Verfahren und Vorrichtung zum Verschliessen eines Behälters mit einem Deckel, welche beide aus plastisch verformbarem Material bestehen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel, wobei ersterer einen nach außerhalb des Behälters gerichteten Randflansch und letzterer einen über den Randflansch hinausragenden Deckelrand auf weist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen, wobei der Behälter entweder mit einem aufgelegten Deckel, der durch Abbiegen seines Deckelrandes nach unten vorgefertigt ist, oder mit einem oberhalb des Behälters eingebrachten ebenen Deckelzuschnitt zwischen ein Oberteil und ein Unterteil einer Verschließvorrichtung eingebracht, der Deckelrand des ebenen Deckelzuschnitts durch eine vertikale Relativbewegung von dem Oberteil zugeordneten, horizontal verschiebbaren Rahmenelementen und Behälter in Richtung zum Behälterboden abgebogen, der abgebogene Deckel rand durch horizontales Verschieben der Rahmenelemente unter den Randflansch umgebogen und durch Vertikalbewegung des Unterteils bis zum Oberteil mit dem Randflansch verpreßt wird.

[0002] Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf eine Vorrichtung zum Durchführen des vorstehend beschriebenen Verfahrens.

[0003] Aus der DE-OS 31 24733 sind eine Vorrichtung und ein Verfahren der eingangs erwähnten Art bekannt.

[0004] Als Aufnahme für den Behälter ist zwischen Ober- und Unterteil eine Tragplatte angeordnet, auf die der zu verschließende Behälter mit seinem Boden aufgesetzt ist. Zum Verschließen des Behälters wird ein Stülpring, an dem die horizontal verschiebbaren Rahmenelemente vorgesehen sind, bis in eine Position gerade unterhalb des Randf lansches verfahren, wobei der Deckelrand des oberseitig völlig freiliegenden Deckels um den Behälter-Randflansch in Richtung zum Behälterboden abgebogen wird. Sodann erfolgt durch horizontales Verschieben der Rahmenelemente das Umbiegen des Deckelrandes ebenfalls ohne positive Halterung des Deckels unter den Randflansch. Anschließend wird entweder die Tragplatte abgesenkt oder das Unterteil angehoben, bis der Randf lansch des Behälters einschließlich umgebogenen Deckelrandes auf der randförmigen Druckf läche des Unterteils aufliegt. Durch Anheben des Unterteils bis zur Anlage des Randf lansches an die Gegendruckfläche des Oberteils wird der Deckelrand zwischen dieser und der Druckf läche des Unterteils mit dem Randflansch verpreßt.

[0005] Dieser Verschließvorgang weist erhebliche Nachteile auf. Er wird nämlich mit einem freiliegenden Deckel durchgeführt, d.h. ohne positive Halterung desselben an der Oberseite des Randflansches, was sich insbesondere bei überhöht liegendem Füllgut sehr nachteilig auswirkt. Die Abstützung des Behälters mit seinem Behälterboden an der Tragplatte erfordert die genaue Einstellung des Hubes der Rahmenelemente, um ein Verdrücken des Behälter-Randflansches bei ungenügendem Absenken der Rahmenelemente oder ein fehlerhaftes Umbiegen des Deckelrandes bei zu weitem Absenken der Rahmenelemente zu vermeiden.

[0006] Auch führen kleinere Deformationen der Behälter und hier insbesondere deren Randflansche durch beispielsweise Transportschäden, auch durch Überschreitungen des Abstandes zwischen Behälterboden und Behälter-Randflansch, zu fehlerhaftem Abbiegen, Umbiegen und Verpressen des Deckelrandes oder gar zur Zerstörung der Behälter.

[0007] Ein weiterer Nachteil besteht in dem größeren konstruktiven Aufwand der Verschließvorrichtung, der sich aus der Verwendung der Tragplatte und eines Antriebssowie Steuermechanismus für die Hubbewegungen der Rahmenelemente zusätzlich zu zwei bereits für die Vertikalbewegungen des Oberteils und des Unterteils erforderlichen getrennten Antrieben ergibt. Ferner resultieren größere Umrüstzeiten aus der Notwendigkeit, beim Wechsel des Unterteils zwecks Umstellung auf einen Behältertyp mit anderen Bodenabmessungen auch die Tragplatte mit auszuwechseln und den Steuermechanismus für die Hubbewegungen der Rahmenelemente neu einzustellen.

[0008] Auch aus der DE-PS 25 11 218 ist eine Vorrichtung ähnlich der vorgenannten mit einer Tragplatte zur Aufnahme des Behälters sowie einem Oberteil und einem Unterteil bekannt, die beide vertikal bewegbar ausgebildet sind. Zum Durchführen des Verschließvorganges wird das Oberteil soweit abgesenkt, bis eine innerhalb des Oberteils vertikal bewegbar gelagerte Gegendruckfläche sich dem Behälter bzw. dem Deckel auflegt. Durch weiteres Absenken des Oberteils, wobei sein Abstand zur Gegendruckfläche verringert wird, erfolgt ein Abbiegen des Deckelrandes nach unten in Richtung zum Behälterboden durch die Innenseiten der am Oberteil gelagerten und durch dessen Absenken vorbeigeführten Rahmenelemente. Sobald der Abstand der Gegendruckfläche zum Oberteil auf Null verringert ist, wird die Absenkbewegung des Oberteils gestoppt. Nun beginnt eine Aufwärtsbewegung des Unterteils, welches mittels konischer Führungsflächen die ebenfalls konische Führungsflächen auf weisenden Rahmenelemente nach innen soweit verschiebt, bis der Deckelrand unter den Randflansch umgebogen ist. In diesem Augenblick trifft das Unterteil mit einer Druckfläche auf die Gegendruckfläche des Oberteils. wobei der dazwischenliegende Deckelrand und Randflansch miteinander verpreßt werden.

[0009] Diese bekannte Vorrichtung und das damit durchgeführten Verfahren bringt zusätzlich zu den Nachteilen der vorerwähnten Vorrichtung die Schwierigkeit mit sich, daß sich Oberteil und Unterteil genau in der Ebene des Behälter-Randflansches treffen müssen. Infolgedessen müssen bei Behältern unterschiedlicher Höhen die jeweiligen Hübe des Unter- und des Oberteils, deren zeitliche Aufeinanderfolge oder deren Geschwindigkeiten neu eingestellt werden. Bei nicht ganz exakter Einstellung und Funktionsweise der Vorrichtung besteht auch die Gefahr, daß der Behälter durch die auf ihm aufsetzende Gegendruckfläche des Oberteils deformiert wird.

