Fliehkraftunabhängige Absturzsicherung für Tore od.dgl.

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine fliehkraftunabhängige Absturzsicherung, bei welcher die mit einem Sperrad (5) und Anschlägen in einem ortsfesten Gehäuse (2) zusammenwirkenden Sperrkörper (11) durch die Bewegung eines Gegengehäuses (6) aus einer Ruhestellung in die Sperrstellung gehoben werden, wobei in der normalen Arbeitsstellung die Sperrkörper (11) in ihren Ausnehmungen (12) in Ruhe stehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine fliehkraftunabhängige Absturzsicherung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Eine Absturzsicherung dieser Art wird in der DE-PS 33 00 331 beschrieben, bei welcher die Funktion nicht fliehkraftabhängig ist, sondern von einer an der Absturzsicherung angreifenden, üblicherweise zur Ausbalancierung des Torgewichtes dienenden Torsionsfeder abhängt und die Blockierung durch zwei gegeneinander bewegbare, in der Blockierstellung Aufnahmeräume für Sperrkörper bildenden Einrichtungen geschaffen wird, die in der Nichtblockierstellung so gegeneinander bewegt werden, daß die Aufnahmeräume nicht in der Lage sind, Sperrkörper aufzunehmen.

[0003] Bei dieser bekannten Einrichtung, die sich in der Praxis ausgezeichnet bewährt hat, wurde als nachteilig empfunden, daß während des Betriebes des Tores die Sperrkörper durch das Sperrad mitgeführt werden, wodurch sich zwangsläufig Laufgeräusche in der Absturzsicherung ergeben.

[0004] Bei der bekannten Einrichtung wirkt weiterhin das Gegengehäuse in der Sperrstellung aktiv auf die Sperrkörper, so daß nach Ansprechen der Absturzsicherung und einem unbeabsichtigten Manipulieren am Gegengehäuse, die Absturzsicherung gelöst werden konnte.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Absturzsicherung dahingehend zu verbessern, daß das Gegengehäuse nur eine Funktion im Einsatzfall hat, aber nach Ansprechen der Absturzsicherung keinen Einfluß mehr auf die Blockierung nimmt und daß weiterhin die unerwünschten Laufgeräusche der Vorrichtung vermieden werden.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Mit anderen Worten ausgedrückt: Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden z.B. nur im vertikalen unteren Bereich der Absturzsicherung eine Anzahl von Sperrkörpern vorgesehen, die nicht mit dem Sperrad umlaufen, sondern im ortsfesten Gehäuse untergebracht sind.

[0009] Die Sperrkörper können auch über den ganzen Innenumfang verteilt sein, werden dann aber z.B. durch ein Magnetband in den Ausnehmungen gehalten.

[0010] Im Ansprechfall der Absturzsicherung verdreht sich das Gegengehäuse, hebt die Sperrkörper aus ihren Ausnehmungen im ortsfesten Gehäuse heraus, so daß sie dann mit den Aufnahmeräumen für die Sperrkörper im Sperrad in Verbindung kommen, in diese eintreten können und dann durch Anlage in diesen Aufnahmeräumen und durch Anlage an entsprechenden Anschlägen im ortsfesten Gehäuse blockieren.

[0011] Hieraus ist ersichtlich, daß einerseits die Sperrkörper, vorzugsweise Sperrkugeln, nicht mehr während des Betriebes der Vorrichtung vom Sperrad mitgenommen werden müssen und daß zum andern das Gegengehäuse nur eine Hubfunktion für die Sperrkörper ausübt. Wenn die Sperrkörper in die Aufnahmeräume im Sperrrad und an den Anschlägen im ortsfesten Gehäuse zur Anlage gekommen sind, hat das Gegengehäuse keine Einwirkung mehr auf die Sperrkörper, so daß bei einem Betätigen des Gegengehäuses die Sperrwirkung der Absturzsicherung nicht aufgehoben werden kann.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Von den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht auf eine Absturzsicherung, in

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie 2 - 2 in Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht in der Betriebsstellung - Freilaufstellung - der Absturzsicherung, in

Fig. 4 eine Ansicht gemäß Fig. 3 in der Sperrstellung der Absturzsicherung und in

Fig. 5 einen Teil eines Sperrades zur Verdeutlichung einer anderen Form für die Aufnahmeräume für Sperrkörper.

