(19)
(11) EP 0 219 570 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.04.1987  Patentblatt  1987/18

(21) Anmeldenummer: 85113511.1

(22) Anmeldetag:  24.10.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 11/00, H01H 1/58, H01H 9/00, H01H 21/84
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: SQUARE D COMPANY (DEUTSCHLAND) GMBH
D-51709 Marienheide (DE)

(72) Erfinder:
  • Ludwig, Bernd
    D-5277 Marienheide (DE)
  • Stiehl, Dirk
    D-5270 Gummersbach (DE)

(74) Vertreter: Köhne, Friedrich, Dipl.-Ing. 
Rondorferstrasse 5a
D-50968 Köln
D-50968 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltgerät


    (57) Es gibt Schaltgeräte mit einem Betätigungsvorsatz (44) auf der Vorderseite (2) des Gerätegehäuses, der auf mindestens eine Hauptkontaktbrücke ein­wirkt, welche ihrerseits in dem Gehäuse zwischen zwei Schaltstellungen beweglich geführt ist. Ferner sind Festkontaktschienen (8, 9, 10) vor­gesehen, die mittels Anschlußschrauben (19) mit elektrischen Anschlußleitungen verbindbar sind. Diese Schaltgeräte müssen in der Praxis auf die unterschiedlichste Weise montiert werden, so daß die Anschlußschrauben (19) entweder von der Vorderseite oder von der Rückseite her betätigt werden müssen.
    Um ein Schaltgerät zu schaffen, welches auf ein­fache Weise auf die verschiedenartigen Montage­arten umstellbar ist, wird vorgeschlagen, die Anschlußschrauben (19) in separaten Gehäuse­böckchen (14, 15) unterzubringen, die wahlweise in zwei um 180° zueinander gedrehten Stellungen an den Seitenwänden (4, 5) des Gehäuses anbring­bar sind, wobei die Ende der Festkontakt­schienen (8, 9, 10) in die Gehäuseböckchen (14, 15) hineinragen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltgerät mit einem im Querschnitt im wesentlichen recht­eckigen Gehäuse, mit einem Betätigungsvorsatz auf der Vorderseite des Gehäuses, der auf mindestens eine Hauptkontaktbrücke einwirkt, welche in dem Gehäuse zwischen zwei Schaltstellungen beweglich geführt ist, wobei zu jeder Hauptkontaktbrücke zwei Festkontaktschienen in dem Gehäuse gehalten sind, die im Bereich zweier einander gegenüber­liegender Seitenwände des Gehäuses mittels An­schlußschrauben mit elektrischen Anschlußleitungen verbindbar sind.

    [0002] Schaltgeräte der vorgenannten Gattung müssen in der Praxis auf die unterschiedlichste Weise montiert werden. Man kann dabei aber grundsätz­lich zwischen zwei Montagearten unterscheiden. Bei der einen Montageart ist das eigentliche Schalt­gerät hinter einer Montageplatte befestigt, wobei der Betätigungsvorsatz auf der anderen, der Be­dienungsseite der Montageplatte liegt und durch eine Bohrung oder eine sonstige Öffnung in der Montageplatte mit geeigneten Verbindungselementen mit dem eigentlichen Schaltgerät verbunden ist. Diese Art der Montage der Schaltgeräte wird viel­fach bei Schalttafeln oder Schaltpulte angewendet, wenn die Schaltgeräte schnell zugänglich sein sollen. Eine grundsätzlich andere Art der Montage der Schaltgeräte ist gegeben, wenn diese zum Beispiel reihenweisen neben-und übereinander inner­ halb beispielsweise eines Schaltschrankes anzu­ordnen sind. In diesem Falle verwendet man zur reihenweisen Befestigung der Schaltgeräte viel­fach Normtragschienen, die dann ihrerseits bei­spielsweise auf der Innenwand eines Schalt­schrankes befestigt sind, oder man montiert die Schaltgeräte direkt auf einer Tragplatte, so daß die Rückseite des betreffenden Schaltgerätes auf der Platte zur Anlage kommt.

