[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Annahme, Prüfung und Aufbewahrung von
Wertscheinen, insbesondere Banknoten, umfassend innerhalb eines verschließbaren Gehäuses
mindestens einen Wertscheinbehälter, eine Prüfeinrichtung zur Prüfung und Identifizierung
von Wertscheinen, eine Eingabe/Rückgabeeinheit mit einem Eingabefach und einem Rückgabefach,
die in einer Gehäusewand angeordnet sind, und Transportbahnen zum Transport von Wertscheinen
zwischen der Eingabe/Rückgabeeinheit und der Prüfeinrichtung einerseits und zwischen
dieser und dem Wertscheinbehälter andererseits.
[0002] Bisher bekannte einrichtungen dieser Art haben einen relativ niedrigen Sicherheitsstandard.
Das Gehäuse besteht im wesentlichen aus einem einfachen Stahlblech und ist durch normale
Sicherheitsschlösser abgeschlossen. Es ist weder besonders - schwierig, sich geeignete
Nachschlüssel für das Öffnen des Gehäuses zu besorgen noch kann dieses ernsthaften
Versuchen widerstehen, gewaltsam an die Wertscheinbehälter und/oder die Prüfeinrichtung
zu gelangen. Ein derartiges Gerät ist daher an Selbstbedienungsschaltern der Banken
oder gar außerhalb eines Bankgebäudes zumindest nach dem in der Bundesrepublik Deutschland
angestrebten Sicherheitsstandard nicht einsetzbar.
[0003] Natürlich besteht seit langem die Möglichkeit für Bankkunden, außerhalb der Schalterstunden
Geld bei der Bank zu deponieren, indem das Geld in einer sog. verschlossenen Geldbombe
meist durch eine Öffnung in der Außenwand des Bankgebäudes eingeworfen wird. Am nächsten
Tag kann die Geldbombe geöffnet und das Geld überprüft, sortiert, gezählt und dem
Kunden gutgeschrieben werden, da sich dessen Identität anhand einer in der Geldbombe
enthaltenen Mitteilung feststellen läßt. Die Schwierigkeit bei Einrichtung der eingangs
genannten 'Art besteht jedoch darin, daß sich die Banknoten nach dem Speichern in
den Wertscheinbehältern nicht mehr einer bestimmten Person zuordnen lassen. Die Banknoten
müssen also vor ihrer Ablage in den Wertscheinbehältern zuverlässig überprüft und
bei Zweifeln an der Echtheit oder sonstigen Mängeln sofort dem Kunden wieder zurückgegeben
werden. Dadurch reicht es nicht aus, nur einen Eingabeschlitz in dem Gehäuse vorzusehen,
der gegebenenfalls auch in einer dicken Tresorwand ausgebildet werden könnte, sondern
es muß auch eine entsprechende Transportmechanik und eine entsprechend große Ausgabeöffnung
vorgesehen sein, um zurückgewiesene Geldscheine wieder an den Kunden zurückgeben zu
können. Die für ein Eingabefach zur Eingabe eines Banknotenbündels und ein Rückgabefach
zur Rückgabe eines Banknotenbündels erforderlichen Öffnungen in der Gehäusewand sind
jedoch für Tresore zu groß und daher nicht zulässig. Die für die Aufbewahrung von
Banknoten erforderlichen Sicherheitsbestimmungen könnten also auch nicht dadurch erfüllt
werden, daß man das Gehäuse der bekannten Einrichtungen entsprechend verstärkt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sicherheit gegen den Zugriff unbefugter
Personen zu den Wertscheinbehältern oder anderen sicherheitsrelevanten Teilen der
Einrichtung zu erhöhen.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Wertscheinbehälter und
mindestens eine die Echtheitsprüfung und die Identifizierung der Wertscheine durchführende
Prüfeinheit innerhalb eines geschlossenen Tresors angeordnet und mit der Eingabe/Rückgabeeinheit
durch eine eine Wandöffnung des Tresors durchsetzende Zweiwegetransportbahn verbunden
sind.
[0006] Die Teile der Einrichtung, die vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt werden
müssen, sind bei der erfindungs gemäßen Lösung in einem Tresor angeordnet, der mit
dem Außenraum nur durch eine.für die Zweiwegetransportbahn erforderliche kleine Öffnung
in Verbindung steht. Die Eingabe/Rückgabeeinheit dagegen, die die Verbindung der Einrichtung
zu dem Kunden herstellt und für die Eingabe-und Ausgabefächer relativ große Gehäuseöffnungen
erfordert, kann wie bisher in einem normalen verschließbaren Gehäuse untergebracht
sein. Dies vereinfacht die Ausbildung des Eingabefaches und des Rückgabefaches sowie
der gesamten Transporteinrichtungen für die Wertscheine innerhalb der Eingabe/Rückgabeeinheit.
[0007] Zweckmäßigerweise weist die Eingabe/Rückgabeeinheit eine von einer Abzugs-und Vereinzelungsvorrichtung
am Eingabefach zur Zweiwegetransportbahn führende Eingabebahn und eine von der Zweiwegetransportbahn
zum Rückgabefach führende Rückgabebahn auf, wobei im Wege der Eingabebahn eine Vorprüfungseinheit
für eine Grobprüfung der Wertscheine angeordnet ist und wobei die Eingabebahn und
die Rückgabebahn durch eine von der Vorprüfungseinheit steuerbare Weiche direkt miteinander
verbindbar sind. Der Vorteil dieser Anordnung liegt darin, daß mechanische Defekte
an den eingegebenen Banknoten wie beispielsweise Büroklammern, Klebestreifen, eingerissene
und umgeschla gene Abschnitte, die bei der eigentlichen empfindlichen Prüfeinheit
für die Echtheitsprüfung und Identifizierung der Banknoten zu Störungen führen könnten,
bereits durch die Grobprüfung erkannt werden, so daß die. Banknoten vor ihrem Eintritt
in den Tresor bereits wieder aussortiert und an den Kunden zurückgegeben werden können.
Im Falle einer Störung kann der Tresor in der Regel nur durch zwei Personen mit zwei
verschiedenen Schlüsseln geöffnet werden. Das die Vorprüfungseinheit enthaltende Gehäuse
dagegen ist mit einem Schlüssel zu öffnen, den der die Funktionen des Gerätes überwachende
Bankangestellte bei sich tragen kann. Auf diese Weise wird vermieden, daß durch triviale
mechanische Mängel an den eingegebenen Banknoten der Betriebsablauf innerhalb der
Bank unnötig aufgehalten wird.
[0008] Gemäß einer besonders raumsparenden Ausführungsform umfaßt die Zweiwegetransportbahn
drei nebeneinander angeordnete Reihen von Transportrolten, wobei die Transportrollen
je zweier einander unmittelbar benachbarter Rollenreihen mit einander entgegengesetztem
Drehsinn antreibbar sind. Dabei wird die Führung der Banknoten noch verbessert, wenn
über die Transportrollen jeder Reihe Endlosriemen geführt sind.
