(19)
(11) EP 0 147 629 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 84114175.7

(22) Anmeldetag:  23.11.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 71/52

(54)

Schutzschalter

Protective circuit breaker

Disjoncteur de protection


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.12.1983 DE 3345699
27.12.1983 DE 3347097

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.07.1985  Patentblatt  1985/28

(71) Anmelder: Lindner GmbH Fabrik elektrischer Lampen und Apparate
D-96052 Bamberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Geus, Udo
    D-8608 Memmelsdorf (DE)
  • Lindner, Hajo, Dipl.-Ing.
    D-8600 Bamberg (DE)

(74) Vertreter: Tergau, Enno, Dipl.-Ing. et al
Tergau & Pohl Patentanwälte Mögeldorfer Hauptstrasse 51
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen manuell betätigbaren Schutzschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

    [0002] Ein derartiger Schalter ist aus DE-C-25 04 954 bekannt und weist ein durch eine als Drehknebel ausgebildete Handhabe ver- und enfriegetbares Schaltschloß auf, auf das eine Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung einwirkt. Das Schaltschloß besteht seinerseits im wesentlichen aus zwei Hebeln, nämlich einem Schwenkhebel und einem mit diesem zusammenwirkenden Entklinkungshebel, die beide auf einer gemeinsamen gehäusefesten Drehachse gelagert und um diese verschwenkbar sind, wobei der Schwenkhebel zur Übertragung der Schwenkbewegung der Handhabe auf einen elastisch an ihn angekoppelten, im Schaltergehäuse verschwenkbaren und mit einem Festkontakt zusammenwirkenden Bewegungskontaktarm vorgesehen ist. Der Entklinkungshebel wird von den Auslösevorrichtungen betätigt und weist an seinem einen Ende eine Verklinkungsstelle auf, die zur Führung bzw. Freigabe eines als Kniegelenk wirkenden Übertragungsschiebers dient, der die Kraftübertragung zwischen Handhabe und Schaltschloß vollzieht.

    [0003] Bei dem gattungsgemäßen Schalter übergreift ein hakenartiger Vorsprung am Entklinkungshebei den als Drahtbügel ausgebildeten Übertragungsschiebec und fixiert ihn an einer zur Kraftübertragung dienenden Aufgleitschrägfläche des Schwenkhebels. Während des manuellen Ein-und Ausschaltvorganges bewegen sich Schwenkhebel und Entklinkungshebel koaxial, so daß die Verklinkung des Drahtbügelendes über den hakenartigen Vorsprung unverändert erhalten bleibt. Wird über eine Auslösevorrichtung der Entklinkungshebel gegenüber dem Schwenkhebel um die beiden Hebeln gemeinsame Achse verdreht, so wird das schaltschloßseitige Ende des Drahtbügels freigegeben, so daß es über die am Schwenkhebel angebrachte Aufgleitschrägfläche gleitet und dadurch die Abstützung unwirksam wird und das Schaltschloß in die Ausschaltstellung springt. Dieser Bewegungsablauf hat den Nachteil, daß das Schaltschloß nach Entklinkung sich nicht von Anfang an sprunghaft in die Ausschaltstellung bewegen kann. Die Ausschaltschwenkbewegung des Schaltschlosses wird vielmehr anfangs behindert durch das notwendige Aufgleiten des dem Schaltschloß zugewandten Endes des Drahtbügels auf der Aufgleitschrägfläche. Dieses notwendige Aufgleiten wird zusätzlich noch dadurch behindert, daß das Ende des Drahtbügels durch eine Zugfeder in die der Bewegungsrichtung entgegengesetzte Richtung gezogen wird. Dadurch entsteht eine unerwünschte Zeitverzögerung zwischen dem Entklinkungszeitpunkt und dem Abheben des Kontaktarmes. Dies ist insbesonders bei Kurzschlußabschaltungen nachteilig. Der Drahtbügel ist durch diese Zugfeder derartig vorgespannt, daß er in Ausschaltstellung wieder von dem hakenartigen Vorsprung des Entklinkungshebels eingefangen wird.

    [0004] An diese Verklinkungsstelle werden zwei entgegengerichtete Forderungen gestellt : Zum einen muß die Verklinkung des Drahtbügels bei Beginn der Einschaltbewegung so sicher sein, daß es beim Einschaltvorgang nicht zu einem wirkungslosen « Uberratschen des Drahtbügels kommt, zum anderen muß die Verklinkung in der Einschaltstellung des Schaltschlosses so kritisch sein, daß dieses schon durch verhältnismäßig kleine Kräfte ausgelöst wird.

