(19)
(11) EP 0 136 471 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 84109269.5

(22) Anmeldetag:  04.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F23Q 2/36, F23Q 2/40

(54)

Gasfeuerzeug

Gas lighter

Briquet à gaz


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.08.1983 DE 3328482

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.04.1985  Patentblatt  1985/15

(71) Anmelder: Etienne Aigner AG
D-8000 München 70 (DE)

(72) Erfinder:
  • Potak, Sandor
    D-8750 Aschaffenburg (DE)

(74) Vertreter: Linser, Heinz et al
Patentanwälte Heinz Linser Dipl. Ing. Eckhardt Eyer Postfach 10 22 10
63268 Dreieich
63268 Dreieich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug mit einer aus dem Gehäuse herausnehmbaren Reibradzündeinheit und einem fliegend gelagerten Reibrad, welche beim Öffnen des Feuerzeugschwenkdeckels von einer stabilen Ruheposition innerhalb des Gehäuses mit Hilfe einer am Feuerzeugschwenkdeckel befindlichen Mechanik in eine stabile, aus dem Gehäuse herausragende Arbeitsposition bringbar ist.

    [0002] Derartige Feuerzeuge sind bereits seit langem auf dem Markt. Die Feuerzeuge sind mit einem abnehmbaren Deckel versehen oder werden auch in einer offenen Version hergestellt. Die Konstruktion, welche einen Deckel aufweist hat den Nachteil, daß dieser vor der Benutzung erst abgenommen und zur Seite gelegt werden muß. Damit werden für die Benutzung des Feuerzeugs stets zwei Hände benötigt, wodurch die Handhabung unpraktisch ist.

    [0003] Die zweite Version hat den Nachteil, daß das Reibrad in der Tasche Beschädigungen verursachen kann, da das Reibrad sehr scharfkantig ausgebildet ist und aus hartem Material besteht. Ferner verschmutzt die Zündeinrichtung sehr leicht und schnell, so daß dadurch die Funktionstüchtigkeit in kurzer Zeit negativ beeinträchtigt wird.

    [0004] Gegenüber einem Reibradfeuerzeug weisen die ebenfalls seit langem bekannten piezoelektrischen Feuerzeuge den Nachteil auf, daß sie wegen eigener elektrostatischer Aufladungen gerade im empfindlichen Zündbereich sich durch Anziehung von Schmutzpartikel unbrauchbar machen.

    [0005] Ein weiteres Problem besteht bei den meisten Feuerzeugen darin, daß der Austausch von Verschleißteilen entweder nicht oder nur sehr umständlich möglich ist. Damit ist auch der Service nicht oder nur unter hohen Kosten gegeben. Aus diesen Gründen wurden die sogenannten Wegwerffeuerzeuge entwickelt, welche jedoch aus Umweltgründen nicht vorteilhaft sind.

    [0006] Aus der DE-A-31 28 679 ist ein Reibradfeuerzeug zu entnehmen, welches eine Zündeinrichtung aufweist, dessen Reibrad zum Verschließen schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkbewegung wird in Verbindung mit der Öffnungs- und Schließbewegung eines Deckels ausgeführt, so daß das Reibrad mittels des Deckels eingeschlossen werden kann. Zur Reinigung der Düse, Austausch des Zündsteines oder des Reibrades ist jedoch eine nahezu vollständige Demontage des Feuerzeugs erforderlich.

    [0007] Aus der DE-A-25 54 859 ist ein Reibradfeuerzeug bekannt, welches eine ortsfest gelagerte Zündeinrichtung aufweist. Auch hierbei ist es erforderlich, für die o. g. Arbeiten das Feuerzeug zu demontieren.

    [0008] Aus der DE-B-1911 888 ist ferner ein Gasfeuerzeug mit einem nach außen verdeckt angeordneten Deckelscharnier bekannt, welches aus einem am Feuerzeug angebrachten feststehenden Block mit Führungsrollen und einem am Deckel angeordneten beweglichen Scharnierblock mit bogenförmig verlaufenden Führungsnuten für die Führungsrollen besteht.

    [0009] Die Führungsrollen sind auf Achsen gelagert, welche an dem Gehäusekörper des Feuerzeugs befestigt sind. Hierdurch läßt sich der Deckel für den Öffnungs- und Schließvorgang gut führen und gleichzeitig für den Ventil-Öffnungs- und Schließvorgang nutzen, jedoch treten auch hier die gleichen Probleme bei der Reinigung der Düse und Austausch des Zündsteines und dergl. auf, welche oben bereits aufgeführt sind.

