Kühlmöbel mit einem umlaufenden Dichtungsrahmen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlmöbel mit einem umlaufenden, in den Eckbereichen auf Gehrung miteinander verbundenen Dichtungsrahmen, insbesondere für Gefriertruhen, bestehend aus einem Kühlgutbehälter und einem Verschlundekkel, in dessen Randbereichen der Dichtungsrahmen angeordnet ist und in geschlossenem Zustand die Öffnung des Kühlgutbehälters luftdicht abschließt, wobei der Dichtungsbalg des Dichtungsrahmens Mittel zum beschleunigten Druckausgleich bei Öffnungs-und Schlienmaßnahmen des Verschlundeckels aufweist.

[0002] Aus dem Deutschen Patent 1 601 171 ist ein aus einer Profildichtung bestehender Dichtungsrahmen für ein Kühlmöbel bekannt, welcher einen in der profildichtung mit der Außenluft in Verbindung stehenden Luftdurchlan aufweist, der gegen den Innenraum der Gefriertruhe hin durch eine zusätzliche Lippendichtung abgedeckt ist. Mit dieser Anordnung wird erreicht, daß mit dem Schließen der Gefriertruhentür ein rascher Druckausgleich zwischen der Luft im Kühlraum und der das Kühlmöbel umgebenden Außenluft stattfinden kann. Der Luftdurchlaß selbst ist in der Profildichtung als Durchgangsbohrung ausgebildet.

[0003] Der Nachteil dieses bekannten Prinzips ist darin zu sehen, dan die Luft-Durchgangsbohrung in die Profildichtung nach deren Herstellung eingebracht werden mun. Da auf die Länge der Profildichtung verteilt mehrere solcher Durchgangsbohrungen angeordnet sein müssen, um einen optimalen Luftausgleich zwischen dem Innenraum des Kühlmöbels und der Außenluft zu erzielen, ist ein erheblicher Arbeitsaufwand erforderlich, um die entsprechenden Öffnungen in die Profildichtung einzubringen.

[0004] Aus der US-Patentschrift 3 201 833 ist eine weitere Profildichtungs-Anordnung für Kühlmöbel bekannt, bei der zur Verringerung der Öffnungskräfte bei Kühlmöbeltüren eine bewußt herbeigeführte Einschnürung der Atmungshöhe des Dichtungsrahmens herbeigeführt wird. Zu diese Zweck wird der Dichtungsrahmen partiell mit einem Band, das z. B. ein Klebeband sein kann, eingeschnürt. Die Wirkung dieser Maßnahme ist die, daß beim Anheben des Kühlmöbel-Deckel, d. h. beim Aufbringen der Offnungskraft an den Stellen der Einschnürung früher der Luftausgleich zwischen dem Innenraum des Kühlmöbels und der Außenluft eintreten kann, so daß die zur Offnung erforderliche Kraftaufwendung verringert wird. Der Nachteil dieser Maßnahme ist darin zu sehen, daß die Einschnürungen durch Umwickeln des Dichtungsrahmens an den dafür vorgesehenen Stellen mit dem Klebeband nachträglich vorgenommen werden müssen. Die Einschnürungen können beispielsweise durch zusätzliche Arbeitsgänge hergestellt werden, wenn der Dichtungsrahmen in den Eckbereichen bereits miteinwander verbunden ist. Danach wird dam an einer festzulegenden Stelle über der Längsausdehnung des Dichtungsrahmens eine oder mehrere solcher radialen Einschnürungen durch Umwickeln mit dem Klebeband hergestellt. Die Einschnürungen können aber auch bereits an den unverbundenen Profildichtungsteilen . hergetellt werden, wonach dann die einzelnen Profildichtungsteile in den Eckbereichen durch entsprechende Verbindung zu dem Dichtungsrahmen aufgebaut werden.

[0005] Hier setzt die Erfindung ein, die es sich zur Aufgabe gestellt hat, die Nachteile des bekannten Standes der Technik - insbesondere der Nachbearbeitung der Profildichtungsteile - zu vermeiden.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung wird in erster Linie darin gesehen, einen Dichtungsrahmen für ein Kühlmöbel zu schaffen, welcher ohne zusätzliche Arbeitsschritte während des Zusammenf'ugens der Rahmenteile zu den Dichtungsrahmen in den Bereichen der Schweißnähte die Mittel zum beschleunigten Druckausgleich erhält. Erfindungsgemäß wird dazu vorgeschlagen, daß die Höhe des Dichtungsbalges in den Gehrungsecken in unbelastetem Zustand auf ein Man verringert ist, welches bis zu 2 mm über der Spalthöhe zwischen dem Kühlgutbehälter und dem geschlossenen Deckel liegt.

[0007] Vorteilhaft erfolgt die Querschnittsverringerung bei der Verschweinung der Profileinzelteile zu dem Dichtungsrahmen.

