[0001] Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für einen Fenster-oder Türflügel
in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung, bestehend aus einem am Fenster-oder Türstock
befestigbaren Gehäuse, in dem ein Kupplungsorgan zur lösbaren Verbindung mit einem
am Flügel anschlagbaren Halteelement vorgesehen ist.
[0002] Bei einer bekannten Feststellvorrichtung dieser Art (DE-GM 1 922 908) verläuft der
Aufnahmeschlitz des am Fenster-oder Türstock befestigbaren Gehäuses normal zur Stockebene,
so daß der am Flügel angeschraubte Raststift beim Schließen des Flügels aus seiner
Drehöffnungsstellung in den Aufnahmeschlitz eingreift. Durch den Rastkörper, der in
Längsrichtung des das Gehäuse tragenden Stockschenkels verschiebbar im Gehäuse gelagert
ist und zwei Rastausnehmungen für den Raststift aufweist, kann der Raststift innerhalb
des Aufnahmeschlitzes in zwei Raststellungen festgehalten werden, denen zwei Spaltlüftungsstellungen
des Flügels entsprechen. Um den Flügel nicht nur um seine Drehachse, sondern auch
um seine Kippachse in eine Spaltlüftungsstellung öffnen zu können, verläuft der der
Kippachse zugekehrte Rand des Aufnahmeschlitzes entlang eines zur Kippachse konzentrischen
Kreiszylinders. Nachteilig bei dieser bekannten Feststellvonichtung ist, daß zufolge
der Ausrichtung des Aufnahmeschlitzes senkrecht zur Stockebene das Gehäuse eine Tiefe
aufweisen muß, die größer als die gewünschte Weite für den Lüftungsspalt ist, was
insbesondere bei größeren Lüftungsspalten ein störendes Vorragen des Gehäuses in das
Rauminnere bedingt. Dazu kommt noch, daß der Rastkörper über den Raststift nur dann
in die Verriegelungsstellung quer zum Aufnahmeschlitz verschoben werden kann, wenn
der Raststift die hierfür vorgesehene Stellung tatsächlich einnimmt, so daß die Handhabung
der Feststellvorrichtung erschwert ist. Außerdem ist die Feststellvorrichtung nicht
kindersicher, weil der Rastkörper zum Entriegeln der Feststellvorrichtung lediglich
aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungslage über einen Betätigungsgriff
zurückgezogen werden muß und in dieser Entriegelungsstellung mittels einer Rasteinrichtung
festgehalten wird. Auch wird durch die zwangsläufig notwendige Überdimensionierung
der Rastausnehmungen ein störendes Klappern des Fenster-oder Türflügels in seiner
Spaltlüftungsstellung nicht zu vermeiden sein.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine
Feststellvorrichtung der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, daß nicht nur
eine einfache, kindersichere Handhabung, sondern auch eine flache Bauweise für vergleichsweise
große Lüftungsspalte sichergestellt werden kann, und zwar unter einem klapperfreien
Festhalten des Fenster-oder Türflügels sowohl in der Kipp-als auch in der Drehstellung.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe gemäß einer ersten Ausführungsform dadurch, daß
der Aufnahmeschlitz zumindest im wesentlichen parallel zu dem das Gehäuse tragenden
Stockschenkel verläuft und eine durch einen Sperrschieber verschließbare Einführöffnung
für den mittels eines Lenkers am Flügel angelenkten Raststift aufweist und daß der
Rastkörper aus seiner Verriegelungsstellung gegen die Kraft einer Rückstellfeder in
die Entriegelungslage verlagerbar ist.
[0005] Durch die Anordnung des Aufnahmeschlitzes parallel zu dem das Gehäuse tragenden Stockschenkel
wird zunächst erreicht, daß die Länge des Aufnahmeschlitzes und damit die Weite des
Lüftungsspaltes keinen Einfluß auf die Gehäusetiefe hat, so daß auch für vergleichsweise
große Spaltweiten sehr flache Gehäuse eingesetzt werden können, was insbesondere beim
nachträglichen Anbringen solcher Feststellvorrichtungen ein erheblicher Vorteil ist.
Dieser zum Stockschenkel parallele Verlauf des Aufnahmeschlitzes bedingt allerdings,
daß der Raststift mittels eines Lenkers am Flügel befestigt werden muß, um über eine
zur Stockebene parallele Verschiebung des Raststiftes eine entsprechende Flügelabstellung
sicherzustellen, die sowohl durch ein Verschwenken um die Drehachse als auch um die
Kippachse des Flügels erfolgen kann. Der quer zur Schließ-bzw. Öffnungsbewegung des
Flügels verlaufende Aufnahmeschlitz erlaubt es darüber hinaus, den Rastkörper durch
eine Rückstellfeder in seiner Verriegelungsstellung zu halten, so daß zum Entriegeln
der Feststellvorrichtung der Rastkörper gegen die Kraft der Rückstellfeder in seiner
Entriegelungslage gehalten und gleichzeitig der Flügel geöffnet werden muß, was die
gewünschte Kindersicherheit bei der Handhabung mit sich bringt. Wird der Fenster-oder
Türflügel durch die Feststellvorrichtung nicht in einer SpaltlÜftungssteIlung gehalten,
so kann der Flügel beim Öffnen und Schließen unbehindert durch den Rastkörper, der
durch die Rückstellfeder in seiner Verriegelungsstellung gehalten wird,in die Einführöffnung
des Aufnahmeschlitzes eintreten, weil ja diese Einführöffnung zwangsweise quer zum
Aufnahmeschlitz verlaufen muß. Damit beim Öffnen des Flügels in eine Spaltlüftungsstellung
der Raststift entlang des Aufnahmeschlitzes bewegt wird und nicht aus der Einführöffnung
austritt, wird die Einführöffnung über einen Sperrschieber verschlossen. Der Raststift
ist folglich bei verschlossener Einführöffnung im Aufnahmeschlitz gefangen und kann
in der gewünschten Spaltlüftungsstellung des Flügels durch den Rastkörper im Aufnahmeschlitz
festgehalten werden.