    [0010] Aus der FR-A-930231 ist weiterhin ein Reibradfeuerzeug zu entnehmen, welches eine Zündeinheit als kompakten Baustein aufweist. Dieser Feuerzeugtyp zählt zu den eingangs aufgeführten Bauarten, bei denen der größte Teil des Reibrades im geschlossenen Zustand des Feuerzeugs außerhalb des Gehäuses verbleibt. Dies hat die ebenfalls bereits genannten Nachteile. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein vollständig geschlossenes, keine sichtbaren Scharniere aufweisendes und mit einer Hand bedienbares Reibradfeuerzeug zu schaffen, dessen Zündeinheit beim Öffnen des Feuerzeugs herausgeführt wird, eine stabile Arbeitsposition einnimmt, und als Baueinheit ausgebildet ist.

    [0011] Die Lösung dieser Aufgabe besteht gemäß der Erfindung darin, daß die Mechanik eine mit einer Kurvenfläche versehene Schwinge und eine an der Zündeinheit befestigte, die Kurvenfläche ablaufende Rolle sowie eine mit der Schwinge und der Zündeinheit verbundene fliegende Feder aufweist, und daß die am Feuerzeugschwenkdeckel befestigte Schwinge einen Führungsschlitz in Form eines Kreissektors aufweist, welcher durch zwei mit den beiden Schalen des Gehäuses befestigte Stifte geführt wird, wobei der Kreismittelpunkt des Kreissektors geringfügig außerhalb des Gehäuses liegt.

    [0012] Hierdurch ist es in vorteilhafter Weise möglich, die Mittel zum Öffnen des Feuerzeugdeckels ohne ein nach außen sichtbares Scharnier auszubilden.

    [0013] Konstruktiv läßt sich dieser Vorteil noch weiter dazu verwenden, den kinematischen Ablauf des Öffnungsvorganges einer Zwangssteuerung zu unterwerfen. Hierzu weist die Kurvenfläche in Weiterbildung der Erfindung zwei kreissektorförmig verlaufende Kurvenstücke unterschiedlicher Radien auf, welche mit einem gerade verlaufenden Führungsstück der Kurvenfläche verbunden sind. Auf diesen Kurvenstücken rollt beim Öffnungsvorgang die mit der Zündeinheit verbundene Rolle und bestimmt damit den Bewegungsablauf der Zündeinheit beim Ausfahren derselben. Auf diese Weise läßt sich durch die Formgebung der Kurvenfläche die günstigste Arbeitsposition der Zündeinheit ermitteln und in einer stabilen Lage einnehmen.

    [0014] Der Schwenkpunkt der Zündeinheit liegt in vorteilhafter Weise außerhalb der Längsachse derselben. Diese Maßnahme nach der Erfindung hat die Wirkung, daß bei Schwenkung der Zündeinheit um diesen Schwenkpunkt die Zündeinheit um den Sinus des Schwenkwinkels entlang der S-förmigen Fläche angehoben wird.

    [0015] Zur Erzielung stabiler Endlagen der Zündeinheit wird nach der Erfindung die fliegend gelagerte Feder verwendet. Hierzu liegt der eine Befestigungspunkt eines Federarmes der fliegenden Feder unterhalb des Schwenkpunktes der Zündeinheit, während der andere Befestigungspunkt des zweites Federarmes mit dem unteren Teil der Schwinge verbunden ist, der das Kurvenstück mit dem größeren Radius aufweist, derart, daß im geschlossenen Zustand des Feuerzeugschwenkdeckels die Federkräfte in das Innere des Gehäuses zur Erzeugung einer stabilen Ruheposition weisen, während im aufgeklappten Zustand des Feuerzeugschwenkdeckels die Zündeinheit ihre stabile Arbeitsposition aufweist.

    [0016] Die Zündeinheit weist zur sicheren Führung derselben während ihres Schwenkvorganges beim Öffnen des Deckels unterhalb ihres Reibrades einen Gleitschutz-Formkörper auf, dessen untere Fläche einer S-förmigen, mit dem Gehäuse verbundenen Führungsfläche angepaßt ist und auf dieser gleitet.

