Vorrichtung zum Antrieb von in abgedichteten Bereichen von nichtmechanischen Druck- oder Kopiergeräten bewegbaren Betätigungselementen

Abstract

 In der Reinigungsstation eines elektrofotografischen Druckers wird das Abstreifelement mit Hilfe einer außer­halb einer Abstreifkammer (AK) angeordneten Seilrolle (SR) ange­trieben. Die fluchtend mit den Durchgangsöffnungen (DO) für das Zugseil (S) angeordnete Seilrolle (SR) weist auf ihre Man­telfläche Führungsrillen (FR) für das Zugseil (S) auf, die in mehreren Gängen links- oder rechtsgängig laufen. Die Seilrolle (SR) ist über ein Gewinde auf einer ortsfesten Dreh­achse angeordnet, das die gleiche Charakteristik nach Richtung und Steigung hat wie die Führungsrillen (FR). Dadurch wird bei der Bewegung der Seilrolle das Zugseil durch die Dichtungen (D) der Abstreifkammer (AK) in einem konstanten Winkel geradlinig geführt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Ober­begriff des Patentanspruches 1.

[0002] Eine Reinigungseinrichtung für einen Zwischenträger bei einem nach dem elektrofotografischen Prinzip arbeitenden Druck- oder Kopiergerät ist z.B. aus der DE-PS 27 06 599 bekannt. Die Reinigungseinrichtung besteht dabei aus ei­ner Bürste, einer Abzughaube und einer Abstreifkammer und in einem in der Abstreifkammer laufenden Schieber. Der Schieber ist dabei an einem Seil befestigt. Dieses Seil läuft mit einem Abschnitt in der Abstreifkammer und tritt jeweils an den Breitseiten der Abstreifkammer ab­gedichtet durch Dichtungen, aus dieser aus. Außerhalb der Abstreifkammer sind zwei Rollen angeordnet, über die das Seil läuft. Der andere Aschnitt des Seiles verläuft außerhalb der Abstreifkammer. Eine das Seil aufnehmende Seilscheibe wird von einem Motor angetrieben.

[0003] Ähnliche Reinigungseinrichtungen zum Reinigen eines Ko­ronadrahtes in einem Koronagenerator sind z.B. auch in der DE-OS 24 24 835 beschrieben.

[0004] Ein wesentliches Problem bei derartigen Reinigungsvor­richtungen besteht in der Abdichtung des Toner enthal­tenden Bereiches, wobei die Gefahr besteht, das Toner an dem Zugseil des Betätigungselementes haften bleibt und somit nach außen dringt. Um diese Gefahr zu verringern werden bei derartigen Einrichtungen im allgemeinen glatte und runde Zugseile verwendet, die ein leichteres Abdich­ ten der Toner enthaltenden Bereiche ermöglichen. Derar­tige runde und glatte Seile rutschen nun auf Seilrollen leicht durch, was widerum die Positioniergenauigkeit des durch das Seil bewegten Betätigungselementes in dem ab­gedichteten Bereichen negativ beeinflußt.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der ein­gangs genannten Art so auszugestalten, daß einerseits das Betätigungselement sicher positioniert werden kann, andererseits das Zugseil lecksicher durch die abgedichte­ten Bereiche führbar ist.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennziechnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0007] Erfindungsgemäß weist die Seilrolle auf ihrer Mantelflä­che Führungsrollen für das Zugseil auf, die in mehreren Gängen links- oder rechtsgängig verlaufen. Die Seilrolle ist über ein Gewinde auf einer ortsfesten Drehachse ange­ordnet, wobei das Gewinde auf der Drehachse die gleiche Charakteristik nach Richtung Steigung hat, wie die Führungsrollen. Dadurch wird während der Bewegung der Seilrolle das Zugseil durch die Dichtungen des abgedich­teten Bereiches in einem konstanten Winkel geradlinig ge­führt. Während des Auf- und Abroll-Vorganges des Zugsei­les auf der Seilrolle kann es zu keinem Versatz des Sei­les an den Verdichtungen kommen, wodurch das Seil leck­sicher durch die Dichtungen geführt werden kann. Das mehrfache Umschlingen der Mantelfläche verhindert ein Durchrutschen des Seiles auf der Mantelfläche.