[0010] Ein weiteres Verfahren und eine Vorrichtung zur Durchführung desselben sind auch aus der DE-PS 29 35479 bekannt. Hier ist im Unterschied zur vorstehend beschriebenen Vorrichtung das Unterteil stationär, die Tragplatte jedoch vertikal bewegbar ausgebildet. Durch Bewegung der letzteren und des Oberteils erfolgt das Umbiegen und Verpressen des Deckelrandes. Es ergeben sich hier im wesentlichen die gleichen Nachteile, wie vorstehend beschrieben. Insbesondere ungünstig ist, daß die Tragplatte keinen eigenen Antrieb aufweist, sondern durch das Oberteil, sobald dieses dem Behälter aufliegt, nach unten gedrückt wird. Die Kräfte sind hierbei vom Behälter aufzunehmen, wobei es zur Zerstörung desselben kommen kann. Ein zusätzlicher Nachteil ergibt sich daraus, daß bei dieser Vorrichtung eine noch größere Anzahl von Bauelementen als in der vorstehend beschriebenen Vorrichtung bei Umstellung auf einen anderen Behältertyp auszuwechseln ist.

[0011] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art so weiterzubilden, daß eine größere Anpassungsfähigkeit an unterschiedliche Betriebsbedingungen, insbesondere unterschiedliche Behältertypen, erzielt wird und das Umrüsten der Vorrichtung leichter und schneller durchführbar ist.

[0012] Dies wird bezüglich des Verfahrens dadurch ereicht, daß der zwischen Oberteil und Unterteil eingebrachte Behälter von einem Stützrand des Unterteils an der Unterseite des Randflansches zumindest in dessen der Behälterwandung zugeordneten inneren Randbereich aufgenommen und mit wenigstens einem zumindest Teilbereichen des Randflansches zugeordneten Teil des Deckels durch Vertikalbewegung des Unterteils von einer unteren Nullstellung vorbei an den Rahmenelementen bis zu einer oberen Preßstellung zur Anlage an das Oberteil gebracht wird, wobei durch Vorbeiführen an den Rahmenelementen der Deckelrand des ebenen Deckelzuschnitts abgebogen und durch horizontales Verschieben der Rahmenelemente bis zur Abstützung eines äußeren Randbereichs des Randflansches einschließlich des entsprechend teilweise umgebogenen Deckel randbereichs der Behälter in Anlage an das Oberteil gehalten wird, daß sodann der Randflansch vom Stützrand durch Vertikalbewegung des Unterteils an den Rahmenelementen vorbei in Richtung zur unteren Nullstellung freigegeben und der Deckel rand durch weiteres Verschieben der Rahmenelemente bis in eine vordere Endlage soweit umgebogen wird, daß er von dem unter Zurückziehen der Rahmenelemente bis in eine hintere Endlage erneut bis zumindest zur oberen Preß-Stellung bewegten, den Behälter von den Rahmenelementen übernehmenden und weiterhin in Anlage an das Oberteil haltenden Unterteil vollständig umgebogen und mit dem Randflansch verpreßt wird.

[0013] Der Deckel ist während des Umbiegens seines Deckelrandes unter den Randflansch in Anlage an das Oberteil gehalten und dadurch an Verschiebungen relativ zum Behälter gehindert.

[0014] Der Behälter wird während des Ab- und Umbiegens seines Deckelrandes nicht mehr am Behälterboden sondern an seinem Randflansch abgestützt, so daß die Notwendigkeit entfällt, die Behälterhöhe in den Hubbewegungen der vertikal bewegten Teile zu berücksichtigen. Der Hub bleibt immer gleich, wodurch das Umrüsten und die entsprechenden Umrüstzeiten bei Umstellung auf Behälter unterschiedlicher Höhe entfallen. Auch bei Uberschreitungen der Höhenabmessungen der Behälter sind keine Korrekturen der Hubeinstellungen oder Hubbewegungen erforderlich. Behältertoleranzen können größer gewählt werden, woraus sich der zusätzliche Vorteil einer geringeren Kostenbelastung ergibt.

[0015] Dadurch, daß der Stützrand sowohl als Aufnahme während des vertikalen Abbiegens des Deckelrandes als auch als Druckf läche während des Verpressens des Deckel randes mit dem Randf lansch dient, werden die Kräfte, die beim Abbiegen des Deckelrandes auftreten, vom Stützrand und nicht vom Randflansch aufgenommen. Deformationen im Randflansch können nicht wie bisher zu fehlerhaftem Abbiegen führen, sondern werden durch den Stützrand zurückgeformt und ausgeglichen.

[0016] Dadurch, daß lediglich das Unterteil vertikal bewegbar ist, entfällt die Abstimmung mit den Bewegungsabläufen des andernfalls erforderlichen Hubes des Oberteils bzw. der Rahmenelemente, wodurch sich eine höhere Genauigkeit des Verschließvorganges und ein konstant besserer und sicherer Behälterverschluß ergibt.

[0017] Das für einen sicheren Verschluß erforderliche einwandfreie Umbiegen des Deckelrandes wird dadurch gefördert, daß der Stützrand nach dem erstmaligen Erreichen der oberen Preßstellung wieder nach unten abgesenkt wird, um ein horizontales Verschieben der Rahmenelemente möglichst weit in Richtung zur Behälterwandung zu ermöglichen. Nach Beendigung des Umbiegens des Deckelrandes und Zurückziehen der Rahmenelemente erfolgt eine erneute Aufwärtsbewegung des Stützrades zum Verpressen des Deckelrandes. Erfindungsgemäß wird der in Anlage an das Oberteil befindliche Behälter bzw. dessen Randflansch während des Zeitraumes, in welchem der Stützrand sich vom Oberteil entfernt, von den Rahmenelementen weiterhin in Anlage an das Oberteil gehalten, wobei die Übergabe vom Stützrand auf die Rahmenelemente und zurück in "fliegender" Weise erfolgt.

[0018] Bei Umstellung auf unterschiedliche Behältertypen mit beispielsweise größerer Fläche oder größeren Randflanschabmessungen ist lediglich das Auswechseln des Unterteils der Gegendruckfläche und der Rahmenelemente erforderlich. Auch hierdurch werden im Vergleich zum Stand der Technik die Umrüstzeiten verringert. Andert sich nur die Höhe der zu verschließenden Behälter, ist überhaupt keine Umrüstung der Vorrichtung erforderlich.

[0019] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Behälter dadurch noch sicherer verschlossen werden, daß der Deckelrand mit dem Randflansch durch Verfahren des Unterteils bis in eine oberhalb der oberen Preßstettung angeordneten Nachpreß-Stellung verpreßt wird.

[0020] Die Verfahrensabläufe können dadurch beschleunigt werden, daß der Behälter-Randflansch vom Stützrand durch Verfahren des Unterteils an den Rahmenelementen vorbei in eine oberhalb der unteren Nullstellung angeordnete mittlere Nullstellung freigegeben wird.

[0021] Die Aufgabe wird hinsichtlich der Vorrichtung dadurch gelöst, daß die Rahmenelemente in vertikaler Richtung feststehend und als Aufnahme für den Behälter während des horizontalen Umbiegens des Deckelrandes unter den Behälterflansch ausgebildet sind, und daß das Unterteil einen Stützrand für zumindest den der Behälterwandung zugeordneten inneren Randbereich des Randflansches bzw. des zugeordneten Deckelrandes aufweist, welcher Stützrand in Doppelfunktion für den gesamten Verschließvorgang mit Ausnahme des Vorganges des vorerwähnten horizontalen Umbiegens des Deckelrandes als Aufnahme für den Behälter und als Druckfläche zum Verpressen des Deckelrandes mit dem Randflansch ausgebildet ist.