    [0003] Die Schaltgeräte müssen mit einer Anzahl An­schlußschrauben für die elektrischen Anschluß­leitungen versehen sein. Das können beispiels­weise je Schaltgerät sechs Anschlußschrauben sein oder auch eine wesentlich größere Anzahl. Ein Problem ist nun darin zu sehen, daß die Schalt­geräte zunächst fest montiert werden müssen, be­vor die elektrischen Anschlußleitungen angebracht und durch die Anschlußschrauben fest angezogen bzw. eingeklemmt werden. Bei der Montage der Schaltgeräte nach der oben zuerst erläuterten Montageart, nämlich auf der Rückseite einer Montageplatte, können die Anschlußschrauben praktisch nur von der Rückseite des Schaltgerätes her er­reicht und betätigt werden. Bei der anderen Montageart können die Anschlußschrauben aber praktisch nur von der Vorderseite des Schaltge­rätes aus mittels Schraubenzieher betätigt werden. Die bisher bekannten Schaltgeräte wurden von vorn­herein entweder nur für die eine oder nur für die andere Montageart ausgerüstet. Dies hat eine Reihe von Nachteilen zur Folge, zum Beispiel eine große Lagerhaltung beim Hersteller der Schaltgeräte, um die für die jeweilige Montageart passenden Schalt­geräte bereitstellen zu können.

    [0004] Der Erfindung liegt dem gegenüber die Aufgabe zugrunde, ein Schaltgerät zu schaffen, welches auf einfache Weise auf die verschiedenartigen Montagearten umstellbar ist.

    [0005] Die gestellte Aufgabe wird, ausgehend von dem zu Anfang beschriebenen Schaltgerät, dadurch gelöst, daß die Anschlußschrauben in separaten Gehäuseböckchen untergebracht sind, die wahl­weise in zwei um 180° zueinander gedrehten Stellungen an den Seitenwänden anbringbar sind, so daß die Anschlußschrauben entweder von der Vorderseite oder von der Rückseite des Gehäuses her betätigbar sind, und daß die Festkontakt­schienen mit ihren aus den Seitenwänden des Ge­häuses hervorstehenden Enden in die Gehäuseböck­chen hineinragen.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung er­geben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Schema dargestellt. Es zeigen:

    Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Schaltgerätes,

    Figur 2 eine Seitenansicht in Richtung des Pfeiles II in Figur 1

    Figur 3 eine vereinfachte Darstellung in einer Schaltstellung,

    Figur 4 einen Schnitt hierzu gemäß Schnittlinie IV - IV in Figur 3,

    Figur 5 eine vereinfachte Darstellung ent­sprechend Figur 3 jedoch in einer anderen Schaltstellung,

    Figur 6 eine Schnitt gemäß Schnittlinie VI - VI in Figur 5,

    Figur 7 einen Teilschnitt gemäß Schnitt­linie VII - VII in Figur 2,

    Figur 8 eine Draufsicht auf ein zusammen­gesetztes Schaltgerät,

    Figur 9 einen Teilschnitt durch eine Gehäuse­wand mit Seitenansicht auf ein Gehäuseböckchen in einer losen Ansatzstellung,

    Figur 10 einen Teilquerschnitt gemäß Figur 9, wobei das Gehäuseböckchen aber in Klemmstellung sitzt,

    Figur 11 einen Teilschnitt gemäß Schnittlinie XI - XI in Figur 9,

    Figur 12 eine Teilansicht gemäß Schnittlinie XII - XII in Figur 9,

    Figur 13 eine Teilansicht gemäß Figur XII, jedoch in der Stellung des Gehäuseböckchens entsprechend Figur 10,

    Figur 14 eine Ansicht auf die Innenseite eines Gehäuseböckchens gemäß Schnittlinie XIV - XIV in Figur 9,

    Figur 15 einen Vertikalschnitt durch das untere Teil des Schaltgerätes,

    Figur 16 einen Teilhorizontalschnitt gemäß Schnittlinie XVI - XVI in Figur 15,

    Figur 17 einen Schnitt gemäß Schnittlinie XVII - XVII in Figur 15,

    Figur 18 eine Darstellung eines Hilfskontakt­böckchens und

    Figur 19 eine Draufsicht auf eine Rastvorrichtung.