    [0017] Um einen schnellen und einfachen Austausch der Zündeinheit vornehmen zu können, ist diese vorteilhaft in einer um den Schwenkpunkt drehbar gelagerten Hülse mit Hilfe eines Schnappverschlusses einrastbar ausgebildet. Die Zündeinheit selbst ist durch einen Bajonettverschluß verschließbar.

    [0018] Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher beschrieben.

    [0019] Hierbei zeigen :

    Figur 1 einen Längsschnitt durch das Feuerzeug im geschlossenen Zustand ;

    Figur 2 einen Längsschnitt durch das Feuerzeug im geöffneten Zustand ;

    Figur 3 eine vergrößerte Darstellung des oberen Teils des Feuerzeugs in geschlossener und mit unterbrochenen Linien in geöffneter Stellung ;

    Figur 4 eine Seitenansicht des Feuerzeugs im geschlossenen Zustand ;

    Figur 5 eine Seitenansicht nach Figur 4 im geöffneten Zustand und

    Figur 6 eine vergrößerte Darstellung des Feuerzeugs mit herausgenommener Zündeinheit.



    [0020] Die Figuren 1 und 2 zeigen die Ausführungsform der Erfindung in Seitenansicht in geschlossener Stellung (Figur 1) und in Arbeitsposition der Zündeinheit 1 (Fig. 2). Die Figur 3 gibt eine vergrößerte Darstellung des oberen Teils des Feuerzeugs nach der Erfindung wieder, auf welche in der folgenden Beschreibung gleichzeitig verwiesen wird.

    [0021] Die Zündeinheit 1 ist mit einem fliegend gelagerten Reibrad 2 ausgerüstet, welche beim Öffnen des Feuerzeugschwenkdeckels 3 von einer stabilen Ruheposition innerhalb eines Gehäuses 12 mit Hilfe einer am Feuerzeugschwenkdeckel 3 befindlichen und mit einer Kurvenfläche 4 versehenen Schwinge 5 und einer an der Zündeinheit 1 befestigten, die Kurvenfläche 4 ablaufenden Rolle 6 sowie einer mit der Schwinge 5 und der Zündeinheit 1 verbundenen fliegenden Feder 7 in eine stabile, aus dem Gehäuse 12 herausragenden Arbeitsposition gebracht werden kann. Der Ablauf dieser dynamischen Vorgänge wird später noch eingehend beschrieben.

    [0022] Die am Feuerzeugschwenkdeckel 3 befestigte Schwinge 5 weist einen Führungsschlitz 8 in Form eines Kreissektors auf, dessen Kreismittelpunkt 11 geringfügig außerhalb des Gehäuses 12 liegt. Durch diesen Kreissektor sind zwei mit den beiden Schalen des Gehäuses 12 befestigte Stifte 9 und 10 geführt.

    [0023] Die Kurvenfläche 4 weist zwei kreissektorförmig verlaufende Kurvenstücke 13 und 14 unterschiedlicher Radien auf, welche mit einem gerade verlaufenden Führungsstück 15 der Kurvenfläche 4 verbunden sind.

    [0024] Der Schwenkpunkt 16 der Zündeinheit 1 liegt außerhalb der Längsachse 17, so daß bei einer Schwenkung der Zündeinheit um diese Achse die Zündeinheit um den Sinus des Schwenkwinkels angehoben wird. Damit wird eine leichte Gängigkeit und eine nahezu abriebfreie Schwenkbewegung gewährleistet.

    [0025] Die Zündeinheit soll nach der Erfindung sowohl in ihrer Ruheposition, d. h. bei geschlossenem Deckel, als auch in ihrer Arbeitsposition, sich in einer stabilen Lage befinden, um in dem Gehäuse nicht zu klappern, und bei Benutzung nicht durch den Damendruck beim Drehen des Reibrades 2 weggedrückt zu werden. Hierfür ist der eine Befestigungspunkt 18 eines Federarmes 20 der fliegenden Feder 7 unterhalb des Schwenkpunktes 16 der Zündeinheit 1 angeordnet, während der andere Befestigungspunkt 19 eines zweiten Federarmes 21 mit dem unteren Teil der Schwinge 5 verbunden ist, der das Kurvenstück 14 mit dem größeren Radius aufweist, so daß im geschlossenen Zustand des Feuerzeugschwenkdeckels 3 zur Erzeugung einer stabilen Ruheposition die Federkräfte in das Innere des Gehäuses 12 gerichtet sind, während im aufgeklappten Zustand des Feuerzeugschwenkdeckels 3 die Zündeinheit 1 ihre stabile Arbeitsposition aufweist, wobei die Federkräfte das Bestreben haben die Schwinge 5 und die Zündeinheit 1 auseinanderzudrücken.