[0008] Der erfindungsgemäße Dichtungsrahmen macht sich die Möglichkeit zunutze, beim Zusammenfügen der Dichtungsrahmenteile in den Eckbereichen in einem einzigen Arbeitsschritt die Querschnittsverringerung bleibend einzubringen, die für einen schnellen Druckausgleich beim Öffnen des KühlmöbelDeckels erforderlich ist. Die Erfindung macht sich weiterhin die Tatsache zunutze, daß beim Zusammenfügen der einzelnen Profillängen des Dichtungsrahmens in den Gehrungseckbereichen durch die Applikation von Schweißwärme eine Plastifizierung des zur Herstellung des Dichtungsprofils verwendeten Kunststoffmaterials stattfindet, die nicht nur zum Verbinden der einzelnen Profilteile verwendet werden kann, sondern gleichzeitig zur bleibenden Absenkung des querschnittes der Profildichtung im Verbindungsbereich der Gehrungsecken.

[0009] Das Kunststoffmaterial wird in diesen Bereichen in die Profildichtung hinein verdrückt und bleibt durch Abkühlung in diesem Verdrückten Zustand stehen. Die Eckverschweißung und die damit synchron laufende Querschnittsverringerung kann dabei so eingestellt werden, daß auch im querschnittsverringerten Eckbereich eine atmende Bewegung des Dichtungsrahmens noch möglich ist.

[0010] Dies ist insbesondere deswegen erforderlich, weil beim Anheben des Kühlmöbeldeckels eine gewisse Kraft erforderlich sein muß, bis durch Abheben der Dichtung in den Eckbereichen der Druckausgleich stattfindet, da sonst eine luftdichte Absperrung des Kühlgutbehälters nicht erzielbar wäre.

[0011] Diese verringerte Kraft ergibt sich aus der Tatsache, daß die Dichtung im Gehrungseckbereich bis zu einem Abstand abgeschweißt ist, der geringfügig über dem Scharnierabstand (= Spalthöhe) zwischen dem Verschlußdeckel und dem Kühlgutbehälter liegt. Dieser Abstand ist erfindungsgemäß bis zu 2 mm einstellbar und richtet sich nach dem Gewicht des Kühlmöbeldeckels sowie der Größe des Kühlmöbels selbst. Wesentlich ist jedenfalls, daß mit dieser Abstandsangabe ein verringerter Dichtbereich erhalten bleibt, den es glit, bei der Offnung des Kühlmöbeldeckels zu überwinden, bevor der Druckausgleich stattfindet.

[0012] In der Zeichnung ist im Querschnitt eine Profildichtung schematisch dargestellt, die zu einem erfindungsgemäßen Dichtungsrahmen verarbeitet werden kann. Es zeigt:

Fig. 1 die Profildichtung im Extrusionszustand

Fig. 2 die Profildichtung in ihren Arbeitsbereichen

Fig. 3 die Profildichtung in den abgeschweißten Eckbereichen

[0013] In Fig. 1 ist die Profildichtung 1 gezeigt, welche aus dem Profilfuß 2 und dem Dichtbalg 3 besteht. Der Profilfuß 2 beteht aus den Verrasterungsteilen 21, 22, welche für einen sicheren Sitz des Dichtungsrahmens an dem Verschlußdeckel sorgen. Der Dichtbalg 3 besteht in der gezeigten Darstellung aus einem dreigeteilten Hohlprofil. Diese Dreiteilung erfolgt durch die im Dichtbalg 3 eingeformten Sperrwände 31, 32, 33, welche zusammen mit den Außenwänden 34, 35, 36 des Dichtbalges 3 die Teilhohlkammern 37, 38, 39 bilden.

[0014] In Fig. 2 ist die Profildichtung gemäß Fig. 1 in ihren Arbeitsbereichen dargestellt. Zeigt Fig. 1 noch die Profildichtung in ihrem Extrusionszustand, so gibt Fig. 2 den Zustand der Dichtung wieder, wie er sich nach dem Einsetzen in den Verschlußdeckel als bleibende Verformung -bedingt durch die auftretenden Arbeitsdrücke - ergibt. Die Außenwände 34 und 36 des Dichtbalges haben sich in der gestrichelt dargestellten Form der bleibenden Verformung gerundet und nach außen geschoben. Die Innenstege 31, 32 sind dieser Bewegung nach außen gefolgt. Sie bilden nunmehr mit dem Innensteg 33 eine gegenüber der Darstellung in Fig. 1 abgeflachte Y-Form. Die Außenwand 35 des Dichtbalges 3 hat sich ebenfalls in ihren Ausbauchungen verflacht.