[0022] Aufgrund dieser Maßnahmen entfällt in Konstruktionsvereinfachung die aus dem Stand der Technik bekannte Tragplatte als Aufnahme für den Behälter während des Ab- und Umbiegens des Deckelrandes unter den Randflansch. Eine weitere Konstruktionsvereinfachung ergibt sich aus dem Wegfall des Antriebs und Steuermechanismus für die Vertikalbewegungen der Rahmenelemente bzw. des Oberteils während des Ab- und Umbiegens des Deckelrandes unter den Randflansch.

[0023] Vorzugsweise wird der Stützrand derart ausgebildet, daß er zumindest teilweise der Außenwandung des Behälters anliegt. Hierdurch ergibt sich eine besonders genaue seitliche Fixierung des Behälters.

[0024] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist. dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil in eine obere Preßstellung zum Abbiegen des Deckelrandes und zum Anlegen wenigstens eines Teils der dem Stützrand zugeordneten Deckelfläche an die Gegendruckfläche und von der oberen Preßstellung in Richtung zur unteren Nullstellung zur fliegenden Übernahme des Behälters und Halterung desselben in Anlage an das Oberteil sowie zum Umbiegen des Deckelrandes durch die Rahmenelemente und schließlich erneut in die obere Preßstellung mit fliegender Übernahme des in Anlage an das Oberteil befindlichen und von den Bahmenelementen freigegebenen Behälters zum Verpressen des Deckelrandes mit dem Behälterflansch verfahrbar ausgebildet ist.

[0025] In diesem Zusammenhang ist es günstig, das Unterteil bis in eine oberhalb der oberen Preßstellung. angeordnete Nachpreßstellung verfahrbar auszubilden. Vorteilhafterweise ist das Unterteil von der oberen Preßstellung bis in eine oberhalb der unteren Nullstellung angeordneten mittleren Nullstellung verfahrbar ausgebildet.

[0026] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung werden das Unterteil und die Rahmenelemente mittels einer gemeinsamen Antriebseinrichtung bewegt. Dies schafft die Voraussetzung zu einer Zwangssteuerung der vertikal und der horizontal bewegbaren Teile.

[0027] Vorzugsweise weist die Antriebseinrichtung einen Kniehebel auf, dessen eines äußere Gelenk mit dem Unterteil verbunden und dessen anderes äußere Gelenkfixiert ist, wobei der Kniehebel von einer die obere Preßstellung bestimmenden gestreckten Lage in eine Richtung bis zur jeweils ausgelenkten Stellung, die untere Nullstellung bestimmenden-Lage und in die andere Richtung bis zu einer ausgelenkten, die mittlere Nullstellung MN bestimmenden Lage bewegbar ist.

[0028] Hierbei ist es günstig; den Kniehebel durch eine umlaufende Kurbel anzutreiben und mittels einer Koppelstange mit dieser zu verbinden.

[0029] Zur Erzielung der oberen Preßstellung und der Nachpreßstellung ist vorzugsweise das abgestützte äußere Gelenk des Kniehebels als Exzentergelenk ausgebildet. Die Zwangssteuerung der Rahmenelemente wird in einfacher Weise dadurch erreicht, daß die Bewegung des Kniehebels mittels einer Hebelanordnung auf die Rahmenelemente übertragen wird.

[0030] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben.

[0031] Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Schließvorrichtung mit der linken, geschnittenen Hälfte in der Schließ- und der rechten Hälfte in der Offenstellung,

Figur 2 eine teilgeschnittene Draufsicht der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung,

Figur 3 eine Seitenansicht der Antriebseinrichtung der in Figur 1 und 2 dargestellten Vorrichtung,

Figuren 4 bis 14 verschiedene Stellungen der Schließwerkzeuge der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Vorrichtung während eines Zyklus, und

Figur 15 eine Seitenansicht einer abgeänderten Antriebseinrichtung.

[0032] Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Schließvorrichtung zum Verschließen eines Behälters 1 mit einem Deckel 2, die beide aus einem plastisch verformbarem Material, vorzugsweise aus Aluminiumfolie, bestehen. Der Behälter 1 weist einen Behälterboden 3, eine sich daran anschließende Behälterwandung 4 und einen sich von deren oberen Rand nach außen erstreckenden Behälterflansch 5 mit einem Rollrand 6 auf.

[0033] Die folgende Beschreibung der Verschließvorrichtung ist auf die für das Verständnis wesentlichen Bauelemente beschränkt. Die Verschließvorrichtung umfaßt ein Rahmengestell mit zwei an einander gegenüberliegenden Seiten angeordneten Tragsäulen 7 und 8. An dem oberen Bereich des die Tragsäulen verbindenden Rahmengestells ist ein feststehendes Oberteil 9 angebracht. Unterhalb dieses Oberteils ist ein Unterteil 10 angeordnet, welches durch am Boden bzw. am unteren Teil des Rahmengestells abgestützte Antriebs- bzw. Führungssäulen 11 vertikal bewegbar ist.

[0034] Der Unterteil 10 ist korbförmig ausgebildet und weist eine sich vom Korbboden 12 nach oben erstreckende, umlaufende Wandung 13 auf, die als Stützrand für den Behälter 1 dient. Letzterer ist erart in das Unterteil 10 eingesetzt, daß er mit dem der Behälterwandung 4 zugeordneten inneren Randbereich eines Behälterflansches 5 der Oberseite des Stützrandes 13 aufliegt. Vorzugsweise liegt die Behälterwandung zumindest teilweise der Innenseite des Stützrandes 13 zur genauen seitlichen Fixierung des Behälters 1 an. Ebenfallsvorzugsweise entspricht der Abstand zwischen dem Boden 12 und der Oberseite des Stützrandes 13 der maximalen Behälterhöhe, um ein Auswechseln des Unterteils 10 bei Umstellung auf Behälter unterschiedlicher Höhe zu vermeiden. Der obere Bereich der Außenseite des Stützrandes 13 ist in Richtung zum inneren Hohlraum des Unterteils leicht konisch verlaufend ausgebildet.

[0035] Am Oberteil 9 ist ein eine Gegendruckfläche aufweisender Gegendruckrahmen 14 auswechselbar angeordnet. Das Außenmaß des Gegendruckrahmens 14 ist größer als das Außenmaß des Unterteils 10. An dem somit überstehenden Randabschnitt des Gegendruckrahmens 14 sind an dessen Unterseite horizontal verschiebbare Rahmenelemente 16 auswechselbar gelagert. Der dem Stützrand zugeordnete Bereich des Gegendruckrahmens 14 weist eine im wesentlichen halbkugelförmige Rinne 17 auf, in welcher wie links in Figur 1 gezeigt, der obere Teil des Stützrandes 13 in der Schließstellung eingreift. Dabei wird die Rinne 17 nicht voll vom Stützrand 13 ausgefüllt, so daß ein radial außen liegender Teil der Rinne 17 zur Aufnahme des Rollrandes 5 des Behälters 1 freibleibt.