    [0026] Die Zündeinheit 1 weist unterhalb ihres Reibrades einen Gleitschutz-Formkörper 22 auf, der aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich ist und dessen untere Fläche einer S-förmigen, mit dem Gehäuse 12 verbundenen Führungsfläche 23 angepaßt ist und auf dieser gleitet. Wie oben ausgeführt wurde, ist der Schwenkpunkt 16 außerhalb der Achse 17 der Zündeinheit 1 angeordnet, wodurch sich diese bei dem Öffnungsvorgang von der S-förmigen Fläche leicht abhebt, und der dynamische Vorgang äußerst leicht vonstatten geht.

    [0027] Zur Sicherstellung eines einfachen Ausbaues der Zündeinheit ist diese in einer um den Schwenkpunkt 16 schwenkbar gelagerten Hülse 24 eingerastet und ist mit Hilfe eines aus der Figur 3 zu entnehmenden Bajonettverschlußes 25 verschließbar.

    [0028] Mit dem Bajonettverschluß wird sichergestellt, daß bei der Befestigung der Zündeinheit in der Hülse 24 stets die gleiche Länge des Bauteiles erreicht wird, während dies bei einem Schraubverschluß nicht der Fall ist, wenn dieser mit ungleichen Kräften geschlossen wird. Damit wird erreicht, daß bei der Schwenkbewegung der Zündeinheit 1 das Ventil 26 nicht beschädigt wird.

    [0029] Die Figuren 7a-e zeigen verschiedene äußere Formen des Feuerzeuges, welche sich nunmehr aufgrund der Erfindung herstellen lassen, ohne daß Änderungen des inneren Aufbaues der Mechanik erforderlich sind. Dies ist bezüglich einer rentablen Fertigung von großer Bedeutung. Wie aus diesen Figuren ersichtlich ist, ragen weder Scharnierteile noch sonst irgendwelche Betätigungselemente aus dem Gehäuse 12 im geschlossenen Zustand desselben hervor.

    [0030] Zur Inbetriebnahme des Feuerzeugs wird der Feuerzeugschwenkdeckel 3 leicht angehoben. Der Feuerzeugschwenkdeckel führt dabei eine Bewegung um den außerhalb des Gehäuses 12 liegenden Schwenkpunkt 11 aus, welcher der Kreismittelpunkt des Führungsschlitzes 8 ist. Da die in dem Führungsschlitz 8 befindlichen Stifte 9 und 10 mit dem Gehäuse 12 fest verbunden sind, wird der Feuerzeugschwenkdeckel 3 von diesen sicher geführt und gehalten. In der geschlossenen Stellung des Feuerzeugs zieht die Feder 7 die Zündeinrichtung 1 und die Schwinge 5 zusammen, so daß eine stabile und feste Lagerung gegeben ist.

    [0031] Die Außenkontur der Schwinge 5 ist als Kurvenfläche 4 mit den Kurvenstücken 13, 15 und 14 ausgebildet, auf der sich beim Öffnen des Feuerzeugschwenkdeckels 3 die Rolle 6 abrollt, welche mit der Zündeinheit 1 fest verbunden ist. Wenn die Rolle 6 das Kurvenstück 15 erreicht, wird die Zündeinheit 1 nach außen gedrückt und geht in ihre Arbeitsposition, welche aus der Figur 3 zu entnehmen ist.

    [0032] Beim Übergang der Rolle 6 vom Kurvenstück 15 auf das Kurvenstück 14 klappt die fliegende Feder 7 ihre Kraftwirkung von der Richtung nach innen in die Richtung nach außen um, so daß nunmehr die zweite stabile Position erreicht ist, in der das Feuerzeug benutzungsbereit ist. Die Rolle 6 befindet sich in dieser Position auf dem Kurvenstück 14, und der Feuerzeugschwenkdeckel wird, ebenso wie die Zündeinheit 1 in entgegengesetzter Richtung nach außen gedrückt.

    [0033] Der innere Aufbau der Konstruktion ist von der Formgebung des Gehäuses unabhängig, so daß sich mit der gleichen Mechanik unterschiedliche Formgebungen herstellen lassen.

