(19)
(11) EP 0 223 943 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.06.1987  Patentblatt  1987/23

(21) Anmeldenummer: 86112452.7

(22) Anmeldetag:  09.09.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B60Q 1/04, F21M 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT SE

(30) Priorität: 13.11.1985 DE 3540130

(71) Anmelder: Hella KG Hueck & Co.
D-59538 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Ernst, Hans-Otto, Dr.
    D-4780 Lippstadt (DE)
  • Jakobsmeyer, Helmut
    D-4790 Paderborn-Elsen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge


    (57) Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer mit einer den Re­flektor abdeckenden Lichtscheibe. In der Nähe der in die Scheitelöffnung des Reflektors eingesetzten Glühlampe (13) ist eine im wesentlichen U-förmige, aus Blech hergestellte Ab­deckvorrichtung angeordnet. Die Schenkel (3,4) der U-förmigen Abdeckvorrichtung verlaufen in einem Abstand oberhalb und unterhalb der Glühlampe (13) und weisen zumindest teilweise Ab­deckschirme auf, die Streulicht erzeugende Reflektorab­schnitte abdecken. Außerdem dient der unterhalb der Glüh­lampe angeordnete Schenkel (4) als Tragarm, während der ober­halb (3) der Glühlampe (13) angeordnete Tragarm an seinem freien Endabschnitt einen dritten Abdeckschirm aufweist. Der zweite Tragarm wird von einer aus dem zwischen der Glüh­lampe und der Lichtscheibe verlaufenden Bereich der U-för­migen Abdeckvorrichtung freigeschnittenen Zunge (21) gebildet, die zum oberen Reflektorteil hin herausgebogen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheinwerfer für Kraft­fahrzeuge mit einer den Reflektor abdeckenden Lichtscheibe, mit einer in die Scheitelöffnung des Reflektors eingesetzten Glühlampe und mit einer aus Blech hergestellten, in der Nähe der Glühlampe angeordneten, im wesentlichen U-förmigen Ab­deckvorrichtung, deren die Schenkel verbindenderSteg zwi­schen der Glühlampe und der Lichtscheibe angeordnet ist und deren in der Anbaulage des Scheinwerfers in einem Abstand oberhalb und unterhalb der Glühlampe verlaufende Schenkel zumindest teilweise als Streulicht erzeugende Reflektorab­schnitte abdeckender Schirm ausgebildet ist, wobei der un­terhalb der Glühlampe angeordnete Schenkel im wesentlichen als ein Tragarm der Abdeckvorrichtung dient und der oberhalb der Glühlampe angeordnete Schenkel mit seinem freien Endab­schnitt den Lampensockel und/oder die Lampenfassung und/oder die der Scheitelöffnung benachbarten Reflektorbereiche ge­genüber dem aus der Glühlampe austretenden Licht abschirmt.