    [0008] Das Schaltgerät gemäß Figur 1 weist ein im Quer­schnitt im wesentlichen rechteckiges Gehäuse 1 auf mit einer im Bild oberen Vorderseite 2, einer unteren Rückseite 3 und vier Seitenwänden 4, 5 und 6, 7. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind sechs Festkontaktschienen 8, 9, 10, 11, 12 und 13 vorgesehen, die insbesondere auch aus den Figuren 2 bis 6 zu erkennen sind. Diese Festkontakt­schienen stehen mit ihren Enden aus den beiden Seitenwänden 4 und 5 des Gehäuses hervor. Die An­schlußschrauben 19, die zum Festklemmen der nicht gezeichneten elektrischen Anschlußleitungen an den Festkontaktschienen dienen, sind in separaten Ge­häuseböckchen 14 und 15 untergebracht. Die Anzahl der Anschlußschrauben 19 entspricht der Anzahl der Festkontaktschienen, es sind also im vorliegenden Falle, insgesamt sechs Anschlußschrauben vorhanden, nämlich drei Anschlußschrauben in dem Gehäuse­böckchen 14 und weitere drei in dem Gehäuseböck­chen 15. Die Anschlußschrauben 19 befinden sich mit ihrem Schraubenköpfen unterhalb von Bohrungen 16, 17 und 18, deren Durchmesser etwas kleiner gehalten ist als der Durchmesser der Schrauben­köpfe, so daß die Anschlußschrauben nicht aus den Gehäuseböckchen herausragen oder herausfallen können. Wie weiter unten noch näher erläutert wird, wirkt jede Anschlußschraube mit einem im wesentlichen als Rechteckrahmen ausgebildeten Metallkäfig 23 zusammen, der durch die betreffende Anschlußschraube verschiebbar ist. Jedes Gehäuse­böckchen weise drei Öffnungen 20, 21 und 22 zum Hindurchführen der elektrischen Anschlußleitungen auf.

    [0009] Wesentlich an der Gestaltung der Gehäuseböckchen ist nun, daß diese wahlweise in zwei um 180° zu­einander gedrehten Stellungen an den beiden Seitenwänden 4 bzw. 5 des Gehäuses 1 anbringbar sind, so daß die Anschlußschrauben 19 entweder von der Vorderseite 2, wie bei den eingezeichneten Gehäuseböckchen 14, oder von der Rückseite 3 des Gehäuses her, wie bei dem eingezeichneten Gehäuse­böckchen 15 zu ersehen ist, betätigbar sind. In den Figuren 1 und 2 sind die beiden Gehäuseböck­chen 14 und 15 der Deutlichkeit halber mit Abstand von dem Gehäuse 1 eingezeichnet. In Betriebsstellung liegen sie jedoch dicht an den beiden Seitenwänden 4 bzw. 5 des Gehäuses 1 an, so daß die Enden der Festkontaktschienen 8 bis 13 in die Gehäuseböck­chen 14, 15, und zwar in das Innere des jeweiligen Metallkäfigs 23 hineinragen. In den beiden Seiten­wänden 4 und 5 des Gehäuses 1 sind im Bereich zwischen den drei Festkontaktschienen 8, 9 und 10 sowie entsprechend auf der gegenüberliegenden Seitenwand 5 je zwei Schlitze 30, 33 und 34, 35 vorgesehen, die einen mittleren schmalen Bereich und beiderseits, das heißt gemäß Figur 1 nach oben und nach unten hin verbreiterte Bereiche 31 und 32 mit abgerundeten Enden aufweisen. Jedes Gehäuseböckchen 14 bzw. 15 weist zwei haupt­zylindrische Vorsprünge 24, 25 auf, die in die verbreiterten Bereiche 31 bzw. 32 einschiebbar sind, und zwar in die oberen verbreiterten Be­reiche 31 dann, wenn die Anschlußschrauben von der Vorderseite 2 her, das heißt im Bild der Figur 1 von oben her betätigbar sein sollen, oder nach Umdrehen des Gehäuseböckchens um 180° durch Einschieben in die unteren verbreiterten Bereiche 32. Auf einer Seite jedes Vorsprunges 24, 25 ist ein Ansatz 26 bzw. 27 mit beiderseitigen hinterschnittenen Führungsrillen 28 bzw. 29 vorge­sehen, der nach Verschieben des jeweiligen Ge­häuseböckchens hinter die Ränder des schmalen Bereiches des jeweiligen Schlitzes greift. Die verschiedenen Stellungen sind auch aus den Figuren 9 bis 13 ersichtlich.

