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EP 0 125 603 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.01.1987 Patentblatt 1987/03 |
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Anmeldetag: 07.05.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A61G 1/00 |
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Krankentrage mit Sicherheitsgurtsystem
Stretcher with a security belt system
Brancard avec système de ceinture de sécurité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE FR GB IT LU NL SE |
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Priorität: |
11.05.1983 DE 8314066 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.11.1984 Patentblatt 1984/47 |
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Anmelder: Christian Miesen
Fahrzeug- und Karosseriewerk GmbH |
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D-53129 Bonn (DE) |
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Erfinder: |
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- Holling, Gerd, Dr.-Ing
D-5300 Bonn 1 (DE)
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Vertreter: Brose, D. Karl, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwaltsbüro Brose & Brose,
Postfach 11 64,
Leutstettener Strasse 13 82301 Starnberg 82301 Starnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Krankentrage mit auf einer Tragvorrichtung oder Tragenbühne
in Krankentransportfahrzeugen oder Krankentransportflugzeugen formschlüssig festlegbaren
Rahmen- bzw. Fußteilen und mit einem die Schultern eines auf der Krankentrage liegenden
Patienten festhaltenden Sicherheitsgurtsystem mit einer die Tragenliegefläche im Schulterbereich
des Patienten umfassenden oberen Gurtschlaufe, an der zwei Schultergurte befestigt
sind, mit einer am Fußbereich der Trage angeordneten, die Tragenliegefläche umfassenden
unteren Gurtschlaufe, und mit einem Sicherheitsgurt-Schnellverschluß mit zwei ineinander
einrastbaren und trennbaren Verschlußteilen, deren einer an den der oberen Gurtschlaufe
abgewandten Enden der Schultergurte gehalten ist und deren anderer an einem mit der
unteren Gurtschlaufe befestigten Gurtstück verbunden ist.
[0002] Eine Krankentrage mit einem solchen Sicherheitsgurtsystem ist aus dem DE-U- 8125
289 bekannt. Das Sicherheitsgurtsystem dient hierbei dazu, insbesondere bei starker
Abbremsung des Krankentransportfahrzeugs bzw. bei einem insbesondere frontalen Zusammenstoß
zu verhindern, daß der Patient, der in üblicher Weise auf der Trage mit dem Kopf in
Fahrtrichtung angeordnet ist, in Längsrichtung der Trage gesehen,von der Trage gleiten
kann. Im Falle des Gurtsystems gemäß vorgenannten Gebrauchsmuster sind, um eine Befestigung
des Gurtsystems an der Krankentrage zu errichen, bestimmte Gurtteile am Rahmen der
Krankentrage befestigt.
[0003] Aus der US-A-2 520 7i0 ist ein korsettartiger Gürtel zum Anschnallen eines auf einem
stationären Krankenbett liegenden Kranken am Krankenbett bekannt, wobei dieser Gürtel
mittels einer elastischen Schlaufe, die um die Matratze des Krankenbettes gespannt
wird, an der Matratze befestigt wird.
[0004] Aus der US-A-3 046 982 ist eine Krankentrage mit einem Sicherheitsgurtsystem bekannt,
bei dem zwei Beingurte an ihrem einen Ende mittels eines elastisch dehnbaren Verbindungsgurts
verbunden sind.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Gurtsystem gemäß dem gattungsbildenden
Stand der Technik leicht lösbar von der Tragenliegenfläche zu gestalten, ohne daß
die Verbindung zur Tragenliegenfläche bei in Kopfrichtung des Patienten auftretenden
negativen Beschleunigungskräften erheblich leidet.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gurtschlaufen zumindest
teilweise aus elastisch dehnbarem Material bestehen und die Tragenliegeflächen aufgrund
ihrer Elastizität umspannen, daß ein Zuggurt vorgesehen ist, der die obere Gurtschlaufe
mit der unteren Gurtschlaufe verbindet, und daß der Zuggurt an der dem Patienten zugewandten
Oberseite der Tragenliegefläche geführt ist. Die die eigentlichen Rückhaltegurte tragenden
Gurtschlaufen sind somit nicht aus im wesentlichen unelastischem Material, sondern
vielmehr dehnbar ausgebildet, so daß sie sich an in gewissen Grenzen beliebig breite
Krankentragen anpassen, wobei sie bei einerbestimmten Krankentrage wahlweise mit oder
ohne Auflage verwendet werden können und in jedem Fall die Krankentrage mit oder ohne
Auflage elastisch fest umspannen.