    [0005] In der beschriebenen Ausführungsform, bei der Entklinkungshebel und Schwenkhebel um eine gemeinsame Drehachse verschwenken, ist das Schaltschloß daher äußerst empfindlich gegen kleinste Fertigungstoleranzen, die den gefundenen Kompromiß zwischen notwendiger, sicherer Verrastung und leichter Auslösbarkeit unbeabsichtigt in die eine oder andere Richtung verschieben.

    [0006] Zudem ist der indirekte Antrieb des beweglichen Kontaktarms über eine als Kniehebel wirkende, mit innenliegendem Drahtbügel geführte Schraubendruckfeder kompliziert und störanfällig.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schutzschalter derart auszubilden, daß die Verklinkung zwischen dem mit der Handhabe zusammenwirkenden Übertragungselement und dem Schaltschloß bei Beginn einer Einschalt- schwenkbewegung sicher verrastet, ohne die Geschwindigkeit der Entklinkung negativ zu beeinflussen, wobei alle Teile auf einfache Weise herstellbar und einbaubar sein sollen. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0008] Als Kern der Erfindung wird angesehen, daß beim Einschaltvorgang zwischen dem Entklinkungshebel und dem Schwenkhebel eine Relativbewegung vollzogen wird, die kausal auf eine nicht koaxiale Lagerung der beiden Hebel zurückgeht. Im Gegensatz zu der koaxialen Drehbewegung der beiden Hebel nach dem Stand der Technik vollführt der Entklinkungshebel eine Dreh-Schiebebewegung im Gehäuse, die dazu führt, daß das als Rastnase ausgebildete Verklinkungselement zu. Beginn der Einschalt- schwenkbewegung weit über die Bewegungsbahn des zu verklinkenden Übertragungsbügelendes hinausragt, sich im Verlaufe der Einschalt- schwenkbewegung aber mehr und mehr aus der Bewegungsbahn zurückzieht, so daß die gegenseitige, die Verklinkung bewirkende Überlappung am Ende der Einschaltschwenkbewegung, d. h. in Einschaltstellung, auf ein notwendiges Minimum reduziert ist. Eine weitere Rückzugsbewegung der Rastnase, die letztlich die Auslösung des Schalters verursacht, wird ausschließlich durch die Auslöseelemente (Magnetauslöser, Bimetallauslöser) verursacht, der auf das Freiende des als einarmiger Hebel ausgebildeten Verklinkungshebels einwirkt und diesen um seine am Schwenkhebel angeordnete Lagerachse weiterdreht. Der kritische Überdeckungsbereich der gegenseitig zu verklinkenden Elemente wird somit erst unmittelbar vor oder bei Erreichen der Einschaltendstellung hergestellt.

    [0009] Während der beim Ein-, Aus- und Abschalten möglichen Bewegungsabläufe ist das zu verklinkende Ende des Übertragungsbügels immer in einer Längsnut des Schwenkhebels sicher geführt, so daß auf auf den Übertragungsbügel einwirkende zusätzliche Übertragungselemente wie z. B. Federn u. dgl. gänzlich verzichtet werden kann, die zu einer zusätzlichen mechanischen Belastung des Verklinkungsbereiches führen. Der Bewegungsablauf bei der Ausschaltschwenkbewegung hat im Vergleich zum Stand der Technik den Vorteil, daß bereits vom Entklinkungszeitpunkt an die Schwenkbewegung des Schaltschlosses sprunghaft in die Ausschaltstellung ungehindert erfolgen kann, was zu einer denkbar geringen Auslösezeit des Schutzschalters führt und sich insbesondere bei Kurzschlußabschaltungen vorteilhaft auswirkt.

    [0010] Das Schaltverhalten des Schutzschalters wird weiter dadurch verbessert, daß gemäß Anspruch 2 der Kontaktarm ausschließlich am Schwenkhebel gelagert ist. Auf zusätzliche antriebsübertragende Mittel kann vollständig verzichtet werden, der Kontaktarm wird synchron mit der anfänglichen Einschalt-Schwenkbewegung des Schwenkhebels zum gehäusefesten Gegenkontakt geführt und liegt dort während. der weiteren Überführung der Handhabe in die Einschaltendstellung bereits unter hohem Kontaktdruck an.