    [0010] An den beiden weiteren Seitenwänden 6 und 7 des Gehäuses 1 können Hilfskontaktböckchen 39 ange­bracht werden, und zwar ebenfalls wahlweise in zwei um 180° zueinandergedrehten Stellungen, so daß die Anschlußschrauben 42 entweder von der Vorderseite 2, das heißt im Bild der Figur 1 von oben her oder von der Rückseite 3 des Gehäuses her betätigbar sind. Die beiden Seitenwände 6 und 7 des Gehäuses 1, an welchen die Hilfskontakt­böckchen 39 anbringbar sind, weisen je einen nach Figur 1 vertikalen Schlitz 36 bzw. eine recht­eckige Öffnung auf. Wie weiter unten noch näher ausgeführt wird, befindet sich auf der Innenseite dieses Schlitzes ein Kontaktbrückenhalter 37, der eine Ausnehmung 38 besitzt. Wie die Figur 1 und die Figuren 3, 5 und 18 veranschaulichen, ist in dem Hilfskontaktböckchen 39 ein Hilfskontakt­ brückenhalter 81 vorgesehen, der mit einem Vorsprung 40 ausgestatttet ist. Wenn das Hilfs­kontaktböckchen 39 in der gewählten Stellung an der betreffenden Seitenwand 6 bzw. 7 anliegt und zum Beispiel durch Schrauben befestigt ist, ragt der Vorsprung 40 durch den Schlitz 36 hin­durch und greift formschlüssig in die Ausnehmung 38 ein.

    [0011] Damit das Hilfskontaktböckchen 39 wahlweise in der einen oder anderen Stellung, wie oben be­schrieben wurde, angebracht werden kann und die Schaltfunktion, nämlich Einschalten und Aus­schalten unverändert bleibt, weist der Hilfs­kontaktbrückenhalter 81 zwei Kontaktbrücken 82 und 83 auf, die zu beiden Seiten von mittig ange­ordneten Festkontaktschienen 79 und 80 verschieb­bar sind. Die Hilfskontaktbrücken sind mittels Druckfedern in dem Hilfskontaktbrückenhalter gehalten. Je nach Wahl der Stellung am Gehäuse 1 verschiebt sich der Hilfskontaktbrückenhalter 81 zum Einschalten entweder bei der Betrachtung der Figur 18 nach oben hin oder nach unten hin, so daß entweder die Kontaktbrücke 83 oder die Kontaktbrücke 82 den Einschaltvorgang vollzieht. Bei dem Ver­schiebevorgang wird der Hilfskontaktbrückenhalter 81 durch nicht gezeichnete Rippen und durch die Führungsteile 84 und 85 geführt. Die äußeren Enden der Festkontaktschienen 79 und 80 sind mit je einem Metallkäfig 78 verbunden, in denen die An­schlußschrauben 42 sitzen. An den benachbarten Stirnflächen des Hilfskontaktböckchen sind Durch­brechungen bzw. Öffnungen 43 (Figur 1) zum Ein­führen von Anschlußleitungen vorgesehen. Wie ins­besondere die Figur 8 zeigt, sind die Hilfskontakt­böckchen 39 so breit ausgebildet, daß die Stirn­ flächen, an denen sich die Öffnungen 43 befinden, mit den Außenflächen der Gehäuseböckchen 14 und 15 fluchten. Die Anschlußschrauben 19 und 42 sowie die Durchbrechungen bzw. Öffnungen 20, 21, 22 und 43 liegen auf beiden Seiten des Gehäuses in Reihe zueinander. Wenn das Hilfskontaktböck­chen 39 auf der Innenseite, wie Figur 1 zeigt, durch einen Deckel verschlossen ist, versteht es sich, daß hier ebenfalls ein Schlitz 41 ent­sprechend dem beschriebenen Schlitz 36 vorzu­sehen ist, so daß der Vorsprung 40 wie beschrieben hindurchragen kann.

    [0012] Insbesondere die Figuren 3 und 5 veranschaulichen, daß drei Hauptkontaktbrücken 60, 61 und 62 in einem gemeinsamen Kontaktbrückenhalter 37 angeordnet sind, und zwar unter Federdruck in rechteckigen Fenstern 57, 58 und 59. Der Betätigungsvorsatz, welcher bei dem dargestellten Auführungsbeispiel einen Drehgriff 44 aufweist, ist grundsätzlich derart ausgebildet, daß der Kontaktbrückenhalter 37 senkrecht zur Vorder- und Rückseite des Gehäuses zwischen den beiden Schaltstellungen, nämlich Aus-Stellung nach Figur 3 und Ein-Stellung nach Figur 5, bewegbar ist.

