(19)
(11) EP 0 085 946 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.10.1986  Patentblatt  1986/44

(21) Anmeldenummer: 83100990.7

(22) Anmeldetag:  03.02.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F23N 3/04, F24B 1/187

(54)

Feuerungsregler

Combustion controller

Régulateur de combustion


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR LI SE

(30) Priorität: 06.02.1982 DE 3204200

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.08.1983  Patentblatt  1983/33

(71) Anmelder: Honeywell-Braukmann GmbH
D-74821 Mosbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Vollmer, Rudolf
    D-6950 Mosbach (DE)

(74) Vertreter: Herzbach, Dieter, Dipl.-Ing. et al
Honeywell Holding AG Patent- und Lizenzabteilung Postfach 10 08 65
63008 Offenbach
63008 Offenbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Feuerungsregler für mit festen Brennstoffen befeuerbare Heizungskessel nach dem Gattungsbegriff des Anspruches.

    [0002] Mit festen Brennstoffen befeuerte Heizungskessel werden mit einem Feuerungsregler ausgestattet. Der Feuerungsregler erfasst thermostatisch die Temperatur des Heizungskessels und beeinflusst über eine mechanische Verbindung in Form eine Kette die Stellung einer Zuluftklappe zu dem Feuerungsraum des Heizungskessels. Die Regelung erfolgt in der Weise, dass bei einem Absinken der Kesseltemperatur diesem Absinken der Kesseltemperatur durch weitere Öffnung der Zuluftklappe gegengesteuert wird. Umgekehrt wird bei einer Erhöhung der Kesseltemperatur über einen vorgegebenen Sollwert hinaus durch zunehmende Schliessung der Zuluftklappe der Istwert an den Sollwert angepasst. Diese Regelung funktioniert im allgemeinen solange befriedigend, wie der Heizungskessel ausreichend mit festen Brennstoffen beschickt wird. Geschieht dies nicht, so hat die Feuerungsregelung in der Ausbrandphase des Heizungskessels das Bestreben, die Zuluftklappe immer weiter zu öffnen. Dies führt in unerwünschter Weise zu einer raschen Auskühlung des Heizungskessels.

    [0003] Handelt es sich bei dem Heizungskessel um einen Wechselbrandkessel, d. h. einen Kessel, der sowohl mit festen Brennstoffen als auch mit Gas oder Öl betrieben werden kann, so erfolgt bei einem solchen Heizungskessel die Umschaltung auf die Gas- oder Ölheizung in der Ausbrandphase des Heizungskessels automatisch über einen Abluft-Temperaturfühler. Hierbei besteht die Forderung, dass die Gas- oder Ölheizung nur in Betrieb genommen werden darf, wenn die Feuerungstür und die Zuluftklappe des Heizungskessels für feste Brennstoffe geschlossen ist.

    [0004] Eine Vorrichtung, die mit einem Kesselthermostaten arbeitet und in der Ausbrandphase des Kessels die Schliessung einer Zuluftklappe gestattet, ist aus der FR-A-1 256 544 bekannt. Ein mechanisches Stellglied des Kesselthermostaten bewegt hierbei über eine Kette die Zuluftklappe. Eine weitere Kette bzw. Stange ist an dem Kesselthermostaten befestigt bzw. wirkt mit einem Anschlag an diesem zusammen, um bei einer bestimmten Stellung des Stellgliedes die Kette freizugeben und damit die Zuluftklappe zu schliessen. Die Kette wird freigegeben, indem ein Splint einer die Kette haltenden Öse gezogen wird oder eine die Kette haltende Klaue geöffnet wird. Bei der bekannten Vorrichtung kann die Zuluftklappe nur schlagartig geschlossen werden.

    [0005] Eine funktionell gleichwirkende Vorrichtung ist aus der DE-B-1 271 297 bekannt. Auch dort wird durch einen relativ aufwendigen Mechanismus beim Überschreiten einer bestimmten Öffnungsstellung das Schliessen der über eine Kette betätigten Zuluftklappe bewirkt.

    [0006] Aus der DD-A-141 561 ist es bekannt, durch einen Thermoregler über einen Stellantrieb auf den Ken, so aass alese iemperaturadnangig bis zu einem bestimmten Grad geöffnet wird, um sodann durch einen Klinkenmechanismus ganz geschlossen zu werden.

    [0007] Die EP-A1-0 035 089 zeigt eine Vorrichtung, bei der in der Antriebsverbindung zwischen dem Temperaturfühler und der Zuluftklappe eine Sperrvorrichtung mit begrenzter Haltekraft angeordnet ist, die bei einer vorbestimmten Öffnungsstellung der Zuluftklappe ausgelöst wird, so dass diese schliesst.