[0013] In Fig. 1 ist mit 1 eine Absturzsicherung bezeichnet, die innerhalb eines ortsfest angeordneten Gehäuses 2 vorgesehen ist. Bei 3 ist eine Torsionsfeder dargestellt, die eine Gegenkraft für das zu sichernde Tor schafft. Bei 4 ist der Aufnahmeraum für die Gegengewichtswelle vorgesehen, wobei mit der Gegengewichtswelle drehfest verbunden ein Sperrad 5 vorgesehen ist. Das Sperrad 5 wird von einem Gegengehäuse 6 umgeben, das drehbar innerhalb des Gehäuses 2 angeordnet ist.

[0014] Das Gegengehäuse 6 weist Abstützblöcke 7 auf, an denen die Torsionsfeder 3 angreift. Außerdem unterliegt das Gegengehäuse 6 der Wirkung zweier Rückstellfedern 8 und 9, die sich einerseits am Gegengehäuse 6 in einem entsprechenden Ausschnitt 20 und andererseits an einem am ortsfesten Gehäuse 2 vorgesehenen Anschlag 21 abstützen.

[0015] Insbesondere aus den Fig. 3 und 4 ist der Aufbau der Absturzsicherung deutlicher erkennbar. In diesen Zeichnungen ist das Sperrad 5 erkennbar, das Aufnahmeräume 10 für Sperrkörper 11 aufweist, wobei die Aufnahmeräume 10 über den Umfang des Sperrades 5 verteilt sich radial nach außen öffnen und in ihrer Größe und Form der Größe und Form der Sperrkörper 11 angepaßt sind. Die Sperrkörper 11 bestehen vorzugsweise aus Kugeln.

[0016] In Fig. 5 ist erkennbar, daß die Aufnahmeräume 10a eines Sperrades 5a auch größer als die Sperrkörper ausgebildet sein können, so daß ein leichteres "Fangen" der Sperrkörper 11 im Ansprechfall möglich wird.

[0017] Das ortsfeste Gehäuse 2 umgibt das Sperrad 5 in einem Abstand, der kleiner ist als der Durchmesser jedes Sperrkörpers 11. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind in dem ortsfesten Gehäuse 2 im vertikal unteren Bereich vier Ausnehmungen 12 ausgearbeitet, die der Form und Größe der Sperrkörper 11 angepaßt sind, wobei, wenn die Sperrkörper in diesen Ausnehmungen stehen, so wie in Fig. 3 dargestellt, das Sperrad 5 die Sperrkörper frei überlaufen kann.

[0018] An die Ausnehmungen 12 schließen sich - wie dies Fig. 3 verdeutlicht - Anschlagbahnen 14 an, die in Anschlägen 15 für die Sperrkörper münden. Damit die Vorrichtung in beiden Drehrichtungen wirksam ist, erstrecken sich die Anschlagbahnen 14 zu beiden Seiten der eigentlichen Ausnehmung 12.

[0019] Unterhalb der Ausnehmungen 12 ist das Gegengehäuse 6 angeordnet, das Ausnehmungen 16 aufweist, deren tiefste Stelle der tiefsten Stelle der Ausnehmung 12 entspricht, wobei sich an die Ausnehmung 16 im Gegengehäuse 6 nach beiden Seiten hin Hubbahnen 17 anschließen, die bei einem Verdrehen des Gegengehäuses 6 ein Ausheben der Sperrkörper aus den Ausnehmungen 12 bewirken und damit die Sperrkörper in den Wirkungsbereich der Aufnahmeräume 10 des Sperrrades 5 führen.

[0020] Das Gegengehäuse 6 ist im Prinzip frei drehbar innerhalb des ortsfesten Gehäuses 2 gelagert, unterliegt aber einerseits der Rückstellkraft der Rückstellfedern 8 und 9, andererseits der Kraft durch die Feder 3. Außerdem wird seine Drehbewegung durch einen Anschlag 19 begrenzt, der sich in einer Nutführung 18 führt.

[0021] Das Gegengehäuse 6 besteht vorzugsweise aus einem Kunststoff, der die erforderliche Festigkeit aufweist.

[0022] Im Arbeitszustand steht die Absturzsicherung in der in Fig. 3 dargestellten Stellung, d.h. die zu überwachende, durch die Feder 3 aufgebrachte Kraft hat das Gegengehäuse 6 unter Kompression der Feder 9 in die in Fig. 3 dargestellte Stellung geführt.