    [0013] Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Betätigungsvorsatz einen Drehgriff 44 auf, der entsprechend den Schaltstellungen um eine senkrecht zur Vorderseite 2 des Gehäuses 1 ver­laufende Achse 45 drehbar ist. Die Achse 45 ist durch ein Rastvorrichtung 46 hindurchgeführt und greift in ein zylindrisches Bauelement 52 ein. Das zylindrische Bauelement weist zwei Schrauben­windungen 53 und 54 auf, die formschlüssig mit Teilen des Kontaktbrückenhalters 37 zusammen­ wirken. Vorteilhafterweise sind die Schrauben­windungen als Rillen ausgebildet, in welche Vor­sprünge 63 und 64 des Kontaktbrückenhalters 37 eingreifen. Durch Drehen des Drehgriffs 44 und damit der Achse 45 wird auf diese Weise der Kon­taktbrückenhalter 37 aufwärts oder abwärts be­wegt. Wie die Figuren 3 und 5 veranschaulichen, ist der Kontaktbrückenhalter 37 im wesentlichen U-förmig ausgebildet. Der Abstand und die Länge der beiden Schenkel 55 und 56 des Kontaktbrücken­halters sind so gewählt, daß das zylindrische Bauelement 52 in einer Schaltstellung, nämlich in der Einschaltstellung, in der Ausnehmung zwischen den beiden Schenkeln 55 und 56 sitzt. Diese Schaltstellung ist in Figur 5 dargestellt. Die Vorsprünge 63 und 64 sind gemäß Figur 3 an den Enden der Schnekel 55, 56 vorgesehen und verlaufen radial nach innen, so daß sie in die Rillen 53, 54 eingreifen können.

    [0014] Wie inbesondere Figur 19 veranschaulicht, weist die Rastvorrichtung 46 einen zentralen Drehkörper 47 auf, der mit vier auf dem Umfang gleichmäßig verteilten Einbuchtungen 90 versehen ist. Zu diesem Drehkörper 47 sind zwei einander gegen­überliegende Schieber 48 und 49 angeordnet, die mit je einem Vorsprung 91 in die Einbuchtungen 90 eingreifen. Jeder Schieber 48, 49 steht unter dem Druck von zwei nebeneinander vorgesehenen Druckfedern 50, 51. Ferner sind die Schieber zwischen je zwei in das Gehäuse 1 hineinra­genden parallen Führungen 87 und 88 gleitend geführt. Das zylindrische Bauelement 52 und der Drehkörper 47 der Rastvorrichtung 46 sind zweck­mäßigerweise einstückig ausgebildet und sie weisen ein im Querschnitt quadratisches Loch mit einer abgeschrägten Kante 89 auf. Entsprechend ist der Querschnitt der Achse 45 des Drehgriffs im Bereich des Lochs angepaßt. Es sind ferner nicht gezeichnete Anschläge vorgesehen,die nur ein Drehen des Drehgriffs 44 zwischen den beiden Schaltstellungen gestatten. Die Rastvorrichtung 46 dient im wesentlichen dazu, daß die Schalt­vorgänge schnell ausgeführt werden und daß der Kontaktbrückenhalter 37 und damit die jeweiligen Kontakte sicher in der jeweiligen Schaltstellung gehalten werden.

    [0015] Wie die Figuren 2 und 7 noch veranschaulichen, sitzt auf der Achse 45 etwa im Bereich zwischen der Rastvorrichtung 46 und dem Drehgriff 44 ein Hohlzylinder 65 mit einer zylindrischen Bohrung. In diesem Bereich ist auf die Achse 45 zylindrisch ausgebildet. Mit dem Hohlzylinder arbeitet ein im wesentlichen U-förmiger Federbügel 66 zu­sammen, dessen Schenkel 67 und 68 in zwei Kerben 69 des Hohlzylinders 65 eingreifen können. Diese Vorrichtung dient zur Montageerleichterung.