[0009] Bis die Überprüfung sämtlicher eingegebener Banknoten durchgeführt ist, muß die Möglichkeit
für den Kunden bestehen, den Eingabevorgang jederzeit noch abbrechen zu können und
das gesamte eingelegte Geld wieder zurückzufordem. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig,
wenn zwischen dem Ausgang der Prüfeinheit und einer diese mit dem Wertscheinbehälter
verbindenden Sammeltransportbahn ein mit der Zweiwegetransportbahn verbindbarer Wertscheinzwischenspeicher
angeordnet ist. In ihm werden die bereits geprüften Banknoten gespeichert, bis der
gesamte Prüfvorgang abgeschlossen ist. Bricht der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt den
Vorgang ab, so werden die Scheine des in dem Zwischenspeicher gesammelten Banknotenbündels
über die Zweiwegetransportbahn nacheinander wieder dem Rückgabefach zugeführt. Wird
der Eingabevorgang dagegen nicht abgebrochen, so werden nach Abschluß der Prüfung
die Scheine aus dem Zwischenspeicher über die Sammeltransportbahn den einzelnen Wertscheinbehältern
zugeführt.
[0010] Die oben beschriebenen mechanischen Defekte der eingelegten Banknoten lassen sich
auf einfache Weise mit einer Dickenabtastung ermitteln, indem die Vorprüfungseinheit
zwei Tastwalzen mit veränderlichem Achsabstand aufweist, die zwischen sich einen Walzenspalt
zur Dickenabtastung der durchlaufenden Wertscheine bilden.
[0011] Da man von dem Kunden nicht verlangen kann, daß er Geldscheine exakt gebündelt und
deckungsgleich in das Eingabefach eingibt, ist zwischen der Vorprüfungseinheit und
der Zweiwegetransportbahn zweckmäßigerweise noch eine Ausrichtstrecke für die Wertscheine
angeordnet, in der die Wertscheine gegen eine Anschlagkante gefahren werden, so daß
sie in einer ganz bestimmten Lage über die Zweiwegetransportbahn der Prüfeinheit zugeführt
werden können, ohne daß sie entweder an der Tresorwandöffnung oder an dem Eingangsschlitz
der Prüfeinheit hängen bleiben.
[0012] Bei herkömmlichen Geräten werden die Wertscheine in der Regel in Querrichtung transportiert.
Für die erfindungsgemäße Lösung läßt sich die Tresorwandöffnung weiter verkleinern,
wenn die Wertscheine in Längsrichtung transportiert werden. Hierzu ist erfindungsgemäß
die Abzugs und Vereinzelungsvorrichtung an einem Längsende des Eingabefaches derart
angeordnet, daß die Wertscheine in Längsrichtung abgezogen und in die Transportbahn
eingeführt werden.
[0013] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind das Eingabefach und das Rückgabefach
jeweils von einer Stützplatte und einer zu dieser im wesentlichen parallelen Andruckplatte
begrenzt, die im wesentlichen senkrecht zur Stützplatte und parallel zu sich selbst
verstellbar und in Richtung auf die Stützplatte vorgespannt ist. Dabei sind die Stützplatte
und die Andruckplatte um eine zur Abzugsrichtung bzw. zur Einlaufrichtung der Wertscheine
parallele Krümmungsachse gekrümmt. Diese Krümmung der Stützplatte und der Andruckplatte
hat den Vorzug, daß die in Längsrichtung transportierten Wertscheine durch die Krümmung
eine gewisse Steifigkeit erhalten und so auch über eine gewisse Strecke geschoben
werden können. Dies spielt insbesondere bei Banknoten eine Rolle, die beim Gebrauch
häufig quer zur Längsrichtung gefaltet oder gerollt werden und daher die Neigung haben,
bei einem schiebenden Transport sich aufzufalten. Es bereitet erhebliche Schwierigkeiten,derartige
Banknoten beispielsweise in ein Ablagefach zu schieben. Um dies bei dem Rückgabefach
zu ermöglichen, sind bei der erfindungsgemäßen Lösung an dem dem Rückgabefach nahen
Ende der Rückgabebahn eine eine konkave Umfangsfläche aufweisende erste Transportrolle
und eine mit dieser zusammenwirkende, eine konvexe Umfangsfläche aufweisende zweite
Transportrolle angeordnet. Die beiden miteinander zusammenwirkenden Transportrollen
wölben den einlaufenden Wertschein derart, daß er an die Krümmung der Andruckplatte
und der Stützplatte angepaßt ist und die zum Einschieben in das Rückgabefach erforderliche
Steifigkeit besitzt.
[0014] Anstelle der Transportrollen mit konkaver bzw. konvexer Umfangsfläche können auch
an dem dem Rückgabefach nahen Ende der Rückgabebahn mehrere koaxial und in einem axialen
Abstand voneinander angeordnete erste Transportrollen vorgesehen sein, die jeweils
mit ihnen zugeordneten zweiten Transportrollen zusammenwirken, wobei die Durchmesser
der ersten und zweiten Transportrollen so gewählt sind, daß der zwischen den Transportrollen
gebildete Walzenspalt um eine zur Transportrichtung parallele Achse gekrümmt ist.
Auf diese Weise wird ebenfalls eine Krümmung des dem Rückgabefach zugeführten Scheines
erreicht, um seine Steifigkeit in Transportrichtung zu erhöhen. Diese Ausführungsform
eignet sich insbesondere für Scheine, die in_Querrichtung transportiert werden.
[0015] Die Stützplatte und die Andruckplatte können bei beiden Fächern an einer Klappe angeordnet
sein, die an einer Gehäusewand um eine zu dieser parallele Schwenkachse zwischen einer
Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar gelagert ist. Die Anordnung
ist dabei zweckmäßigerweise so getroffen, daß die Einrichtung erst dann zu arbeiten
beginnt, wenn das Eingabefach nach dem Einlegen der Banknoten geschlossen wurde. Auf
diese Weise wird die Gefahr ausgeschlossen, daß ein Kunde aus Versehen oder mutwillig
in den empfindlichen Transportmechanismus der Eingabe/Rückgabeeinheit im Betrieb derselben
eingreifen kann. Das gleiche gilt für das Rückgabefach in der Weise, daß es sich erst
öffnet, wenn die zurückgewiesenen Banknoten in dem Rückgabefach liegen.
[0016] Die Geradeführung der Andruckplatte an der Klappe des Eingabefaches erfolgt auf einfache
Weise durch zwei Hebel, die in einem axialen Abstand voneinander einerseits auf der
Klappenwelle gelagert und andererseits an der Andruckplatte mittels einer Stift-Schlitz-Verbindung
mit zur Klappenwelle paralleler Schwenkachse angelenkt sind, wobei die Andruckplatte
mittels eines Doppellenkers mit zur Klappenebene parallel und zur Klappenachse senkrecht
gerichteten Achsen an der Klappe angelenkt ist. Die Hebel bewirken in Verbindung mit
dem Doppellenker mit einem Minimum an Gelenkverbindungen eine verkantungsfreie Parallelführung
der Andruckplatte.