    [0011] Vorteilhafterweise hat der Kontaktarm an seinem Befestigungsende eine L-förmige Winkelabbiegung, deren Ende mit dem Schwenkhebel durch Formschluß gelenkig verbunden ist und deren Winkelinnenseite durch eine Druckfeder in Richtung des Schwenkhebels beaufschlagt wird. Im Moment des Schließens der beiden Kontakte wird die Winkelabbiegung aus ihrem Formschlußbett gegen die Kraft der Druckfeder etwas ausgehoben und wirkt wie ein federbelastetes Gelenk zwischen Kontaktarm und Schwenkhebel.

    [0012] Eine Selbstreinigung der Kontaktflächen wird durch einen Gleitvorgang erzielt, der während der letzten Einschaltschwenk-Phase zwischen dem Festkontakt und dem Kontaktar!abläuft. Kausal ist dies darauf zurückzuführen, daß der Kontaktarm im Moment seines Aushebens aus seinem Formschlußbett im Schwenkhebel nicht nur eine Drehbewegung, sondern eine Dreh-Kippbewegung im Gehäuse vollzieht.

    [0013] Der Gleitvorgang an der Kontaktfläche zwischen Festkontakt und Kontaktarm ist auch bei der Abschaltung vorteilhaft. Eine eventuell verschweißte Kontaktstelle wird bei diesem Bewegungsablauf nicht nur in Bewegungsrichtung des Kontaktarms aufgerissen, sondern auch zusätzlich durch die quer zur Bewegungsrichtung wirkende Scherkraft aufgebrochen.

    [0014] Durch die Aufgleitschrägfläche gemäß Anspruch 7 ist sichergestellt, daß die Handhabe bei ihrer Rücksprungbewegung in die Ausschaltstellung nicht unnötig gehemmt wird. Anspruch 8 lehrt eine besonders vorteilhafte « kritische Endstellung der Rastnase bezogen auf die die Bewegungsbahn des Übertragungsbügels festlegende Längsnut im Schwenkhebel.

    [0015] Durch den im Mittelbereich des Entklinkungshebels seitlich abstehenden Steg kann die Wandstärke (und damit die Masse) des Entklinkungshebels weiter reduziert werden, ohne den für eine sichere Anlage am Anlagevorsprung sorgenden Mittelbereich unnötig zu schwächen. Durch Anspruch 10 erfüllt der abstehende Steg eine Doppelfunktion, da er gleichzeitig als Gegenlager für eine Drehfeder dient, die den Entklinkungshebei gegen den gehäusefesten Anlagevorsprung drückt. Ansprüche 11 und 12 lehren eine besonders vorteilhafte Anordnung der mit dem Schaltschloß zusammenwirkenden Teile bezogen auf übrige Schalterteile, mit Anspruch 14 wird ein schnelles Rückführen der Handhabe in die Ausschalt/Auslösestellung zur Anzeige des jeweiligen Schaltzustandes erzielt.

    [0016] Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungs- . beispieles in der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

    Figur 1 eine Seitenansicht der Funktionsteile eines Schalters in ausgeschalteter Stellung (teilweise im Schnitt),

    Figur 2 eine Ansicht gemäß Fig. 1 in mittlerer Bewegungsstellung,

    Figur 3 eine Ansicht gemäß Fig. 1 in Einschaltstellung,

    Figur 4 eine Ansicht gemäß Fig. 1 in ausgelöster Stellung, wobei die Handhabe in Einschaltstellung festgehalten wird.


    Aufbau des Schutzschalters



    [0017] Der Schutzschalter 1 besteht im wesentlichen aus einem Schaltergehäuse 2, aus dessen Oberseite 3 eine als Drehhebel ausgebildete Handhabe 4 zur manuellen Betätigung des Schutzschalters vorsteht. In seinem Innenraum 5 weist der Schutzschalter 1 ein Schaltschloß 6 auf, das unmittelbar unter der Oberseite 3 des Schaltergehäuses 2 angeordnet ist. Weiterhin sind eine Magnetauslösevorrichtung 7 sowie eine Bimetallauslösevorrichtung 8 vorgesehen. An der Gehäuseaußenseite befinden sich darüber hinaus Anschiußetemente in Form. von Schraubklemmen 9, 10, wobei die Schraubklemme 9 elektrisch mit der Bitmetallauslösevorrichtung 8 und die Schuraubklemme 10 mit der Magnetauslösevorrichtung 7 verbunden sind. Über eine Litze 11, mit der das Lichtbogenleitblech 39 elektrisch und mechanisch verbunden ist, ist das Schwenkende 12 der Bimetallauslösevorrichtung 8 mit einem (Bewe- gungs-)Kontaktarm 13 verbunden, der mit einem Festkontakt 14 elektrisch zusammenwirkt, der seinerseits mit der Magnetauslösevorrichtung 7 elektrisch verbunden ist. Der geschlossene Strompfad läuft somit von der Schraubklemme 9 über Bimetallauslösevorrichtung 8, Litze 11, Kontaktarm 13, Festkontakt 14, Magnetauslösevorrichtung 7 zur Schraubklemme 10.