[0006] Um das Einführen des Raststiftes in die Rastausnehmung für den kleinsten Lüftungsspalt
zu vereinfachen, kann in weiterer Ausbildung der Erfindung der Rastkörper im Bereich
des Aufnahmeschlitzes eine geneigte Auflauffläche für den Raststift aufweisen, so
daß beim Öffnen des Flügels nach dem Verschließen der Einführöffnung der innerhalb
des Aufnahmeschlitzes geführte Raststift den Rastkörper über die geneigte Auflauffläche
gegen die Kraft der Rückstellfeder in seine Entriegelungslage drückt und selbständig
in die folgende Rastausnehmung einrastet. Nach dem Schließen der Einführöffnung des
Aufnahmeschlitzes ist es somit lediglich erforderlich, den Flügel entweder durch ein
Kippen oder ein Drehverschwenken zu öffnen, um in die Spaltlüftungsstellung mit der
kleinsten Spaltweite zu gelangen. Soll eine weitere Spaltlüftungsstellung erreicht
werden, so muß der Rastkörper von Hand aus gegen die Kraft der Rückstellfeder in seine
Entriegelungslage gebracht werden, bevor der Flügel weiter geöffnet werden kann. Im
Bereich der Rastausnehmungen sind keine Auflaufflächen erwünscht, damit der Flügel
nicht zufolge einer entsprechenden Belastung die eingestellte Spaltlüftungsstellung
verlassen kann.
[0007] Der Rastkörper muß in seine Entriegelungslage quer zum Aufnahmeschlitz verlagert
werden können. Eine reine Verschiebebewegung des Rastkörpers birgt die Gefahr eines
Verkantens des Rastkörpers in seiner Verschiebeführung in sich, insbesondere bei einer
einseitigen Rastkörperbelastung, wie sie beim Verstellen des Rastkörpers über den
auf die Auflauffläche einwirkenden Raststift auftritt. Um Störungen zufolge eines
solchen Verkantens mit Sicherheit auszuschließen, kann der Rastkörper über zwei seitliche,
eine Drehachse bildende Lageransätze in zwei einander gegenüberliegenden. quer. zum
Aufnahmeschlitz verlaufenden Nuten des Gehäuses gelagert sein. Diese beiden Nuten
bilden eine Verschiebeführung für die Lageransätze, so daß der Rastkörper über die
Lageransätze in den Nuten verschoben und außerdem um die Lageransätze verdreht werden
kann. Je nach dem Be lastungsfall wird daher der Rastkörper verschoben bzw. verschwenkt,
was die einwandfreie Verstellung des Rastkörpers sicherstellt.
[0008] Um nicht jeweils eine gesonderte Handhabe für den Sperrschieber und den Rastkörper
vorsehen zu müssen, kann der mit einem Betätigungsgriff versehene Sperrschieber quer
zum Aufnahmeschlitz verlagerbar im Gehäuse gehalten und an einem Führungssteg des
Rastkörpers abgestützt sein. Über den Betätigungsgriff kann folglich der Sperrschieber
einerseits zum Schließen der Einführöffnung entlang des Führungssteges verschoben
und andererseits zur Entriegelung des Rastkörpers quer zum Führungssteg verlagert
werden, weil sich ja der Sperrschieber an dem Führungssteg des Rastkörpers abstützt
und über diesen Führungssteg den Rastkörper quer zum Aufnahmeschlitz verstellt. Diese
Konstruktion bietet nicht nur eine vorteilhafte Handhabung, sondern auch eine einfache
Führung für den Sperrschieber zwischen dem Gehäuse und dem Führungssteg des Rastkörpers.
[0009] Damit unter allen Umständen ein Öffnen des Flügels aus einer Spaltlüftungsstellung
vermieden werden kann, kann die Verschlußstellung des Sperrschiebers mittels eines
Schlosses verriegelbar sein. Nach der Verriegelung des Sperrschiebers ist es somit
nur möglich, den Flügel zwischen seiner Schließstellung und einer der vorgesehenen
Spaltlüftungsstellungen zu verstellen.
[0010] Um schließlich die für das Schließen des Flügels aus der Kipp-bzw. Drehöffnungsstellung
er-' forderliche Schwenkstellung des den Raststift aufweisenden Lenkers sicherzustellen,
kann der den Raststift tragende Lenker gegen eine Gewichts-oder Federbelastung ausschwenkbar
am Flügel angelenkt sein, so daß der Lenker nach seiner Freigabe selbständig in seine
Ausgangslage zurückkehrt.