[0017] Für das Einlegen von Banknoten in das Eingabefach sollte die üblicherweise gegen
die Stützplatte vorgespannte Andruckplatte von der Stützplatte abheben, um so einen
entsprechenden Raum für das Einlegen der Banknoten freizugeben. Dies läßt sich auf
einfache Weise dadurch erreichen, daß der Doppellenker mit einem Kulissenschieber
um die klappennahe Lenkerachse drehfest verbunden ist und daß der Kulissenschieber
mittels einer Steuerkulisse beim Übergang der Klappe in ihre Offenstellung im Sinne
einer Annäherung des Doppellenkers an die Klappe verschwenkbar ist. Die Andruckplatte
wird somit durch das Auslenken des Kulissenschiebers gegen die Klappe gezogen und
rückt damit von der starr mit der Klappe verbundenen Stützplatte ab.
[0018] Beim Rückgabefach ist es nicht erforderlich, die Andruckplatte beim Öffnen des Rückgabefaches
von der Stützplatte abzuheben. Daher genügt für das Rückgabefach eine Ausführungsform,
bei der die Andruckplatte mittels eines Doppellenkers mit zur Klappenebene parallel
und zur Klappenachse senkrecht gerichteten Achsen an der Klappe angelenkt und durch
Federn in Richtung auf die Stützplatte vorgespannt ist.
[0019] In der erfindungsgemäßen Einrichtung sollen Wertscheine unterschiedlicher Abmessungen,
insbesondere auch unterschiedlicher Länge verarbeitbar sein. Bei der Aufstellung dieser
Forderung ergibt sich die Schwierigkeit, zu verhindern, daß ein Wertschein beim Einschieben
in das Rückgabefach auf die rückwärtige Kante eines bereits in dem Rückgabefach liegenden
Wertschein auftrifft und sich auffaltet. Diese Schwierigkeit wird erfindungsgemäß
dadurch beseitigt, daß dem Rückgabefach ein Positionierungsantrieb zur Positionierung
eines Wertscheines mit seiner rückwärtigen Kante an einer vorgegebenen Stelle des
Rückgabefaches angeordnet ist und daß die Transportrichtung an dem dem Rückgabefach
nahen Ende der Rückgabebahn einen stumpfen Winkel mit der Vorschubrichtung innerhalb
des Rückgabefaches bildet, wobei die Auftreffstelle eines ankommenden Wertscheines
- in Transportrich tung betrachtet - hinter der für die Position der rückwärtigen
Kante des jeweils vorangegangenen Wertscheines vorgegebenen Stelle liegt. Der Positionierungsantrieb
sorgt dafür, daß die rückwärtige Kante eines in das Rückgabefach eingeschobenen Wertscheines
stets an der selben Stelle liegt, unabhängig von der Länge des Wertscheines. Somit
kann auch die Auftreffstelle für den folgenden Wertschein festgelegt werden. Da sie
-in Transportrichtung betrachtet -hinter der rückwärtigen Kante des Wertscheines liegt,
gleitet der nachfolgende Wertschein auf dem bereits in dem Rückgabefach liegenden
Wertschein in dieses hinein.
[0020] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Positionierungsantrieb
einen Antriebsmotor und ein von diesem angetriebenes zur Anlage an einem Wertschein
bestimmtes Antriebselement, wobei im Wege des ankommenden Wertscheines in einem Abstand
vor dem Antriebselement eine Tastvorrichtung angeordnet ist, die den Antriebsmotor
mit Verzögerung nach dem Durchlauf der Vorderkante eines Wertscheines einschaltet
und beim Durchlauf der rückwärtigen Scheinkante ausschaltet. Da die Einschaltung des
Antriebsmotors mit einer gewissen Verzögerung erfolgt, wird sichergestellt, daß der
nachfolgende Wertschein auf den bereits in dem Rückgabefach liegenden Wertschein aufgleitet,
bevor der bereits in dem Rückgabefach liegende Wertschein weiter in dieses hineingeschoben
wird. Dabei muß das Rückgabefach insgesamt lang genug sein, daß sich die Wertscheine
beim Einschieben nicht auffalten können.
[0021] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
und der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen
die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische perspektivische Darstellung der wesentlichen Komponenten
der erfindungsgemäßen Einrichtung,
Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf die Transportbahnen zwischen dem Eingabefach,
dem Rückgabefach und der Banknotenprüfeinrichtung,
Fig. 3 eine teilweise geschnittene schematische Draufsicht auf das Eingabefach im
geschlossenen Zustand,
Fig. 4 einen Schnitt durch das Eingabefach längs Linie IV-IV in Fig. 3,
Fig. 5 einen Schnitt durch das Eingabefach längs Linie V-V in Fig. 3,
Fig. 6 eine schematische teilweise geschnittene Draufsicht auf das Rückgabefach,
Fig. 7 einen Schnitt durch das Rückgabefach längs Linie VII-VII in Fig. 6 und
Hg. -8 einen Schnitt durch die Rückgabebahn längs Linie VIII-VIII in Fig. 6.
Fig. 9 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung einer abgewandelten Ausführungsform
der Erfindung,
Fig. 10 eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung einer abgewandelten Ausführungsform
des Ablageantriebes und
Fig. 11 eine schematische Darstellung der Übergaberollen an dem dem Rückgabefach zugekehrten
Ende der Rückgabebahn.
[0022] In Fig. 1 erkennt man durch strichpunktierte Linien angedeutet ein Gehäuse 10, in
dem ein ebenfalls durch strichpunktierte Linien angedeuteter Tresor 12 angeordnet
ist. Innerhalb des Gehäuses 10, jedoch außerhalb des Tresores 12 befindet sich eine
allgemein mit 14 bezeichnete Eingabe/Rückgabeeinheit mit einem in einer Gehäusewand
16 angeordneten Eingabefach 18 zur Eingabe von Banknoten oder dergleichen und einem
Rückgabefach 20 zur Ablage zurückgewiesener Banknoten, wobei die beiden Fächer 18
und 20 jeweils durch eine Klappe 22 bzw. 24 verschließbar sind. Unmittelbar hinter
dem Eingabefach 18 befindet sich eine blockartig angedeutete Einheit 26, die anhand
der Fig. 2 noch näher erläutert wird und die Abzugs-und Vereinzelungsvorrichtung für
die Banknoten, eine Vorprüfungseinheit und eine Ausrichtstrecke enhält.
