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EP 0 147 629 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.03.1987 Patentblatt 1987/10 |
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Anmeldetag: 23.11.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 71/52 |
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Schutzschalter
Protective circuit breaker
Disjoncteur de protection
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
17.12.1983 DE 3345699 27.12.1983 DE 3347097
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.07.1985 Patentblatt 1985/28 |
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Anmelder: Lindner GmbH
Fabrik elektrischer Lampen und Apparate |
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D-96052 Bamberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Geus, Udo
D-8608 Memmelsdorf (DE)
- Lindner, Hajo, Dipl.-Ing.
D-8600 Bamberg (DE)
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Vertreter: Tergau, Enno, Dipl.-Ing. et al |
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Tergau & Pohl
Patentanwälte
Mögeldorfer Hauptstrasse 51 90482 Nürnberg 90482 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen manuell betätigbaren Schutzschalter mit den Merkmalen
des Oberbegriffes des Anspruches 1.
[0002] Ein derartiger Schalter ist aus DE-C-25 04 954 bekannt und weist ein durch eine als
Drehknebel ausgebildete Handhabe ver- und enfriegetbares Schaltschloß auf, auf das
eine Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung einwirkt. Das Schaltschloß besteht
seinerseits im wesentlichen aus zwei Hebeln, nämlich einem Schwenkhebel und einem
mit diesem zusammenwirkenden Entklinkungshebel, die beide auf einer gemeinsamen gehäusefesten
Drehachse gelagert und um diese verschwenkbar sind, wobei der Schwenkhebel zur Übertragung
der Schwenkbewegung der Handhabe auf einen elastisch an ihn angekoppelten, im Schaltergehäuse
verschwenkbaren und mit einem Festkontakt zusammenwirkenden Bewegungskontaktarm vorgesehen
ist. Der Entklinkungshebel wird von den Auslösevorrichtungen betätigt und weist an
seinem einen Ende eine Verklinkungsstelle auf, die zur Führung bzw. Freigabe eines
als Kniegelenk wirkenden Übertragungsschiebers dient, der die Kraftübertragung zwischen
Handhabe und Schaltschloß vollzieht.
[0003] Bei dem gattungsgemäßen Schalter übergreift ein hakenartiger Vorsprung am Entklinkungshebei
den als Drahtbügel ausgebildeten Übertragungsschiebec und fixiert ihn an einer zur
Kraftübertragung dienenden Aufgleitschrägfläche des Schwenkhebels. Während des manuellen
Ein-und Ausschaltvorganges bewegen sich Schwenkhebel und Entklinkungshebel koaxial,
so daß die Verklinkung des Drahtbügelendes über den hakenartigen Vorsprung unverändert
erhalten bleibt. Wird über eine Auslösevorrichtung der Entklinkungshebel gegenüber
dem Schwenkhebel um die beiden Hebeln gemeinsame Achse verdreht, so wird das schaltschloßseitige
Ende des Drahtbügels freigegeben, so daß es über die am Schwenkhebel angebrachte Aufgleitschrägfläche
gleitet und dadurch die Abstützung unwirksam wird und das Schaltschloß in die Ausschaltstellung
springt. Dieser Bewegungsablauf hat den Nachteil, daß das Schaltschloß nach Entklinkung
sich nicht von Anfang an sprunghaft in die Ausschaltstellung bewegen kann. Die Ausschaltschwenkbewegung
des Schaltschlosses wird vielmehr anfangs behindert durch das notwendige Aufgleiten
des dem Schaltschloß zugewandten Endes des Drahtbügels auf der Aufgleitschrägfläche.
Dieses notwendige Aufgleiten wird zusätzlich noch dadurch behindert, daß das Ende
des Drahtbügels durch eine Zugfeder in die der Bewegungsrichtung entgegengesetzte
Richtung gezogen wird. Dadurch entsteht eine unerwünschte Zeitverzögerung zwischen
dem Entklinkungszeitpunkt und dem Abheben des Kontaktarmes. Dies ist insbesonders
bei Kurzschlußabschaltungen nachteilig. Der Drahtbügel ist durch diese Zugfeder derartig
vorgespannt, daß er in Ausschaltstellung wieder von dem hakenartigen Vorsprung des
Entklinkungshebels eingefangen wird.