[0011] Nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung wird die gestellte Aufgabe dadurch
gelöst, daß das Gehäuse am Fenster-oder Türstock befestigt ist und einen mittels eines
Schiebers verschließbaren Einlaßschlitz für einen das. flügelseitige Halteelement
bildenden Verbindungsstift aufweist, daß in der Schließstellung des Flügels eine Stiftaufnahmenut
des in Gehäuselängsrichtung verschiebbaren Kupplungsorgans mit dem Einlaßschlitz ausgerichtet
ist,
daß das Kupplungsorgan in Querrichtung des Gehäuses federnd gelagert und auf der von
der gefederten Seite abgewandten Seite mit Rastnocken versehen ist, die mit einer
entsprechenden, sich im wesentlichen über die Länge des Gehäuses erstreckenden Rastleiste
zusammenwirken,
und daß der Schieber mit einer sich über die gesamte Rastleistenlänge erstreckenden,
beispielsweise schrägzahnförmig ausgebildeten Stellstange zur positionsunabhängigen
Entkopplung von Kupplungsorgan und Rastleiste versehen ist.
[0012] Diese Lösung erbringt eine große Variabilität in der Einstellung der Spaltöffnungsweite
verbunden mit einer hohen Funktionssicherheit.
[0013] Eine dritte Variante der Lösung nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß
das Kupplungsorgan aus einem im Gehäuse längsverschiebbar geführten, über einen Gehäuseschlitz
ausfahrbaren und in unterschiedlichen Ausfahrpositionen fixierbaren, elastischem Band
besteht, daß zur Fixierung des Bandes im Gehäuse eine durch eine unter der Vorspannung
einer Feder stehende Taste lösbare Sperreinrichung vorgesehen ist, daß im flügelseitigen
Halteelement ein unter der Vorspannung einer Feder stehender Verbindungsstift angeordnet
ist, der zum Eingriff in eine im Bereich des freien Endes des elastischen Bandes vorgesehene
Öffnung bestimmt ist, und daß nur bei geschlossenem Flügel der Verbindungsstift über
eine Betätigungsvorrichtung aus der Kupplungsposition mit dem elastischen Band lösbar
ist.
[0014] Diese. Ausführungsform, die eine stufenlose Verstellung der Spaltöffnungsweite gewährleistet,
zeichnet sich durch besondere Einfachheit und flache Bauweise aus.
[0015] Nach einer vierten Ausführungsvariante der Erfindung besteht das Kupplungsorgan aus
einem vorzugsweise teilkreisförmig gekrümmten, im Gehäuse geführten und über einen
Gehäuseschlitz ausfahrbaren Kulissensegment, das an seinem außenliegenden Ende mit
einem quer zur Schwenkebene verlaufenden Kuppiungsstift versehen ist, der in einer
Aufnahme des flügelseitigen Halteelementes bei geschlossenem Flügel mittels eines
Stellschiebers fixierbar ist, wobei das Kulissensegment in unterschiedlichen Ausfahrpositionen
mittels eines unter Federvorspannung stehenden, im Gehäuse schwenkbar gelagerten und
über eine Taste betätigbaren Sperrorgans feststellbar ist.
[0016] Diese Vorrichtung ist besonders kompakt, auch zur Aufnahme besonders großer Kräfte
geeignet und äußerst betriebssicher.
[0017] Eine fünfte Variante zur Lösung der gestellten Aufgabe besteht darin, daß das Gehäuse
langgestreckt ausgebildet, schwenkbar am Fenster-oder Türstock befestigt und am freien
Ende mit einer Öffnung zur Aufnahme einer das flügelseitige Halteelement und das Kupplungsorgan
umfassenden Verbindungseinheit versehen ist, und daß die über die Öffnung in das Gehäuse
einführbare, in Gehäuselängsrichtung verschiebbare Verbindungseinheit im Gehäuse mittels
einer über einen Schwenkhebel betätigbaren Exzenteranordnung verklemmbar ist.
[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme
auf die Zeichnung näher erläutert; in der Zeichnung zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Gehäuse einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung,
Fig. 2 diese Feststellvorrichtung in einer Verriegelungsstellung für eine Spaltlüftungsstellung
des um seine Drehachse geöffneten Flügels in einer schematischen Seitenansicht,
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung einer Spaltlüftungsstellung für einen
um seine Kippachse geöffneten Flügel,
Fig. 4 eine schematische Prinzipdarstellung einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Feststellvorrichtung,
Fig. 5 eine schematische Teildarstellung des bei der Vorrichtung nach Fig. 4 verwendeten
Gehäuses mit eingesetztem Kupplungsorgan,
Fig. 6 eine schematische Seitenansicht einer einen Bestandteil der Vorrichtung nach
Fig. 4 darstellenden und zur Betätigung des Kupplungsorgans dienenden Stellstange,
Fig. 7 eine schematische Längsschnittdarstellung einer dritten Ausführungsform einer
erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung,
Fig. 8 eine schematische Längsschnittdarstellung einer vierten Ausführungsform einer
erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung,
Fig. 9 eine Prinzipdarstellung einer fünften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Feststellvorrichtung,
Fig. 10 eine schematische Teil-Längsschnittdarstellung der Vorrichtung nach Fig. 9,
und
Fig. 11 eine Schnittansicht entsprechend der Linie A-A in Fig. 10.
[0019] Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Feststellvorrichtung besteht im wesentlichen
aus einem am Fenster-oder Türstock 1 befestigbaren Gehäuse 2, das zumindest in einer
Seitenwand 3 einen Aufnahmeschlitz 4 für einen dem Fenster-oder Türflügel 5 zugeordneten
Raststift 6 aufweist. Dieser Aufnahmeschlitz 4 verläuft parallel zu dem das Gehäuse
2 tragenden St
qckschenkel und ist mit einer quergerichteten Einführöffnung 7 versehen, durch die
der Raststift 6 beim Schließen des Flügels aus der Kipp-bzw. Drehöffnungsstellung
in den Aufnahmeschlitz 4 eingreift. Die Einführöffnung 7 des Aufnahmeschlitzes 4 kann
durch einen Sperrschieber 8 verschlossen werden, der zu seiner Handhabung einen Betätigungsgriff
9 trägt.