[0007] Der Zuggurt verhindert auf einfache Weise ein nach oben Verrutschen der oberen Gurtschlaufe
im Falle einer nach oben gerichteten Belastung des Gurtsystems.
[0008] Bei einer besondern Ausführungsart der Erfindung ist vorgesehen, daß das an der unteren
Gurtschlaufe befestigte Gurtstück an dem ihm zugeordneten Verschlußteil längsverschieblich
gehalten ist. Hierdurch wird auf einfache Weise eine Anpassung der Länge des Gurtsystems
und dessen Spannung an die Abmessungen des auf der Trage liegenden Patienten ermöglicht.
[0009] Vorzugsweise umspannt die untere Gurtschlaufe die Rahmenteile unterhalb der an den
Rahmenteilen befestigten Fußteilen, so daß hierdurch auf einfache Weise ein nach oben
Verrutschen der unteren Gurtschlaufe ausgeschlossen ist.
[0010] Gemäß einer besonderen Ausführungsart Erfindung sind die beiden Schultergurte als
einstückiger Gurt ausgeführt, an dem der eine, obere Verschlußteil verschieblich befestigt
ist, wodurch es dem Schultergurt möglich wird, sich durch Verschieben innerhalb des
Verschlußteils nach jeder Seite hin selbsttätig auszugleichen.
[0011] In der nachfolgenden Beschreibung wird der bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung
anhand der Zeichnung näber erläutert.
[0012] In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine Krankentrage mit dem Sicherheitsgurtsystem in perspektivischer Darstellung;,
Fig. 2 die Krankentrage gemäß Fig. 1 in der Draufsicht von oben; und
Fig. 3 die Krankentrage gemäß Fig. 1 in der Draufsicht von unten.
[0013] Die Krankentrage umfaßt einen Rahmen 1a, an dem vier Tragenfüße 2 (gegebenenfalls
mit ihren gelagerten Rädern) befestigt sind. Am Fußende der Krankentrage, in Längsrichtung
der Trage gesehen unterhalb der Füße 2, ist eine untere Gurtschlaufe 3 vorgesehen,
die die Krankentrage gegebenenfalls einschließlich der hierauf befindlichen Auflage
umspannt. Die untere Gurtschlaufe 3 umfaßt einen oben liegenden Gurtabschnitt 3a,
welcher aus im wesentlichen nichtelastischem Gurtmaterial besteht, sowie einen unteren
Gurtabschnitt 5, welcher aus elastischem Gurtmaterial besteht. ßei 4 sind der obere
Gurtabschnitt 3a und der untere Gurtabschnitt 5 miteinander vernäht. Aufgrund des
elastischen Gurtabschnitts 5a paßt sich der untere Gurtabschnitt 3 der jeweiligen
Trage mit oder ohne Auflage auf einfache Weise an, wobei gleichzeitig dafür gesorgt
ist, daß die untere Gurtschlaufe 3 unterhalb der Tragenfüße 2 am Fußende der Krankentrage
festgehalten wird.
[0014] Am Kopfteil 1b der Krankentrage, etwa in Höhe der Schultern des Patienten, befindet
sich eine weitere Halteschlaufe 6, die den Kopfteil 1 b, gegebenenfalls mit einer
hierauf befindlichen, nicht dargestellten Auflage, elastisch umspannt. Gegebenenfalls
kann die obere Gurtschlaufe 6 in Längsrichtung der Krankentrage gesehen, unterhalb
eines Rahmenvorsprungs 1c c angeordnet sein, welcher ein nach oben Verrutschen der
oberen Schlaufe verhindert. Die obere Gurtschlaufe 6 besteht im Falle des vorliegenden
Ausführungsbeispiels vorzugsweise vollständig aus elastisch dehnbarem Gurtband.
[0015] Ein Schultergurt 8 umfaßt die beiden Schultergurtbereiche 8a und 8b, deren oben liegende
Bereiche um die Schultern des auf der Krankentrage liegenden Patienten herumgeführt
sind und dessen beide Enden 8c an der oberen Gurtschlaufe 6 festgenäht sind. Der Schultergurt
8 ist durch eine Schlaufe 14 des Verschlußteiles 13 eines Sicherheitsgurt-Schnellverschlusses
verschieblich hindurchgeführt, dessen anderer Verschlußteil mit 12 bezeichnet ist.