[0015] In den voll gezeichneten Umrissen zeigt Fig. 2 gegenüber der bleibenden Verformung der Profildichtung in der gestrichelten Ausführung die Lage der höchsten Verpressung beim Aufliegen des Verschlußdeckels auf dem Kühlgutbehälter. Die Außenwände 34, 36 des Dichtungsbalgs 3 sind noch weiter nach außen gedrückt, die Innenstege 31, 32 sind nahezu rechtwinkelig zum Innensteg 33 gestellt und die Außenwand 35 liegt annähernd an den Innenstegen 31, 32 an. Aus dieser Darstellung wird leicht ersichtlich, daß ein weiteres Zusammenpressen des Dichtungsbalges 3 nicht mehr möglich ist, da sich dem der Innensteg 33 und die daran angelenkten Innenstege 31, 32 entgegenstellen würden.

[0016] Gegenüber der Darstellung des wirksamen Arbeitsbereiches des Dichtprofils in Fig. 2 zeigt Fig. 3 die Profildichtung in den abgeschweißten Eckbereichen. Hier ist der Endbereich der Verpressung gemäß Fig. 2 noch nicht erreicht, d. h. die Außenwand 35 des Dichtbalges 3 steht noch geringfügig von den Innenstegen 31, 32 ab.

[0017] Der Unterschied zwischen der in Fig. 2 gezeigten Endverpressung der Profildichtung und dem Abstand der in Fig. 3 gezeigten Eckverschweißung zeigt die Verpressmöglichkeit in den geschweißten Eckbereichen. Beim Öffnen des Verschlußdeckels ist lediglich so viel Kraft aufzuwenden, die erforderlich ist, um das Dichtprofil aus der in Fig. 2 gezeigten Stellung der Endverpressung auf die in Fig. 3 gezeigten Bereich der Eckenabschweißung zu bringen. Sobald die zum Offnen aufgewendete Kraft über den in Fig. 3 gezeigten Eckenabschweiß-Bereich hinausgeht, tritt der Druckausgleich zwischen dem Innenraum des Kühlmöbels und der Außenathmosphäre ein. Danach hebt der Verschlußdeckel völlig vom Kühlgutbehälter ab.

[0018] Bei der weiteren Offnung aus der Situation der Fig. 3 bis zum gestrichelten Bereich der Fig. 2 muß dann die Öffnungskraft nicht mehr gegen einen erhöhten Innendruck gerichtet werden, sondern sie hat hier lediglich noch die Adhäsionskräfte des Dichtungsrahmens gegenüber dem Kühlgutbehälter zu überwinden.

Ansprüche

Kühlmöbel mit einem umlaufenden, in den Eckbereichen auf Gehrung miteinander verbundenen Dichtungsrahmen, insbesondere für Gefriertruhen, bestehend aus einem Kühlgutbehälter und einem Verschlußdeckel, in dessen Randbereichen der Dichtungsrahmen angeordnet ist und in geschlossenem Zustand die Öffnung des Kühlgutbehälters luftdicht abschließt, wobei der Dichtungsbalg des Dichtungsrahmens Mittel zum beschleunigten Druckausgleich bei Öffnungs- und Schließmaßnahmen des Verschlußtdeckels aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel dadurch gebildet sind, daß die Höhe des Dichtungsbalges (3) in den Gehrungsecken in unbelastetem Zustand auf ein Maß verringert ist, welches bis zu 2 mm über der Spalthöhe zwischen dem Kühlgutbehälter und dem geschlossenen Deckel liegt.

Claims

Refrigerating unit with circumferential sealing frame, mitred in the corner areas, especially for chest freezers consisting of a container for the objects to be refrigerated and a cover, the sealing frame being arranged in the boundary areas of the cover and hermetically sealing, when closed, the aperture of the container, while the sealing bellows of the sealing frame are equipped with means for the accelerated equalizing of the pressure during the opening and closing of the cover, the invention being characterized in that the means are designed so that the height of the bellows (3) in the mitred corners in the unloaded condition is reduced to a size up to 2 mm over the height of the gap between container and closed cover.

Revendications

Réfrigérateurs ménagers avec un cadre d'étanchéité circulaire, relié on onglet dans les coins, en particulier pour les congélateurs se composant d'un compartiment frigorifique et d'un couvercle dont les bords sont garnis du cadre d'étanchéité et qui, en état fermé, bouche l'ouverture du cdmpartiment frigorifique d'une manière étanche, le soufflet du cadre d'étanchéité offrant des possibilités pour un équilibrage de pression acceléré à l'ouverture et fermeture du couvercle, caractérise par le fait que ces possibilités sont formées de telle sorte que la hauteur du soufflet d'étanchéité est réduite dans les coins en onglet à l'état non chargé à une dimension qui peut aller jusqu'à 2 mm au-dessus de la hauteur de fente entre le compartiment frigorifique et le couvercle fermé.

Zeichnung