[0023] Bricht nun die Feder 3, wird die durch die Feder 3 oder eine sonstige Vorrichtung aufgebrachte Kraft aufgehoben, durch die das abzusichernde Tor abstürzen könnte, bewirkt die Feder 9 eine Drehbewegung des Gegengehäuses 6. Hierbei führen die Hubbahnen 17 die Sperrkörper 5 aus dem Tiefsten der Ausnehmungen 12 in eine angehobene Stellung, in der nunmehr die Sperrkörper 11 in die Aufnahmeräume 10 des Sperrades 5 eintreten müssen. Hierbei bewegen sich die Sperrkörper 11 auf den Anschlagbahnen 14 und kommen zur Anlage an den Anschlägen 15 des ortsfesten Gehäuses 2 und sperren dadurch die Drehbewegung des Sperrades 5. Hierdurch wird eine weitere Bewegung des abzusichernden Tores verhindert, da das Sperrad 5 drehfest mit der in der Zeichnung nicht dargestellten Gegengewichtswelle verbunden ist.

[0024] Aus den Zeichnungen und der voraufgehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß während des Betriebes des Tores die Sperrkörper 11 in ihren Ausnehmungen 12 verbleiben, sich also nicht bewegen und dadurch keine Laufgeräusche hervorrufen können.

[0025] Aus der Darstellung in Fig. 4 ist ersichtlich, daß bei einem Betätigen des Gegengehäuses 6 nach Ansprechen der Absturzsicherung, d.h. dann, wenn die Sperrkörper 11 an den Anschlägen 15 und in den Aufnahmeräumen 10 des Sperrades 5 eingetreten sind, eine Betätigung des Gegengehäuses ohne Einfluß auf die Sperrwirkung hat.

Ansprüche

1. Fliehkraftunabhängige Absturzsicherung (1) für Tore od. dgl., z.B. Deckengliedertore, mit einem auf einer Gegengewichtswelle drehfest angeordneten Sperrad (5) mit über den ganzen Umfang verteilten, in radialer Richtung offenen, von Stützflächen gebildeten Aufnahmeräumen (10) für Sperrkörper (1), mit einem gegenüber der Gegengewichtswelle feststehenden ortsfesten Gehäuse (2), dessen Innenseite das Sperrad (5) in einem Abstand umgibt, der kleiner ist als der radiale Durchmesser jedes Sperrkörpers (1) und auf der Innenseite Ausnehmungen (12) für die Sperrkörper (11) aufweist sowie mit einem mit einer auf die Gegengewichtswelle wirkenden Torsionsfeder (3) verbundenen, auf der Gegengewichtswelle frei drehbaren Gegengehäuse (6), das auf der Innenseite in radialer Richtung nach innen hin offene Ausnehmungen (16) für die Sperrkörper (11) aufweist und im Normalbetrieb des Tores durch die Kraft der Torsionsfeder (3) gegen die Rückstellkraft von auf das Gegengehäuse (6) wirkenden und sich am ortsfesten Gehäuse (2) abstützenden Federn (8, 9) gedreht ist, wobei die Rückstellkraft der Rückstellfedern (8, 9) kleiner als die Kraft der Torsionsfeder (3) ist, dadurch gekennzeichnet, daß

a) sich an die Ausnehmungen (12) im ortsfesten Gehäuse (2) Anschläge (15) für die Sperrkörper (11) in Umfangsrichtung anschließen,

b) sich an die Ausnehmungen (16) im Gegengehäuse (6) zur Innenseite des Gegengehäuses ansteigende Hubbahnen (17) in Umfangsrichtung anschließen,

c) die Ausnehmungen (16) im Gegengehäuse (6) in radialer Richtung gesehen gleiche Tiefe wie die Ausnehmungen (12) im ortsfesten Gehäuse (2) aufweisen,

d) die Ausnehmungen (16) im Gegengehäuse (6) und die Ausnehmungen (12) im ortsfesten Gehäuse (2) wenigstens im vertikal unteren Bereich der Absturzsicherung (1) vorgesehen sind und die Sperrkörper (11) im Normalbetrieb des Tores in den Ausnehmungen (12, 16) angeordnet sind.

2. Absturzsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Ausnehmungen (12) im ortsfesten Gehäuse (2) der Sperrkörperform angepaßte Anschlagbahnen (14) in Umfangsrichtung anschließen.

3. Absturzsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegengehäuse (6) aus Kunststoff besteht.

4. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeräume (10) für die Sperrkörper (11) im Sperrad (5) der Sperrkörperform angepaßt sind.

5. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeräume (10a) für die Sperrkörper im Sperrad (5a) langgestreckt ausgebildet sind (Fig. 5).

6. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (16) und (12) über den ganzen Innenumfang angeordnet sind und die Sperrkörper (11) durch ein Magnetband in den Ausnehmungen (12) gehalten sind.

Zeichnung