    [0018] Um die Bewegung des Kontaktarms 13 zu steuern, ist dieser mit seinem Befestigungsende 15 am Schaltschloß 6 angebracht. Dieses besteht im einzelnen aus einem im Schaltergehäuse 2 mittels einer Achse 16 drehgelagerten Schwenkhebel 17 sowie einem gesondert gelagerten Entklinkungshebel 18. Letzterer ist mittels einer gesonderten Drehachse 19 am Schwenkhebel 17 mit Abstand von dessen Achse 16 gelagert und bildet mit dem Schwenkhebel 17 eine Zweigelenkkette. Durch eine um die Drehachse 19 herumgeführte Drehfeder 20 wird auf den Entklinkungshebei 18 gegenüber dem Schwenkhebel 17 ein gegen den Uhrzeigersinn gerichtetes Drehmoment ausgeübt. Dadurch stützt sich der Entklinkungshebel 18 mittels eines Steges 21 an einem Anlagevorsprung 22 ab, der von einer Gehäuseseitenwandung gegen das Schaltschloß 6 vorsteht. An der Oberseite 23 des Schaltschlosses 6 ist eine Verklinkungsstelle in Form einer vom Entklinkungshebel 18 nach oben abstehenden Rastnase 24 vorgesehen, an welcher das schaltschloßeitige Ende 25 eines Übertragungsbügels 26 verrastet, der mit seinem zweiten Ende 27 am gehäuseinneren Bereich der Handhabe 4 - derart befestigt ist, daß es bei deren Verschwenkung um die Achse 28 der Handhabe 4 herumgeführt wird und in Einschaltstellung zusammen mit dem Innenteil der Handhabe 4 einen über den Totpunkt hinaus verrasteten Kniehebel bildet. Das schaltschloßseitige Ende 25 des Übertragungsbügels ist in einer Längsnut 29 des Schwenkhebels 17 bei der Einschalt-, Ausschalt-und Auslösebewegung geführt.

    [0019] Die Magnet- und Bimetallauslösevorrichtungen 7, 8 wirken auf das untere Ende 30 des als einarmiger Hebel ausgebildeten Entklinkungshebels 18 ein, wobei ein Stößel 31 der Magnetauslösevorrichtung 7 das untere Ende unmittelbar beaufschlagt und die Bewegung des Schwenkendes 12 der Bimetallauslösevorrichtung 8 mittels eines Verbindungsschiebers 32 auf das untere Ende 30 des Entklinkungshebels 18 übertragen wird.

    [0020] Das Befestigungsende 15 des Kontaktarms 13 ist mit einer L-förmigen Abbiegung 33 versehen, die mittels einer Druckfeder 34 in eine Formschlußausnehmung 35 des Schwenkhebels 17 hineingedrückt wird.

    [0021] Im unteren Bereich des Schutzschalters ist ein Löschkammervorraum 36 vorgesehen, der einseitig von einer Löschkammer 37 begrenzt wird. Von der Unterseite 38 der Löschkammer 37 führt ein Lichtbogenleitblech 39 in Richtung des Schaltschlosses ab und bildet einen Anschlag 40 für den in Auslösestellung befindlichen Kontaktarm 13.

    [0022] Eine mit einer Justierschraube 41 versehene Justiervorrichtung 42 dient zur Einstellung der Bimetallauslösevorrichtung 8.

    Funktion des Schutzschalters :



    [0023] Bei der in Fig. 1 gezeigten ausgeschalteten Stellung befindet sich die Handhabe 4 in einer nach links gekippten Stellung, wodurch der Übertragungsbügel 26 gegenüber der Rastnase 24 nach rechts zurückgezogen ist. Die Rastnase 24 überdeckt in dieser Anfangsstellung die Breite der Längsnut 29 vollständig, so daß es im Moment der Beaufschlagung der Rastnase 24 durch das Ende 25 des Übertragungsbügels 26 zu einer sicheren Verklinkung kommt. Wird die Handhabe 4 in die Einschaltstellung verbracht (über die in Fig. 2 gezeigte Mittelstellung zur in Fig. 3 gezeigten Endstellung), so laufen im Schaltschloß folgende Bewegungen ab :

    a) Der Schwenkhebel 17 wird um seine Achse 16 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Kraft der Druckfeder 34 verdreht und nimmt dabei den auf der Drehachse 19 gelagerten Entklinkungshebel 18 mit, der auf Grund seiner Anlage am Anlagevorsprung 22 eine nach unten gerichtete Schiebe-Drehbewegung vollführt. Diese Reiativbewegung zwischen Schwenkhebel 17 und Entklinkungshebel 18 führt dazu, daß sich die Rastnase 24 bei der Einschaltschwenkbewegung kontinuierlich. aus der Längsnut 29 zurückzieht, bis diese in Einschaltstellung von der Rastnase nur noch teilweise überdeckt wird. Diese Stellung der Rastnase 24 wird als kritische Auslösestellung bezeichnet.

    b) Nachdem der Schwenkhebel 17 etwa seine halbe Drehbewegung durchlaufen hat, liegt der Kontaktarm 13 bereits am Festkontakt 14 an. In dieser Anlagestellung vollführt er eine nach unten gerichtete Schiebe-Drehbewegung um das Ende der L-förmigen Abbiegung 33, das sich an entsprechender Stelle der Formschlußausnehmung 35 abstützt. Je weiter die Handhabe in die Einschaltstellung verschwenkt wird, desto mehr hebt sich gegen die Kraft der Feder 34 die L-förmige Abbiegung respektive das Befestigungsende 15 des Kontaktarms 13 aus der Formschlußausnehmung aus, wodurch es zur nach unten gerichteten Dreh-Schiebebewegung kommt. Somit wird beim Einschalten durch gegenseitige gleitende Beaufschlagung zwischen Kontaktarm 13 und versilberter Anlagefläche des Festkontakts 14 jeweils eine Kontaktreinigung vorgenommen.



    [0024] Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das zweite Ende 27 des Übertragungsbügels 26 über die gerade Verbindungslinie (Totpunktlinie) zwischen Mittelpunkt der Achse 28 und dem Ende 25 hinausgewandert und übt somit auf die Handhabe ein im Uhrzeigersinn gerichtetes Drehmoment aus, das durch die Kraft der Druckfeder 34 über die Verklinkungsstelle (Rastnase 24) erzeugt wird.

    [0025] Wird durch eine der Auslösevorrichtungen 7, 8 das untere Ende 30 des Entklinkungshebels 18 nur geringfügig beaufschlagt, so gibt die Rastnase 24 das Ende 25 des Übertragungsbügels 26 frei, so daß es zu einem schlagartigen Zurückschnellen der beiden Hebel (Schwenkhebel 17, Entklinkungshebel 18) kommt und die Schaltkontaktfläche zwischen Kontaktarm 13 und Festkontakt 14 aufgerissen wird. Ein entstehender Lichtbogen wird über das Lichtbogenleitblech 39 in die Löschkammer 37 abgeleitet. Auf Grund der herrschenden Federkräfte der Federn 34 und einer in der Handhabe 4 befindlichen weiteren Drehfeder 44 wird das Schaltschloß 6 zeitlich vor der Handhabe 4 in seine Ausschaltstellung zurückkehren. Die etwas langsamer sich drehende Handhabe 4 zieht den Übertragungsbügel 26 in die Ausschaltstellung zurück, wobei dessen Ende 25 über eine Aufgleitschrägfläche 43 auf der Rückseite der Rastnase 24 gleitet und diese kurz nach unten gegen die Kraft der Drehfeder 20 wegdrückt.


    Ansprüche

    1. Manuell betätigbarer Schutzschalter mit folgenden Merkmalen :

    Der Schutzschalter (1) weist eine auf ein mit einer Handhabe (4) ver- und entriegelbares Schaitschtoß (6) einwirkende Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung (7, 8) auf, '

    das Schaltschloß (6) besteht im wesentlichen aus einem in einem Schaltergehäuse (2) drehgelagerten Schwenkhebel (17) und einem mit diesem zusammenwirkenden Entklinkungshebel (18),

    der Schwenkhebel (17) überträgt die Schwenkbewegung der Handhabe (4) auf einen elastisch an ihn angekoppelten, im Schaltergehäuse* (2) verschwenkbaren, mit einem Festkontakt (14) zusammenwirkenden Kontaktarm (13),

    der Entklinkungshebel (18) wird von der Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung (7, 8) beaufschlagt und ist mit einer Verklinkungsstelle für einen zwischen Handhabe (4) und Schaltschloß (6) kniegelenkartig wirkenden Übertragungsbügel (26) versehen, gekennzeichnet durch folgende Merkmale :

