Transport- und Bremsmechanismus für eine Etikettiervorrichtung

Abstract

 Der Transport- und Bremsmechanismus ist für eine Eti­kettiervorrichtung bestimmt, in welcher ein mit Selbst­klebeetiketten 15 bestücktes Etikettenband 8' von einer Vorratsrolle abgezogen und über eine Spendekante unter Freigabe der Selbstklebeetiketten 15 geführt wird. Hin­ter der Spendekante gelangt der leere Rücklaufteil 8" des Etikettenbands in Vorschubrichtung zunächst durch eine aus einem gestellfesten Stopper und einem Gegen­druckstopper 3 bestehende Bandbremse und anschließend an der Antriebsrolle vorbei zu einer Aufwickelrolle. Die Gegendruckrolle 11 ist auf einem ersten Hebelarm 5' eines Kipphebels gelagert, auf dessen zweiten Hebel­arm 5" der Gegendruckstopper 3 angeordnet ist. Die Betätigung des Hebels 5',5" erfolgt mit Hilfe eines pneumatischen oder elektromechanischen Betätigungsmecha­nismus 4. Der Vorlaufteil 8' des Etikettenbands ist gleichfalls durch die Bandbremse 2,3 hindurchgeführt, so daß beim Anpressen des Gegendruckstoppers 3 gegen den Stopper 2 beide Bandteile 8' und 8" gemeinsam fest­gehalten werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Brems­mechanismus in einer Etikettiervorrichtung der im Ober­begriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung. Mit Hilfe des Transport- und Bremsmechanismus wird ein Selbstklebe­etiketten tragendes Etikettenband schrittweise unter Freigabe eines Selbstklebeetiketts über eine Spendekante gezogen und in den Zwischenphasen angehalten.

[0002] Bei einem bekannten Transport- und Bremsmechanismus dieser Art (DE-PS 24 32 501) ist in Vorschubrichtung hinter der Spendekante eine gestellfest gelagerte, kon­tinuierlich angetriebene Antriebsrolle und eine gegen die Antriebsrolle unter Zwischenklemmen des leeren Rück­laufteils des Etikettenbandes andrückbare Gegendruckrolle sowie eine in Vorschubrichtung vor der Antriebsrolle angeordnete, aus einem gestellfesten Stopper und einem gegen diesen unter Zwischenklemmen des Etikettenbands andrückbaren Gegendruckstopper bestehende Bandbremse vorgesehen. Weiter ist dort ein Hebel gestellfest ge­lagert, der einen ersten, die Gegendruckrolle tragenden Hebelarm und einen zweiten den Gegendruckstopper tragen­den Hebelarm aufweist und der über einen pneumatisch auslösbaren Betätigungsmechanismus so zwischen zwei Endstellungen hin- und herschwenkbar ist, daß in der einen Endstellung die Gegendruckrolle bei abgehobenem Gegendruckstopper gegen die Antriebsrolle und in der anderen Endstellung der Gegendruckstopper bei abgehobener Gegendruckrolle gegen den Stopper gepreßt wird. Die Bandbremse mit Stopper und Gegendruckstopper ist dort in Vorschubrichtung vor der Spendekante angeordnet, wirkt also auf den mit den Selbstklebeetiketten be­ stückten Vorlaufteil des Etikettenbands. Um auf der relativ langen Strecke zwischen Bandbremse und Antriebs­rolle im angehaltenen Zustand ein Durchhängen des Eti­kettenbands zu vermeiden, wird sowohl die Antriebsrolle als auch die Gegendruckrolle vom Rücklaufteil des Eti­kettenbands teilweise umschlungen, so daß auch bei abge­hobener Gegendruckrolle eine Zugkraft durch die schleifende Antriebsrolle auf das Etikettenband ausgeübt wird. Je nach Oberflächenbeschaffenheit des Etiketten­bands führt dies beim Stillstand zu einem mehr oder weniger starken Abrieb auf dem Etikettenband und auf der Oberfläche der Antriebsrolle, so daß die Gefahr einer Bandüberdehnung oder gar eines Bandrisses einer­seits und eines vorzeitigen Verschleißes der Rollenober­fläche andererseits besteht.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den bekannten Transport- und Bremsmechanismus der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß der Verschleiß im Bereich der Antriebsrolle verringert und die Gefahr einer Banduberdehnung oder gar eines Bandrisses auch bei längeren Stillstandszeiten vermieden wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungsgedankens ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0005] Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß bei einer Anordnung des Stoppers in Vorschubrichtung hinter der Spendekante in der Nähe der Antriebsrolle eine Um­ schlingung der Antriebsrolle und der Gegendruckrolle entbehrlich ist, so daß das Etikettenband im angehalte­nen Zustand von der Antriebsrolle abgehoben und dadurch ein Abrieb auf dem Etikettenband und der Antriebsrolle vermieden werden kann. Gemäß der Erfindung wird dement­sprechend vorgeschlagen, daß der Stopper in Vorschub­richtung hinter der Spendekante in der Nähe der Antriebs­rolle angeordnet ist, und daß das Etikettenband durch die Gegendruckrolle tangential und umschlingungsfrei gegen die Antriebsrolle andrückbar und im angehaltenen Zustand von dieser abgehoben ist. Eine Straffung des Etikettenbandes im Bereich der Spendekante läßt sich hierbei dadurch erreichen, daß die Vorratsrolle des Etikettenbandes eine einstellbare Lagerreibung aufweist und/oder daß im Bereich vor der Spendekante eine Bürste oder dergleichen Bremselement gegen den Bandvorlauf anliegt.

