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EP 0 144 691 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.01.1987 Patentblatt 1987/03 |
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Anmeldetag: 26.10.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 71/04 |
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Selbstschalter mit Anzeige der Kontaktstellung
Circuit breaker with a contact position indicator
Disjoncteur avec indication de la position du contact
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
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Priorität: |
29.10.1983 DE 3339398
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.06.1985 Patentblatt 1985/25 |
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Anmelder: Sursum Elektrizitätsgesellschaft
Leyhausen GmbH & Co. |
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D-8500 Nürnberg 90 (DE) |
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Erfinder: |
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- Westermeyer, Joseph, Dipl.-Ing.
D-8500 Nürnberg 90 (DE)
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Vertreter: Böhme, Volker, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Dipl.-Ing. E. Kessel
Dipl.Ing. V. Böhme
Karolinenstrasse 27 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Selbstschalter mit offener und geschlossener Kontaktstellung,
bei dem in einem Gehäuse ein bewegliches Kontaktstück an einem Ende eines drehbar
gelagerten Schaltarms sitzt, der einen dreiarmigen Sperrhebel trägt, mit dessen einem
Arm eine Sperrklinke hintergreifend und lösbar zusammenwirkt, die am anderen Ende
des Schaltarms drehbar gelagert ist und über ein Gelenkstück mit einem drehbar gelagerten
Griffhebel verbunden ist, dessen Griffstück durch eine Öffnung in der Vorderseite
des Gehäuses ragt.
[0002] Bei einem bekannten (DE-A-19 04 731) Selbstschalter dieser Art ist die Verbindung
zwischen Griffhebel und Schaltarm nicht derart starr, daß der Schaltarm dem Griffhebel
zwangsläufig aus der Geschlossenstellung in die Offenstellung folgt. Wenn nun die
beiden Kontaktstücke allzu fest aneinander haften. dann öffnet der Schaltkontakt nicht,
obwohl der Griffhebel in die Offenstellung geht, in die er z.B. unter Einwirkung einer
Drahtfeder gedrängt wird. Die außen sichtbare Stellung des Griffhebels gibt also den
wahren Zustand des Schaltkontaktes nicht mit ausreichender Sicherheit wieder.
[0003] Aus der FR-A-1 206 477 ist es zwar bekannt, in der Vorderseite des Gehäuses neben
der der Griffstück-Öffnung ein Fenster und eine Tafel mit einem Feld zugesehen, das
sich bei einer Stellung des Schaltarmes hinter dem Fenster und bei der anderen Stellung
des Schaltarmes abseits des Fensters befindet. Dies ist jedoch realisiert, indem die
Tafel an einem zusätzlichen Hebel befestigt ist, der drehbar gelagert ist und dessen
eines Ende einerseits von einer Feder belastet ist und andererseits von einen Widerlager
an der Drehwelle des Schaltarmes beaufschlagt ist. Bei diesem bekannten Selbstschalter
ist zwar von außen her der tatsächliche Zustand des Schaltkontaktes unabhängig von
der Stellung des Griffstückes erkennbar. Jedoch ist dies mit einer aufwendigen zusätzlichen
Einrichtung erreicht.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Selbstschalter gemäß Oberbegriff des Anspruches
1 zu schaffen, bei dem es mit geringem Aufwand bzw. durch eine einfache Bauweise erreicht
ist, daß von außen her der tatsächliche Zustand des Schaltkontaktes unabhängig von
der Stellung des Griffstückes erkennbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch
die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0005] Da der Schaltarm das bewegliche Kontaktstück trägt, entspricht seine Stellung dem
jeweiligen Zustand des Schaltkontaktes. Dieser Zustand bzw. diese Stellung ist daran
erkennbar, ob die Tafel sich hinter dem Fenster befindet oder nicht. Die Anzeige mittels
Tafel bzw. Feld und Fenster ist mit geringem Aufwand erreicht, da sich das die Sperrklinke
tragende Ende sowieso dicht bei der Gehäuse-Vorderseite und neben dem Griffhebel befindet.
Die erfindungsgemäße Bauweise ist einfach und gibt der Tafel wegen der Länge des Schaltarmes
einen relativ großen Bewegungsweg.
[0006] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es, wenn die Tafel mit einem Block auf der
Achse der Sperrklinke sitzt. Hierdurch ist die Bauweise weiter vereinfacht.
[0007] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es auch, wenn die Tafel in Bewegungsrichtung
des Schaltarm-Endes gesehen länger als das Fenster ist und zwei verschiedenfarbige
Felder bildet. Das eine Feld ist der Offenstellung und das andere Feld ist der Geschlossenstellung
des Schaltkontaktes zugeordnet.