[0020] Zum Festlegen der Spaltlüftungsstellungen kann der Raststift 6 innerhalb des Aufnahmeschlitzes
4 in zwei Verriegelungsstellungen festgehalten werden. Zu diesem Zweck ist ein Rastkörper
10 vorgesehen, der quer zum Aufnahmeschlitz 4 verschiebbar im Gehäuse 2 gelagert ist
und zwei Rastaus nehmungen 11 für den Raststift 6 aufweist. Zur Lagerung des Rastkörpers
10 dienen gemäß Fig. 1 zwei seitliche Lageransätze 12, die in zwei einander gegenüberliegende,
quer zum Aufnahmeschlitz 4 verlaufende Nuten 13 eingreifen, so daß der Lagerkörper
10 einerseits um die Lageransätze 12 als Drehachse verschwenkt und andererseits entlang
der Nuten 13 quer zum Führungsschlitz 4 verschoben werden kann. Wie der Fig. 1 zu
entnehmen ist, in der die Lage des in diesem Schnitt nicht sichtbaren Aufnahmeschlitzes
4 strichpunktiert angedeutet wurde, wird der Rastkörper 10 durch eine Rückstellfeder
14 beaufschlagt, die im Ausführungsbeispiel als Blattfeder ausgebildet ist und sich
in einer Führungsausnehmung 15 des eingesetzten Gehäusebodens 16 abstützt. Der Rastkörper
10 wird folglich durch die Rückstellfeder 14 gegen den Sperrschieber 8 gedrückt, an
dem er mit einem Führungssteg 17 anliegt, der an einem Seitenschenkel 18 des Rastkörpers
10 vorgesehen ist. Der Sperrschieber 8 ist somit zwischen dem Gehäuse 2 und dem Führungssteg
17 parallel zum Aufnahmeschlitz 4 verschiebbar geführt, wobei es möglich ist, über
den Betätigungsgriff 9 den Rastkörper 10 aus seiner Verriegelungsstellung gegen die
Kraft der Rückstellfeder 14 in eine Entriegelungslage zu verschieben, weil ja der
Sperrschieber 8 unmittelbar am Führungssteg 17 des Rastkörpers 10 abgestützt ist.
[0021] Greift beim Schließen des Flügels 5 der Raststift 6 durch die Einführöffnung 7 in
den Aufnahmeschlitz 4 ein, so wird er nach dem Verschließen der Einführöffnung 7 durch
den Sperrschieber 8 beim Öffnen des entsprechend Fig. 2 in seiner Drehstellung befindlichen
Flügels im Aufnahmeschlitz 4 verschoben, weil der Raststift 6 über einen Lenker 19
am Flügel 5 angelenkt ist. Bei dieser Verschiebebewegung innerhalb des Aufnahmeschlitzes
4 schlägt der Raststift 6 an eine geneigte Auflauffläche 20 des Rastkör pers an, so
daß der Rastkörper 10 durch den im Aufnahmeschlitz 4 geführten Raststift über die
einen Stellkeil bildende Auflauffläche 20 gegen die Kraft der Rückstellfeder 14 in
seine Entriegelungslage gedrückt wird und der Raststift 6 in die Rastausnehmung 11
für die geringere Spaltweite einrastet, weil der Rastkörper über die Rückstellfeder
wieder in seine Verriegelungsstellung gedrückt wird. Der Raststift 6 wird somit innerhalb
des Aufnahmeschlitzes 4 spielfrei festgehalten.
[0022] Soll der Flügel in die zweite Spaltlüftungsstellung gebracht werden, so muß der Rastkörper
10 von Hand aus in seine Entriegelungslage gedrückt werden, was über den Betätigungsgriff
9 des Sperrschiebers 7 erfolgt. Nach der Entriegelung des Raststiftes 6 kann der Flügel
geöffnet werden, bis der Raststift 6 an der hinteren Begrenzungswand der Rastausnehmung
11 anschlägt, womit die Spaltlüftungsstellung für den größeren Lüftungsspalt erreicht
ist, in der der Raststift 6 wieder verriegelt wird.
[0023] Zum Öffnen des Flügels aus einer Spaltlüftungsstellung heraus ist der Flügel zunächst
unter einem Entriegeln der Feststellvorrichtung zu - schließen, bevor nach dem Öffnen
des Sperrschiebers 7 der Raststift 6 den Aufnahmeschlitz 4 durch die Einführöffnung
-7 verlassen kann. Diese zum Austritt des Raststiftes 6 aus dem Gehäuse 2 notwendige
Schließbewegung des Flügels stellt eine zusätzliche Kindersicherung dar. Um ein Austreten
des Raststiftes 6 aus dem Aufnahmeschlitz 4 und damit ein unbefugtes Öffnen des Flügels
sicher auszuschließen, kann die Verschlußstellung des Sperrschiebers 7 durch ein Schloß
21 verriegelbar sein. Dieses nur mit einem passenden Schlüssel betätigbare Schloß
weist gemäß dem Ausführungsbeispiel einen Exzenterzapfen 22 auf, der in ein Langloch
23 eines Sperrfingers 24 eingreift. Dieser Sperrfinger 24 kann mittels des Schlosses
21 in der Verschluß stellung des Sperrschiebers 8 vor einen Sperranschlag 25 des Sperrschiebers
geschoben werden, so daß der Sperrschieber 8 nicht mehr aus seiner Verschlußstellung
zurückgezogen werden kann.