[0036] Figur 2 zeigt in der Draufsicht vier Rahmenelemente 15, welche eine im wesentlichen rechteckige, der Projektion des Hohlraums des Unterteils 10 entsprechende Fläche umschreiben. Jedes Rahmenelement 15 ist jeweils einer Ecke dieser Fläche zugeordnet, aus diesem Grunde in der Draufsicht rechtwinklig ausgebildet und mittels Längslagern 18 in Diagonalrichtung dieser Fläche verschiebbar gelagert.

[0037] Zur Erzielung der Verschiebebewegung der Randelemente 16 von einer der Offenstellung der Verschließvorrichtung entsprechenden hinteren Endlage HE in eine der Schließstellung entsprechende vordere Endlage VE ist eine Drehscheibe 19 oberhalb des Oberteils 9 angeordnet, welche durch eine innerhalb der Tragsäule 7 pendelnd bewegbar angeordnete Pendelachse 20 in Pendelbewegungen versetzt wird. Zur Übertragung dieser Pendelbewegung ist eine Gelenkanordnung 21 einer Tragsäule 20 und an der Drehscheibe 19 angelenkt. Die Drehscheibe 19 ist ihrerseits mittels vier angelenkter Pleuellaschen 22 gelenkig mit Gleitstangen 23 verbunden, die innerhalb der Längsführungen 18 angeordnet sind und ihre Längsbewegung auf die Randelemente 16 übertragen.

[0038] Figur 3 zeigt eine für die Vertikalbewegung des Unterteils 10 und die horizontale Bewegung der Randelemente 16 gemeinsame Antriebseinrichtung 24. Sie umfaßt im wesentlichen eine angetriebene Kurbel 25, die über eine Koppelstange 25 an das Mittelgelenk 27 eines Kniehebels 28 angelenkt ist. Die Ebene des Kniehebels 28 erstreckt sich in der Bewegungsrichtung des Unterteils 10. Das eine äußere Gelenk 29 dieses Kniehebels 28 ist an der Unterseite der äußeren Säulen 11 des Unterteils 10 angelenkt. Das den Antriebssäulen 11 abgewandte zweite äußere Gelenk 30 ist am Rahmengestell der Verschließvorrichtung gelenkig abgestützt. Das äußere Gelenk 30 ist als Exzentergelenk ausgebildet. Eine Hebelanordnung 31 ist am unteren Knie des Kniehebels 28 und in nicht dargestellter weise an der Pendelachse 20 angelenkt, um die Bewegung des Kniehebels 28 auf die Pendelachse 20 zu übertragen.

[0039] Die Drehachse 34 der Kurbel 25 ist über einen Endlos-Riemen- oder Kettenantrieb 35 mit der Exzenterachse 330 verbunden, so daß die Exzenterachse während eines Zyklus der Kurbel 25 eine Umdrehung macht.

[0040] Im folgenden wird die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung kurz beschrieben.

[0041] Figur 4 zeigt die Schließwerkzeuge, d. h. den Stützrand 13, den Gegendruckrahmen 14 und eines der Rahmenelemente 15 in Offenstellung der Verschließvorrichtung. Hierbei hat das Rahmenelement 16 die hintere Endlage HE eingenommen. Der Stützrand befindet sich in einer hier nicht dargestellten unteren Nullstellung.

[0042] In der in Figur 5 gezeigten Stellung befindet sich der Deckelrand 32 in Anlage an das aus seiner hinteren Endlage HE in Richtung zum Stützrand 13 vorgeschobene Rahmenelement 15 und ist dadurch in Richtung zum Behälterboden 3 nach unten abgebogen.

[0043] Figur 6 zeigt den Stützrand 13 und das Rahmenelement 16 einer weiter nach oben bzw. nach innen verfahrenen Stellung. Hierbei ist der Deckel 2 gerade in Anlage an den Gegendruckrahmen 14, wobei der Rollrand 6 des Behälterflansches 5 so weit in die Rinne 17 eingedrungen ist, daß er sich in einer oberhalb des Rahmenelementes 16 liegenden Ebene befindet. Der Deckelrand 32 ist schon senkrecht nach unten abgebogen.

[0044] In Figur 7 ist der Stützrand 13 bis in eine obere Preßstellung OP verfahren, wobei der Rollrand 6 und der der Behälterwandung 4 zugeordnete innere Randbereich des Behälterflansches 5 und der zugeordnete Teil des Deckels 2 innerhalb der Rinne 17 dem Gegendruckrahmen 14 anliegen. Der zwischen diesem inneren Randbereich und dem Rollrand angeordnete Mittelabschnitt des Behälterflansches 5 und der zugeordnete Teil des Deckels 2 weisen noch einen Abstand zur Innenseite der Sinne 17 auf. Das Rahmenelement 16 ist bereits so weit in Richtung zum Stützrand 13 vorgeschoben, daß es sich bereits zum Teil unter dem Rollrand 6 befindet und den Deckel 32 zum Teil umgebogen hat.

[0045] Figur 8 zeigt den Stützrand 13 in einer Stellung unterhalb seiner oberen Preßstellung OP. Er befindet sich in einer Abwärtsbewegung. Der Rollrand-6 und damit der Behälter 1 werden durch das Rahmenelement 16, welches entsprechend weit unter den Rollrand 6 geschoben ist, in Anlage an den Gegendruckrahmen 14 innerhalb der Rinne 17 gehalten. Die Übergabe des Rollrandes 6 vom Stützrand 13 an das Rahmenelement 16 erfolgte "fliegend".

[0046] Figur 9 zeigt das Rahmenelement 16 noch weiter in Richtung zum Behälter 1 vorgeschoben. Zu diesem Zwecke ist der Stützrand 13 so weit abgesenkt, daß seine Oberseite in einer Ebene unterhalb des Rahmenelementes 15 angeordnet ist. Der Deckelrand 32 ist noch weiter unter den Behälterflansch 5 umgebogen.

[0047] In Figur 10 hat der Stützrand 13 eine mittlere Nullstellung MN, die noch oberhalb seiner unteren Nullstellung UN angeordnet ist, erreicht. In diesem Moment befindet sich das Rahmenelement 16 in seiner vorderen Endlage VE, in welcher der Deckelrand 32 nahezu vollständig unter den Behälterflansch 5 umgebogen ist und an der Behälterwand aufliegt.

[0048] Figur 11 zeigt, daß der Stützrand 13 sich in einer erneuten Aufwärtsbewegung befindet und das Rahmenelement 16 wieder auf dem Weg in seine hintere Endlage HE ist.

[0049] In Figur 12 haben sich der Stützrand 13 und das Rahmenelement 16 so weit bewegt, daß die "fliegende" Übergabe des Behälterflansches 5 vom Rahmenelement 16 an den Stützrand 13 kurz bevorsteht.

[0050] In Figur 13 hat der Stützrand 13 eine Nachpreßstellung NP, die oberhalb der oberen Preßstellung OP angeordnet ist, erreicht. Hierbei ist der umgebogene Deckelrand 32 an die Unterseite des Behälterflansches 5 angelegt und der sozusagen "vorverschlossene" Behälterflansch entsprechend der Hubdifferenz zwischen der oberen Preßstellung OP und der Nachpreßstellung NP endgültig verfestigt. Der Behälterflansch liegt nun im wesentlichen der gesamten Innenfläche der Rinne 17 an.