[0008] In der Zeichnung ist eine bevorzugte
[0009] Ausführungsform der Erfindung dargestellt und zeigt
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Selbstschalter mit geschlossener Kontaktstellung,
Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1 in einem gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab
und
Fig. 3 eine Unteransicht des Schaltarmes des Selbstschalters gemäß Fig. 1.
[0010] Der Selbstschalter gemäß Zeichnung weist ein Gehäuse in Schmal bauweise auf, das
aus einem Kasten 1 und einem darauf gelegten, nicht gezeigten Deckel besteht. Die
Seitenwandung des Kastens 1 weist verteilt drei Augen 2 auf, die mit Bohrungen versehen
sind, die sich mit Bohrungen des Deckel decken und durch welche nicht gezeigte Nieten
ragen, die das Gehäuse zusammenhalten. Das Gehäuse weist an der Rückseite einander
zugewandte Widerhaken 3 auf, von denen einer abgefedert gelagert ist und die eine
Einrichtung zum Anbringen des Gehäuses an Schienen sind.
[0011] Das Gehäuse ist an einer oberen und an einer unteren Querseite mit je einer Schraubklemme
4 bestückt. an die Leitungen für die Zuleitung und die Ableitung von Strom anschließbar
sind. Die obere Schraubklemme 4 sitzt an einem Trägerstück 4', das in das Gehäuse
ragt und einen Bimetall-Auslöser 5 trägt. Dieser ist über eine metallene Litze 6 an
einen Schaltarm 7 angeschlossen, der ein bewegliches Kontaktstück 8 bildet. das mit
einem ortsfesten Kontaktstück 9 zusammenwirkt. Das ortsfeste Kontaktstück ist an eine
Spule eines Schlaganker-Auslösers 10 angeschlossen, der einen federbelasteten Stößel
aufweist. Die Spule ist anderenends über eine metallische Litze 11 an die untere Schraubklemme
4 angeschlossen.
[0012] Der Schaltarm 7 ist um eine Achse 12 drehbar gelagert und trägt an seinem der Vorderseite
13 zugewandten Arm einen dreiarmigen Sperrhebel 14 drehbar. Auf den einen Arm des
Sperrhebels 14 wirkt der Bimetall-Auslöser 5 mittels einer verstellbaren Madenschraube
ein. Auf den zweiten Arm wirkt der Stößel des Schlaganker-Auslösers 10 ein. Und der
dritte Arm des Sperrhebels 14 wirkt mit einem Arm einer Sperrklinke 15 zusammen, die
an dem vorderen Ende des Schaltarmes 7 um eine Achse 16 drehbar gelagert ist. Am anderen
Ende der Sperrklinke 15 ist ein Gelenkstück 17 angelenkt, das anderenends an einem
Arm eines Griffhebels 18 angelenkt ist, der drehbar gelagert ist und dessen Griffstück
durch einen Durchbruch der Seitenwandung an der VVorderseite 13 ragt. Der Griffhebel
18 ist von einer Drahtfeder 19 beaufschlagt, die bestrebt ist, den Griffhebel in die
Stellung mit nach oben gelegtem Griffstück zu bringen, die dem offenen Zustand des
Schaltkontaktes entspricht. Am Schaltarm 7 greift auch eine Zugfeder 20 an.
[0013] Am vorderen Ende des Schaltarmes 7 ist eine längliche, leicht abgewinkelte Tafel
21 angebracht, deren Vorderseite der Vorderseite 13 des Gehäuses zugewandt ist und
die auch gerade, gestreckt sein kann. Die Tafel 21 bildet zwei Felder 22 und 23, von
denen eines 22 einem rechteckigen Fenster 24 in der Wandung des Kastens 1 zugewandt
ist. Das Fenster ist in der schmalen Wandung der Vorderseite 13 neben bzw. oberhalb
des Griffhebels 18 angeordnet. Das Feld 22 ist durch das Fenster 24 sichtbar, wenn
sich der Schaltarm 7 in der Stellung des geschlossenen Schaltkontaktes befindet. Wenn
der Schaltkontakt 8, 9 sich öffnet, dann wird mittels des Schaltarmes 7 das zweite
Feld 23 hinter das Fenster 24 geschwenkt und die Öffnung des Schaltkontaktes ist von
außen zweifelsfrei erkennbar.
[0014] Die Tafel 21 trägt im Bereich des Feldes 22 an der Rückseite einen Block, der von
der Achse 16 durchdrungen ist. Somit dient die Achse 16 sowohl der Befestigung der
Tafel 21 als auch der. Lagerung der Sperrklinke 15 am vorderen Ende des Schaltarmes
7. Der Block besteht aus Kunststoff, ist auf die Achse 16 unter erheblicher Reibung
aufgeschoben und sitzt auf dieser dank Klemmung bzw. starker Reibung fest. Dies erleichtert
die Montage.
1. Selbstschalter mit offener und geschlossener Kontaktstellung, bei dem in einem
Gehäuse (1) ein bewegliches Kontaktstück an einem Ende eines drehbar gelagerten Schaltarmes
(7), sitzt, der einen dreiarmigen Sperrhebel (14) trägt, mit dessen einem Arm eine
Sperrklinke (15) hintergreifend und lösbar zusammenwirkt, die am anderen Ende des
Schaltarmes (7) drehbar gelagert ist und über ein Gelenkstück (17) mit einem drehbar
gelagertem Griffhebel (18) verbunden ist, dessem Griffstück durch eine Öffnung in
der Vorderseite (13) des Gehäuses (1) ragt, dadurch gekennzeichnet, daß im der Vorderseite
(13) des Gehäuses (1) neben
der Öffnung für das Griffstück (18) ein Fenster (24) für eine Tafel (12) mit einem
Feld (22) vorgesehen ist, das sich in Schließstellung des Schaltarmes (7) hinter dem
Fenster und in Offenstellung des Schaltarmes (7) abseits des Fensters (24) befindet,
wobei das Fenster (24) im Bereich des die Sperrklinke (15) tragenden Endes des Schaltarmes
(7) und die Tafel (21) mit dem Feld (22) an dem die Sperrklinke (15) tragenden Ende
des Schaltarmes (7) vorgesehen ist.
2. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tafel (21) mit
einem Block auf der Achse (16) der Sperrklinke (15) sitzt.
3. Selbstschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tafel (21)
in Bewegungsrichtung des Schaltarm-Endes gesehen länger als das Fenster (24) ist und
zwei verschiedenfarbige Felder (22, 23)bildet.
4. Selbstschalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Block aus
Kunststoff besteht und auf der Achse (16) klemmend sitzt.
1. An automatic switch with an open and closed contact position, wherein a movable
contact part is disposed in a housing (1) at one end of a rotatably mounted contact
arm (7), which supports a three-arm catch lever (14), with one arm of which a catch
(15) co-operates engaging from behind and detachably, which is rotatably mounted at
the other end of the contact arm (7) and is connected via a pivoting part (17) to
a rotatably mounted gripper lever (18), the gripping part of which projects through
an opening in the front side (13) of the housing (1), characterised in that in the
front side (13) of the housing (1) adjacent the opening for the gripper part (18)
a window (24) for a plate (12) is provided with a panel (22), which in the closed
position of the contact arm (7) is disposed away from the window (24), the window
(24) in the region of the end of the contact arm (7) supporting the catch (15) and
the plate (21) being provided with the panel (22) on the end of the contact arm (7)
supporting the catch (15).
2. An automatic switch according to claim 1, characterised in that the plate (21)
is disposed with a block on the pin (16) of the catch (15).
3. An automatic switch according to claim 1 or 2, characterised in that the plate
(21) seen in the direction of travel of the contact arm end is longer than the window
(24) and forms two panels (22, 23) of different colours.
4. An automatic switch according to claim 2 or 3, characterised in that the block
is made of plastics material and is disposed so as to grip onto the pin (16).
1. Disjoncteur présentant une position ouverte et une position fermée, comprenant,
dans un boîtier (1), un contact mobile disposé sur une extrémité d'un bras de commutation
(7) monté rotatif et qui porte un levier d'arrêt (14) à trois branches, avec l'une
des branches duquel coopère, avec accrochage et de manière détachable, un cliquet
d'arrêt (15) monté rotatif sur l'autre extrémité du bras de commutation (7) et relié
par une biellette (17) à un levier de commande manuelle (18) monté rotatif, levier
de commande qui possède une partie de préhension ou manette qui traverse une ouverture
dans le côté avant (13) du boîtier (1), caractérisé en ce que le côté avant (13) du
boîtier (1) présente, à côté de l'ouverture pour la manette (18), une fenêtre (24)
pour un voyant sous forme d'une plaquette (21), laquelle comporte une zone (22) située
derrière la fenêtre à la position de fermeture du bras de commutation (7) et à côté
de cette fenêtre (24) à la position d'ouverture du bras de commutation (7), la fenêtre
(24) étant prévue dans la région de l'extrémité du bras de commutation (7) portant
le cliquet d'arrêt (15) et le voyant (21) avec la zone (22) étant prévus sur l'extrémité
du bras de commutation (7) portant le cliquet d'arrêt (14).
2. Disjoncteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le voyant (21) est
disposé par un élement de support sur l'axe (16) du cliquet d'arrêt (15).
3. Disjoncteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le voyant (21)
est plus long que la fenêtre (24), dans le sens du mouvement de l'extrémité du bras
de commutation, et qu'il porte deux zones (22, 23) de couleurs différentes.
4. Disjoncteur selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'élément de support
est en matière plastique et est serré sur l'axe (16) du cliquet.