[0004] An diese Verklinkungsstelle werden zwei entgegengerichtete Forderungen gestellt :
Zum einen muß die Verklinkung des Drahtbügels bei Beginn der Einschaltbewegung so
sicher sein, daß es beim Einschaltvorgang nicht zu einem wirkungslosen « Uberratschen
des Drahtbügels kommt, zum anderen muß die Verklinkung in der Einschaltstellung des
Schaltschlosses so kritisch sein, daß dieses schon durch verhältnismäßig kleine Kräfte
ausgelöst wird.
[0005] In der beschriebenen Ausführungsform, bei der Entklinkungshebel und Schwenkhebel
um eine gemeinsame Drehachse verschwenken, ist das Schaltschloß daher äußerst empfindlich
gegen kleinste Fertigungstoleranzen, die den gefundenen Kompromiß zwischen notwendiger,
sicherer Verrastung und leichter Auslösbarkeit unbeabsichtigt in die eine oder andere
Richtung verschieben.
[0006] Zudem ist der indirekte Antrieb des beweglichen Kontaktarms über eine als Kniehebel
wirkende, mit innenliegendem Drahtbügel geführte Schraubendruckfeder kompliziert und
störanfällig.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schutzschalter derart auszubilden,
daß die Verklinkung zwischen dem mit der Handhabe zusammenwirkenden Übertragungselement
und dem Schaltschloß bei Beginn einer Einschalt- schwenkbewegung sicher verrastet,
ohne die Geschwindigkeit der Entklinkung negativ zu beeinflussen, wobei alle Teile
auf einfache Weise herstellbar und einbaubar sein sollen. Diese Aufgabe wird durch
die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0008] Als Kern der Erfindung wird angesehen, daß beim Einschaltvorgang zwischen dem Entklinkungshebel
und dem Schwenkhebel eine Relativbewegung vollzogen wird, die kausal auf eine nicht
koaxiale Lagerung der beiden Hebel zurückgeht. Im Gegensatz zu der koaxialen Drehbewegung
der beiden Hebel nach dem Stand der Technik vollführt der Entklinkungshebel eine Dreh-Schiebebewegung
im Gehäuse, die dazu führt, daß das als Rastnase ausgebildete Verklinkungselement
zu. Beginn der Einschalt- schwenkbewegung weit über die Bewegungsbahn des zu verklinkenden
Übertragungsbügelendes hinausragt, sich im Verlaufe der Einschalt- schwenkbewegung
aber mehr und mehr aus der Bewegungsbahn zurückzieht, so daß die gegenseitige, die
Verklinkung bewirkende Überlappung am Ende der Einschaltschwenkbewegung, d. h. in
Einschaltstellung, auf ein notwendiges Minimum reduziert ist. Eine weitere Rückzugsbewegung
der Rastnase, die letztlich die Auslösung des Schalters verursacht, wird ausschließlich
durch die Auslöseelemente (Magnetauslöser, Bimetallauslöser) verursacht, der auf das
Freiende des als einarmiger Hebel ausgebildeten Verklinkungshebels einwirkt und diesen
um seine am Schwenkhebel angeordnete Lagerachse weiterdreht. Der kritische Überdeckungsbereich
der gegenseitig zu verklinkenden Elemente wird somit erst unmittelbar vor oder bei
Erreichen der Einschaltendstellung hergestellt.
[0009] Während der beim Ein-, Aus- und Abschalten möglichen Bewegungsabläufe ist das zu
verklinkende Ende des Übertragungsbügels immer in einer Längsnut des Schwenkhebels
sicher geführt, so daß auf auf den Übertragungsbügel einwirkende zusätzliche Übertragungselemente
wie z. B. Federn u. dgl. gänzlich verzichtet werden kann, die zu einer zusätzlichen
mechanischen Belastung des Verklinkungsbereiches führen. Der Bewegungsablauf bei der
Ausschaltschwenkbewegung hat im Vergleich zum Stand der Technik den Vorteil, daß bereits
vom Entklinkungszeitpunkt an die Schwenkbewegung des Schaltschlosses sprunghaft in
die Ausschaltstellung ungehindert erfolgen kann, was zu einer denkbar geringen Auslösezeit
des Schutzschalters führt und sich insbesondere bei Kurzschlußabschaltungen vorteilhaft
auswirkt.
[0010] Das Schaltverhalten des Schutzschalters wird weiter dadurch verbessert, daß gemäß
Anspruch 2 der Kontaktarm ausschließlich am Schwenkhebel gelagert ist. Auf zusätzliche
antriebsübertragende Mittel kann vollständig verzichtet werden, der Kontaktarm wird
synchron mit der anfänglichen Einschalt-Schwenkbewegung des Schwenkhebels zum gehäusefesten
Gegenkontakt geführt und liegt dort während. der weiteren Überführung der Handhabe
in die Einschaltendstellung bereits unter hohem Kontaktdruck an.