[0051] Figur 14 zeigt den Stützrand 13 mit aufliegendem Behälterflansch 5 auf dem Weg nach unten in die untere Nullstellung UN, bzw. Offenstellung der Schließvorrichtung. Diese Offenstellung ist in der echten Hälfte der Figur 2 dargestellt; der Behälter ist bereits durch nicht dargestellte Mittel aus dem Unterteil 10 herausgehoben.

[0052] Zur Durchführung des oben beschriebenen Zyklus wird die Antriebseinrichtung 24 benutzt. Die Kurbel 25 dreht sich. Gleichfalls dreht sich der Exzenter des Exzentergelenkes 30. Die Bewegung der Kurbel 25 wird durch die Koppelstange 26 und über das Mittelgelenk 27 auf den Kniehebel 28 übertragen. In Figur 3 befindet sich der Kniehebel 28 in seiner ersten ausgelenkten Stellung, welcher der unteren Nullstellung UN des Unterteils 10 entspricht. Hat der Kniehebel 28 seine gestreckte Stellung erreicht, befindet sich das Unterteil 10 in seiner oberen Preßstellung OP. In seiner-zweiten ausgelenkten Stellung hat das äußere Gelenk 29, wie in Figur 3 mit gestrichelten Linien dargestellt, eine Lage oberhalb derjenigen erreicht, die der vorerwähnten ausgelenkten Stellung des Kniehebels 28 entspricht. Somit befindet sich das Unterteil 10 in seiner mittleren Nullstellung HN. - Diese Höhendifferenz wird dadurch erreicht, daß der Kniehebel, nachdem er seine gestreckte Stellung zur Erreichung der oberen Preßstellung OP überfahren hat, er nur so weit wie nötig angelenkt wird, d. h. bis der nötige Freiraum für die Bewegung der Rahmenelemente nach innen, sowie für den bis zur Behälterwandung 4 umgebogenen Deckelrand 32 erreicht ist.

[0053] Während der weiteren Drehung der Kurbel 25 erreicht der Kniehebel 28 erneut eine gestreckte Stellung, die dadurch, daß der Exzenter des Exzentergelenkes 30 inzwischen seine oberste Stellung eingenommen hat, der Nachpreßstellung des Unterteils 11 entspricht.

[0054] In der Figur 15 ist eine Abwandlung des Kniehebelantriebs 26 der Figur 3 gezeigt.

[0055] Bei dieser Abwandlung sind zwei Kniehebelpaare 40 und 41 hintereinander geschaltet. Die beiden Kniehebelpaare sind durch ein Gelenk 42 verbunden, das vertikal geführt ist durch eine Hülse 43, die auf einer maschinenfesten Stange 44 gleitet. Am Gelenk 45 des Kniehebelpaares 41 greift eine Koppelstange 46 an, die über ein Gelenk 47 mit einer Schwinge 48 verbunden ist, die mittels eines Gelenkes 49 am Maschinenrahmen schwenkbar gelagert ist. An der Schwinge 46 ist eine Rolle 50 drehbar angebracht, die mit einem Innen-Exzenterring 51 zusammenwirkt.

[0056] Am Gelenk 52 des Kniehebelpaares 40 greift eine Koppelstange 53 an, die über ein Gelenk 54 mit einer Schwinge 55 verbunden ist, die mittels eines Gelenks 56 am Maschinenrahmen schwenkbar gelagert ist. An der Schwinge 55 ist eine Rolle 57 drehbar angebracht, die mit einer Exzenterscheibe 58 zusammenwirkt.

[0057] Der Innen-Exzenterring 51 dreht sich zusammen mit der Exzenterscheibe 56 kontinuierlich um die gemeinsame Drehachse 59, wobei die beiden Kniehebelpaare 40 und 41 in eine Strecklage gebracht werden in welcher das Verpressen des Deckelrandes mit dem Behälterflansch erfolgt. Die übrigen Teile der Verschließeinrichtung können beibehalten werden.

[0058] Der Antrieb der Rahmenelemente kann im übrigen auch getrennt vom Antrieb des Unterteils der Verschließvorrichtung erfolgen. So ist es auch möglich, diese Teile der Verschließvorrichtung durch Druckzylinder anzutreiben und diese Druckzylinder durch Kurven oder über Programme zu steuern.

Ansprüche

1. Verfahren zum Verschließen eines Behälters (1) mit einem Deckel (2), wobei ersterer einen nach außerhalb des Behälters gerichteten Randflansch (5) und letzterer einen über den Randflansch (5) hinausragenden Deckelrand (32) aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen, wobei der Behälter (1) entweder mit einem aufgelegten Deckel, der durch Abbiegen seines Deckelrandes (32) nach unten vorgefertigt ist, oder mit einem oberhalb des Behälters eingebrachten ebenen Deckelzuschnitt zwischen ein Oberteil (9) und ein Unterteil (10) einer Verschließvorrichtung eingebracht, der Deckelrand (32) des ebenen Deckelzuschnitts durch eine vertikale Relativbewegung von dem Oberteil (9) zugeordneten, horizontal verschiebbaren Rahmenelementen (16) und Behälter (1) in Richtung zum Behälterboden abgebogen, der abgebogene Deckelrand (32) durch horizontales Verschieben der Rahmenelemente (16) unter den Randflansch (5) umgebogen und durch Vertikalbewegung des Unterteils (10) bis zum Oberteil (9) mit dem Randflansch (5) verpreßt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen Oberteil (9) und Unterteil (10) eingebrachte Behälter (1) von einem Stützrand (13) des Unterteils (10) an der Unterseite des Randflansches (5) zumindest in dessen der Behälterwandung (4) zugeordneten inneren Randbereich aufgenommen und mit wenigstens einem zumindest Teilbereichen des Randflansches (5) zugeordneten Teil des Deckels (2) durch Vertikalbewegung des Unterteils (10) von einer unteren Nullstellung (UN) vorbei an den Rahmenelementen (16) bis zu einer oberen Preßstellung (OP) zur Anlage an das Oberteil (9) gebracht wi rd, wobei durch Vorbeiführen an den Rahmenelementen (16) der Deckelrand (32) des ebenen Deckelzuschnitts abgebogen, und durch horizontales Verschieben der Rahmenelemente (16) bis zur Abstützung eines äußeren Randbereichs des Randflansches (5) einschließlich des entsprechend teilweise umgebogenen Deckel randbereichs der Behälter (1)-in Anlage an das Oberteil (9) gehalten wird, daß sodann der Randflansch (5) vom Stützrand (13) durch Vertikalbewegung des Unterteils (10) an den Rahmenelementen (16) vorbei in Richtung zur unteren Nullstellung (UN) freigegeben und der Deckelrand (32) durch weiteres Verschieben der Rahmenelemente (16) bis in eine vordere Endlage soweit umgebogen wird, daß er von dem unter Zurückziehen der Rahmenelemente (16) bis in eine hintere Endlage (HE) erneut bis zumindest zur oberen Preßstellung (OP) bewegten, den Behälter (1) von den Rahmenelementen (16) übernehmenden und weiterhin in Anlage an das Oberteil (9) haltenden Unterteil (10) vollständig umgebogen und mit dem Randflansch (5) verpreßt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelrand (32) mit dem Behälterflansch (5) durch Verfahren des Unterteils (10) bis in eine oberhalb der oberen Preß-Stellung (OP) angeordneten Nachpreß- Stellung (NP) verpreßt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterflansch (5) vom Stützrand (13) durch Verfahren des Unterteils an den Rahmenelementen (15) vorbei in eine oberhalb der unteren Nullstellung (UN) angeordnete mittlere Nullstellung (MN) freigegeben wird.