[0023] Die Eingabe/Rückgabeeinheit 14 ist durch eine Zweiwegetransportbahn 28, die eine
Öffnung 30 in der Tresorwand 32 durchsetzt, mit einer Prüfeinheit 34 zur Echtheitsprüfung
und ldentifizierung der eingegebenen Banknoten verbunden, die zusammen mit einer Mehrzahl
von Wertscheinbehältem 36 innerhalb des Tresores 12 angeordnet ist. Die Banknotenprüfeinheit
34 ist über eine Sammeltransportbahn 38 mit den einzelnen Wertscheinbehältem 36 verbunden.
Jedem Wertscheinbehälter 36 ist ein Vorspeicher 40 zugeordnet, in dem die abzulegenden
Banknoten so lange festgehalten werden können, bis der endgültige Befehl zur Ablage
der Banknoten in dem Wertscheinbehälter 36 kommt.
[0024] Die soweit beschriebene Einrichtung arbeitet folgendermaßen:
An einem nicht dargestellten Bedienungsfeld, das an der dargestellten Einrichtung
oder an einer anderen mit der dargestellten Einrichtung über Steuerleitungen verbundenen
Einheit angeordnet ist, hat sich ein Kunde zunächst zu identifizieren und die Art
der Banknoten, den Betrag der Gesamtsumme und die Nummer des Kontos anzugeben, dem
der eingegebene Betrag gutgeschrieben werden soll. Anschließend legt der Kunde die
einzuzahlenden Banknoten in Form eines Bündels in das Eingabefach 18 und schließt
die Klappe 22. Die Banknoten werden von dem Bündel nun einzeln in ihrer Längsrichtung
abgezogen und durchlaufen auf einer Eingabebahn 42 die Vorprüfungseinheit und eine
Ausrichtstrecke. In der Vorprüfungseinheit erfolgt eine Dickenabfrage, um grobe mechanische
Mängel an den Banknoten festzustellen, die in der empfindlichen Banknotenprüfeinheit
34 zu Störungen führen könnten. Solche Mängel sind beispielsweise Klebestreifen auf
den Banknoten, umgeknickte Ecken, Büroklammern oder dergleichen. Werden solche Mängel
festgestellt, werden die Banknoten über eine Direktverbindung von der Eingabebahn
42 einer Rückgabebahn 44 zugeleitet, von der sie in dem Rückgabefach 20 abgelegt werden.
Diese bei der Grobprüfung zurückgewiesenen Banknoten gelangen also gar nicht in den
Tresor 12. Sind die Mängel an den Banknoten so gravierend, daß sie bereits innerhalb
der Eingabe/Rückgabeeinheit zu Störungen der Funktion des Gerätes führen, können diese
Störungen rasch behoben werden, da das Gehäuse 10 von einem Bankangestellten mit einem
Schlüssel geöffnet werden kann.
[0025] Banknoten, die die Vorprüfung unbeanstandet durchlaufen, werden über die Eingabestrecke
46 der Zweiwegetransportbahn 28 durch die Tresoröffnung 30 der Prüfeinheit 34 zugeführt,
in der die Banknoten auf ihre Echtheit hin überprüft und identifiziert werden. Sind
die Banknoten in Ordnung, werden sie über die Sammeltransportbahn 38 dem Zwischenspeicher
40 des jeweiligen Wertscheinbehälters 36 zugeführt.Stellt die Prüfeinheit 34 dagegen
irgendwelche Mängel an den .Banknoten fest, werden die Banknoten unmittelbar über
die Rückgabestrecke 48 der Zweiwegetransportbahn 28 durch die Tresoröffnung 30 aus
dem Tresor 12 wieder herausgeführt und in dem Rückgabefach 20 abgelegt. Dieser Vorgang
wiederholt sich so oft, bis sämtliche Banknoten des eingelegten Banknotenbündels überprüft
sind. Wenn der Kunde nicht aus irgendeinem Grunde den Eingabevorgang unterbricht,
werden nach Abschluß der Prüfung die in den Zwischenspeichern 40 stehenden Banknoten
in den Wertscheinbehältem 36 abgelegt. Unterbricht der Kunde dagegen den Eingabevorgang,
werden die in den Zwischenspeichern 40 stehenden Banknoten über die Sammeltransportbahn
38 wieder der Rückgabestrecke 48 der Zweiwegetransportbahn 28 zugeführt und von dort
zum Ausgabefach 20 transportiert.
[0026] Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung sind somit die Wertscheinbehälter 36 und die
Banknotenprüfeinheit 34 durch den Tresor 12 zuverlässig vor dem Zugriff unbefugter
Personen geschützt. Der Tresor 12 weist nur eine kleine für die Zweiwegetransportbahn
28 erforderliche Öffnung auf. Die Tresortür, die den Zugriff zum Tresorinnenraum ermöglicht,
kann in der üblichen Weise gesichert werden. Der Bereich, in dem in erster Linie Störungen
zu erwarten sind, nämlich die Eingabe-und Rückgabeeinheit sowie die Vorprüfungseinheit
sind außerhalb des Tresores angeordnet, so daß eventuell auftretende Störungen rasch
behoben werden können, ohne daß ein Zugriff zum Tresor erforderlich ist.
[0027] Anhand der Fig. 2 bis 8 sollen nun die Einzelheiten der Transportbahnen und der Eingabe/Rückgabeeinheit
erläutert werden.
[0028] Die Klappe 22 des Eingabefaches 18 ist gemäß den Fig. 3 bis 5 mittels zweier Hebel
50 an einer gehäusefesten Klappenwelle 52 schwenkbar gelagert. Die Hebel 50 sind über
einen an der Innenseite der Klappe 22 befestigten Steg 54 einstückig miteinander verbunden.
Ebenfalls an der Innenseite der Klappe 22 ist ein im Querschnitt annähernd U-förmiges
Profilteil 56 mit einem seiner U-Schenkel befestigt, das eine Aufnahmemulde für die
eingelegten Banknoten 58 bildet und dessen der Klappe 22 ferner U-Schenkel als Anlage
oder Stützplatte 60 für die Banknoten 58 dient. Wie man insbesondere in den Fig. 4
und 5 erkennt, ist die Stützplatte 60 bezüglich der Aufnahmemulde um eine zur Klappenwelle
52 parallele Krümmungsachse konkav gekrümmt.
[0029] Die Banknoten 58 werden durch eine Andruckplatte 62 gegen die Stützplatte 60 gedrückt.
Die Andruckplatte 62 ist bezüglich der Aufnahmemulde ebenfalls um eine zur Klappenwelle
52 parallele Krümmungsachse konvex gekrümmt, so daß auch die zwischen der Stützplatte
60 und der Andruckplatte 62 eingelegten Banknoten 58 um ihre Längsachse gekrümmt werden.