[0024] In Fig. 3 ist die Spaltlüftungsstellung für den in seiner Kippstellung befindlichen
Flügel 5 dargestellt. Durch das Festlegen des Raststiftes 6 innerhalb des Aufnahmeschlitzes
4 mittels des Rastkörpers 10 wird zufolge der vorgegebenen Länge des Lenkers 19 eine
bestimmte Kipplage des Flügels sichergestellt.
[0025] Um den Eingriff des Raststiftes 6 in die Einführöffnung 7 des Aufnahmeschlitzes 4
beim Schließen des Flügels aus seiner Kipp-oder Drehöffnungsstellung zu gewährleisten,
kann der. Lenker 19 gegen eine Gewichts-oder Federbelastung ausschwenkbar am Flügel
angelenkt sein, so daß er selbständig die gewünschte Ausgangslage einnimmt. Zu diesem
Zweck genügt es, das Eigengewichtsmoment auszunützen und den Ausschwenkwinkel beispielsweise
durch einen Anschlag 26 zu begrenzen.
[0026] Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform der Feststellvorrichtung nach der Erfindung, bei
der am Fenster-oder Türstock 1 ein langgestreckt ausgebildetes Gehäuse 30 über eine
Anschlaglasche 31 - schwenkbar befestigt ist. Am Flügel 2 ist mittels eines Anschlagteils
32 ein Stift 34 angebracht, der in der gekuppelten Stellung über einen Längsschlitz
43 in das Gehäuse 30 eingreift und in diesem Gehäuse in unterschiedlichen Position
verrastbar ist. Mittels eines Schiebers 33 kann die Verrastung des Stiftes 34 im Gehäuse
gelöst werden, und außerdem dient dieser Schieber 33 dazu, einen Einlaßschlitz 44
für den Stift 34 gehäuseseitig zu verschließen.
[0027] Fig. 5 zeigt eine Innenansicht des Gehäuses 30 mit zur lösbaren Blockierung eines
im Gehäuse 30 aufgenommenen Kupplungsorgans 35 für unterschiedliche Öffnungspositionen.
[0028] Das Gehäuse 30 weist einen Einlaßschlitz 44 für den flügelseitig vorgesehenen Stift
34 auf. In diesen Schlitz 44 kann der Stift 34 bei geschlossenem Flügel eintreten
und gelangt dabei in eine Stiftaufnahmenut 36 des Kupplungsorgans 35. Der Einlaßschlitz
44 kann mittels des Endes 45 der Stellstange 38 verschlossen werden. In Längsrichtung
des Gehäuses 30 erstreckt sich ein Schlitz 43, in dem sich der Stift 34 bei sich in
Funktion befindender Vorrichtung bewegen kann.
[0029] Das Kupplungsorgan 35 ist mittels Federelementen 37, die in diesem Beispiel unmittelbar
an das aus Kunststoff bestehende Kupplungsorgan 35 angeformt sind, in Richtung einer
Doppel-Rastleiste 41 vorgespannt. Das Kupplungsorgan 35 besitzt Rastnocken 40, die
passend in die entsprechende Rechteckverzahnung 42 der Rastleisten 41 eingreifen können.
Die beiden Rastleisten sind gegenseitig beabstandet, und zwischen den beiden Rastleisten
befindet sich die in Fig. 6 gezeigte Stellstange 38, die mit einer Schrägverzahnung
39 versehen und über den nach außen über das Gehäuse 30 vorstehenden Schieber 33 betätigbar
ist.
[0030] Diese Stellstange 38, die gleichzeitig mit ihrem Ende 45 zum Verschluß des Einlaßschlitzes
44 des Gehäuses dient, ermöglicht es, das Kupplungsorgan 35 unabhängig von dessen
augenblicklicher Position gegen die Kraft der Federn 37 aus der Rechteckverzahnung
42 anzuheben und somit von den Rastleisten 41 zu entkuppeln.
[0031] Es ist somit ersichtlich, daß durch Betätigung des Schiebers 33 eine Verrastung des
Kupplungsorgans 35 in beliebiger Position längs der Rastleisten 41 möglich und damit
die Spaltöffnungsweite entsprechend den Zahnschritten einstellbar ist.
[0032] Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform einer Feststellvorrichtung nach der Erfindung,
bei der ein Gehäuse 50 fest am Tür-oder Fensterstock 1 angebracht ist und am Flügel
5 ebenfalls fest angeordnet ein Halteelement 64 vorgesehen ist.
[0033] In dem Gehäuse 50 ist längsverschiebbar ein flexibles Band 51 angeordnet, das über
einen Gehäuseschlitz 63 im oberen Endbereich 66 des Gehäuses 50 austritt.
[0034] Dieses elastische Band besteht vorzugsweise aus einem Federband, bzw. mehreren geschichteten
und miteinander verbundenen Federbändem. Ein Endanschlag 52 verhindert, daß das Band
51 aus dem Gehäuse 50 gezogen werden kann.