    [0016] Es wurde bereits weiter oben angedeutet, daß das Gehäuseböckchen 14 bzw. 15 an einer parallel zu der Vorderseite 2 und Rückseite 3 des Gehäuses 1 verlaufenden Stirnwand mit drei Bohrungen 16, 17 und 18 versehen ist, unter welchen gemäß Figur 14 die Anschlußschrauben drehbar gehalten sind. Um ein Verschieben der Schrauben zu vermeiden, greifen Stege 71 und 72 hinter die Schraubenköpfe. Jede Anschlußschraube ist in einem Gewinde eines rechteckigen Metallkäfigs 23 einschraubbar, so daß der Metallkäfig in Klemmstellung zu der Festkontaktschiene 8 bis 13 und der Anschluß­leitung verschiebbar ist. Die Metallkäfige 23 sind vorteilhafterweise durch Rippen 70 von­einander getrennt und an diesen Rippen geführt. Entsprechende Rippen 86 können auch in den Hilfs­kontaktböckchen gemäß Figur 18 vorgesehen sein. Wie aus Figur 8 zu ersehen ist, sind die Gehäuse­böckchen 14 und 15 vorteilhafterweise an die Breite des Gehäuses 1 angepaßt.

    [0017] Die Figuren 15 bis 17 zeigen noch einige kon­strucktive Einzelheiten, so die Druckfeder 73, die die Hauptkontaktbrücke 61 in einem Fenster des Kontaktbrückenhalters 37 hält. Ferner ist die formschlüssige Halterung z.B. der Festkon­taktschienen 9 und 12 dargestellt. Von oben werden diese jeweils von Rippen 74 in Stellung gehalten. Um eine Verschiebung der Hauptkontakt­schienen in Längsrichtung zu vermeiden, sind diese mit Verbreiterungen 75 versehen, die zwischen weiteren Rippen 76 und Anschlägen 77 gehalten sind. Um die Festkontaktschienen leichter montieren zu können, ist es vorteilhaft, das Gehäuse 1 etwa im Niveau der Festkontaktschienen zu teilen, was durch die Bezugszeichen 4a, 4b und 5a, 5b und auch durch die Darstellungsweise der Figuren 12 und 13 angedeutet ist.


    Ansprüche

    1. Schaltgerät mit einem im Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Gehäuse, mit einem Betätigungsvorsatz auf der Vorderseite des Gehäuses, der auf mindestens eine Haupt­kontaktbrücke einwirkt, welche in dem Gehäuse zwischen zwei Schaltstellungen beweglich geführt ist, wobei zu jeder Hauptkontakt­brücke zwei Festkontaktschienen in dem Gehäuse gehalten sind, die im Bereich zweier ein­ander gegenüberliegender Seitenwände des Gehäuses mittels Anschlußschrauben mit elektrischen Anschlußleitungen verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die An­schlußschrauben in separaten Gehäuseböckchen untergebracht sind, die wahlweise in zwei um 180° zueinander gedrehten Stellungen an den Seitenwänden anbringbar sind, so daß die Anschlußschrauben entweder von der Vorder­seite oder von der Rückseite des Gehäuses her betätigbar sind, und daß die Festkontakt­schienen mit ihrem aus den Seitenwänden des Gehäuses hervorstehenden Enden in die Gehäuse­böckchen hineinragen.
     
    2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß an den beiden weiteren Seiten­wänden des Gehäuses Hilfskontaktböckchen wahlweise in zwei um 180° zueinander gedrehten Stellungen anbringbar sind, so daß die Anschlußschrauben der Hilfskontaktböckchen entweder von der Vorderseite oder von der Rückseite des Gehäuses her betätigbar sind.
     
    3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß drei Hauptkontaktbrücken nebeneinander und parallel zu der Vorder- und Rückseite des Gehäuses in einem gemeinsamen Kontaktbrückenhalter angeordnet sind, daß je drei Festkontaktschienen in je ein Gehäuse­böckchen hineinragen, und daß der Betätigungs­vorsatz derart ausgebildet ist, daß der Kon­taktbrückenhalter senkrecht zur Vorder- und Rückseite des Gehäuses zwischen den beiden Schaltstellungen bewegbar ist.
     
    4. Schaltgerät nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Betätigungsvorsatz einen Drehgriff aufweist, der entsprechend den Schalt­stellungen um eine senkrecht zur Vorderseite des Gehäuses verlaufende Achse drehbar ist, daß die Achse durch eine Rastvorrichtung und in ein zylindrisches Bauelement eingreift, daß das zylindrische Bauelement Schrauben­windungen aufweist, die formschlüssig mit Teilen des Kontaktbrückenhalters zusammen­wirken.
     
    5. Schaltgerät nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schraubenwindungen als zwei Rillen ausgebildet sind, in welche Vorsprünge des Kontaktbrückenhalters eingreifen.
     