[0011] Vorteilhafterweise hat der Kontaktarm an seinem Befestigungsende eine L-förmige Winkelabbiegung,
deren Ende mit dem Schwenkhebel durch Formschluß gelenkig verbunden ist und deren
Winkelinnenseite durch eine Druckfeder in Richtung des Schwenkhebels beaufschlagt
wird. Im Moment des Schließens der beiden Kontakte wird die Winkelabbiegung aus ihrem
Formschlußbett gegen die Kraft der Druckfeder etwas ausgehoben und wirkt wie ein federbelastetes
Gelenk zwischen Kontaktarm und Schwenkhebel.
[0012] Eine Selbstreinigung der Kontaktflächen wird durch einen Gleitvorgang erzielt, der
während der letzten Einschaltschwenk-Phase zwischen dem Festkontakt und dem Kontaktar!abläuft.
Kausal ist dies darauf zurückzuführen, daß der Kontaktarm im Moment seines Aushebens
aus seinem Formschlußbett im Schwenkhebel nicht nur eine Drehbewegung, sondern eine
Dreh-Kippbewegung im Gehäuse vollzieht.
[0013] Der Gleitvorgang an der Kontaktfläche zwischen Festkontakt und Kontaktarm ist auch
bei der Abschaltung vorteilhaft. Eine eventuell verschweißte Kontaktstelle wird bei
diesem Bewegungsablauf nicht nur in Bewegungsrichtung des Kontaktarms aufgerissen,
sondern auch zusätzlich durch die quer zur Bewegungsrichtung wirkende Scherkraft aufgebrochen.
[0014] Durch die Aufgleitschrägfläche gemäß Anspruch 7 ist sichergestellt, daß die Handhabe
bei ihrer Rücksprungbewegung in die Ausschaltstellung nicht unnötig gehemmt wird.
Anspruch 8 lehrt eine besonders vorteilhafte « kritische Endstellung der Rastnase
bezogen auf die die Bewegungsbahn des Übertragungsbügels festlegende Längsnut im Schwenkhebel.
[0015] Durch den im Mittelbereich des Entklinkungshebels seitlich abstehenden Steg kann
die Wandstärke (und damit die Masse) des Entklinkungshebels weiter reduziert werden,
ohne den für eine sichere Anlage am Anlagevorsprung sorgenden Mittelbereich unnötig
zu schwächen. Durch Anspruch 10 erfüllt der abstehende Steg eine Doppelfunktion, da
er gleichzeitig als Gegenlager für eine Drehfeder dient, die den Entklinkungshebei
gegen den gehäusefesten Anlagevorsprung drückt. Ansprüche 11 und 12 lehren eine besonders
vorteilhafte Anordnung der mit dem Schaltschloß zusammenwirkenden Teile bezogen auf
übrige Schalterteile, mit Anspruch 14 wird ein schnelles Rückführen der Handhabe in
die Ausschalt/Auslösestellung zur Anzeige des jeweiligen Schaltzustandes erzielt.
[0016] Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungs- . beispieles in der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigt
Figur 1 eine Seitenansicht der Funktionsteile eines Schalters in ausgeschalteter Stellung
(teilweise im Schnitt),
Figur 2 eine Ansicht gemäß Fig. 1 in mittlerer Bewegungsstellung,
Figur 3 eine Ansicht gemäß Fig. 1 in Einschaltstellung,
Figur 4 eine Ansicht gemäß Fig. 1 in ausgelöster Stellung, wobei die Handhabe in Einschaltstellung
festgehalten wird.
Aufbau des Schutzschalters
[0017] Der Schutzschalter 1 besteht im wesentlichen aus einem Schaltergehäuse 2, aus dessen
Oberseite 3 eine als Drehhebel ausgebildete Handhabe 4 zur manuellen Betätigung des
Schutzschalters vorsteht. In seinem Innenraum 5 weist der Schutzschalter 1 ein Schaltschloß
6 auf, das unmittelbar unter der Oberseite 3 des Schaltergehäuses 2 angeordnet ist.
Weiterhin sind eine Magnetauslösevorrichtung 7 sowie eine Bimetallauslösevorrichtung
8 vorgesehen. An der Gehäuseaußenseite befinden sich darüber hinaus Anschiußetemente
in Form. von Schraubklemmen 9, 10, wobei die Schraubklemme 9 elektrisch mit der Bitmetallauslösevorrichtung
8 und die Schuraubklemme 10 mit der Magnetauslösevorrichtung 7 verbunden sind. Über
eine Litze 11, mit der das Lichtbogenleitblech 39 elektrisch und mechanisch verbunden
ist, ist das Schwenkende 12 der Bimetallauslösevorrichtung 8 mit einem (Bewe- gungs-)Kontaktarm
13 verbunden, der mit einem Festkontakt 14 elektrisch zusammenwirkt, der seinerseits
mit der Magnetauslösevorrichtung 7 elektrisch verbunden ist. Der geschlossene Strompfad
läuft somit von der Schraubklemme 9 über Bimetallauslösevorrichtung 8, Litze 11, Kontaktarm
13, Festkontakt 14, Magnetauslösevorrichtung 7 zur Schraubklemme 10.
[0018] Um die Bewegung des Kontaktarms 13 zu steuern, ist dieser mit seinem Befestigungsende
15 am Schaltschloß 6 angebracht. Dieses besteht im einzelnen aus einem im Schaltergehäuse
2 mittels einer Achse 16 drehgelagerten Schwenkhebel 17 sowie einem gesondert gelagerten
Entklinkungshebel 18. Letzterer ist mittels einer gesonderten Drehachse 19 am Schwenkhebel
17 mit Abstand von dessen Achse 16 gelagert und bildet mit dem Schwenkhebel 17 eine
Zweigelenkkette. Durch eine um die Drehachse 19 herumgeführte Drehfeder 20 wird auf
den Entklinkungshebei 18 gegenüber dem Schwenkhebel 17 ein gegen den Uhrzeigersinn
gerichtetes Drehmoment ausgeübt. Dadurch stützt sich der Entklinkungshebel 18 mittels
eines Steges 21 an einem Anlagevorsprung 22 ab, der von einer Gehäuseseitenwandung
gegen das Schaltschloß 6 vorsteht. An der Oberseite 23 des Schaltschlosses 6 ist eine
Verklinkungsstelle in Form einer vom Entklinkungshebel 18 nach oben abstehenden Rastnase
24 vorgesehen, an welcher das schaltschloßeitige Ende 25 eines Übertragungsbügels
26 verrastet, der mit seinem zweiten Ende 27 am gehäuseinneren Bereich der Handhabe
4 - derart befestigt ist, daß es bei deren Verschwenkung um die Achse 28 der Handhabe
4 herumgeführt wird und in Einschaltstellung zusammen mit dem Innenteil der Handhabe
4 einen über den Totpunkt hinaus verrasteten Kniehebel bildet. Das schaltschloßseitige
Ende 25 des Übertragungsbügels ist in einer Längsnut 29 des Schwenkhebels 17 bei der
Einschalt-, Ausschalt-und Auslösebewegung geführt.
[0019] Die Magnet- und Bimetallauslösevorrichtungen 7, 8 wirken auf das untere Ende 30 des
als einarmiger Hebel ausgebildeten Entklinkungshebels 18 ein, wobei ein Stößel 31
der Magnetauslösevorrichtung 7 das untere Ende unmittelbar beaufschlagt und die Bewegung
des Schwenkendes 12 der Bimetallauslösevorrichtung 8 mittels eines Verbindungsschiebers
32 auf das untere Ende 30 des Entklinkungshebels 18 übertragen wird.
[0020] Das Befestigungsende 15 des Kontaktarms 13 ist mit einer L-förmigen Abbiegung 33
versehen, die mittels einer Druckfeder 34 in eine Formschlußausnehmung 35 des Schwenkhebels
17 hineingedrückt wird.
[0021] Im unteren Bereich des Schutzschalters ist ein Löschkammervorraum 36 vorgesehen,
der einseitig von einer Löschkammer 37 begrenzt wird. Von der Unterseite 38 der Löschkammer
37 führt ein Lichtbogenleitblech 39 in Richtung des Schaltschlosses ab und bildet
einen Anschlag 40 für den in Auslösestellung befindlichen Kontaktarm 13.
[0022] Eine mit einer Justierschraube 41 versehene Justiervorrichtung 42 dient zur Einstellung
der Bimetallauslösevorrichtung 8.