    [0002] Eine solche Abdeckvorrichtung für Scheinwerfer ist in Fig. 1 der Zeichnung dargestellt. Die im wesentlichen U-förmige Ab­deckvorrichtung wird von einem becherförmigen Blechteil ge­bildet, bei welchem der den Steg der U-Form bildende Boden eine ausgestanzte Öffnung aufweist und aus dessen die Man­telfläche bildende Wandung zwei sich gegenüberliegende als Tragarme dienende Schenkel der U-Form freigeschnitten sind. Die an den Steg angrenzenden Abschnitte der Schenkel sind so breit ausgeführt, daß sie als Abdeckschirme dienen. Der oberhalb der Glühlampe angeordnete Schenkel weist an seinem freien Endbereich einen weiteren Abdeckschirm auf, der so­wohl die der Scheitelöffnung benachbarten Reflektorbereiche gegenüber dem in Fuß des Glaskolbens entstehenden Streulicht als auch den oberen Randbereich des Lampensockels gegenüber den direkt aus dem Glühfaden der Glühlampe austretenden Lichtstrahlen abschirmt. Damit der oberhalb der Glühlampe angeordnete Schnekel auch als Tragarm der Abdeckvorrichtung vorwendbar ist, weist der Schenkel an seinem freien Ende außer dem Abdeckschirm zwei freigeschnittene Zungen auf, die in schlitzartigen Öffnungen der Lampenfassung festsetzbar sind. Durch die Wärmeleitung des als Tragarm dienenden Schenkels können sich sowohl die Lampenfassung als auch der Lampensockel, besonders wenn sie aus einem Werkstoff mit ge­ringer Warmfestigkeit hergestellt sind, bis zu einem kriti­schen Temperaturbereich oder sogar über diesen hinaus auf­heizen. Um bei einer solchen Abdeckvorrichtung, deren ober­halb der Glühlampe angeordneter Schenkel an seinem freien Ende den in der Nähe des Lampensockels angeordneten Abdeck­schirm aufweist, die Wärme des Schenkels über den Tragarm in einen Reflektorabschnitt ableiten zu können, der in einem ausreichend großen Abstand zur Lampenfassung und dem Lampen­sockel liegt, müßen ein aus einem zusätzlichen Blechstreifen hergestellter Tragarm mit einem Ende an dem über dem Glühfa­den der Glühlampe angeordneten Bereich und mit dem anderen Ende am Reflektor befestigt werden. Bei Masseartikeln ist das zusätzliche Befestigen des Tragarms an dem Schenkel zu umständlich und wegen zu hoher Lohnkosten auch zu teuer.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die aus Blech hergestellte U-­förmige Abdeckvorrichtung des im Gattungsbegriff beschriebe­nen Scheinwerfers für Kraftfahrzeuge derart auszubilden, daß der obere Tragarm in der Nähe des Stegs der U-Form mit dem oberhalb der Glühlampe angeordneten Schenkel der U-Form ein­teilig ausgeführt und mit dem freien Ende weit ab vom Schei­telbereich an dem Reflektor festsetzbar ist, um Wärme über den Tragarm in einen von der Lampenfassung und dem Lampen­sockel weite genug entfernt liegenden Reflektorabschnitt ab­zuleiten. Darüber hinaus soll der Tragarm im Lichtschatten den oberhalb der Glühlampe angeordneten Schenkels verlaufen, um keine zusätzliche Reflexionsfläche des Reflektors abzu­decken. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß eine aus dem zwischen der Glühlampe und der Lichtscheibe verlaufenden Bereich der U-förmigen Abdeckvorrichtung frei­geschnittene Zunge herausgebogen ist und den oberen, an dem Reflektor festsetzbaren Tragarm bildet. Eine solche Lösung ist sehr einfach und kann sehr kostengünstig hergestellt werden.

    [0004] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Freischnitt für die den Tragarm bildende Zunge über die gesamte Steghöhe bis in den oder die Schenkel hinein verläuft. Durch eine solche Lösung kann der Tragarm in seiner Länge variabel ausgeführt werden, so daß die Abdeckvorrichtung nur durch Verlängerung des Freischnittes bei unterschiedlichen Reflektorgrößen ver­wendbar ist.

    [0005] Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die durch den Freischnitt und das Herausbiegen der den Tragarm bildende Zunge erzeugte Öffnung in der Breite bis nahe der Seitenkanten des Stegs verbreitert ist. Bei einer solchen Lösung kann die über der Glühlampe stark aufgezeizte Luft durch die Öffnung gut ent­weichen und nach oben steigen.

    [0006] Ebenfalls ist es vorteilhaft, wenn die durch die verbreiterte Öffnung erzeugten schmalen Streifen des Stegs im Querschnitt bogenförmig verlaufen. Dadurch weisen die schmalen Streifen des Stegs eine ausreichende Steifigkeit auf.

    [0007] Außerdem ist es vorteilhaft, wenn der in Lichtaustrittsrich­tung weisende Glaskolben der Glühlampe an seinem freien Ende eine lichtundurchlässige Abdeckkappe aufweist, die gegenüber der Lichtscheibe die direkt aus der Glühlampe austretenden Lichtstrahlen abschirmt. Durch die Verwendung einer solchen Glühlampe können die Lichtstrahlen nicht durch die Öffnung im mittleren Bereich der Abdeckvorrichtung hindurchtreten und eine Blendung verursachen.