[0035] Die jeweilige Ausfahrposition des Bandes 51 und damit die Spaltöffnungsweite kann
durch einen zweiarmigen Sperrhebel 55, 56 stufenlos vorgegeben werden. Dieser Sperrhebel
ist im Gehäuse 50 - schwenkbar gelagert und drückt mit seinem kurzen Arm 56 unmittelbar
gegen das Band 51, während sein langer, entsprechend der Gehäuselängsrichtung verlaufender
Arm 55 über eine Taste 53 betätigbar ist, die unter der Vorspannkraft einer Feder
54 steht. Diese Feder 54 legt über die entsprechende Hebelübersetzung die Anpreßkraft
fest, mittels der der kurze Arm 56 gegen das Band 51 drückt und dieses festhält
[0036] Am freien, außerhalb des Gehäuses 50 liegenden Ende des Bandes 51 ist eine Öffnung
65 vorgesehen, in die ein im Halteelement 64 längsverschiebbar geführter Verbindungsstift
60 eingreifen kann. Dieser Verbindungsstift 60 ist durch eine Feder 59 in Einkupplungsrichtung
vorgespannt. In der eingekuppelten Stellung ist der Verbindungsstift 60 mittels eines
Schloßnockens 62 verriegelbar, wobei das zugehörige Schloß entsprechend der Ausführungsform
nach Fig. 1 mittels eines entsprechenden Schlüssels bedienbar ist und jeweils gleiche
Funktion aufweist.
[0037] In der in Fig. 7 gezeigten gekuppelten Position kann der Flügel 5 geöffnet bzw. gekippt
werden, wenn gleichzeitig die Taste 53 betätigt wird. Beim Loslassen der Taste wird
das Band 51 blockiert und damit die Spaltöffnungsweite festgelegt.
[0038] Soll eine Entkupplung zwischen Verbindungsstift 60 und Federband 51 vorgenommen werden,
so erfolgt dies wiederum über die Taste 53, die in diesem Falle kräftig, d.h. ganz
durchgedrückt werden muß, um sicherzustellen, daß eine am zweiarmigen Hebel 55, 56
vorgesehene Verlängerung 57 auf ein Schrägflächenelement 58 einwirkt, das dem Stift
60 zugeordnet ist und diesen Stift 60 entgegen der Kraft der Vorspannfeder 59 aus
der Öffnung 65 im Band 51 zieht.
[0039] Das freie Ende 61 des Federbandes 51 ist vorzugsweise gekrümmt ausgebildet, wobei
dieser gekrümmte Bereich- eine Auflaufschräge für den Verbindungsstift 60 darstellt
und eine zwangsläufige Wiedereinkupplung ermöglicht.
[0040] Die Ausführungsform nach Fig. 8 ist vergleichbar mit der Ausführungsvariante nach
Fig. 7, aber sie weist in dem entsprechenden Gehäuse 70 kein Federband, sondern vielmehr
ein ausfahrbares Kulissensegment 73 auf, das in in der eingefahrenen Stellung mit
durchgezogenen Linien und in der ausgefahrenen Stellung strichliert gezeigt ist. Dieses
Kulissensegment 73 ist teilkreisförmig ausgebildet und weist über seine gesamte Länge
eine Rastverzahnung 78 auf, die mit einem eine komplementäre Verzahnung aufweisenden
Sperrorgan 77 zusammenwirkt. Dieses Sperrorgan 77 ist im Gehäuse 70 schwenkbar gelagert
und über eine Taste 75 betätigbar, die wiederum in Verrastungsrichtung durch eine
Feder 76 vorgespannt ist.
[0041] Am ausfahrbaren Ende ist das Kulissensegment 73 mit einem quer zur Schwenkebene verlaufenden
Kupplungsstift 74 versehen. Dieser Kupplungsstift 74 greift in eine Aufnahme 79 eines
Halteelementes 71 ein und kann in dieser Aufnahme mittels eines Stellschiebers 72
festgehalten werden. In der den Kupplungsstift 74 festhaltenden Position ist der Stellschieber
72 über ein Sperrschloß 80 blockierbar, das vergleichbar dem in Fig. 1 gezeigten Sperrschloß
ausgebildet ist und entsprechende Funktion besitzt.
[0042] Diese in Fig. 8 gezeigte Ausführungsform zeichnet sich durch besondere Stabilität
bei kompaktem Aufbau aus und kann Kräfte sowohl in Ausstell-als auch in Schließrichtung
in gleicher Weise aufnehmen.
[0043] Anstelle der Zahnverrastung kann auch eine Klemmverrastung entsprechend der Variante
nach Fig. 7 vorgesehen werden.
[0044] Fig. 9 zeigt in Vorderansicht eine weitere Ausführungsvariante der Erfindung, bei
der wiederum ein Gehäuse 90 schwenkbar am Tür-oder Fensterstock 5 angeordnet ist,
während eine Verbindungseinheit 91 am Flügel 5 angeschlagen ist.
[0045] Dieser Verbindungseinheit 91 ist ein Schwenkhebel 92 zugeordnet, mittels dessen die
gegenseitige Verrastung von Gehäuse 90 und Verbindungseinheit 91 gesteuert wird.
[0046] Die Verbindungseinheit 91 wird bei dieser Ausführungsform durch eine Öffnung 97 am
Gehäuseende eingeführt, und das Gehäuse 90 ist praktisch über seine gesamte Länge
mit einem Längsschlitz 99 versehen, um die erforderliche Relativbewegung zwischen
Gehäuse 90 und Verbindungseinheit 91 zu ermöglichen.
[0047] Fig. 10 zeigt das Zusammenwirken zwischen Gehäuse 90 und Verbindungseinheit 91. Das
Gehäuse 90, das auf einer Achse 96 über eine nicht näher am Fenster-oder Türstock
1 dargestellte Anschraubplatte 100 schwenkbar gelagert ist, weist an einer Innenwandung
eine sich über die Länge erstreckende Verzahnleiste 95 auf, die mit einem entsprechend
verzahnt ausgebildeten Rastelement 94 der Verbindungseinheit 91 zusammenwirkt. Dieses
Zusammenwirken ist im einzelnen der Fig. 111 zu entnehmen.