    Der Entklinkungshebel (18) ist als parallel neben dem Schwenkhebel (17) liegender Hebel ausgebildet, auf einer am Schwenkhebel (17) mit Abstand von dessen Achse (16) angeordneten gesonderten Drehachse (19) gelagert und bildet mit dem Schwenkhebel (17) zusammen eine Zweigelenkkette,

    der Entklinkungshebel (18) stützt sich in seinem Mittelbereich (Steg 21) an einem gehäusefesten Anlagevorsprung (22) ab, der mit Abstand von der Achse (16) des Schwenkhebels (17) angeordnet ist,

    der Übertragungsbügel (26) ist mit seinem schaltschloßseitigen Ende (25) in einer Längsnut (29) des Schwenkhebels (17) in Beaufschlagungsrichtung zwangsgeführt und wirkt dabei direkt auf die als nach oben abstehende Rastnase (24) des Entklinkungshebels (18) ausgebildete Verklinkungsstelle ein,

    die Rastnase (24) ragt bei der Einschalt- schwenkbewegung des Schwenkhebels (17) mit abnehmendem Überdeckungsgrad in die durch die Längsnut (29) festgelegte Bewegungsbahn des Übertragungsbügels (26) hinein und gibt diese bei der Auslöseschwenkbewegung des Entklinkungshebels (18) frei.


     
    2. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktarm (13) ausschließlich am Schwenkhebel (17) gelagert ist und mit seinem Befestigungsende (15) mittels einer Druckfeder (34) unter Formschluß in eine Formschlußausnehmung (35) des Schwenkhebels (17) eingedrückt wird.
     
    3. Schutzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktarm (13) an seinem Befestigungsende (15) mit einer L-förmigen Winkelabbiegung (33) versehen ist, deren WinkelInnenseite durch die Druckfeder (34) beaufschlagt ist.
     
    4. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbereich des Kontaktarms (13) bei der Überführung der Handhabe (4) von der Ausschalt- in die Einschaltstellung mit hohem Kontaktdruck auf dem Festkontakt (14) in Kontaktarmlängsrichtung gleitet.
     
    5. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktarm'(13) bei Beginn der Überführung der Handhabe (4) von der Einschalt- in die Ausschaltstellung in Kontaktarmlängsrichtung gezogen wird.
     
    6. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gesonderte Drehachse (19) des Entklinkungshebels (18) auf der der Handhabe (4) abgewandten Seite des Schwenkhebels (17) angeordnet ist.
     
    7. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (24) auf ihrer der Handhabe (4) abgewandten Rückseite mit einer Aufgleitschrägfläche (43) versehen ist.
     
    8. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (24) in Einschaltstellung die Längsnut (29) in Querrichtung nur teilweise überdeckt.
     
    9. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Entklinkungshebel (18) in seinem Mittelbereich einen gegen eine Gehäuseseitenwandung vorstehenden Steg (21) zur Beaufschlagung des Anlagevorsprunges (22) aufweist, wobei letzterer als Gehäusevorsprung ausgebildet ist.
     
    10. Schutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Anlagevorsprung (22) abgewandte Rückseite des Steges (21) von einem Schenkel einer Drehfeder (20) unter Druck beaufschlagt ist, deren anderer Schenkel sich am Schwenkhebel (17) abstützt.
     
    11. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktarm (13) mit seinem Freiende in einen Löschkammervorraum (36) hineinragt.
     
    12. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktarm (13) in Ausschalt-Auslösestellung an einem Lichtbogenleitblech (39) anliegt, wodurch das Schaltschloß (6) bei der Ausschaltbewegung indirekt zum Anschlag (40) kommt.
     
    13. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Druckfeder (34) auf dem dem Schaltschloß (6) zugewandten oberen Ende des Lichtbogenleitblechs (39) abstützt.
     
    14. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (4) durch eine in sie eingelegte weitere Drehfeder (44) in Ausschalt-Auslösestellung vorgespannt ist.
     