    [0008] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Abdeckvorrichtung aus einem planen Blechzuschnitt durch Biegen hergestellt ist. Eine solche Abdeckvorrichtung kann mit einem im Aufbau rela­tiv einfachen Werkzeug hergestellt werden.

    [0009] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Tragarme der Abdeckvorrichtung mit ihren freien Enden selbstrastend in eine Öffnung des Reflektors einsetzbar. Da­durch ist die Abdeckvorrichtung einfach und schnell zu mon­tieren.

    [0010] Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung weisen die Tragarme an ihren freien Enden freigeschnittene Zungen auf, die bis zu den von Schultern der Tragarme gebildeten Anlage­flächen in schlitzartige Öffnungen des Reflektors einge­schoben sind und deren freier Endabschnitt auf der Rückseite des Reflektors umgebogen ist. Hierbei ist ein sicherer Fest­sitz der Abdeckvorrichtung am Reflektor gewährleistet.

    [0011] Ein weiterer Vorteil ist es, wenn der unterhalb der Glüh­lampe angeordnete Tragarm mit seinem freien Endabschnitt zum unteren Reflektorteil hin abgebogen ist. Dadurch wird auch von diesem Tragarm Wärme der Abdeckvorrichtung in einen von der Lampenfassung bzw. von dem Lampensockel weit genug ent­fernt gelegenen Reflektorabschnitt abgeleitet.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel von einer Abdeckvorrichtung eines Scheinwerfers für Kraftfahrzeuge, von dem bei der Bildung des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 ausgegangen wurde, ist in Fig. 1 der Zeichnung in einer perspektivischen An­sicht dargestellt.

    [0013] Weiterhin ist die Erfindung in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Scheinwerfer mit einer Abdeckvorrichtung und

    Fig. 3 in einer perspektivischen Ansicht die Abdeckvorrich­tung aus Fig. 2



    [0014] Fig. 1 der Zeichnung zeigt eine bekannte, im wesentlichen U-­förmige Abdeckvorrichtung eines nicht dargestellten Schein­werfers für Kraftfahrzeuge. Die Abdeckvorrichtung besteht aus einem im Tiefziehverfahren hergestellten becherförmigen Blechteil, dessen rechteckiger, den Steg bildender Boden 1' eine ausgestanzte Öffnung 2' aufweist und aus dessen die Mantelfläche bildende Wandung zwei gegenüberliegende, als Tragarme dienende Schenkel 3' u. 4' freigeschnitten sind.

    [0015] Außerdem weisen die als Tragarme dienenden Schenkel 3' u. 4' angrenzend an den Boden 1' Abdeckschirme 5' auf, die bei einem eine rechteckige Lichtaustrittsöffnung aufweisenden Reflektor die obere und untere Abflachung gegen direkt aus dem Glühfaden austretende Lichtstrahlen abschirmen. Außerdem weist der Schenkel 3' an seinem freien Endbereich zwei frei­geschnittene Zungen 6' auf und der Schenkel 4' eine freige­schnittene Zunge 7'. Die Zungen 6' u. 7' sind in Öffnungen einer Lampenfassung festsetzbar. Zwischen den beiden Zungen 6' weist der Schenkel 3' einen weiteren, zum Schenkel 4' hin abgewinkelten Abdeckschirm 8' auf, der das in Fuß des Glas­kolbens einer Glühlampe entstehende Streulicht gegenüber den der Lampenfassung benachbarten Reflektorbereiche abschirmt. Außerdem sind durch den Abdeckschirm die direkt aus dem Glühfaden der Glühlampen austretenden Lichtstrahlen gegen­über dem oberen Randbereich des Lampensockels der Glühlampe abgeschirmt.