[0048] Diese Fig. 11 zeigt in Form einer Schnittansicht entsprechend der Linie A-A in Fig.
10 wiederum das Gehäuse 90 mit der Zahnleiste 95. Durch den Längsschlitz 99 im Gehäuse
90 erstreckt sich ein Zapfen 98 der Verbindungseinheit 91, und dieser Zapfen 98 trägt
eine Exzenterhülse 93, die mit dem Zapfen 98 mittels des Schwenkhebels 92 verdrehbar
ist. An dem im Gehäuse 90 liegenden Teil des Zapfens 98 ist das Rastelement 94 angebracht.
[0049] Durch Verschwenken des Hebels 92 kann aufgrund der Wirkung der Exzenterhülse 93 das
Rastelement 94 an einer beliebigen Stelle mit der Zahnleiste 95 des Gehäuses 90 in
Eingriff gebracht und verrastet werden. Auf diese Weise wird die jeweils gewünschte
Spaltöffnungsweite festgelegt.
[0050] Auch diese Ausführungsform zeichnet sich durch Funktionssicherheit, Robustheit und
Kompaktheit aus.
1. Feststellvorrichtung für einen Fenster-oder Türflügel (5) in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung,
bestehend aus einem am Fenster-oder Türstock (1) befestigbaren Gehäuse - (2) in dem
ein Aufnahmeschlitz (4) für einen dem Flügel (5) zugeordneten Raststift (6) vorgesehen
und ein Rastkörper (10) mit wenigstens einer Rastausnehmung (11) für den Raststift
(6) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungslage quer zum Aufnahmeschlitz
(4) verlagerbar gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmeschlitz (4) zumindest im wesentlichen parallel zu dem das Gehäuse
(2) tragenden Stockschenkel verläuft und eine durch einen Sperrschieber (8) verschließ
bare Einführöffnung (7) für den mittels eines Lenkers (19) am Flügel (5) angelenkten
Raststift (6) aufweist und daß der Rastkörper (10) aus seiner Verriegelungsstellung
gegen die Kraft einer Rückstellfeder (14) in die Entriegelungslage verlagerbar ist.
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der Rastkörper
(10) im Bereich des Aufnahmeschlitzes (4) eine geneigte Auflauffläche (20) für den
Raststift (6) aufweist und über zwei seitliche, eine Drehachse bildende Lageransätze
(12) in zwei einander gegenüberliegenden, quer zum Aufnahmeschlitz (4) verlaufenden
Nuten (13) des Gehäuses (2) gelagert ist.
3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit
einem Betätigungsgriff (9) versehene Sperrschieber (8) quer zum Aufnahmeschlitz (4)
verlagerbar im Gehäuse (2) gehalten und an einem Führungssteg (17) des Rastkörpers
(10) abgestützt ist.
4. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der den Raststift (6) tragende Lenker (19) gegen eine Gewichts-oder Federbelastung
ausschwenkbar am Flügel (5) angelenkt ist.
5. Feststellvorrichtung für einen Fenster-oder Türflügel (5) in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung,
bestehend aus einem am Fenster-oder Türstock (1) befestigbaren Gehäuse - (30), in
dem ein Kupplungsorgan (35) zur lösbaren Verbindung mit einem am Flügel (5) anschlagbaren
Halteelement vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (30) schwenkbar am Fenster-oder Türstock (1) befestigt ist und einen
mittels eines Schiebers (33) verschließbaren Einlaßschlitz - (44) für einen das flügelseitige
Halteelement bildenden Verbindungsstift (34) aufweist, daß in der Schließstellung
des Flügels (5) eine Stiftaufnahmenut (36) des in Gehäuselängsrichtung verschiebbaren
Kupplungsorgans (35) mit dem Einlaßschlitz (44) ausgerichtet ist,
daß das Kupplungsorgan (35) in Querrichtung des Gehäuses (30) federnd gelagert und
auf der von der gefederten Seite abgewandten Seite mit Rastnocken (40) versehen ist,
die mit einer entsprechenden, sich im wesentlichen über die Länge des Gehäuses (30)
erstreckenden Rastleiste (41) zusammenwirken,
und daß der Schieber (33) mit einer sich über die gesamte Rastleistenlänge erstreckenden,
beispielsweise schrägzahnförmig ausgebildeten StelJstange (38) zur positionsunabhängigen
Entkopplung von Kupplungsorgan (35) und Rastleiste (41) versehen ist.
6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastleiste
(41) an ihren beiden Randbereichen mit einer Rechteckverzahnung (42) versehen ist
und daß zwischen diesen beiden Verzahnungen eine Schrägflankenverzahnung vorgesehen
ist, die mit einer entsprechenden Verzahnung (39) an der Stellstange (38) zusammenwirkt.
7. Feststellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsorgan
(35) aus Kunststoff besteht und die den Kupplungsdruck erzeugende Feder (37) in den
Aufbau integriert oder unmittelbar angeformt ist.