Der Zweck dieser Maßnahme wird weiter unten noch näher erläutert. Die Andruckplatte
62 ist an einem C-förmigen Bügel 64 befestigt, dessen C-Schenkel 66 jeweils ein Langloch
68 aufweisen, durch das eine zur Klappenwelle 52 parallele Welle 70 verläuft. An den
Enden der Welle 70 sind zwei Schwenkhebel 72 angelenkt, die mit ihrem jeweils anderen
Ende auf der Klappenwelle 52 schwenkbar gelagert sind, so daß die Andruckplatte 62-
zusammen mit der Klappe 22 oder unabhängig von dieser um dieselbe Schwenkachse verschwenkbar
ist.
[0030] In dem Profilteil 56 und der Andruckplatte 62 ist eine parallel zur Klappenebene
22 und senkrecht zur Klappen welle 52 gerichtete Welle 74 drehbar gelagert, die drehfest
mit einem Schwenkhebel oder Doppellenker 76 verbunden ist, dessen anderes Ende mittels
einer zur Welle 74 parallelen Welle 78 an einem mit der Andruckplatte 62 fest verbundenen
C-förmigen Bügel 80 angelenkt ist. Die Welle 78 ist dabei in einem Langloch 82 in
dem Bügel 80 geführt. An dem unteren Ende der Welle 78 greift eine Zugfeder 84 an,
welche die Andruckplatte 62 gegen die Stützplatte 60 spannt. Die Führung der Andruckplatte
62 mittels der Hebel 72 und des Doppellenkers 76 ermöglicht eine verkantungsfreie
Verstellung der Andruckplatte 62 parallel zu sich selbst. Dies ist wesentlich, um
einen gleichmäßigen Andruck der Banknoten 58 an der Stützplatte 60 zu gewährleisten,
da jeweils die unmittelbar an der Stützplatte 60 anliegende Banknote 58 mittels einer
oder mehrerer durch eine Öffnung 86 in der Stützplatte 60 hindurchgreifender Abzugsrollen
88 (Fig. 5) abgezogen wird. Wie man in der Fig. 5 erkennt, erfolgt der Abzug der jeweiligen
Banknote 58 in der zu der Krümmungsachse der Banknote parallelen Richtung. Durch die
Krümmung besitzt die Banknote in der Abzugsrichtung eine hohe Steifigkeit, so daß
die Banknote in diesem Zustand auch geschoben werden kann. Dies ist gerade beim Transport
von Banknoten wesentlich, da diese häufig quer zur Längsrichtung gefaltet oder gerollt
werden und daher bei einem Transport in ihrer Längsrichtung nur eine geringe Steifigkeit
besitzen.
[0031] Beim Aufklappen des Eingabefaches sollen Stützplatte 60 und Andruckplatte 62 auseinander
rücken, um das Einlegen eines Banknotenbündels zu erleichtern. Dies wird bei der vorstehend
beschriebenen Ausführungsform durch einen Kulissenschieber 90 ermöglicht, der mittels
eines Stiftes 92 um eine senkrecht zur Achse der Welle 74 gerichtete Schwenkachse
an der Welle 74 - schwenkbar gelagert ist, so daß er mit dem Doppellenker 76 bezüglich
der Achse der Welle 74 drehfest verbunden ist. Der Schieber 90 weist eine Rampe 94
auf, die an einer stationären Rolle 96 geführt ist. Wird die Klappe 22 des Eingabefaches
aus der Schließstellung in die Offenstellung verschwenkt, so wird der Schieber 90
aus der in Fig. 3 durch ausgezogene Linien dargestellten Stellung in die durch strichpunktierte
Linien wiedergegebene Stellung um die Achse der Welle 74 verschwenkt, wobei der Doppellenker
76 in eine zur Klappenebene parallele Stellung verschwenkt wird. Dabei wird die Andruckplatte
62 in ihre in der Fig. 4 dargestellte klappennahe Stellung gebracht, so daß die Einlegemulde
des Eingabefaches in voller Breite freiliegt.
[0032] An der Innenseite der Klappe 24 des Rückgabefaches 20 ist mittels eines Bügels 98
eine parallel zur Klappe 24 gerichtete Stützschiene 100 befestigt, die in Richtung
auf die Klappe 24 um eine zur Klappenwelle parallele Krümmungsachse konkav gekrümmt
ist. Der Stützschiene 100 ist eine Andruckplatte 102 zugeordnet, die mittels eines
Doppellenkers 104 mit zur Klappenwelle senkrechten und zur Klappenebene parallelen
Achsen 106 bzw. 108 an der Klappe 24 angelenkt ist. Die Andruckplatte 102 wird mittels
zweier sich an der Klappeninnenseite 24 abstützender Schraubendruckfedern 110 in Richtung
auf die Stützschiene 100 vorgespannt. Auch die Andruckplatte 102 ist gleichsinnig
wie die Stützschiene 100 gekrümmt, so daß die im Rückgabefach abgelegten Banknoten
58 ebenfalls um eine zu ihrer Längsrichtung parallele Krümmungsachse gekrümmt sind.
Dies verleiht den Banknoten in ihrer Längsrichtung eine gewisse Steifigkeit, so daß
sie in das Rückgabefach eingeschoben werden können. Zu diesem Zweck wer den die Banknoten
auch bereits in der geeigneten Weise gekrümmt, wenn sie die Rückgabebahn 44 in Richtung
auf das Rückgabefach 20 verlassen. Am Abgabeende der Rückgabebahn 44 sind zwei miteinander
zusammenwirkende Transportrollen angeordnet, von denen die eine Transportrolle 112
zwei Kegelscheiben 114 umfaßt, die sich in Richtung aufeinanderzu verjüngen, so daß
sich eine konkave Umfangsfläche der Transportrolle 112 ergibt (Fig. 8). In diese konkave
Umfangsfläche der Transportrolle 112 greift die zweite Transportrolle 116 mit ihrer
konvex gekrümmten Umfangsfläche 118 (Fig. 8). Die durchlaufenden Banknoten 58 erhalten
auf diese Weise eine Krümmung um eine zu ihrer Längsrichtung parallele Krümmungsachse,
so daß sie von dem Abgabeende der Rückgabebahn 14 frei in Richtung auf das Rückgabefach
20 geschoben werden können.