Am anderen Verschlußteil 12 ist ein Gurtstück 11 in an sich bekannter Weise längenveränderlich
feststellbar gehalten. Das Gurtstück 11 stellt eine Verlängerung eines Zuggurtes 7
dar, dessen eines Ende bei 9 mit der oberen Gurtschlaufe 6 vernäht ist und der in
seinem unteren Bereich bei 10 an der unteren Gurtschlaufe 3 fest vernäht ist, wobei
das hieran anschließende Stück des Zuggurtes 7 das Gurtstück 11 bildet, welches zur
Einstellung der Spannung des Gurtsystems dient. Der Zuggurt verläuft etwa mittig entlang
der Längsrichtung der Tragenliegefläche 1d. Bei auf der Krankentrage befindlichem
Patienten verläuft der Zuggurt 7 unterhalb des Patienten, während der Schultergurt
8 oberhalb des Patienten geführt ist.
[0016] Um ein leichtes Aufbringen des Gurtsystems auf die Krankentrage zu ermöglichen, ist
die obere Gurtschlaufe 6 unterhalb der Krankentrage geteilt ausgebildet und mittels
eines geeigneten Verschlusses 14 verschließbar.
1. Krankentrage (1) mit auf einer Tragvorrichtung oder Tragenbühne in Krankentransportfahrzeugen
oder Krankentransportflugzeugen formschlüssig festlegbaren Rahmen- bzw. Fußteilen
(1a, 2) und mit einem die Schultern eines auf der Krankentrage liegenden Patienten
festhaltenden Sicherheitsgurtsystem (3-14) mit einer die Tragenliegeflächen (i d)
im Schulterbereich des Patienten umfassenden oberen Gurtschlaufe (6), an der zwei
Schultergurte (8a, 8b) befestigt sind, mit einer am Fußbereich der Trage (1) angeordneten,
die Tragenliegenfläche (1d) umfassenden unteren Gurtschlaufe (3) und mit einem Sicherheitsgurt-Schnellverschluß
mit zwei ineinander einrastbaren und trennbaren Verschlußteilen (i2,13), deren einer
(13) an den der oberen Gurtschlaufe (6) abgewandten Enden der Schultergurte (8a, 8b)
gehalten ist und deren anderer (12) an einem mit der unteren Gurtschlaufe (3) befestigten
Gurtstück (11) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtschlaufen (3, 6)
zumindest teilweise aus elastisch dehnbarem Material bestehen und die Tragenliegeflächen
(1d) aufgrund ihrer Elastizität umspannen, daß ein Zuggurt (7) vorgesehen ist, der
die obere Gurtschlaufe (6) mit der unteren Gurtschlaufe (3) verbindet, und daß der
Zuggurt (7) an der dem Patienten zugewandten Oberseite der Tragenliegefläche (1d)
geführt ist.
2. Krankentrage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da. das an der unteren Gurtschlaufe
(3) befestigte Gurtstück (11) an dem ihm zugeordneten Verschlußteil (12) längenveränderlich
gehalten ist.
3. Krankentrage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuggurt (7)
an den Gurtschlaufen (3, 6) befestigt, insbesondere mit diesen vernäht oder vernietet
ist.
4. Krankentrage nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtstück
(11) und der Zuggurt (7) einstückig ausgebildet sind.
5. Krankentrage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die obere Gurtschlaufe (6) vollständig aus elastischem Material ausgebildet ist und
an ihrer Unterseite einen das Öffnen der Gurtschlaufe ermöglichenden Verschluß (15)
aufweist.
6. Krankentrage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die untere Gurtschlaufe (3) einen Einsatz (5) aus elastischem Gurtband aufweist.
7. Krankentrage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die untere Gurtschlaufe (3) die Rahmenteile (la) unterhalb der an den Rahmenteilen
befestigten Fußteilen (Z) umspannt.
8. Krankentrage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Schultergurte (8a, 8b) als einstückiger Gurt (8) ausgebildet sind, an dem
der ihm zugeordnete Verschlußteil (13) verschieblich befestigt ist.
1. Patient stretcher (1) having a frame or feet parts (1a, 2) which are adapted to
be positively secured on a supporting apparatus or stretcher platform in ambulance
vehicles or ambulance aircraft, and having a safety belt system (3-14) holding fast
the shoulders of a patient lying on the stretcher and comprising an upper belt loop
(6) which surrounds the stretcher lying surfaces (1d) in the shoulder region of the
patient and to which two shoulder belts (8a, 8b) are secured, a lower belt loop (3)
arranged at the foot region of the stretcher (1) and surrounding the stretcher lying
surface (1 d) and a safety belt quick-action fastener having two interlockable and
separatable fastener parts (12,13), one (13) of which is held at the ends of the shoulder
belts (8a, 8b) remote from the upper belt loop (6) and the other (12) of which is
connected to a belt piece (11) secured to the lower belt loop (3), characterized in
that the belt loops (3, 6) consist at least partially of elastically stretchable material
and surround with tension the stretcher lying surfaces (ld) due to their elasticity,
that a tension belt (7) is provided which connects the upper belt loop (6) to the
lower belt loop (3) and that the tension belt (7) is guided at the upper side, facing
the patient, of the stretcher lying surface (1 d).