8. Feststellvorrichtung für einen Fenster-oder Türflügel (5) in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung,
bestehend aus einem am Fenster-oder Türstock (1) befestigbaren Gehäuse - (50), in
dem ein Kupplungsorgan zur lösbaren Verbindung mit einem am Flügel (5) anschlagbaren
Halteelement vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet
daß das Kupplungsorgan (35) aus einem im Gehäuse (50) längsverschiebbar geführten,
über einen Gehäuseschlitz (63) ausfahrbaren und in unterschiedlichen Ausfahrpositionen
fixierbaren, elastischen Band (51) besteht, daß zur Fixierung des Bandes (51) im Gehäuse
(50) eine durch eine unter der Vorspannung einer Feder (54) stehende Taste (53) lösbare
Sperreinrichtung (55, 56) vorgesehen ist, daß im flügelseitigen Halteelement (64)
ein unter der Vorspannung einer Feder (59) stehender Verbindungsstift (60) angeordnet
ist, der zum Eingriff in eine im Bereich des freien Endes (61) des elastischen Bandes
(51) vorgesehene Öffnung (65) bestimmt ist, und daß nur bei geschlossenem Flügel (5)
der Verbindungsstift (60) über eine Betätigungsvorrichtung (57, 58) aus der Kupplungsposition
mit dem elastischen Band (51) lösbar ist.
9. Feststellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge kennzeichnet, daß das im Gehäuse
(50) längsverschiebbar geführte und vorzugsweise aus einem Federband bestehende elastische
Band - (51) über die im Gehäuse (50) schwenkbar gelagerte, lösbare Sperreinrichtung
mittels eines zweiarmigen Klemmhebels (55, 56) fixierbar ist, dessen kurzer Arm (56)
am Federband (51) angreift und dessen langer'Arm (55) mittels einer Druckfeder (54)
in Klemmrichtung vorgespannt sowie mittels einer Betätigungstaste (53) entgegen der
Vorspannrichtung verschwenkbar ist.
10. Feststellvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhebel
- (55, 56) mit einer im Kupplungsbereich zwischen Federband (51) und Verbindungsstift
(60) aus dem Gehäuse (50) ragenden Verlängerung (57) versehen ist,-die mit einem mit
dem Verbindungsstift - (60) fest verbundenen Schrägflächenelement (58) zusammenwirkt
und bei Verschwenken des Klemmhebels (55, 56) den Verbindungsstift (60) über die Schrägfläche
in die entkuppelte Position drückt.
11. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende (61) des Federbandes (51) gekrümmt ausgebildet ist und eine Auflaufschräge
für den Verbindungsstift (60) für eine zwangsläufige Wiedereinkupplung bildet.
12. Feststellvorrichtung für einen Fenster-oder Türflügel (5) in wenigstens einer
Spaltlüftungsstellung, bestehend aus einem am Fenster-oder Türstock (1) befestigbaren
Gehäuse - (70), in dem ein Kupplungsorgan zur lösbaren Verbindung mit einem am Flügel
(5) anschlagbaren Halteelement (71) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kupplungsorgan aus einem vorzugsweise teilkreisförmig gekrümmten, im Gehäuse
(70) geführten und über einen Gehäuseschlitz ausfahrbaren Kulissensegment (73) besteht,
das an seinem außenliegenden Ende mit einem quer zur Schwenkebene verlaufenden Kupplungsstift
(74) versehen ist, der in einer Aufnahme (79) des flügelseitigen Halteelementes (71).
bei geschlossenem Flügel (5) mittels eines Stellschiebers (72) fixierbar ist, und
daß das Kulissensegment - (73) in unterschiedlichen Ausfahrpositionen mittels eines
unter der Vorspannung einer Feder (76) stehenden, im Gehäuse (70) schwenkbar gelagerten
und über eine Taste (75) betätigbaren Sperrorgans (77) feststellbar ist.
13. Festellvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Kulissensegment
(73) über im wesentlichen seine gesamte Länge mit einer Rastverzahnung (78) versehen
ist und daß das Sperrorgan (77) eine entsprechende Gegenverzahnung aufweist.
14. Festellvorrichtung für einen Fenster-oder Türflügel (5) in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung,
bestehend aus einem am Fester-oder Türstock (1) befestigbaren Gehäuse - (90), in dem
ein Kupplungsorgan zur lösbaren Verbindung mit einem am Flügel (5) anschlagbaren Halteelement
verrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (90) langgestreckt ausgebildet,
schwenkbar am Fenster-oder Türstock (1) befestigt und am freien Ende mit einer Öffnung
(97) zur Aufnahme einer das flügelseitige Halteelement und das Kupplungsorgan umfassenden
Verbindungseinheit (91) versehen ist, und daß die über die Öffnung (97) in das Gehäuse
(90) einführbare, in Gehäuselängsrichtung verschiebbare Verbindungseinheit (91) im
Gehäuse (90) mittels einer über einen Schwenkhebel (92) betätigbaren Exzenteranordnung
(93, 94) verklemmbar ist.
15. Feststellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das einen Bestandteil
der Verbindungseinheit (91) bildende Exzenterteil (93) formschlüssig in das Gehäuse
(90) eingreift, hülsenartig ausgebildet und auf einem flügelfesten Zapfen (98) gelagert
ist, und daß am freien Ende des Zapfens (98) ein mit einer Gehäuseinnenwand zusammenwirkendes
Rastelement (94) angebracht ist.
16. Feststellvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß im
Gehäuse (90) dem mit einer Verzahnung versehenen Rastelement (94) gegenüberliegend
eine komplementär ausgebildete Zahnleiste (95) vorgesehen ist.
17. Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindung zwischen den flügelseitigen und stockseitigen Elementen mittels
eines Schlosses verriegelbar ist.