Funktion des Schutzschalters :
[0023] Bei der in Fig. 1 gezeigten ausgeschalteten Stellung befindet sich die Handhabe 4
in einer nach links gekippten Stellung, wodurch der Übertragungsbügel 26 gegenüber
der Rastnase 24 nach rechts zurückgezogen ist. Die Rastnase 24 überdeckt in dieser
Anfangsstellung die Breite der Längsnut 29 vollständig, so daß es im Moment der Beaufschlagung
der Rastnase 24 durch das Ende 25 des Übertragungsbügels 26 zu einer sicheren Verklinkung
kommt. Wird die Handhabe 4 in die Einschaltstellung verbracht (über die in Fig. 2
gezeigte Mittelstellung zur in Fig. 3 gezeigten Endstellung), so laufen im Schaltschloß
folgende Bewegungen ab :
a) Der Schwenkhebel 17 wird um seine Achse 16 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Kraft
der Druckfeder 34 verdreht und nimmt dabei den auf der Drehachse 19 gelagerten Entklinkungshebel
18 mit, der auf Grund seiner Anlage am Anlagevorsprung 22 eine nach unten gerichtete
Schiebe-Drehbewegung vollführt. Diese Reiativbewegung zwischen Schwenkhebel 17 und
Entklinkungshebel 18 führt dazu, daß sich die Rastnase 24 bei der Einschaltschwenkbewegung
kontinuierlich. aus der Längsnut 29 zurückzieht, bis diese in Einschaltstellung von
der Rastnase nur noch teilweise überdeckt wird. Diese Stellung der Rastnase 24 wird
als kritische Auslösestellung bezeichnet.
b) Nachdem der Schwenkhebel 17 etwa seine halbe Drehbewegung durchlaufen hat, liegt
der Kontaktarm 13 bereits am Festkontakt 14 an. In dieser Anlagestellung vollführt
er eine nach unten gerichtete Schiebe-Drehbewegung um das Ende der L-förmigen Abbiegung
33, das sich an entsprechender Stelle der Formschlußausnehmung 35 abstützt. Je weiter
die Handhabe in die Einschaltstellung verschwenkt wird, desto mehr hebt sich gegen
die Kraft der Feder 34 die L-förmige Abbiegung respektive das Befestigungsende 15
des Kontaktarms 13 aus der Formschlußausnehmung aus, wodurch es zur nach unten gerichteten
Dreh-Schiebebewegung kommt. Somit wird beim Einschalten durch gegenseitige gleitende
Beaufschlagung zwischen Kontaktarm 13 und versilberter Anlagefläche des Festkontakts
14 jeweils eine Kontaktreinigung vorgenommen.
[0024] Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das zweite Ende 27 des Übertragungsbügels
26 über die gerade Verbindungslinie (Totpunktlinie) zwischen Mittelpunkt der Achse
28 und dem Ende 25 hinausgewandert und übt somit auf die Handhabe ein im Uhrzeigersinn
gerichtetes Drehmoment aus, das durch die Kraft der Druckfeder 34 über die Verklinkungsstelle
(Rastnase 24) erzeugt wird.
[0025] Wird durch eine der Auslösevorrichtungen 7, 8 das untere Ende 30 des Entklinkungshebels
18 nur geringfügig beaufschlagt, so gibt die Rastnase 24 das Ende 25 des Übertragungsbügels
26 frei, so daß es zu einem schlagartigen Zurückschnellen der beiden Hebel (Schwenkhebel
17, Entklinkungshebel 18) kommt und die Schaltkontaktfläche zwischen Kontaktarm 13
und Festkontakt 14 aufgerissen wird. Ein entstehender Lichtbogen wird über das Lichtbogenleitblech
39 in die Löschkammer 37 abgeleitet. Auf Grund der herrschenden Federkräfte der Federn
34 und einer in der Handhabe 4 befindlichen weiteren Drehfeder 44 wird das Schaltschloß
6 zeitlich vor der Handhabe 4 in seine Ausschaltstellung zurückkehren. Die etwas langsamer
sich drehende Handhabe 4 zieht den Übertragungsbügel 26 in die Ausschaltstellung zurück,
wobei dessen Ende 25 über eine Aufgleitschrägfläche 43 auf der Rückseite der Rastnase
24 gleitet und diese kurz nach unten gegen die Kraft der Drehfeder 20 wegdrückt.