[0008] Es ist außerdem auch möglich, das Seil auf der Mantelflä­che der Seilrolle mit Hilfe einer Klemmeinrichtung zu fi­xieren.

[0009] Die Führungsrollen auf der Mantelfläche der Seilrolle führen das Zugseil derart, daß beim Auf und Abwickeln des Seiles auf der Seilrolle, das Zugseil in den Führungsril­len verbleibt und sich nicht in Windungen übereinander legt. Damit wird das mit dem Zugseil verbundene Betäti­gungselement sicher und wiederholbar positioniert.

[0010] Die Verwendung von einem Kunststoff unmantelten Stahl­seil ermöglicht eine besonders lecksichere Durchführung des Seiles durch die Dichtungen. Die Seilrolle selbst läßt sich aus thermoplastischen Kunststoff herstellen.

[0011] Zur Erhöhung der Aufnahmekapazität der Seilrolle kann die Seilrolle im Winkel schräg zur Bewegungsrichtung des Zug­seiles angeordnet sein.

[0012] Wird die Vorrichtung in einer Reinigungsstation in Druck- ­oder Kopiergeräten verwendet, bei dem sich in den abge­dichteten Bereichen Tonerstaub befindet, so können zur Selbstreinigung der Seilrolle in die Führungsrillen der Seilrolle eingreifende Schaberelemente vorgesehen sein. Die Schaberelemente halten die Führungsrillen der Seil­rolle frei von eventuell an dem Seil haftenden Toner­staub. Damit wird eine Veränderung des Durchmessers der Mantelfläche infolge des Tonerstaubes verhindert.

[0013] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Reinigungsein­richtung für einen Zwischenträger bei einem nichtmechani­schen Druckgerät mit entsprechender Antriebsvorrichtung und

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Seilrolle teil­weise in Schnittdarstellung.

[0014] Eine Reinigungseinrichtung für einen Zwischenträger bei einem nach dem elektrostatischen Prinzip arbeitenden Druck- oder Kopiergerät wie es z.B. im Prinzip nach der De-PS 27 06 599 beschrieben ist, enthält eine einseitig offene Abstreifkammer AK in deren offene Seite eine hier nicht dargestellte Reinigungsbürste für eine Fotoleiter­trommel des Druckgerätes ragt. Die Reinigungsbürste dient dazu, von der Fotoleitertrommel des Druckers den Toner zu entfernen und in der Abstreifkammer AK abzulagern. Zu die­sem Zwecke befindet sich in der Abstreifkammer AK ein Schieber SH der über ein Seil S hin- und herbewegt werden kann und der die in der Abstreifkammer AK abgelagerten Tonerreste Absaugöffnungen OF zuführt. Die Abstreikammer AK muß dabei absolut tonerdicht abgeschlossen sein, so daß in den umgebenden Antriebsbereich kein Tonerstaub dringen kann. Zu diesem Zwecke sind die Durchgangsöffnun­gen DO des Seiles S im Bereich der Abstreifkammer AK mit doppelten Dichtungen D versehen, die das kunststoffum­mantelte Stahlseil S nahezu staubdicht umschließen. Das Seil S ist dabei auf die Mantelfläche einer motorisch angetriebenen Seilrolle SR aufgewickelt. Als Gegenhalte­rung dient eine Umlenkrolle U, die das aus der Abstreif­kammer AK austretende Seil umlenkt und hinter der Ab­streifkammer wieder der Mantelfläche der Seilrolle SR zuführt. An diesem außerhalb der Abstreifkammer AK ver­laufenden Teil des Seiles S befindet sich ein Fühlele­ment F, das z.B. aus einem Magneten besteht und das hier nicht dargestellte Schalter für einen Antriebsmo­tor M steuert. Die Funktion derartiger Schalter in Ver­bindung mit dem Antriebsmotor wird in der DE-PS 27 06 599 im Detail beschrieben. Der Antriebsmotor M greift über ein Getriebe G über einen Stift ST in die Seilrolle SR ein. Die Seilrolle ist drehbar auf einem Gewindebolzen B angeordnet, wobei der Gewindebolzen B fest auf einer Lasche des Druckergestelles befestigt ist.