[0006] Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht kann da­durch erzielt werden, daß die Bandbremse einen an einem dritten Hebelarm angeordneten zweiten Gegendruckstopper aufweist, der bei abgehobener Gegendruckrolle unter Zwischenklemmen des Vorlaufteils des Etikettenbands gegen einen in Vorschubrichtung vor der Spendekante angeordneten zweiten gestellfesten Stopper anpreßbar ist.

[0007] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Er­findung wird der vor der Spendekante befindliche, mit den Selbstklebeetiketten bestückte Vorlaufteil des Eti­kettenbands durch den Bereich zwischen Stopper und Gegen­druckstopper hindurchgeführt, so daß er im angehaltenen Zustand gemeinsam mit dem hinter der Spendekante be­ findlichen Rücklaufteil des Etikettenbands zwischen Stopper und Gegendruckstopper eingeklemmt wird.

[0008] Bei den beiden letztgenannten Ausgestaltungen ist es möglich, den Vorlaufteil des Etikettenbands im ange­haltenen Zustand einer Zugbelastung auszusetzen, ohne daß es zu einer Lockerung des Etikettenbands im Bereich der Spendekante kommt. Solche Zugbelastungen treten beispielsweise bei einer Prägebearbeitung der Etiketten durch den zurückziehenden und noch an den Etiketten haftenden Prägestempel auf. Auf eine verschleißanfällige Andrückbürste im Bereich der Spendekante kann hier ver­zichtet werden.

[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeich­nung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbei­spiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 und 2 ein Funktionsschema eines Transport- und Bremsmechanismus in der Antriebsstellung und in der Bremsstellung;

Fig. 3 eine konstruktive Ausführungsform des Transport- und Bremsmechanismus nach Fig. 1 und 2;

Fig. 4 das Funktionsschema eines gegenüber Fig. 1 und 2 abgewandelten Transport- und Brems­mechanismus mit einer zweitteiligen Bandbremse;

Fig. 5 ein weiteres angewandeltes Aüsfuhrungsbeispiel eines Transport- und Bremsmechanismus mit einer gemeinsam auf den Bandvor- und rucklauf wirken­den Bandbremse.

[0010] Der in den Figuren in verschiedenen Ausführunsbeispielen dargestellte Transport- und Bremsmechanismus ist für eine Etikettiervorrichtung bestimmt, in welcher der mit Selbstklebeetiketten 15 bestückte Vorlaufteil 8' eines Etikettenbands von einer nicht dargestellten Vor­ratsrolle in Richtung der Pfeile 20 abgezogen und über eine nicht gezeigte Spendekante unter Freigabe der Selbstklebeetiketten 15 geführt wird. Hinter der Spende­kante gelangt der leere Rücklaufteil 8" des Etiketten­bands in Vorschubrichtung zunächst durch eine aus einem gestellfesten Stopper 2 und einem Gegendruckstopoer 3 bestehende Bandbremse und anschließend an der in Richtung des Pfeils 22 kontinuierlich mit konstanter Drehzahl angetriebenen, gestellfest gelagerten Antriebs­rolle vorbei zu einer nicht dargestellten Aufwickelrolle. Die Drehzahl der Antriebsrolle 1 wird über einen regel­baren Elektromotor oder über ein Regelgetriebe einge­stellt.

