(19)
(11) EP 0 130 234 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.04.1987  Patentblatt  1987/15

(21) Anmeldenummer: 83108952.9

(22) Anmeldetag:  10.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 10/10

(54)

Wandhalter für eine Armatur

Wall support for a fixture

Support mural pour un accessoire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 30.06.1983 DE 8318930 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.01.1985  Patentblatt  1985/02

(71) Anmelder: Keuco GmbH & Co. KG
D-58675 Hemer (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerbe, Helmut
    D-5860 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Dörner, Lothar, Dipl.-Ing. 
Stresemannstrasse 15
58095 Hagen
58095 Hagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Wandhalter für eine Armatur mit einer Grundplatte, die Öffnungen für den Durchtritt von Wand-Befestigungsschrauben sowie einen passiven Teil einer schraubenbetätigten Befestigungsvorrichtung für die lösbare Befestigung der Armatur an der Grundplatte aufweist, und mit einer Abdeckung, die den aktiven Teil der Befestigungsvorrichtung aufweist.

    [0002] Mit Wandhaltern der vorgenannten bekannten Art werden Armaturen, insbesondere Sanitär-Trockenarmaturen, z.B. Wandstangen, Handtuchhalter, Ablagen, Glas- oder Seifenhalter, an einer Wand befestigt. An einer gewählten Stelle wird die Grundplatte mit Hilfe der Befestigungsschrauben an die Wand geschraubt. Sodann wird die Abdeckung, die Bestandteil der Armatur ist, über die Grundplatte geschoben und die von außen zugängliche Verschraubung der Befestigungsvorrichtung angezogen. Mit der Abdeckung ist dann auch die Armatur an der Wand befestigt.

    [0003] Das Problem bei der vorgenannten Art von Wandhaltern besteht darin, die Abdeckung so mit ihrem Rand auf der Wand aufliegen zu lassen, daß der Wandhalter nicht mit der Armatur wackelt. Wegen der häufig vorhandenen Unebenheiten, z.B. an einer gekachelten Wand, sind hierzu besondere Maßnahmen erforderlich. So ist bei einer auf dem Markt befindlichen Armaturen-Serie die Grundplatte jedes Wandhalters an ihrer Ober- und Unterkante in Richtung der Abdeckung im stumpfen Winkel abgewinkelt. Eine abgewinkelte Kante ist mit einer in der Längsmittelebene verlaufenden Rinne versehen. Die Abdeckung ist in der Längsmittelebene mit einer Kerbe an einer Seite und mit einer Madenschraube an der entgegengesetzten Seite versehen. Die eine abgewinkelte Kante der Grundplatte greift in die Kerbe; in der Rinne gleitet die Madenschraube beim Anziehen. Das Überschieben der Abdeckung über die Grundplatte mit dem notwendigen Spiel bringt es mit sich, daß mit der Madenschraube mehrere volle Umdrehungen ausgeführt werden müssen, bis die Abdeckung anliegt; auch erfordert das endgültige Andrücken an die Wand ein wesentliches Drehmoment, welches auf die Madenschraube aufgebracht werden muß. Das Abbrechen eines Teils der Madenschraube und ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand für das Entfernen der alten und das Einsetzen der neuen Madenschraube sowie das Abrutschen des Schraubendrehers und Beschädigungen der in aller Regel hochglanzpolierten Armatur sind die damit verbundenen Gefahren. Hinzu kommt, daß nach längerem Gebrauch Verschmutzung und Oxydation nicht zu vermeiden sind, die die Bruchgefahr der Madenschraube wesentlich erhöht und so eine Demontage der Armatur wesentlich erschweren.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wandhalter der eingangs genannten Art so auszubilden, daß es weniger als einer halben Drehung der schraubenbetätigten Vorrichtung bedarf, um die Abdeckung an der Grundplatte einerseits und auf der Wand aufliegend andererseits zu befestigen. Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß Bestandteil der Grundplatte eine hohlzylindrische von der Grundplatte abstehende Aufnahme ist, in die ein in der Abdeckung drehbar gelagerter, mit einem von außen an der Stirnseite der Abdeckung zugänglichen Querschlitz versehener Bolzen eingreift, der zumindest im Bereich der Aufnahme gegenüber seiner durch ein an der Stirnseite der Abdeckung befindliches Lager bestimmten Achse exzentrisch angeordnet ist. Bei der Erfindung wird die Abdeckung als Bestandteil der Armatur über die Grundplatte geschoben, bis ihr Rand an der Wand, an der die Grundplatte befestigt ist, anliegt. Bei dieser Bewegung gelangt der exzentrisch ausgebildete Teil des Bolzens in die Aufnahme oder aber die Stirnseiten des Bolzens in die Lager der Aufnahme. Es braucht dann der an seinem freien, von außen zugänglichen Ende nach Art eines Schraubenkopfes ausgebildete Bolzen lediglich soweit gedreht zu werden, bis die Aufnahme und der exzentrische Teil des Bolzens miteinander verspannt sind. Diese Drehbewegung ist kleiner als 180°; in der Regel kleiner als 90°. Da die Aufnahme und der Bolzen nur verspannt werden, eine Bewegung der Abdeckung entlang einer Kerbe mit abschließender Verspannung nicht mehr erfolgt, ist auch das aufzubringende Drehmoment kleiner. Auch das Abschrauben der Armatur zu einem späteren Zeitpunkt ist wesentlich vereinfacht. Die Dimension der Exzenterschraube ist größer als die von Madenschrauben.

    [0005] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Zwei Ausführungsbeispiele sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 in perspektivischer verkleinerter Darstellung einen Badewannengriff;

    Fig. 2 die Draufsicht der Grundplatte eines Wandhalters für den Badewannengriff;

    Fig. 3 eine Stirnansicht der in Fig. 2 dargestellten Grundplatte;

    Fig. 4 die zu der Grundplatte nach Fig. 2 und 3 gehörende Abdeckung in Montagelage von der Wandseite gesehen;

    Fig. 5 einen Horizontalschnitt durch den Wandhalter mit Ansicht im Bereich der Haltevorrichtung bei mit der Grundplatte verklemmter Abdeckung;

    Fig. 6 einen Querschnitt durch den Wandhalter entlang der Schnittlinie VI-VI in Fig. 5;

    Fig. 7 eine Teilansicht des Wandhalters bei teilweise weggebrochener Ansichtsseite;

    Fig. 8 die Draufsicht der Grundplatte in einer anderen Ausführung;

    Fig. 9 eine Stirnansicht der in Fig. 8 dargestellten Grundplatte;

    Fig.10 die zu der Grundplatte nach Fig. 8 und 9 gehörende Abdeckung von der Wandseite gesehen;



    [0006] Fig.11 einen Horizontalschnitt durch den Wandhalter im Bereich der Haltevorrichtung bei mit der Grundplatte verklemmter Abdeckung.

    [0007] Ein Wannengriff besteht aus zwei an einer Wand zu befestigenden Wandhaltern 1, die durch eine Griffstange 2 miteinander verbunden sind. Bestandteil jedes Wandhalters ist eine Grundplatte 3, mit deren Hilfe der Wannengriff an einer Wand befestigt wird, und eine Abdeckung 4, die einerseits die Griffstange 2 hält, andererseits mit der Grundplatte 3 formschlüssig und lösbar verbunden ist. Für die formschlüssige, lösbare Befestigung der Abdeckung 4 an der Grundplatte 3 ist eine schraubenbetätigte Befestigungsvorrichtung vorgesehen, deren einer Teil 31 Bestandteil der Grundplatte 3, deren anderer Teil 41 Bestandteil der Abdeckung 4 ist. Zur Befestigung an der Wand weist die Grundplatte 3 Öffnungen 32 für den Durchtritt von Wand-Befestigungsschrauben auf. Die Befestigung der Griffstange 2 an den Abdeckungen 4 erfolgt in hier nicht interessierender Weise.

    [0008] Anstelle des Wannengriffs können auch andere Armaturen, insbesondere Sanitär-Trockenarmaturen, z.B. Wandstangen, Handtuchhalter, Ablagen, Glas- oder Seifenhalter an einer Wand befestigt werden.

    [0009] Bestandteil jedes Wandhalters 1 ist eine hohlzylindrische Aufnahme 11, in die ein in der Abdeckung 4 gelagerter Bolzen 12 eingreift. Der Bolzen 12 ist zumindest im Bereich der hohlzylindrischen Aufnahme 11 gegenüber er durch Lager 13 in der Abdeckung 4 bestimmten Achse 14 exzentrisch angeordnet. Die hohlzylindrische Aufnahme 11 liegt in der Achse 14.

    [0010] Bei der in den Fig. 2 bis 7 dargestellten Ausführung ist die Grundplatte 3 in der Ansicht länglich rechteckig ausgebildet. Eine andere Grundrißform ist möglich. Im Abstand von jeweils etwa einem Viertel von den Stirnseiten weist die Grundplatte 3 die Öffnungen 32 für den Durchtritt der Wand-Befestigungsschrauben auf. Mittig ist parallel zu den Stirnseiten 31 die hohlzylindrische Aufnahme 11 vorgesehen. Die hohlzylindrische Aufnahme 11 steht nach Art eines Arms von der Grundplatte 3 ab. Sie weist auf der der Abdeckung 4 zugewandten Seite in der Längsmittelebene des Wandhalters 1 einen Schlitz 33 auf. Die Breite des Schlitzes 33 ist kleiner als der Innendurchmesser der hohlzylindrischen Aufnahme 11.

    [0011] Der Außendurchmesser des Bolzens 12 ist gleich dem Innendurchmesser der hohlzylindrischen Aufnahme 11. An gegenüberliegenden Seiten weist der Bolzen 12 parallele Flächen 42 auf, sodaß er den Schlitz 33 passieren kann. Da der Bolzen 12 exzentrisch drehbar gelagert ist, kann er durch Drehung in der hohlzylindrischen Aufnahme 11 festgeklemmt werden.

    [0012] Der Bolzen 12 weist an einer Stirnseite einen Zapfen 43 auf. Der Zapfen 43 ist in einer Lagerbohrung 44 gelagert, die an einer Seitenwand 45 der Abdeckunq 4 angebracht ist. Die gegenüberliegende Seitenwand 46 ist von dem Bolzen 12 durchsetzt. Der Bolzen 12 weist außen an seinem Kopf einen Schlitz 47 für den Eingriff eines Schraubendrehers auf. Der Zapfen 43 und das Lager 13 für den Bolzen 12 sind koaxial angeordnet. Gegenüber dieser Achse 14 versetzt ist ein exzentrischer Teil 48 an dem Bolzen 12 angeformt. Dieser exzentrische Teil 48 weist die beiden parallelen Flächen 42 auf. Der Abstand der Flächen 42 voneinander ist kleiner als die Breite des Schlitzes 33 in der Aufnahme 11. Die Innenabmessungen der Abdeckung 4 sind im wesentlichen gleich den Außenabmessungen der Grundplatte 3. Im Ausführungsbeispiel bilden die Innenabmessungen der Abdeckung 4 ein Rechteck.

    [0013] Die Abdeckung 4 kann soweit auf die Grundplatte 3 aufgesteckt werden, bis sie mit ihrem Rand an der Wand aufliegt, an der der Badewannengriff befestigt werden soll. Es ist zweckmäßig, den Schlitz 47 des Bolzens 12 parallel zu den Flächen 42 anzuordnen, um so von außen die Lage der Flächen 42 zu erkennen. Beim Aufstecken der Abdeckung 4 auf die Grundplatte 3 gleiten die Flächen 42 der Abdeckung 4 durch den Schlitz 33 der Grundplatte 3, bis sie sich innerhalb der hohlzylindrischen Aufnahme 11 befinden. Da der exzentrisch versetzte Teil 48 des Bolzens 12 bei auf die Grundplatte 3 gesteckter Abdeckung 4 von der Seite des Schlitzes 47 gesehen nach links exzentrisch versetzt ist, führt eine Drehung des Bolzens 12 im Uhrzeigersinn dazu, daß der an die Unterkante der linken Fläche 42 anschließende Teil sich mit der hohlzylindrischen Aufnahme 11 verklemmt. Beim Klemmen wird gleichzeitig die Abdeckung 4 gegen die Wand gedrückt, an der der Wannengiff befestigt wird. Über Größe und Exzentrizität des Bolzens sowie Größe und Abstand der Flächen mit zugehöriger Aufnahme ist es möglich, die Klemmbewegung in Grenzen zu steuern.

    [0014] Bei der in den Fig. 8 bis 11 dargestellten Ausführung ist die Grundplatte 3 an ihren Stirnseiten 34 in Richtung auf die Abdeckung 4 abgewinkelt. Die Winkel 35 sind an ihrer stirnseitigen Außenfläche als leicht geneigte Führungsflächen 36 verwendet. Mittig zwischen den Führungsflächen 36 ist die hohlzylindrische Aufnahme 11 vorgesehen. Die hohlzylindrische Aufnahme 11 ist in dieser Ausführung mantelseitig geschlossen. Die eine Stirnseite weist einen eingezogenen Rand 37 auf, die gegenüberliegende Stirnseite ist nach dem Einbringen des Bolzens 12 gebördelt. Der Bolzen 12 ist in der hohlzylindrischen Aufnahme 11 gelagert. Der Bolzen 12 weist als exzentrischen Teil einen Kopf 51 auf, der mit einem Schlitz 52 für den Angriff eines Schraubendrehers versehen ist. An dem Bolzen 12 liegt auf der dem eingezogenen Rand 37 zugewandten Seite eine Druckfeder 53 an. Zweckmäßig ist die Druckfeder 53 in dem Bolzen 12 geführt. Auf der gegenüberliegenden Stirnseite ist der Bolzen 12 unter dem Druck der Druckfeder 53 gegen die Bördelung gedrückt gehalten. Der Kopf 51 des Bolzens 12 ist gegenüber der Längsachse 14 des Bolzens 12 versetzt - exzentrisch - angeordnet. Der Kopf 51 steht um einen Betrag über die Stirnseite der hohlzylindrischen Aufnahme 11 vor, die im wesentlichen gleich der Dicke der Abdeckung 4 in diesem Bereich ist. Die Abdeckung 4 weist lediglich im wesentlichen mittig auf der der anderen Abdeckung 4 zugewandten Seite im Anschluß an ihren umlaufenden Rand als Lager 13 eine Öffnung auf, deren Durchmesser etwas größer als der Durchmesser des Kopfes 51 ist.

    [0015] Die Abdeckung 4 wird mit ihrem Rand über die Grundplatte 3 bewegt, wobei die stirnseitigen Teile entlang den Führungsflächen 36 geführt sind. Durch Drücken gegen den Kopf 51 ist dann die endgültige Weiterbewegung der Abdeckung soweit möglich, bis ihr Rand auf der Wand aufliegt oder in seiner unmittelbaren Nähe ist. In diese Stellung hat der Kopf 51 in der

    [0016] Längsmittelebene des Wandhalters 1 eine von der Wand am weitesten entfernte Lage. In dieser Lage zeigt der Schlitz 52 zweckmäßig senkrecht zur Wand. So ist gewährleistet, daß der Kopf 51 nach Zurückdrücken entgegen der Wirkung der Druckfeder 53 in der als Lager 13 dienenden Öffnung der Abdeckung 4 zum Vorschein kommt. Es braucht dann lediglich der Kopf 51 mit einem Schraubendreher in Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigerrichtung gedreht zu werden, wodurch das Lager 13 mit der Abdeckung 4, geführt an den Führungsflächen 36, durch den Kopf 51 gegen die Wand gedrückt wird, bis die Abdeckung fest an der Wand anliegt.


    Ansprüche

    1. Wandhalter (1) für eine Armatur mit einer Grundplatte (3), die Öffnungen (32) für den Durchtritt von Wand-Befestigungsschrauben sowie einen passiven Teil (11) einer schraubenbetätigten Befestigungsvorrichtung für die lösbare Befestigung der Armatur an der Grundplatte (3) aufweist, und mit einer Abdeckung (4), die den aktiven Teil (12) der Befestigungsvorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß Bestandteil der Grundplatte (3) eine hohlzylindrische von der Grundplatte (3) abstehende Aufnahme (11) ist, in die ein in der Abdeckung (4) drehbar gelagerter mit einem von außen an der Stirnseite der Abdeckung (4) zugänglichen Querschlitz (47, 52) versehener Bolzen (12) eingreift, der zumindest im Bereich der Aufnahme (11) gegenüber seiner durch ein an der Stirnseite der Abdeckung (4) befindliches Lager (13) bestimmten Dreh-Achse (14) exzentrisch angeordnet ist.
     
    2. Wandhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hohlzylindrische Aufnahme (11) auf der der Abdeckung (4) zugewandten Seite in der Längsmittelebene einen Schlitz (33) aufweist, in den der mit parallelen Führungsflächen (42) versehene exzentrische Teil (48) des Bolzens (12) eingreift, der an einer Stirnseite mittels eines Zapfens (43) in einer innen an der Abdeckung (4) befestigten Lagerplatte (44), an der anderen Stirnseite in einem die Abdeckung (4) durchsetzenden Kopf gelagert ist.
     