4. Vorrichtung zum Verschließen eines Behälters (1) mit einem Deckel (2), wobei ersterer einen nach außerhalb des Behälters (1) gerichteten Randflansch (5) und letzterer einen über den Randflansch (5) hinausragenden Deckelrand (32) aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen, mit einem vertikal verfahrbaren Unterteil (10) und einem in vertikaler Richtung feststehenden Oberteil (9), mit einer unterhalb des Oberteils (9) angeordneten Aufnahme für den Behälter einschließlich aufgelegtem Deckel oder eingebrachtem Deckelzuschnitt, mit dem Oberteil (9) zugeordneten, horizontal verschiebbaren Rahmenelementen (16) zum Umbiegen bzw. zum Ab- und Umbiegen des Deckelrandes (32) unter den Randflansch (5), und mit einer am Unterteil (10) angeordneten Druckfläche zum Verpressen des Deckelrandes (32) mit dem Randflansch (5) im Zusammenwirken mit einer am Oberteil (9) angeordneten Gegendruckfläche zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenelemente (16) in vertikaler Richtung feststehend und als Aufnahme für den Behälter (1) während des horizontalen Umbiegens des Deckelrandes (32) unter den Randflansch (5) ausgebildet sind, und daß das Unterteil (10) einen Stützrand (13) für zumindest den der Behälterwandung (4) zugeordneten inneren Randbereich des Randflansches (5) bzw. des zugeordneten Deckelrandes (32) aufweist, welcher Stützrand (13) in Doppelfunktion für den gesamten Verschließvorgang mit Ausnahme des Vorganges des vorerwähnten horizontalen Umbiegens des Deckelrandes (32) unter den Randflansch (5) als Aufnahme für den Behälter (1) und ferner als Druckfläche zum Verpressen des umgebogenen Deckelrandes (32) mit dem Randflansch (5) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß der Stützrand zumindest teilweise der Außenwandung des Behälters (1) anliegend ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10) von einer unteren Nullstellung (UN) in eine obere Preßstellung (OP) zum Abbiegen des Deckelrandes (32) und zum Anlegen wenigstens eines Teils der dem Stützrand (13) zugeordneten Deckelfläche an die Gegendruckfläche (14) und von der oberen Preßstellung (OP) in Richtung zur unteren Nullstellung (UN) zur fliegenden Übernahme des Behälters (1) und Halterung desselben in, Anlage an das Oberteil (9) sowie zum Umbiegen des Deckelrandes (32) durch die Rahmenelemente und schließlich erneut in die obere Preßstellung (OP) mit fliegender Übernahme des in Anlage an das Oberteil (9) befindlichen und von den Rahmenelementen (16) freigegebenen Behälters (1) zum Verpressen des Deckelrandes (32) mit dem Behälterflansch (5) verfahrbar ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10) bis in eine oberhalb der oberen Preßstellung (OP) angeordnete Nachpreßstellung (NP) verfahrbar ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10) von der oberen Preßstellung (OP) bis in eine oberhalb der unteren Nullstellung (UN) angeordnete mittlere Nullstellung (MN) verfahrbar ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10) und die Rahmenelemente (15) mittels einer gemeinsamen Antriebseinrichtung (24) bewegt werden.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung ei,nen Kniehebel (28) aufweist, dessen eines äußere Gelenk (29) mit dem Unterteil (10, 11) verbunden und dessen anderes äußere Gelenk (30) fixiert ist, und daß der Kniehebel (28) von einer die obere Preßstellung (OP) bestimmendcn gestreckten Lage in eine Richtung bis zur jeweils ausgelenkten, die untere Nullstellung (UN) bestimmenden Lage und in die andere Richtung bis zu einer ausgelenkten die mittlere Nullstellung (MN) bestimmenden Lage bewegbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, daß der Kniehebel durch eine umlaufende Kurbel (25) angetrieben und mittels einer Koppelstange (25) mit dieser verbunden ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbel (25) bei gestreckter Stellung des Kniehebels (28) einen von 90° abweichenden Winkel mit einer gedachten Verbindungslinie zwischen dem Drehpunkt (34) der Kurbel (25) und dem Mittelgelenk (27) des Kniehebels (28) einschließt.

13. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß das abgestützte äußere Gelenk (30) des Kniehebels (28) als Exzentergelenk ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Kniehebels (28) mittels einer Gelenkund einer Hebelanordnung (21, 31) auf die Rahmenelemente (16) übertragen wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung aus zwei hintereinander geschalteten Kniehebelpaaren (40 und 41) besteht, die durch ein Gelenk (42) verbunden sind, das durch eine auf einer Stange (44) gleitenden Hülse (43) vertikal verschiebbar geführt ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kniehebelpaare (40 und 41) jeweils durch eine am Kniegelenk (45 bzw. 52) angreifende Koppelstange (45 bzw. 53) angetrieben sind, indem jede Koppelstange (46 und 53) über eine Schwinge (48 bzw. 55) mit einer Kurvenbahn (51 bzw. 55) zusammenwirkt.

Claims

1. Method of closing a container (1) with a lid (2), where the former has a marginal flange (5) directed towards the outside of the container and the latter has a lid rim (32) projecting beyond the marginal flange (5), and container and lid consist of plastically deformable material, preferably aluminium foil, the container (1), either with a lid laid on top, which lid is prefabricated by having its lid rim (32) bent over downwardly, or with a flat lid blank positioned on top of the container, is positioned between an upper part (9) and a lower part (10) of a closure apparatus, the lid rim (32) of the flat lid blank is bent over towards the container bottom by a vertical relative movement of horizontally displaceable frame elements (16) associated with the upper part (9) and the container (1), the bent over lid rim (32) is bent over under the rim flange (5) by horizontal displacement of the frame elements (16) and is pressed together with the rim flange (5) by vertical movement of the lower part (10) up to the upper part (9), characterised in that the container (1) positioned between upper part (9) and lower part (10) is received by a supporting edge (13) of the lower part (10) at the underside of the rim flange (5) at least in its inner marginal region associated with the container walls (4) and is brought, with at least one part of the lid (2) associated with at least a part region of the rim flange (5) by vertical movement of the lower part (10), from a lower neutral position (UN) past the frame elements (16) up to an upper pressing position (OP) for bearing on the upper part (9), where in passing by the frame elements (16) the lid rim (32) of the flat lid blank is bent over, and by horizontal displacement of the frame elements (16) until support of an outer rim region of the marginal flange (5) including the correspondingly partly bent over lid rim region, the container (1) is maintained bearing on the upper part (9) in that then the marginal flange (5) is released from the supporting edge (13) by vertical movement of the lower part (10) past the frame elements (16) in the direction of the neutral position (UN), and the lid rim (32) is, by further displacement of the frame elements (16), bent over sufficiently into an extreme forward position so that it is bent over completely by the lower part (10) which, while the frame elements (16) are retracted into an extreme rear position (HE), is again moved at least into the upper pressing position (OP) where it takes the container (1) over from the frame elements (16) and continues to maintain it bearing against the upper part (9) and is pressed together with the marginal flange (5).