[0033] Das vollständige Einschieben der Banknoten 58 in das Rückgabefach 20 erfolgt mit
Hilfe eines Positionierantriebes 120. Dieser umfaßt einen Schrittmotor 122 und ein
von diesem angetriebenes Reibrad 124, das die von der Rückgabebahn 44 in Richtung
auf das Rückgabefach vorgeschobenen Banknoten am Eingang des Rückgabefaches 20 erfaßt
und in dieses einschiebt. Die Einrichtung soll für Scheine sehr unterschiedlicher
Länge geeignet sein. Dabei könnte es passieren, daß ein relativ kurzer Schein so weit
in das Rückgabefach eingeschoben wird, daß der nächstfolgende Schein auf die rückwärtige
Kante des bereits in dem Rückgabefach liegenden Scheines oder Bündels trifft und sich
auffaltet, so daß das weitere Einschieben von Scheinen in das Rückgabefach blockiert
wird. Dies wird mit dem Positionierantrieb 120 verhindert. Am Ausgang der Rückgabebahn
44 ist eine Lichtschranke 126 angeordnet, die beim Durchlauf der Vorderkante einer
Banknote den Schritt motor 122 mit einer gewissen Zeitverzögerung einschaltet, so
daß die einlaufende Banknote von dem Reibrad 124 erfaßt und in das Rückgabefach 20
eingeschoben wird. Beim Durchlauf der rückwärtigen Kante der Banknote verursacht die
Lichtschranke 126 das sofortige Ausschalten des Schrittmotors 122, so daß die einlaufende
Banknote nicht vollständig in das Rückgabefach eingeschoben wird, sondern in der in
der Fig. 6 dargestellten Weise noch mit einem rückwärtigen Abschnitt außerhalb des
Rückgabefaches an der Andruckplatte 102 anliegt. Die Krümmung der Banknote 58 sorgt
dabei dafür, daß sie wirklich flach an der Andruckplatte 102 anliegt.
[0034] ..Eine nachfolgende Banknote wird 'nun aufgrund der Ausrichtung der Rückgabebahn
44 relativ zur Andruckplatte 102 in Richtung auf eine Auftreffstelle gelenkt, die
zwischen dem rückwärtigen Ende der vorangegangenen Banknote und dem Reibrad 124 liegt.
Dadurch kann beim Anlaufen des Reibrades 124 die nun einlaufende Banknote auf der
vorangegangenen Banknote in das Rückgabefach gleiten. Damit ist sichergestellt, daß
die nachfolgende Banknote nicht an der vorausgegangenen Banknote hängenbleibt und
sich auffaltet. Die vorangegangene Banknote wird durch die Reibung zwischen den beiden
Banknoten mitgenommen und vollständig in das Rückgabefach 20 eingeschoben. Die Positionierung
der Banknoten erfolgt unabhängig von ihrer jeweiligen Länge stets so, daß ihre rückwärtige
Kante an einer vorgegebenen Stelle liegt.
[0035] Die Ausbildung des Eingabefaches und des Rückgabefaches mit gekrümmten Stütz-und
Andruckflächen und der vorstehend beschriebene Positionierantrieb sind unabhängig
von dem hier beschriebenen Anwendungsfall ganz allgemein überall dort anwendbar, wo
Papierbogen oder dergleichen über eine bestimmte Strecke geschoben und/oder in einem
Fach schiebend abgelegt werden sollen.
[0036] Im folgenden werden anhand der Fig. 2 nun die Transportbahnen im einzelnen beschrieben.
An einem der Längsenden des Eingabefaches 20 ist eine allgemein mit 128 bezeichnete
Abzugs-und Vereinzelungsvorrichtung angeordnet. Sie umfaßt die durch die Stützplatte
60 hindurchgreifende Abzugsrolle 88, welche jeweils eine Banknote in Richtung auf
zwei Transportwalzen 130 und 132 vorschiebt, denen eine Gegenlaufrolle 134 zugeordnet
ist, um eine eventuell mitgenommene zweite Banknote abzustreifen. Von den Transportrollen
130, 132 gelangt die Banknote mittels eines Riementriebes 136 und eines Leitbleches
138 zwischen zwei Tastwalzen 140 und 142, von denen letztere auf einer Schwinge 144
angeordnet ist, so daß sie relativ zur Tastwalze 140 im Sinne einer Änderung des gegenseitigen
Achsabstandes beweglich ist.
[0037] An die Tastwalzen 140 und 142 schließt sich eine Ausrichtstrecke 146 an, in der die
aufrecht zwischen zwei Leitblechen 148 stehende Banknote mittels schräg zur Vorschubrichtung
gerichteter Ausrichtrollen 150 gegen eine Anschlagkante geschoben wird. Am Ende der
Leitbleche 148 wird die Banknote mittels einer Weiche 152 entweder der Eingabestrecke
46 der Zweiwegetransportbahn 28 oder einer Transportbahn 154 zugeführt, welche das
Ende der Eingabebahn 42 unmittelbar mit der Rückgabebahn 44 verbindet. Die Stellung
der Weiche 152 wird durch die Tastwalzen 140 und 142 in der Weise gesteuert, daß bei
Überschreiten eines vorgegebenen Achsabstandes der Tastwalzen 140 und 142 die Weiche
152 die jeweils durchlaufende Banknote direkr der Rückgabebahn 44 zuführt.
[0038] Die Zweiwegetransportbahn 28 besteht aus drei nebeneinander liegenden Riementrieben
156, 158 und 160, wobei die Transportrollen 162 und 164 des ersten Riementriebes 156
und die Transportrollen 166, 168, 170, 172 und 174 des dritten Riementriebes 160 gleichsinnig
rotieren, während die Transportrollen 176, 178, 180, 182 und 184 des mittleren Riementriebes
158 in der entgegengesetzten Drehrichtung laufen. Dadurch wirkt das eine Trum des
mittleren Riementriebes 158 mit dem in der Fig. 2 linken Riementrieb 156 zur Bildung
der Eingabestrecke 46 zusammen, während sein anderes Trum mit dem in Fig. 2 rechten
Riementrieb 160 zur Bildung der Rückgabestrecke 48 zusammenwirkt. Durch diese Ausbildung
der Zweiwegetransportbahn 28 ist es möglich, den Querschnitt der Öffnung 30 in der
Tresorwand 32 sehr klein zu halten.
[0039] Die Rückgabebahn umfaßt einen über die Rollen 166 und 116 laufenden Antriebsriemen
sowie einen mit diesem zusammenwirkenden über eine Rolle 186 und die Rolle 112 laufenden
Antriebsriemen. Die Rolle 186 gehört gleichzeitig zu der Verbindungsbahn, die einen
über die Rolle 186 und eine Rolle 188 laufenden Riementrieb umfaßt.
[0040] Nachzutragen ist noch, daß in der Gehäusewand 16 unterhalb des Rückgabefaches 20
und des Eingabefaches 18 ein Fach für Briefumschläge bzw. ein Einwurfschlitz ausgebildet
sind. Der Kunde kann dem Fach 190 einen Briefumschlag entnehmen, eine für die Bank
bestimmte Mitteilung einlegen und den Brief in den Einwurfschlitz werfen.
[0041] Die in der Fig. 9 dargestellte Ausführungsform der Rückgabeeinrichtung unterscheidet
sich zunächst dadurch, daß das Einschieben der Scheine in das Rückgabefach nicht nur
durch das Reibrad 124 alleine erfolgt, sondern durch einen endlosen Transportriemen
192, der einerseits das Reibrad 124 und andererseits eine Rolle 194 umschlingt und
mit seinem einen Trum parallel zu der Einschubrichtung zwischen der Stützschiene 100
und der Andruckplatte 102 verläuft. Durch diesen Transportriemen 192 läßt sich mit
Sicherheit erreichen, daß auch bereits abgenutzte und flappige Scheine vollständig
in das Rückgabefach eingeschoben werden, ohne sich aufzubuckeln.
[0042] Mit der weiter oben anhand der Fig. 6 beschriebenen Rückgabeeinrichtung ist es im
allgemeinen nicht möglich, Scheine unterschiedlicher Länge so abzufegen, daß sie alle
mit ihrer Vorderkante bündig liegen. Um dies zu erreichen, ist eine in Fig. 9 allgemein
mit 196 bezeichnete Meßvorrichtung vorgesehen, welche einen der Länge der durchlaufenden
Scheine entsprechenden Wert ermitteln und speichern soll. Sie umfaßt einen mit dem
nicht dargestellten Hauptantrieb der Transportbahn gekoppelten Impulsgeber, dessen
Impulse während des Durchlaufs eines Scheines durch die Lichtschranke 126 gezählt
und anschließend gespeichert werden. In einer Steuereinheit 198 wird die Verzögerungszeit,
mit der der Antriebsmotor 122 beim nachfolgenden Schein eingeschaltet wird, in Abhängigkeit
der Länge des vorangegangenen Scheines variiert. Im Unterschied zum anhand der Fig.
6 beschriebenen System, bei dem das Antriebselement 124 unabhängig von der Scheinlänge
so gesteuert wird, daß das Antriebselement 124 bei Eintritt des Scheines in den Spalt
von Antriebselement 124 und Andruckplatte 102 gerade Nenngeschwindigkeit erreicht
hat - (mindestens 80% derselben), wobei die Hochlaufphase des Motors 122 möglichst
kurz sein soll, gilt diese Bedingung jetzt nur bei dem längsten abgelegten Schein.
Dieser erreicht dann in der nächsten Hochlaufphase des Antriebselementes 124 gerade
mit der Vorderkante die Begrenzung des Rückgabefaches in Transportrichtung. Für einen
kürzeren abgelegten Schein gilt dagegen, daß das Antriebselement 124 bzw. 192 schon
entsprechend früher gestartet wird, so daß auch der kürzere bereits im Rückgabefach
liegende Schein mit seiner Vorderkante die gleiche Endposition erreicht. Bedingung
ist hierbei wieder wie bei der vorbeschriebenen Ausführungsform, daß der abgelegte
Schein erst weiter transportiert werden darf, wenn die Vorderkante des nachfolgenden
Scheines mit Sicherheit die Hinterkante des abgelegten Scheines bereits überlaufen
hat. Statt der bisher fest vorgegebenen Verzögerungszeit zwischen Durchlauf der Scheinvorderkante
durch die Lichtschranke 126 bis zum Start des Antriebselementes 124 wird jetzt also
der Start des Antriebselementes 124 abhängig von der Länge des bereits abgelegten
Scheines vorgenommen. Die maximal auszugleichenden Längenunterschiede sind durch den
Abstand Lichtschranke 126 -Antriebselement 124 abzüglich der Hochlauf-und Stopstrecke
des Antriebselementes 124 gegeben.
[0043] Fig. 10 zeigt einen Positionierantrieb, der insbesondere für die Ablage von in Querrichtung
transportierten Scheinen geeignet ist. Anstelle einer einzigen Antriebsrolle 124 sind
mehrere Rollen 198 vorgesehen, die koaxial und in einem axialen Abstand voneinander
auf einer Antriebswelle 200 angeordnet sind und deren Durchmesser der Krümmung der
Andruckplatte 102 angepaßt sind, so daß die Scheine um eine zur Transportrichtung
parallele Achse gekrümmt werden, und dadurch die zum Schieben erforderliche Steifigkeit
besitzen.
[0044] In der gleichen Weise kann anstelle der Ausführungsform in Fig. 8 am Ende der Rückgabebahn
44 eine Übergaberollenpaar 202 vorgesehen, sein, das eine Mehrzahl von ersten Transportrollen
204 und zweiten Transportrollen 206 aufweist, deren Durchmesser wiederum so aufeinander
abgestimmt sind, daß der zwischen ihnen gebildete Walzenspalt um eine zur Transportrichtung
parallele Achse gekrümmt ist. Dadurch kann wiederum einem durchlaufenden Geldschein
eine Krümmung erteilt werden, die seine Steifigkeit beim Schieben erhöht. Es versteht
sich, daß über die Transportrollen 204 und 206 nicht dargestellte Transportriemen
geführt sein können.
1. Einrichtung zur Annahme, Prüfung und Aufbewahrung von Wertscheinen, insbesondere
Banknoten, umfassend innerhalb eines verschließbaren Gehäuses mindestens einen Wertscheinbehälter,
eine Prüfeinrichtung zur Prüfung und Identifizierung von Wertscheinen, eine Eingabe/Rückgabeeinheit
mit einem Eingabefach und einem Rückgabefach, die an einer Gehäusewand angeordnet
sind und Transportbahnen zum Transport von Wertscheinen zwischen der Eingabe-Rückgabeeinheit
und der Prüfeinrichtung einerseits und zwischen dieser und dem Wertscheinbehälter
andererseits, dadurch gekennzeichnet, daß der Wertscheinbehälter (36) und mindestens
eine die Echtheitsprüfung und die Identifizierung der Wertscheine durchführende Prüfeinheit
(34) innerhalb eines geschlossenen Tresors (12) angeordnet und mit der Eingabe/Rückgabeeinheit
(14) durch eine eine Wandöffnung (30) des Tresors (12) durchsetzende Zweiwegetransportbahn
(28) verbunden sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingabe/Rückgabeeinheit
(14) eine von einer Abzugs-und Vereinzelungsvorrichtung (128) am Eingabefach (18)
zur Zweiwegetransportbahn (28) führende Eingabebahn (42) und eine von der Zweiwegetransportbahn
(28) zum Rückgabefach (20) führende Rückgabebahn (44) aufweist, daß im Weg der Eingabebahn
(42) eine Vorprüfungseinheit (140, 142) für eine Grobprüfung der Wertscheine angeordnet
ist und daß die Eingabebahn (42) und die Rückgabebahn (44) durch eine von der Vorprüfungseinheit
(140, 142) steuerbare Weiche (152) direkt miteinander verbindbar sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zweiwegetransportbahn
(28) drei nebeneinander angeordnete Reihen (156, 158, 160) von Transportrollen umfaßt,
wobei die Transportrollen je zweier einander unmittelbar benachbarter Rollenreihen
(156, 158 bzw. 158, 160)'° mit einander entgegengesetztem Drehsinn angetrieben sind.