    Claims

    1. Manually operable protective switch having the following features :

    the protective switch (1) has a magnetic and/or bimetallic release device (7, 8) acting on a latch (6) which can be locked and unlocked with a handle (4),

    the latch (6) essentially consists of a pivot lever (17) rotatably mounted in a switch housing (2) and an unlatching lever (18) interacting with this pivot lever (17),

    the pivot lever (17) transmits the pivoting movement of the handle (4) to a contact arm (13) which is elastically coupled to the pivot lever (17), is pivotable in the switch housing (2) and interacts with a fixed contact (14),

    the unlatching lever (18) is acted upon by the magnetic and/or bimetallic release device (7, 8) and is provided with a latching point for a transmission stirrup (26) acting in the manner of a toggle joint between the handle (4) and the latch (6), characterized by the following features :

    the unlatching lever (18) is made as a lever lying parallel next to the pivot lever (17), is mounted on a separate rotary axis (19) arranged on the pivot lever (17) at a distance from its axis (16) and forms, together with the pivot lever (17), a double- link chain,

    the unlatching lever (18), in its centre area (web 21), is supported on an abutment projection (22) which is fixed to the housing and is arranged at a distance from the axis (16) of the pivot lever (17),

    the transmission stirrup (26), with its end (25) on the latch side, is guided in restrained manner in the direction of action in a longitudinal slot (29) of the pivot lever (17) and at the same time acts directly on the latching point made as an upwardly protruding detent (24) of the unlatching lever (18),

    the detent (24), during the switch-on pivoting movement of the pivot lever (17), projects with decreasing degree of overlap into the path of motion of the transmission stirrup (26), which path of motion is determined by the longitudinal slot (29), and releases this transmission stirrup (26) during the pivoting release movement of the unlatching lever (18).


     
    2. Protective switch according to claim 1, characterized in that the contact arm (13) is mounted solely on the pivot lever (17) and, with its fixing end (15), is pressed, while being positively locked, into a positive-lock recess (35) of the pivot lever (17) by means of a compression spring (34).
     
    3. Protective switch according to claim 2, characterized in that the contact arm (13), at its fixing end (15), is provided with an L-shaped angled portion (33), the angled inner side of which is acted upon by the compression spring (34).
     
    4. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the contact area of the contact arm (13), when the handle (4) is transferred from the switch-off to the switch-on position, slides with high contact pressure on the fixed contact (14) in longitudinal direction of the contact arm.
     
    5. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the contact arm (13), at the start of the transference of the handle (4) from the switch-on to the switch-off position, is pulled in the longitudinal direction of the contact arm.
     
    6. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the separate rotary axis (19) of the unlatching lever (18) is arranged on the side of the pivot lever (17), which side is remote from the handle (4).
     
    7. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the detent (24), on its rear side remote from the handle (4), is provided with a slide-on inclined surface (43).
     
    8. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the detent (24), in the switch-on position, only partly overlaps the longitudinal slot (29) in the transverse direction.
     
    9. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the unlatching lever (18), in its centre area, has a web (21) for acting upon the abutment projection (22), which web (21) projects towards a housing side wall, with the abutment projection (22) being made as a housing projection.
     
    10. Protective switch according to claim 9, characterized in that the rear side of the web (21 which rear side is remote from the abutment projection (22), is acted upon under pressure by a leg of a torsion spring (20), the other leg of which is supported on the pivot lever (17).
     
    11. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the contact arm (13), with its free end, protrudes into a quenching ante-chamber (36).
     
    12. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the contact arm (13), in the switch-off release position, sits against an arc baffle plate (39), as a result of which the latch (6) comes indirectly to the stop (40) during the switch-off movement.
     
    13. Protective switch according to one claims 2 to 12, characterized in that the compression spring (34) is supported on the upper end of the arc baffle plate (39), which end faces towards a latch (6).
     
    14. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that the handle (4) is pretensioned in the switch-off release position by a further torsion spring (44) inserted into the handle (4).
     