2. Method according to claim 1, characterised in that the lid rim (32) is pressed together with the container flange (5) by the lower part (10) moving into a further pressing position (NP) located above the upper pressing position (OP).

3. Method according to claim 1 or 2, characterised in that the container flange (5) is released from the supporting edge (13) by the lower part moving past the frame elements (16) into a midway neutral position (MN) located above the lower neutral position (MN).

4. Apparatus for closing a container (1) with a lid (2), where the former has a marginal flange (5) directed towards the outside of the container and the latter has a lid rim (32) projecting beyond the marginal flange (5), and container and lid consist of plastically deformable material, preferably aluminium foil, with a vertically movable lower part (10) and, fixed in a vertical direction, an upper part (9), with, below the upper part (9), a housing for the container, including the laid on lid or positioned lid blank, horizontally displaceable frame elements (16) associated with the upper part (9), for bending the lid rim (32) over or downwards and over under the marginal flange (5), and with a thrust face arranged on the lower part (10) for pressing the lid rim (32) together with the marginal flange (5) in conjunction with a mating thrust face arranged on the upper part (9) for carrying out the method according to claim 1, characterised in that the frame elements (16) are fixed in a vertical direction and are constructed as the housing for the container (1) during the horizontal bending over of the lid rim (32) under the marginal flange (5), and in that the lower part (10) comprises a supporting edge (13) for at least the inner marginal region of the marginal flange (5) or of the associated lid rim (32), which is . associated with the container walls (4), which supporting edge (13) is constructed to have a dual function for the entire closing process with the exception of the process of the aforementioned horizontal bending over of the lid rim (32) under the marginal flange (5), as housing for the container (1), and further as thrust face for pressing the bent over lid rim (32) together with the marginal flange (53)

5. Apparatus according to claim 4, characterised in that the supporting edge (13) is constructed so that it bears at least partly on the outside walls of the container (1).

6. Apparatus according to claim 4 or 5, characterised in that the lower part (10) is constructed to be movable from a lower neutral position (UN) into an upper pressing position (OP) for bending over the lid rim (32) and for applying at least a part of the lid surface associated with the supporting edge (13) against the mating thrust face (14) and from the upper pressing position (OP) in the direction of the lower neutral position (UN) for transient takeover of the container (1) and to maintain the latter bearing against the upper part (9) as well as for the bending over of the lid rim (32) by the frame elements and finally once more into the upper pressing position (OP) with a transient takeover of the container (1) which is bearing on the upper part (9) and which is released by the frame elements (16), so that the lid rim (32) can be pressed together with the container flange (5).

7. Apparatus according to at least one of claims 4 to 6, characterised in that the lower part (10) is constructed to be movable into a further pressing position (NP) above the upper pressing position (OP).

8. Apparatus according to at least one of claims 4 to 7, characterised in that the lower part (10) is constructed to be movable from the upper pressing position (OP) into a midway neutral position (MN) located above the lower neutral position (UN).

9. Apparatus according to at least one of claims 4 to 8, characterised in that the lower part (10) and the frame elements (16) are moved by a common drive means (24).

10. Apparatus according to claim 9, characterised in that the drive means comprises a knee lever (28) of which an outer joint (29) is connected to the lower part (10, 11) while the other outer joint (30) is fixed, and in that the knee lever (28) can be moved from an extended position which determines the upper pressing position (OP) in a direction as far as the relative deflected position determining the lower neutral position (UN) and in the other direction as far as a deflected position which determines the midway neutral position (MN).

11. Apparatus according to claim 10, characterised in that the knee lever (28) is driven by a rotating crank (25) to which it is connected by a coupling rod (26).

12. Apparatus according to claim 11, characterised in that in the extended position of the knee lever (28) the crank (25) encloses an angle other than 90° with an imaginary connecting line between the pivot joint (34) of the crank (25) and the middle joint (27) of the knee lever (28).

13. Apparatus according to at least one of claims 10 to 12, characterised in that the supported outer joint (30) of the knee lever (28) is constructed as an eccentric joint.

14. Apparatus according to one of claims 10 to 13, characterised in that the movement of the knee lever (28) is transmitted to the frame elements (16) by means of a joint and lever arrangement (21,31).

15. Apparatus according to claim 10, characterised in that the drive means comprise two serially disposed pairs of knee levers (40 and 41) connected by a joint (42) guided for vertical displacement by a sleeve (43) sliding on a rod (44).

16. Apparatus according to claim 15, characterised in that the two pairs of knee levers (40 and 41) are in each case driven by a coupling rod (46, 53) engaging with the knee joint (45, 52), in that each coupling rod (46, 53) cooperates with a curved track (51, 58) through a rocker arm (48, 55).

Revendications

1. Procédé pour former un récipient (1) avec un couvercle (2), dans lequel ce premier présente une bride latérale (5) dirigée vers l'extérieur du récipient et ce dernier présente un bord de couvercle (32) dépassant de la bride latéral (5) et dans lequel le récipient et le couvercle sont constitués d'un matériau pouvant subir une déformation plastique, de préférence une feuille d'aluminium, le récipient (1) étant introduit entre une partie supérieure (9) et une partie inferieure (10) d'un dispositif de fermeture, soit avec un couvercle positionné, préconformé par pliage de son rebord (32) vers le bas, soit avec une ébauche de couvercle plat mis en place audessus du récipient, le bord de couvercle (32) de l'ébauche de couvercle plat étant replié dans la direction du fond du récipient par un mouvement relatif vertical d'éléments de cadre (16) associés à la partie supérieure (9) et coulissant horizontalement, et du récipient (1), le bord de couvercle replié (32) étant recourbé par déplacement horizontal des éléments de cadre (16) sous la bride latérale (5) et étant comprimé avec la bride latérale (5) par déplacement vertical de la partie inférieure (10) jusqu'à la partie supérieure (9),
caractérisé en ce que le récipient (1) introduit entre la partie supérieure (9) et la partie inférieure (10), est recu sur un bord d'appui (13) de la partie inférieure (10) sur la face inférieure de la bride latérale (5), du moins dans la zone du bord intérieur associée à la paroi (4) du récipient, en ce qu'il est amené au contact de la partie supérieure (9) par l'intermédiaire d'au moins une partie du couvercle (2) associée à au moins certaines parties de la bride latérale (5), par un mouvement vertical de la partie inférieure (10) entre une position inférieure de repos (UN), devant les éléments de cadre (16) jusqu'à une position supérieure de pressage (OP), de manière à ce que le bord (32) de l'ébauche de couvercle plate soit rabattue par passage devant les éléments de cadre (16) et à ce que le récipient (1) soit maintenu au contact de la partie supérieure (9) grâce au déplacement horizontal des éléments de cadre (16) jusqu'à ce qu'ils viennent soutenir une zone de bord extérieure de la bride latérale (5), y compris la zone de bord du couvercle partiellement recourbée correspondant, en ce que la bride latérale (5) est ensuite dégagée du bord d'appui (13) par déplacement vertical de la partie inférieure (10) en passant devant les éléments de cadre (16), vers la position inférieure de repos (UN) et en ce que le bord de couvercle (32) est recourbé par déplacement supplémentaire des éléments de cadre (16) jusqu'à une position finale avant, d'une distance telle qu'il est totalement recourbé par la partie inférieure (10) qui est de nouveau déplacée au moins jusqu'à la position supérieure de pressage (OP) lors du recul des éléments de cadre (16) jusqu'à une position finale arrière (HE) et qui reprend le récipient (1) des éléments de cadre (16) et le maintient à partir de là au contact de la partie supérieure (9), puis en ce qu'il est pressé contre la bride latérale (5).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bord de couvercle (32) est pressé contre la bride (5) du récipient par déplacement de la partie inférieure (10) jusqu'à une position de postepressage (NP) se trouvant au-dessus de la position de pressage supérieure (OP).

3. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la bride de récipient (5) est dégagée du bord d'appui (13) par déplacement de la partie inférieure devant les éléments de cadre (10) jusque dans une position de repos moyenne (MN) située au-dessus de la position de repos inférieure (UN).

4. Dispositif pour fermer un récipient (1) avec un couvercle (2), dans lequel ce premier présente une bride latérale (5) dirigée vers l'extérieur du récipient (1) et dans lequel ce dernier présente un bord de couvercle (32) dépassant de la bride latérale (5), ot dans lequel le récipient et le couvercle sont constitués d'un matériau pouvant subir une déformation plastique, de préférence une feuille d'aluminium avec une partie inférieure (10) pouvant se déplacer verticalement et une partie supérieure (9) restant on direction verticale, avec un logement disposé sous la partie supérieure (9) pour le récipient, y compris un couvercle déposé sur celui-ci ou une ébauche de couvercle introduite, avec des éléments de cadre (16) associés à la partie supérieure (9) et se déplaçant horizontalement pour recourber ou replier et recourber le bord de couvercle (32) sous la bride latérale (5), et avec une surface de pression située sur la partie inférieure (10) pour le pressage du bord de couvercle (32) avec la bride latérale (5) en coopération avec une surface de contre-pression située sur la partie supérieure (9) afin d'effectuer le procédé selon la revendication,
caractérisé en ce que les éléments de cadre (16) sont réalisés de manière à être fixés en direction verticale et à servir de logement au récipient (1) pendant le recourbement horizontal du bord de couvercle (32) sous la bride latérale (5), et en ce que la partie inférieure (10) présente un bord a'appui (13) au moins destiné à la zone de bord intérieure de la bride latérale (5) associée à la paroi (4) du récipient ou du bord de couvercle qui lui est associé, lequel bord d'appui (13) est conçu de manière à jouer à la fois le rôle de logement du récipient (1) et de surface de pression pour le pressage du bord de couvercle (32) avec la bride latérale (5) pendant la totalité du processus de fermeture, à l'exclusion du processus de horizontal mentionné précédemment du bord de couvercle (32) sous la bride latérale (5).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé on ce que le bord d'appui (13) est conçu de manière à être au contact au moins partiellement de la paroi extérieure du récipient (1 ).

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 ou 5, caractérisé en ce que la partie inférieure (10) est conçue de manière à pouvoir se déplacer entre une position inférieure de repos (UN) et une position supérieure de pressage (OP) pour le repliement du bord de couvercle (32) et la mise en contact d'au moins une partie de la surface du couvercle se trouvant contre le bord d'appui (13), avec la surface de contrepression (14), et entre la position supérieure de pressage (OP), vers la position inférieure de repos (UN) pour laprise au vol du récipient (1) et le maintien de celui-ci au contact de la partie supérieure (9), et pour le recourbement du bord de couvercle (32) par l'intermédiaire des éléments de cadre, puis de nouveau dans la position supérieure de pressage (OP), avec prise au vol du récipient (1) se trouvant au contact de la partie supérieure (9) et étant dégagé des éléments de cadre (16), pour le pressage du bord de couvercle (32) avec la bride (5) du récipient.

7. Dispositif selon l'une au moins des revendications 4 à 6, caradtérisé er ce que la partie inférieure (10) est conçue de manière à pouvoir se déplacer jusqu'a une position de poste-pressage (NP) située audessus de la position supérieure de pressage (OP).

8. Dispositif selon l'une au moins des revendications 4 à 7, caractérisé en ce que la partie inférieure (10) est conçue de manière à pouvoir se déplacer entre la position supérieure de pressage (OP) et une position de repos moyenne (Mh) située au-dessus de la position inférieure de repos (UN).

9. Dispositif selon l'une au moins des revendications 4 à 8, caractérisé on ce que la partie inférieure (10) et en ce que les éléments de cadre (16) sont déplacés au moyen d'un dispositif d'actionnement commun (24).

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce le dispositif d'actionnement comporte un levier coudé (28) dont une articulation extérieure (29) est liée à la partie inférieure (10, 11) et dont l'autre articulation extérieure (30) est fixe, et en ce que le levier coudé (28) est mobile d'une position deployée déf inissant la position supérieure de pressage (OP), dans une première direction jusqu'a une position deviée déterminant la position inférieure de repos (UN), et dans l'autre direction jusqu'à une position deviée définissant la position moyenne de repos (MN).

11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que le levier coudé (28) est entraîné par une manivelle tournante (25) et par l'intermédiaire d'une tige d'accouplement (26) reliée à celle-ci.

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que la manivelle (25), en position déployée du levier coudé (28) décrit un angle s'écartant de 90° d'une droite imaginaire liant le point de rotation (34) de la manivelle (25) à l'articulation médiane (27) du levier coudé (28).

13. Dispositif selon l'une au moins des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que l'articulation extérieure soutenue (30) du levier coudé (28) est réalisée sous la forme d'une articulation excentrique.

14. Dispositif selon l'une au moins des revendications 10 à 13, caractérisé en ce que le mouvement du levier coudé (28) est transmis aux éléments de cadre (16) par l'intermédiaire d'un dispositif à articulation et d'un dispositif à leviers (21,31).

15. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement est constitué de deux paires de leviers coudés reliées l'une à l'autre (40,41) qui sont liées l'une à l'autre par une articulation (42) qui put être entraînée verticalement par un tube (43) pouvant coulisser verticalement sur une tige (44).

16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que les deux paires de leviers coudés (40, 41) sont entrainées par une tige d'accouplement (46 ou 53) reliée à une articulation de coude (45 ou 52) chacune des tiges d'accouplement (46 et 53) coopérant avec un passage circulaire (51 ou 58) par l'intermédiaire d'une coulisse (48 ou 55).

Zeichnung