann durch den entstehenden Ringschlitz in einen die Ringwand 20 außen umgebenden Ringraum 21 und von dort in den Abgabekanal 3 gelangen. Bei einer nachfolgenden Volumenvergrößerung bei Entlasten der Kappe 4 federt die Kreisringscheibe 18 wieder in ihre plane Stellung zurück, so daß die Ringfläche 19 wieder dichtend zur Anlage am unteren Rahmen der Ringwand 20 kommt und damit das zweite Rückschlagventil geschlossen wird. Gleichzeitig wird infolge des entstehenden Unterdrucks in der Pumpkammer 7 der innere Bereich der Kreisringscheibe 18 nach oben gewölbt, wobei sich die Kreisringscheibe am unteren Band der Ringwand 20 abstützt. Unter der Wirkung des Atmosphärendrucks wird dann pastöses Material aus dem Inneren des Behälters 5 durch die sich zwischen Innenrand der Kreisringscheibe und Element 9 ergebende ringförmige öffnung in die Pumpkammer 7 gedrückt. Sobald der Druck in der Pumpkammer dem Atmosphärendruck angeglichen ist, federt der innere Bereich der Kreisringscheibe wieder in die Ausgangslage zurück und verschließt das erste Rückschlagventil. Der Spendevorgang kann dann wiederholt werden.

[0025] In Fig. 3 ist der obere Bereich eines dritten Ausführungsbeispiels des Spenders im Axialschnitt dargestellt. Soweit Teile mit Teilen der Ausführungsbeispiele gemäß den Fig. 1 und/oder 2 übereinstimmen, sind sie mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Von einer nochmaligen Erörterung derartiger Teile wird abgesehen. Bei diesem Ausführungsbeispiel dient die Kreisringscheibe 18 ausschließlich als Verschließteil für das erste Rückschlagventil. An Bauteil 2' des Kopfstücks 1 sind den ringsumlaufenden Vorsprung 12 tragende Wände angeformt, die den Pumpraum 7 nach den Seiten hin begrenzen. Eine Öffnung 22 in einer dieser Begrenzungswände stelltden Verbindungsweg zwischen der Pumpkammer 7 und dem Abgabekanal 3 dar. Im Angabekanal 3 ist ein aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellter Einsatz 23 angeordnet, an dem eine über eine schmale Scharnierbrücke eine Klappe 24 einstückig angeformt ist. In Schließstellung deckt diese Klappe 24 die Öffnung 22 von außen her ab. Wenn in der Pumpkammer ein höherer Druck als der Umgebungsdruck herrscht, wird die Klappe 24 elastisch nach außen verschwenkt und gibt dann den Verbindungsweg zwischen der Pumpkammer und dem Abgabekanal frei. Die Arbeitsweise des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 ist den Arbeitsweisen der Spender gemäß den Fig. 1 und 2 analog.

[0026] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise ist es möglich, den Stützboden als einen Bestandteil des Kopfstücks auszubilden und die Kreisringscheibe im Kopfstück zu haltern. Weiterhin ist es beispielsweise möglich, die Verbindung zwischen Kopfstück und Behälter als lösbare Verbindung, beispielsweise als Schraubverbindung auszubilden. Eine solche Konstruktion macht es möglich, den Behälter als Wegwerfbehälter zu gestalten und solche Wegwerfbehälter gefüllt losgelöst vom Kopfstück zu vertreiben. Der Behälter selbst kann dann besonders einfach gestaltet und wirtschaftlich hergestellt werden. Vor Gebrauch kann der gefüllte Wegwerfbehälter an seinem freien oberen Ende mit einer Folie verschlossen sein, die, bevor der Behälter mit dem Kopfstück verbunden wird, entfernt wird.