    [0016] Fig. 2 der Zeichnung zeigt einen Scheinwerfer für Kraftfahr­zeuge nach der Erfindung, dessen eine rechteckige Lichtaus­trittsöffnung aufweisender Reflektor 9 durch eine Licht­scheibe 10 abgedeckt ist. Der umlaufende äußere Rand der Lichtscheibe 10 ist mit dem Reflektorrand verklebt. Der Re­flektor 9 ist aus einem Werkstoff mit geringer Warmfestig­keit, wie z.B. Kunststoff, hergestellt. Auf der Rückseite des Reflektors 9 ist die Scheitelöffnung 11 von dem Reflek­torhals 12 umgeben, in den von der Rückseite des Reflektors 9 her die Glühlampe 13 mit dem aus Kunststoff hergestellten hülsenförmigen Lampensockel 14 in den Reflektorhals 12 ein­gesetzt ist. Dabei greift ein an der Mantelfläche des Lam­pensockels 14 festgesetzter Gummiring 15 in eine umlaufende Nut auf der Innenseite des Reflektorhalses 12 ein und setzt den Lampensockel 14 in axialer Richtung fest. In radialer Richtung ist der Lampensockel 14 durch den zumindest ab­schnittweise an der Mantelfläche des hülsenförmigen Lampen­sockels 14 anliegenden Reflektorhals 12 festgesetzt. An der zur Reflektorrückseite gerichteten Fläche des Lampensockels 14 sind die Flachsteckeranschlüsse 16 der Glühlampe befestigt. Der zur Lichtscheibe weisende Glaskolben 17 der Glühlampe weist an seinem freien Ende eine lichtundurchlässige Ab­deckkappe 18 auf, so daß die direkt aus dem Glühfaden 19 austretenden Lichtstrahlen gegenüber der Lichtscheibe 10 abgeschirmt sind.

    [0017] Im Scheinwerferinneren ist in der Nähe der Glühlampe 13 eine im wesentlichen U-förmige Abdeckvorrichtung angeordnet, die aus einem planen Blechzuschnitt durch Biegen hergestellt ist. Der Steg 1 der U-Form ist senkrecht verlaufend zwischen der Glühlampe 13 und der Lichtscheibe 10 angeordnet. Die Schenkel 3 u. 4 der U-Form verlaufen in einem Abstand ober­halb und unterhalb des Glaskolbens 17 der Glühlampe. Der un­terhalb des Glaskolbens 17 angeordnete Schenkel 4 weist einen zum unteren Reflektorteil hin abgewinkelten Endab­schnitt 20 auf und dient als Tragarm der Abdeckvorrich­tung. Aus dem zwischen dem Glaskolben 17 und der Lichtschei­be 10 angeordneten Bereich der U-förmigen Abdeckvorrichtung ist eine freigeschnittene Zunge 21 zum oberen Reflektorteil hin abgebogen, wobei der Freischnitt über die gesamte Steg­höhe bis in die Schenkel 3 u. 4 hinein verläuft. Diese als zweiter Tragarm dienende Zunge 21 verläuft im Lichtschatten des Schenkels 3.

    [0018] Die oberhalb und unterhalb des Glaskolbens der Glühlampe angeordneten Tragarme 3 u. 4 der Abdeckvorrichtung weisen an ihren freien Endabschnitten eine freigeschnittene Zunge 6 u. 7 auf, die in schlitzartige Öffnungen des Reflektors 9 bis zur von Schultern gebildeten Anlagefläche 22 der Trag­arme hineingeschoben sind. Durch Umbiegen der aus den Öff­nungen herausragenden Endabschnitte 23 auf der Rückseite des Reflektors sind die Tragarme sicher am Reflektor 9 festgesetzt. Die durch den Freischnitt und das Herausbiegen der den Tragarm bildenden Zunge 21 erzeugte Öffnung 2 ist bis so nahe an die Seitenkanten der U-Form verbreitert, daß zwei schmale, die Öffnung seitlich begrenzende Streifen des Stegs 1 verbleiben. Die schmalen Streifen des Stegs verlau­fen im Querschnitt bogenförmig. Angrenzend an die Öffnung 2 weist der oberhalb und unterhalb der Glühlampe 13 angeord­ nete Schenkel 3 u. 4 einen Abdeckschirm 5 auf, der die di­rekt aus dem Glühfaden 19 der Glühlampe austretenden Licht­strahlen gegenüber den Streulicht erzeugenden Abflachungen 24 des eine rechteckige Lichtaustrittsfläche aufweisenden Reflektors 9 abschirmt. An dem freien Endbereich weist der oberhalb des Glaskolbens 17 angeordnete Schenkel 3 einen dritten, zur optischen Achse hin abgebogenen Abdeckschirm 8 auf, der die direkt aus dem Glühfaden 19 die Glühlampe aus­tretenden Lichstrahlen gegenüber dem oberen Randbereich des aus Kunststoff hergestellten Lampensockels 14 und die der Scheitelöffnung 11 benachbarten Reflektorbereiche gegenüber den im Fuß des Glaskolbens 17 erzeugten Streustrahlen ab­schirmt.