1. Manuell betätigbarer Schutzschalter mit folgenden Merkmalen :
Der Schutzschalter (1) weist eine auf ein mit einer Handhabe (4) ver- und entriegelbares
Schaitschtoß (6) einwirkende Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung (7, 8) auf,
'
das Schaltschloß (6) besteht im wesentlichen aus einem in einem Schaltergehäuse (2)
drehgelagerten Schwenkhebel (17) und einem mit diesem zusammenwirkenden Entklinkungshebel
(18),
der Schwenkhebel (17) überträgt die Schwenkbewegung der Handhabe (4) auf einen elastisch
an ihn angekoppelten, im Schaltergehäuse* (2) verschwenkbaren, mit einem Festkontakt (14) zusammenwirkenden Kontaktarm (13),
der Entklinkungshebel (18) wird von der Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung
(7, 8) beaufschlagt und ist mit einer Verklinkungsstelle für einen zwischen Handhabe
(4) und Schaltschloß (6) kniegelenkartig wirkenden Übertragungsbügel (26) versehen,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale :
Der Entklinkungshebel (18) ist als parallel neben dem Schwenkhebel (17) liegender
Hebel ausgebildet, auf einer am Schwenkhebel (17) mit Abstand von dessen Achse (16)
angeordneten gesonderten Drehachse (19) gelagert und bildet mit dem Schwenkhebel (17)
zusammen eine Zweigelenkkette,
der Entklinkungshebel (18) stützt sich in seinem Mittelbereich (Steg 21) an einem
gehäusefesten Anlagevorsprung (22) ab, der mit Abstand von der Achse (16) des Schwenkhebels
(17) angeordnet ist,
der Übertragungsbügel (26) ist mit seinem schaltschloßseitigen Ende (25) in einer
Längsnut (29) des Schwenkhebels (17) in Beaufschlagungsrichtung zwangsgeführt und
wirkt dabei direkt auf die als nach oben abstehende Rastnase (24) des Entklinkungshebels
(18) ausgebildete Verklinkungsstelle ein,
die Rastnase (24) ragt bei der Einschalt- schwenkbewegung des Schwenkhebels (17) mit
abnehmendem Überdeckungsgrad in die durch die Längsnut (29) festgelegte Bewegungsbahn
des Übertragungsbügels (26) hinein und gibt diese bei der Auslöseschwenkbewegung des
Entklinkungshebels (18) frei.
2. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktarm (13)
ausschließlich am Schwenkhebel (17) gelagert ist und mit seinem Befestigungsende (15)
mittels einer Druckfeder (34) unter Formschluß in eine Formschlußausnehmung (35) des
Schwenkhebels (17) eingedrückt wird.
3. Schutzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktarm (13)
an seinem Befestigungsende (15) mit einer L-förmigen Winkelabbiegung (33) versehen
ist, deren WinkelInnenseite durch die Druckfeder (34) beaufschlagt ist.
4. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktbereich des Kontaktarms (13) bei der Überführung der Handhabe (4) von
der Ausschalt- in die Einschaltstellung mit hohem Kontaktdruck auf dem Festkontakt
(14) in Kontaktarmlängsrichtung gleitet.
5. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktarm'(13) bei Beginn der Überführung der Handhabe (4) von der Einschalt-
in die Ausschaltstellung in Kontaktarmlängsrichtung gezogen wird.
6. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die gesonderte Drehachse (19) des Entklinkungshebels (18) auf der der Handhabe
(4) abgewandten Seite des Schwenkhebels (17) angeordnet ist.
7. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastnase (24) auf ihrer der Handhabe (4) abgewandten Rückseite mit einer Aufgleitschrägfläche
(43) versehen ist.
8. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastnase (24) in Einschaltstellung die Längsnut (29) in Querrichtung nur teilweise
überdeckt.
9. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Entklinkungshebel (18) in seinem Mittelbereich einen gegen eine Gehäuseseitenwandung
vorstehenden Steg (21) zur Beaufschlagung des Anlagevorsprunges (22) aufweist, wobei
letzterer als Gehäusevorsprung ausgebildet ist.
10. Schutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Anlagevorsprung
(22) abgewandte Rückseite des Steges (21) von einem Schenkel einer Drehfeder (20)
unter Druck beaufschlagt ist, deren anderer Schenkel sich am Schwenkhebel (17) abstützt.
11. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktarm (13) mit seinem Freiende in einen Löschkammervorraum (36) hineinragt.
12. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktarm (13) in Ausschalt-Auslösestellung an einem Lichtbogenleitblech
(39) anliegt, wodurch das Schaltschloß (6) bei der Ausschaltbewegung indirekt zum
Anschlag (40) kommt.
13. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß
sich die Druckfeder (34) auf dem dem Schaltschloß (6) zugewandten oberen Ende des
Lichtbogenleitblechs (39) abstützt.
14. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Handhabe (4) durch eine in sie eingelegte weitere Drehfeder (44) in Ausschalt-Auslösestellung
vorgespannt ist.