[0027] Bei dem erfindungsgemäßen Spender ist eine Ausgestaltung des Ventilsitzes des ersten Rückschlagventils als Element in Form eines rotationssymmetrischen Kegelstumpfes mit gerader Erzeugender zwar sehr vorteilhaft, doch sind auch davon abweichende Ausgestaltungen im Rahmen der Erfindung möglich. Beispielsweise kann der Ventilsitz als sich nach oben verjüngender Rotationskörper mit einer Kurve als Erzeugender gestaltet sein. Es ist aber auch möglich, im Rahmen der Erfindung sich nach oben verjüngende Ventilsitze zu verwenden, die nicht rotationssymmetrisch sind. Dann ist als Verschließteil anstelle einer Kreisringscheibe eine Scheibe zu verwenden, deren Öffnung an die Umfangsform des Ventilsitzes entsprechend angepaßt ist. Eine solche Gestalt kann beispielsweise dann angebracht sein, wenn die äußere Form des Spenders eine von der Rotationssymmetrie abweichende Form, beispielsweise die Form eines Vierkants, aufweisen soll.

Ansprüche

1. Spender für pastöse Produkte mit einem einen Ausgabekanal mit Spendemündung und eine diesem Uber einen mittels eines zweiten, nur in Richtung der Spendemündung zu öffnenden Rückschlagventilverschließbaren Verbindungsweg verbundene, durch äußere Beaufschlagung volumenveränderliche Pumpkammer aufweisenden Kopfstück und einen an das Kopfstück angeschlossenen Behälter, dessen vom Kopfstück abgewandtes Ende eine Öffnung hat, und in dessen Innerem ein dichtend an der Behälterinnenwand gleitender Kolben vorgesehen ist, wobei das Innere des Behälters über ein nur in Richtung der Pumpkammer zu öffnendes erstes Rückschlagventil, das in einem zwischen Pumpkammer und Behälterinnerem verlaufenden Stützboden angeordnet ist, mit der Pumpkammer in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rückschlagventil als Ventilsitz ein sich zur Pumpkammer (7) hin verjüngendes, kegeliges Element (9) aufweist, das über Tragbrücken (10) mit dem Stützboden (8) verbunden ist und um welches ringsherum zwischen den Tragbrücken eine Anzahl Durchgangsöffnungen angeordnet ist, und weiter als Verschließteil eine Lochscheibe (11 bzw. 18) aus biegsamem Material, die koaxial zum kegeligen Element (9) angeordnet und an ihrem radial äußeren Bereich an dem Stützboden (8) gehalten ist und in Schließstellung mit ihrem Innenrand dichtend an der Mantelfläche des kegeligen Elements (9) anliegt und dann die Durchgangsöffnungen verdeckt.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließteil des zweiten Rückschlagventils mit der Lochscheibe (11 bzw. 18) des ersten Rückschlagventils einstückig ausgebildet ist.

3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließteil des zweiten Rückschlagventils als sich konisch erweiternde biegsame Ringwand (16) ausgebildet ist, die konzentrisch zur Lochscheibe (11) angeordnet und an ihrem engeren Ende einstückig mit dieser verbunden ist, und die in Schließstellung mit ihren weiteren Ende am freien Rand eines einen Abschnitt der Stützwand bildenden, im Abstand vom Stützboden endenden, rings um dessen Umfang von außen dichtend anliegt und dabei einen den Verbindungsweg zwischen Pumpkammer und Ausgabekanal bildenden Ringschlitz ischen dem freien Rand des Rohrstutzens (13) und Lochscheibe (11) verschließt.

4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der radial innerhalb der konischen Ringwand (16) befindliche Teil der Lochscheibe (11) in seiner Wandstürke bis zum Innenrand hin allmählich abnimmt.

5. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschließteil des zweiten Rückschlagventils von einem konzentrisch zu der Lochscheibe (18) auf deren der Pumpkammer (7) zugewandten Fläche angeordneten, in etwa gleichen radialen Abständen zum Innenrand und Außenrand des Kreisscheibe gelegenen Ringflächenbereich (19) gebildet ist, der in Schließstellung am unteren Rand einer einen Abschnitt der Ringkammerwand bildenden, koaxial zur Lochscheibe angeordneten Ringwand (20) dichtend anliegt und dabei den um den unteren Rand der Ringwand herum verlaufenden Verbindungsweg von der Pumpkammer (7) zum Ausgabekanal (3) verschließt.

6. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützboden (8) einstückig mit dem Behälter (5) verbunden ist, und der äußere Bereich der Lochscheibe (11 bzw. 19) zwischen dem Stützboden und einem ringsumlaufenden Vorsprung (12) des am Behälter befestigten Kopfstücks (1) festgeklemmt ist.

7. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5. dadurch gekennzeichnet, daß der Stützboden einen Bestandteil des Kopfstücks bildet und die Kreisringscheibe im Kopfstück gehaltert ist.

8. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpkammer (7) in ihrem oberen Bereich durch eine kuppelartig nach oben gewölbte, elastisch verformbare Kappe (4) abgeschlossen ist.

Claims

1. A dispenser for paste-like products having a head piece formed with a dispensing passage with an outlet opening and a pump chamber communicating with said dispensing passage through a connecting passage controlled by a second non-return valve adapted to open only in the direction towards said outlet opening, the volume of said pump chamber being variable by external actuation, and a container connected to said head piece and having its end facing away from said head piece formed with an opening, a piston being provided within said container in sealingly sliding contact with the interior wall surface thereof, the interior of said container communicating with said pump chamber through a first non-return valve adapted to open only in the direction towards said pump chamber and mounted in a support bottom extending between said pump chamber and the interior of said container, characterized in that said first non-return valve comprises a valve seat in the form of a conical element (9) converging towards said pump chamber (7) and connected to said support bottom (8) by carrier webs (10), a plurality of passage openings being disposed about said seat element between said carrier webs, and a closure member in the form of a holed disc (11 or 18) made of a flexible material, disposed in coaxial alignment with said conical element (9) and having its radially outer rim portion secured to said support bottom (8), the interior rim of said flexible disc in the closed position thereof sealingly engaging the peripheral wall surface of said conical element (9) to thereby obturate said passage openings.

2. A dispenser according to claim 1, characterized in that the closure member of said second non-return valve is integrally connected to said holed disc (11 or 18) of said first non-return valve.

3. A dispenser according to claim 2, characterized in that the closure member of said second non-return valve is formed as a conically diverging flexible annular wall (16) disposed concentrically with said holed disc (11) with its narrower end integrally connected thereto, the wider end of said annular wall in the closed position thereof being in sealing engagement with the outer face of the free rim portion of a tubular projection (13) formed as a part of the support wall and ending at a distance from said support bottom, to thereby close an annular slot between the free rim portion of said tubular projection (13) and said holed disc (11) forming the communication path between said pump chamber and said dispensing channel.

4. A dispenser according to claim 3, characterized in that the portion of said holed disc (11) disposed radially inwards of said conical annular wall (16) is of gradually decreasing wall thickness towards the interior rim.

5. A dispenser according to claim 2, characterized in that the closure member of said second non-return valve is formed by an annular surface area (19) extending concentrically at about equal radial distances from the inner rim and the outer rim on the side of said holed disc (18) facing towards said pump chamber (7) and adapted in the closed position to sealingly engage the lower rim of an annular wall (20) formed as a part of the annular chamber wall in coaxial alignment with said holed disc, to thereby close the connecting passage from said pump chamber (7) to said dispensing passage (3) extending about said lower rim of said annular wall.

6. A dispenser according to at least one of claims 1 to 5, characterized in that said support bottom (8) is integrally connected to said container (5), and the outer edge portion of said holed disc (11 or 18) is clamped between said support bottom and a circumferentially extending projection (12) of said head piece (1) secured to said container.

7. A dispenser according to at least one of claims 1 to 5, characterized in that said support bottom is formed as a part of said head piece, and said annular disc is secured within said head piece.