    Ansprüche

    1. Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit einer den Reflektor abdeckenden Lichtscheibe, mit einer in die Scheitelöff­nung des Reflektors eingesetzten Glühlampe und mit einer aus Blech hergestellten, in der Nähe der Glühlampe ange­ordneten, im wesentlichen U-förmigen Abdeckvorrichtung, deren die Schenkel verbindender Steg zwischen der Glüh­lampe und der Lichtscheibe angeordnet ist und deren in der Anbaulage des Scheinwerfers in einem Abstand ober­halb und unterhalb der Glülampe verlaufende Schenkel zumindest teilweise als Streulicht erzeugende Reflektor­abschnitte abdeckender Schirm ausgebildet ist, wobei der unterhalb der Glühlampe angeordnete Schenkel im wesent­lichen als ein Tragarm der Abdeckvorrichtung dient und der oberhalb der Glühlampe angeordnete Schenkel mit seinem freien Endabschnitt den Lampensockel und/oder die Lampenfassung und/oder die der Scheitelöffnung benachbar­ten Reflektorbereiche gegenüber dem aus der Glühlampe austretenden Licht abschirmt, dadurch gekennzeichnet, daß eine aus dem zwischen der Glühlampe (13) und der­Lichtscheibe (10) verlaufenden Bereich der U-förmigen Abdeckvorrichtung freigeschnittene Zunge (21) herausge­bogen ist und den oberen, an dem Reflektor (9) festsetz­baren Tragarm bildet.
     
    2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Freischnitt für die den Tragarm bildende Zunge (21) über die gesamte Steghöhe bis in den oder die Schenkel (3 u. 4) hinein verläuft.
     
    3. Scheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die durch den Freischnitt und das Herausbiegen der den Tragarm bildenden Zunge (21) erzeugte Öffnung (2) in der Breite bis nahe der Seitenkanten des Stegs (1) verbreitert ist.
     
    4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die verbreiterte Öffnung erzeugten schmalem Streifen des Stegs (1) im Querschnitt bogenförmig ver­laufen.
     
    5. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der in Lichtaustrittsrichtung weisende Glaskolben (17) der Glühlampe an seinem freien Ende eine lichtundurchlässige Abdeckkappe (18) aufweist, die gegenüber der Lichtscheibe (10) direkt aus der Glühlampe (13) austretenden Lichtstrahlen abschirmt.
     
    6. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Abdeckvorrichtung aus einem planen Blechzuschnitt durch Biegen hergestellt ist.
     
    7. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Tragarme (4 u. 21) der Ab­deckvorrichtung mit ihren freien Enden selbstrastend in eine Öffnung des Reflektors (9) einsetzbar sind.
     
    8. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Tragarme an ihren freien Enden freigeschnittene Zungen (6 u. 7) aufweisen, die bis zu den von Schultern (22) der Tragarme gebildeten Anlageflächen in schlitzartige Öffnungen des Reflektors (9) eingeschoben sind und deren freier Endabschnitt auf der Rückseite des Reflektors umgebogen ist.
     
    9. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der unterhalb der Glühlampe angeordnete Tragarm (4) mit seinem freien Endabschnitt (20) zum unteren Reflektorteil hin abgebogen ist.
     




    Zeichnung