    [0008] Schliesslich wurde in der EP-A1-0 076 911 bereits eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der bei einem bestimmten Öffnungsgrad der Zuluftklappe ein Klinkenmechanismus die Verbindung zwischen Temperaturfühler und Zuluftklappe auftrennt, so dass diese zufällt.

    [0009] Alle diese Lösungen bewirken beim Absinken der Kesseltemperatur eine zunehmende Öffnung der Zuluftklappe bis zu einem bestimmten Grad, wonach die Zuluftklappe schlagartig geschlossen wird. Dies ist vielfach unerwünscht, da in diesem Fall die Restglut unausgenutzt bleibt.

    [0010] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Feuerungsregler der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass eine allmähliche Öffnung und Schliessung der Zuluftklappe ermöglicht wird. Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäss den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches.

    [0011] Die erfindungsgemässe Lösung sieht ein Hebelgetriebe vor, an dem die von dem Thermostatfühler angetriebene Kette angreift, wobei das Hebelgetriebe so ausgestaltet ist, dass anfänglich eine allmähliche Öffnung der Zuluftklappe und nach Erreichen einer maximalen Öffnungsstellung ein allmähliches Schliessen der Zuluftklappe erfolgt.

    [0012] Anhand eines in den Figuren der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sei im folgenden die Erfindung näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1a und 1b das Prinzip der erfindungsgemässen Feuerungsregelung an einem Heizungskessel.



    [0013] Gemäss den Figuren 1a und 1b ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei dem zwei Hebel 50 und 51 an einer Zuluftklappe 11 bzw. an einem Heizungskessel 10 angelenkt sind und mit ihren freien Enden gelenkig miteinander verbunden sind. An dem Gelenkpunkt greift eine an einem Hebel 13 eines thermostatischen Kesselzugreglers 12 befestigte Kette 14 an, wobei eine Feder 52 ebenfalls an dem mittleren Gelenkpunkt angreift und dadurch die Zuluftklappe 11 in die Schliessstellung zurückzuholen versucht. Diese Lösung besitzt den Vorteil, dass nach Erreichen der maximalen Öffnungsstellung im Regelbetrieb die Schliessung der Zuluftklappe 11 nicht abrupt sondern ebenfalls allmählich erfolgt.


    Ansprüche

    1. Feuerungsregler für mit festen Brennstoffen befeuerbare Heizungskessel (10), bei dem ein die Kesseltemperatur erfassender Temperaturfühler (12) mit einem mechanischen Stellglied (13) über eine Kette (14) auf eine Zuluftklappe (11) einwirkt, um deren Öffnungsstellung in Abhängigkeit von der Kesseltemperatur zu steuern, und bei dem eine bei Überschreitung der maximalen Öffnungsstellung im Regelbetrieb die Schliessung der Zuluftklappe (11) gestattende Vorrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die die Schliessung der Zuluftklappe gestattende Vorrichtung zwei Hebel (50, 51) umfasst, von denen einer an der Zuluftklappe (11) und der andere an dem Heizungskessel (10) angelenkt ist und die mit ihren freien Enden gelenkig miteinander verbunden sind und dass an dem Gelenkpunkt einerseits die Kette (14) und andererseits eine Rückholfeder (52) angreift.
     


    Claims

    1. Combustion controller for heating boilers (10) charged with solid fuels at which a temperature sensor (12) is sensing the boiler temperature and by means of a control element (13) and via a chain (14) acts upon a supply air flap (11) in order to control its opening position as a function of the boiler temperature and at which a device is provided to permit the closing of the supply air flap (11) when exceeding its maximum opening position during the control operation, characterized in that the device permitting the closing of the air supply flap comprises two levers (50, 51) from which one is hinged at the air supply flap (11) and the other is hinged at the heating boiler (10) with the free ends of said levers being pivotally connected together with the fulcrum at one hand being connected to the chain (14) and at the other hand being connected to a return spring (52).
     


    Revendications

    1. Régulateur de combustion pour des chaudières (10) utilisant des combustibles solides, du type sur lequel un capteur (12) détectant la température de la chaudière agit par un organe de commande mécanique (13) sur un volet d'arrivée d'air (11) au moyen d'une chaîne (14) en vue de commander la position d'ouverture en fonction de la température de la chaudière, et qui comprend un dispositif permettant la fermeture du volet d'arrivée d'air (11) en régulation automatique en cas de dépassement de la position d'ouverture maximale, caractérisé en ce que le dispositif autorisant la fermeture du volet d'arrivée d'air comprend deux leviers (50, 51) dont l'un est monté articulé sur le volet (11) et l'autre sur la chaudière (10) et qui sont reliés ensemble de manière articulée à leurs extrémités libres, et qu'une chaîne (14) d'une part et un ressort de rappel (52) d'autre part sont en prise au point d'articulation.
     




    Zeichnung