[0011] Der Transport des Etikettenbands 8',8" in Richtung der Pfeile 20 erfolgt durch die Antriebsrolle 1 dadurch, daß der Rücklauf 8" durch eine Gegendruckrolle 11 gegen die Umfangsfläche der Antriebsrolle 1 gepreßt wird.

[0012] Die Gegendruckrolle ist auf einem ersten Hebelarm 5' eines um die gestellfeste Achse 10 schwenkbaren Kipp­hebels gelagert, auf dessen zweiten Hebelarm 5" der Gegendruckstopper 3 angeordnet ist. Die Betätigung des Hebels 5',5" erfolgt mit Hilfe eines pneumatisch oder elektromechanisch auslösbaren Betätigungsmechanismus 4, der über eine Steuerstange 7 und einen am einen Ende an seinem Gelenk 9 mit der Steuerstange 7 und am anderen Ende starr mit dem zweiarmigen Hebel 5',5" verbundenen Steuerhebel 6 zwischen zwei Endstellungen hin- und her­schwenkbar ist. In der einen Endstellung ist die Gegen­druckrolle 11 bei abgehobenem Gegendruckstopper 3 unter Zwischenklemmen des Rücklaufs 8" gegen die Antriebs­rolle gepreßt (Fig. 1), während in der anderen End­stellung der Gegendruckstopper 3 bei abgehobener Gegen­druckrolle 11 unter Zwischenklemmen des Rückläufs 8" gegen den Stopper 2 gepreßt ist (Fig. 2). Der Rücklauf 8" ist unter einem flachen Winkel über die Gegenandruck­rolle 11 geführt, so daß er zusammen mit der Gegenan­druckrolle 11 von der Antriebsrolle 1 abgehoben wird.

[0013] In Figur 3 ist eine konstruktive Ausführungsförm des in den Figuren 1 und 2 im Funktionsschema dargestellten Transport- und Bremsmechanismus gezeigt.

[0014] Bei dem in Figur 4 in einem Funktionsschema dargestellten abgewandelten Ausführungsbeispiel eines Transport- und Bremsmechanismus ist eine zusätzliche Bandbremse im Bereich des Bandvorlaufs 8' angeordnet, die einen ge­stellfesten Stopper 12 und einen auf einem mit dem Hebel 5',5" starr verbundenen dritten Hebelarm 14 angeordneten Gegendruckstopper 13 aufweist. Der Bandvorlauf 8' ist hierbei zwischen Stopper 12 und Gegendruckstopper 13 hindurchgeführt. In der gezeigten Antriebsstellung sind bei angedrückter Gegendruckrolle 11 beide Gegendruck­stopper 3 und 13 vom Etikettenband 8",8' abgehoben während in der Bremsstellung die Gegendruckstopper 3 und 13 bei abgehobener Gegendruckrolle 11 gemeinsam gegen den jeweiligen Stopper 2 und 12 gepreßt werden. Eine aus nachgiebigem Material, wie beispielsweise Gummi, bestehende Bremsschicht 18 auf Stopper und Gegendruck­stopper sorgt für eine zuverlässige und gleichmäßige Abbremsung der beiden Bandteile 8',8".

[0015] Bei dem in Figur 5 gezeigten abgewandelten Ausführungs­beispiel ist auch der Vorlaufteil 8' des Etikettenbandes durch die Bandbremse 2,3 hindurchgeführt. Die Umlenk­rollen 16 und 17 sorgen dafür, daß der Vorlaufteil 8' und der Rücklaufteil 8" des Etikettenbandes im Bereich zwischen Stopper 2 und Gegendruckstopper 3 im wesent­lichen parallel zueinander ausgerichtet sind. Beim An­pressen des Gegendruckstoppers 3 gegen den Stopper 2 werden somit beide Bandteile 8' und 8" gemeinsam festge­halten.

[0016] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 6 entspricht weitgehend dem nach Figur 5, bei welchem der Vorlaufteil 8' und der Rücklaufteil 8" gemeinsam durch eine einzige, aus Stopper 2 und Gegendruckstopper 3 bestehende Bandbremse hindurchgeführt sind. Es ist lediglich dahingehend abgewandelt, daß die Umlenkrolle 17 entfällt und somit der Vorlaufteil 8' und der Rücklaufteil 8" des Etikettenbands auf der gesamten Strecke zwischen Umlenkrolle 16, Bandbremse 2,3 und Spendekante 24 in kleinem Abstand voneinander im wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet sind. Die Spendekante 24 ist am freien Ende eines dünnwandigen Tisches 26 angeordnet, der gleichzeitig als Widerlager für ein nicht dargestelltes, auf die Selbstklebeetiketten von oben her einwirkendes Druck- oder Prägeaggregat ausgebildet ist. Das Etikettenband wird unter Umlenkung um 180° so über die Spendekante 24 gezogen, daß die Selbstklebeetiketten 15 sich aufgrund ihrer Eigensteifigkeit vom Band ablösen.

Ansprüche

1. In einer Etikettiervorrichtung angeordneter Transport-­und Bremsmechanismus für ein über eine Spendekante abziehbares, im Abstand voneinander angeordnete Selbst­klebeetiketten tragendes Etikettenband, mit einer in Vorschubrichtung hinter der Spendekante gestellfest gelagerten Antriebsrolle und einer gegen die Antriebs­rolle unter Zwischenklemmen des Rucklaufteils des Eti­kettenbands andrückbaren Gegendruckrolle, mit einer in Vorschubrichtung vor der Antriebsrolle angeordneten, aus einem gestellfesten Stopper und einem gegen diesen unter Zwischenklemmen des Etikettenbands andrückbaren Gegendruckstopper bestehenden Bandbremse, und mit einem am Vorrichtungsgestell schwenkbar gelagerten Hebel, der einen die Gegendruckrolle tragenden ersten Hebelarm und einen den Gegendruckstopper tragenden zweiten Hebel­arm aufweist und der über einen vorzugsweise pneuma­tisch oder elektromechanisch auslösbaren Betätigungs­mechanismus so zwischen zwei Endstellungen hin- und herschwenkbar ist, daß in der einen Endstellung die Gegendruckrolle bei abgehobenem Gegendruckstopper gegen die Antriebsrolle und in der anderen Endstellung der Gegendruckstopper bei abgehobener Gegendruckrolle gegen den Stopper gepreßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopper (2) in Vorschubrichtung hinter der Spende­kante in der Nähe der Antriebsrolle (1) angeordnet ist, und daß der Rücklaufteil (8") des Etikettenbands in der einen Endstellung des Hebels (5',5") durch die Gegendruckrolle (11) tangential und umschlingungsfrei gegen die Antriebsrolle (1) andrückbar und in der anderen Endstellung von dieser abgehoben ist.

2. Transport - und Bremsmechanismus nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die Bandbremse einen an einem dritten Hebelarm (14) angeordneten zweiten Gegendruck­stopper (13) aufweist, der bei abgehobener Gegendruck­rolle (11) unter Zwischenklemmen des Vorlaufteils (8') des Etikettenbandes gegen einen in Vorschubrichtung vor der Spendekante angeordneten zweiten gestellfesten Stopper (12) anpreßbar ist.

3. Transport- und Bremsmechanismus nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß der vor der Spendekante be­findliche Vorlaufteil (8') des Etikettenbands durch den Bereich zwischen Stopper (2) und Gegendruckstopper (3) hindurchgeführt ist, so daß er in der einen End­stellung des Hebels (5',5") gemeinsam mit dem hinter der Spendekante befindlichen Rucklaufteil (8") des Etikettenbands zwischen Stopper (2) und Gegendruck­stopper (3) eingeklemmt ist.

4. Transport- und Bremsmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorlaufteil (8') und der Rück­laufteil (8") im Bereich zwischen Stopper (2) und Gegendruckstopper (3) in kleinem Abstand und im wesent­lichen parallel zueinander ausgerichtet sind.

5. Transport- und Bremsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücklaufteil (8") des Etikettenbands zusammen mit der Gegenandruck­rolle (11) von der Antriebsrolle (1) abhebbar ist und auch im abgehobenen Zustand an der Oberfläche der Gegen­andruckrolle (11) anliegt.

6. Transport- und Bremsmechanismus nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorlaufteil (8') und der Rücklaufteil (8") des Etikettenbands auf der gesamten Strecke zwischen der aus Stopper (2) und Gegendruckstopper (3) bestehenden Bandbremse und der Spendekante (24) im wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet sind.

Zeichnung