    [0034] Das Feuerzeug ist mit einer Hand bedienbar, dessen Zündeinheit bei Nichtgebrauch in einer sicheren und stabilen Lage bei geschlossenem Gehäuse 12 angeordnet ist.

    [0035] Die Zündeinheit ist als eine Baueinheit ausgebildet und kann für Montage- oder Reinigungszwecke in einfacher Weise aus dem Gehäuse Qenommen werden.


    Ansprüche

    . 1. Gasfeuerzeug mit einer aus dem Gehäuse herausnehmbaren Reibradzündeinheit mit einem fliegend gelagerten Reibrad, welche beim Öffnen des Feuerzeugschwenkdeckels von einer stabilen Ruheposition innerhalb des Gehäuses mit Hilfe einer am Feuerzeugschwenkdeckel befindlichen Mechanik in eine stabile, aus dem Gehäuse herausragende Arbeitsposition bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mechanik eine mit einer Kurvenfläche (13) versehene Schwinge (5) und eine an der Zündeinheit (1) befestigte, die Kurvenfläche (4) ablaufende Rolle (6) sowie eine mit der Schwinge (5) und der Zündeinheit (1) verbundene fliegende Feder (7) aufweist, und daß die am Feuerzeugschwenkdeckel (3) befestigte Schwinge (5) einen Führungsschlitz (8) in Form eines Kreissektors aufweist, welcher durch zwei mit den beiden Schalen des Gehäuses (12) befestigte Stifte (9, 10) geführt wird, wobei der Kreismittelpunkt (11) des Kreissektors geringfügig außerhalb des Gehäuses (12) liegt.
     
    2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenfläche (4) zwei kreissektorförmig verlaufende Kurvenstücke (13, 14) unterschiedlicher Radien aufweist, welche mit einem gerade verlaufenden Führungsstück (15) der Kurvenfläche (4) verbunden sind.
     
    3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (16) der Zündeinheit (1) außerhalb der Längsachse (17) derselben liegt.
     
    4. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Befestigungspunkt (18) eines Federarmes (20) der fliegenden Feder (7) unterhalb des Schwenkpunktes (16) der Zündeinheit (1) liegt, während der andere Befestigungspunkt (19) des zweiten Federarmes (21) mit dem unteren Teil der Schwinge (5) verbunden ist, der das Kurvenstück (15) mit dem größeren Radius aufweist, derart, daß im geschlossenen Zustand des Feuerzeugschwenkdeckels (3) die Federkräfte in das Innere des Gehäuses (12) zur Erzeugung einer stabilen Ruheposition gerichtet sind, während im aufgeklappten Zustand des Feuerzeugschwenkdeckels (3) die Zündeinheit (1) ihre stabile Arbeitsposition aufweist.
     
    5. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1 oder einem der voranstehenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zündeinheit (1) unterhalb ihres Reibrades (2) einen Gleitschutz-Formkörper (22) aufweist, dessen untere Fläche einer S-förmigen, mit dem Gehäuse (12) verbundenen Führungsfläche (23) angepaßt ist und auf dieser gleitet.
     
    6. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1 oder einem der voranstehenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zündeinheit (1) in einer um den Schwenkpunkt (16) schwenkbar gelagerten Hülse (24) mit Hilfe eines Schnappverschlusses einrastbar ist.
     
    7. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1 oder einem der voranstehenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zündeinheit (1) mit Hilfe eines Bajonettverschlusses (25) verschließbar ausaebildet ist.
     


    Claims

    1. Gas lighter comprising an ignition unit removable from the case having a taper bore mounted friction wheel, whereby the ignition unit is taking a stable operation position projecting from the case from a stable inoperative position within the case when opening the pivotable cap with the help of a mechanical device at the pivotable cap, characterised by a mechanical device comprising a rocker arm (5) having a curved area (13), a roller (6) fastened at the ignition unit (1) and rolling on the curved area (4) and an overhung spring (7) connected with the rocker arm (5) and the ignition unit (1) and further characterised by the rocker arm (5) fastened at. the pivotable cap (3) formed as a circular sector supported by two pins (9, 10) fastened at the two shells of the case (12), whereby the central point (11) of the circular sector is arranged somewhat beyond the case (12).
     
    2. Gas lighter according to claim 1, characterised by the curved area (4) comprising two curved circular parts (13, 14) of different radius interconnected with a straight lined leading part (15) of the curved area (4).
     
    3. Gas lighter according to claim 1 and 2, characterised by a center of rotation (16) of the ignition unit (1) arranged beyond its longitudinal axis (17).
     
    4. Gas lighter according to claim 1, 2 and 3, characterised that one of the fastening points (18) of a dump iron (20) of the overhung spring (7) is arranged below the center of rotation (16) of the ignition unit (1), whereas the other fastening point (19) of the second dump iron (21) is connected with the lower part of the rocker arm (5), comprising the curved part (15) with the larger radius, such as to direct the force of the spring into the interior of the case (12) to cause a stable inoperative position in the closed condition of the cap of the lighter, whereas the ignition unit (1) comprises its stable operative position when the cap of the lighter is in its opened condition.
     
    5. Gas lighter according to claim 1 or one of the preceding claims, characterised that the ignition unit (1) comprises below its friction wheel (2) a skid-protected shaped body (22) the lower area of which mates to a S-formed leading area (23) connected with the case and sliding on it.
     
    6. Gas lighter according to claim 1 or one of the preceding claims, characterised that the ignition unit (1) is engageable by a snap switch to a cartridge (24) pivotable mounted at the center of rotation (16).
     
    7. Gas lighter according to claim 1 or one of the preceding claims, characterised that the ignition unit (1) is lockable by a bayonet catch.
     


    Revendications

    1. Briquet à gaz comportant une unité d'allumage à galet de friction que l'on peut retirer du logement, pourvue d'un galet de friction monté en porte à faux, qui, lors de l'ouverture du couvercle pivotant du briquet, peut être amenée d'une position de repos stable à l'intérieur du logement, et à l'aide d'un mécanisme se trouvant sur le couvercle pivotant du briquet, dans une position de travail stable dans laquelle elle ressort du logement, caractérisée en ce que le mécanisme comprend un bras (5) pourvu d'une surface courbe (13), ainsi qu'un galet (6) fixé sur l'unité d'allumage (1) et voyageant sur la surface courbe (4), et également un ressort (7) monté en porte à faux et assemblé au bras (5) et à l'unité d'allumage (1), et en ce que le bras (5) fixé au couvercle pivotant (3) du briquet comporte une fente de guidage (8) sous forme d'un secteur de cercle, guidé par deux broches (9, 10) fixées aux deux coquilles du logement (12), le centre (11) du secteur de cercle étant situé légèrement à l'extérieur du logement (12).
     
    2. Briquet à gaz selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface courbe (4) comporte deux parties courbes (13,14) s'étendant sous forme de secteurs de cercle, ayant des rayons différents et assemblées à une pièce de guidage rectiligne (15) de la surface courbe (4).
     
    3. Briquet à gaz selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le point de rotation (16) de l'unité d'allumage (1) se situe à l'extérieur de l'axe longitudinal (17) de cette dernière.
     
    4. Briquet à gaz selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce qu'un point de fixation (18) d'un bras (20) du ressort en porte à faux (7) se situe en dessous du point de rotation (16) de l'unité d'allumage (1), tandis que l'autre point de fixation (19) du deuxième bras (21) du ressort est assemblé à la partie inférieure du bras (5) comportant la partie courbe (15) ayant le plus grand rayon de telle sorte que, lorsque le couvercle pivotant (3) du briquet est fermé, les forces du ressort soient dirigées, à l'intérieur du logement (12), en vue d'assurer une position de repos stable tandis que, lorsque le couvercle pivotant (3) du briquet est relevé, l'unité d'allumage (1) occupe sa position de travail stable.
     
    5. Briquet à gaz selon la revendication 1 ou une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, en dessous de son galet de friction (2), l'unité d'allumage (1) comporte un corps façonné antidérapant (22) dont la surface inférieure est adaptée à une surface de guidage (23) en forme de S et assemblée au logement (12), et glisse sur cette surface.
     
    6. Briquet à gaz selon la revendication 1 ou une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité d'allumage (1) peut venir s'encliqueter, à l'aide d'une fermeture à déclic, dans une douille (24) montée de façon à pouvoir tourner sur le point de rotation (16).
     
    7. Briquet à gaz selon la revendication 1 ou une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité d'allumage (1) est réalisée de façon à pouvoir être bloquée à l'aide d'un enclenchement à baïonnette (25).
     




    Zeichnung