[0015] Die Seilrolle weist zur Aufnahme des Seiles S Führungs­rillen FR auf, die in dem dargestellten Beispiel links­gängig verlaufen. Die gleiche Charakteristik nach Rich­tung und Steigung wie die Führungsrillen hat das Gewin­de des Gewindebolzens B bzw. das mit dem Gewindebolzen B zusammenarbeitende Innengewinde IG der Seilrolle SR. Das Seil selbst ist an einer Stelle über ein Klemmstück K fest mit der aus thermoplastischen Kunststoff bestehen­den Seilrolle SR fest aber lösbar verbunden.

[0016] Bei Betätigung des Motors M, um den Schieber z.B. aus der dargestellten Position nach links zu bewegen, wickelt sich der eine Seilabschnitt SA, der mit dem Fühlelement F verbunden ist, von der Seilrolle SR ab und der andere Seilabschnitt SB der mit dem Schieber SH ist, auf die Seilrolle auf und zwar exakt in den Führungsrillen FR. Durch diese Bewegung wird beim Aufwickeln des Seilab­schnittes SB in Folge des Innengewindes IG des Gewinde­bolzens B die Seilrolle SR nach oben wegbewegt, wobei die Gewindeneigung und der Umfang der Seilrolle SR so abge­stimmt ist, daß das Seil S durch die Durchgangsöffnung DO der Abstreifkammer AK immer geradelinig verläuft. Dadurch kann es zu keinem winkeligen Versatz des Seiles zwischen der Seilrolle SR und der Durchgangsöffnung DO des Seilab­schnittes SB kommen. Daraus resultiert ist ein vollstän­dig dichter Abschluß der Abstreifkammer AK durch die Dichtung D. Weiters kann durch die Führungsrillen FR das Seil und damit der Schieber SH sehr exakt positioniert werden. Eventuell doch an dem Seil anhaftender Toner der sich in den Führungsrillen ablagern könnte, wird mit Hilfe von zwei Abschabkanten AS, die mit ihren Spitzen ASK in die Führungsrillen eingreifen. Eine derartige Ab­schabekante AS befindet sich auch im Bereich der Umlenk­rolle U. Die Hin- und Herbewegung wird in hier nicht im einzelnen dargestellter Weise dadurch gesteuert, daß das Fühlelement F zwischen zwei die Anschlagposition des Schiebers SH definierenden Schaltern, die mit dem Motor M verbunden sind aktiviert. Um das Seil gespannt zu hal­ten, ist zwischen dem Fühlelement F und dem einen Ab­schnitt des Seiles S ein Federelement FE angeordnet.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Antrieb von in abgedichteten Berei­chen (AK) von nichtmechanische Druck- oder Kopiergeräten bewegbaren Betätigungselementen (SH) mit Hilfe einer außerhalb der abgedichteten Bereiche (AK) angeordneten, über eine an dem Betätigungselement (SH) befestigten Zugseil (S) umschlungenen motorisch angetriebenen Seil­rolle (SR),
dadurch gekennzeichnet, daß die Seil­rolle (SR) auf ihrer Mantelfläche Führungsrillen (FR) für das Zugseil (S) aufweist, die in mehreren Gängen links- ­oder rechtsgängig verlaufen, wobei die Seilrolle (SR) über eine Gewinde auf einer ortsfesten Drehachse (B) an­geordnet ist, das die gleiche Charakteristik nach Rich­tung und Steigung wie die Führungsrillen (FR) hat, so daß während der Bewegung der Seilrolle (SR) das Zugseil (S) durch Dichtungen (D) des abgedichteten Bereiches (AK) in einem konstanten Winkel möglichst geradlinig ge­führt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Mo­tor (M) über einen Mitnehmerstift (ST) in die Seilrolle (SR) eingreift.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilrolle (SR) aus thermoplastischen Kunststoff besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das Zugseil (S) aus kunststoffummanteltem Stahl besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugseil (S) auf der Mantelfläche der Seilrolle (SR) über ein Klemmelement (K) fixiert ist .

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erhöhung der Aufnahmekapazität der Seilrolle (SR) die Seilrolle (SR) im Winkel schräg zur Bewegungsrichtung des Zugseiles (S) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ins­besondere bei der Verwendung der Einrichtung in einer Reinigungsstation von nichtmechanischen Druck- oder Kopiergeräten zur Selbstreinigung der Seilrolle (SR) in die Führungsrillen (FR) eingreifende Schaberelemen­te (AS) vorgesehen sind.

Zeichnung