    3. Wandhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hohlzylindrische Aufnahme (11) mantelseitig geschlossen, an einer Stirnseite mit einem eingezogenen Rand (37) und an der anderen Stirnseite mit einem Bördelrand versehen ist, gegen den der Bolzen (12) unter dem Druck einer zwischen Bolzen (12) und eingezogenem Rand (37) angeordneten Druckfeder (53) gedrückt ist, der mit seinem exzentrisch am Bolzen angeordneten Kopf (51) über die Aufnahme (11) vorsteht und in einer Öffnung der Abdeckung (4) gelagert ist.
     


    Claims

    1. Wall mount (1) for an accessory, comprising a base plate (3) with openings (32) for the passing of wall-fastening screws and with a passive part (11) of a screw-actuated fastening device for releasibly tightening the accessory to the base plate (3), and further comprising a cover (4) with the active part (12) of the fastening device, characterized in that part of the base plate (3) is a receiving part (11), having a hollow-cylindrical shape, sticking out of the base plate (3), and being engaged by a bolt (12), which journals in the cover (4), has a cross-slot (47, 52) externally accessible at the front side of the cover (4), and, at least in the area of the receiving part (11), is arranged eccentrically with respect to its rotary axis (14), which is defined by a bearing (13) situated at the front side of the cover (4).
     
    2. Wall mount according to claim 1, characterized in that the hollow-cylindrical receiving part (11) comprises a slot (33) in its longitudinal central plane at the side of the cover (4), the slot being engaged by the eccentrical part (48) of the bolt (12), having parallel flat surfaces (42) and being rotably supported at one front side by means of a journal end (43), which is received in a bearing bore (44) attached at one inside of the cover (4), and at the other frontside by means of a head transversing the cover (4).
     
    3. Wall mount according to claim 1, characterized in that the hollow-cylindrical receiving part (11) is circumferentially closed, is provided with a radially inwardly extending flange (37) at one frontside and with an inwardly crimped part at the other frontside, against which the bolt (12) is pressed by means of a compression spring (53), provided between the bolt (12) and the flange (37), the bolt being rotably supported by means of a journal end (51), eccentrically fixed to the bolt, being received by an opening in the cover (4), and projecting beyond the receiving part (11).
     


    Revendications

    1. $upport mural (1) pour un accessoire muni d'une plaque de base (3) qui comporte des orifices (32) pour le passage de vis de fixation sur le mur ainsi qu'une partie passive (11) d'un dispositif de fixation coopérant avec une vis pour fixer de façon amovible l'accessoire sur la plaque de base (3), et d'un cache (4) qui comporte la partie active (12) du dispositif de fixation, caractérisé en ce qu'un logement (11) en forme de cylindre creux s'écartant de la plaque de base (3) fait partie intégrante de la plaque de base (3), logement dans lequel pénètre une tige filetée (12) montée à rotation dans le cache (4) et munie d'une fente transversale (47, 52) accessible de l'extérieur sur le côté frontal du cache (4), laquelle tige filetée est disposée excentrée par rapport à son axe de rotation (4) déterminé par un palier (13) se trouvant sur le côté frontal du cache (4), au moins dans la zone du logement (11).
     
    2. Support mural selon la revendication 1, caractérisé en ce que le logement (11) en forme de cylindre creux comporte sur le côté tourné vers le cache (4), dans le plan longitudinal médian, une fente (33) dans laquelle pénètre la partie excentrée (48) de la tige filetée (12) munie de surfaces de guidage parallèles (42), laquelle partie excentrée est montée sur un côté frontal au moyen d'un tourillon (43) dans une plaque de palier (44) fixée sur le cache (4), et sur l'autre côté frontal dans une tête traversant le cache (4).
     
    3. Support mural selon la revendication 1, caractérisé en ce que le logement (11) en forme de cylindre creux est fermé du côté de la surface latérale, qu'il est muni sur un côté frontal d'un bord rentré (37) et sur l'autre côté frontal d'un bord rabattu contre lequel la tige filetée (12) est appliquée sous la pression d'un ressort de pression (53) disposé entre la tige filetée (12) et le bord rentré (37), la tête (51) étant excentrée sur la tige filetée se déplaçant au-dessus du logement (11) et montée dans un orifice du cache (4).
     




    Zeichnung