2. Stretcher according to claim 1, characterized in that the belt piece (11) secured
to the lower belt loop (3) is held longitudinally displaceably on the fastener part
(12) associated therewith.
3. Stretcher according to claim 1 or 2, characterized in that the tension belt (7)
is secured to the belt loops (3, 6), in particular sewn or rivetted thereto.
4. Stretcher according to claim 2 or 3, characterized in that the belt piece (11)
and the tension belt (7) are made in one piece.
5. Stretcher according to any one of the preceding claims, characterized in that the
upper belt loop (6) is made completely of elastic material and at its underside comprises
a fastener (15) permitting opening of the belt loop.
6. Stretcher according to any one of the preceding claims, characterized in that the
lower belt loop (3) has an insert (5) of elastic belt webbing.
7. Stretcher according to any one of the preceding claims, characterized in that the
lower belt loop (3) surrounds the frame parts (1a) below the feet parts (2) secured
to the frame parts.
8. Stretcher according to any one of the preceding claims, characterized in that the
two shoulder belts (8a, 8b) are made as one-piece belt (8) to which the fastener part
(13) associated therewith is displaceably secured.
1. - Civière (1) comportant des éléments constituant un châssis ou des pieds (1a,
2) pouvant être fixés par concordance de forme sur dispositif porteur ou une plate-forme
de civière dans des véhicules ou des avions de transport sanitaires, et un système
de ceinture de sécurité (3-14) maintenant les épaules d'un patient couché sur la civière,
comportant une boucle de ceinture supérieure (6) entourant les surfaces de couchage
de la civière (1d) dans la zone des épaules du patient, à laquelle sont fixées deux
sangles d'épaules (8a, 8b), une boucle de ceinture inférieure (3) placée dans la zone
des pieds de la civière (1), entourant la surface de couchage (1d) de la civière,
et une fermeture rapide de ceinture de sécurité comportant deux éléments de fermeture
(12,13) pouvant s'encliqueter l'un dans l'autre et être séparés, dont l'un (13) est
retenu aux extrémités des sangles d'épaules (8a, 8b) opposées à la boucle de ceinture
supérieure (6) et dont l'autre (12) est reliée à une section de ceinture (11) fixée
à la boucle de ceinture inférieure (3), caractérisée en ce que les boucles de ceinture
(3, 6) sont constituées au moins partiellement par une matière élastiquement extensible
et enserrent les surfaces de couchage de la civière (1d) en raison de leur extensibilité,
en ce qu'il est prévu une sangle de traction (7) qui relie la boucle de ceinture supérieure
(6) à la boucle de ceinture inférieure (3), et en ce que la sangle de traction (7)
est guidée sur la face de la surface de couchage (1d) de la civière située du côté
du patient.
2. - Civière selon la revendication 1, caractérisée en ce que la section de ceinture
(11) fixée à la boucle de ceinture inférieure (3) est retenue de façon à pouvoir se
déplacer longitudinement sur l'élément de fermeture (12) qui lui est rattaché.
3. Civière selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la sangle de traction
(7) est fixée aux boucles de ceinture (3, 6) en particulier en leur étant cousue ou
rivée.
4. Civière selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que la section de ceinture
(11) et la sangle de traction (7) sont réalisées d'un seul tenant.
5. - Civière selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la
boucle de ceinture supérieure (6) est entièrement constituée par une matière élastique
et comporte sur sa face inférieure une fermeture (15) permettant d'ouvrir la boucle
de ceinture.
6. - Civière selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la
boucle de ceinture inférieure (3) comporte une insertion (5) en bande souple élastique.
7. - Civière selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la
boucle de ceinture inférieure (3) enserre les parties de châssis (1a) au-dessous des
éléments constituant des pieds (2) fixés aux éléments constituant le . châssis.
8. - Civière selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les
deux sangles d'épaule (8a, 8b) sont réalisées sous la forme d'une sangle (8) d,un
seul tenant à laguélle l'élément de fermeture (13) qui lui correspond est fixé de
façon à pouvoir être déplacé.