    Revendications

    1. Disjoncteur pouvant être actionné manuellement, avec les caractéristiques suivantes :

    le disjoncteur (1) présente un dispositif de déclenchement magnétique et/ou à bimétal (7, 8) agissant sur une serrure de commande (6) pouvant être verrouillée et déverrouillée par un élément de manipulation (4),

    la serrure de commande (6) est constituée essentiellement par un levier pivotant (17) supporté à rotation dans un boîtier de commutateur (2) et un levier de déblocage (18) coopérant avec ce levier pivotant (17),

    le levier pivotant (17) transmet le mouvement pivotant de l'élément de manipulation (4) à un bras de contact (13) qui lui est couplé élastiquement, pouvant pivoter dans le boîtier de commutateur (2) et coopérant avec un contact fixe (14),

    le levier de déblocage (18) est sollicité par le dispositif magnétique et/ou à bimétal (7, 8) et est doté d'une zone d'encliquetage pour un étrier de transmission (26) agissant à la façon d'une genouillère entre l'élément de manipulation (4) et la serrure de commande (6), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

    le levier de déblocage (18) est réalisé en tant que levier situé parallèlement à côté du levier pivotant (17), est supporté sur un axe de rotation distinct (19) agencé sur le levier pivotant (17) avec un écartement par rapport à son axe (16), et forme conjointement avec le levier pivotant (17), une chaîne à double articulation, -

    le levier de déblocage (18) s'appuie dans sa zone médiane (nervure 21) sur une saillie de rencontre (22) solidaire du boîtier, qui est agencée à une certaine distance de l'axe (16) du levier pivotant (17),

    l'étrier de transmission (26) est guidé positivement par son extrémité côté serrure de commande (25) dans une rainure longitudinale (29) du levier pivotant (17) suivant la direction de sollicitation et agit alors directement sur la zone d'encliquetage réalisée en tant qu'appendice de verrouillage (24) faisant saillie vers le haut du levier de déblocage (18),

    l'appendice de verrouillage (24) pénètre lors du mouvement de pivotement de fermeture du levier pivotant (17), avec un degré de recouvrement décroissant, dans la voie de déplacement fixée par la rainure longitudinale (29), de l'étrier de transmission (26) et libère celui-ci lors du mouvement pivotant de déclenchement du levier de déblocage (18).


     
    2. Disjoncteur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le bras de contact (13) est supporté exclusivement sur le levier pivotant (17) et est enfoncé par son extrémité de fixation (15), au moyen d'un ressort de pression (34) avec liaison de forme dans un évidement à liaison de forme (35) du levier pivotant (17).
     
    3. Disjoncteur suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le bras de contact (13) est doté à son extrémité de fixation (15) d'un pliage angulaire en forme de L (33), dont la face interne de l'angle est sollicitée par le ressort de pression (34).
     
    4. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la zone de contact du bras de contact (13) glisse avec une pression de contact élevée sur le contact fixe, suivant la direction longitudinale du bras de contact, lors du transfert de l'élément de manipulation (4) de la position de coupure à celle de fermeture.
     
    5. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras de contact (13) est tiré suivant la direction longitudinale du bras de contact au début du transfert de l'élément de manipulation (4) de la position de fermeture à la position de coupure.
     
    6. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'axe de rotation distinct (19) du levier de déblocage (18) est agencé sur le côté opposé à l'élément de manipulation (4), du levier pivotant (17).
     
    7. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'appendice de verrouillage (24) est doté sur sa face dorsale opposée à l'élément de manipulation (4), d'une surface d'engagement glissant oblique (43).
     
    8. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'appendice de verrouillage (24) ne recouvre que partiellement la rainure longitudinale (29) dans le sens transversal en position de fermeture.
     
    9. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de déblocage (18) présente dans sa zone médiane, une nervure (21) faisant saillie contre une paroi latérale du boîtier, pour la sollicitation de la saillie de rencontre (22), cette dernière étant réalisée en tant que saillie de boîtier.
     
    10. Disjoncteur suivant la revendication 9, caractérisé en ce que la face dorsale opposée à la saillie de rencontre (22), de la nervure (21) est sollicitée par une branche d'un ressort de torsion (20) sous pression, dont l'autre branche s'appuie sur le levier pivotant (17).
     
    11. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras de contact (13) pénètre par son extrémité libre dans une anti-chambre (36) de la chambre d'extinction.
     
    12. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras de contact (13) s'applique en position de déclenchement-coupure contre une tôle de guidage d'arc (39), de telle sorte que la serrure de commande (6) rencontre indirectement la butée (40) lors du mouvement de coupure.
     
    13. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications 2 à 12, caractérisé en ce que le ressort de pression (34) s'appuie sur l'extrémité supérieure dirigée vers la serrure de commande (6), de la tôle de guidage d'arc (39).
     
    14. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de manipulation (4) est mis sous précontrainte dans la position de déclenchement-coupure par un autre ressort de torsion (44) disposé à l'intérieur de lui.
     




    Zeichnung