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß über die Transportrollen
jeder Reihe (156, 158, 160) Endlosriemen geführt sind.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
dem Ausgang der Prüfeinheit und dem Wertscheinbehälter - (36) ein mit der Zweiwegetransportbahn
(28) verbindbarer Wertscheinzwischenspeicher (40) angeordnet ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorprüfungseinheit
zwei Tastwalzen (140, 142) mit veränderlichem Achsabstand aufweist, die zwischen sich
einen Walzenspalt zur Dickenabtastung der durchlaufenden Wertscheine bilden.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
der Vorprüfungseinheit (140, 142) und der Zweiwegetransportbahn (28) eine Ausrichtstrecke
(148) angeordnet ist.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugs-und
Vereinzelungsvorrichtung (128) an einem Längsende des Eingabefachs (18) derart angeordnet
ist, daß die Wertscheine in Längsrichtung abgezogen und in die Transportbahnen eingeführt
werden.
9. Einrichtung insbesondere nach einem der An- . sprüche 1 bis 7 und Anspruch 8, dadurch
gekennzeichnet, daß das Eingabefach (18) und das Rückgabefach (20) jeweils von einer
Stützplatte - (60; 100) und einer zu dieser im wesentlichen parallelen Andruckplatte
(62; 102) begrenzt sind, die im wesentlichen senkrecht zur Stützplatte (60; 100) und
parallel zu sich selbst verstellbar und in Richtung auf die Stützplatte (60; 100)
vorgespannt ist, und daß die Stützplatte (60; 100) und die Andruckplatte (62; 102)
um eine zur Abzugsrichtung bzw. Einlaufrichtung der Wertscheine parallele Krümmungsachse
gekrümmt sind.
10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Rückgabefach
(20) nahen Ende der Rückgabebahn (44) eine eine konkave Umfangsfläche aufweisende
erste Transportrolle (112) und eine mit dieser zusammenwirkende, eine konvexe Umfangsfläche
(118) aufweisende zweite Transportrolle (116) angeordnet sind.
11. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Rückgabefach
(20) nahen Ende der Rückgabebahn (44) eine Mehrzahl von ersten Transportrollen (204)
koaxial in einem axialen Abstand voneinander angeordnet ist, die jeweils mit ihnen
zugeordneten zweiten Transportrollen (206) zusammenwirken, wobei die Durchmesser der
ersten und zweiten Transportrollen (204, 206) so gewählt sind, daß der zwischen den
Transportrollen (204, 206) gebildete Walzenspalt um eine zur Transportrichtung parallele
Achse gekrümmt ist.
12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die
Stützplatte - (60, 100) und die Andruckplatte (62, 102) an einer Klappe (22; 24) angeordnet
sind, die an einer Gehäusewand um eine zu dieser parallelen Schwenkachse (52) zwischen
einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar gelagert ist.
13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
Stützplatte - (60) des Eingabefaches (18) eine Aussparung (86) aufweist, in die in
der Schließstellung der Klappe - (22) eine Abzugsrolle (88) der Abzugs-und Vereinzelungsvorrichtung
(128) eingreift.
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die
Führung der Andruckplatte (100) an der Klappe (22) des Eingabefaches (18) zwei Hebel
(72) umfaßt, die in einem axialen Abstand voneinander einerseits auf der Klappenwelle
(52) gelagert und andererseits an der Andruckplatte (100) mittels einer Stift-Schlitz-Verbindung
(68, 70) mit zur Klappenwelle (52) paralleler Schwenkachse angelenkt sind, und daß
die' Andruckplatte (100) mittels eines Doppellenkers (76) mit zur Klappenebene parallel
und zur Klappenachse senkrecht gerichteten Achsen an der Klappe (22) angelenkt ist.
15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Doppellenker (76)
mit einem Schieber (90) um die klappennahe Lenkerachse (74) drehfest verbunden ist
und daß der Schieber - (90) mittels einer an ihm ausgebildeten Steuerkurve (94) beim
'Übergang der Klappe (22) in ihre Offenstellung im Sinne einer Annäherung des Doppellenkers
(74) an die Klappe (22) verschwenkbar ist.
16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die
Andruckplatte (102) des Rückgabefaches (20) mittels eines Doppellenkers (104) mit
zur Klappenebene parallel und zur Klappenachse senkrecht gerichteten Achsen an der
Klappe (24) angelenkt und durch Fedem (110) in Richtung auf die Stützplatte (100)
vorgespannt ist.
17. Einrichtung insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet,
daß dem Rückgabefach (20) ein Positionierungsantrieb (120) zur Positionierung eines
Wertscheines mit seiner rückwärtigen Kante an einer vorgegebenen Stelle des Rückgabefaches
(18) angeordnet ist und daß die Transportrichtung an dem dem Rückgabefach (18) nahen
Ende der Rückgabebahn (44) einen stumpfen Winkel mit der Vorschubrichtung innerhalb
des Rückgabefaches (18) bildet, wobei die Auftreffstelle eines ankommenden Wertscheines
-in Transportrichtung betrachtet -hinter der für die Position der rückwärtigen Kante
des jeweils vorangegangenen Wertscheines vorgegebenen Stelle liegt.
18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionierungsantrieb
- (120) einen Antriebsmotor (122) und mindestens ein von diesem angetriebenes zur
Anlage an einem Wertschein bestimmtes Antriebselement (124) aufweist und daß im Wege
des ankommenden Wertscheines in einem Abstand von dem Antriebselement (124) eine Tastvorrichtung
(126) angeordnet ist, die den Antriebsmotor (122) mit Verzögerung nach dem Durchlauf
der Vorderkante eines Wertscheines einschaltet und beim Durchlauf der rückwärtigen
Scheinkante ausschaltet.
19. Einrichtung nach Anspruch 9 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionierungsantrieb
- (120) eine Mehrzahl von koaxial in axialem Abstand voneinander angeordnete Antriebsrollen
(198) umfaßt, die in Anpassung an die Krümmung der Andruckplatte (102) unterschiedlichen
Durchmesser aufweisen.
20. Einrichtung nach Anspruch 9 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement
von einem endlosen Antriebsriemen (192) gebildet ist, dessen eines Trum zwischen Andruckplatte
(102) und Stützplatte (100) parallel zur Ablagerichtung der Scheine umläuft.
21. Einrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß eine
Meßvorrichtung (196) zur Ermittlung und Speicherung eines der Länge der Scheine, die
dem Rückgabefach (20) zugeführt werden, entsprechenden Wertes vorgesehen ist und daß
die Verzögerung, mit der der Antriebsmotor (122) des Positionierungsantriebes (120)
für das Ablegen eines Scheines einschaltbar ist, in Abhängig keit des für den jeweils
vorausgegangenen Schein gespeicherten Wertes veränderbar ist.
22. Einrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßvorrichtung (196)
einen mit dem Antrieb der Rückgabebahn (44) gekoppelten Impulsgeber und einen Impulszähler
umfaßt, der durch die Tastvorrichtung (126) steuerbar ist.