1. Manually operable protective switch having the following features :
the protective switch (1) has a magnetic and/or bimetallic release device (7, 8) acting
on a latch (6) which can be locked and unlocked with a handle (4),
the latch (6) essentially consists of a pivot lever (17) rotatably mounted in a switch
housing (2) and an unlatching lever (18) interacting with this pivot lever (17),
the pivot lever (17) transmits the pivoting movement of the handle (4) to a contact
arm (13) which is elastically coupled to the pivot lever (17), is pivotable in the
switch housing (2) and interacts with a fixed contact (14),
the unlatching lever (18) is acted upon by the magnetic and/or bimetallic release
device (7, 8) and is provided with a latching point for a transmission stirrup (26)
acting in the manner of a toggle joint between the handle (4) and the latch (6), characterized
by the following features :
the unlatching lever (18) is made as a lever lying parallel next to the pivot lever
(17), is mounted on a separate rotary axis (19) arranged on the pivot lever (17) at
a distance from its axis (16) and forms, together with the pivot lever (17), a double-
link chain,
the unlatching lever (18), in its centre area (web 21), is supported on an abutment
projection (22) which is fixed to the housing and is arranged at a distance from the
axis (16) of the pivot lever (17),
the transmission stirrup (26), with its end (25) on the latch side, is guided in restrained
manner in the direction of action in a longitudinal slot (29) of the pivot lever (17)
and at the same time acts directly on the latching point made as an upwardly protruding
detent (24) of the unlatching lever (18),
the detent (24), during the switch-on pivoting movement of the pivot lever (17), projects
with decreasing degree of overlap into the path of motion of the transmission stirrup
(26), which path of motion is determined by the longitudinal slot (29), and releases
this transmission stirrup (26) during the pivoting release movement of the unlatching
lever (18).
2. Protective switch according to claim 1, characterized in that the contact arm (13)
is mounted solely on the pivot lever (17) and, with its fixing end (15), is pressed,
while being positively locked, into a positive-lock recess (35) of the pivot lever
(17) by means of a compression spring (34).
3. Protective switch according to claim 2, characterized in that the contact arm (13),
at its fixing end (15), is provided with an L-shaped angled portion (33), the angled
inner side of which is acted upon by the compression spring (34).
4. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the contact area of the contact arm (13), when the handle (4) is transferred from
the switch-off to the switch-on position, slides with high contact pressure on the
fixed contact (14) in longitudinal direction of the contact arm.
5. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the contact arm (13), at the start of the transference of the handle (4) from the
switch-on to the switch-off position, is pulled in the longitudinal direction of the
contact arm.
6. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the separate rotary axis (19) of the unlatching lever (18) is arranged on the side
of the pivot lever (17), which side is remote from the handle (4).
7. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the detent (24), on its rear side remote from the handle (4), is provided with a slide-on
inclined surface (43).
8. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the detent (24), in the switch-on position, only partly overlaps the longitudinal
slot (29) in the transverse direction.
9. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the unlatching lever (18), in its centre area, has a web (21) for acting upon the
abutment projection (22), which web (21) projects towards a housing side wall, with
the abutment projection (22) being made as a housing projection.
10. Protective switch according to claim 9, characterized in that the rear side of
the web (21 which rear side is remote from the abutment projection (22), is acted
upon under pressure by a leg of a torsion spring (20), the other leg of which is supported
on the pivot lever (17).
11. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the contact arm (13), with its free end, protrudes into a quenching ante-chamber (36).
12. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the contact arm (13), in the switch-off release position, sits against an arc baffle
plate (39), as a result of which the latch (6) comes indirectly to the stop (40) during
the switch-off movement.
13. Protective switch according to one claims 2 to 12, characterized in that the compression
spring (34) is supported on the upper end of the arc baffle plate (39), which end
faces towards a latch (6).
14. Protective switch according to one of the preceding claims, characterized in that
the handle (4) is pretensioned in the switch-off release position by a further torsion
spring (44) inserted into the handle (4).
