(19)
(11) EP 0 144 691 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.01.1987  Patentblatt  1987/03

(21) Anmeldenummer: 84112942.2

(22) Anmeldetag:  26.10.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 71/04

(54)

Selbstschalter mit Anzeige der Kontaktstellung

Circuit breaker with a contact position indicator

Disjoncteur avec indication de la position du contact


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 29.10.1983 DE 3339398

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.06.1985  Patentblatt  1985/25

(71) Anmelder: Sursum Elektrizitätsgesellschaft Leyhausen GmbH & Co.
D-8500 Nürnberg 90 (DE)

(72) Erfinder:
  • Westermeyer, Joseph, Dipl.-Ing.
    D-8500 Nürnberg 90 (DE)

(74) Vertreter: Böhme, Volker, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. E. Kessel Dipl.Ing. V. Böhme Karolinenstrasse 27
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Selbstschalter mit offener und geschlossener Kontaktstellung, bei dem in einem Gehäuse ein bewegliches Kontaktstück an einem Ende eines drehbar gelagerten Schaltarms sitzt, der einen dreiarmigen Sperrhebel trägt, mit dessen einem Arm eine Sperrklinke hintergreifend und lösbar zusammenwirkt, die am anderen Ende des Schaltarms drehbar gelagert ist und über ein Gelenkstück mit einem drehbar gelagerten Griffhebel verbunden ist, dessen Griffstück durch eine Öffnung in der Vorderseite des Gehäuses ragt.

    [0002] Bei einem bekannten (DE-A-19 04 731) Selbstschalter dieser Art ist die Verbindung zwischen Griffhebel und Schaltarm nicht derart starr, daß der Schaltarm dem Griffhebel zwangsläufig aus der Geschlossenstellung in die Offenstellung folgt. Wenn nun die beiden Kontaktstücke allzu fest aneinander haften. dann öffnet der Schaltkontakt nicht, obwohl der Griffhebel in die Offenstellung geht, in die er z.B. unter Einwirkung einer Drahtfeder gedrängt wird. Die außen sichtbare Stellung des Griffhebels gibt also den wahren Zustand des Schaltkontaktes nicht mit ausreichender Sicherheit wieder.

    [0003] Aus der FR-A-1 206 477 ist es zwar bekannt, in der Vorderseite des Gehäuses neben der der Griffstück-Öffnung ein Fenster und eine Tafel mit einem Feld zugesehen, das sich bei einer Stellung des Schaltarmes hinter dem Fenster und bei der anderen Stellung des Schaltarmes abseits des Fensters befindet. Dies ist jedoch realisiert, indem die Tafel an einem zusätzlichen Hebel befestigt ist, der drehbar gelagert ist und dessen eines Ende einerseits von einer Feder belastet ist und andererseits von einen Widerlager an der Drehwelle des Schaltarmes beaufschlagt ist. Bei diesem bekannten Selbstschalter ist zwar von außen her der tatsächliche Zustand des Schaltkontaktes unabhängig von der Stellung des Griffstückes erkennbar. Jedoch ist dies mit einer aufwendigen zusätzlichen Einrichtung erreicht.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Selbstschalter gemäß Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, bei dem es mit geringem Aufwand bzw. durch eine einfache Bauweise erreicht ist, daß von außen her der tatsächliche Zustand des Schaltkontaktes unabhängig von der Stellung des Griffstückes erkennbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0005] Da der Schaltarm das bewegliche Kontaktstück trägt, entspricht seine Stellung dem jeweiligen Zustand des Schaltkontaktes. Dieser Zustand bzw. diese Stellung ist daran erkennbar, ob die Tafel sich hinter dem Fenster befindet oder nicht. Die Anzeige mittels Tafel bzw. Feld und Fenster ist mit geringem Aufwand erreicht, da sich das die Sperrklinke tragende Ende sowieso dicht bei der Gehäuse-Vorderseite und neben dem Griffhebel befindet. Die erfindungsgemäße Bauweise ist einfach und gibt der Tafel wegen der Länge des Schaltarmes einen relativ großen Bewegungsweg.

    [0006] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es, wenn die Tafel mit einem Block auf der Achse der Sperrklinke sitzt. Hierdurch ist die Bauweise weiter vereinfacht.

    [0007] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es auch, wenn die Tafel in Bewegungsrichtung des Schaltarm-Endes gesehen länger als das Fenster ist und zwei verschiedenfarbige Felder bildet. Das eine Feld ist der Offenstellung und das andere Feld ist der Geschlossenstellung des Schaltkontaktes zugeordnet.

    [0008] In der Zeichnung ist eine bevorzugte

    [0009] Ausführungsform der Erfindung dargestellt und zeigt

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Selbstschalter mit geschlossener Kontaktstellung,

    Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1 in einem gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab und

    Fig. 3 eine Unteransicht des Schaltarmes des Selbstschalters gemäß Fig. 1.



    [0010] Der Selbstschalter gemäß Zeichnung weist ein Gehäuse in Schmal bauweise auf, das aus einem Kasten 1 und einem darauf gelegten, nicht gezeigten Deckel besteht. Die Seitenwandung des Kastens 1 weist verteilt drei Augen 2 auf, die mit Bohrungen versehen sind, die sich mit Bohrungen des Deckel decken und durch welche nicht gezeigte Nieten ragen, die das Gehäuse zusammenhalten. Das Gehäuse weist an der Rückseite einander zugewandte Widerhaken 3 auf, von denen einer abgefedert gelagert ist und die eine Einrichtung zum Anbringen des Gehäuses an Schienen sind.

    [0011] Das Gehäuse ist an einer oberen und an einer unteren Querseite mit je einer Schraubklemme 4 bestückt. an die Leitungen für die Zuleitung und die Ableitung von Strom anschließbar sind. Die obere Schraubklemme 4 sitzt an einem Trägerstück 4', das in das Gehäuse ragt und einen Bimetall-Auslöser 5 trägt. Dieser ist über eine metallene Litze 6 an einen Schaltarm 7 angeschlossen, der ein bewegliches Kontaktstück 8 bildet. das mit einem ortsfesten Kontaktstück 9 zusammenwirkt. Das ortsfeste Kontaktstück ist an eine Spule eines Schlaganker-Auslösers 10 angeschlossen, der einen federbelasteten Stößel aufweist. Die Spule ist anderenends über eine metallische Litze 11 an die untere Schraubklemme 4 angeschlossen.

    [0012] Der Schaltarm 7 ist um eine Achse 12 drehbar gelagert und trägt an seinem der Vorderseite 13 zugewandten Arm einen dreiarmigen Sperrhebel 14 drehbar. Auf den einen Arm des Sperrhebels 14 wirkt der Bimetall-Auslöser 5 mittels einer verstellbaren Madenschraube ein. Auf den zweiten Arm wirkt der Stößel des Schlaganker-Auslösers 10 ein. Und der dritte Arm des Sperrhebels 14 wirkt mit einem Arm einer Sperrklinke 15 zusammen, die an dem vorderen Ende des Schaltarmes 7 um eine Achse 16 drehbar gelagert ist. Am anderen Ende der Sperrklinke 15 ist ein Gelenkstück 17 angelenkt, das anderenends an einem Arm eines Griffhebels 18 angelenkt ist, der drehbar gelagert ist und dessen Griffstück durch einen Durchbruch der Seitenwandung an der VVorderseite 13 ragt. Der Griffhebel 18 ist von einer Drahtfeder 19 beaufschlagt, die bestrebt ist, den Griffhebel in die Stellung mit nach oben gelegtem Griffstück zu bringen, die dem offenen Zustand des Schaltkontaktes entspricht. Am Schaltarm 7 greift auch eine Zugfeder 20 an.

    [0013] Am vorderen Ende des Schaltarmes 7 ist eine längliche, leicht abgewinkelte Tafel 21 angebracht, deren Vorderseite der Vorderseite 13 des Gehäuses zugewandt ist und die auch gerade, gestreckt sein kann. Die Tafel 21 bildet zwei Felder 22 und 23, von denen eines 22 einem rechteckigen Fenster 24 in der Wandung des Kastens 1 zugewandt ist. Das Fenster ist in der schmalen Wandung der Vorderseite 13 neben bzw. oberhalb des Griffhebels 18 angeordnet. Das Feld 22 ist durch das Fenster 24 sichtbar, wenn sich der Schaltarm 7 in der Stellung des geschlossenen Schaltkontaktes befindet. Wenn der Schaltkontakt 8, 9 sich öffnet, dann wird mittels des Schaltarmes 7 das zweite Feld 23 hinter das Fenster 24 geschwenkt und die Öffnung des Schaltkontaktes ist von außen zweifelsfrei erkennbar.

    [0014] Die Tafel 21 trägt im Bereich des Feldes 22 an der Rückseite einen Block, der von der Achse 16 durchdrungen ist. Somit dient die Achse 16 sowohl der Befestigung der Tafel 21 als auch der. Lagerung der Sperrklinke 15 am vorderen Ende des Schaltarmes 7. Der Block besteht aus Kunststoff, ist auf die Achse 16 unter erheblicher Reibung aufgeschoben und sitzt auf dieser dank Klemmung bzw. starker Reibung fest. Dies erleichtert die Montage.


    Ansprüche

    1. Selbstschalter mit offener und geschlossener Kontaktstellung, bei dem in einem Gehäuse (1) ein bewegliches Kontaktstück an einem Ende eines drehbar gelagerten Schaltarmes (7), sitzt, der einen dreiarmigen Sperrhebel (14) trägt, mit dessen einem Arm eine Sperrklinke (15) hintergreifend und lösbar zusammenwirkt, die am anderen Ende des Schaltarmes (7) drehbar gelagert ist und über ein Gelenkstück (17) mit einem drehbar gelagertem Griffhebel (18) verbunden ist, dessem Griffstück durch eine Öffnung in der Vorderseite (13) des Gehäuses (1) ragt, dadurch gekennzeichnet, daß im der Vorderseite (13) des Gehäuses (1) neben
    der Öffnung für das Griffstück (18) ein Fenster (24) für eine Tafel (12) mit einem Feld (22) vorgesehen ist, das sich in Schließstellung des Schaltarmes (7) hinter dem Fenster und in Offenstellung des Schaltarmes (7) abseits des Fensters (24) befindet, wobei das Fenster (24) im Bereich des die Sperrklinke (15) tragenden Endes des Schaltarmes (7) und die Tafel (21) mit dem Feld (22) an dem die Sperrklinke (15) tragenden Ende des Schaltarmes (7) vorgesehen ist.
     
    2. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tafel (21) mit einem Block auf der Achse (16) der Sperrklinke (15) sitzt.
     
    3. Selbstschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tafel (21) in Bewegungsrichtung des Schaltarm-Endes gesehen länger als das Fenster (24) ist und zwei verschiedenfarbige Felder (22, 23)bildet.
     
    4. Selbstschalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Block aus Kunststoff besteht und auf der Achse (16) klemmend sitzt.
     


    Claims

    1. An automatic switch with an open and closed contact position, wherein a movable contact part is disposed in a housing (1) at one end of a rotatably mounted contact arm (7), which supports a three-arm catch lever (14), with one arm of which a catch (15) co-operates engaging from behind and detachably, which is rotatably mounted at the other end of the contact arm (7) and is connected via a pivoting part (17) to a rotatably mounted gripper lever (18), the gripping part of which projects through an opening in the front side (13) of the housing (1), characterised in that in the front side (13) of the housing (1) adjacent the opening for the gripper part (18) a window (24) for a plate (12) is provided with a panel (22), which in the closed position of the contact arm (7) is disposed away from the window (24), the window (24) in the region of the end of the contact arm (7) supporting the catch (15) and the plate (21) being provided with the panel (22) on the end of the contact arm (7) supporting the catch (15).
     
    2. An automatic switch according to claim 1, characterised in that the plate (21) is disposed with a block on the pin (16) of the catch (15).
     
    3. An automatic switch according to claim 1 or 2, characterised in that the plate (21) seen in the direction of travel of the contact arm end is longer than the window (24) and forms two panels (22, 23) of different colours.
     
    4. An automatic switch according to claim 2 or 3, characterised in that the block is made of plastics material and is disposed so as to grip onto the pin (16).
     


    Revendications

    1. Disjoncteur présentant une position ouverte et une position fermée, comprenant, dans un boîtier (1), un contact mobile disposé sur une extrémité d'un bras de commutation (7) monté rotatif et qui porte un levier d'arrêt (14) à trois branches, avec l'une des branches duquel coopère, avec accrochage et de manière détachable, un cliquet d'arrêt (15) monté rotatif sur l'autre extrémité du bras de commutation (7) et relié par une biellette (17) à un levier de commande manuelle (18) monté rotatif, levier de commande qui possède une partie de préhension ou manette qui traverse une ouverture dans le côté avant (13) du boîtier (1), caractérisé en ce que le côté avant (13) du boîtier (1) présente, à côté de l'ouverture pour la manette (18), une fenêtre (24) pour un voyant sous forme d'une plaquette (21), laquelle comporte une zone (22) située derrière la fenêtre à la position de fermeture du bras de commutation (7) et à côté de cette fenêtre (24) à la position d'ouverture du bras de commutation (7), la fenêtre (24) étant prévue dans la région de l'extrémité du bras de commutation (7) portant le cliquet d'arrêt (15) et le voyant (21) avec la zone (22) étant prévus sur l'extrémité du bras de commutation (7) portant le cliquet d'arrêt (14).
     
    2. Disjoncteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le voyant (21) est disposé par un élement de support sur l'axe (16) du cliquet d'arrêt (15).
     
    3. Disjoncteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le voyant (21) est plus long que la fenêtre (24), dans le sens du mouvement de l'extrémité du bras de commutation, et qu'il porte deux zones (22, 23) de couleurs différentes.
     
    4. Disjoncteur selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'élément de support est en matière plastique et est serré sur l'axe (16) du cliquet.
     




    Zeichnung