8. A dispenser according to at least one of claims 1 to 7, characterized in that the upper end portion of said pump chamber (7) is closed by an upwards projecting, dome-shaped, resiliently deformable cap (4).

Revendications

Distributeur de produits pâteux, avec une tête comportant un canal de distribution avec un orifice de distribution, et une chambre de pompe à volume variable par poussée extérieure reliée à ce canal par un chemin de liaison pouvant être fermé au moyen d'un second clapet anti-retour ouvrant seulement dans la direction de l'ouverture de distribution, et un réservoir attaché à la tête, dont l'extrémité opposée à la tête comporte une ouverture et à l'intérieure duquel un piston glissant de façon étanche est prévu, l'intérieur du réservoir étant relié à la chambre de pompe par un premier clapet anti-retour ouvrant seulement dans la direction de cette chambre de pompe et disposé dans un fond-support s'étendant entre la chambre de pompe et l'intérieur du réservoir, caractérisé en ce que le premier clapet anti-retour comporte, comme siège de clapet, un élément conique (9) à section droite décroissante dans la direction de la chambre de pompe (7), relié au fond-support (8) par des pontets porteurs (10) et tout autour duquel un certain nombre d'ouvertures de passage sont disposées entre ces pontets porteurs (10), et qu'en outre, comme pièce de fermeture, un disque à trou (11, 18) en matière flexible disposé coaxialement à l'élément conique (9) et maintenu au niveau du fond-support (8) dans sa zone extérieure dans la direction radiale, vient porter de façon étanche par son bord intérieur contre la surface latérale de l'élément conique (9) dans la position de fermeture et couvre alors les ouvertures de passage.

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de fermeture du second clapet anti-retour forme une seule pièce avec le disque à trou (11, 18) du premier clapet anti-retour.

3. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce de fermeture du second clapet anti-retour est réalisée sous la forme d'une paroi annulaire flexible s'élargissant coniquement (16), disposée concentriquement au disque à trou (11) et réunie à celui-ci par son extrémité étroite pour former une seule pièce avec lui et qui, dans la position de fermeture, porte par son extrémité large contre le bord libre d'un raccord tubulaire (13) formant une partie de la paroi de soutien et se terminant à une certaine distance du fond-support (8), et porte de façon étanche, du côté extérieur, sur toute la périphérie dudit raccord tubulaire (13) en fermant une fente annulaire entre l'extrémité libre de ce raccord et le disque à trou (11 ), qui forme le chemin de liaison entre la chambre de pompe (7) et le canal de distribution (3).

4. Distributeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la partie du disque à trou (11) qui se trouve à l'intérieur de la paroi annulaire conique (16) a une épaisseur qui diminue progressivement jusqu'au bord intérieur.

5. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce de fermeture du second clapet anti-retour est formée par une zone superficielle annulaire (19) disposée concentriquement au disque à trou (18) sur sa face tournée vers le chambre de pompe (7), à peu près à la même distance radiale du bord intérieur et du bord extérieur de ce disque et qui, dans la position de fermeture, porte de façon étanche contre le bord inférieur d'une paroi annulaire (20) disposée coaxialement au disque à trou (18) et formant une partie de la paroi de l'espace annulaire, en fermant le chemin de liaison de la chambre de pompe (7) au canal de distribution (3), qui s'étend autour du bord inférieur de la paroi annulaire (20).

6. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le fond-support (8) est réuni au réservoir (5) pour former une seule pièce avec celui-ci et que la zone extérieure du disque à trou (11, 18) est fixé par serrage entre le fond-support (8) et une saillie annulaire (12) de la tête (1) fixée au réservoir (5).

7. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le fond-support (8) forme une partie constitutive de la tête (1) et que le disque à trou (11, 18) est fixé dans la tête.

8. Distributeur selon au moins une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la chambre de pompe (7) est fermée dans sa partie supérieure par une calotte déformable élastique (4) en forme de dôme à convexité tournée vers le haut.