1. Disjoncteur pouvant être actionné manuellement, avec les caractéristiques suivantes
:
le disjoncteur (1) présente un dispositif de déclenchement magnétique et/ou à bimétal
(7, 8) agissant sur une serrure de commande (6) pouvant être verrouillée et déverrouillée
par un élément de manipulation (4),
la serrure de commande (6) est constituée essentiellement par un levier pivotant (17)
supporté à rotation dans un boîtier de commutateur (2) et un levier de déblocage (18)
coopérant avec ce levier pivotant (17),
le levier pivotant (17) transmet le mouvement pivotant de l'élément de manipulation
(4) à un bras de contact (13) qui lui est couplé élastiquement, pouvant pivoter dans
le boîtier de commutateur (2) et coopérant avec un contact fixe (14),
le levier de déblocage (18) est sollicité par le dispositif magnétique et/ou à bimétal
(7, 8) et est doté d'une zone d'encliquetage pour un étrier de transmission (26) agissant
à la façon d'une genouillère entre l'élément de manipulation (4) et la serrure de
commande (6), caractérisé par les caractéristiques suivantes :
le levier de déblocage (18) est réalisé en tant que levier situé parallèlement à côté
du levier pivotant (17), est supporté sur un axe de rotation distinct (19) agencé
sur le levier pivotant (17) avec un écartement par rapport à son axe (16), et forme
conjointement avec le levier pivotant (17), une chaîne à double articulation, -
le levier de déblocage (18) s'appuie dans sa zone médiane (nervure 21) sur une saillie
de rencontre (22) solidaire du boîtier, qui est agencée à une certaine distance de
l'axe (16) du levier pivotant (17),
l'étrier de transmission (26) est guidé positivement par son extrémité côté serrure
de commande (25) dans une rainure longitudinale (29) du levier pivotant (17) suivant
la direction de sollicitation et agit alors directement sur la zone d'encliquetage
réalisée en tant qu'appendice de verrouillage (24) faisant saillie vers le haut du
levier de déblocage (18),
l'appendice de verrouillage (24) pénètre lors du mouvement de pivotement de fermeture
du levier pivotant (17), avec un degré de recouvrement décroissant, dans la voie de
déplacement fixée par la rainure longitudinale (29), de l'étrier de transmission (26)
et libère celui-ci lors du mouvement pivotant de déclenchement du levier de déblocage
(18).
2. Disjoncteur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le bras de contact
(13) est supporté exclusivement sur le levier pivotant (17) et est enfoncé par son
extrémité de fixation (15), au moyen d'un ressort de pression (34) avec liaison de
forme dans un évidement à liaison de forme (35) du levier pivotant (17).
3. Disjoncteur suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le bras de contact
(13) est doté à son extrémité de fixation (15) d'un pliage angulaire en forme de L
(33), dont la face interne de l'angle est sollicitée par le ressort de pression (34).
4. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la zone de contact du bras de contact (13) glisse avec une pression de contact
élevée sur le contact fixe, suivant la direction longitudinale du bras de contact,
lors du transfert de l'élément de manipulation (4) de la position de coupure à celle
de fermeture.
5. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le bras de contact (13) est tiré suivant la direction longitudinale du bras
de contact au début du transfert de l'élément de manipulation (4) de la position de
fermeture à la position de coupure.
6. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que l'axe de rotation distinct (19) du levier de déblocage (18) est agencé sur
le côté opposé à l'élément de manipulation (4), du levier pivotant (17).
7. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que l'appendice de verrouillage (24) est doté sur sa face dorsale opposée à
l'élément de manipulation (4), d'une surface d'engagement glissant oblique (43).
8. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que l'appendice de verrouillage (24) ne recouvre que partiellement la rainure
longitudinale (29) dans le sens transversal en position de fermeture.
9. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le levier de déblocage (18) présente dans sa zone médiane, une nervure (21)
faisant saillie contre une paroi latérale du boîtier, pour la sollicitation de la
saillie de rencontre (22), cette dernière étant réalisée en tant que saillie de boîtier.
10. Disjoncteur suivant la revendication 9, caractérisé en ce que la face dorsale
opposée à la saillie de rencontre (22), de la nervure (21) est sollicitée par une
branche d'un ressort de torsion (20) sous pression, dont l'autre branche s'appuie
sur le levier pivotant (17).
11. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le bras de contact (13) pénètre par son extrémité libre dans une anti-chambre
(36) de la chambre d'extinction.
12. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le bras de contact (13) s'applique en position de déclenchement-coupure
contre une tôle de guidage d'arc (39), de telle sorte que la serrure de commande (6)
rencontre indirectement la butée (40) lors du mouvement de coupure.
13. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications 2 à 12, caractérisé en
ce que le ressort de pression (34) s'appuie sur l'extrémité supérieure dirigée vers
la serrure de commande (6), de la tôle de guidage d'arc (39).
14. Disjoncteur suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que l'élément de manipulation (4) est mis sous précontrainte dans la position
de déclenchement-coupure par un autre ressort de torsion (44) disposé à l'intérieur
de lui.