    6. Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Kontaktbrückenhalter im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, daß der Abstand und die Länge der beiden Schenkel des Kontaktbrückenhalters so gewählt sind, daß das zylindrische Bauelement in einer Schalt­stellung in der Ausnehmung zwischen den beiden Schenkeln sitzt, und daß die Vorsprünge an den Enden der Schenkel vorgesehen sind und radial nach innen in die Rillen eingreifen.
     
    7. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrich­tung einen zentralen Drehkörper mit vier auf dem Umfang gleichmäßig verteilten Einbuch­tungen aufweist, und daß zu dem Drehkörper zwei einander gegenüberliegende unter Feder­druck stehende Schieber vorgesehen sind, die mit je einem Vorsprung versehen sind und hiermit in die Einbuchtungen eingreifen.
     
    8. Schaltgerät nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß je Schieber zwei Druckfedern nebeneinander vorgesehen sind, und daß die Schieber zwischen je zwei in das Gehäuse hineinragenden parallelen Stegen gleitend geführt sind.
     
    9. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Bauelement und der Drehkörper der Rastvor­richtung einstückig miteinander ausgebildet sind und ein im Querschnitt quadratisches Loch mit einer abgeschrägten Kante aufweisen, und daß der Querschnitt der Achse des Dreh­griffs im Bereich des Lochs entsprechend angepaßt ist.
     
    10. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden Seitenwänden des Gehäuses im Bereich zwischen den drei Festkontaktschienen zwei Schlitze vorgesehen sind, die einen mittleren schmalen Bereich und beiderseits verbreiterte Bereiche mit abgerundeten Enden aufweisen, daß die Gehäuseböckchen je zwei halbzylindrische Vor­sprünge aufweisen, die in die verbreiterten Bereiche der Schlitze einschiebbar sind, und daß auf einer Seite jedes Vorsprungs ein Ansatz mit beiderseitigen hinterschnittenen Führungsrillen vorgesehen ist, der nach Ver­schieben des jeweiligen Gehäuseböckchens hinter die Ränder des schmalen Bereichs des Schlitzes greift.
     
    11. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseböck­chen an einer parallel zu der Vorder- und Rück­seite des Gehäuses verlaufenden Stirnwand mit drei Bohrungen versehen ist, unter welchen die Anschlußschrauben durch hinter die Schrauben­köpfe greifende Stege drehbar und unverschieb­bar gehalten sind, und daß jede Anschluß­schraube in einem Gewinde eines rechteckigen Metallkäfigs einschraubbar ist, so daß der Metallkäfig in Klemmstellung zu der Festkon­taktschiene und der Anschlußleitung verschieb­bar ist.
     
    12. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseböckchen der Breite des Gehäuses angepaßt sind.
     
    13. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seiten­wände des Gehäuses, an welchen die Hilfskon­taktböckchen anbringbar sind, je einen Schlitz aufweisen, daß der auf der Innenseite des Schlitzes befindliche Kontaktbrückenhalter eine Ausnehmung besitzt, und daß in dem Hilfs­kontaktböckchen ein Hilfskontaktbrückenhalter vorgesehen und mit einem Vorsprung ausgestattet ist, der durch den Schlitz formschlüssig in die Ausnehmung des Kontaktbrückenhalters eingreift.
     
    14. Schaltgerät nach Anspruch 13, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Hilfskontaktbrückenhalter zwei Hilfskontaktbrücken aufweist, die zu beiden Seiten von mittig angeordneten Fest­kontaktschienen verschiebbar sind.
     
    15. Schaltgerät nach Anspruch 14, dadurch gekenn­zeichnet, daß die äußeren Enden der Festkon­taktschienen mit je einem Metallkäfig mit Anschlußschraube verbunden sind, und daß die benachbarten Stirnflächen des betreffenden Hilfskontaktböckchens Durchbrechungen zum Einführen von Anschlußleitungen aufweisen.
     
    16. Schaltgerät nach Anspruch 15, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Hilfskontaktböckchen so breit ausgebildet sind, daß die Stirnflächen mit den Außenflächen der Gehäuseböckchen fluchten und die Anschlußschrauben und Durch­brechungen der Hilfskontaktböckchen und Gehäuseböckchen auf den beiden Seiten des Gehäuses in Reihe zueinander liegen.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht