(19)
(11) EP 0 225 487 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.06.1987  Patentblatt  1987/25

(21) Anmeldenummer: 86115429.2

(22) Anmeldetag:  07.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F02M 61/14, F02M 61/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 12.12.1985 DE 3543901

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Hofmann, Karl
    D-7148 Remseck 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftstoff-Einspritzdüse für insbesondere selbstzündende Brennkraftmaschinen


    (57) Kraftstoff-Einspritzdüse für Brennkraftmaschinen, mit einer Schutzkappe (40, 60), welche die aus dem Maschinengehäuse herausragenden Teile (10, 12, 62) der Einspritzdüse mindestens teilweise übergreift. Die Schutzkappe (40, 60) ist erfindungs­gemäß als ein der Form der umgriffenen Teile (10, 12, 62) mindestens annähernd angepaßtes, eigensteifes Bauteil ausge­bildet und unverlierbar an einem dieser Teile festgehalten. Dadurch ist mit einfachen und billigen Mitteln das Korrosions­problem der von der Schutzkappe umgriffenen Teile gelöst und außerdem kann die Schutzkappe als Informationsträger für die Einspritzdüse dienen, so daß ein Einrollen der Düsenhalter­beschriftung und gegebenenfalls eine Farbkennzeichnung am Düsenhalter entfällt.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoff-Einspritzdüse nach der Gattung des Hauptanspruchs. Die aus der Einbau­bohrung im Maschinengehäuse herausragenden Gehäuseteile der Einspritzdüse, in der Regel ein die Schließfeder auf­nehmender Düsenhalter und eine Überwurfmutter, die einen die Ventilnadel aufnehmenden Düsenkörper gegen den Düsen­halter spannt, sind im allgemeinen serienmäßig mit einer Bonderschicht versehen, die in manchen Anwendungsfällen eine Oberflächenkorrosion dieser Teile nicht verhindert. Ein verbesserter Oberflächenschutz, beispielsweise durch Verzinken oder Lackieren der Teile, wirft in der Fertigung u. U. erhebliche Probleme auf und verteuert die Teile. Bei Einspritzdüsen mit einem Leckölanschluß ist es be­kannt, eine den Leckölanschluß umschließende Schutzkappe aus einem elastomeren Stoff vorzusehen, deren Kappenrand über einen mit dem Maschinengehäuse fest verbundenen, die Einbauöffnung umgebenden Ringkragen gespannt ist (DE 25 27 347 A1). Diese Ausführung erfordert eine umständliche Handhabung beim Ein- und Ausbauen der Einspritzdüse oder wenn allein der Leckölanschluß hergestellt bzw. gelöst werden soll.

    Vorteile der Erfindung



    [0002] Die erfindungsgemäße Anordnung mit den kennzeichnenden Merk­malen des Hauptanspruchs löst demgegenüber das Korrosions­problem mit einfachen und billigen Mitteln und hat darüber­hinaus den Vorteil, daß die Schutzkappe als Informations­träger für die Einspritzdüse dienen kann. Zu diesem Zweck kann die Schutzkappe eine Farbkennzeichnung haben und die Beschriftung für die Düsenhalberkombination aufnehmen. Die Beschriftung kann eingespritzt, aufgedruckt oder durch Warm­prägen an der Schutzkappe angebracht sein.

    [0003] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Anordnung nach dem Hauptanspruch gehen aus den Unteransprüchen hervor. Bei Einspritzdüsen, deren mehrteiliges Gehäuse aus einem Düsen­halter, einem Düsenkörper und eine den Düsenkörper gegen den Düsenhalter spannende Überwurfmutter besteht, ist es be­sonders vorteilhaft, wenn die Schutzkappe nur den von der Überwurfmutter nicht bedeckten Teil des Düsenhalters um­schließt. Eine derart ausgebildete Schutzkappe behindert nicht das Ein- und Ausbauen der Einspritzdüse, so daß sie bei der Montage nicht entfernt werden muß. Die Schutzkappe ist in diesem Fall eine integriertes Teil der Düsenhalter­kombination, das, einmal aufgesprengt, stets auf dem Düsen­halter verbleibt und auch zu dessen unverwechselbaren Kenn­zeichnung bei der Lagerhaltung dienen kann.

    Zeichnung



    [0004] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher er­läutert. Es zeigen Figur 1 einen Teilschnitt durch eine ein­gebaute Einspritzdüse nach dem ersten Ausführungsbeispiel und Figur 2 eine Teilansicht einer Einspritzdüse nach dem zweiten Ausführungsbeispiel.

    Beschreibung der Ausführungsbeispiele



    [0005] Die Einspritzdüse nach Figur 1 hat einen Düsenhalter 10, an welchem mittels einer Überwurfmutter 12 eine Zwischenscheibe 14 und ein in der Zeichnung nicht sichtbarer Düsenkörper festgespannt sind. Im Düsenkörper ist wie üblich eine Ven­tilnadel verschiebbar gelagert, auf die eine im Düsenhalter 10 untergebrachte Schließfeder 16 über ein Druckstück 18 einwirkt. Der Düsenhalter 10 hat einen Gewindestutzen 20 zum Anschluß einer Kraftstoffleitung, von welchem ein Kanal 22 in einen Druckraum im Düsenkörper führt. Der Düsenhalter 10 ist ferner mit einem Sechskant 24 versehen, oberhalb wel­chem der Düsenhalter 10 einen Abschnitt 25 mit zylindrischer Mantelfläche aufweist. Dieser ist mit zwei sich diametral gegenüberliegenden taschenartigen Vertiefungen 26 versehen, in welchen je ein Leckölröhrchen 28 zum Anschluß einer Leck­ölleitung angeordnet ist. Die Überwurfmutter 12 ist ebenfalls mit einem Sechskant 30 und ferner mit einem Außengewinde 32 versehen, mit welchem die vollständige Düsenhalterkombination in das Gehäuse 34, 36 einer Brennkraftmaschine eingeschraubt ist.

    [0006] Auf den Düsenhalter 10 ist eine Schutzkappe 40 aufgesteckt, welche als eigensteifes Kunststoffteil ausgebildet ist und die aus dem Gehäuseteil 34 herausragenden Teile der Düsen­halterkombination, nämlich den Düsenhalter 10 und einen Teil der Überwurfmutter 12, schützend umgibt. Die Schutz­kappe 40 ist oben mit zwei einen Halsteil 42 bildenden Wandabschnitten 43 versehen, welche hinter die untere Ring­schulter des Gewindestutzens 20 greifen und durch zwei um 180° zueinander versetzte Radialschlitze 44 voneinander getrennt sind, die beide von je einem Leckölröhrchen 28 durchsetzt sind.

    [0007] An die Wandabschnitte 43 schließt sich ein zylindrischer ab­schnitt der Schutzkappe 40 an, welcher auf dem zylindri­schen Abschnitt 25 des Düsenhalters 10 geführt ist. Der zylindrische Abschnitt 46 geht an einer Ringschulter 50 in einen den Sechskant 24 des Düsenhalters 10 umgebenden Ab­schnitt 52 und danach in einen den Sechskant 30 der Über­wurfmutter 12 umgebenden Abschnitt 54 über, der in einen er­weiterten Bohrungsabschnitt 56 des Gehäuseteils 34 hinein verlängert ist. Die Ringschulter 50 der Schutzkappe 40 sitzt auf der Übergangskehle zwischen dem zylindrischen Abschnitt 48 und dem Sechskant 24 des Düsenhalters 10 auf und begrenzt die Aufstecktiefe der Schutzkappe 40.

    [0008] Die Schutzkappe 40 deckt die aus dem Gehäuse 34, 36 der Brenn­kraftmaschine nach außen herausragenden Teile der Düsenhalter­kombination praktisch bis auf den Gewindestutzen 20 ab, so daß sich zusätzliche Arbeitsgänge zur Oberflächenbehandlung dieser Teile erübrigen. Die Schutzkappe 40 wird nach der Montage der Düsenhalterkombination auf den Düsenhalter 10 aufgesteckt, wobei die zwei durch die Radialschlitze 44 vin­einander getrennten Wandabschnitte 43 des Halsteils 42 federnd hinter den Gewindestutzen 20 rasten, wenn die Ring­schulter 50 zur axialen Anlage an den Düsenhalter 10 kommt. Zum Ausbauen der Einspritzdüse aus dem Gehäuse 34, 36 muß die Schutzkappe 40 entfernt werden, was durch die Feder­elastizität des Halsteils 42 keine Schwierigkeiten bereitet.

    [0009] Bei der Einspritzdüse nach Figur 2 ist eine Schutzkappe 60 vorgesehen, die nur von der Überwurfmutter 12 nicht über­deckte Bereiche eines Düsenhalters 62 übergreift.

    [0010] Die Schutzkappe 60 hat einen zylindrischen Abschnitt 66, der den Sechskant 24 des Düsenhalters 62 übergreift. Der zylin­drische Abschnitt 66 geht an einer Ringschulter 68 in einen nach oben konisch verjüngten Abschnitt 70 über, der den Ab­schnitt 64 des Düsenhalters 62 formgerecht umfaßt. Der Ab­schnitt 70 ist durch zwei nach oben randoffene Aussparungen 72 in zwei federnde Wandabschnitte 74 aufgeteilt, die rastend hinter die untere Ringschulter des Gewindestutzens 20 grei­fen. Die Aussparungen 72 sind so breit ausgeführt, daß sie den freien Zugang zu den Leckölröhrchen 28 ermöglichen. Die Ringschulter 68 begrenzt zusammen mit einer axialen Schulter des Düsenhalters 62 am Übergang zwischen dem Abschnitt 64 und dem Sechskant 24 die axiale Aufstecktiefe der Schutz­kappe 60.

    [0011] Die Schutzkappe 60 ist ferner mit Beschriftungen 76, 78 zur Kennzeichnung der Einspritzdüse versehen, die auf geeignete Art und Weise auf die Schutzkappe aufgebracht sind. Durch diese Maßnahme, die auch bei der Ausführung nach Figur 1 vor­gesehen werden kann, entfällen farbliche Kennzeichnungen oder durch Einrollen hergestellte Beschriftungen am Düsenkör­per 62 bzw. 10. Bei der Montage der zusammengebauten Ein­spritzdüse braucht die Schutzkappe 60 nicht abgenommen zu werden, weil der Sechskant 30 der Überwurfmutter 12 frei zugänglich bleibt.


    Ansprüche

    1. Kraftstoff-Einspritzdüse für insbesondere selbstzündende Brennkraftmaschinen, mit einem Düsengehäuse, das im eingebau­ten Zustand mindestens über einen Teil seiner Länge aus einer Einbaubohrung des Maschinengehäuses herausragt und von einer Schutzkappe umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40, 60) als ein der Form des Düsengehäuses (10, 62) mindestens annähernd angepaßtes eigensteifes Bauteil aus­gebildet und unverlierbar am Düsengehäuse (10, 62) festge­halten ist.
     
    2. Einspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40, 60) auf das Düsengehäuse (10, 62) aufge­sprengt und durch Rastmittel (43, 74) an diesem festgehalten ist.
     
    3. Einspritzdüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40, 10) aus einem Stoff mit federeiastischen Eigenschaften, vorzugsweise aus Kunststoff besteht und daß die an der Schutzkappe (40, 60) vorgesehenen Rastmittel durch federnd auslenkbare Wandabschnitte (43, 74) der Schutzkappe (40, 60) gebildet sind.
     
    4. Einspritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, deren mehr­teiliges Düsengehäuse aus einem eine Ventilnadel aufnehmenden Düsenkörper, einem eine Schließfeder aufnehmenden Düsenhalter und einer Überwurfmutter besteht, welche den Düsenkörper gegen den Düsenhalter spannt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutz­kappe (40, 60) den von der Überwurfmutter (12) nicht überdeckten Teil des Düsenhalters (10, 62) mindestens teilweise umschließt.
     
    5. Einspritzdüse nach Anspruch 4,dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40) auch einen Teil der Überwurfmutter (12) umschließt.
     
    6. Einspritzdüse nach den Ansprüchen 3 und 4, mit einem Düsen­halter, der an seinem stromaufliegenden Stirnende mit einem zentralen Gewindestutzen für den Anschluß einer Kraftstoff­leitung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die federnd auslenkbaren Wandabschnitte (43, 74) der Schutzkappe (40, 60) rastend hinter die stromab liegende Ringschulter des Gewinde­stutzens (20) greifen.
     
    7. Einspritzdüse nach Anspruch 6, mit einem Düsenhalter, der mindestens ein Leckölröhrchen zum Anschluß einer Leckölleitung trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandabschnitte (43, 74) der Schutzkappe (40, 60) durch Aussparungen (44, 72) in der Schutzkappe (40, 60) voneinander getrennt sind, welche den freien Zugang zu den Leckölröhrchen (28) ermöglichen.
     
    8. Einspritzdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40, 60) als Infor­mationsträger für die Einspritzdüse dient.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht